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1  Das Schattenkabinett des MfS — 

 

die Stasi und die hohe Politik

 

Hubert Knabe 1999

 

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Es war, als würde der Herzschlag der Republik für einen Augenblick aussetzen: Als Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel am 27. April 1972 das Abstimmungs­ergebnis über das Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt bekanntgab, blickte das Land so gebannt wie nie auf das Geschehen im Deutschen Bundestag. Nach nur dreijähriger Amtszeit sollte der populäre Kanzler der Sozialdemokraten aus dem Amt gewählt und durch den christ-demokratischen Oppositionsführer Rainer Barzel ersetzt werden. 

Durch Überläufer aus den Reihen der FDP hatte die sozialliberale Regierungskoalition ihre Mehrheit im Parlament verloren und sah ihrem Ende entgegen. Mit dem Kanzler würde auch die neue Ostpolitik fallen, die ein geregeltes Miteinander mit den sowjet-kommunistischen Staaten Europas erreichen wollte und dazu auch die willkürliche Grenzziehung nach dem Kriege zu akzeptieren bereit war.

Doch als alle abgegebenen Stimmen endlich ausgezählt waren, mußte von Hassel feststellen, »daß der von der CDU/CSU vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht hat«.1) Nur 247 statt der erwarteten 249 hatten für den Kandidaten der Union gestimmt.

Seit diesem Tag wurde darüber gerätselt, wie es kommen konnte, daß die rechnerisch sichere Niederlage Brandts ausgeblieben war. Mindestens zwei Stimmen aus dem Lager der Union mußten für Brandt abgegeben worden sein. Einzelne Abgeordnete der CDU/CSU wurden verdächtigt, sich dem Barzel-Antrag verweigert zu haben, weil sie mit ihm über Kreuz lagen oder womöglich von der SPD Geld erhalten hatten. Auch ein 1973 eingesetzter Unter­suchungs­ausschuß bemühte sich vergeblich, Licht in die Affäre zu bringen, nachdem der CDU-Abgeordnete Julius Steiner behauptet hatte, vom Fraktions­geschäftsführer der SPD, Karl Wienand, bestochen worden zu sein.

Inzwischen steht fest, daß es der Ostberliner Staatssicherheitsdienst war, der entscheidenden Anteil am Ausgang des Mißtrauensvotums hatte. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft förderten zutage, daß der Chef der Auslandsaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Markus Wolf, seinerzeit entschieden hatte, dem Unionsabgeordneten Steiner 50.000 DM zu bieten, wenn er gegen den Antrag seiner eigenen Fraktion stimmen würde.2)


Bei einem Treff in Ostberlin unterzeichnete Steiner eine entsprechende Vereinbarung und erhielt im Gegenzug das versprochene Geld ausgehändigt. Bei der Abstimmung am 27. April versagte er dann Rainer Barzel die Gefolgschaft. Darüber hinaus ordnete Wolf an, daß auch der FDP-Abgeordnete Erich Mende unter Anspielung auf lange zurückliegende Abschöpfkontakte zum MfS zur Stimmabgabe für Bundeskanzler Brandt veranlaßt werden sollte — ob mit Erfolg, ist bis heute nicht bekannt.3)

Während Wolfs ehemaliger Untergebener Günter Bohnsack erklärte, ein Stasi-Mann hätte den ehemaligen FDP-Vorsitzenden telefonisch aufgefordert, seine Stimme im Sinne seiner »alten Beziehungen« abzugeben, dementierte Mende sowohl den Anruf als auch eine Stimmabgabe für Brandt.4) Inzwischen verlautete aus der Bundesanwaltschaft, daß auch der CSU-Abgeordnete Leo Wagner vom MfS Geld bekommen hätte, damit er für Brandt stimme.

Unaufgeklärt sind auch die weiteren Spuren, die auf eine geheimdienstliche Einflußnahme hindeuten. 1995 enthüllte ein ehemaliger sowjetischer Geheimdienstler, daß ihm der Leiter des KGB-Apparates in der DDR, Generalleutnant Iwan Fadejkin, im April 1972 rund eine Million DM für eine Bestechungsaktion zur Verfügung gestellt habe, die Egon Bahr übergeben werden sollte — eine Summe, »für die man mindestens vier Bundestags­abgeordnete kaufen konnte«. Der Geheimdienstler, langjähriger Vertrauter von Egon Bahr, fügte jedoch sogleich hinzu, daß Bahr das Geld nicht angenommen habe, so daß er es unverrichteter Dinge wieder hätte zurückbringen müssen.5)

Gesichert erscheint hingegen, daß auch der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Karl Wienand, versuchte, eine ganze Reihe von Oppositions­abgeordneten zu überzeugen, nicht für den Barzel-Antrag zu stimmen — auch hier sollen Gelder geflossen sein.6 Auch Wienand war für die Stasi kein Unbekannter. Zu ihm hatte sie, den »Erinnerungen« von Markus Wolf zufolge, seit Ende der sechziger Jahre Kontakt. 1970 sei es dem eigens dafür abgestellten Offizier im besonderen Einsatz Alfred Völkel alias »Krüger« dann gelungen, »die Verbindung auf eine feste Grundlage zu bringen« und von da an fast zwanzig Jahre lang fortzusetzen.7)

Tatsächlich wurde Wienand, den das MfS als IM »Streit« führte, nach der Wende wegen Spionage zu zweieinhalb Jahren Haft und zur Zahlung von mehr als einer Million DM an die Staatskasse verurteilt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hielt es für erwiesen, daß Wienand ab Ende 1976 aus finanziellen Motiven dem MfS regelmäßig über Bonner Interna Bericht erstattete — der Fall ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.8)

Das Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt war nicht das einzige Mal, daß die Stasi Einfluß auf die hohe Bonner Politik nahm. Im Bundestag verfügte das MfS über eine Reihe weiterer Agenten, die, wie man bei der HVA nach der Wende frohlockte, zeitweise fast Fraktionsstärke erreicht hätten.9

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In der FDP gehörte zu ihnen beispielsweise der Bundestagsabgeordnete William Borm, in der SPD der Berliner Sozialdemokrat Joseph Braun. Aus der Fraktion der Grünen kam deren deutschlandpolitischer Sprecher Dirk Schneider regelmäßig zu Treffs nach Ostberlin — er wurde vom MfS als IM »Ludwig« geführt. In Stasi-Dokumenten finden sich immer wieder Hinweise auf die »politische Steuerung« oder »Abschöpfung« von Bundestagsabgeordneten, deren wahre Identität jedoch meist im dunkeln bleibt.10

 

Die Rolle des Staatssicherheitsdienstes in der westdeutschen Politik gehört zu den aufregendsten, aber auch nebulösesten Kapiteln der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichwohl ist die Unterwanderung und Beeinflussung der Bonner Republik von der zeithistorischen Forschung bislang nahezu ausgeblendet worden, systematische Untersuchungen fehlen gänzlich. Neben politischer Voreingenommenheit, die bei diesem Thema immer wieder anzutreffen ist, liegen die Ursachen dafür vor allem in der prekären Quellenüberlieferung, die zu einer problematischen Schieflage zwischen Ost und West geführt hat: Während in Ostdeutschland Rolle und Vorgehen des MfS durch umfangreiche Aktenbestände oftmals bis in alle Einzelheiten nachzuvollziehen ist, kann durch die fast völlige Beseitigung des Archivs der Hauptverwaltung A (HVA) die Bearbeitung von Parteien und Parlamenten im Westen bestenfalls ansatzweise rekonstruiert werden. 

Aktenvorgänge, die von der Stasi zu allen bedeutenderen Politikern und politischen Institutionen der alten Bundesrepublik geführt wurden, sind so gut wie keine überliefert. Und die Unterlagen der westdeutschen Geheimdienste, mit denen diese Lücken unter Umständen verkleinert werden könnten, werden bis heute geheimgehalten. Auf die Erinnerungen der Beteiligten ist nur bedingt zurückzugreifen, da diese häufig gar keine oder überwiegend beschönigende Aussagen machen. Im wesentlichen sind es deshalb verstreute Aktenstücke, zentrale Pläne und erhalten gebliebene »Abwehr«-Vorgänge der Stasi, die — ergänzt durch Ergebnisse westdeutscher Spionageprozesse — über das brisante Thema Aufschluß geben.

Allerdings gibt auch dieses beschränkte Quellenmaterial einen tiefen Einblick in Ziele, Methoden und Wirkungsweise der West-Arbeit des Staatssicherheitsdienstes. Deutlich wird nicht nur das Ausmaß der Unterwanderung, sondern auch die offensive Zielrichtung und das enge Zusammenspiel mit der Staatspartei der DDR, der SED. Unverkennbar ist der Auftrag des MfS, mit seinen spezifischen Mitteln der Politik der SED auch außerhalb der DDR zum Durchbruch zu verhelfen. Liest man die übriggebliebenen Unterlagen über die West-Arbeit des Staatssicherheitsdienstes, ist man noch im nachhinein erschrocken über die enormen Anstrengungen der Stasi, in diesem Sinne in der Bundesrepublik Einfluß zu nehmen.

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    Die Kollegiumssitzungen  

 

Nachzulesen ist dies unter anderem in den Protokollen über die Zusammenkünfte des zentralen Führungs­gremiums der Staatssicherheit, den sogenannten Kollegiumssitzungen. Unter Vorsitz Mielkes wurden dort regelmäßig die aktuellen Probleme und Vorhaben besprochen. Keineswegs ging es dabei nur um die Bekämpfung von echten oder vermeintlichen Gegnern im eigenen Land — die Stasi-Generale beschäftigten sich vielmehr auch laufend mit der Situation in Westdeutschland und den vordringlichen Aufgaben, die das MfS dort »erwartete«. Da selbst die inneren Probleme der DDR nur vom Klassenfeind verursacht sein konnten, stand der »Kampf gegen den Imperialismus« sogar meist im Zentrum aller Überlegungen, so daß es, wenn das Kollegium des MfS zusammentrat, streckenweise zuging wie in einem Schattenkabinett.

Regelmäßig aktiv wurde die Stasi beispielsweise, wenn in der Bundesrepublik Wahlen anstanden oder wenn es galt, eine vom Politbüro beschlossene politische Kampagne mit geheimdienstlichen Mitteln zu befördern. So begannen die Vorbereitungen für die Bundestagswahlen vom September 1957 im MfS dreizehn Monate vor dem Wahltag und damit womöglich eher als in den Wahlkampfzentralen der westdeutschen Parteien. Schon im August 1956 erließ Mielke jedenfalls eine Direktive zur »Erfassung aller operativen Möglichkeiten des MfS im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 1957«, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket umfaßte. Um der »Partei- und Staatsführung mit Hilfe des Friedenslagers ein vielseitiges Einwirken auf die politische Entwicklung in Westdeutschland zu erleichtern«, verlangte Mielke darin eine exakte Aufklärung — das heißt Ausspionierung — aller mit der Vorbereitung der Wahlen zusammenhängenden Fragen. Geprüft werden sollten alle Möglichkeiten, »durch operative Maßnahmen zur Durchführung der politischen Linie der Partei in Westdeutschland beizutragen«. 

Unter dem Kennwort »Vorstoß« waren deshalb sämtliche Geheimen Mitarbeiter und Kontaktpersonen in Westdeutschland zu melden, die Informationen liefern oder Maßnahmen durchführen konnten, »welche geeignet sind, die Niederlage der Adenauer-Koalition zu begünstigen (Beschaffung kompromittierender oder anderer wertvoller Unterlagen, Vertiefung der inneren Widersprüche in der Koalition und deren Parteien usw.)«. Darüber hinaus sollte die »operative Basis« in Westdeutschland verstärkt werden — durch »zielstrebige Steuerung vorhandener geeigneter G[eheimer]M[itarbeiter] und K[ontakt]P[ersonen] in den Bundestag, in Partei- und Regierungsfunktionen« und durch die »Anwerbung von Personen, die Aussicht haben, in den neuen Bundestag gewählt bzw. bei Veränderungen der Regierung nach den Wahlen in einflußreiche Regierungsstellen und sonstige interessante Objekte eingestellt zu werden«.

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Das gesamte Ministerium wurde aufgefordert, Unterlagen und Hinweise zusammenzustellen, »welche für die Verwendung im Wahlkampf geeignet sind, um die Parteien der Bonner Regierungskoalition sowie deren führende Persönlichkeiten zu entlarven« oder deren innere Differenzen zu verschärfen. Zur Koordinierung der Aktion wurde ein »Einsatzstab« gebildet, zu dessen Leiter sich Mielke selbst ernannte.11

Ein gutes Jahr später zog die Führungsspitze der Staatssicherheit Bilanz. Unter Tagesordnungspunkt 6 beschäftigte sie sich am 19. September 1957 mit dem Ausgang der Bundestagswahlen und den »sich daraus ergebenden Aufgaben für das MfS«. Angesichts des überwältigenden Wahlsieges der Union, die die Zahl ihrer Mandate von 243 auf 270 steigern konnte und auf 50,2 Prozent der Summen kam, kann die Stimmung nicht gerade euphorisch gewesen sein. Markus Wolf machte die Unterstützung der CDU durch die Westmächte, die Kirche und das »Monopolkapital« sowie die »Gleichschaltung der öffentlichen Meinung« für das Debakel verantwortlich. Vor allem aber sei an diesem Ergebnis die SPD-Führung schuld, denn diese habe »alles unternommen, um zu verhindern, daß Fragen wie Sicherung des Friedens usw. in den Mittelpunkt gestellt werden«. 

Nur in wenigen Kreisen, etwa in Hamburg, habe es eine gute Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten gegeben. Für »Illusionen« über die Entwicklung in Westdeutschland gebe es nunmehr keinen Anlaß mehr. Allerdings sah er auch in Zukunft Ansatzpunkte für ein Einwirken von SED und Staatssicherheit: »Die Gegensätze im bürgerlichen Lager bleiben bestehen. In der Sozialdemokratischen Partei zeichnet sich schon eine starke Differenzierung ab«, wobei die Gefahr bestehe, daß sich die besten Kräfte aussondern. Eine starke Kraft gegen Adenauer sei vorhanden, und in Zukunft seien große soziale Kämpfe zu erwarten. Es komme darauf an, dieser Kraft die richtige Führung zu geben. Das alles beweise die Richtigkeit der Beschlüsse des 30. Plenums des ZK der SED und verlange die Durchführung einer verstärkten Arbeit in den feindlichen Zentren.

»Die Hauptfrage bleibt der Kampf um die Positionen in der Arbeiterklasse in Westdeutschland.« Auch Mielke verlangte in der Sitzung in holprigem Kaderdeutsch von den Generalen, »mitzuhelfen an der Schaffung eines Blockes der linken Opposition« und »den Kampf um die Aktionseinheit aktiv zu unterstützen«. Da sich die »Untergrundbewegung« gegen die SED verstärken werde, sei es notwendig, »eine qualifizierte Aufklärung der Führung der SPD durchzuführen« und »festzustellen, wer sind die Auftraggeber«. Erforderlich sei das »Eindringen in die Abteilungen des Bonner Staatsapparates, die die feindlichen Pläne gegen das sozialistische Lager vorbereiten«. Für Westberlin müsse ein eigener Plan der konspirativen Einflußnahme erarbeitet werden.12

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Im Herbst 1958 ging es um die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, die für den 7. Dezember angesetzt waren. Anfang September standen außer einer Vorlage über die Sicherung der Staatsgrenze nur noch »die Maßnahmen zur Vorbereitung der Wahlen in Westberlin« auf der Tagesordnung des Kollegiums — die sogenannte Aktion »Klarheit«. Auch diesmal hatte man einen »Einsatzstab« gebildet, der vom stellvertretenden HVA-Chef Hans Fruck geleitet wurde. In der Sitzung erstattete er einen mündlichen Bericht über die Lage der Westberliner Parteien und »unsere Aufgaben zur Vorbereitung und Durchführung« der Wahlen. Anschließend erteilte Mielke Anweisungen, wie diese vom MfS beeinflußt werden sollten. »Durch unsere Arbeit«, so der Stasi-Chef, »soll mit erreicht werden, daß sich vor den Wählern die Fronten der Parteien richtig abzeichnen. Unsere Agenturen müssen wir darauf ausrichten, daß der revolutionäre Flügel der SPD gestärkt wird.« Die Wahlen dürften jedoch nicht zur »Preisgabe unserer Agentur führen«, sondern müßten im Gegenteil die Position des Mf S noch verstärken. Der Einsatzstab sollte dazu mit den Leitern der »Linien« das entsprechende Material ausarbeiten.13)

Wenig später legte die Abteilung V der HVA in einem dreizehnseitigen Papier dar, wie sie sich am Westberliner Wahlkampf »beteiligen« wollte.14 Ziel der SED, so heißt es darin, sei es, »der Adenauer-CDU in Westberlin eine Niederlage zu bereiten, die Regierungskoalition CDU/SPD zu sprengen, die Bildung eines bürgerlichen Sammelblockes zu verhindern und die demagogischen und provokatorischen Vorschläge des Westberliner Senats zu entlarven«. Zu diesem Zweck listete der Plan neununddreißig Maßnahmen »zur Unterstützung des Wahlkampfes unserer Partei« auf.

Zur Vorbereitung sollten zunächst alle möglichen Unterlagen beschafft werden wie Wahlkampfrichtlinien, Informationen über Wahlkampfmethoden und interne Politikvorstellungen der Parteien. Darüber hinaus war die »Beschaffung zusätzlicher kompromittierender Materialien über die wichtigsten Kandidaten zur Ausnutzung im Wahlkampf« vorgesehen — namentlich über die Politiker Ernst Lemmer, Franz Amrehn, Willy Brandt, Joachim Lipschitz, Herbert Ohning, Rolf Schwedler und Carl-Hubert Schwennicke. Darüber hinaus sollten Vorschläge ausgearbeitet werden, wie die bereits vorhandenen Materialien und Informationen für »aktive Gegenmaßnahmen« genutzt werden könnten.

Die Stasi war zu diesem Zeitpunkt im Westteil Berlins ein durchaus virulenter politischer Faktor. Deutlich wird dies in ihren erfolgreichen Maßnahmen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Carl-Hubert Schwennicke. Dieser leitete von 1946 bis 1956 den Berliner Landesverband und führte die FDP zu Wahlerfolgen von über zwanzig Prozent.15 

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Wegen seines SED-kritischen Kurses und seines Kampfes gegen die Gleichschaltung der Liberalen in der DDR initiierte die Stasi Anfang der fünfziger Jahre eine regelrechte innerparteiliche Oppositionsgruppe gegen den populären FDP-Politiker. Dabei kam ihr zugute, daß die Bundespartei mit Thomas Dehler seit 1954 von einem Vorsitzenden geführt wurde, der, anders als Schwennicke, eine Verständigung mit der SED über eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands anstrebte.16

 

Im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes schickte der aus Dresden in die Berliner FDP eingeschleuste Geheime Mitarbeiter (GM) Günter Hegewald Briefe an den Bundesvorsitzenden Thomas Dehler und weitere Parteifreunde, in denen er Schwennicke unterstellte, Dehler stürzen zu wollen. Ein GM »Albrecht« und ein GM »Letten«, die im Bezirksvorstand von Reinickendorf und Kreuzberg saßen, sollten »Flüsterparolen« in Umlauf bringen. In Berlin-Tempelhof agitierten die GM »Peter« und »Botone« gegen den Kurs des Landesvorsitzenden, in Neukölln der GM »Tulpe«. An Mitglieder und Funktionäre sandte die Stasi sogenannte Mitteilungsblätter, in denen verlangt wurde, daß Schwennicke aus der Partei austreten sollte. Vertrauliche Briefe und Unterlagen aus seiner Arbeit, die sich das MfS beschafft hatte, landeten bei führenden FDP-Mitgliedern, um die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Dehlers und Schwennicke anzuheizen. In der DDR-Presse »entlarvte« Hegewald wenig später die Methoden des von Schwennicke initiierten Berliner Ostbüros der FDP. Schreiben des Parteivorsitzenden, die die Stasi bei einem Einbruch in Bonn gestohlen hatte, wurden im Faksimile veröffentlicht, um ihn zu kompromittieren. 1955 sandte ihm die Stasi sogar ein Sprengstoffpaket, das jedoch nicht ihn, sondern seine Sekretärin verletzte.

Als in Bonn im Februar 1956 die Koalition aus CDU/CSU und FDP zerbrach und die Adenauer unterstützenden FDP-Politiker wenig später die »Freie Volkspartei« (FVP) gründeten, schloß sich ihnen auch Schwennicke mit einem Drittel der Berliner Abgeordneten an — nun kämpfte die Stasi mit ihren Zersetzungsmethoden gegen die neue Partei. Zugleich versuchte man, die Fusion der FVP mit der Deutschen Partei (DP) und weiteren kleinen Parteien zu stören, etwa indem man in ihrem Namen massenhaft plumpe Bettelbriefe verschickte. In die FVP wurden die MfS-Mitarbeiter Werner Hahn (GM »Radeberg«), »Teddy« und »Geyer« eingeschleust, mit deren Hilfe die Stasi erneut eine innere Opposition organisierte.17

Auch der spätere Berliner CDU-Politiker und Vorsteher der Bezirksverordneten-Versammlung von Charlottenburg, Harald Müller, der seit 1956 als »Herbert Hildebrandt« für das MfS tätig war, erhielt den Auftrag, an der Gründungsveranstaltung teilzunehmen und engen Kontakt zur Parteiführung aufzunehmen. Im Februar 1957 wurde er dann instruiert, »Ziel seiner Arbeit« müsse die »Zersetzung« von FVP und DP sein.

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»Bei allen Versammlungen und Diskussionen muß es Aufgabe des G[eheimen] I[nformators] sein, im geeigneten Moment Zwiespalt zu säen und den Gegensatz zur Führung zu vergrößern«. Dabei müsse er danach trachten, sich für ein halbes Jahr noch halten zu können, ohne ausgeschlossen zu werden.18 Im März wurde er beauftragt, Beiträge für die sogenannten Holsten-Briefe zu schreiben. Dabei handelte es sich um fingierte Mitteilungsblätter, die von der Stasi im Namen einer fiktiven »Gruppe Holsten« verschickt wurden, um gegen Schwennicke Front zu machen. Später bescheinigte ihm die Stasi, daß er wesentlich dazu beigetragen habe, Schwennickes Partei in ihrer Arbeit zu hemmen.19

Zum Landesparteitag der FVP im April 1957 schickte die Stasi hundert Parteigegnern in der FDP gefälschte Einladungsschreiben; auch angebliche Rundschreiben des Landesverbandes wurden von ihr versandt. Zum 50. Geburtstag Schwennickes bestellte sie unter falschem NamenSpeisen, Blumen und eine Musikkappelle und lud die Presse zur vermeintlichen »Party« ein. Zur Kompromittierung Schwennickes erhielten führende Westberliner Politiker Briefe zugestellt, aus denen hervorging, daß das von ihm initiierte Ostbüro der FDP die Berliner Parteien bespitzeln würde — im Abgeordnetenhaus strengte die SPD daraufhin eine Untersuchung an. Bereits im November 1957 resümierte die Stasi zufrieden, daß Schwennicke politisch »erledigt« sei.

 

Bei den Wahlen im Dezember 1958 wollte die Stasi das Schicksal von Schwennicke und seiner inzwischen in Freie Deutsche Volkspartei (FDV) umbenannten Partei besiegeln. Der Maßnahmeplan zur Aktion »Klarheit« sah dazu unter anderem vor, in Westberlin zu verbreiten, daß ihm Adenauer angeraten hätte, mit der FDP ein Bündnis einzugehen, um diese zu zersetzen und für eine Zusammenarbeit mit der CDU zu gewinnen. Bei einem Erfolg Schwennickes solle dieser ein Mandat als Bundestagsabgeordneter und eine Geldsumme aus Adenauers »Reptilien-Fonds« erhalten — »Material« über Vereinbarungen zwischen Adenauer und Schwennicke liege bei der HVA vor. Die wichtigsten Kandidaten von FDP, FDV und DP sollten durch die Lancierung weiterer »kompromittierender Materialien« in der Presse diskriminiert werden. In Parteiversammlungen sollten die Agenten des MfS gezielt »entsprechende Fragestellungen« aufwerfen. Zudem wollte man aus diesen Parteien »Redner« gewinnen, die öffentlich dazu aufriefen, »aufgrund der unsicheren politischen Lage in Westberlin [...] der SED ihre Stimme zu geben« — auch der »Kauf eines bürgerlichen Kandidaten« wurde dazu erwogen.20

Ein ganzes Bündel von »Maßnahmen« richtete sich auch gegen die CDU. Um die Gegensätze in der Partei zu verschärfen, sollte ein vertrauliches Rundschreiben des CDU-Landesgeschäftsführers gefälscht, versandt und später als »Faksimile« in der DDR-Presse veröffentlicht werden.

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Darin wollte man die CDU »hinsichtlich der aktiven Unterstützung der amerikanischen Aggressionspläne« bloßstellen. Durch einen anderen fingierten Brief an führende Berliner CDU-Politiker sollten »die Funktionäre gegenseitig ausgespielt [...] und die Differenzen zwischen den Mitgliedern und Funktionären der CDU verstärkt werden.« Gegen den damaligen Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Ernst Lemmer, sollte ein diskreditierender Presseartikel fertiggestellt und in der »SPD-Presse« veröffentlicht werden. Darüber hinaus war die »Anfertigung und Verschickung eines Protokolls« mit seiner Unterschrift vorgesehen, dem zufolge sein Ministerium der Deutschen Partei 10.000 DM Wahlkampfhilfe zur Verfügung gestellt haben sollte. Auch der »Versand von Drohbriefen an Kandidaten der CDU« sowie »Druck und Verteilung von Flugblättern mit diffamierendem Lebenslauf der CDU-Kandidaten« standen auf dem Programm. Im Namen der CDU sollten 5000 Flugblätter verteilt werden, »Inhalt: Verleumdung und Beschimpfung der anderen am Wahlkampf beteiligten Parteien, insbesondere der SPD«.21

 

Diese sollte mit ähnlichen Methoden überzogen werden, um die »Entlarvung der verräterischen Politik der rechten SPD-Führer in Westberlin und deren Isolierung von den Mitgliedern der SPD« zu erreichen. Auch hier sollten Spitzel des MfS in SPD, DGB und ihnen nahestehenden Organisationen die von der HVA lancierten Fragestellungen auf Versammlungen und in Gesprächen zur Sprache zu bringen.22 Insbesondere der Regierende Bürgermeister Willy Brandt stand im Kreuzfeuer der Staatssicherheit. Zu seiner Herabwürdigung veranlaßte HVA-Chef Wolf im März 1959 sogar die Verhaftung eines Leipziger Bekannten, der zu Erklärungen über angebliche frühere Gestapo-Verbindungen Willy Brandts erpreßt werden sollte. Tatsächlich gelang es dem MfS, »durch die Untersuchungen [...] eine Reihe kompromittierender Tatsachen über den Regierenden Bürgermeister von West-Berlin« in Erfahrung zu bringen, »die zur publizistisch-agitatorischen Auswertung geeignet« schienen. Erich Mielke bestätigte deshalb im September 1959 den Vorschlag, »die über Willy Brandt bekanntgewordenen Tatsachen propagandistisch auszuwerten« und den Betroffenen, Georg Angerer, anschließend »in Gegenwart des Genossen Hauptmann Müller von der HV A« unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Verschwiegenheit aus der Haft zu entlassen.23

Im November 1958 verhandelte die Stasi-Generalität erneut über die »politisch-operativen Aufgaben«, die dem MfS aus den Wahlen in Westberlin erwachsen würden. Bevor man sich dem Problem der »Brände und Havarien« in der DDR zuwandte, gab Fruck eine weitere »Einschätzung der Lage in Westberlin«. 

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Anschließend beriet man über den vorliegenden Maßnahmenkatalog, zu dem auch andere Abteilungen mit eigenen Vorschlägen beigetragen haben dürften und für dessen Umsetzung der Leiter des Einsatzstabes Sorge tragen sollte — ab sofort hatte er dem »Genossen Minister« jeden zweiten Tag Bericht zu erstatten. »Die politischen Zwiespälte«, heißt es im schönsten Stasi-Deutsch, »sind weiter zu vergrößern. Alle Kräfte, die gegen den Atomkrieg, für Frieden und Wiedervereinigung sind, sind zu stärken. Neben den nationalen bürgerlichen Kräften sind die Stimmen bekannter Funktionäre der Arbeiferklasse populär zu machen.« Durch alle »Linien« der Staatssicherheit sei die Arbeit in den Westberliner Betrieben zu »aktivieren«.24

Die Ergebnisse der Wahlen waren für das MfS ambivalent. Carl-Hubert Schwennickes FDV erreichte nur noch 0,7 Prozent der Stimmen; die FDP kam mit 4,5 Prozent nicht mehr ins Abgeordnetenhaus. Doch auch die SED erreichte trotz nachrichtendienstlicher Schützenhilfe lediglich 1,9 Prozent. Verwundern kann dies freilich nicht, denn die Sowjetunion hatte nur wenige Tage vor dem Wahltermin ultimativ die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte Freistadt als »selbständige politische Einheit« im sowjetischen Lager verlangt, die sich dazu verpflichten sollte, »keine feindselige, subversive Tätigkeit gegen die DDR« zu dulden — der Auftakt zur sogenannten Berlin-Krise.25 Die Darlegungen, mit denen Generalmajor Fruck zehn Tage später den Verlauf der Aktion einschätzte, sind der Nachwelt leider nicht überliefert. Das Kollegium beschloß jedoch, die Aktion »Klarheit« auch nach den Wahlen »offensiv« fortzusetzen. Auf allen »Linien« seien erneut Pläne für politisch-operative Maßnahmen gegen die Inselstadt auszuarbeiten, die der bestehende Einsatzstab zusammenfassen und koordinieren sollte. Darüber hinaus sollte ein Maßnahmeplan gegen Westdeutschland ausgearbeitet werden, »der die Durchführung der Aufgaben der Partei und Regierung im Rahmen der großen Offensive nach dem Westen sichert und unterstützt«.26

 

    Kampf gegen die Westintegration  

 

Was sich dahinter verbarg, ist nur zu erahnen, denn dieser Plan ist, wie so vieles andere, nicht überliefert. Allerdings bemühte sich das östliche Lager zu dieser Zeit mit Nachdruck, in letzter Minute die Westintegration der Bundesrepublik zu verhindern. Im Januar 1959 legte die Sowjetunion dazu den Entwurf eines Friedensvertrages vor, der auf der völkerrechtlichen Anerkennung der deutschen Teilung basierte und ein neutralisiertes, entmilitarisiertes Gebiet in den bestehenden Grenzen vorsah. Die SPD griff diese Vorstellungen auf, indem sie zwei Monate später in einem »Deutschlandplan« die Bildung einer

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Gesamtdeutschen Konferenz vorschlug, die paritätisch durch beide deutschen Regierungen bestückt werden sollte — als Beginn einer stufenweisen Wiedervereinigung. Im Sommer 1959 verhandelten die vier Siegermächte dann in Genf über eine Lösung der Berlin-Frage und den Abschluß eines Friedensvertrages, ohne dabei zu einer Einigung zu kommen. Im Mai 1960 wollte man aber in Paris erneut über den zukünftigen Status von Deutschland und seiner geteilten Hauptstadt Berlin beraten.

In dieser Situation legte die SED im April 1960 einen sogenannten Deutschlandplan des Volkes vor, mit dem sie noch einmal versuchte, die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Lager aufzuhalten — ein überwiegend propagandistisches Unternehmen, mit dessen Hilfe in erster Linie der Widerstand gegen die Politik der Adenauer-Regierung forciert werden sollte. »Sozialdemokratische, christliche und parteilose Arbeiter, ehrliche Patrioten in Stadt und Land«, aber auch »fortschrittliche Unternehmer« wurden in dem vom Zentralkomitee der SED ausgearbeiteten Plan aufgefordert, den »westdeutschen Militarismus zu beseitigen und so die Voraussetzung für eine Konföderation beider deutscher Staaten zu schaffen«.27

Bei der Popularisierung des Planes kam wiederum das MfS zum Zuge. Überliefert ist ein dreizehnseitiger Entwurf über Vorschläge und Maßnahmen zur »Beeinflussung westdeutscher und Westberliner Bevölkerungsschichten«, den die HVA Anfang Mai 1960 vorlegte.28 Über die sogenannten legalen Residenturen, die die HVA beim Nationalrat der Nationalen Front, beim Friedensrat, beim Ausschuß für deutsche Einheit und bei den Blockparteien unterhielt, sollte der Plan an Gruppierungen, Presseorgane und Einzelpersonen in Westdeutschland verschickt werden. Als ansprechbar betrachtete man unter anderem den »Bund Freier Wähler«, die »Aktion 61«, den »Bund der Deutschen«, die »Außerparlamentarische Opposition«, die »Gesamtdeutsche Arbeitsgemeinschaft« und den »Kampfbund gegen Atomtod«. Die Gruppen sollten aufgefordert werden, den Plan in den ihnen zugänglichen Presseorganen zu veröffentlichen und »gegen Adenauer aküver aufzutreten«. <

Durch »Ausnutzung von Kontakten des MfS« sollten überdies in diverse westdeutsche Presseorgane positive Artikel zum Deutschlandplan der SED lanciert werden. Stellungnahmen bekannter Persönlichkeiten waren beispielsweise im Berliner Blatt (Gesamtdeutsche Union/West-Berlin), im Freiheitsboten (Niemöller-Gruppe/Marburg) und in der Deutschen Stimme (Deutscher Saarbund e.V. — Volksbund für die Wiedervereinigung Deutschlands) vorgesehen. Konkrete »Anregungen« zur Behandlung des Themas sollten Zeitungen wie der Hamburger Presse, der Deutschen Woche, der Hannoverschen Presse, dem Hamburger Echo sowie dem Vorwärts gegeben werden. 

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In das FDP-Organ Das freie Wort wollte man Artikel lancieren, in denen »unter Ausnutzung einer Biografie Adenauers seine separatistische Vergangenheit und sein Festhalten an der Politik der Stärke« angeprangert werden sollten. »Handelskreise interessierende Fragen aus dem Deutschlandplan des Volkes«, so heißt es weiter, »werden als Artikel in dem in München erscheinenden Pressedienst DiBeWe untergebracht und in 1000 Exemplaren an westdeutsche Handels- und Wirtschaftskreise gesandt«. Auch in die Wirtschaftsblätter Industriekurier und Deusche Information wollte die Stasi ihre Adenauer-kritischen Artikel lancieren.

 

Einen dritten Schwerpunkt stellten »Maßnahmen zur Beeinflussung von SPD- und DGB-Kreisen« dar. Hier wollte man sich vor allem auf den alten Deutschlandplan der SPD berufen, der von der Partei inzwischen weitgehend ad acta gelegt worden war. Das MfS lieferte dazu einen ganzen Strauß politischer Argumente und listete die Zielgruppen der vorgesehenen Einflußnahme genau auf. Die »Maßnahmen« sollten sich danach auf eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um Carlo Schmid konzentrieren, die in der Frage des Deutschlandplanes der Sozialdemokraten eine andere Position vertraten als Herbert Wehner und Karl Mommer.29 Daneben zielte man auf Funktionäre der Falken, der Jungsozialisten, der Naturfreundejugend und des SDS, besonders in Hamburg, Mittelrhein und Hessen-Süd. Schließlich erhoffte man sich Zuspruch aus den Jugendausschüssen der Gewerkschaften, von Mitgliedern der Studienkommission der IG Druck und Papier sowie von Funktionären der IG Metall, die in Fragen der atomaren Aufrüstung »zugänglich« seien. 

Um in diesen Kreisen Wirkung zu erzielen, sollten geheime Stasi-Mitarbeiter in SPD und DGB öffentlich für den Deutschlandplan der SPD eintreten und mit Hilfe von »Materialien« des MfS die Gemeinsamkeiten beider Pläne herausstellen. Mit gleicher Intention sollten sich führende Politiker aus sozialistischen Parteien anderer Länder in Briefen an die SPD wenden. Leserzuschriften an SPD- und gewerkschaftsnahe Zeitungen wie Frankfurter Rundschau, Hamburger Echo oder die einzelnen Gewerkschaftsblätter sollten ebenso organisiert werden, wie man in oppositionelle SPD- und DGB-Kreise interne Informationen über Differenzen in der SPD-Spitze zum Deutschlandplan und über die »Zusammenarbeit rechter SPD- und DGB-Führer mit dem Kriegsministerium« lancieren wollte.

Auch auf die bürgerlichen Parteien und Wirtschaftskreise wollte die Stasi einwirken. Bei letzteren orientierte man sich vor allem auf die »verständigungsbereiten Kreise« in Konzernen wie Krupp, Klöckner und der Firma Otto Wolff sowie auf norddeutsche Politiker und Unternehmer, die der sogenannten Hallstein-Doktrin kritisch gegenüberstanden, weil sie negative Auswirkungen auf die Seewirtschaft befürchteten.

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Vorgesehen war unter anderem die »Vorbereitung und Lancierung einer Art Grundlagenmaterial des Bundeskanzleramtes« für die Besprechungen des sogenannten Regierungsausschusses, das die damaligen Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums ablehnen und in das »persönliche Spitzen gegen [Wirtschaftsminister] Erhard eingefügt« werden sollten. Zudem sollten die Gegensätze zwischen Regierung und Teilen der westdeutschen Stahlindustrie ausgenutzt und die Bestrebungen zur Bildung eines Stahlrates unterstützt werden. Über die »Ruinierung des Mittelstandes« und das »Bauernlegen in Westdeutschland« sollte Beispielmaterial beschafft und in den Westen lanciert werden. 

In der CDU wollte man sich ebenfalls die bestehenden internen Differenzen zunutze machen, etwa zwischen Adenauer und Gerstenmaier in der Frage des Deutschlandplanes der SPD. Hier wollte man an Kritiker der atomaren Aufrüstung »herantreten«, die Unzufriedenheit in den Sozialausschüssen mit der Sozialpolitik der Union ausnutzen und an Äußerungen Kiesingers über eine friedliche Koexistenz von Kommunisten und Christen anknüpfen. Geplant war außerdem die »Fortsetzung der Oberländer-Kampagne gegen die ausgesprochenen Naziführer, Wirtschaftsführer und Militaristen im Bonner Staatsapparat unter Ausnutzung der Unzufriedenheit breiter CDU/CSU-Kreise über den autoritäten Kurs des Monopolflügels in der CDU, in Staat und Partei (Ausnutzung vor allem von kompromittierenden Materialien gegen Globke, Seebohm u.a.)«.

Tatsächlich schien vielen in der Bundesrepublik die Teilung Deutschlands, fünfzehn Jahre nach Kriegsende, noch nicht endgültig zu sein — schon gar nicht akzeptabel. Im linken wie im rechten Spektrum gab es neutralistische Stimmungen, die sich die SED — unabhängig von den politischen Vorzeichen — zunutze zu machen suchte. Die Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung war allerdings der Meinung, daß die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Bündnissystem dem unwägbaren Experiment einer »Neutralisierung« Deutschlands vorzuziehen sei. Auch die zahllosen Maßnahmen von SED und Mf S konnten diese Stimmung nicht umdrehen. In einem aufsehenerregenden Interview hatte der Philosoph Karl Jaspers im März 1960 erstmals offen ausgesprochen, daß Freiheit wichtiger als Einheit sei. Und nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz bekannte sich auch die SPD im Juni 1960 mit einer Rede Herbert Wehners im Deutschen Bundestag zu den von der Adenauer-Regierung eingegangenen Bündnisverpflichtungen — was den Deutschlandplan der SED zur Makulatur werden ließ und von dieser noch jahrelang als »Verrat« der SPD-Führung gebrandmarkt wurde.30

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Unter diesen Vorzeichen bereitete sich das MfS 1961 erneut auf Wahlen zum Deutschen Bundestag vor, die für September vorgesehen waren. Auf einer Kollegiumssitzung im Januar rügte HVA-Chef Wolf in diesem Zusammenhang, daß es bei der Ausforschung der CDU »noch Schwächen« gebe, die überwunden werden müßten. Auch bei dieser Partei böten die internen politischen Differenzen Ansatzpunkte für die SED. Entsprechend den Ausführungen Ulbrichts auf dem 9. Plenum des ZK der SED müßten »operative Anweisungen zur Aufklärung der konkreten Lage [in] den wichtigsten Wahlkreisen gegeben werden«. 

Der Widerstand gegen die neue Linie der »rechten« SPD-Führung nach den Parteitagen von Bad Godesberg und Hannover reiche bis in den Parteivorstand, wobei er namentlich Gustav Heinemann anführte. Konkret verlangte Wolf: »Während des Wahlkampfes sind alle Möglichkeiten zur Entlarvung der Träger des Bonner Staates, ihrer Verflechtung mit den Monopolen, der verräterischen Rolle der rechten SPD- und DGB-Führer zu nutzen und dazu alle Kandidaten operativ zu überprüfen. Die Differenzen zwischen diesen Kräften sind zu nutzen und alle Möglichkeiten zur Unterstützung oppositioneller Kräfte auszunutzen.« Der Arbeitsplan der HVA — der nicht überliefert ist — sehe »Maßnahmen vor, wie die fortschrittlichen Kräfte in der SPD und im DGB unterstützt werden können«. Er enthalte auch »eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung des Kampfes um die Beseitigung der anormalen Lage in Westberlin [vor dem Mauerbau], zur Bekämpfung der revanchistischen und militaristischen Organisationen, zur Zersetzung der Bundeswehr und anderer NATO-Streitkräfte sowie zur Bekämpfung der Tätigkeit auf dem Gebiet der psychologischen Kriegsführung und ideologischen Diversion«. Durch seine »Möglichkeiten« könne das MfS wesentlich zur Unterstützung der Politik der SED beitragen.31

In diesem Zusammenhang erwähnte Wolf eine Tagung der IG Metall in Westberlin, die gezeigt habe, »wie auch wir Einfluß nehmen können«; im Laufe des Jahres seien weitere Gewerkschaftstagungen in Westberlin vorgesehen. Tatsächlich hatte im Oktober 1960 ein Gewerkschaftstag der Metallarbeiter für Schlagzeilen gesorgt, bei dem weitreichende Beschlüsse gegen die atomare Aufrüstung und die Notstandsgesetze gefaßt wurden. Die »Kampfbeschlüsse« wurden in einer internen Analyse der Gewerkschaftskommission der illegalen KPD so bewertet: »Hier bekannte sich die stärkste Gewerkschaftsorganisation in der Bundesrepublik zu einer Politik, die wesentliche Parallelen zu der Politik aufweist, die wir im Hinblick auf die notwendige Wende in der Bundesrepublik vertreten. Das heißt, hier ist eine starke Kraft innerhalb der Arbeiterklasse aufgetreten, die für die Sammlung aller Kräfte, die wir erstreben, gewonnen werden kann und muß«.32

Im Juni 1961 referierte Markus Wolf ein weiteres Mal über die Lage in der SPD, von der er behauptete, daß sie keine andere Politik als Adenauer wolle. »Die Linie der rechten SPD-Führung beinhaltet keinerlei Auseinandersetzung mit der CDU.« 

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Nach ihrer »Kapitulation« — gemeint war das Bekenntnis Herbert Wehners zur Westintegration der Bundesrepublik und zu einem entsprechenden Verteidigungsbeitrag — habe sie sich die aggressiven militaristischen Forderungen zu eigen gemacht, identifiziere sich mit dem Bonner Staat und wolle die gegenwärtige CDU-Politik nicht ändern, sondern besser machen. Deshalb sei jeder Schlag gegen den Bonner Staat ein Schlag gegen die rechte SPD-Führung. »Unsere operative Arbeit muß sich gegen diese Entwicklung richten und im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen auf die Schaffung einer echten Opposition orientieren. [...] Es muß alles getan werden, was der Auseinandersetzung und der Verstärkung der Differenzen dient. Die oppositionellen Kräfte sind zu verstärken und zu veranlassen, daß sie ihre Führer zu Auseinandersetzungen zwingen.« 

Das alternative »Regierungsprogramm« von Willy Brandt und die konkrete Zusammenarbeit von Wehner mit den »Ultras« sollten entlarvt, die gegen Adenauer gerichteten Forderungen der »fortschrittlichen« Gewerkschafter hingegen unterstützt werden. Gegen die »verbrecherische Arbeit« des Ostbüros der SPD wollte man eine »Massenstimmung« erzeugen, indem die »operativen« Maßnahmen durch »politische« unterstützt würden. »Aus diesen allgemeinen Schlußfolgerungen«, so Wolf, »ergeben sich viele konkrete Maßnahmen, die genau zu bedenken und vor ihrer Durchführung mit der Leitung der Hauptverwaltung A bzw. mit der Leitung des Ministeriums abzusprechen sind.«33

 

    Nach dem Mauerbau   

 

Nach der Abriegelung der Grenzen durch den Mauerbau änderte sich die Zielrichtung von SED und MfS im Westen: An die Stelle der taktisch bedingten gesamtdeutschen Orientierung trat nun die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR und die Bekämpfung des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik — mit wachsendem Erfolg. Im Dezember 1961 instruierte Mielke seine Leitungskader, daß die Hauptaufgabe nunmehr in der »Bekämpfung des kalten Krieges« und der Förderung der Verhandlungsbereitschaft westlicher Politiker liege. Vor den Leitern stehe die Aufgabe, »so operativ zu führen, daß die Kader auf diese Hauptaufgabe konzentriert werden«. Die Probleme müßten an die Menschen in Westdeutschland herangetragen, die »positiven« Kräfte gestärkt, die »Ultras und ihre Lakaien« zersetzt werden. »Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung zwischen den verhandlungsbereiten Kräften und den Kräften, die an der alten Position festhalten, herbeiführen.«34 

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Größere Mithilfe bei der Durchführung von »aktiven Maßnahmen zur Entlarvung des Charakters des Bonner Staates, seiner Kriegsvorbereitungen und antinationalen Politik« sowie ein verstärktes »Eindringen in die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zentren und Führungsgremien des Gegners« verlangte wenig später auch die Sicherheitsabteilung des SED-Zentralkomitees nach einer Überprüfung der HVA-Arbeit.35

Die machtpolitischen Fakten und die Zeit arbeiteten für die SED. In allen Parteien, besonders aber in der SPD, wuchs die Zahl derer, die bereit waren, mit der DDR offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Ende 1963 ließ Willy Brandt als Regierender Bürgermeister von Berlin mit der ostdeutschen Regierung ein Passierscheinabkommen aushandeln, das nach mehr als zwei Jahren der Trennung erstmals wieder Besuche von West nach Ost ermöglichte — praktisch aber auch die DDR und ihre Vorstellung von einem eigenständigen Westberlin anerkannte. Die Sozialdemokraten entwickelten ihre Konzeption einer neuen Ostpolitik, die, wie Egon Bahr 1963 formulierte, einen »Wandel durch Annäherung« anstrebte.

Zwei Monate vor den Bundestagswahlen im September 1965 ordnete Mielke auf einer Sitzung des Kollegiums an, »alle Kräfte gegen die Erhard-Regierung und ihre revanchistische Politik [...] zu mobilisieren«. Demoskopische Umfragen hatten seinerzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Volksparteien prognostiziert. Ausdrücklich verlangte der Stasi-Chef, daß »keine Maßnahmen gegen die SPD oder einzelne prominente Personen aus der Führung der SPD durchzuführen« seien. Sein Stellvertreter Markus Wolf teilte mit, daß hinsichtlich der Wahlen »entsprechende Maßnahmepläne vorbereitet« seien. Zur aktiven Bekämpfung der Hallstein-Doktrin — also die nach dem Bonner Staatssekretär Walther Hallstein benannte Praxis, keine politischen Beziehungen zu Staaten zu unterhalten, die diplomatische Beziehungen mit der DDR aufnahmen — würden ebenfalls entsprechende Maßnahmen durchgeführt.36

Stasi-Unterlagen zeigen, daß auch die Sozialdemokraten ein taktisches Bündnis mit der SED befürworteten. Führende SPD-Politiker wie Egon Bahr und Dietrich Spangenberg machten ihr Mitte der sechziger Jahre über geheime Kanäle immer wieder Angebote für ein pragmatisches Arrangement, das der DDR die Anerkennung und der SPD den Wahlerfolg sichern sollte. Brandt, so berichtete beispielsweise 1965 ein SPD-Abgesandter nach Ostberlin, sei »nach wie vor dafür, die Kontakte zu vertiefen, das Mißtrauen abzubauen und die Atmosphäre zu entgiften. Eine Zusammenarbeit mit uns gegen CSU und CDU im Hinblick auf den Wahlkampf sei nach wie vor für die SPD nützlich.«37 Tatsächlich konnte die SPD bei den Wahlen ihr Ergebnis um mehr als drei Prozent verbessern, doch Sieger blieben mit über siebenundvierzig Prozent der Stimmen auch dieses Mal die Unionsparteien.

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Als »Prüfstein« für das neue Miteinander von SED und SPD, das im Sommer 1966 zu einem offiziellen »Redneraustausch« führen sollte, betrachteten die Sozialdemokraten die neuerlichen Passierscheinverhandlungen für Ostern 1966, die, so signalisierte man streng vertraulich nach Ostberlin, »diesmal kurz und bündig« ausfallen sollten. Nur so könne »die Fortsetzung der Brandt-Politik und der neuerlichen Siege der SPD zu den Landtagswahlen am 12.3.1966 in Berlin gesichert werden.«38 Noch deutlicher wurde der damalige Chef der Berliner Senatskanzlei, Dietrich Spangenberg, der der SED über seinen Kontaktmann Hermann von Berg im Mai 1966 mitteilte: »Er, Spangenberg, sei sehr dafür, die CDU an die Wand zu quetschen — jawohl, auch mit Hilfe der SED. [...] Ihnen sei klar, es gibt nur den Weg zur Konföderation [mit der DDR]«.39)

 

    Der Fall Hermann von Berg   

 

Von Berg galt seinerzeit bei den Sozialdemokraten als wichtigster »Kanal« zu den verhandlungsbereiten Kräften in der SED — in Wahrheit arbeitete er den Akten zufolge seit 1962 als IM »Günther« für die HVA. Nur dem Umstand, daß ihn die Stasi Ende der siebziger Jahre verdächtigte, Autor des sogenannten Spiegel-Manifestes gewesen zu sein, ist es zu verdanken, daß Teile seiner IM-Akte im Sonderoperativ-Vorgang »Tal« erhalten geblieben sind.40 Die dort überlieferten Dokumente bilden nicht nur ein seltenes Fundstück aus der »operativen« Arbeit der HVA, sondern werfen auch ein grelles Schlaglicht auf die Anfänge der Entspannungspolitik und die Rolle des Staatssicherheitsdienstes.41

Geführt wurde Hermann von Berg von der für Desinformation zuständigen HVA-Abteilung X. Über den »nachrichtendienstlichen Werdegang« ihres IM schrieb sie 1978, daß er 1959 von der »Abwehr« angeworben worden sei, um die »gesamtdeutsche Arbeit« der Karl-Marx-Universität Leipzig, insbesondere die Verbindung zu Studenten des sogenannten Göttinger Kreises, »unter Kontrolle zu nehmen«. Im Auftrag des MfS, so der Bericht, habe sich »Günther« seinerzeit zu einer »kritischen (liberalen) Haltung« gegenüber der DDR bekannt und die Absicht geäußert, in die Bundesrepublik überzusiedeln — fortan haftete ihm im Westen das Image eines heimlichen Dissidenten an. Mit diesem besonderen »touch« wollte ihn die Staatssicherheit eigentlich in die Bundesrepublik »absetzen«, doch weil er höheren Genossen davon berichtet hatte, machte sie einen Rückzieher.42)

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Mit der Aufnahme seiner Tätigkeit im Presseamt beim Ministerpräsidenten 1962, so wird in den von Wolf redigierten »Bemerkungen« der Abteilung X weiter ausgeführt, »erfuhren seine operativen Möglichkeiten eine Erweiterung durch den beruflichen Umgang besonders mit westdeutschen Journalisten«.43 Hermann von Berg wechselte zur HVA, mit deren Hilfe er bald zu einer schillernden Schlüsselfigur in den deutsch-deutschen Beziehungen wurde. Mit Zustimmung der Parteispitze agierte er ab Mitte der sechziger Jahre als Bote für vertrauliche Briefwechsel zwischen Spitzenpolitikern beider deutscher Staaten, namentlich zwischen Ulbricht, Stoph, Kiesinger und Brandt. Seine Stelldicheins in Bonn, mit Diplomatenpaß und (MfS-)eigener Tatra-Limousine, führten dazu, daß er die Aufmerksamkeit höchster politischer Kreise in Westdeutschland gewann. Enge Beziehungen pflegte er darüber hinaus zu einer Reihe von Journalisten, besonders zu Klaus Ellrodt und Dettmar Cramer, die als »Verbindungsleute« zur Bonner SPD-Spitze fungierten.

Die westdeutschen Sozialdemokraten suchten seinerzeit fieberhaft nach einem direkten Draht zur SED-Führung. Als Willy Brandt nach Bildung der Großen Koalition im Dezember 1966 das Außenministerium übernahm, wurden die SPD-Avancen noch drängender. Wie der IM »Günther« berichtete, bat Brandt im März 1967 seinen Planungschef Egon Bahr, »über den Berichterstatter dem Regierungs- und Staatschef auszurichten, daß die Bundesregierung inoffiziell auf der bisherigen Basis (gemeint sind die Briefübergaben und die Informationsgespräche mit Spangenberg und Bahr, besonders auch das Gespräch mit Bahr in Dortmund anläßlich] des SPD-Parteitages) eine Skala von Gesprächswünschen und konkreten Angeboten habe«. Leider fehle es der Bundesregierung an einem zuverlässigen Gesprächspartner aus der DDR, mit dem sie diese zunächst notwendigerweise streng vertraulichen Gespräche führen könne.44

Herrmann von Berg schien den Sozialdemokraten der richtige Mann zu sein. Im Gegensatz zu anderen SED-Funktionären beeindruckte er seine westdeutschen Gesprächspartner mit seiner, wie es die Stasi nannte, »unkonventionellen Art«, »Schlagfertigkeit« und einer »spritzigen, ironischen Art der Gesprächsführung«.45 Bald hatten sie sich fest in den Köder der Staatssicherheit verbissen. Zur Festigung seiner Position entwickelte das MfS die Legende, von Berg sei ein Vertrauter des DDR-Ministerpräsidenten Stoph, der wiederum eine liberale Fraktion innerhalb der SED-Spitze anführe — beim Treffen zwischen Brandt und Stoph 1970 in Kassel begrüßte ihn letzterer mit demonstrativer Herzlichkeit.46 

Von Berg galt in der SPD als so bedeutend, daß ihn Willy Brandt auf der Fahrt nach Erfurt sogar in seinem Salonwagen empfing und dem DDR-Minister­präsidenten anschließend unter vier Augen den Vorschlag machte, den IM künftig mit der Wahrnehmung »interner Kontakte« zwischen den beiden Regierungschef zu betrauen.47 

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Vom Westen bedrängt, vom MfS gestützt und von Stoph gedeckt, wurde von Berg zum wichtigsten Ansprech­partner diskreter Fühlungnahmen — die alle direkt ins MfS führten und erst von dort aus über Wolf oder Mielke an die SED-Spitze weitergeleitet wurden.

Den Berichten von Bergs zufolge warfen sich die Sozialdemokraten der SED geradezu an die Brust — erst recht nach ihrem Eintritt in die Regierung. »Jetzt habe die SPD durch ihre Regierungsbeteiligung Einblick in Materialien, an die sie sonst nie herankam«, zitierte von Berg seine westdeutschen Gesprächspartner im März 1967, »jetzt könne man schon Absprachen mit Bahr treffen, wie man sich international weniger oder gar nicht in die Quere komme. Sie beide meinten, sie bieten uns Informationen auf goldenem Tablett und wir spielten >toten Käfer«, würden uns nicht rühren. Sie könnten natürlich nicht zu lange warten, sie brauchten auch Erfolg für ihre Chefs Brandt und Albertz. [;..] Wir könnten miteinander gegen gewisse Leute in der SPD, auf alle Fälle gegen die Strauß-Anhänger, kooperieren.«48

Nicht ohne Stolz behauptet Markus Wolf in seinen »Erinnerungen«, »daß die Vorbereitungen der Entspannungspolitik über meinen Dienst gelaufen waren«. Im Rückblick glaube er sagen zu dürfen, daß »Informationen und Kontakte meines Dienstes die Entspannungspolitik auf spezifische Weise unterstützt haben«.49 In Wahrheit hielten er und der Staatssicherheitsdienst die Ostpolitik in dieser Zeit für einen besonders gefährlichen Versuch des »Gegners«, die DDR und das sozialistische Lager »aufzuweichen«. 

Bedeutende Vorstellungen der SPD-Führer, besonders Wehners und Brandts, zum Kampf gegen die DDR, so erklärte Mielke im Februar 1967 vor der Parteiorganisation der HVA, seien nun »zu einem festen Bestandteil der offiziellen Bonner Regierungspolitik und Feindtätigkeit gegen die DDR geworden«. Während die Vertreter der CDU/CSU »doch zu einem gewissen Teil öffentlich stark kompromittiert« seien, verstünden es die »rechten« SPD-Führer und Minister »sehr gut, ihre wirklichen Absichten demagogisch zu tarnen«. Um so wichtiger sei es, »stärker in solche Gremien in Westdeutschland einzudringen, in denen die Politik Bonns gegen die DDR beschlossen bzw. beraten wird«.50 Auch Markus Wolf hob ein Jahr später, nach dem Nürnberger Parteitag der SPD, vor der versammelten MfS-Führung hervor, »daß die Reden der sozialdemokratischen Führer auf dem Parteitag [...] eine klare Beurteilung insbesondere in der Beziehung verlangen, daß die Methoden des Feindes richtig erkannt werden und keine Illusionen hinsichtlich der Gefährlichkeit der Bonner Politik bestehen dürfen«.51

 

Gleichwohl unterstützte die Stasi bei den nächsten Wahlen erneut die Gegner der Union. In einem Bericht vom März 1969 teilte Wolf seinem Minister unter anderem mit, daß man für eine Publikation gegen die Fortsetzung der Großen Koalition »Material gesammelt und zusammengestellt, Sondierungs- und Kontaktgespräche geführt, Abgeordnete und Funktionäre um schriftliche Stellungnahme ersucht« habe.

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Die Rohfassung der Publikation liege bereits vor. Über die Vorbereitung der Wahlen durch einige linke und rechte Gruppen sei eine umfangreiche Übersicht erstellt worden. »Die Abteilung X arbeitete zusätzlich an politisch-operativen Maßnahmen gegen Kiesinger. Der 1. Entwurf der Kiesinger-Dokumentation liegt vor. (...) Die Materialsichtung und -Zusammenstellung zu der in Frankreich geplanten Buchausgabe >Das 4. Reich« wurde abgeschlossen. In der schwedischen und holländischen Presse konnten kompromittierende Artikel über Kiesinger veröffentlicht werden.«52 Derartige »aktive Maßnahmen« zur Kompromittierung führender CDU-Politiker gehörten in den sechziger Jahren zum Standardrepertoire der Stasi.

Die Instruktionen, die von Berg in dieser Zeit bekam, zeigen, wie ängstlich die HVA darauf bedacht war, daß es durch ihn zu keinerlei Störungen der »großen« Politik kam. Der HVA-Chef wollte mit seinem als Verhandlungsführer maskierten IM »Günther« zwar hautnah in der hohen Politik dabei sein, doch Einfluß nehmen oder gar Entscheidungen fällen durfte Wolf nicht. Vom MfS war von Berg lediglich »autorisiert«, seine Gesprächspartner anzuhören, nicht aber, irgendwelche Stellungnahmen abzugeben. Jedes Gespräch, das westdeutsche Politiker mit ihm führten, wurde von Führungsoffizier Rolf Rabe ausgewertet, der ihm anschließend Instruktionen für die nächste Begegnung gab, wobei immer zunächst der »Rücklauf« der Parteiführung abzuwarten war.

Nach dem Wahlsieg der SPD im Oktober 1969 wurde der IM »Günther« in der »operativen Bearbeitung der vorhandenen Kontakte« zu »größter Aufmerksamkeit und Vorsicht« verpflichtet. »Bemerkungen unsererseits, die geeignet sind, Illusionen oder Spekulationen hervorzurufen, sind unbedingt zu unterlassen und nur dann auszusprechen, wenn sie ausdrücklich von der dienstlichen Leitung angewiesen wurden.«53 Bei seinem »Einsatz« beim Spitzengespräch in Kassel im Mai 1970 nahm ihn die Stasi noch mehr an die kurze Leine. In der entsprechenden Instruktion heißt es, »Hauptaufgabe« des IM sei die »Sicherung« der DDR-Verhandlungsdelegation und der dazugehörigen Journalistendelegation, insbesondere des ostdeutschen Verhandlungsführers Willi Stoph. Dazu sollte er die anwesenden westlichen Journalisten »abschöpfen« und das MfS entsprechend unterrichten. Ausdrücklich auferlegt wurde ihm dabei, Politiker und Journalisten nur dann zu treffen, »wenn das Bestreben von der westdeutschen Seite ausgeht«, und auch dann durfte er »keine über den Rahmen des offiziellen Einsatzes hinausführende Bemerkungen« machen; nach den eigentlichen Verhandlungen waren Gespräche sogar »völlig zu unterlassen«. Die Informationen seien entgegenzunehmen, »ohne daß daraus irgendwelche offiziellen Auftragshandlungen oder inoffizielle Fühlungnahmen zur

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Vorbereitung der offiziellen Verhandlungen abgeleitet werden können (Brandt darf bei den Gesprächen, auch nicht unter vier Augen, nicht auf diese Kontakte Bezug nehmen können)«. Angebote für Reisen nach Bonn oder anderen Orten zur Herstellung solcher Kontakte seien abzulehnen. Statt dessen sollte »Günther« die Stadt Kassel systematisch abfahren und »die bekannten Punkte« auf »geplante Provokationen« linksextremistischer Kräfte kontrollieren.54

Die Diskrepanz zwischen Schein und Sein brachte Hermann von Berg in einen ständigen Rollenkonflikt und führte bald auch zu ernsthaften Störungen im deutsch-deutschen Verhandlungsprozeß. Mit Brandt sprechen — ja; doch Antworten oder gar Zusagen geben — das war Sache der obersten SED-Führung. Nur dem rhetorischen Talent von Bergs — und seinem Geltungsbedürfnis — war es zu verdanken, daß diese Maskerade nicht sofort auffiel. Er selbst litt, wie die Stasi schrieb, schon seit seinem Ausscheiden aus dem Presseamt unter seiner »fiktiven Stellung«, denn »er verhandelte mit hochgestellten Persönlichkeiten, wurde in politischen Vorgängen gefordert, deren Einzelheiten er nicht beherrschte und damit der Erwartungs­haltung der Gegenseite keineswegs entsprach«.55 

Auf westlicher Seite kam es dadurch immer wieder zu Irritationen. So verlangten die Sozialdemokraten nach ihrem Eintritt in die Regierung, daß sich von Berg nunmehr eindeutig »legitimieren« müsse — vergeblich. Und als Brandt im Oktober 1969 Kanzler wurde, ließ er von Berg durch seinen Staatssekretär Egon Bahr vertraulich mitteilen, daß eine »Kleiderordnung« jetzt unumgänglich sei: Von Berg solle sich zum »Staatssekretär beim Ministerrat« oder etwas Ähnlichem ernennen lassen — »sonst können wir uns nicht mehr sehen«.56)

Angesichts von Stophs unbeweglicher Haltung in den deutsch-deutschen Verhandlungen und seinen öffentlichen Äußerungen wuchsen in der Bundesregierung auch die Zweifel an dem Märchen von den »Liberalen« und »Dogmatikern« in der SED-Spitze. Gegen Stophs Reden, so teilte ein Brandt-Abgesandter mit, erscheine Honecker wie ein »konzilianter Herr«. Die Sozialdemokraten würden sich nicht länger »wie Dreck behandeln« lassen. Wegen der Unzuverlässigkeit und Unseriosität von Bergs wurde im November 1969 schließlich festgelegt, keinen inoffiziellen Kontakt mehr mit ihm zu halten.57) 

Und als Journalisten wenig später auch noch Kenntnis davon bekamen, daß Bahr von Berg unter dem Siegel strengster Verschwiegenheit vorab über den Inhalt der geplanten Regierungserklärung unterrichtet hatte, was im Bundestag zur Sprache zu kommen drohte, galt der vermeintliche Stoph-Vertraute zeitweise sogar als eine Art »Agent provocateur«.58 

Auch in der Folgezeit mußte Bahr konstatieren, daß nach Gesprächen mit von Berg seine Hinweise »nie mit der DDR-Haltung [in den offiziellen Verhandlungsrunden] kongruent« seien, so daß er »künftig wenig oder nichts von diesen Privatgesprächen« halte. Horst Ehmke fragte vor diesem Hintergrund, ob von Berg »überhaupt noch im Geschäft sei« — was dieser natürlich bejahte.59

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Gleichwohl konnten die Sozialdemokraten von dem vermeintlichen »Kanal« zu Stoph nicht lassen. Die Zähigkeit der offiziellen Verhandlungen, namentlich mit dem DDR-Unterhändler Michael Kohl, ließen den vertraulichen Kontakt nach Ostberlin wie eine lockende Frucht erscheinen. Vor allem der Brandt-Vertraute Dietrich Spangenberg, den von Berg noch aus seiner Studienzeit kannte, brachte ihn immer wieder ins Spiel.

Einem Bericht vom Juni 1969 zufolge wurde der Bonner FAZ-Korrespondent Dettmar Cramer beispielsweise nach der Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten bei von Berg mit der streng vertraulichen Mitteilung vorstellig, »Heinemann und Brandt erhofften ein Glückwunschschreiben des Genossen Walter Ulbricht zum Amtsantritt von Heinemann. [...] Endziel sei eine Begegnung zwischen Heinemann und Genossen Walter Ulbricht. [...] Heinemann könne nicht sofort durch ein offenes Gesprächsangebot an den Genossen Walter Ulbricht einen Verfassungskonflikt heraufbeschwören. Sein Dank auf die Glückwünsche würde die CDU/CSU speziell auch Thadden und Kiesinger >zur Raserei bringend Aber sie könnten >absolut nichts< dagegen unternehmen. [... ] Der Konnex Heinemanns zum Genossen Walter Ulbricht würde, käme er zunächst in Form des Glückwunschschreibens und der entsprechenden Antwort zustande, der SPD im Wahlkampf sehr zugute kommen«60

Auch im Vorfeld des Kasseler Treffens vom Mai 1970 wandten sich die Bonner Emissäre an den vermeintlichen Stoph-Vertrauten. Sie überbrachten ihm die Nachricht, Kanzler Brandt lasse dem DDR-Ministerpräsidenten ausrichten, »daß alles, was in Leipzig laufe (Amerongen/Wienand), nicht auf des Kanzlers Veranlassung geschehe«. Es gebe nur einen autorisierten Draht zwischen den beiden Regierungschefs, der über Ehmke und von Berg laufen solle, da Spangenberg im Urlaub sei. Wörtlich heißt es im IM-Bericht: »Brandt sei der Meinung, je schneller Ehmke — Berichterstatter zusammenträfen, desto besser wäre dies im Interesse der Sache.«61 Unter Mißachtung jeder protokollarischen Etikette rief Ehmke deshalb mehrfach bei von Berg an und bettelte förmlich um ein Gespräch unter vier Augen. Doch dieser konnte ihm nur das sagen, was ihm sein Führungsoffizier auftrug, nachdem Wolf zweimal bei Stoph Rücksprache gehalten hatte: »Jetzt paßt es nicht«.62

Den überlieferten Unterlagen zufolge entsprachen die Gespräche mit von Berg nur entfernt den Vorstellungen üblicher diplomatischer Sondierungen. Selbst wenn man in Rechnung stellt, Zweck sei es gewesen, die SED zu Zugeständnissen zu bewegen, indem man sich als vertrauensvoller Partner präsen-

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tiert, überschritten die Gespräche streckenweise die Grenze zur politischen Kumpanei. Vor allem die ständigen Versuche, die SED als Bündnispartner in den innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik und sogar innerhalb der SPD zu nutzen, wirken im nachhinein mehr als befremdlich. Wie weit die Zusammenarbeit gehen konnte, illustriert das Begleitschreiben zum Bericht über Heinemann's Glückwunsch-Bitte, in dem »eingeschätzt« wurde, daß der Überbringer der Nachricht »tatsächlich im Auftrage der genannten Personen vorliegende Bemerkungen machte. Wir stützen uns dabei auf die Tatsache, daß Cramer kürzlich ein Anliegen von Justizminister Ehmke vortrug, Belastungsmaterial über den Kiesinger-Intimus Todenhöfer zu erhalten.«63

Durch seine vertrauliche Position war Hermann von Berg für die HVA eine außerordentlich ergiebige Quelle. In einer Bilanz seiner Arbeit heißt es: »Die nachrichtendienstliche Aufgabenstellung bestand für den IM neben der Übergabe inoffizieller Materialien der Partei- und Staatsführung in der Einholung von Informationen zum jeweiligen aktuellen Gegenstand und [in] der operativen Personenbearbeitung. [... ] Die bis 1973 eingeholten Informationen hatten zeitweilig einen hohen Stellenwert und beeinflußten die politischen Handlungen der Partei- und Staatsführung. >Günther< wurde hierfür mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet.« Das Ziel, insgesamt sechs seiner Gesprächspartner im Westen für das MfS anzuwerben, darunter den Bonner Staatssekretär Dietrich Spangenberg, wurde allerdings nicht erreicht — auch deshalb, weil »Günther«, wie die Stasi feststellte, »nicht gewillt war, sich für Anwerbungsversuche seiner Kontakte zu verwenden«.64 Doch die systemüberschreitende Zusammenarbeit muß auch ohne förmliche Werbung recht weit gegangen sein, wie die in den Akten überlieferte Äußerung eines seiner Gesprächspartner zumindest nahelegt. Gegenüber von Berg beklagte sich der Journalist Klaus Ellrodt über die Belastungen und Risiken seiner Vermittlungstätigkeit und verglich sich mit dem Fotohändler und HVA-Agenten Hannsheinz Porst: »Er habe stets einen Fuß im Zuchthaus gehabt, ihm könne man Dinge anlasten, nicht so schlimm, aber ähnlich wie Porst«.65

Nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages und der »Offizialisierung« der deutsch-deutschen Beziehungen war die Mission des »liberalen Adligen«, wie man von Berg im Westen nannte, aus der Sicht der DDR-Führung beendet. Der IM »Günther«, der inzwischen mit Hilfe des MfS eine Professur an der Ostberliner Humboldt-Universität bekommen hatte,66 sollte seinen Gesprächspartnern erklären, daß er nicht mehr im Staatsapparat tätig sei und keine Verbindungen zur Partei- und Staatsführung besitze. In der Bundesrepublik galt er jedoch weiterhin als vertraulicher Kanal zur SED-Spitze, so daß Journalisten und Politiker ihn regelmäßig anliefen — und erstaunliche Freundlichkeiten übermittelten.67

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Manche meinten sogar zu wissen, daß von Berg ein »Oberst des MfS« sei, was seinen Wert im Westen aber eher noch zu steigern schien. Auch die HVA mochte sich von ihrer Spitzenquelle nicht völlig trennen und beauftragte von Berg, die Kontakte zu westlichen Journalisten unverbindlich weiterzuführen. Hin und wieder nutzte man ihn auch, um bestimmte Informationen in den Westen zu lancieren — beispielweise nach der Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann, als Mielke ihm nach einer Politbürositzung »zur Eindämmung der Hetze der BRD-Massenmedien« inoffiziell mitteilen ließ, »daß die DDR das ARD-Büro nicht schließen werde, aber ein Wohlverhalten der BRD-Journalisten erwarte«.68)

 

    Stärkung »realistischer« Kräfte   

 

Die Wahlen im September 1969 hatten mit Willy Brandt erstmals einen Sozialdemokraten ins Amt des Bundeskanzlers gebracht. Die Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus, so wertete Erich Mielke ein gutes Jahr später auf einer Beratung der östlichen »Aufklärungsorgane« den Epochenwechsel, zeige auch in der Bundesrepublik Auswirkungen. Das konsequente und koordinierte Vorgehen der sozialistischen Staaten habe dazu geführt, daß die Bonner Regierung die Unantastbarkeit der Grenzen habe bestätigen müssen. Dies stoße jedoch auf hartnäckigen Widerstand besonders der um die CDU/CSU gescharten rechten Kräfte, die versuchten, nationalistische Leidenschaften zu entfachen und Voraussetzungen für den Sturz der Regierung Brandt zu schaffen. 

»Wir werden alles tun, um die Kräfte in der BRD und außerhalb ihrer Grenzen, die die Situation realistisch beurteilen und die sich wirklich um den Frieden in Europa sorgen, gegen die revanchistischen und militaristischen Kräfte zu unterstützen.« Der Kampf um die Ratifizierung der Verträge werde aber weiter hart und kompliziert sein. »Für unsere Aufklärungsorgane ergeben sich daraus große Aufgaben. Die Erfahrung zeigt, daß wir das koordinierte Vorgehen unserer Parteien und Regierungen effektiv durch exakte, rechtzeitig beschaffte Informationen über die Pläne, Konzeptionen und Absichten des Gegners unterstützen können.«69)

Besondere Beachtung war Mielke zufolge der Aufklärung der Absichten und Maßnahmen der »rechten Kräfte« zu schenken. Doch auch die Sozialdemokraten erregten weiterhin das Mißtrauen der Staatssicherheit — vor allem weil sie, wie der spontane Jubel für Willy Brandt in Erfurt gezeigt hatte, in der ostdeutschen Bevölkerung auf wachsenden Zuspruch stießen. Die SPD und ihre sogenannte Ostpolitik, so warnte Mielke im Dezember 1970 die versammelten »Aufklärer« des Ostblocks, bildeten nur eine »Variante der gegen das gesamte sozialistische Lager gerichteten imperialistischen Politik«.

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Da deren Hauptmethode des Kampfes die »ideologische Diversion« bilde, müßten die wichtigsten Objekte dieser Diversion »mit unseren Mitteln aktiv bearbeitet und bekämpft« werden. »Zur richtigen Beurteilung der Situation und entsprechend den erforderlichen taktischen Schritten ist es wichtig, neben den aktuellen Informationen aus dem Regierungsapparat die internen, oft divergierenden Einschätzungen, Absichten und den praktischen Einfluß der verschiedenen Gruppen der Großbourgeoisie, der sie repräsentierenden Politiker in den Parteien und Organisationen in den entscheidenden imperialistischen Staaten genau zu kennen und objektiv zu analysieren«.70

Wie dies geschehen sollte, darüber referierte HVA-Chef Wolf im März 1971 auf einem zentralen »Führungsseminar« des Mf S. Trotz der Errichtung von diplomatischen Vertretungen im Westen werde die »illegale Linie« in den NATO-Ländern weiterhin »ausschlaggebend« sein. »Hauptoperationsgebiet« der HVA bleibe dabei die Bundesrepublik, die er als »Hauptverbündeten« der USA in Europa und »Zentrum nahezu aller feindlichen Aktivitäten gegen die DDR« bezeichnete. Für das »Eindringen« in deren »Hauptobjekte« müßten die Potenzen des gesamten MfS noch besser genutzt werden — dann aber sei die Stasi praktisch unschlagbar: »Wenn wir die Anstrengungen und Aktivitäten der feindlichen Abwehrorgane und imperialistischen Geheimdienste in unserer täglichen operativen Arbeit in Rechnung stellen, können wir auf dem feindlichen Territorium, das wir als Operationsgebiet bezeichnen, uns so bewegen, so operieren, unsere Kräfte in solchem Umfang einsetzen, steuern und zu Erfolgen führen, wie wir das entsprechend unserer Aufgabenstellung, Konzeptionen und Pläne für erforderlich halten. Wenn wir selbst keine ernsten Fehler machen, gibt es keine objektiven Umstände und keinen Feind, der uns daran hindern könnte.«71

In den siebziger Jahren bemühte sich die Stasi um eine Stabilisierung der sozialliberalen Koalition. Die DDR-freundlichen Strömungen sollten dabei gestärkt werden. Diesem Ziel diente nicht nur die Bestechungsaktion beim Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, sondern die gesamte West-Arbeit der Staatssicherheit. Deutlich wird dies unter anderem in den Zentralen Planvorgaben, mit denen Mielke die Arbeit seines Ministeriums anleitete. Für den »Perspektivzeitraum« 1976 bis 1980 lautete beispielsweise seine Anweisung, »die offensive Arbeit zur Stärkung realistisch eingestellter und progressiver Kräfte in der BRD, zur Förderung realistischer Haltungen zu intensivieren«. Besonders in Vorbereitung der Bundestagswahl 1976 seien weitere Maßnahmen zur Unterstützung der gegenwärtigen Regierungskoalition und zur Stärkung realistischer Seiten ihrer Politik durchzuführen.

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»Die Aufgabe besteht in der Bekämpfung der reaktionärsten, offen revanchistischen und entspannungs­feindlichen Kräfte in der BRD, der konservativen Kräfte, besonders in der CDU/CSU, und der hinter ihnen stehenden Kreise [...]. Und wir kämpfen auch gegen jene in der gegenwärtigen Regierungskoalition, die die Fortführung der Entspannung hemmen und deren Handlungen die Entspannung gefährden können.« Zu untersuchen sei zudem, wo es Ansatzpunkte und Einwirkungsmöglichkeiten gebe, »um geeignete Maßnahmen zur Stärkung gewisser realistischer Positionen und Kräfte auch innerhalb der CDU/CSU durchführen zu können«. Das alles erhöhe die Bedeutung der Aufklärung des politischen Differenzierungsprozesses in der Bundesrepublik, mit der wichtige Voraussetzungen geschaffen würden, um gezielt Einfluß auf die Entwicklung der politischen Situation nehmen zu können. Eine der bedeutendsten Aufgaben sei es, mit den spezifischen Mitteln des MfS »die Widersprüche und Rivalitäten im imperialistischen Lager weiter zu vertiefen« und »den Differenzierungsprozeß weiter voranzutreiben«.72

Der Planvorgabe zufolge blieb auch die »Unterstützung der Politik der Partei- und Staatsführung gegenüber der BRD und Westberlin« eine entscheidende Aufgabe. Von erstrangiger Bedeutung sei deshalb »die grundlegende, umfassende Aufklärung sämtlicher Verhandlungskonzeptionen der BRD gegenüber der DDR, aller Seiten dieser Konzeptionen und ihrer Veränderungen im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen«. Die Inoffiziellen Mitarbeiter in der Regierung und den Parteien der Bundesrepublik hatten dazu die entsprechenden Informationen zu liefern. Es komme darauf an, so Mielke, »alles zu erkunden und zu nutzen, was der Politik der Partei gegenüber der BRD und Westberlin nützt, und alles aufzuklären, was dieser Politik entgegenwirkt und was sich gegen unsere Republik richtet«.73

In jährlichen Planvorgaben konkretisierte Mielke diese Vorhaben. Für 1978 erteilte er beispielsweise die Anweisung, die Situation in der Bundesrepublik »als Grundlage für die Stärkung realistischer Tendenzen und für die Verhinderung des weiteren Vordringens der Rechtskräfte« gründlich zu analysieren. In den Mittelpunkt der Aufklärung der »Kräftekonstellation« stellte er unter anderem »die Bestrebungen der CDU/CSU, die SPD/FDP-Regierungskoalition zu stürzen«, einschließlich »zu erwartender Angriffe, der Mittel und Methoden, der Angriffsflächen«, die »Lage in der Regierungskoalition unter besonderer Beachtung der Rolle der FDP« sowie die »Lage in der SPD und ihrer Bundestagsfraktion (Differenzierung, Abweichler)«. Erkundet werden sollten auch alle Pläne des »Imperialismus« zur »Ausnutzung« des KSZE-Prozesses sowie die »Haltungen« zum »möglichen BRD-Besuch des Genossen Breschnew«.74

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Die Stationierung sowjetischer SS 20-Raketen, der NATO-Nachrüstungsbeschluß und der Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan verschärften Ende der siebziger Jahre die Spannungen zwischen Ost und West. Die Stasi erhielt deshalb die Aufgabe, die Rüstungspolitik des Westens noch intensiver auszuforschen und insbesondere die Anti-Raketen-Proteste zu fördern. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Koalition von FDP und CDU/CSU hatte sich die politische Ausgangslage 1982 allerdings grundlegend verändert. »Die Kriegsgefahr zu bannen und die allseitige Stärkung der DDR zu gewährleisten — das sind die Grundlagen der Planorientierung der HVA 1983«, erklärte HVA-Chef Wolf im Januar 1983 vor der Parteiorganisation der HVA und zeigte sich zufrieden über die bereits im Vorjahr dabei erzielten Ergebnisse. 

Durch die »Verbesserung der Informationsbeschaffung« und die »Schaffung neuer Positionen in Schwerpunktobjekten« sei ein Stand der Arbeit erreicht worden, wie man ihn in den letzten Jahren nicht gehabt hätte. »So waren wir in der Lage, trotz der erschwerten Bedingungen die Partei- und Staatsführung und die Bruderorgane (...) über die wesentlichen Vorgänge und Vorhaben des Gegners zu informieren, zum Kampf um die Erhaltung des Friedens und zur Sicherung der kontinuierlichen Entwicklung der DDR und der anderen Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft einen gewichtigen Beitrag zu leisten.« Trotz des Regierungswechsels in Bonn könne auch die neue CDU/FDP-Koalition nicht an den Realitäten vorbeigehen und habe die Grundlinien der bisherigen Politik gegenüber der DDR beibehalten. »Die Ergebnisse unseres Kampfes der siebziger Jahre sind nicht einfach wegzuwischen«.75)

Wolf ging davon aus, daß es das MfS vermutlich für eine längere Zeit mit einer CDU-geführten Regierung zu tun habe. »Es gilt daher, besondere Anstrengungen auf den Ausbau der Quellenpositionen in dieser Partei zu richten und mit unseren operativen Mitteln und Methoden auf eine Stärkung der realistischen Positionen und Strömungen in dieser Partei hinzuwirken«. Trotzdem bleibe auch die SPD ein »Bearbeitungsschwerpunkt«, in der nach dem Wegfall der Rücksichtnahme auf die Regierungsverantwortung eine »gewisse Stärkung realistischerer Positionen eingetreten« sei — zur Zufriedenheit der Stasi rückte die SPD in der Opposition wieder stärker nach links. »Die SPD-Führung«, so Wolf, »sieht sich im Interesse der Verbreiterung der Wählerbasis der Partei gezwungen, bestimmte Argumente linker Kräfte zu übernehmen und die Frage von Bündnissen mit den neuen sozialen Bewegungen in ihre Überlegungen einzubeziehen«. Insbesondere zeichne sich eine flexiblere Haltung zum Raketenbeschluß ab. »Hier müssen wir dazu beitragen, daß diesem Schritt weitere in der richtigen Richtung folgen«. 

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Erstmals betrachtete Wolf auch die Grünen »mit großer Aufmerksamkeit« und erklärte, daß die HVA auf neue Kräftekonstellationen vorbereitet sein müsse, wenn diese bei den Wahlen im März den Sprung in den Bundestag schaffen sollten.76

Erich Mielke betrachtete die neue westdeutsche Regierung mit Widerwillen. In seiner Zentralen Planvorgabe für 1983 ordnete er an: »Zur Entlarvung der entspannungs- und friedensfeindlichen Schritte dieser Regierung, zur Förderung des Differenzierungsprozesses in den Parteien der BRD, zur Unterstützung der in Opposition zu dieser Regierung stehenden Kräfte, Organisationen und Bewegungen in der BRD sind geeignete Maßnahmen durchzuführen.«77 Auch drei Jahre später verlangte er von allen Diensteinheiten einen maximalen »Beitrag zur Unterstützung der Politik der DDR gegenüber der BRD«. Aufzuklären und einzuschätzen seien »mögliche Veränderungen im innenpolitischen, parlamentarischen Kräfteverhältnis in der BRD und das eventuelle Entstehen neuer Kräftekonstellationen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 1986 und den Bundestagswahlen im Januar 1987«, aber auch »die Differenzierungsprozesse in den Regierungsparteien, die Meinungsbildung in der SPD und bei den Grünen«. Spürbar zu verstärken seien insbesondere die Anstrengungen des MfS »zur zielstrebigen Aufklärung, Kontrolle bzw. Bekämpfung feindlicher Stellen und Kräfte im Operationsgebiet«.78

Gerade dieser Punkt rückte in den letzten Jahren der DDR immer mehr in den Mittelpunkt der Stasi-Operationen im Westen. In Mielkes Planvorgaben wird beinahe so etwas wie Resignation spürbar, daß die »günstigen politischen Bedingungen«, wie sie das MfS im vorangegangenen Jahrzehnt für seine Arbeit im Westen immer wieder diagnostiziert hatte, vorbei waren. Die Abwehr echter oder vermeintlicher Gefahren für die Macht der SED stand zunehmend im Zentrum aller Überlegungen. So forderte Mielke für 1989 vor allem »Maßnahmen zur Verstärkung von Differenzen und Widersprüchen innerhalb und zwischen feindlichen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die aus dem Operationsgebiet subversive Aktivitäten gegen die sozialistischen Staaten entwickeln«.79 Und auch die HVA verlangte in ihrer Planorientierung für 1989 eine neue Qualität im Kampf gegen Geheimdienste, »Zentren der ideologischen Diversion« und »Feindorganisationen«. Durch umfassende Nutzung des gesamten IM-Netzes, »vor allem für eine qualifizierte Arbeit am Feind und das Eindringen in die entscheidungsvorbereitenden und steuernden Zentren des Gegners«, sei die »offensive Arbeit« gegen diese Einrichtungen zu intensivieren.80

Als heimliche politische Kraft war die HVA bis zum Schluß im Westen präsent. International sollte sie ihrer letzten Planvorgabe zufolge die Abstimmungsprozesse zwischen den westlichen Staaten beeinflussen und mittels »aktiver Maßnahmen« einen Beitrag zur »Schaffung günstiger Bedingungen für die Realisierung der Politik der sozialistischen Staaten und zur Durchkreuzung feindlicher Pläne leisten«. Auch gegenüber der Bundesrepublik sollten die »operativen Maßnahmen« auf dieses Ziel gerichtet werden und den Bonner Staat zu konkreten Abrüstungsbeiträgen bewegen. Innenpolitisch war die weitere Entwicklung des Kräfteverhältnisses in Westdeutschland aufzuklären und zu beeinflussen. 

Für alle Gruppierungen hielt die HVA dabei das Passende parat: Zur Stärkung »realistisch orientierter Kräfte in der Koalition« seien »aktive Beiträge« zu leisten. »Die Rechtskräfte sind auf der Grundlage geeigneter Informationen zu kompromittieren und politisch zu isolieren. (...) Aufzuklären und zu bekämpfen sind Bestrebungen einzelner SPD-Politiker, den Dialog und die getroffenen Vereinbarungen [mit der SED] zur Unterstützung und Inspirierung feindlicher Kräfte in der DDR zu mißbrauchen. Der Differenzierungsprozeß unter den Grünen ist weiter aufzuklären und mit dem Ziel zu beeinflussen, realistische Kräfte zu stärken und sozialismusfeindliche, subversiv wirkende Kräfte zurückzudrängen.« Auch die Zurückdrängung rechtskonservativer und nationalistischer Kräfte sei »weiter aktiv zu beeinflussen«, die damals gerade erfolgte Neubesetzung von Spitzenfunktionen in CSU und FDP »auf ihre politische und operative Nutzbarkeit zu prüfen« — was immer die HVA damit meinen mochte.81)

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