Idee einer Rettungsregierung 

Regierungserklärungen
von M.Ferst.2002  
und C.Amery.1983   

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   Die Regierungserklärung  

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Nun können wir auf dem langen Wege eine Menge Kommunen und andere kleine Lebenskreise schaffen, und es gibt wahr­scheinlich keinen besseren, um positiv die Grundlagen einer neuen Kultur zu schaffen. Wir können auch etwas schneller vorankommen als damals beim "Übergang von der Sklaverei zum Feudalismus" im spätantiken Italien. 

Offenbar werden wir dennoch zu spät kommen, wenn sonst nichts passiert und wir darauf warten, bis die Bevölkerungs­mehrheit von sich aus zu einer überlebensfähigen Ordnung übergeht. 

Wir können fordern, welche Demokratie wir wollen: liberale, sozialistische, Basis- oder Rätedemokratie — die Subjekte, die sich damit retten und gar befreien sollen, stecken viel zu tief in den Gewohnheiten und Vorurteilen, die in der Logik der Selbst­aus­rottung liegen.

So befinden wir uns mit unserer Kritik am Staat in einer überaus paradoxen Situation. 

Steckt nicht schon in seiner bloßen Existenz von vornherein das Grundübel der Machtlogik? Ist nicht Politik als machtbezogenes, staatsbezogenes Verhalten, das ja auch seinen Menschen absorbiert, die Endursache des Übels, mindestens einer seiner ältesten Aspekte? Kann es überhaupt ökologische Politik, Friedenspolitik geben? 

Vielleicht ist der früh von mir aufgenommene Spruch: "Seht den Zustand des Königreiches! Es ist geboten, daß Humanisten streitbar sind und auch reiten" (Heinrich Mann in seinem "Henri Quatre") eine Falle? Ist es nicht ein Widerspruch in sich, von einer gewaltfreien Politik zu reden? Ja, es gibt den Unterschied zwischen gierigem und gelassenem Zugriff, zwischen eroberndem und beschützendem Machtimpuls. Es sind nicht alle Katzen grau, aber es sind alles Katzen, und zwar — darin natürlich liegt das Problem — gegenüber Mäusen.

Ist denn die Voraussetzung richtig, gehört sie denn zur impliziten ORDNUNG, daß es Staat, daß es ein Gewaltmonopol, also ein Institut des Krieges nach innen und außen geben muß? Wenn es unvermeidlich warist es unvermeidlich, muß es unvermeidlich bleiben

Falls es von der Komplexität großer Gesellschaften bedingt ist, vielleicht soll es keine großen Gesellschaften geben? Oder vielleicht haben wir nur noch nicht bewältigt, große Gesellschaften bloß zu verwalten? Vielleicht belegen Werden und Existenz des Staates nur eine (vorläufige?) Unzulänglichkeit, eine Un-ORDENT­LICHKEIT der menschlichen Natur, des menschlichen Geistes? 

Trotz alledem müssen wir jetzt, da überhaupt kein anderes Instrument absehbar ist, um die Todesspirale anzuhalten, mit dem Staat (nicht mit dem in der Megamaschine gegebenen, aber mit dem Prinzip staatlicher Ordnung) rechnen. Es gehört zur Realität der Situation, in die wir geraten sind, auch für den Ausgang.

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Dann ist das wichtigste Verantwortungsproblem des Politikers wie des politischen Menschen, sich vom Staat zu entidentifizieren, von der Lust am Staat, von der Lust am Machtpolitik­machen, am Katz- und Maus-Spielen mit anderen Menschen, an der Behandlung der Erde, der Pflanzen und Tiere als Einsatzmünzen in diesem Spiel. 

Was wir aus einer solchen Haltung, aus der gezielten Bemühung um sie in der Bundesrepublik als erstem Land der westlichen Metropolis brauchen, wenn wir überhaupt die Zeit und den Raum freihalten wollen, um eine andere Kultur zu bauen, das ist eine gute, starke und auch in ihrem Durchgreifen populäre Regierung, eine elterlich-liebevolle Regierung, die sich aktiv die Zustimmung für die notwendigen Maßnahmen organisiert.

Ich sage "Regierung"; ich hätte auch altmodisch, aber genauer von einem "Regiment" sprechen können. Denn gemeint ist nicht die Exekutive allein, gemeint sind mit "Regierung" die Institutionen der Rettung in ihrer Gesamtheit. Genauso nehme ich auch die Kanzler- bzw. in meinem Entwurf nachher eher die Präsidentenfunktion im Sinne einer allgemeinen Repräsentanz. 

Wer aus der Anderen Großen Koalition heraus für das Präsidial- bzw. Kanzleramt kandidiert, müßte auf dem Fernsehschirm erscheinen und etwa die folgende Erklärung abgeben:

 

Nach allen Informationen, die wir besitzen, haben wir nur zu wahrscheinlich mit einem weltweiten Zusammenbruch des Ökosystems zu rechnen, der noch zu Lebzeiten der jetzigen mittleren und jüngeren, nicht einmal erst der jüngsten Generation einsetzen wird. In unserem dichtbesiedelten Land wird er — wahrscheinlich an den Küsten und an den Flüssen beginnend — besonders dramatisch verlaufen. 

Der Versuch, sich dann noch aus dem Stand zu retten, wird in einen fürchterlichen Kampf aller gegen alle ausarten. Vielleicht können wir unser Militär einsetzen, um noch eine Weile die Ordnung aufrechtzuerhalten und vor allem die Versorgung von außen zu sichern. Gewiß ist insbesondere das letztere keineswegs, denn die Waffen verbreiten sich schnell. In zwanzig Jahren wird es sehr viel mehr Atomwaffenstaaten als heute geben und auch einen atomaren Terrorismus. Und wir wissen, wie anfällig unsere komplexen Infrastrukturen sind.

Wenn wir das alles nicht wollen, müssen wir der Gefahr jetzt begegnen, wo wir eine vielleicht gerade noch hinreichende Bremsstrecke haben.

Freilich kann niemand genau sagen, wie weit wir schon Unumkehrbares, Nichtwiedergutzumachendes angerichtet haben — es wird keine ausgestorbene Art wieder auferstehen. Aber einigen wir uns auf einen Plan, wie wir die endgültige Überlastung und damit den Kollaps der Biosphäre und der Atmosphäre verhindern können! Wenn wir unsere Vernunft zusammennehmen und unseren Egoismus zügeln, ist das möglich.

Der Hauptgedanke besteht darin, die Grundlast, mit der unsere Zivilisation auf die lebendige Erde drückt, um den Faktor von mindestens 10 zu 1 zu senken. Wir können sagen, das muß weltweit geschehen, das ist ein Problem aller industriell entwickelten Länder zusammen, die hier die Maßstäbe setzen, also auch gemeinsam handeln müßten. Richtig. Wir wissen aber von den Abrüstungsverhandlungen, daß so etwas auf dem Vorverhandlungswege nicht funktioniert. Es hilft nur etwas, was wir einseitige industrielle Abrüstung nennen mögen.

Die Bundesrepublik ist das Land, das mit der Rettungspolitik beginnen wird — in der Hoffnung, daß sukzessiv einige andere Länder Westeuropas und vielleicht sogar Japan mitziehen, daß möglicherweise auch einige Länder des Ostblocks und sogar einige Länder der Dritten Welt ihren Industrialisierungsprozeß bremsen und umlenken, aber ohne daß wir uns von deren Nachfolge abhängig machen. Die Risiken, die wir nach konventionellen Kriterien eingehen (Währungsverfall, Verluste gegenüber der Konkurrenz usw.), sind alle nicht ausschlaggebend. Wir werden sehen, was im einzelnen auf uns zukommt und dann jeweils Lösungen finden. Jedenfalls drückt die ökologische Krise nicht auf uns allein.

Was heißt "die Grundlast senken"? Seien wir uns klar: Sie ergibt sich aus der Zahl der Köpfe pro Einheit Erdoberfläche und aus der Höhe des Pro-Kopf-Anspruchs. Wenigstens bei unserem heute gewohnten Pro-Kopf-Anspruch ist die Bevölkerungszahl zu groß, und zwar gerade in den entwickelten Ländern, wo eben ein Mensch viel mehr Schaden macht als in den nach unseren Kriterien armen. Wir sind wohl alle der Meinung: Es gibt zu viele Menschen auf der Welt. Wir müssen aber bei uns anfangen:

Es gibt zu viele Deutsche in Deutschland, besonders in Westdeutschland, das noch viel dichter besiedelt ist als die DDR. Unser Territorium hält unsere täglich durchschnittlich 150-160 verbrauchten Kilowattstunden pro Kopf nicht aus. Laßt uns also wenigstens den Geburtenrückgang akzeptieren; natürlich muß auch die vom Industriesystem der Metropolen verursachte moderne Völkerwanderung aufhören, die nur Probleme schafft und keine löst.

Und dann betrifft die Senkung der Grundlast unsere materiellen Grundbedürfnisse nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung und Gesundheit sowie die Bedürfnisse nach (militärischer) Sicherheit (???), nach Mobilität und nach Kommunikation, auch die Bedürfnisse nach Genuß- und Entwicklungsmitteln. Infolge der Großorganisation, der Großtechnologie, den weltmarktbedingten Transporten und der sicherheitsfixierten Psychologie befriedigen wir sie uns mit ganz unverhältnismäßig hohem Aufwand. Wir "lösen" auch die deshalb auftretenden Probleme — nicht zuletzt das des Umweltschutzes — mit immer neuen Zugriffen auf die nicht erneuerbaren Ressourcen des Planeten. Da aber dieses Vorgehen strukturbedingt, also in dem gegebenen zivilisatorischen Muster unlösbar ist, müssen wir die Struktur selbst grundlegend ändern.

Das wird gerade dann besonders klar, wenn wir uns ansehen, was alles wir abschaffen müssen — weil dann nämlich ohne tiefergehende Strukturveränderung nur ein schäbiger Torso der industriellen Megamaschine übrigbliebe, von dem nichts als Frustration ausginge. Was muß denn offensichtlich weg? Offensichtlich die Atomenergieerzeugung. Aber wir müssen auch den privaten Autoverkehr aufgeben, den Lastwagen- und Spezialfahrzeugverkehr weitgehend einstellen und die Flughäfen größtenteils schließen (selbstverständlich müssen auch die militärischen Räder stillstehen). 

Die chemische Massenproduktion, die Autoproduktion müssen wir weitestgehend zurückfahren, die Rüstungsindustrie ganz abschaffen. Unfälle mit dem Atom, der Chemie, der Technologie und Technik überhaupt wird es immer geben, von den zu spät erkannten Folgen "normaler" Massenproduktion (etwa in der Chemie und in der Landwirtschaft) zu schweigen. Also können wir uns diese unmenschlichen Maßstäbe einfach nicht mehr leisten. Es ist keine Lösung gut, bei der der Mensch nicht mehr versagen darf.

Welchen Weg können wir gehen, wenn so die industriellen Arbeitsplätze massenhaft aufgelassen werden und wir hauptsächlich mit den mineralischen, agrarischen und atmosphärischen Ressourcen auskommen müssen, die wir im eigenen Land noch vorfinden? Dann müssen wir uns zuerst daran erinnern, daß der Mensch nicht immer von der nährenden Erde und von den Werkzeugen seiner Arbeit getrennt war — getrennt nicht nur durch Entfernungen, sondern auch durch Eigentumsverhältnisse.

Trotz der dichten Besiedlung reicht das Land in der Bundesrepublik noch für unser aller Selbstversorgung aus biologischem Anbau, insbesondere dann, wenn wir das Fleischessen zurückschrauben. Also können wir uns mit unserer Hände Arbeit ernähren.

Für Werkzeuge, Gefäße, Speicher, Wohnungen reicht es kleinindustriell allemal, wenn wir unsere Grundversorgung wieder auf den Nahbereich zusammenziehen — sagen wir auf einen Transportradius von 25-30 Kilometern. Wenn wir unser Ingenium auf eine konviviale Technik vom Stamme "Small is beautiful" konzentrieren, kann das ein hochproduktives Werkzeugsystem werden, das uns nicht mehr als 4 Stunden täglich für die materielle Reproduktion abverlangt.

Es kommt auf die Bereitschaft zu so einer um die Kommune (lokal und als Lebensgemeinschaft) organisierten Existenzform an. Die Arbeitsteilung würde wesentlich von dort aus neu aufgebaut werden. Im Zentrum aber wird nicht Arbeiten, sondern Leben stehen, zwischenmenschlicher Verkehr einer hohen, liebevollen Kultur, wo die Werte des Seins über denen des Habens stehen. 

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Es kommt jetzt nicht darauf an, das alles zu genau auszumalen, etwa um mit schönen Bildern zu locken. 

Vielmehr müssen sich eine politische Kraft und ein politischer Wille formieren, damit der auf diese Weise vorgestellte Auftritt eines Kanzlerkandidaten überhaupt realistisch vorstellbar wird. Wenn das gegeben ist, werden viele Wege nach Rom führen, und die Mittel werden wir haben. Schließlich bleibt, wenn wir das Große Geschäft liquidieren und planmäßig dabei zu Werke gehen, eine erhebliche Konkursmasse übrig, die in den neuen Anfang investiert werden kann.

Ein wesentlicher Schritt wäre, jedem erwachsenen Mitglied der Gesellschaft und den Müttern zusätzlich für die Kinder ohne Rücksicht auf die Eigentums­verhältnisse am Boden oder gar auf dem EG-Agrarmarkt, von dem wir uns schnellstens verabschieden sollten, das Anrecht auf den Nießbrauch von 1000 m2 landwirt­schaft­licher Nutzfläche zuzusprechen (ob die dann gleich in Anspruch genommen werden oder nicht). Eine Nutzungs­gebühr wäre staatlich festzulegen. Ein wirklicher Mehrheitswille kann die damit zusammenhängenden Gewohnheits- und Machtfragen lösen.

Ein anderer wesentlicher Schritt wäre, langfristige Kredite für den Start in ganzheitliche neue Lebens­zusamm­en­hänge bereitzustellen, die die Individuen dann zusammenlegen können, um sich eine Basis der Selfreliance, d.h. der kommunitären Selbstversorgung mit menschheitsweitem kulturellem Horizont, zu schaffen. Dann würde sich als erstes zeigen, daß der Engpaß gar nicht in den materiellen, sondern in den psychischen Ressourcen für so eine Umstellung liegt.

So geht es also jetzt in erster Linie darum, sich mit dem Gedanken kommunitären Zusammenrückens vertraut zu machen und allmählich nach anderen Menschen, Familien, Gruppen Ausschau zu halten, mit denen man/frau das Abenteuer eines anderen Lebens wagen würde. Je eher der Prozeß des Heran­tastens an engere Beziehungen zu einer größeren Zahl von Menschen beginnt, um so solider kann man hineinwachsen. Es sind natürlich viele Zwischen­schritte möglich. 

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Auch gibt es inzwischen zahlreiche Menschen im Lande — Individualisten einstweilen auch sie —, die mancherlei Erfahrung darin erworben haben, wie ein liebevolles Gruppenklima entsteht und wie Konflikte würdiger und effektiver, entwicklungsbegünstigender als bisher gelöst werden können. Solche Menschen müßten nur die Therapeuten- und Beraterrolle hinter sich lassen und voll mit einsteigen.

Diese ganze soziale Umgruppierung kann und soll nicht etwa von der Regierung, und wäre es die beste aller möglichen, bewerkstelligt werden. Die soll nur den rechtlichen Rahmen für die Transformation schaffen und Hilfen bereitstellen, vor allem aber, wie schon gesagt, gegen die Katastrophe, die von unserer bisherigen Zivilisation ausgeht, Zeit und Raum dafür freihalten. Die Veränderungen werden unbequem sein — am unbequemsten allerdings dann, wenn sie nur "das Schlimmste verhindern" und nicht zugleich einen neuen Anfang setzen sollen. Für so eine Regierung, so eine Kanzlerschaft zu votieren, das ist vergleichbar mit dem Akt, sich abends einen Wecker zu stellen, weil man am nächsten Morgen früher aufstehen will, als einem lieb sein wird, wenn er dann wirklich rasselt. Wer gute Gründe zum Frühaufstehen hat, wer früh aufstehen muß, wird sich den Wecker nicht nur einstellen, sondern wird ihm am nächsten Morgen auch gehorchen, wird der Versuchung widerstehen, ihn nur totzumachen und weiterzuschlafen.

Wir brauchen eine letzte Revision der Staatsidee, noch über die Marxsche Vision des Übergangs von der Herrschaft über Menschen zur Verwaltung von Sachen hinaus. Die allgemeine Emanzipation des Menschen wird nur dann zur Beendigung von Herrschaft führen, wenn sie auch eine allgemeine Emanzipation von der Selbstsucht, vom Habenmüssen wird.  

Damit aber rückt eine Praxis spiritueller Befreiung in den Mittelpunkt des sozialen Projekts.

Politisch wird damit — der Substanz nach — erneut die Idee des Gottesstaates aktuell (so wenig damit gemeint ist, was üblicherweise darunter verstanden werden mag, wenn man Gott als Totempfahl oder als patriarchalen Götzen anstatt als eine Instanz des individuellen Menschen und des Ensembles menschlicher Wesen begreift).

Dem Augustinus war einst selbst dieser Gottesstaat noch nicht das Höchste, noch nicht das Christusreich, und später dem Joachim di Fiore war auch das Christusreich noch nicht genug, sondern Christus sollte sich noch auflösen in die Kommune erleuchteter Frauen und Männer, die alle gleich nahe zur Gottheit leben. 

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So ist diese letzte Revision der Staatsidee eine Restitution:  

Wir müssen da etwas wiederherstellen, was zwar noch nicht verwirklicht, aber schon größer gedacht worden ist als jemals in der rationalistischen Moderne. Die war insofern ein Abfall, als sie in ihrem emanzipatorischen Fortschritt so vieles nicht aufgehoben hat, was niemals hätte ausgeblendet werden sollen.

Allerdings hat die Moderne dafür gesorgt, daß die Idee des Gottesstaates nun über die politische und soziale Autonomie des Individuums und deren institutionelle Garantie vermittelt werden muß. Gerade aus dieser Errungenschaft der bürgerlichen Ära erwuchs trotz all ihrer Problematik die Möglichkeit, das Staatsdilemma doch noch von innen aufzulösen. Der Gottesstaat ist danach nicht mehr derselbe, kann im Grunde gar nicht mehr in Totalitarismus zurückfallen, soweit die individuelle Autonomie wirklich konstituiert ist.

Wie weit ist sie konstituiert? 

Bisher brauchte der Mensch für sein unsicheres Ich ein ganzes Stützgerüst (von Riten und Sitten bis zu Moral und Recht), dem gegenüber er sich selbst in der Regel nicht als autonom gesetzt hatte. Dann begann er, sich davon zu emanzipieren, wurde antiautoritär, manchmal ohne den sozialen Notwendigkeiten geistig und emotional ihr Recht zu lassen, ohne sie hinlänglich nach innen zu nehmen und von dorther neu gelten zu lassen.

Jetzt hat uns unsere aufgeklärte, individualistische, anthropozentrische, soziozentrische Praxis mit der irdisch­en Gesamtnatur konfrontiert, von der wir stärker abhängig sind als unsere Vorfahren von der bestimmten Nahnatur, aus der sie schließlich aufbrechen konnten. Gerade unsere Vorfahren hatten diese Kriegs- und Wanderlösung gewählt — was liegt näher, als jetzt den Kosmos zu erobern, so lächerlich und lustfeindlich das auch ist? Statt dessen müssen wir uns, höher über demselben Punkt der Spirale, an dem unsere Vorfahren mit ihren Tabus gestanden haben, von der Gaia, der Erde und dem Kosmos her (so weit wir eben von all dem wissen) erneut eine unantastbare, heilige Ordnung geben, diesmal auf dem Niveau der Individuation. Pubertäre Projekte wie Sternenkrieg fallen dann von selber weg.

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Es werden dann aber alle Urprobleme, die die Menschen jemals initiatisch zu lösen suchten, neu akut und aktuell. Denn der Mensch der nachindustriellen Ära muß so sein, daß er die natürliche Ordnung nicht mehr stört. Wir werden entweder platonische Wächter haben oder jeder unser eigener Hüter sein. Das Biedenkopfsche Entweder-Oder (Institutionen oder Menschen ändern) wird sich dahin auflösen müssen, daß wir institutionell einen Einweihungsweg für alle in die Kenntnisse und in die Geheimnisse der menschlichen Existenz, in ihre Möglichkeiten und Grenzen im planetaren Zusammenhang sichern.

In unserem Übergang aber stoßen wir immer wieder auf das Problem der Mittel, mit denen wir unserem weit aus dem Gleichgewicht geratenen sozialen Zustand abhelfen könnten: das Problem einer heilsamen Tyrannis. Nicht nur für den Staat, auch für die Wissenschaft wird gern gesagt, nur durch die Waffe, die die Wunde geschlagen hat, könne sie auch geheilt werden. Aber das Schwert wird nur antiseptisch sein, wenn es absolut selbstlos gehandhabt wird — und außerdem noch jenseits der zerstörerischen Methode, mit der wir den Menschen zu disziplinieren und die Natur zu befragen pflegen.

Es geht gar nicht um das Schwert, es geht um uns. Ein unbekannter Chinese schrieb vor mehr als 1500 Jahren diese Verse:

Ein Schwert, fünf Fuß lang, hab ich mir gekauft 
und an den Mittelbalken hingehängt. 
Oft streichle ich's und mit mehr Zärtlichkeit, 
als ich je einem Mädchenleib geschenkt.186 

So steht es mit unseren Kräften und Mächten. Sie sind von unserem Selbstschutzbedürfnis, unserm Narzißmus, unserem Stolz durchtränkt. Und wenn jemand sicher ist, der Samurai zu sein, der "nicht mehr ist", wenn sein Schwert tanzt, so dürfen wir daran zweifeln. Im Ursprung hat nie ein Schwert getanzt.

Vielleicht kann eine Gruppe von Menschen den Abstand überwinden, der jeden "König der Endlichkeit", und jede Königin auch, von der ursprünglichen Großen Ordnung trennt? Können wir unsere Reinheiten und Selbst­losigkeiten zusammenlegen und unsere Unreinheiten und Selbstsüchte nicht mittun machen, wenn wir zu handeln beschließen? 

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Wie könnten wir uns so bewußt machen, daß wir uns gegenseitig durchsichtig sind im Göttlichen, Menschlichen und Allzumenschlichen? Wir können nicht zeitig genug danach fragen, wie schwach wir auch "realpolitisch" noch sein mögen, denn im Augenblick der Tat entscheidet dann, wer wir wirklich sind: Das prägt die neue Ordnung, die wir schaffen können. Deshalb eben ist die Subjektivität der Rettung auch politisch das erste.

 

    Notstands- oder Rettungspolitik    

 

Mit der gegebenen Verfassung des politischen Lebens, die für die Kämpfe auf der Diagonale des Verderbens gemacht ist — einschließlich sämtlicher Opposition bis hin zum antiimperialistisch oder ökologistisch motivierten Terror —, können wir der zivilisatorischen Krise grundsätzlich nicht begegnen. Sie ist von der Anlage her im Exterminismus befangen. 

Inzwischen haben wir es auch empirisch gesehen, daß die Konfrontation zwischen dem Staat der Megamaschine und der gegenkulturellen Protest- und Widerstandsminderheit nicht den Durchbruch bringt. Da drängen sich auf beiden Seiten immer wieder andere, alte Konfliktmotive in den Vordergrund, und die Wiederholung der Auseinander­setzungsrituale in den Medien schleift alsbald eher den Defaitismus als die Hoffnung ein. Gewiß bewegt sich noch vieles dazwischen, vermittelt manchmal selbst die genannten Pole dennoch ein Stück nach vorwärts, ich meine, in den beiderseits beteiligten Bewußtseins­strukturen. Doch insgesamt zeigen diese Kämpfe das Problem, nicht die Lösung.

Indessen gehen wir weiter auf die Situation eines akuten ökologischen Notstands (à la Doris Lessings <Memoiren einer Überlebenden>) zu, der den Zusammenbruch der Weltstadt-Strukturen bedeuten und zunächst mit noch mehr Megamaschine bekämpft werden wird. Das Wesen dieser Situation wird die Knappheit aller Lebensgrundlagen sein. Auf die schrumpfende agrarische Basis wird es in vorletzter Minute einen chaotischen und mörderischen Ansturm geben. 

Physische Not ist oft der effektivste Lehrer, aber die wird zu spät einsetzen, als daß wir dann noch genug aus unseren Einsichten würden machen können.

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An ihrer inneren Ungerechtigkeit ist die kapitalistische europäische Gesellschaftsordnung deshalb nicht zerbrochen, weil sie die durch ihre Weltherrschaft kompensieren konnte. Es gab immer Zuckerbrot neben der Peitsche. Folgt unser System weiter dieser Logik des Ausweichens in den Kolonialismus (die irgendwie alles umfaßt, wir kolonialisieren mit fast jeder unserer sozial anerkannten Aktivitäten), so mag sie auch noch eine Generation länger dem inneren Zusammenbruch entgehen, weil zwar die letzten Grenzen schon erreicht sind, aber noch nicht definitiv "zurückgeschlagen" haben.

Wir haben uns ökonomisch so organisiert, daß nur physische Grenzen die Akkumulation aufhalten können. Machen wir aber nicht eher Halt, bringen wir es dahin, daß die äußeren Peripherien zuerst zusammenbrechen, indem wir noch eine Weile unsere Übermacht benutzen, um alles abzuschieben und der Welt inzwischen noch unsere Patente (z.B. für die Sicherheit von Atomkraftwerken) verkaufen — dann wird es eine Katastrophe fürchterlichen Ausmaßes.

Selbstverständlich werden wir dann, ohne daß die westliche Demokratie viel mucksen wird, eine Notstands­regierung haben, weil es gar nicht anders geht, und die wird den Gesamtzustand auch bloß verschlimmern, indem sie die Menschen vermehrt zu Objekten macht. So eine Notstandsregierung, ganz ohne besonderes Zähneknirschen eingeführt wie hingenommen, wird der allerletzte Ausdruck unseres geistigen Versagens sein, uns jetzt, wo es noch möglich wäre, neue Institutionen zu geben, die der Herausforderung angemessen sind. 

Üblicherweise nennen sich Notstandsregierungen "Junta der nationalen Errettung" oder dergleichen, und bisher kommt es ausnahmsweise sogar vor, daß es mit einer solchen Junta noch einmal weitergeht, bis zum nächsten Krach. Diese Chance wird es aus dem akuten ökologischen Notstand heraus schwerlich geben.

Jetzt wäre noch eine Regierung möglich, die den Namen der Rettung rechtfertigen und nicht bloß nach dem Prinzip des Orwellschen Zwiedenkens für das Gegenteil mißbrauchen würde. Wir müssen es zuwege bringen, unsere Schubfacheinteilungen und unsere sie bestätigenden Vorurteile, die uns auf der Links-Rechts-Achse verorten, fallenzulassen und unser überschüssiges Bewußtsein, den Teil unseres Geistes, mit dem wir die Verantwortung tragen wollen, zu einem "Fürsten der ökologischen Wende" zu konstituieren. 

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Darunter verstehe ich, daß auf allen Ebenen und in allen Bereichen des gegebenen Systems einflußreiche Menschen hervortreten oder Menschen Einfluß erlangen, die für die gleiche Veränderung eintreten: "den Kahn am Ufer zu vertäuen" und sich entscheiden, die dafür nötige Neuinstitutionalisierung zu leisten.

Die Repräsentanten des Status quo kommen sich fortgeschritten vor, wenn sie "nachdenklich" werden, ob man nicht auf die Bevölkerungs­stimmung Rücksicht nehmen sollte. Und auch diejenigen, die es "eigentlich" kapiert haben, entschuldigen sich vor ihren Kollegen: Es gehe ihnen ja nur um die Stabilität, um das Beste des alten Ganzen, das vor Verfall bewahrt werden muß. Daß nur ja niemand den Verdacht schöpft, ein "nachdenklicher" Politiker könnte selbst und für sich selbst und über die Sache als solche beunruhigt sein — statt vornehmlich professionell wegen der politischen Kultur beim Polizeieinsatz.

Es wird kein Morgen geben, wenn wir bei regulären Institutionen bleiben, die nichts tun als den Bevölkerungs­stimmungen widerwillig nachzugeben. Natürlich, wenn die Mehrheit wirklich eine ökologische Wenderegierung wollte, sie bekäme sie auch, in verhältnismäßig kurzer Zeit. Aber sie verhält sich wie weiland unser Goethe, der die Umwälzungen nicht wünschen mochte, die das Land — er sagte damals in eine Republik, wir müssen heute sagen — in einen Haufen Ökorepubliken verwandeln würden. 

Dennoch, ob die Menschen es von sich aus schon so bestimmt wissen bzw. wissen wollen, fordern wollen oder nicht — "die Politik" ist nur noch legitim, wenn sie das Nötige unternimmt, um die Logik der Selbstausrottung en bloc auszusetzen, d.h. die Megamaschine anzuhalten und Ersatz für ihre Versorgungs­funktionen zu schaffen.

Schleichend, mit der gewohnten anpasserischen Parteipolitikasterei reformerischer Zirkel, ist keine Rettungspolitik zu machen. Aus der ökologischen Krise kann die Gesellschaft nur herausgeführt werden. Die Kursänderung erfordert — so sehr das im Gegensatz zu der individualistischen Grundtendenz westlicher Emanzipationsideologie steht (die ihrerseits im Rahmen der europäischen Kosmologie gesehen und kritisiert werden muß) —, daß tatsächlich regiert wird. 

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Dies wiederum setzt einen stärkeren Konsens voraus, als er mittels Parteienwahl herstellbar ist, d.h.. eine ganz andere politische Kultur. Das Wort "Rettungs­regierung" steht als Metapher für das ganze neue institutionelle System, das wir brauchen, nicht nur für die Exekutive; es ist kein Titel, der über Nacht einer Bundesregierung jetzigen Typs umgehängt werden könnte.

Jeder komplexe Organismus hat eine Führungsfunktion, wie auch immer sie eingeordnet sein und wahr­ge­nomm­en werden mag. Unsere Gesellschaft hat in Wirklichkeit keine andere Führungsfunktion als die, die anonym von der Kapitallogik, vom Marktmechanismus, von den Reproduktions­bedürfnissen der Megamaschine praktiziert wird. Fragen wir nach der Führungsfunktion für die erforderliche geordnete Transformation, so ist sie unbesetzt. Das Volk ist inzwischen, bereit, tiefgreifende ökologische Rettungsmaßnahmen zu akzeptieren, wenn sie mit legitimer Autorität vertreten werden. Es wird ihm aber nichts dergleichen vorgeschlagen, im Gegenteil, offizielle Mediokrität* bedient weiterhin die Vorurteile, die die Massen schon selbst nicht mehr an sich mögen.

Was nun die linke und grüne Opposition betrifft, so sollten wir uns, ehe wir Sprüche wiederholen, die auf "Keine Macht für Niemand" hinauslaufen, erst einmal zugeben, daß wir schon die ganze Zeit gewisse gezielte ökodiktatorische Maßnahmen von den Matadoren der alten Ordnung verlangen, uns also trotz aller antiautoritären Ideologie auf den Staat angewiesen sehen. 

Protest und Widerstand sind doch in dieser Beziehung nichts anderes als der Versuch, den bestehenden Apparat unter Druck zu setzen. Haben wir nun eigentlich das Problem, daß die Regierung durchgreift oder daß sie nicht durchgreift? Falls sie — wie ja ziemlich offensichtlich ist — der ungeeignete Adressat ist, bedeutet unser Verhalten dann wirklich, wie es bei Brecht im <Lied vom Wasserrad> heißt, "daß wir keine andern Herren wollen, sondern keine"?

Oder ist es nicht vielmehr unausgesprochen tatsächlich so eine Rettungsregierung, jedenfalls eine reguläre soziale Macht, von der wir wünschen, daß sie gegen die Logik der Selbstausrottung, gegen ihre Triebkräfte, insbesondere gegen den verheerenden ökonomischen Mechanismus des Verderbens einschreitet?

* (d-2014:)  Mediokrität: Mittelmäßigkeit    wiktionary  Mediokrität 

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Die Vorstellung, die Katastrophe ohne ein entsprechendes institutionelles System auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens aufhalten zu wollen, braucht gar nicht ernsthaft diskutiert zu werden. 

Die Wahl, die wir haben, ist nur, ob wir die Funktionsfähigkeit so eines Systems "von oben", "von innen" oder "von außen", durch oppositionellen Druck befördern wollen. Aber kann es überhaupt gehen mit einem widerwilligen Apparat? Muß es nicht dazu kommen, daß die Kräfte der Transformation das ganze institutionelle System durchdringen und erneuern, daß sie zuletzt die Positionen mit der Richtlinienkompetenz besetzen? Die Forderung der Etablierten, etwa Oskar Lafontaines an die Grünen, Verantwortung zu übernehmen, ist nur deshalb so grotesk, weil sie zur Verantwortung innerhalb des alten institutionellen Systems verführen soll, das der Bock als Gärtner ist.

Das Volk hätte von einer Rettungsregierung, was das bestehende Kräfteverhältnis im Lande betrifft, nichts zu fürchten. Es würde sich nichts zu seinen Ungunsten verschieben, wiewohl natürlich der ohnehin installierte Mechanismus der Lastenabwälzung nach unten nicht ohne weiteres aussetzen würde. Doch gerade nur für die monopolistischen "juristischen Subjekte", die großen Wirtschaftskorporationen vor allem, würden die ökologisch motivierten Eingriffe dem Gewaltmonopol des Staates noch etwas hinzufügen. Sie würden den einzigen Punkt berühren, an dem das deutsche Großkapital, wenngleich erst sekundär, auch etwas gegen das Hitler-Regime gehabt hat und von wo aus es nach 1945 das Freiburger ORDO-Konzept zwar als Ideologie aufkommen, jedoch praktisch nicht zum Zuge kommen ließ: Stichwort "Dirigismus", Einschränkung der Unternehmerfreiheit für Multis und andere Konzerne als — zumindest — "Hauptbetroffene".

Sie werden "Haltet den Dieb!" schreien — die eigentlichen Quellen des Totalitarismus im Westen und bald auch schon im Osten sind ja die kapitalintensiven Großtechnologien der Produktion und der Datenverarbeitung, inzwischen auch der Großforschung. Wenn Eingriffe diese Mächte abbremsen oder auch nur behindern, werden sie unterm Strich sogar dem Schutz der individuellen Freiheitsspielräume dienen. Die Sache wird sich an konkreten Maßnahmen zur Einschränkung des Energieverbrauchs und Materialdurchsatzes, von Produkt­ions­größenordnungen und -sortimenten, von Emissionen und Müllmengen entscheiden. 

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Schiller hat über Solons Schuldenerlaß im alten Athen geschrieben:

Dieses Edikt war allerdings ein gewaltsamer Angriff auf das Eigentum, aber die höchste Not des Staats machte einen gewaltsamen Schritt notwendig. Er war unter zwei Übeln das kleinere, denn die Klasse des Volks, welche dadurch litt, war weit geringer als die, welche dadurch glücklich wurde.187

Allerdings ist das alte institutionelle System offensichtlich so sehr mit dem Exterminismus verheiratet, daß es sich in der Regel nicht einmal teilweise als Notbremse brauchen läßt. Es demonstriert immer neu, daß die Gesellschaft das Organ einer wirklichen ökologischen Wende braucht, für die es zwar weitgehend unabhängig von der Qualifikation und Energie seiner Funktionäre untauglich ist. Keine Regierung, die am jetzigen "Ort" des Staates konstituiert würde, könnte etwas anderes als die schlechte Notstandsregierung sein. Die bisher gegebene wird auch schon vor der äußersten Zuspitzung der ökologischen Krise aus vielerlei Gründen und Motiven immer mehr dazu werden.

Wir brauchen statt dessen ein Regiment, wie es die Juden hatten für den Auszug aus Ägypten. 

Wo dann die Probleme liegen, können wir uns am sinnfälligsten vergegenwärtigen in Schillers Aufsatz über die Sendung des Moses und in Thomas Manns Novelle <Das Gesetz>. 

Im Mittelpunkt steht bei Schiller die Frage, wie das historisch höhere Prinzip populär, um nicht zu sagen populistisch vermittelt werden kann, ohne daß dabei völlig der Geist entweicht, der neu ins Leben treten will. Thomas Mann schildert das Moment der Tyrannis, ohne das so eine soziale Re-Formation unvorstellbar ist — nämlich solange jenes Vermittlungsproblem existiert, solange eine dann stets unzulängliche und durch den Dünkel der "Erzieher" belastete religiös-politische Pädagogik schon durch ihr bloßes Auftreten anzeigt, daß der Geist noch nicht "über alle ausgegossen" ist, die mystische Demokratie also wenigstens noch ein Stück weit Utopie bleiben muß.

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Indessen wäre es Unfug, die Polarität von Notstandsregierung am einen, Rettungsregierung am anderen Ende einer politischen Skala, auf der man sich die soziale Macht angesichts der ökologischen Krise vorstellen kann, als zeitloses Schema zu behandeln und dann normativ entscheiden zu wollen, was da vom Standpunkt eines demokratischen Individualismus "abzulehnen" sei. Das hieße in Wirklichkeit, das Verhalten in einer realen Situation von äußerster Determiniertheit als Geschmacksfrage zu traktieren und überdies genau dasjenige Moment zu übersehen, bei dem die Möglichkeit ansetzt, nach vorn aus der schlechten Alternative von Exterminismus oder Totalitarismus auszubrechen. 

Es wird genau so weit totalitär, ökodiktatorisch oder wie immer wir das nennen wollen, wie der/die einzelne nicht wenigstens den Versuch macht, sich aus eigener Einsicht auf die Höhe der geschichtlichen Herausforderung zu bringen. 

Wenn nicht alles falsch ist, was ich über die Logik der Selbstausrottung gesagt habe, dann genügt das menschliche Normalverhalten, genügt der durch­schnittliche anthropologische Status quo, damit es aus ist oder jedenfalls in eine verheerendere Katastrophe mündet als jede bisherige Revolution und Konterrevolution der europäischen Geschichte.

Wer das erfaßt und dann von sich selbst verlangt, ein verantwortlicher Mensch zu sein, braucht keine repressive Regierung und wird auch nicht ihr Auftreten provozieren. Er wird Regierung mit demselben Stellenwert in seinen psychischen Haushalt aufnehmen wie die ernsthaften Vorsätze der Selbstentwicklung für das nächste Jahr, die selektiv auch repressiv sein, nämlich bestimmte alte schlechte Gewohnheiten unterdrücken werden. Dasselbe auf kollektiver, gesellschaftlicher Ebene zu leisten, ist immer die Funktion neuer, höherer Institutionen gewesen. Wenn dieser ihr eigentlicher Sinn in der Regel durch Verzerrungen überlagert war, die mächtiger waren als das ideal Gemeinte, wenn wir — nach Goethes orphischen Urworten — später immer "enger dran (waren) als wir am Anfang waren", so lag das an dem geringen Entwicklungsgrad der allgemeinen Bewußtheit.

Autoritäre Repression kann erst einsetzen und wird in der oder jener Form unvermeidlich, wenn das soziale Bewußtseinsfeld in dem für die bisherige Entwicklung der Kultur so bezeichnenden antagonistischen Fortschritt, wo die Pioniere von heute immer die Ausbeuter von morgen sind, auseinanderreißt. 

Die Unterdrückung ist im Westen nur deshalb institutionell etwas in den Hintergrund getreten, weil die Disziplinierung der Mehrheit durch die "Sachzwänge" selbst besorgt wird. Gewännen wir ohne spirituellen Fortschritt nur einfach die Kontrolle über unsere Reproduktion zurück, käme damit auch die private Willkür wieder.

Es ist unwahrscheinlich, daß wir sei's bei der reinen Notstands-, sei's bei der reinen Rettungsregierung ankommen. Aber welchen Punkt dazwischen wir treffen, hängt davon ab, wie verantwortlich wir von uns aus zu leben bereit sind. Wir bekommen mehr denn je die Regierung, die wir verdienen. 

Stellen wir uns aktiv und bewußt auf eine Rettungsregierung ein, werden wir eine bessere verdienen als mit dem so oft unproduktiven, häufig sogar kontraproduktiven Kampf gegen eine Notstandsregierung, bei der wir wie gegenwärtig in puncto Volkszählung ohnehin bloß Epiphänomene abwehren — die Kontrollierbarkeit des Individuums wächst mit den neuesten Technologien sprunghaft an; die Volkszählungsfragebogen sind wahrlich harmlos dagegen. Wer den kulturellen Konsens mit der Megamaschine nicht aufkündigt, spielt bei solchem Widerstand nur mit sich selbst Verstecken.

Im günstigsten Falle bedeutet "Rettungsregierung" (ohne auch nur im entferntesten das Ganze des Trans­formations­prozesses abzudecken) soviel "dosierte Revolution von oben", wie wir aus wohlerwogenem Interesse akzeptieren müssen. "Dosiert" meint vor allem die mögliche verfassungsmäßige Einbindung der regulären Gewalt sowie die genaue Begrenzung ihrer Einsatzfelder durch eine rechtzeitige Neuinstitutionalisierung. 

Wir können uns das als eine "Zweiteilung des Staates" denken, können einerseits jenen Bereich festlegen, für den die bisherige Verfassung gültig bleibt, andererseits einen "Staat im Staate" oder vielmehr einen "Staat über dem Staate" schaffen, der die institutionelle Schleuse in die neue Ordnung ist und übergreifende Vollmachten für die Erhaltungs­erfordernisse bekommt.

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