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13. Die Grenzen von Mehrheitsentscheidungen

 

 

 

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Zu den hohen Gütern in vielen Industriegesellschaften gehört das demokratische Grundgerüst, und zweifellos ist dies ein Vorzug gegenüber Staaten, in denen die Willkür gegen Andersdenkende oder Minderheiten ausgeprägter ist oder wo gar eine kleine politische Clique dem Volk ihren Willen diktiert.

Trotzdem verspricht das demokratische Reglement auch in seinen besten Formen nicht mehr als nur ein Trugbild. Der Regierungskurs wie auch der Parlaments­wille spiegeln eher das Interessengemenge der Parteieliten wider als die artikulierte Volksmeinung, auch wenn diese nicht auf der ganzen Linie ignoriert, sondern parteispezifisch aufgenommen und modifiziert wird. 

Selbst wenn wir uns die Unmöglichkeit vorstellen, jeder Einzelwille möge an der Staatsspitze versammelt sein, so kann uns diese Annahme mindestens darauf verweisen, es würde vielmehr darauf ankommen, ob solcher Wille dem Gemeinwohl auch langfristig dient. So scheint die große Gegenspielerin der Demokratie die Prophetie zu sein, die aber meist chancenlos am Rand der Geschichte zurückbleibt. Schon in unserem Denken verliert sie ihren Raum, bevor sie überhaupt die Chance hatte, sich zu einer erkennbaren und korrigierbaren Gestalt zu entfalten.

Nur die mit den gewachsenen Gegebenheiten kompatiblen Veränderungswünsche erhalten überhaupt Zugang in die Arena des Interessenkampfes, wenn sie intensiv genug dorthin lanciert werden. In den demokratischen Mehrheitsentscheidungen fällt aber wiederum die Option der Minderheit heraus, die ohnehin schon ein Produkt vielfältiger Anpassungsprozesse ist. Kreative Neuerungen bleiben so die Ausnahme. 

Selbstverständlich artikuliert nicht jede Minderheit zukunftsfähige bzw. emanzipatorische Wege. Es scheint sogar so, daß ursprünglich verbessernde Absichten schnell zur Fassade werden, hinter der ein ganz anderer Kampf tobt, in dem Moment, wo ihren Trägern vermittelnde Macht zukommt. Sicher hängt dabei viel von der individuellen Charakterstruktur der Akteure ab, doch liegen die Ursachen dafür zudem in der Beschaffenheit der Entscheidungs­hierarchien, wenngleich auch diese materialisierte Psychostruktur sind. 

Mehrheiten stecken natürlich erst recht in dem Kreislauf, wo eigene Grundsätze dem Mainstream preisgegeben werden. Sie zehren auf den politischen Ebenen von ihrer Machtsubstanz, die sich durch den allgemeinen Konformismus ständig erneuert. Nicht zuletzt parteipolitische Mehrheiten fußen nicht unbeträchtlich auf psychologisch unfreien bzw. subalternen Bewußtseinsanteilen in der Bevölkerung. Dies ermöglicht es, verbessernde Absichten dem eigenen ideologischen Horizont dienstbar zu machen, sie dahingehend abzuwandeln. 

Die allumfassenden Großkrisen, die wie ein düsterer Schatten über der angebrochenen Epoche liegen, sind u.a. auch ein Ergebnis demokratischen Wirkens, so sehr die industrielle Megamaschine, die sie antreibenden Sozial­strukturen — und nicht zuletzt die geistige Verfassung der Gesellschaft insgesamt — den Boden für dieses Wirken bilden.

Die große Wertschätzung, die besonders von der Politik dem magischen Wort Demokratie beigegeben wird, trägt geradezu Züge eines infantilen Glaubens­bekenntnisses, man betet sie wie eine göttliche Macht an und vergißt darüber die Schranken, die demokratischer Struktur gesetzt sind. Man macht sich gar nicht erst die Mühe einer kritischen Analyse, einer Bestandsaufnahme, die zu Reformen führen könnte. Es bleibt nur Götzendienst.

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Offenkundig ist z.B.: Demokratie in einem Staat mittels einer gewählten Vertretungskörperschaft auszuüben ist einigermaßen unmöglich. Wie soll beispiels­weise der Abgeordnete im Bundestag den Willen der mehr als 100.000 Menschen repräsentieren, die er zu vertreten hat? Hinzu käme auch der Wille noch ungeborener Generationen, der Kinder und in gewisser Weise auch die Interessen der Menschen, die nicht zu diesem Staat gehören, durch diesen aber in ihren Potentialen beeinflußt oder eingeschränkt werden. Da könnte sich unser Bundestagsabgeordneter noch so sehr mühen, es würde ihm nicht gelingen, die verschiedenen Einzelinteressen zu vertreten, da er sie nicht einmal in ihrer Gesamtheit kennen kann. Selbst wenn er nur ein einziges Anliegen befördern wollte, so würde ihm das noch schwer genug fallen, sobald es nicht auf große Unterstützung im Parlament stößt. 

Im Grunde weiß der Wähler so gut wie nie, ob der Abgeordnete, der mit Hilfe seiner Kreuze ins Parlament einzieht, überhaupt daran interessiert ist, sich für seine Belange einzusetzen, wie es auf Plakaten und Veranstaltungen bekundet wird, mal abgesehen davon, daß der deutsche Wähler in der Regel den Gewählten nicht kennt. Auch beim Direktmandat kann von Kennen — im Sinne von wissen, ob derjenige mich wirklich vertritt — keine Rede sein. 

Offen ist dann auch die Frage, wie weit sich der einzelne seiner eigenen Interessen bewußt ist und ob die, die er meint zu haben, ihm nicht in irgendeiner Form suggeriert wurden. Ebenfalls diskussionswürdig ist, welche Einzelinteressen gegenüber den Gesamtinteressen tolerierbar sind. Wie wir bereits festgestellt haben, sind die Grenzen außerordentlich eng gezogen.

 

Die Bezeichnung "Demokratie" alias "Volksherrschaft" ist zudem sprachlich nicht von schlüssiger Logik. Zu jeder Herrschaft gehören auch die Beherrschten. Ohne diese kann es keine Herrschaft geben. Selbst wenn Herrschaft nur auf Sachen bezogen wird, so ist doch mit dieser in jeder Gesellschaft mit umfassender Arbeitsteilung und patriarchalen Grundmustern eine Herrschaft über Menschen verbunden. 

Schon "Demokratie" als Wort erweist sich damit als bedenklich, wenn es derart ungenau bezeichnet, was es eigentlich meint. So dient es dann auch als Deckmantel für allerlei fragwürdige Vorhaben. Allerdings erweist es sich als schwierig, eine günstigere Bezeichnung zu finden. Alternative Wortschöpfungen lassen sich nur bedingt verwenden.

In kleinen Gruppen, in denen die Individuen annähernd gleichberechtigt sind, kann es noch relativ basisbestimmte Entscheidungen geben. Für deren Qualität ist es nötig, daß jeder die Wirklichkeit über sich selbst und sein Umfeld kennt. Spätestens wenn bei Entscheidungen Individuen ausgeschlossen werden, deren Interessensphären dabei berührt sind, kann von volksbestimmter Vorgehensweise keine Rede mehr sein. Innerhalb einer megatechnischen Gesellschaft ist eine solche durch die notwendige Zentralisierung der verschiedenen Funktionen ausgeschlossen.

 

Dieser Umstand führt uns zu der Frage, ob Großgesellschaften, organisiert in Staaten, die zweckmäßigste Form sind, wie menschliche Gesellschaft sich zusammen­finden sollte, oder ob regionalere Gebilde nicht angebrachter wären. Zweifelsfrei ist es wünschenswert, wenn auf der lokalen Ebene wieder alle Entscheidungen fallen, die die Fragen vor Ort betreffen, und alle höheren Instanzen die Fragen, die nur dort getroffen werden können, und das wird für "Oben" weniger Entscheidungsbefugnis bedeuten als heute.

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Jedenfalls dürfte kein Euro-Bürokrat mehr auf die Idee kommen, man müsse alle Landstriche mit Getränken aus Büchsen und Einwegflaschen versorgen, wegen des marktwirtschaftlichen Einmaleins, da dies aus guten Gründen besser unterbleiben sollte. 

Man kann aber auch eine brisantere Frage aufwerfen: Können wir ohne Staat auskommen? 

Es ist richtig, wenn p.m. in seinem Buch <bolo'bolo> aufzeigt, daß der Staat seit seinem Aufkommen immer Krieg und Ausbeutung im Gepäck hatte, und die Hochrüstung der vergangenen Jahrzehnte wie die Ungerechtigkeit des Weltmarktes etc. mag uns daran erinnern, daß dies immer noch ein Markenzeichen staatlicher Gewalt ist. 

Auch wahr ist, daß der Staat als Diener der Todesspirale fungiert und mit dafür sorgt, daß die planetare Arbeitsmaschine sinnvolle Lebensbahnen sehr erschwert bzw. sie mehr und mehr unmöglich macht. Aber der Staat repräsentiert immer auch menschlichen Geist, und es wäre viel zu einfach zu meinen: Weil er Jahrtausende lang eher ein Organ der Repression und der Habgier war und auch in seiner jetzigen Verfassung noch ist, wenn auch anders als etwa noch im vergangenen Jahrhundert oder zu Zeiten des römischen Imperiums, muß er dies für alle Zeiten bleiben. Damit sei nicht bestritten, daß die Trägheitskräfte gerade in den politischen Machtzentren außerordentlich zählebig sind und kritisch-emanzipatorischen Einfluß in der Staatstätigkeit sehr effektiv verschleißen.

Zum Beispiel die sowjetische Perestroika und Glasnost könnte uns darauf aufmerksam gemacht haben, wieviel Umdenken in doch sehr kurzer Zeit möglich ist. Ihr Anliegen selbst vermochte praktisch nicht eingelöst werden bzw. hatte einen am Anfang nicht beabsichtigten Ausgang, und sie war ökonomisch noch voll auf der Achse des Verderbens angelegt, was nicht verwundern muß, angesichts der unmittelbaren materiellen Nöte. 

Aber den spätstalinistischen Beton zu brechen durch eine Umgestaltung von Oben und die Geschwindigkeit und Konsequenz der Abrüstungsvorschläge zeigen einen geistigen Impuls an, der weit über das gewöhnliche Terrain hinausreichen kann, wenn die Aufmerksamkeit darauf gerichtet würde. So sollte uns dieser mißlungene Aufbruchsversuch im einstigen Ostblock darauf hinweisen: Staat ist nicht gleich Staat, und er könnte auch das Instrument sein, mit dem wir uns aus dem Sumpf ziehen. Unterm Strich ist dies aber noch nicht das entscheidende Argument, das für den Staat als Ordnungsrahmen spricht.

Mit dem Beginn des Industriezeitalters, viel, viel mehr noch aber jetzt, zweihundert Jahre später, ermöglichten die zunehmende Arbeitsteilung und Spezialisierung der Produktion den heutigen Wohlstand. Auch nach einer ökologischen Zeitenwende wird man nicht jeden Bedarf im örtlichen Kreis produzieren können. Unter ungünstigen Bedingungen würde man dazu gezwungen sein, nur wäre das weder effizient im ökologischen wie ökonomischen Sinne und müßte mit aberwitzigen Verzichten erkauft werden. 

In dem Moment aber, wo ich der Meinung bin, überregionale Produktionsstätten sind nötig, und jedes Dorf sollte nicht sein eigenes Steuer- und Gesetz­system erheben, da stößt man automatisch auf die Frage nach dem besseren Staat, selbst wenn man die Sache unter anderem Titel führen will. Und mit dem Slogan "Keine Macht für niemand" ist sie nicht zu beantworten und auch nicht damit, daß man in mittelalterliche deutsche Verhältnisse zurückfällt, also Kleinstaaterei, selbst wenn man mal einen vorteilhaften Aufbruch unter diesem Vorzeichen für möglich hält, ohne Ausbeutungsverhältnisse irgendeiner Art. 

* (d-2015:)  bolobolo bei detopia 

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P.M. schreibt in seinem Zukunftsentwurf, daß der unfriedliche Charakter unserer Zivilisation mit den aus dem Gleichgewicht geworfenen Größen­verhältnissen in unseren Gesellschaften zu tun hat. Dies ist zweifellos ein Ursachenanteil. Als Konsequenz will p.m. die Menschen größtenteils in Bolos — sprich: Gruppen von etwa 500 Individuen — versammelt wissen. Die Bolos sind autonom bis autark. Mitunter finden sie sich nach den speziellen Interessen der Bewohner zusammen. Sie sollen ermöglichen, daß die Megamaschine in ihrer Existenz überflüssig wird und ein freierer Lebenswandel Einzug halten kann. 

Als größere geographische Einheit, weil manches eben doch nur überörtlich koordiniert werden kann, benennt er das Fudo, eine Region, die etwa 200.000 Menschen fassen möge. Neben den Volksversammlungen der Bolos gibt es auf verschiedenen Ebenen Nachbarschaftstreffen, zu denen die Bolos summberechtigte Vertreter/innen entsenden. Die schwache Legitimation dieser Treffen soll verhindern, daß die fast natürliche Neigung gesellschaftlicher Einrichtungen, eine Eigendynamik zu entwickeln und ihre Mitglieder zu "verraten", durchträgt.107

Sicher ist es so, daß Zusammenarbeit Macht erzeugt und es immer Gruppen gibt, die sich diese Macht aneignen wollen. Innerhalb heutiger Staaten ist dieses Prinzip sogar auf die Spitze getrieben und meist im schlechtesten Sinne. Dennoch besteht ein großer Unterschied, wie man zu der Macht kommt, ob es die offiziellen Reglements sind oder ob eher Kungeleien, Intrigen oder gar offener Kampf den Verlauf der Dinge ausrichten. Daß dabei die offiziellen Reglements keineswegs einen Heiligenschein tragen, versteht sich von selbst. Hier spielt auch wieder die Frage nach der Prophetie bzw. Vision mit hinein. 

Also man muß mit fragen: 

Macht wofür bzw. welche Ohnmacht wogegen? Oder anders: Bringt die allgemeine Anarchie wirklich optimale Lösungen hervor und zweitens, welche informellen Hierarchien fördert die von p.m. aufgezeigte Verfaßtheit? Hält die von ihm vorgeschlagene Struktur, was sie verspricht? Kann man die Staaten dieser Erde einfach auflösen, ohne daß sich gefährlichste Spannungen entladen bzw. wie sähen Übergangsstrukturen aus? Oder müßte man und frau nach einer ganz anderen Synthese suchen?

Vielleicht kann die letzte Frage ein Schlüssel sein. Dies würde bedeuten, so wenig Staat wie nötig und so viel basisbestimmte Strukturen wie möglich in Umlauf zu bringen. Allerdings nutzt basisbestimmtes Vorgehen wenig, wenn es nur proklamiert wird, aber sich real informelle Gruppen bilden, weil der übliche Bürger sich für die Angelegenheiten, die außerhalb seines Gartenzauns oder seiner Haustür liegen, eher selten als häufig interessiert. Freilich verhält sich das nicht in jedem Falle so, man nehme nur die vielen Bürgerinitiativen, aber unbestreitbar ist, wenn man den Arbeitstag hinter sich hat und die Aufgaben, die im eigenen Heim anfallen, dann hält die Energie, sich auch noch im Ort oder Stadtteil zu engagieren, verständlicherweise in Grenzen. 

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Da geht frau oder mann dann wohl eher noch speziellen Interessen oder Hobbys nach, nimmt mit dem Fernseher vorlieb oder gönnt sich einfach mal Ruhe. Zweifel sind auch angebracht, ob sich das ändern würde, wenn jeder mehr Zeit hätte, sich um diese Angelegen­heiten zu kümmern. Wahrscheinlich würde man durch direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten, die als Angebot gemacht werden, manche/n aktivieren können. Auf diese Weise ließe sich demokratisches Ambiente noch am ehesten ausweiten.

Beziehen wir die übrigen Ebenen des Staates mit ein, so können wir ohnehin nicht erwarten, daß der Bürger als ständig kritischer und aufgeklärter Korrektor sich am Staatsgeschehen beteiligt, auch wenn dies wünschenswert ist und befördert werden muß. So sollten wir den Staat nicht nur als Machtmagnet begreifen, sondern auch in seiner Rolle als Dienstleister ernst nehmen. Funktionen des sozialen Ausgleichs, die er u.a. wegen des kapitalistischen Prinzips, der bedingungslosen Jagd nach wirtschaftlichem Gewinn und dem damit einhergehenden Schutz des parasitären Reichtums der Oberschichten heute nur eingeschränkt wahrnimmt, könnte er eigentlich besser realisieren als jeder regional ansetzende Versuch. Ein ökologisches Steuersystem, das den sozialen Ausgleich einschließt, Existenzgeld und ein Rentensystem bezeichnen weitere markante Punkte der dienstleisterischen Seite. 

Wir hätten guten Grund, darauf zu achten, sie im ökologischen Reformwerk zielgenau einzusetzen. Neigt sich aber die Waage zuungunsten von solidarischer Rettungspolitik, und bekommt Notstandspolitik die Oberhand, wo diejenigen siegen, die ihre Sonderinteressen am besten durchsetzen können, da wird dann die Gefahr akut, daß uns die dienstleisterische Seite allmählich abhanden kommt. 

Wo dies enden kann, beschreibt Doris Lessing ganz anschaulich z.B. in ihrem Roman <Die Memoiren einer Überlebenden>. Dort nimmt der Staat seine Verantwortung für ihm übertragene Dienstleistungen erst gar nicht mehr wahr. So kann der Ruf nach weniger Staat auch Folgen auslösen, die keineswegs beabsichtigt waren.

 

Kommen wir zu einem Vorschlag Erich Fromms, wie die heutige passive "Zuschauerdemokratie" zu einer aktiven "Mitbestimmungsdemokratie" gewandelt werden könnte. Als einen Zugang dafür sieht er die Bildung von Nachbarschaftsgruppen mit je etwa 500 Mitgliedern. Sie sollen als Beratungs- und Entscheidungs­gremien wirken und über die grundsätzlichen Fragen in der Wirtschaft, Außenpolitik, des Gesundheits- und Bildungswesens und den Erfordernissen für das Wohl-Sein entscheiden. Über die jeweiligen Sachfragen würde abgestimmt, und die Gesamtheit dieser Gruppen würde ein Unterhaus bilden. Dies hätte entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung.108

Die Intention Fromms, echte Demokratie müsse mehr sein als das Kreuzemachen für den jeweiligen politischen Akteur, teile ich voll und ganz. Nach meiner Einschätzung ist aber das Mittel des Volksentscheids die leichter handhabbare Methode. So könnte, wie bereits kurz erwähnt, das Ethik- und Ökoparlament dazu beitragen, Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Gleichermaßen sollten aber auch von den Bürgern selbst gewünschte Fragestellungen artikuliert werden. Für die deutschen Verhältnisse wären aber etwa 500.000 Stimmen zu sammeln für eine solche Volksabstimmung, unabhängig davon, wer sie in die politische Arena bringt. Werden durch die politischen Institutionen jedoch Verfassungsänderungen oder die Übertragung von Hoheitsrechten vorgenommen, so müssen diese in jedem Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Wird von einer Bevölkerungsinitiative eine Fragestellung aufgeworfen, so sollte vorab in einer Volksinitiative den Parlamenten signalisiert werden: Hier ist eine Problemstellung, die der Behandlung bedarf. Die parlamentarischen Repräsentanten können das Anliegen übernehmen, unter Umständen modifiziert, und damit eine weitere Abstimmung, so die Initiatoren das Ergebnis als zufriedenstellend betrachten, überflüssig machen. Ignoriert die Politik die Forderungen, oder kann dem Anliegen nicht folgen, so ist die erfolgreiche Volksinitiative auch die Eintrittskarte für die finanzielle Förderung der Initiatoren, damit die nötigen Stimmen für den Volksentscheid gesammelt werden können und man nicht ausschließlich auf Spenden angewiesen ist. Ungefähr ein Zehntel der Stimmen sollte jedoch in der Volksinitiative bereits zusammengekommen sein. Zu prüfen ist in diesem Zusammenhang vorab auch die verfassungsmäßige Zulässigkeit des Frageinhalts. 

Auf der Ebene der deutschen Bundesländer gibt es bereits in unterschiedlichster Ausführung das Instrument Volksentscheid. Die übliche Praxis, daß die Parlamente Gegenentwürfe mit zur Abstimmung stellen können, ohne sich dem Prozedere der Stimmensammlung zu unterziehen, sollte künftig nicht mehr statthaft sein. Die Einführung des Volksentscheids in Deutschland steht trotz vielfachen Zuspruchs auch aus der Politik noch immer als unerledigt im Raum — und selbst wenn es zu einer Volksgesetzgebung kommt, steht zu befürchten, daß sie wenig bürgerfreundlich ausgerichtet sein könnte. Mehr direkte Demokratie wäre in jedem Fall ein Gewinn für die politische Kultur des Landes. 

Das Volk könnte ein Stück weit die Zuschauerränge verlassen, von denen aus es bisher die politischen Züge der Parteien beobachten durfte. Die jetzige politische Klasse wird durch die Volksgesetzgebung gezwungen, öffentlich über ihre Politik Rechenschaft abzulegen. Sie muß viel stärker den Dialog mit dem Bürger pflegen, das gesamtgesellschaftliche Dazulernen muß kultiviert werden. Direkte Demokratie trägt dazu bei, kollektive Artikulationsfähigkeit auszuprägen und damit die Sprachlosigkeit der Gesellschaft zurückzudrängen. Sie hilft, Erfahrungshorizonte und Sichtweisen zu erweitern, und trägt mit dazu bei, die Politikverdrossenheit zu überwinden.109

Darüber hinaus bewirkt sie — die schweizerischen Verhältnisse verweisen darauf — daß sich prekäre politische Entscheidungsprozesse beschleunigen, die in rein repräsentativ verfaßten politischen Systemen recht oft verschleppt werden. Damit kann ein erheblicher Effizienzgewinn in den politischen Entscheidungs­prozessen einhergehen. Für Stagnationserscheinungen im politischen Betrieb ergibt sich eher die Chance, sie durch Entscheide aufzubrechen. Volksentscheide dürfen nicht den Ausnahmefall darstellen, sondern müssen zum Regelfall werden. 

Zweimal im Jahr, soweit erforderlich, sollten Volksentscheide abgestimmt werden. Eine Höchstzahl von 10 bis 12 abzustimmenden Sachverhalten je Wahlgang wäre jedoch zu berücksichtigen, damit die Übersicht nicht verlorengeht. Die Anzahl der zu sammelnden Stimmen sollte also für den Volksentscheid so gewichtet sein, daß es nicht nur alle drei Jahre zu einer Abstimmung im Bund kommt. Beachtung finden müßte auch, daß durch aufwendige Plakataktionen oder Werbeblöcke im Fernsehen, etwa von der Industrie bezahlt, nicht eine Wahlbeeinflussung auftritt, die auf dem Boden üppiger Finanzzuwendungen wächst.

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Hier müßten generelle Verbote wirken, wenngleich Informationsveranstaltungen u.a. natürlich davon nicht betroffen sein dürfen. Zumindest in den öffentlich-rechtlichen Medien wäre auch eine ausgewogene Darstellung der verschiedenen Positionen zu wünschen, in einem Herangehen, das über eine einfache Diskussionssendung hinausreicht.

Insbesondere von Seiten der Politik sollten Behinderungsstrategien gegen Volksentscheide vermieden werden, auch wenn das Anliegen nicht geteilt wird. Wenn in Schleswig-Holstein nach der Devise verfahren wird: Wir Politiker machen eh, was wir für richtig halten, auch wenn in einer Volksabstimmung etwas anderes die Mehrheit gewonnen hat, dann stimmt im Küstenland mit dem Politikverständnis etwas nicht. Die Bevölkerung hatte entschieden, wir plädieren für die Beibehaltung der alten Rechtschreibung. Dieser Tatbestand wurde von der Regierung jedoch unterlaufen.

Etwa im Land Brandenburg lief es bei der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren über den Havelausbau so, daß man im zentralen Gemeindeamt zwar seine Unterschrift dafür geben konnte. Da aber persönliches Erscheinen zu den Öffnungszeiten unabdingbar war, fielen die normal Arbeitenden schon mal aus, wenn sie nicht unmittelbar vor Ort tätig sind bzw. sich nicht extra freinehmen. Noch pikanter wird die Sache, wenn z.B. das zentrale Gemeindeamt 20 Kilometer vom Wohnort entfernt ist und die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Tagesreise ausartet. Da brauchte sich der damalige Bundesverkehrs­minister wirklich keine Sorgen mehr machen, daß ihm jemand sein Projekt Havelausbau vermasseln könnte. Ohnehin sollte jede/r die Möglichkeit haben, seine Zustimmung für einen Volksentscheid — ebenso die Abstimmung selbst — auch auf dem Postweg vornehmen können.

Volksentscheide sollten auf allen Ebenen, vom Bund bis zur Gemeinde, ein völlig normaler politischen Vorgang sein. Die Rahmenbedingungen für solche Entscheide bedürfen sehr genauer Reglements. Zu berücksichtigen ist z.B.: Wer wird in den Entscheid mit einbezogen? Hierbei kann es Konflikte geben. Etwa eine Minderheit, die aber in ihrem Umkreis die absolute Mehrheit stellt, wird auf Grund des weit größeren Territoriums, auf dem die Entscheidungs­findung angesetzt ist, kaltgestellt. Solche Konstellationen sind freilich illegitim. Allerdings können sich die Grenzen als fließend erweisen, und eine absolute Scheidung ist mitunter nur schwer möglich.

Insgesamt sind Volksentscheide gewiß kein Garant für emanzipatorische Politik, spiegeln aber direkter die "geistige Verfaßtheit" in der Gesellschaft wider. So gab es beispielsweise in der Schweiz einen Entscheid, der ökologischer Landwirtschaft den Weg ebnete. Entschieden hat man aber auch, nach wie vor soll es Rüstungsexporte geben. Volksentscheide beinhalten potentiell die Möglichkeit, gesellschaftliche Umbrüche schneller als bisher zu vollziehen, und wenn sich die Weitsicht in der Volksmehrheit durchsetzen kann, so erleichtert dies den nötigen gesellschaftlichen Wandel ungemein. Erinnert sei nur an die machtvolle Bewegung für den Weltfrieden und gegen den Hochrüstungswahn der Regierungen in den achtziger Jahren. Entsprechende Volksentscheide in der alten BRD hätten den damaligen Regierungen mit ihrem mangelhaften Abrüstungswillen unweigerlich Beine gemacht.

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Volksentscheide bieten noch einen weiteren Vorteil. Parteien müssen sich bei den Wahlen verkaufen, sich wie ein neues Waschmittel oder ein neues Auto­modell preisen, und dabei kann es nur gut sein, das Volk mit Halbwissen bzw. "kultivierter" Dummheit zu umgarnen und die niederen Instanzen im Menschen für die eigene Politik einzuspannen. Selbst wenn die Politik von Partei X objektiv besser sein mag als die von Y, so bleibt es doch ein Geschäft, und der Machtwille wie der hierarchische Parteiaufbau sorgen dafür, daß sich dies nur noch schwer ändern läßt. Bei Volksentscheiden braucht man auf diese Systemschwäche keine Rücksicht zu nehmen. 

Allerdings gilt auch: Die Entscheide bringen Mehrheiten auf die Waage, nicht unbedingt die wahrheitsnäheren, mit weniger Illusion behafteten politischen Schlüsse. 

Es herrschen die Ambitionen der Jetztzeit, soweit der Einzelne nicht über diesen Horizont hinaus sieht. Der Grundkonflikt zwischen Demokratie und Vorsorge bzw. zukunftsfähiger Vision löst sich beim Volksentscheid so wenig wie bei den parlamentarischen Spielregeln des Bundestages. Spitzen wir das Szenario zu. Volksmehrheiten könnten befinden, ökologische Anforderungen gingen ihnen zu weit bzw. es dürfte ein Leichtes sein, daß konservative Politik dies instrumentalisiert. Damit könnte das Plebiszit den Boden für eine künftige Ökodiktatur bereiten, die in diesem Falle als Resultat zu späten ökologischen Handelns zu verstehen ist.

So muß eine neue Verfassung das Grundgesetz als notdürftiges Provisorium aus der unmittelbaren Nachkriegszeit ablösen, ohne die progressiven Elemente gleich mit verschwinden zu lassen. In dieser neuen Verfassung sollte auch festgehalten sein, daß Volksentscheide, die gegen eine zukunftsfähige Ordnung gerichtet sind, vom Ökologischen Oberhaus zurückgewiesen werden können. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet jedoch in letzter Instanz, wenn es angerufen wird.

Die Schlüsselfrage, da kann ich Erich Fromm nur zustimmen, sind objektive Informationen. Sie sind die Grundbedingung für ethische Politik. Ohne sie kann auch der Konflikt zwischen Demokratie und vernünftiger Zukunftsvision nicht entschärft werden. Volksentscheide ohne eine gut informierte Bevölkerung bieten einen hervorragenden Ansatzpunkt für rein manipulative Einflußnahme. Die seriösen Medien mögen in einem Fall in der Tendenz aufklärend wirken, im anderen Fall verzerren ihre Schlagzeilen die Tatsachen. Selbstverständlich liegt das nicht gleich immer in der Absicht des Verantwortlichen. Informationen können nur so objektiv sein, wie sie durch die Redakteure und Autoren gesehen werden. Diese müssen sich zudem an die Linie der Zeitung oder des Magazins halten oder bei den großen Fernsehsendern daran, ob es Quote bringt. 

Am Ende zählt dann die verkaufte Zahl an Zeitungen oder die Menge der Fernsehkunden für die Höhe der Werbeeinnahmen. Wenn wie z.B. beim "Spiegel" jede Woche der Verkaufsstand des Blattes markiert wird, so kann man sich ausrechnen, nur die Themen, die für guten Absatz sorgen oder von denen man es glaubt, finden in die Druckwelt Einlaß. Sicher gibt es auch von Zeitung zu Zeitung Unterschiede. Viele Informationen, die wir aus den Nachrichtensendungen im Fernsehen oder im Radio erfahren, sind nur Bruchsegmente einer weit vielschichtigeren Situation, meist noch untersetzt mit unterschwelligen Bewertungen.

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Analytischer Tiefgang kann dabei unmöglich zustande kommen. Aber auch bei ausführlichen Berichten oder Artikeln garantieren die umfassenderen Fakten und Zusammenhänge keineswegs ein objektives Gesamtbild. Die Motivation, aus der heraus sie geschrieben werden, entscheidet vielmehr, welche Bestandteile mit welcher Interpretation Eingang finden. Dabei kommt dem Kenntnisstand des Autors eine entscheidende Bedeutung zu.

Selbst dort, wo das Bemühen um die Suche nach den besten Wegen für die Gesellschaft fruchtbarste Ergebnisse zeitigt, werden wir immer wieder Aspekte oder sogar ganze Bezugsrahmen finden, die frau oder mann in Frage stellen kann. Gar nicht so selten ergibt sich, daß auf Grund der komplexen Wechsel­wirkungen in der Gesellschaft zufriedenstellende Lösungen nur schwierig zu erreichen sind bzw. häufig muß man erst mal darauf kommen, was denn eigentlich sinnvoll ist. Vielfach sind wir so umstellt von unserer gängigen Art, die Probleme und Dinge wahrzunehmen, daß uns gar nicht mehr auffällt, sie könnten auch in einem ganz anderen Lichte gesehen werden, was dann auch andere Veränderungswünsche hervorbringt.

Meine Argumentation will hier auch verdeutlichen, wahrheitsgemäße Informationen stellen zwar ein wertvolles Gut dar, sie können aber die intuitive Suche nach den günstigsten Veränderungen nicht ersetzen. Zugleich führen selbst die objektivsten Informationen immer Wertigkeiten mit sich. Die von jeder Subjektivität gereinigte Information gehört ins Reich der Fabelwesen.

 

Diese Ausgangslage muß erst mal ernst genommen werden, wenn man ein wirksames System zur Verbreitung von objektiven Informationen etablieren will. Mir scheint dies eine weit verzwicktere Angelegenheit, als Erich Fromm annimmt, soweit man das aus seinem Text herauslesen kann. Zunächst mal hätte ich keine Schwierigkeiten zu sagen, bedeutende geistige und künstlerische Vertreter unseres Landes unter Einschluß oppositioneller Stimmen mögen ein Gremium bilden, das die Schirmherrschaft für solch eine Einrichtung übernimmt. Wenn sich dafür etwa dreißig bis fünfzig Personen bereit fänden, würde das völlig genügen. Sie könnten Studien in Auftrag geben, alternativ Nachrichtenreporter ordern bzw. Nachforschungen zu unklaren Tatbeständen veranlassen. 

All das geschieht in der Absicht, das allgemeine Informationsniveau in der Gesellschaft zu erhöhen. Bei Volksabstimmungen wären Pro und Kontra mit Hintergrund­informationen zu belegen. Zugleich könnte dieses Gremium auch die inneren organisatorischen Aufgaben des Staatsforums betreuen. Allerdings sei noch mal darauf verwiesen: Diese koordinierende Funktion unterscheidet sich grundsätzlich von der Aufgabe, die Fromm seinem <Obersten Kulturrat> zubilligt. 

Das schließt gewiß nicht aus, daß etwa Günter Grass eine Rede vom Verlust und vom Niedergang politischer Kultur in Deutschland in das Staatsforum einbringt oder vor dem Ökologischen Oberhaus hält, nur als Beispiel, auch wenn er sie dort vielleicht anders nuanciert vorgebracht haben würde. Aber eine zentrale übergeordnete Rolle im Staate sollte dieses Koordinierungsgremium nicht erhalten. Etwas anderes ist es, wenn Berichte oder Analysen etc. die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf sich ziehen und sich damit zugewachsene Autorität entfaltet. Eine solche Entwicklung wäre sehr zu begrüßen. Sie erweist sich in jedem Fall besser als ein per Aufgabenstellung proklamierter Anspruch auf objektive Wahrheitssuche.

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Schwierig bleibt die Auswahl der Personen für dieses Gremium. 

Erich Fromm schlägt in seiner Konzeption vor, mit einem Kern von drei, vier Personen zu beginnen und es dann allmählich zu erweitern. Wohl ist mir bei diesem Herangehen nicht gerade. Es wäre z.B. besser, über eine Hälfte des Gremiums durch das Ökologische Oberhaus geheim abstimmen zu lassen. Gewählt sind diejenigen ca. zwanzig Personen, welche die meisten Stimmen bekommen, unabhängig davon, ob es eine Mehrheit der Parlamentarier war, die ihre Zustimmung gaben. Den Rest des Gremiums ergänzen die gewählten Mitglieder selbst durch eine geheime Abstimmung. 

Das führt zu einer größeren Variabilität bei der Auswahl, auch wenn man unerwünschte Nebenwirkungen durch die Entscheidungs­befugnis des Ökologischen Oberhauses nicht ausschließen kann. Der Zeitraum der Tätigkeit müßte begrenzt sein, wenngleich eine Wiederwahl auch in Betracht kommen kann. Ein Großteil der finanziellen Mittel, die sich bislang vor allem die Stiftungen der Großparteien einverleiben, wäre für ein wirksames System zur Verbreitung von objektiven Informationen sicher besser angelegt.

An den parlamentarischen Spielregeln gibt es zweifellos noch mehr Korrekturanlässe, als sie bis hierhin aufgeführt wurden. Sicher kann man an der einen oder anderen Neuerung noch Verbesserungen vornehmen oder vielleicht sogar einen Vorschlag einbringen, der eine noch günstigere Reform der demokratischen Institutionen garantieren könnte. All die Hinweise, selbst Bruchstücke dazu muß man sehr sorgfältig sammeln und abwägen. 

Die vielen Querverbindungen, auf die das dann Einfluß nimmt, gehören unter das Mikroskop gesellschaftswissenschaftlicher Beobachtung. Jedoch dürfen die Schwierigkeiten, die beim Ausjustieren des neuen Gefüges ganz zwangsläufig entstehen können, nicht dafür herhalten, antiquierte Elemente der demokratischen Reglements zu verteidigen. Wir kennen ja unsere Politiker. Die meisten hängen lieber viele Jahre alten Rezepten nach, als daß sie kreative Umgestaltungen fördern. Diese Mentalität, sich auf Abstellgleisen wohlzufühlen, können wir beim Umbau des Regierungssystems nicht gebrauchen.

 

Gründlicher untersucht werden müßte das Verhältnis von Regierung und Bundestag. Die Spielregeln der parlamentarischen Arbeit gehören insgesamt überprüft. So dürfen internationale Verträge nicht den parlamentarischen Willen kappen bzw. durch ihre Einzelbestimmungen die bestehende innenpolitische Gesetzgebung aushebeln. Hermann Scheer meint: "Die parlamentarische Demokratie wird damit durch eine faktische Diktatur von Regierungs­ausschüssen zum Teil fast ausgeschaltet."110.  Bei internationalen Verträgen kann im Ratifizierungsverfahren das Parlament nur ablehnen oder zustimmen. Es vermag keine Änderungsvorschläge mehr einzubringen. 

Ebenso problematisch ist die Überlagerung der Kompetenzen verschiedener politischer Institutionen und die labyrinthartige Zerstückelung von Verantwortung in der Staatsverwaltung. Gerade mit Blick darauf, daß das Ökologische Oberhaus, das Ökologische Europahaus und die regionalen Ökologischen Räte zusätzliche politische Instanzen sind, kann die Annahme fördern, sie würden die Desintegration bei der Umsetzung der Staatsaufgaben noch verschärfen.

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Bei diesem Argument vergißt man jedoch, daß sie auf eine klare Arbeitsteilung hin angelegt sind. Etwa der Bundestag gerät gegenüber dem Ökologischen Oberhaus in eine Unterhausfunktion. Diese klare Hegemonie des neuen obersten Staatsorgans zusammen mit der Möglichkeit, jede Entscheidung mit demokratischem Votum an sich zu ziehen, minimiert zumindest Reibungsverluste, die aus Mischkompetenzen heraus entstehen könnten. Diese Arbeitsteilung ist auf jeden Fall effektiver, als das bislang z.B. zwischen Bundestag und Bundesrat Praxis ist. Das verhandelnde Element spielt nur eine marginale Rolle.

Die von Hermann Scheer beklagte Abnahme politischen Einflusses durch die Abgeordneten muß über eine Ausweitung ihrer Entscheidungs­rechte schrittweise zurückgedrängt werden. Der Parlamentarier muß erst noch in den Stand eines tatsächlichen Parlamentariers gebracht werden. Generell geheime Abstimmungen, demzufolge auch die Abschaffung des Fraktionszwanges, dürften die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen erheblich erhöhen. 

In der Konzeption des Ökologischen Oberhauses steht dieses Problem von vornherein nicht, da es faktisch in seiner Konstellation keine Regierung gibt — bzw. anders ausgedrückt: keine Gruppierung mit weitgehenden Vorrechten bei der Entscheidungsstiftung, wie dies im Bundestag der Fall ist. Der einzelne Abgeordnete im Ökologischen Oberhaus genießt also eine viel größere Freiheit. Das entlastet uns natürlich nicht von der Aufgabe, die staatliche Verwaltung zu entfilzen, sie überschaubarer zu gestalten, entsprechend den Erfordernissen, die künftig gefragt sein werden.

All die Vorschläge zur Veränderung der politischen Institutionen etc., die zur Sprache gekommen sind, sollten uns aber nicht den Ist-Zustand verdecken, in dem sich das parlamentarische System heute befindet, und dies gilt ganz gewiß nicht nur für Deutschland. 

Durch die enge Kopplung an den Verteilungs­kampf, wirtschaftliche Expansion und die Werte des westlichen Fundamentalismus verkommen unsere parlamentarischen Institutionen zu treibenden Kräften im Netzwerk der Selbstausrottung. Schlimmer noch: Sie sind Wegbereiter für eine totalitäre Ökodiktatur, sie sind darauf angelegt, jeglichen Spielraum für politisches Handeln zu vernichten, sie entpuppen sich als integraler Bestandteil der tiefsten Zivilisations­krise seit Menschengedenken.

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 Marko Ferst - Wege zur ökologischen Zeitenwende - Reformalternativen und Visionen für ein zukunftsfähiges Kultursystem -  2002