4.3. 

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Rettungspolitik und Demokratie    

 

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Anfang 1985 trug ich auf einer Tagung der Katholischen Akademie in Stuttgart-Hohenheim die Grundzüge dieses Buches vor. Nach einem intensiven persön­lichen Gespräch beim Abendessen sagte Günter Rohrmoser am nächsten Morgen in seinem Vortrag, den ich leider nicht mehr mit anhören konnte, meine Vorstellung von Fundamentalopposition und millionenfacher Umkehr in eine neue Ordnung hinein sei "völlig eindeutig auf die Überwindung des parlamentarisch-demokratischen Systems und der gesamten gesellschaftspolitischen Ordnung der Bundesrepublik ausgerichtet".188

Das ist korrekt, wenn es nicht als Haupt- und Selbstzweck dasteht. 

Ich verwerfe eine Unordnung, die den Fortgang der ökologischen Katastrophe verbürgt und konstitutiv ungeeignet ist, den Totalschaden von der Gesellschaft abzuwenden. Im übrigen gilt für Demokratie, was Goethes Alba für Freiheit sagt: Ein schönes Wort, wer's recht verstünde. Bisher verhindert unser parlamentarisch-demokratisches System zuverlässig, daß die wirklich lebenswichtigen Dinge überhaupt auf den Tisch kommen. Es ist ein ungeheures Ablenkungsmanöver von allem Wesentlichen. Was ihm ideal zugetraut wird, müßte erst noch kommen — dann aber jetzt!

Rohrmoser fuhr dann fort, für mich sei es "nicht erlaubt, angesichts der drohenden katastrophalen Heraus­forderung noch den Blick auf die Errungenschaften unserer eigenen Geschichte zu richten", d.h. ich sei "gewillt, alles, einschließlich des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie, zur Disposition zu stellen, und zwar um der Rettung der Menschheit willen"

Nun, diese beiden Aussagen, die er hier durch "das heißt" verbunden hat, sind für mich nicht identisch. Ich bekenne mich zu der zweiten, indem ich hinzufüge: Zur Disposition stellen heißt nicht an und für sich ver- oder gar wegwerfen, sondern zunächst nicht mehr als enttabuisieren. Ich meine vor allem, keine Errungen­schaft unserer Zivilisation darf jetzt das Vetorecht gegen lebens­notwendige Veränderungen haben, weil der Exterminismus eine Krankheit des ganzen sozialen Organismus ist; Demokratie und Geldwirtschaft hängen engstens zusammen; wer jetzt gar — wie es meistens geschieht, bestimmte Einrichtungen und nicht bloß das demokratische Prinzip um jeden Preis bewahrt sehen möchte und zur Begründung nichts als die Negativ­erfahrung der Nazizeit vorzubringen hat, blockiert einfach jegliche grundsätzliche institutionelle Veränderung und will das in der Regel auch. 

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Das Prinzip des Rechtsstaates kann im Rahmen ganz anderer Verfassungen als der unseren gewahrt werden; außerdem ist auch in unserer Aufklärung wieder und wieder das Recht auf Revolution, d.h. auf vorübergehenden Rechtsbruch, um ein höheres Recht durchzusetzen, anerkannt worden.

Daß wir unsere Errungenschaften nicht mehr ansehen, nicht mehr würdigen sollten, meine ich gar nicht. Unsere Gesellschaft hat viel zu wenig Geschichtsbewußtsein, viel zu wenig Liebe für das einmal kulturell Geleistete. Leider verstehen wir nur unter dem Errungenen viel eher den toten Niederschlag als den lebendigen Geist und sein (im Blochschen Sinne) Unabgegoltenes, das erst noch heraus müßte.

Nun bestätigte aber Rohrmoser gleich im Anschluß an den zuvor zitierten Satz: "Wenn es wirklich... um die jetzt fällige letzte Chance, um die radikale Umkehr geht, die die Menschheit vor der sonst unvermeidlichen Selbstauslöschung bewahrt, dann ist natürlich der Hinweis auf die Beachtung der Mehrheitsregeln, auf die Prinzipien des Rechtsstaates kein Argument mehr." Warum immer diese unausgesprochene Identifizierung der Prinzipien mit dieser Verfassung, dieser Verfassungswirklichkeit?

Ich finde diese Abzähldemokratie, die nicht einen Schritt über das athenische Scherbengericht hinaus­ge­kommen ist, überaus armselig, ganz abgesehen davon, daß sie seit ihrer Erfindung und bis heute immer wieder als Demagokratie gekennzeichnet worden ist (z.B. von Robert Ranke-Graves, der sich für eine wieder weiblich integrierte Kultur einsetzt und Demokratie als eine Veranstaltung aus patriarchalem Grundtext versteht).189  

Für die ökologische Wende brauchen wir mehr und intensiveren Konsens, als je einer für diese oder jene "Volkspartei" zustande kommen wird, und dafür eben einen anderen Mechanismus, ihn herbeizuführen, als den demagogischen Interessenstreit zwischen den Parteien auf dem unvertäuten Kahn.

Rohrmoser schloß, "wir müssen uns über die essentielle Spannung im klaren sein, die zwischen einer solchen inner­weltlichen Apokalypse, ihrer Verkündigung und den Überlebenschancen der freiheitlichen Demokratie besteht". Hier läßt er es einigermaßen unklar, ob er nun auch seinerseits wirklich die Realapokalypse konstatiert, die wir uns bereiten oder nicht. 

Man kann seinen Satz so gemeint finden, daß die Verkündigung der innerweltlichen Apokalypse eine (meine) Ideologie und kein Tatbestand sei, von dem wir gemeinsam auszugehen hätten.

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Hier drückt sich Rohrmoser ebenso wie die linken Warner vor totalitären Lösungen, und er zieht sich auf einen denunziatorischen Unterton zurück. Seine Einleitung — denn es ist die Einleitung seines Vortrags — ist mindestens darauf angelegt, die politischen Nachkriegs­errungenschaften der Bundes­deutschen, die noch nicht einmal ihre eigenen sind, atmosphärisch zur Vorbedingung einer Diskussion über die Menschheitskrise zu machen. 

Es ist klassisch das Verfahren indirekter Apologetik. Es wendet sich an den Spießbürger in jedem von uns, der das größte Risiko in Kauf nimmt, weil er das geringste Risiko scheut. Und Hitler wird, auch wenn er hinter dem Vorhang des ideologischen Kasperletheaters bleibt, als Vorwand benutzt, sich auch jetzt nicht gründlich den Gebrechen zu stellen, die damals schon eine tiefere und damit heilende Behandlung verlangt hätten.

Die "freiheitliche Demokratie" könnte es verdammt nötig haben, in der gegebenen beschränkten, korrumpierten und durch Ausbeutung der ganzen Welt kompromittierten Form zu sterben, damit das in ihr gemeinte Prinzip wiedergeboren werden kann, jenseits der kapitalistischen Gesellschaft, in der sie — Macpherson hat es besonders schön gezeigt — eine Folge der auf schrankenlose Aneignung gerichteten Marktlogik ist. Sie ist mindestens so verlarvt zur Welt gekommen wie mit der Russischen Revolution der Kommunismus. Sie ist ein Luxus der reichen herrschenden Völker, eine Frucht der metropolitanen Machtposition, die jenen vorhin charakterisierten imperialen Konsens ermöglicht — denn der nämlich trägt die freiheitliche Demokratie, der ist ihre Grundlage.

Die kulturelle Erneuerung, die das Wesen der Rettungsbewegung ist, wird einen neuen Schub der Individualisierung und Individuation bedeuten, wird so ein viel breiteres und solideres Fundament dafür schaffen, die Autonomie der Person auf den allgemeinen Willen, auf die Zielrichtung der sozialen Synthesis hin geltend zu machen. Statt der mechanistischen parlamentarischen Demokratie, die die Individualität auf den Charme einer Lottokugel reduziert, wird es einen neuen Modus der Konsensbildung aus dem Insgesamt unserer psychischen Kräfte geben, unter Führung der Intuition, unter Integration der Rationalität. 

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Die Indianer haben da für ihre kleinen Stämme mit ihren Medizinrädern etwas praktiziert, was uns jetzt eine sehr wesentliche Anregung für das Verfahren sein könnte, in dem sich der große Stamm der heutigen Menschheit über seinen Weg und sein Ziel verständigt und seine Konflikte sozial- und naturverträglich regelt. Man kann doch nicht ernstlich bei einem politischen System stehenbleiben wollen, bei dem der Wahlakt zum nationalen Parteien­parlament alle vier Jahre als höchster Ausdruck meiner politischen Selbst- und Mitbestimmung gilt.

Ich will gern fortfahren, hin und wieder meine Stimme abzugeben, wenn wir indessen etwas Neues aufbauen, was ja vielleicht sogar der alten Einrichtung wieder etwas mehr Sinn verleiht. Es geht, was den institutionellen Aspekt betrifft, gar nicht um Abschaffungen, erst recht nicht in erster Linie. Es geht um diejenigen Anschaffungen, mit denen die Gesellschaft institutionell in die Lage versetzt wird, ihre höheren Bedürfnisse auszudrücken, das spirituelle, eigentlich menschliche Bewußtsein, das sich allenthalben ansammelt und das in unserem bloß die Selbstsucht institutionalisierenden System gar nicht zum Zuge kommen kann. 

Die Crux solcher konservativen Philosophen wie Rohrmoser, solcher konservativen Politiker wie Biedenkopf ist ihr im Grunde pessimistisches Menschenbild. Glaubten sie an die Möglichkeit einer anthropologischen Revolution, würde ihnen ein institutioneller Umbruch primär nicht mehr als bedrohliches Risiko, sondern als Rettungschance erscheinen. 

Es ist keineswegs verlangt oder auch nur erwünscht, das Risiko zu verdrängen. Wie wir uns dazu stellen, ob wir mit der Chance oder mit dem Risiko beginnen, das ist die Weiche.

 

      Die Institutionen der Rettung     

 

Was ich jetzt entwickeln will, meint Verfassungsänderung. Und doch ist das die unwesentliche formale Seite daran. Der ganze bisherige Text läuft darauf hinaus, daß die gegebene Verfassung prinzipiell inadäquat ist, um der Herausforderung der ökologischen Krise zu begegnen, und zwar von ihren Grundlagen her, die mit dem Exterminismus im Bunde sind. 

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Macpherson hat in seiner Demokratietheorie gezeigt, daß der Marktmechanismus und die Herrschaft der Marktmoral früher als die entsprechenden Verfassungen etabliert wurden, daß sie also Ableitungen des Ökonomismus sind, der die moderne europäische Geschichte regiert. Das spricht ihnen heute das Urteil, und zwar das Urteil über ihre Prinzipien, die vom Besitz­individualismus geprägt sind.

Eine Verfassung, die dazu gemacht war, dem Kapital auch rechtlich freie Bahn für die schrankenlose Aneignung und Ausbeutung, für seine expansionistische Akkumulation zu garantieren, kann jetzt unmöglich als Gegenargument herhalten, wenn es um Maßnahmen geht, eben diesen ökonomischen Prozeß zu stoppen. Man wird sich nur lächerlich machen, wenn man dagegen den Vorwurf der Verfassungs­feindschaft aufwärmt. 

Ohnehin wird sich die Verfassung nur mitverändern. Das kann ganz legal geschehen und ist sogar bei Wahrung formeller Kontinuität möglich, wenn der Wille da ist. Wir können ja An-, Aus-, Um- und Überbauten vornehmen an einem Text, der als solcher so schlecht nicht ist. Methodisch gesehen also mag es mit Verfassungsreform abzumachen sein. Inhaltlich, funktionell wird es selbst dann eine Revolution, wenn der Text bleibt, wie er ist, und die institutionelle Gestalt des Staates nicht verändert wird. Allerdings wird neuer Wein den alten Schläuchen so zu schaffen machen, daß sie von selber platzen. Da wäre es besser, die konservativen, konservatorischen Juristen sorgten selbst für neue Schläuche.

So wie damals, als die bürgerliche Gesellschaft durchgesetzt wurde, das Recht nachzog, wird sich auch diesmal zunächst die neue soziale Notwendigkeit gegen die überholte Rechtsgestalt und trotz ihrer durchsetzen. Die entsprechende List der Vernunft wird sich von selbst einstellen. Mich interessieren hier, da es erst einmal um den Grundsatz geht, überhaupt keine rechtlichen und Verfahrensdetails. Mich interessiert an der Verfassung allein ihre tatsächliche Funktion in der Zeitenwende. Und da das ganze von ihr gedeckte System versagt, wird kein Gericht die Rechtsgrundlagen retten können, auf denen sie de facto beruht.

Der entscheidende Punkt ist die schon vom Ordoliberalismus, wenn auch verschämt, verlangte Unterordnung der Ökonomie unter eine Rechtssphäre, die nicht erst von der Ökonomie her konstituiert worden ist. 

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Die Herren der Wirtschaft mögen über Dirigismus schreien, soviel sie wollen — wir brauchen Dirigismus, und zwar von ganz anderer Dimension als der kleinlichen interventionistischen, über die sie sich bisher schon immer beklagt haben. Die Gesellschaft muß der Wirtschaft — und nicht zu vergessen der Wissenschaft — ganze Felder der Expansion rigoros verlegen. Sie muß in allen Dingen der Investition, der Forschung, der Produktinnovation, des Weiterverkaufs "bewährter" Produkte die Beweislast umkehren. Nur wo der Verdacht auf Schädlichkeit widerlegt wird, kann grünes Licht gegeben oder gelassen werden.

Hier wird natürlich die Frage zentral, die Biedenkopf in seiner "Neuen Sicht der Dinge" am wenigsten beantwortet hat: Woher sollen die Kräfte kommen, die so etwas politisch durchsetzen können? Die Wirtschaft zu zügeln und ihr effektiv eine Rechtssphäre überordnen, kann nur eine Volksbewegung, die bis zur Volkserhebung geht. Die Entscheidung dürfte auf dem Felde fallen bzw. sich schließlich widerspiegeln, das als das gewerkschaftliche gilt: Es muß die Verteidigung der Arbeitsplätze aufgegeben werden, und zwar ganz grundsätzlich. Denn der Investitionsprozeß, um den es dem Wesen der Sache nach geht, ist durch die Interessen der "Arbeitnehmer" als der abhängigen zweiten industriellen Klasse politisch gedeckt. Das Kapital investiert in der sozialpolitischen Optik, in der Optik der metropolitanen inneren Stabilität gar nicht um der Profite willen, sondern um "Arbeit zu schaffen". 

Der Prozeß kann also nicht anders laufen als über die Erfahrung der Lohnabhängigen, daß sie mit der Gesamtlogik der Kapitalakkumulation, mit dem Funktionieren der Konjunktur noch mehr gekniffen sind. Das heißt: Der selbstmörderische Charakter des ganzen Wirtschaftssystems, dessen mitgedrehter Teil sie sind, muß ihnen so zur unmittelbaren Erfahrung werden, wie es geschah, als der Bau der Startbahn West in Frankfurt die lebenslang angesparten Häuser der Rüsselsheimer Opelarbeiter zu entwerten drohte — von den ferneren Konsequenzen, von der eigentlichen Logik der Selbstausrottung immer noch zu schweigen.

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Es muß also die Idee des Jobs, die Idee der lohnabhängigen Arbeit als des Zugangs zu den Lebensmitteln selber fallen, die Idee der industriellen Arbeiter­klasse als solche. 

Wie Gustav Landauer* schon am Anfang des Jahrhunderts gesagt hatte, aus dem Kapitalismus austreten heißt aus der Fabrik austreten

Das ganze System der doppelt freien Lohnarbeit muß weg. 

Die Menschen müssen mit der Erde und dem zu ihrer Bearbeitung gehörigen Werkzeug wiedervereinigt werden, d.h. die konkrete und direkte Verfügungsgewalt über ihre physische Reproduktion wiedergewinnen.

Diese Frage entscheidet sich nicht auf der Ebene der staatlichen und ökonomischen Zentralmächte, sondern in den Lebens­entwürfen der "Betroffenen". "Sklave, wer soll Dich befreien" — das meint heute diese von Gustav Landauer geforderte Entidentifizierung von der Arbeiter- und Angestelltenrolle. Davon hängt die Lösung der Bodenfrage ab. Sie wird gelöst werden, sobald sie gelöst werden muß, weil in der parasitären Großindustrie der Ofen ausgeht. Dem Massendruck, der dann entsteht, wird kein Besitz- und Spekulationsinteresse standhalten. Eine juristisch korrekte Lösung wird sich finden, Vorschläge z. B. "freiwirtschaftliche", gibt es ja zur Genüge.

Am Boden und an materiellen Mitteln fehlt es keineswegs. Es fehlt an alternativen Lebensentwürfen. 

Ich habe einmal in einer linksgrünen Diskussions­veranstaltung in Bremen, als dort die Schließung einer Werft Tausende arbeitslos gemacht hatte, rhetorisch die Frage aufgeworfen, warum sich nicht 300 von den 3000 Betroffenen mit ihren Familien auf eine kommunitäre Lösung orientieren. Bremen liegt mitten im niedersächsischen Teil des idiotischen EG-Agrarmarkts. Warum nicht ungefähr einen halben Morgen pro Kopf herauskaufen, um dort nicht etwa "Bauern" zu werden (die gar keine mehr sind), sondern sich für ihre Grundversorgung auf eigene Füße zu stellen?

Woher die Mittel kommen sollen? 

Haben vielleicht wenigstens 20 von den gedachten 300 von den tatsäch­lichen 3000 Betroffenen auch nur das Gedankenexperiment gemacht, einmal auf den Haufen zu schütten, was sie an Häuschen, Autos, Lebensversicherung, Sparkonten akkumuliert haben, was ihnen an Ablösung zukäme (noch ist die Bundesrepublik so reich, daß mit immerhin fünfstelligen Beträgen zu rechnen ist, wenn jemand auf solche Weise hinausfliegt), was sie an Arbeitslosengeld kassieren werden — und was man bei entsprechendem Druck auf politische Stabilität dieser überaus wehleidigen Gesellschaft an Subventionen herausholen könnte, um den Boden — als die Hauptsache — auch wirklich in die Hand zu bekommen?

* (d-2009:)  Gustav Landauer bei Detopia 

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Alles das zusammen würde nämlich für einen wesentlich großartigeren neuen Anfang reichen, als ihn die alternativen Aussteiger, oft auch sie mit Familien, auf sich nehmen (wenn ganze Betriebe dichtmachen, trifft es ja nicht die sozial Schwächsten, sondern vielmehr einen Teil der reichsten Unterklasse der Welt).

Es ist natürlich überhaupt nicht wahr — und nur das hatte ich auch mit der provokatorischen Überlegung beweisen wollen —, daß es an den materiellen Ressourcen scheitert. 

Ich weiß von keinem einzigen Entlassenen, der auch nur zaghaft für eine solche Idee geworben hätte. 

Und selbst die aufgeklärtesten, angegrüntesten Arbeitervertreter und -führer kamen nicht im Traum darauf, eine solche Frage aufzuwerfen oder sich gar an die Spitze eines solchen Projektes, eines solchen Bewußtseinswandels zu stellen. Nein, sie appellierten wie immer an die sozialdemokratischen Honoratioren, und vor lauter Angst bekam der rosa Vater des Bremer Stadtstaates bei der Wahl, die in die tiefste Talsohle fiel, noch ein paar Stimmen mehr als sonst: Schaff uns Subventionen, damit wir unsere Schiffe gegen die Arbeiter anderer, ärmerer Länder weiter auf den Weltmarkt drücken können, oder schaff uns andere, neue Arbeitsplätze, bitte nur notfalls auch für die Kriegsmarine hierzulande oder anderswo.

Ist es offensichtlich oder nicht, woran es hier fehlt? 

Daß eine Umstellung der Lebensperspektive von größter Tragweite ansteht? Daß es hier um die tiefenpsychischen und religiösen Untergründe der menschlichen Existenz geht? Die Betroffenen trauen im Ernstfall immer noch dem Kapital und dem Staat sehr viel mehr als sich selbst, ihrem Arbeitskollegen und ihrem Nachbarn. Ein bißchen Abwehrsolidarität mag ja noch drin sein, aber sich für den Rest des Lebens darauf verlassen, daß da ein paar Dutzend oder ein paar Hundert andere Menschen in ähnlicher Lage sich zusammenschließen und das ganze reguläre Sicherheits­system ersetzen könnten, indem sie einen intakten Lebenskreis kooperativer Arbeit, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung aufbauen — einfach undenkbar! Nur akute Not könnte das richten.

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Oder eben eine langfristige, beispielgebende Arbeit, ein beispielgebendes schönes Leben, um die Automatismen aufzuweichen und abzulösen, von denen sich die Mehrheit regieren läßt. Beides zusammen ist das wahrscheinlichste. Ein massenhafter Rückzug vom Markt, vom Weltmarkt, der Aufbau einer lokalen Eigenwirtschaft für die Befriedigung der Grundbedürfnisse, zumindest ihres Löwenanteils, wird unausweichlich werden. Es muß aber diese Idee intensiv in die Gesellschaft hineingetragen werden. Gelingen kann die notwendige Neukonstituierung einer ganzen Gesellschaft nur bei Erneuerung ihrer spirituellen Fundamente, nämlich durch existentielle Neuentscheidungen über den eigenen Lebensentwurf, durch die Distanzierung von dem ganzen Wertsystem der Haben-Haben-Konkurrenz, durch die Wiedergewinnung der psychophysischen Sensibilität und Offenheit dem Leben gegenüber.

 

Jetzt greife ich erneut zurück auf das Schema der Abspaltung vom Ursprung. Um uns institutionell instandzusetzen, die Herrschaft der Ökonomie über die Gesellschaft zu beenden (denn das ist die Hauptfrage, soweit es darum geht, die Megamaschine zu stoppen), müssen wir die ganz oben in der großen Ellipse angesiedelten, dem lebendigen Geist extrem entfremdeten rechtlichen und staatlichen Instanzen in den unteren kleinen Kreis zurückholen. 

Darauf hatte ich von vornherein orientiert, aber erst jetzt wird klar, wie unerläßlich das ist. An dem neuen "Ort" müssen wir die Institutionen von dem Geist der Umkehrbewegung her, der sich am deutlichsten in der Unsichtbaren Kirche äußert, so einordnen und ausgestalten, daß sie dem fundamentalen Umbau der Zivilisation dienen und der Wirtschaft jegliches Vetorecht gegen die Erfordernisse des natürlichen Gleichgewichts abschneiden können.

Es ist ausschlaggebend, daß sie nicht der Reproduktion der gegebenen Infrastruktur, sondern ihrer nach­haltigen Veränderungen dienen. Also dürfen sie nicht von den faktischen Mächten der Megamaschine abhängig sein, sondern müssen fern von ihr konstituiert sein. Sie müssen geradezu dem Prinzip gehorchen "Mein Reich ist nicht von dieser Welt", sie müssen geistig "vor den Toren des Imperiums" konzipiert sein und auch machtmäßig dort verankert sein. Dann können sie nur getragen sein von einer Volksbewegung, die das Imperium immer bewußter und in immer größeren Scharen verläßt.

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Die neuen Institutionen werden der Megamaschine nicht etwa auf deren eigenem Felde gegenübergestellt, nicht etwa mit dem Ansinnen einer besseren, alternativen Lösung ihrer Probleme, kurzum nicht zugunsten ihrer Regeneration. Vielmehr drücken sie die im Auszug aus dem Industriesystem begriffenen Kräfte aus, formieren deren soziale Gestalt, die zur sozialen Gestalt der ganzen Zukunftsgesellschaft werden wird.

Die Perspektive ist ein von der Lokalität bis zur Weltebene übereinandergebautes System von Stammesräten. 

Ich habe gesagt, daß die Menschheit sich in "Stämmen zweiter Ordnung" organisieren und auch als ganze wie ein einziger Stamm sein wird. Die gewohnte kommunistische Räteidee litt an ihren "proletarischen" Eierschalen. Sie dachte von der Produktion her — bloß weil im Kapitalismus allerdings die Produktion (als Tätigkeit zur Selbstvermehrung des Kapitals) die maßgebliche Sphäre des sozialen Lebens ist und alle elementareren menschlichen Verhältnisse überdeterminiert.

Der Mensch — Mann und Frau — kann sich natürlich weder von Produzenten — noch von Konsumenten — noch von irgendwelchen anderen besonderen Interessen regieren lassen. Die Addition solcher verschiedenen Rätesysteme drückt nur aus, daß man die Abscheidung der verschiedenen Lebenssphären voneinander als selbstverständlich nimmt und nicht an die Wiedervereinigung des sozialen Lebensprozesses, also an die Reintegration der menschlichen als der individuellen Existenz glaubt. Die von unserer falschen Wissenschaftslogik forcierte verrückte Arbeitsteilung, die jegliche Sinneinheit im sozialen Lebensprozeß zerschlägt, muß korrigiert, weitgehend zurückgenommen werden, weil sie der menschlichen Natur und ihrer Würde, insbesondere ihrer kommunikativen Potenz, widerspricht.

Stammesräte sind ursprünglich "Ökologische Räte" gewesen, indem sie von vornherein vom Großen Stamm ausgingen, die gesamte Natur, auf die sich der Stamm bezog, in ihre Entscheidungsfindung nicht nur miteinbezogen, sondern auf ihr aufbauten. Sie hatten eine ganz erhebliche Kapazität, Mensch und Natur intuitiv im Gleichgewicht zu halten und so dem Gemeinwesen die "ewige" Perspektive zu sichern. 

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Wir brauchen jetzt eine Weltregierung, die dieselbe Funktion erfüllt. Was wir zuerst haben können und in Deutschland zuerst schaffen müssen, das ist eine nationale Institution dieses Charakters, die, indem sie auf die Axiome eines Rettungsweges verpflichtet ist, zugleich jegliche nationalistische Beschränktheit vermeidet, d. h. davon ausgeht, daß die Interessen des eigenen Volkes grundsätzlich nicht im Gegensatz zu den Interessen anderer Völker befriedigt werden können.

Formell kann die Lösung — für den Übergang, Spätere werden weitersehen — etwa an die britische Konstruktion von Oberhaus und Unterhaus anknüpfen. Freilich ist das britische Oberhaus ein Residuum, ähnlich dem britischen Königshaus. Immerhin werden in diesen Residuen noch die dem Allgemeinwohl verpflichteten Prinzipien von Königtum und Aristokratie anerkannt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Restitution dieser Prinzipien in vollem Ernste, und zwar in folgender inhaltlicher Neufassung:

Wir schaffen uns natürlich nicht ein "House of Lords", sondern — um es mit einem sinnfälligen Wortspiel einzuführen — ein "House of The Lord". Volkes Stimme sei Gottes Stimme, lautet ein alter Satz, der freilich kaum je gerechtfertigt wurde, weil das Volk dazu in geeigneter Weise verfaßt sein muß — schon in dem athenischen Scherbengericht haben sehr oft weder die Götter noch hat gar Gott gesprochen. Aber das Oberhaus einer Gesellschaft, die das ökologische Gleichgewicht wiedergewinnen will, muß Gottes Stimme, muß die Stimme der Gottheit sein (die heute nur angemessen ausgedrückt werden kann, wenn ein gewisses weibliches Übergewicht in der neuen Institution gesichert wird).

Da die Gottheit gleich der Natur ist, bedeutet dies: Es müssen in diesem Oberhaus alle Fragen, und seien sie von noch so besonderem Interesse, vom Standpunkt des gesamten irdischen Naturzusammenhangs (die kosmischen Einflüsse inclusive) behandelt werden. Es gibt in dieser Institution keinerlei Vertretung menschlicher, sozialer Sonderinteressen, sie können dort nicht eigensüchtig, sondern nur reflektiert zur Sprache gebracht werden. 

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Das Oberhaus mag soziale Interessenvertreter hören, aber nicht in seinen Reihen haben. Mit anderen Worten: Die in diesen allgemeinen Rat des Volkes entsandten Delegierten sind gehalten, von ihren besonderen Interessen und den besonderen Interessen etwa ihres Territoriums oder ihres Arbeitsfeldes im gesellschaftlichen Alltag abzusehen. Das wird durch eine Praxis der Reinigung verbürgt, die im Mittelpunkt der gesetzgeberischen Arbeit steht.

Was aber besonders in diesem Oberhaus vertreten werden, wofür es also gewählte Delegierte geben muß, das sind die Interessen und Rechte all der natürlichen Fakultäten, die aus sich selbst heraus keine menschliche soziale Macht bilden können. In diesem Oberhaus müssen also, vertreten durch Anwälte, die sich rituell damit identifizieren, Erde, Wasser, Luft und Feuer, müssen Steine, Pflanzen und Tiere Sitz und Stimme haben. Die einzige menschliche Gruppe des eigenen Volkes, die auf diese Weise dort vertreten sein sollte, sind die Kinder. Darüber hinaus sollten ihm im Lande lebende Minderheiten anderer ethnischer Zugehörigkeit und Gäste (Zugewanderte, Immigranten, Asylanten) angehören. Gerade in Ländern mit imperialer Position kann so auch erreicht werden, daß die Stimme der abhängigen und mehr oder weniger ausgebeuteten übrigen Menschheit verbindlich gehört wird. Durch die Verpflichtung zum Konsens und durch das Vetorecht für jede vertretene Fakultät bekommen die fundamentalen, langfristigen und allgemeinen Interessen Vorfahrt im sozialen Entscheidungsprozeß.

Dieses Oberhaus wird das bisherige Parlament (etwa den Deutschen Bundestag) nicht ersetzen, sondern ihm gegenüber die rahmengebende höhere Institution sein, die dem sozialen Interessenkampf Maß und Grenzen setzt. Es wird die Themen von Volksbefragungen festlegen und die Alternativen formulieren, über die abgestimmt werden soll. Außerdem wird es die Kandidaten für eine Präsidentschaft bzw. für ein — beispielsweise siebenjährig wechselndes — Wahlkönigtum (wie ungefähr in Frankreich oder in den Vereinigten Staaten) vorschlagen, damit das ganze Volk dann wählen kann.

Der Präsident symbolisiert nicht den Staat im besonderen, sondern die ganze Gemeinschaft — diese nicht so sehr als "zivile bürgerliche Gesellschaft", sondern als eines der Völker Gottes. Er beruft den Kanzler als den ersten Diener des allgemeinen Willens und vereidigt die von diesem unter Berücksichtigung des Parteienproporzes im Parlament zusammengestellte Regierung (partei- und fraktionsverpflichtete Regierungen indessen gibt es nicht mehr).

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Die Regierung hat — gegebenenfalls flankiert von der Verfassungsgerichtsbarkeit — die Aufgabe, den Willen der Parteien und Interessengruppen, die sich im Unterhaus ausdrückt, mit den Richtlinien abzustimmen und in Einklang zu bringen, die vom Oberhaus mit von anderen Instanzen unanfechtbarer Autorität gegeben werden.

Das Gemeinte wird vielleicht klarer, wenn wir uns vorstellen, wie wir zu einer solchen Verfassung kommen könnten, und wenn wir uns erinnern, daß sie nur aus der Rettungsbewegung hervorgehen, daß sie nur deren institutionelle Umsetzung sein kann. (Im bestehenden System kann übrigens die Institution des Bundespräsidenten — und zwar ermöglicht durch ihre faktische Machtlosigkeit — am ehesten im Vorgriff auf die künftige Praxis gehandhabt werden, wie sich etwa an Gustav Heinemann gezeigt hat und wie auch an der jetzigen Besetzung bemerkbar ist.) 

Aus der Bewegung heraus, vor allem aus ihrem Corpus als Unsichtbare Kirche, wird die Keimform eines späteren regulären Oberhauses geschaffen, nämlich ein Ökologischer Rat, der bereits wie eine solche Instanz auftritt und dadurch eine wachsende öffentliche Autorität erlangt. Dieser Ökologische Rat unterscheidet sich dadurch von den verschiedentlich vorgeschlagenen "Bürgerparlamenten", daß er sich nicht als Organ der "zivilen" bürgerlichen Gesellschaft betrachtet, die ja auf dem Boden des imperialen Konsenses steht, sondern die Stimme der Gottheit hörbar zu machen sucht. Beispiel hierfür ist etwa das Große indianische Medizinrad (siehe etwa die Schilderung bei Schaer). Im Umgang damit Erfahrungen zu sammeln, wird uns an den Gestus und Modus einer menschheitlichen Räterepublik heranführen, die sich mittels solcher übereinandergebauter "Räder" lenken mag.

Der Ökologische Rat, der das Oberhaus vorwegnimmt und übt, ist vor allem eine spirituell-politische Instanz, die entlang der Axiome eines Rettungsweges Einfluß nimmt, indem sie sich an die Einsichtsfähigkeit des Menschen als "Bürger zweier Welten" wendet. Es sitzen dort Repräsentanten aller Traditionen, aller welt­an­schau­lichen und politischen Lager zusammen, die sich aber nicht als deren Vertreter gegeneinander verstehen, sondern bereits all die kurz bezeichneten nichtmenschlichen und nichtmetropolitanen Interessen zum Ausdruck bringen und integrieren, die das künftige Oberhaus, das "Haus der Gottheit", wahrnehmen soll. 

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So wird der Ökologische Rat zum Bezugspunkt für alle auszugsbereiten Bewußtseinsanteile in der Bevölkerung und kann dem bisher noch zu diffusen Transformationsdruck einen bewußten, gerichteten Charakter verleihen. Vor allem kann er rückverstärken, was sich überall schon an ökologischer und spiritueller Bewußtheit meldet.

Die Unsichtbare Kirche (von der Kommunistischen Partei in den Ländern des realexistierenden Sozialismus gerade unterschieden durch ihre "Unsichtbarkeit", die die Partei dort erst noch schrittweise herstellen muß) bleibt auch, wenn es zur Neu­institut­ionalisierung kommt, das eigentliche Organ zur Artikulation und Interpretation der Gottheit. Sie wirkt, wie gesagt, nach dem Prinzip der "Stadt auf dem Berge" und des "Lichts auf dem Scheffel", d.h. allein durch ihre Ausstrahlung, ihre spirituelle Autorität. 

Ihre konkrete Funktion — um auch das zu wiederholen — ist es, die ständige und möglichst hohe, differenzierte Bewußtheit über die allgemeinen Bedingungen und Notwendigkeiten unserer menschlichen Existenz, unserer gesamtnatürlichen Verantwortung und unseres weiteren Aufstiegs zur Freiheit, Wahrheit, Schönheit einzuüben und aufrechtzuerhalten.

 

      Wille zur Macht — woher und wofür ?     

Eine Rettungsregierung kann nur wahr werden, kann, wenn sie zustande kommt, nur das auch sein, was sie sein soll, eine Institution mit heilender Wirkung, wenn sie aus einer Rettungsbewegung heraus geschaffen wird, wenn es eine daraufhin gereinigte, verantwortliche Subjektivität gibt. 

Die neuen und veränderten Institutionen, von denen ich gesprochen habe, sind nur insoweit ein ernsthaftes Projekt, als wir sie als Momente innerhalb unseres Bewußtseins entwickeln und bejahen. Wer sich von vornherein kritisch zu der Idee als solcher verhält, hat durchaus recht, die soziale Macht, eigentlich jede Art Regierung zu fürchten, trägt allerdings auch zu ihrem repressiven Charakter bei.

Alles Warnen vor Despotismus, all dieser Subjektivismus des "Keine Macht für niemand" setzt immer voraus, daß die Macht fremd und feindlich gegenüber und man selber potentiell subaltern ist, daß man selber keine Macht ist und keine Macht hat. Das ist aber nicht wahr. Es gibt nicht zuletzt auch deshalb besondere Macht­formationen, weil wir uns selber nicht als voll verantwortliches Zoon Politikon (des Aristoteles Definition des Menschen als Politisches Tier) setzen. 

Warum zerfällt die Gesellschaft, sogar die Ideale eines Platon, in einen Philosophenkönig, in eine Kaste von Wächtern und in das gemeine Volk? Weil wir uns in solche Rollen auseinanderfallen lassen und nicht wirklich beanspruchen, auch "Wächter", auch "König" zu sein. Dann nämlich entfielen diese Rollen, es käme nicht zu deren Vergegenständlichung und Fetischisierung.

Die Mentalität der westlichen Linken, die aus Prinzip in einem negativen Bezug zu Autorität verharrt, in einem pubertären, Neinsagen zum Vater, bis die eigenen Haare weiß geworden sind, hält jetzt der Kritik durch die Tatsachen nicht stand. 

Ja, in der verkehrten Welt der kapitalistischen Moderne wird Macht schon seit Hobbes* und Co. als die Kapazität verstanden, andere Leute auszubeuten, über ihnen zu sein und sie zu überleben. Aber diese Perversion sprengt sich ja in der ökologischen Krise gerade eigenhändig in die Luft. 

So kann Macht wieder vornehmlich als kreatives Potential verstanden werden, als unsere eigene schöpferische Kraft, in der Entfaltung von Körper-Seele-Geist des Menschen erst einmal innerlich herausgearbeitet.

Es kommt darauf an, den Willen zur verantwortlichen Teilnahme an der sozialen Macht herauszubilden, den Entwurf der ökologischen Wende und ihre Institutionen schon in diesem Sinne zu entwickeln. 

Nur wer auch selbst für den Ökologischen Rat, für die Präsidentschaft und für die Kanzlerschaft kandidiert, wird der ganzen Wahrheit gerecht, die eben einschließt, daß die Gattung Mensch ihre soziale Sphäre vernünftig regulieren muß, weil sie sonst von dorther das natürliche Gleichgewicht umwirft und die Individualität vernichtet. 

Wir brauchten selbst dann eine Neuinstitutionalisierung, wenn es nicht ums Überleben ginge: die dem menschlichen Wesen auf seiner heutigen Stufe gemäße Große Ordnung.

494-495

E n d e 

 

wikipedia  Thomas_Hobbes  (1588-1679)  

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Logik der Rettung von Rudolf Bahro, 1987

https://detopia.de