5/1978 - Wege zum Ziel - Aufruhr der Mitte

5. Wege zum Ziel

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Viele Seiten dieses Buches wurden vollgeschrieben, um dem Fernziel der humanen Gesellschaft des Gleichgewichts näher zu kommen. Am einfachsten wäre es, an dieser Stelle aufzuhören und es erfahrenen Politikern zu überlassen, die notwendigen Wege zur Verwirklichung dieses Ziels herauszufinden.

Das Risiko liegt jedoch darin, daß die erfahrenen Politiker so sehr damit beschäftigt sind, ihre praktischen Erfahrungen auf die Lösung der Augenblicksprobleme anzuwenden, daß sie keine Zeit haben, sich mit Wegen zu befassen, die zu einem Fernziel führen könnten. Darum ist es notwendig, den Weg in die Zukunft zu skizzieren, auch die ersten Schritte.

Diese Skizze kann leicht wie ein politisches Aktionsprogramm wirken und damit zur Kritik an technischen Einzelheiten herausfordern, die von den Leitlinien wegführt. Wir wollen jedoch lieber dieses Risiko auf uns nehmen als zusehen, wie man aus Bequemlichkeitsgründen in aller Stille ein Fernziel begräbt, dem man nie eine Chance geboten hat.

Von hier zur humanen Gesellschaft des Gleichgewichts

Dänemark braucht keine Revolution. Es braucht eine ruhige Entwicklung, die systematisch zum Ziel führt.

Das langfristige Ziel, das in Kapitel 4 beschrieben wurde, umfaßt wirtschaftliche Gleichheit, persönliche Freiheit, gesunde Umwelt und solidarische Lösung der gesellschaftlichen Probleme.

Eine Verwirklichung dieser Ziele wird bedeutende Veränderungen mit sich bringen, die große Gruppen der derzeitigen Gesellschaft treffen werden. Und diese Gruppen werden zurückschlagen, wenn die politischen Mittel nicht einsichtig angewandt werden. Der Kampf könnte so heftig werden, daß nach Ansicht vieler Menschen die erreichten Vorteile im Verhältnis zum Unangenehmen der Kur zu bescheiden sind. Das wichtigste Instrument ist ein durchdachter Plan, der sich über einen langen Zeitraum erstreckt und der die Nebenwirkungen der Übergangsphase akzeptabel machen soll. Die Menschen können sich meist mit Veränderungen abfinden, wenn diese langsam vor sich gehen; die meisten leisten allerdings Widerstand gegen schnelle Veränderungen ihrer wohlerworbenen Rechte.

Wenn man die Möglichkeiten, die in einer ruhigen Entwicklung liegen, bewußt ausnutzt, dann muß man seine Aufmerksamkeit auch auf die Möglichkeit richten, daß andere mit gleicher Konsequenz versuchen, der geplanten Entwicklung einen Riegel vorzuschieben, beispielsweise durch Hinhalten. Die verwendeten Mittel müssen sicherstellen, daß das langsame Tempo der Veränderung nicht als Entschuldigung dafür dient, daß überhaupt nichts unternommen wird. Jeder Punkt des politischen Aktionsprogramms muß darum auf das gewünschte Ziel ausgerichtet sein.

Mittel des wirtschaftlichen Ausgleichs

Wirtschaftliche Gleichheit ist kein Selbstzweck; wohl aber ist sie ein notwendiges Mittel zum Erreichen des Ziels.

Das Ziel sollte sein, im Laufe der nächsten 25 Jahre die wirtschaftlichen Unterschiede in den Einkommen und Vermögen der erwachsenen Bürger Dänemarks weitgehend auszugleichen. Das wird besonders die betreffen, die heute im Alter zwischen 25 und 45 Jahren sind. Die Jüngeren haben es bislang kaum zu größeren Arbeitsentgelten oder Vermögen gebracht, die Älteren werden in 25 Jahren Rentner sein.

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Das einfachste System, die Einkommensunterschiede auszugleichen, besteht darin, für Vollzeitbeschäftigte (im privaten wie auch im öffentlichen Dienst) den gleichen Lohn festzusetzen, ungeachtet der Art ihrer Beschäftigung.

Das verstößt gegen das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wie bereits erwähnt, brachte dieses Prinzip es mit sich, daß die interessantesten, anregendsten und abwechslungsreichsten Jobs auch den höchsten Verdienst erreichten (Ärzte, Zahnärzte, Ingenieure, verschiedene Chefpositionen). Es sind gewiß nicht viele, die ernsthaft glauben, daß es schwierig sei, jemanden für diese Arbeiten zu finden, selbst wenn die »drückende Verantwortung« nicht durch besonders hohen Verdienst kompensiert wird. Es deutet alles darauf hin, daß die Gesellschaft genug Mitglieder hat, die verantwortungsvolle und herausfordernde Aufgaben gegen denselben Lohn übernehmen können und wollen, der für die eher routinemäßigen Arbeiten bezahlt wird. Ganz abgesehen davon, daß — wie zuvor beschrieben — die Arbeitsaufgaben in der geplanten Gesellschaft weit besser verteilt sein werden. Das Obergangsproblem liegt anderswo. Die realpolitische Schwierigkeit sind die Gruppen, die für sich selber bereits die angenehme Kombination von interessanten Arbeitsaufgaben mit hohem Entgelt herausgefunden haben. Sie werden hart um die Erhaltung dessen kämpfen, was sie als ihre wohlerworbenen Rechte ansehen. Wenn man die große Keilerei vermeiden will, muß man mit einem langfristigen Plan operieren, der für die verschiedenen Lohngruppen unterschiedliche Lohnentwicklungen vorsieht. Aber man kommt kaum darum herum, gegenüber dem heutigen Mechanismus der Lohnbildung wesentliche und prinzipielle Änderungen einzuführen.

Hier soll nur ein einzelnes Beispiel einer möglichen Lohnpolitik skizziert werden:

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1. Das Folketing legt jährlich den Betrag fest für Lohnsteigerungen in jener Gruppe von Lohnempfängern, die unter dem Landesdurchschnitt liegen. Der Betrag wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation Dänemarks so hoch wie möglich angesetzt, und er muß für diese Gruppe insgesamt eine Steigerung um mindestens fünf Prozent bedeuten. Außerdem legt das Folketing einen festen Zusatzbetrag für alle Lohnempfänger als (Teil-)Kompensation des Kaufkraftschwundes fest. In Zeiträumen mit ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung kann der feste Zusatzbetrag wegfallen und durch einen Lohnsenkungsrahmen ersetzt werden, der den Teil der Lohnempfänger betrifft, die über dem Landesdurchschnitt liegen.

2. Niemand, der über dem Landesdurchschnitt liegt, kann über den festen Zusatzbetrag hinaus eine Lohnsteigerung erhalten. Niemand kann bei Neuanstellung in eine Lohnstufe eingestuft werden, die über dem Landesdurchschnitt liegt.

3. Wer am weitesten unter dem Durchschnitt liegt, erhält die höchsten Lohnaufbesserungen. Entsprechend erlebt der am höchsten Entlohnte bei einer eventuellen Lohnsenkung für Gruppen über dem Landesdurchschnitt die stärkste Senkung. Die Verteilung innerhalb des prinzipiellen Rahmens bleibt in den Einzelheiten den Tarifpartnern überlassen.

4. Außertarifliche Lohnsteigerungen im Verhältnis zu festgelegten Rahmen sind nicht zulässig. Doch kann die Regierung in ganz besonderen Fällen die Lohnverteilung korrigieren.

Das ist natürlich ein sehr kräftiger Eingriff in die Rechte der Tarifpartner, aber immerhin ist ja die Gesellschaft nicht für die Verbände und Gewerkschaften da. Wenn das traditionelle wirtschaftliche Wachstum wieder beginnt und bis Ende des Jahrhunderts andauert, wird die Lohnentwicklung nach diesem Modell systematisch voranschreiten können, ohne daß die Lohnempfänger in der oberen Hälfte eine drastische Kürzung ihres Reallohns erleben. Wenn das Wirtschaftswachstum klein bleibt, so kann dies für die Spitzenverdiener eine raschere Senkung des Reallohns bedeuten, abhängig vom Tempo der Inflation. Unter allen Umständen bleibt das Tempo der Veränderung gleichmäßig, was dem einzelnen ermöglicht, seine wirtschaftliche Situation zu planen.

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Ein gewisser Ausgleich findet in Dänemark schon innerhalb des jetzigen Systems statt: die Inflation trifft alle Arbeitsentgelte linear, die Kompensation für den Kaufkraftschwund ist bei den höheren Löhnen geringer als bei den niedrigen. Vielleicht gilt es bei manchen als »realpolitischer«, wenn man bei dieser leicht verschleierten Ausgleichsmethode bleibt. Dagegen läßt sich sagen, daß eine zielbewußte und konsequente Politik vorzuziehen ist, die nicht von der zufälligen Inflationsrate abhängt.

Einkommensausgleich in den freien Berufen

Eine Kombination von interessanter Arbeit und hohem Entgelt ist weder angebracht noch notwendig.

Das Lohneinkommen ist bekanntlich nur ein Teil des Gesamteinkommens. Andere Teile stammen von Einkünften aus freien Berufen sowie aus Renten, Pensionen und Erträgen aus privatem Vermögen. Obwohl diese Anteile nur einen geringeren Teil des Gesamteinkommens ausmachen (als »selbständige Gewerbetreibende« werden derzeit etwa 13 Prozent registriert), haben sie doch eine erhebliche prinzipielle und politische (psychologische) Bedeutung. Der Ausgleich auf diesem Sektor verlangt einen weiteren Bruch mit den traditionellen liberalistischen Prinzipien.

Das Ausgleichsproblem für die freien Berufe wird erheblich dadurch erleichtert, daß ein großer Teil dieser Gruppe etwa auf der Höhe des Landesdurchschnittseinkommens liegt, oder gar darunter. Dabei handelt es sich nicht zuletzt um kleinere Landwirtschaften und kleine Einzelhandelsgeschäfte. Der Stundenlohn in diesen kleinen Gewerbebetrieben ist bescheiden, und die Inhaber erhalten ihre Kompensation teilweise durch eine gewisse Freiheit in der Gestaltung des eigenen Arbeitsverhältnisses; sie brauchen sich nicht einem Chef, einer größeren Gruppe von Mitarbeitern oder einer Organisation anzupassen. Auch in der künftigen Gesellschaft des Gleichgewichts muß Platz für diese Individualisten sein, wobei man nur fordern muß, daß sie ihre Leistungen nicht dazu ausnutzen dürfen, die persönliche Freiheit anderer zu begrenzen — auch nicht indirekt durch Investitionen in andere Arbeitsplätze.

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Es verbleiben die freiberuflichen Spitzenverdiener wie Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Consulting-Ingenieure und (bestimmte) Architekten, Buchprüfer, Kleinbankiers. Einige dieser Gruppen sind bereits heute von Verträgen mit der öffentlichen Hand mehr oder minder abhängig. Daß auch sie Einkommen weit über dem Landesdurchschnitt erreicht haben, liegt besonders an einer tüchtigen Verbandsarbeit und in gewissen Fällen an einem günstigen Ausgangspunkt. Man braucht dabei nur an den psychologischen Effekt einer Streikdrohung durch Ärzte zu denken. Natürlich ist es sinnlos, die Waffe des Streiks, die ursprünglich den am schlechtesten Entlohnten in der Gesellschaft helfen sollte, jetzt auch als Waffe der Spitzenverdiener zu akzeptieren. Als Mittel dagegen bietet sich deutlich eine Gesetzesänderung an; nur Gesellschaftsgruppen mit Löhnen unter dem Landesdurchschnitt können für bessere Lohnbedingungen streiken. Sollte eine hochbezahlte Gruppe unter den freien Berufen das nicht akzeptieren können, bietet es sich an, eine Verstaatlichung dieses Berufszweiges durchzuführen.

In allen Fällen handelt es sich dabei um relativ kleine Gruppen, und heute ist es für niemanden etwas Besonderes, daß beispielsweise die Krankenhausärzte Angestellte im öffentlichen Dienst sind. Die so oft kolportierte Behauptung, die Anstellung im öffentlichen Dienst bringe automatisch einen geringeren Willen zu einer guten Arbeitsleistung mit sich, trifft auf die Krankenhausärzte bestimmt nicht zu. Inkompetente Bürokratisierung freier Berufe in anderen Ländern sollte vor allem als Illustration dafür dienen, daß derartige Veränderungen mit mehr Einsicht durchgeführt werden müssen. Die meisten Argumente gegen derartige Veränderungen sind leicht durchschaubare Schutzbehauptungen im Interesse historisch errungener Sondervorteile, und sie sprechen vor allem gegen die Personen und Interessenverbände, die derartige Einschüchterungsmethoden benutzen.

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In der Übergangsperiode kann man sicherlich und mit Nutzen die freiberuflichen Spitzenverdiener weiterhin über die eigenen Arbeitsverhältnisse entscheiden lassen. Der Ausgleich wird bedeuten, daß man ihre Vollzeiteinkommen so herunterschraubt, daß diese Gruppen nach 25 Jahren den Landesdurchschnitt erreicht haben. Das läßt sich beispielsweise durch laufende Justierung der Höchstgrenzen des Honorars in dem jeweiligen Beruf erreichen.

Für die angestellten Führuhgskräfte der Privatwirtschaft wird eine gesetzliche Herabsetzung ihrer Arbeitsentgelte im Verlauf dieser 25 Jahre vorgenommen. Das trifft die Gruppe am stärksten, die bereits führende Stellungen erreicht hat, aber in den nächsten rund 20 Jahren noch nicht zur Pensionierung ansteht. Bei Neuanstellungen in Führungspositionen wird ein Höchstgehalt festgelegt, das laufend nach unten justiert wird. In diesem Zusammenhang werden wir wohl viel in der Richtung zu hören bekommen, daß unsere kreativen Wirtschaftsführer das Vaterland verlassen und sich saftigere Weidegründe suchen werden.

Dieser Drohung kann man indes ohne größere Furcht entgegensehen. Teils sind unsere sogenannten kreativen Wirtschaftsführer in den seltensten Fällen so genial, daß das Ausland sofort nach ihnen greifen würde. Weiterhin ist erfahrungsgemäß die Beweglichkeit auf diesem Niveau teilweise durch nationale Besonderheiten gehemmt (was aber nicht so sehr für die unteren technischen Ebenen gilt). Schließlich muß man annehmen, daß es auch in Zukunft genügend entsprechende Talente geben wird, für die der Lohn eine geringere Rolle im Verhältnis zu der Herausforderung spielt, an der Entwicklung von Produktionssektoren in einer solidarischen Gesellschaft teilnehmen zu können. Speziell in den jüngeren Generationen macht sich eine veränderte Einstellung in diesem Punkt bemerkbar. Hier geht es zuerst und vor allem darum, daß man Übergangshindernisse überwindet. Hier wie in anderen Lohnbereichen kann man den langfristigen, systematischen und langsam durchgeführten Abbau ausnutzen.

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Wirtschaftliche Vorteile durch Erbe müssen abgeschafft werden

In der Gesellschaft wirtschaftlicher Gleichheit werden die Erbmöglichkeiten stark begrenzt sein, und dies muß auch einen wesentlichen Teil des politischen Handlungsprogramms bilden. Ohne die Möglichkeit, Vermögen zu vererben, wird die relativ kleine Gruppe mit großen Vermögen und daraus hergeleiteten Einkommen im Laufe von etwa einer Generation aus der Gesellschaft hinausgleiten. Das Kapital im Privatbesitz wird auf dem Umweg über die öffentliche Hand auf die Gemeinschaftsbetriebe übergehen. Eine der wirtschaftlichen Ausgleichsmöglichkeiten besteht mithin in einer baldigen Verschärfung der Erbbestimmungen, so daß Erbteile über eine gewisse Höchstgrenze hinaus (wie etwa ein durchschnittliches Jahreseinkommen) der öffentlichen Hand zufallen.

Für den größten Teil des dänischen Volks stellt das im Vergleich zu den heutigen Bestimmungen keinen Unterschied dar, weil ihr Erbteil ohnehin im Rahmen des Vorgeschlagenen liegt. Gegenstände wie etwa Hausrat oder ähnliches müssen natürlich — wie jetzt auch — zu einem vernünftig niedrigen Wert angesetzt werden.

Anders sieht die Sache aus, wenn einzelne Erbgegenstände (wie etwa Kunstgegenstände) einen besonders hohen Wert haben. In solchen Fällen haben schon heute die Erben Probleme mit der Erbschaftssteuer. Eine Gesellschaft, für die die wirtschaftliche Handlungsfreiheit nicht der Güter höchstes ist, hat jedoch gänzlich neue Möglichkeiten, in derartigen Situationen menschliche Rücksichten zu nehmen. Eine angezeigte Methode wäre, den Erben in einem gewissen Umfang Benutzungsrecht und Erhaltungspflicht für die Kunstwerke in den Fällen zu übertragen, wenn man meint, daß ein derartiges Vorgehen nicht im Widerstreit mit einer besseren Verwendung der Gegenstände im Interesse der Gesamtheit steht.

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Entscheidend ist, daß die öffentliche Hand das Eigentumsrecht an diesen Gegenständen behält, so daß die Erben sie nicht verkaufen und sich dadurch Extraeinkommen verschaffen können, die zur Zielsetzung des Einkommensausgleichs im Widerspruch stehen. Die kommenden Generationen werden sich daran gewöhnt haben, daß man sich nicht durch ein Erbe Sonderrechte an Kunstwerken sichern kann; man muß entweder sparen, damit man sie sich kaufen kann, oder man muß sich den Kunstgenuß mit anderen Menschen teilen.

Ein besonderes Problem im Wirtschaftssystem Dänemarks sind die unverhältnismäßig großen Kapitalgewinne, die man durch Wertsteigerung von Grund und Boden und Immobilien anderer Art einheimsen kann. Man hat viel darüber geredet, daß man etwas gegen die wirtschaftlichen Ungleichheiten tun muß, die auf diese Art entstehen, aber noch ist es keiner Regierung gelungen, dieses Problem wirklich zu lösen. Wenn man sich darauf einrichtet, daß Grund und Boden und andere Immobilien in Gemeinbesitz übergehen, dann läßt sich natürlich schnell eine Gesetzesänderung in dem Sinne durchführen, daß die Wertsteigerung — berichtigt durch den Quotienten für den Kaufkraftschwund — dem Staat zufällt. Das könnte beispielsweise dadurch geschehen, daß das Grundstück mit einer entsprechenden Hypothek belastet wird. Um die wirtschaftlichen Konsequenzen für den jetzigen Besitzer zu mildern, könnte man den Zeitpunkt hinausschieben, an dem Zinsen für die Hypothek fällig werden. Dieser Zeitpunkt könnte um zehn Jahre oder bis zu dem Moment hinausgeschoben werden, wenn das Objekt seinen Besitzer wechselt. Beim Verkauf müssen die Besitzer verpflichtet werden, das Objekt der öffentlichen Hand zum Schätzpreis anzubieten.

Anstatt kommunalen Grund und Boden zur Parzellierung und Bebauung an Privatpersonen zu verkaufen, müßte die Kommune das Eigentumsrecht behalten. Dadurch ergeben sich bessere Möglichkeiten, Wohnungstypen zu entwickeln, die dem Bedarf der Zukunft und den Eigenheiten der Kommune angepaßt sind. Zugleich wird auf einfache Art der Gemeinschaftsbesitz von Grundstücken und Wohnraum vorbereitet. Außerdem gibt es gute Gründe dafür, die progressive

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Einkommensbesteuerung zu justieren, denn sie neigt dazu, weniger und weniger progressiv zu sein; ihr ausgleichender Effekt am oberen Ende der Einkommensskala ist heute allzu bescheiden. Dasselbe gilt für die Absetzungsregeln, die heute den großen Einkommen die größten Vorteile bringen.

Man spricht in diesen Zeiten soviel von der Notwendigkeit einer Einkommenspolitik. Gleichzeitig konstatiert man, daß sie politisch nicht möglich ist, weil die Lohnempfänger sich keine Zurückhaltung zugunsten anderer Gruppen auferlegen wollen. Eine Einkommenspolitik ist nur realistisch als Glied in einem geschlossenen gesellschaftlichen Aktionsprogramm — einem Programm mit einem akzeptierten Ziel im Visier. In diesem Sinn kann der hier vorgelegte Ausgleichsplan durchaus Einkommenspolitik genannt werden.

Entwicklung einer neuen Produktionsstruktur

Die Gesellschaft muß Experimente mit alternativen Produktionsstrukturen unterstützen, anstatt ihnen Hindernisse in den Weg zu legen.

Augenblicklich wird an verschiedenen Stellen in Dänemark mit alternativen Produktionsstrukturen experimentiert. Eins der umfassendsten Experimente gruppiert sich um die sogenannten Tvind-Schulen in Jütland. Gemeinsam ist diesen Experimenten, daß sie nicht sehr viel Unterstützung von öffentlicher Seite erfahren. Das sollte radikal geändert und neue Experimente müssen auf breiter Front in Gang gesetzt werden, vor allem, wenn sie auf lokalen Initiativen aufbauen.

Diese Experimente sollen so ungebunden wie möglich stattfinden, aber damit sie einen gewissen Sinn im Verhältnis zu dem von uns gesetzten Ziel haben, müssen sie folgende Grundbedingungen erfüllen:

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Alle Mitarbeiter haben Mitbestimmung in Angelegenheiten des Betriebes.

Alle Mitarbeiter haben denselben Stundenlohn.

Die Betriebsführung wird durch demokratische Wahlen unter sämtlichen Mitarbeitern gewählt.

Der Betrieb soll einen Vorstand haben, der aus Repräsentanten der Mitarbeiter, der Kommune und des Staates zusammengesetzt ist.

Der eventuelle Überschuß darf nur zur Reinvestition oder für öffentliche Zwecke benutzt werden.

Betriebe, die diese Regeln befolgen, werden Gemeinschaftsbetriebe genannt. Im übrigen steht es ihnen frei, sich hinsichtlich Arbeitsform, Arbeitszeit, Gruppengröße, Arbeitsmilieu, Wahl technologischer Methoden usw. nach den Entscheidungen der Mitarbeiter zu organisieren.

Damit diese Entwicklung anlaufen kann, wird eine neue Behörde beim Handelsministerium eingerichtet, nachstehend Wirtschaftsamt genannt. Diese Behörde soll über wenige Mitarbeiter und über viel Geld verfügen. Das zentrale Wirtschaftsamt soll in Zusammenarbeit mit den lokalen Politikern die Versuchsbetriebe als Gemeinschaftsbetriebe anerkennen und dafür sorgen, daß die anerkannten Betriebe die eben genannten Regeln befolgen. Im übrigen soll sich das Wirtschaftsamt so wenig wie möglich in den Alltag der Betriebe einmischen. Das Budget der Behörde soll für Investitionskredite zugunsten der anerkannten Betriebe benutzt werden. Neue Betriebe erhalten in den ersten fünf Jahren diese Kredite zinsfrei. Im Verlauf der folgenden fünf Jahre steigt die Rente auf einen Höchstwert (etwas höher als der normale Sparzins für Spareinlagen mit täglicher Kündigung).

In den ersten zehn Jahren des Aktionsprogramms müssen die erforderlichen Mittel für die Kreditvergabe seitens des Wirtschaftsamtes über den jährlichen Staatshaushalt bewilligt werden. Später werden die Mittel automatisch vorhanden sein, teils durch die fällig gewordenen Zinsen, teils durch das Wirtschaftskapital, das der öffentlichen Hand beim Tod des Kapitaleigentümers zufällt. Wenn die Entwicklung erst einmal in Gang gekommen ist, wird sie im Verlauf von etwa zwei Generationen das jetzige privatkapitalistische Produktionssystem in ein Produktionssystem überführen können, das von Gesellschaft und Mitarbeitern gemeinsam gelenkt wird. Aber aller Anfang ist schwer, und die ersten zehn Jahre werden auch die kritischen in dieser geplanten Entwicklung sein. Wollen wir einige der unmittelbaren Probleme einmal analysieren.

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Wie entsteht die neue Produktionsstruktur?

Wird es beispielsweise existierende Firmen geben, die mit der Bedingung, die gesamten Regeln zu erfüllen, an derartigen Versuchen interessiert wären? Kaum viele, anfangs. Andererseits ist es wünschenswert, nicht nur mit neuen Betrieben zu starten, und in diesem Zusammenhang kann man auch auf verschiedene Möglichkeiten hinweisen. Da gibt es etwa das kleinere Familienunternehmen, das sich relativ großen Neuinvestitionen und von Generation zu Generation einem Besitzwechsel gegenübersieht. Erfahrungsgemäß wird eine derartige Firma oft von einem größeren Unternehmen der Branche aufgekauft. Nach unserem Aktionsprogramm muß hier das Wirtschaftsamt aktiv werden und den Mitarbeitern der Firma anbieten, daß sie den Betrieb unter Berücksichtigung der bekannten Grundregeln übernehmen können, während das Wirtschaftsamt den Besitzer aus der Firma sozusagen herauskauft.

Dann ist da die Firma, die aus Wettbewerbsgründen eine neue arbeitskräftesparende Technologie einführen oder schließen muß. Dieses Problem, das eng mit der wachsenden strukturellen Arbeitslosigkeit verbunden ist, wirkt im jetzigen kapitalistischen System fast unlösbar. Nach dem Aktionsprogramm müßte das Wirtschaftsamt sich einschalten und den Mitarbeitern anbieten, daß sie die Firma übernehmen können — und das Problem, eine neue Technologie einzuführen nach einem Plan, der die größtmögliche Rücksicht auf die Erfordernisse der Mitarbeiter nimmt.

Nach den Grundregeln wird diese Planungsaufgabe speziell Angelegenheit des neuen Betriebsvorstands aus Vertretern der Mitarbeiter, des Orts-

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Gemeinwesens und des Staates sein. Ein Dreiklang, der weit bessere Voraussetzungen für die Lösung der Aufgabe mitbringt als der jetzige Vorstand, der von privatwirtschaftlichen Interessen (ergänzt um eine symbolische Mitarbeiterrepräsentation) dominiert wird.

Ein dritter Unternehmenstyp ist die Firma mit Kapitalbedarf, die auf der Basis einer hochentwickelten Technologie neue Produktionen anlaufen läßt. Die schnelle technologische Entwicklung bringt es oft mit sich, daß derartige Firmen sich, um ihr Kapitalbedarfsproblem lösen zu können, an eine ausländische multinationale Firma verkaufen. Diese Entwicklung steht in direktem Widerspruch zum Wunsch nach einer dänischen Produktionsstruktur, die zuerst und vor allem auf die Interessen der Mitarbeiter und des örtlichen Gemeinwesens Rücksicht nimmt. Auch hier müßte das Wirtschaftsamt einspringen, und auch hier gerät das Aktionsprogramm in direkten Konflikt mit den internationalen Kapitalinteressen.

Wer wird an dem Experiment teilnehmen?

Man darf kaum erwarten, daß die bestehenden dänischen Unternehmen Schlange stehen werden, um an dem experimentellen Produktionsprogramm teilzunehmen, sogar dann nicht, wenn das Wirtschaftsamt ihnen vorteilhafte Investitionskredite anbieten würde. Andererseits wird, wie bereits dargestellt, vermutlich genug Interesse bei existierenden Unternehmen vorhanden sein, um dem Programm beim Start eine ausreichende Basis zu verschaffen.

Im übrigen werden vor allem neue Produktionsgruppen teilnehmen, denn die große Arbeitslosigkeit wird dazu beitragen, das Interesse am Versuchsprogramm des Wirtschaftsamts zu vergrößern. Wichtig ist, daß das Wirtschaftsamt diesen neuen Produktionsgruppen Beistand in Form fachlicher Beratung bieten kann, etwa durch technologische Institute.

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Aber ebenso wichtig ist es, daß man sich von Anfang an darüber im klaren ist, daß ein Teil dieser Experimente fehlschlagen wird, aus technischen oder menschlichen Gründen. Unser jetziges politisches System ist nicht besonders tolerant gegenüber öffentlichen Organen, die Geld in Projekte stecken, die dann mißglücken. Darum muß es klar im Programm des Wirtschaftsamtes stehen, daß ein nicht unbedeutender Teil der Investitionsmittel des Amtes zur Deckung von Verlusten bei mißlungenen Experimenten abgeschrieben werden kann. Aus psychologischen Gründen dürfte es sich jedoch für diese Behörde empfehlen, in den ersten zehn Jahren die Mittel für Projekte einzusetzen, die eine angemessene Überlebenschance haben.

Mit dem derzeitigen Arbeitslosenproblem als Ausgangspunkt — nicht zuletzt angesichts der großen Jugendarbeitslosigkeit — müßte es gute Möglichkeiten für ein Programm wie das beschriebene geben, politisch Gehör zu gewinnen. Entscheidend ist jedoch, daß man es nicht auf Flickwerk aufbaut, das den traditionellen kapitalistischen und gewerkschaftlichen Prämissen angepaßt ist. Wenn das Programm eine weiterreichende Bedeutung haben soll, dann muß es völlig neue Grundregeln erhalten. Die hier unterbreiteten Vorschläge können vielleicht als Ausgangspunkt für die Formulierung dieser neuen Regeln dienen.

Die offizielle Wirtschaftspolitik müßte mehr auf das orientiert werden, was man angepaßte Technologie (appropriate technology) nennt. Dieser Begriff ist dem von E. F. Schumacher verwendeten Begriff Mittlere Technologie verwandt.

Angepaßte Technologie umfaßt eine Technik, die überschaubar, leicht zu verstehen und zu bedienen, relativ billig, hauptsächlich abhängig von den lokalen Ressourcen ist und den lokalen Bedürfnissen entspricht. Sie ist mehr arbeits- als kapitalintensiv, und die Herstellungsprozesse sind umweltfreundlich. Sie ist — kurz gesagt — den Bedürfnissen des Menschen und der Umwelt stärker angepaßt als denen der Technik und der Wirtschaft.

Aktuelle Beispiele angepaßter Technologie könnten Systeme zur Heizung durch Sonnenenergie sein, Windmühlen, Biogassysteme, leistungsfähige Öfen zur Wohnungsbeheizung, die man mit Kohle, öl oder Gas befeuern kann, neue Formen von Isolierungssystemen für den vorhandenen Wohnungsbestand und ähnliches.

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Die angepaßte Technologie sollte in der Übergangsphase berücksichtigt werden; verantwortliche Behörden, von denen eine entsprechende Initiative ausgeht, könnten das Umweltschutzministerium und das Handelsministerium (eventuell durch den Technologierat) sein.

Einige Anmerkungen zur Beweglichkeit des Kapitals

Von unserer Zielsetzung her kann es nicht zugelassen werden, daß die Kontrolle über in Dänemark geschaffene Arbeitsplätze auf das Ausland übergeht. Ebenso wenig läßt sie es zu, daß in Dänemark auf der Basis der Produktions- und Dienstleistungsarbeit dänischer Bürger angesammeltes Kapital nach dem Gutdünken des privaten Kapitaleigentümers ins Ausland verbracht wird. Derzeit müssen derartige Kapitalbewegungen von der Dänischen Nationalbank genehmigt werden. Entsprechend der festgelegten Zielsetzung sollte eine solche Genehmigung nur in Fällen gegeben werden, die übergeordnete gesellschaftspolitische Interessen berücksichtigen. Wenn die internationale Entwicklung — etwa innerhalb der EG — dazu führen sollte, daß die nationale Kontrolle über die Kapitalbewegungen aufgehoben wird, dann müßte Dänemark sich unserer Zielsetzung zufolge aus der betreffenden internationalen Zusammenarbeit lösen. Das ist ein zentraler Punkt zur Sicherung der geplanten Entwicklung.

Eine Schlüsselposition nehmen in der Übergangsphase die Banken und Versicherungsgesellschaften ein, die in der Praxis einen erheblichen Einfluß auf einen wesentlichen Teil der Neuinvestitionen in der dänischen Wirtschaft haben. Es ist eine notwendige Voraussetzung, daß die Geldinstitute einen flexiblen Übergang auf die neue Produktionsstruktur mit Gemeinschaftsbetrieben im öffentlichen Besitz loyal unterstützen. Falls dies nicht der Fall ist, muß die Konsequenz die öffentliche Lenkung des gesamten Finanzierungssystems sein.

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Erforderlich wird ebenfalls eine konsequente Gesetzgebung gegen die einseitige Schließung von Unternehmen sein, wodurch man sicherstellt, daß lebenstüchtige Firmen als Gemeinschaftsbetriebe weitergeführt werden können. Es gibt kaum einen Zweifel daran, daß die Ubergangsphase einige Interessenkonflikte schaffen wird, aber es liegen Welten zwischen den hier vorgeschlagenen Maßnahmen und einer Revolution im traditionellen Sinn. Dem Aktionsprogramm zufolge erhalten die jetzigen Kapitalbesitzer Zeit für eine langsame und ruhige Abwicklung, bei der die einzige Forderung ist, daß sie keine Dispositionen im Widerstreit zur langfristigen Zielsetzung des Aktionsprogramms treffen. Sollte es sich herausstellen, daß der Großteil der Kapitalbesitzer und Arbeitgeber sich dennoch weigert, an eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft heranzugehen, so wird die Konsequenz vor allem sein, daß die neue Produktionsstruktur schneller eingeführt werden muß als ursprünglich geplant. Und das ist in der Tat für keinen der Partner wünschenswert.

Als Ergänzungsinstrument für den Übergang muß eine automatische Regelung eingeführt werden, die sicherstellt, daß auf längere Sicht alle größeren Unternehmen den Status von Gemeinschaftsbetrieben bekommen. Das kann beispielsweise erfolgen, indem ein steigender Anteil der Überschüsse des Unternehmens auf die öffentliche Hand übergeht, aber im Unternehmen als Kapital der öffentlichen Hand verbleibt.

In der Übergangsphase müssen die Gemeinschaftsbetriebe mit den traditionellen Firmen auf einem einigermaßen freien Markt konkurrieren können. Man darf daher nicht erwarten, daß die Gemeinschaftsbetriebe es sich sofort und in vollem Umfang erlauben können, weniger Wert auf Effektivität zu legen. Andererseits ist auch nicht anzunehmen, daß ein Gemeinschaftsbetrieb mit einer freien demokratisch organisierten Arbeitsstruktur und motivierten Mitarbeitern weniger wettbewerbsfähig sein sollte als eine nach traditionellen und mehr autoritären Prinzipien geleitete Firma. Hinweise auf schlechte Erfahrungen mit verstaatlichten Unternehmen im Ausland sind in diesem Zusammenhang nicht sehr interessant; hier geht es um Gemeinschaftsbetriebe, nicht um verstaatlichte im traditionellen Sinne.

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Versuche mit neuen Formen des Zusammenlebens

Die Erfahrungen der sozialen Experimente Christiania in Kopenhagen, Majgarden bei Horsens, Tvind-Schulen usw. haben gezeigt, daß zwischen neuen Produktionsformen und neuen Lebensformen ein Zusammenhang besteht. Die etablierte Gesellschaft ist bislang intoleranter gegenüber den Experimenten im zweiten Bereich gewesen. Ihre Repräsentanten drohen, soziale Experimente abzubrechen und den Rahmen für sie abzuschaffen. Statt dessen sollten die Politiker eine große Anzahl Versuche mit neuen Formen »dichter« Siedlungen unterstützen, damit man in der Praxis und in größerem Stil Erfahrungen mit den Möglichkeiten der Menschen für neue Formen des Zusammenlebens gewinnen kann. Diese Unterstützung könnte in Form direkter Zuschüsse erfolgen, wie auch durch Befreiung von Steuern und Mieten; wichtig bleibt, daß die Unterstützung mit so wenig Auflagen wie möglich verbunden wird.

Vorbereitung auf eine aktive Nahdemokratie

Um aktive Nahdemokratie zu praktizieren, ist es nicht erforderlich, die heutige politische Struktur in größerem Umfang zu verändern. Eine der Voraussetzungen für eine aktive Nahdemokratie ist, daß der Bürger die zur Behandlung anstehenden Probleme kennt wie auch die Menschen, die er wählt, damit sie ihn repräsentieren. Darum muß die politische Arbeit bei den kommunalen Fragen beginnen, die für den Bürger in seinem Alltag

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von Interesse sind, und die Wahl der politischen Vertreter muß vom Orts-Gemeinwesen ausgehen, wo sich alle Menschen ein wenig kennen. Kapitel 4 beschreibt eine politische Struktur, die das berücksichtigt. Die Aufgaben sind völlig zwischen dem Orts-Gemeinwesen, der Kommune und dem Staat verteilt. Man kann an der Verbesserung der Nahdemokratie jedoch gut und gern bereits arbeiten, ehe der Gesamtrahmen steht. Es ist wichtig, so schnell wie möglich eine bessere Erfahrungsgrundlage zu bekommen.

Es gibt viele mögliche Formen, um die Nahdemokratie zu stärken. Seit einigen Jahren werden Experimente mit Ortsräten, kulturellen Gemeinschaftsräten und ähnlichen gemacht. Oft war es schwer, daß diese Aktivitäten in einem politischen System funktionierten, das mit nicht allzu freundlichen Augen »inoffizielle« politische Initiativen betrachtete. Erforderlich für die künftige Arbeit im Bereich der Nahdemokratie ist, daß ihr Status stärker anerkannt wird.

Das im folgenden beschriebene Bürgerratssystem ist eine der Möglichkeiten; viele Varianten ließen sich durchsprechen. Es muß angestrebt werden, daß die einzelnen Gemeinden die Möglichkeit bekommen, mit unterschiedlichen Strukturen Experimente anzustellen.

Die vorhandene politische Struktur ist aufgebaut aus Gemeindeverwaltungen, Amtsbezirksräten und dem Folketing. Die Nahdemokratie kann gestärkt werden, indem man das jetzige System durch verschiedene Formen von Bürgerräten ergänzt, denen man auf bestimmten Gebieten eine echte Kompetenz verleiht. Die Kompetenz ist entscheidend, um die Bürger für die erforderliche Leistung zu motivieren und um die »professionellen« Politiker dazu zu zwingen, dem Bürger zuzuhören.

Kern des vorgeschlagenen Systems sind die Orts-Gemeinwesen, die im Durchschnitt eine Einwohnerzahl von ungefähr 1000 Menschen haben können (etwa 300 Familien). Sie sollten möglichst nicht viel größer sein, damit die Menschen sich kennen können.

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Ein Orts-Gemeinwesen kann aus einem Dorf bestehen, einem Villenbezirk, einigen Häuserblocks. Das Wesentliche ist, sich an eine natürliche Einteilung heranzutasten, die ungefähr den lokalen Verhältnissen entspricht. Mitglieder sind die Personen des Gebiets, die teilzunehmen wünschen. Die Mitglieder des Orts-Gemeinwesens treffen sich so oft, wie ein Bedürfnis danach besteht, über gemeinsame Aktivitäten und über gemeinsame Vorschläge an die Kommune zu diskutieren.

Jedes Orts-Gemeinwesen in der Kommune wählt einen Repräsentanten für einen kommunalen Bürgerrat. In den einzelnen Großkommunen (und vor allem in Kopenhagen) muß man aus praktischen Gründen je einen Bürgerrat für die einzelnen Teilbezirke der Kommune haben. Der Repräsentant des Orts-Gemeinwesens sorgt dafür, daß die Bürger seines Bereichs über die Planungen und Projekte der Kommune zu einem so frühen Zeitpunkt orientiert werden, daß sie die Möglichkeit haben, auf die weitere Entwicklung Einfluß zu nehmen.

Im Bürgerrat der Kommune sitzen außer den Repräsentanten der Orts-Gemeinwesen ebenfalls Repräsentanten der in der Kommune bestehenden Vereine, Klubs oder Gesellschaften. Dadurch wird sichergestellt, daß die übergreifenden kulturellen Interesssen in der aktiven Nahdemokratie ihren Platz erhalten. Ebenso kann die Selbstverwaltung der Kommune es dem Bürgerrat überlassen, bestimmte kulturelle Tätigkeiten der Kommune unter seine Verwaltung zu nehmen.

Es ist die Aufgabe des Bürgerrats, die Arbeit der Kommunalverwaltung mitzuverfolgen, sowie Bürgertreffen und öffentliche Anhörungen zur Planung der Kommune durchzuführen. Im Prinzip hat man in dänischen Gemeinden bereits mit derartigen Bürgertreffen gearbeitet, gewöhnlich mit der Gemeindeverwaltung als Veranstalter — und selten mit einem tatsächlichen Einfluß der Bürger auf die Entwicklung, über die schon vorher von der Mehrheit der Gemeindeverwaltung entschieden worden ist. Zu diesen Einrichtungen wurde 1977 vom Innenministerium ein Gutachten mit dem Titel »Kommunalt Närdemokrati« (Kommunale Nahdemo-

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kratie) herausgegeben. Die Verfasser des Gutachtens scheinen der Meinung zu sein, daß nahdemokratische Reformen unter keinen Umständen zu Lasten der Effektivität der Gemeindeverwaltung erfolgen dürften. Mit diesem Ausgangspunkt bleibt allerdings nicht viel Platz für neue Formen der Nahdemokratie. Viele Bürger faßten darum auch die bisherigen Versuche und die offiziellen Anstöße auf diesem Gebiet als rein symbolisch auf, und sie haben sich auf den einzig realen Weg der Einflußnahme begeben, indem sie für Gemeindewahlen übergreifende Bürger- und Umweltlisten aufstellen. Das ist eine positive und logische Entwicklung, aber die Erfahrungen zeigen, daß es für die Bürgerlisten in den meisten Gemeinden schwer ist, sich gegenüber den traditionellen Parteigruppierungen ausreichend durchzusetzen. Das ist einer der Gründe dafür, warum es wichtig ist, die aktive Nahdemokratie mit einem System von Bürgerräten auszubauen und diesen Bürgerräten eine reale politische Kompetenz zu geben. Diese Kompetenz soll darin bestehen, daß die Bürgerräte verlangen können, daß die Gemeindeverwaltung bestimmte Fragen zur örtlichen Volksabstimmung vorlegt, wenn sich Bürgerrat und Gemeindeverwaltung nicht einigen können.

Da in den Orts-Gemeinwesen Personenwahlen stattfinden, ist das Risiko begrenzt, daß etwa die traditionellen politischen Parteien in der Lage sein werden, ihre parteipolitischen Trennungslinien in den Bürgerrat hineinzutragen. Außerdem darf man nicht gleichzeitig Mitglied des Bürgerrats und der Gemeindeverwaltung sein.

Die Mitglieder des Bürgerrats werden sich in stärkerem Grad als politische Amateure fühlen, mit Verbindungen zur Basis, im Gegensatz zu vielen »professionellen« Mitgliedern der Gemeindeverwaltung, die sich schon nach der Hälfte der ersten Wahlperiode mehr von den Signalen aus dem Parteihauptquartier angezogen fühlen. Und das genau ist der Grund, warum Bürgerräte derart notwendig sind.

Das System der Bürgerräte könnte auf der Ebene der heutigen Regierungsbezirke seine Ergänzung erhalten, wo jeder Regierungsbezirksrat parallel einen Regionalbürgerrat erhält.

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Dieser würde sich aus je einem Repräsentanten für jeden kommunalen Bürgerrat im Regierungsbezirk zusammensetzen und im Verhältnis zum Regierungsbezirksrat eine Kompetenz entsprechend der des kommunalen Bürgerrats haben. Auf die Ebene des Folketings kann man den Gedanken des Bürgerrats nicht ohne weiteres verpflanzen. Vor allem deswegen nicht, weil sich ja gerade das Folketing mit den übergeordneten gesellschaftspolitischen Fragen befassen soll. Dessen ungeachtet lassen sich wichtige Elemente des Bürgerratsgedankens auch auf diese Ebene übertragen, denn auch dort ist das Bedürfnis groß, das Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung neu zu etablieren. Von verschiedenen Seiten wurde der Vorschlag gemacht, ein »Wirtschaftsthing« als Parallele zum Folketing aufzubauen, und auch andere Varianten waren im Gespräch.

Das Entscheidende für einen solchen Landes-Bürgerrat als Parallele zum Folketing muß seine Kompetenz und seine Zusammensetzung sein. Hinsichtlich der Kompetenz kann man , den Gedanken der Bürgerräte weiterentwickeln, also daß der Landes-Bürgerrat gegenüber dem Folketing kontrollierend und inspirierend sein soll, den Vorsitz bei öffentlichen Anhörungen übernehmen und verlangen kann, daß bestimmte Fragen einer Volksabstimmung unterworfen werden. Hinsichtlich der Zusammensetzung muß sichergestellt werden, daß der Landes-Bürgerrat das Folketing ergänzt und nicht nur zu dessen parteipolitischer Kopie wird. Und am allerwichtigsten ist es, den Landes-Bürgerrat so zusammenzusetzen, daß er ein gesundes Gegengewicht gegen die Tendenzen zur zentralisierten und übertriebenen Bevormundung von oben bildet. Der Landes-Bürgerrat sollte etwa 120 Mitglieder umfassen. Eine Hälfte besteht aus je vier Repräsentanten jedes Regionalbürgerrats, wobei jedoch Kopenhagen vier weitere Plätze bekommt. Die andere Hälfte bilden Repräsentanten der großen Wirtschafts- und Fachverbände, Gewerkschaften, der Umweltschutz-, kulturellen und anderen Einrichtungen; sie werden von den Organisationen und den Mitgliedern der Vereinigungen alle vier Jahre in einer Urabstimmung gewählt.

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Der Landesbürgerrat kann ein Vorläufer des Fachthings werden, dessen Einführung beim Systemwechsel in Kapitel 4 beschrieben wird. Entsprechend können die kommunalen Bürgerräte Erfahrungen im Hinblick auf das künftige Kommunalthing sammeln.

Indem man auf den drei Ebenen parallel Bürgerräte einsetzt, kann man hoffen, dem politischen System eine neue Dimension zu geben, die der Vertrauenskrise entgegenwirkt, in der das existierende System sich befindet. Diese neue Dimension sollte insbesondere ein aktiveres lokales politisches Engagement und ergänzende und kontrollierende Kanäle zwischen den »Graswurzeln« und den zentralen politischen Gremien bedeuten.

Der Versuch mit den Bürgerräten wird nur wenige Gesetzesänderungen erforderlich machen, und er wird unsere traditionellen demokratischen Prinzipien nicht anfechten. Im Gegenteil, er könnte die Rettung für unsere repräsentative Demokratie sein.

Politische Information auf nationaler Ebene

Das Verhältnis zwischen den Massenmedien und den Politikern muß sich von gegenseitigem Mißtrauen zu sachlicher Zusammenarbeit wandeln.

Die aktive Demokratie funktioniert am leichtesten auf lokaler und kommunaler Ebene. Nationale und internationale Fragen haben oft eine so komplizierte und abstrakte Problemstellung, daß viele Menschen es schon von vornherein aufgeben, sie zu verstehen. Dennoch sollte das politische System durchaus in der Lage sein, sich auf der Basis aufgeklärter und demokratischer Entscheidungsprozesse auch mit nationalen und internationalen Fragen zu befassen. Das läßt sich aber nur erreichen, wenn das jetzige Folketing seine Arbeitsform ändert.

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Die wichtigsten Elemente dieser Änderung wären: das Folketing führt in weit größerem Umfang als bisher gut vorbereitete prinzipielle Debatten durch, es benutzt die Massenmedien ständig zur Vermittlung von Informationen, und es knüpft engeren Kontakt mit der Bevölkerung durch richtungweisende Volksabstimmungen, Vorschläge und Kommentare, die aus Orts-Gemeinwesen und von Einzelpersonen kommen.

Anstatt wie jetzt nur hektisch und oberflächlich in dem kurzen Zeitraum vor einer Wahl ausgenutzt zu werden, müssen Fernsehen und Hörfunk ständig wichtige politische Themensendungen bringen, möglichst im Anschluß an die prinzipiellen Debatten des Folketings. Die neue Sendeform sollte unter anderem vorsehen, daß die Fernsehjournalisten (und die Politiker) die erforderliche Vorbereitungszeit aufbringen müssen, damit die Fragen in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden können; eine Methode, die die einzelnen politischen Parteien anregte, das Verbindende in ihren Parteiprogrammen zu betonen.

Das ist natürlich ein ehrgeiziges Vorhaben, so ehrgeizig, daß dem Fernsehen eine Leistung abverlangt wird, die sich mit der messen kann, die es für seine teuren Unterhaltungsprogramme auf sich nimmt. Für diese politische Aufgabe wird das Fernsehen Mitarbeiter mit tiefreichenden Kenntnissen auf den zentralen fachpolitischen Gebieten anstellen und ihnen Zeit genug geben müssen, in Zusammenarbeit mit außenstehenden Beratern unterschiedlicher politischer Einstellung, die erforderlichen Recherchen zur Vorbereitung der Sendungen durchzuführen. Zugleich müssen die Politiker ihr Verhalten gegenüber der Öffentlichkeit ändern: Offenheit in Ausschuß-Sitzungen, Offenheit in Rechenschaftsberichten von Beamten usw. Die taktisch geprägte Geheimniskrämerei trägt dazu bei, das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Arbeit zu vergrößern.

Politische Diskussionen und Hearings eignen sich gut für das Medium Fernsehen. Es geht nur darum, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu dieser Aufgabe zu verpflichten und die erforderlichen Mittel dafür bereitzustellen. Wenn die Fernsehsendungen dann auch noch in den Zeitungen behandelt würden, wäre die Verwirklichung der aktiven landespolitischen Demokratie ein Stück nähergerückt.

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Hier besteht Veranlassung, den organisatorischen Aufbau des Monopolunternehmens Dänischer Rundfunk näher anzusehen. Die Aufsicht über den Dänischen Rundfunk erfolgt durch einen Rundfunkrat mit 26 Mitgliedern, von denen 23 aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit gewählt sind. Die Arbeit des Rats besteht aus einer diffusen Mischung verwaltungstechnischer und politischer Aufgaben, mit dem Hauptgewicht auf der nachträglich erfolgenden politischen Kontrolle. Als Ideenforum und Kontaktstelle zum Hörer und Zuschauer ist der Rundfunkrat fast ohne Wert.

Eine bessere Organisationsform könnte erreicht werden, wenn man für den Dänischen Rundfunk einen kleinen, effektiven Vorstand (in dem auch die Mitarbeiter repräsentiert sind) bildete und diesen um eine breitere Repräsentation ergänzte. Dieses Repräsentationsgremium sollte seine Mitglieder aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen holen und als Ideen- und Kontaktorgan zwischen der Bevölkerung und dem Dänischen Rundfunk wirken.

Abschaffung überflüssiger Gesetze

Die öffentliche Verwaltung ist für die Bürger da. Danach müssen sich in der Praxis sowohl die Gesetzgebenden als auch die Verwaltenden richten.

Die persönliche Freiheit kann auf viele Arten eingeschränkt werden. Obwohl unbeabsichtigt, haben Gesetzgebung und Verwaltung vereint eine Anzahl von Blockierungen für die Entfaltungsmöglichkeiten des einzelnen geschaffen. Das hat in einem derart starken Maße zu Unwillen und Frustration geführt, daß Anfang der siebziger Jahre in Dänemark eine neue, große Protestpartei entstand. Es ist an der Zeit, daß das Folketing sich mit dieser Problematik befaßt. Am konsequen-

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testen wäre es, sich zwei Jahre lang ausschließlich mit einer durchgreifenden Sanierung der Gesetze zu beschäftigen. Jedes Gesetz, das Einschränkungen der persönlichen Freiheit mit sich bringt, sollte auf die Frage abgeklopft werden: Sind diese Beschränkungen wirklich notwendig? Wenn nicht, dann sollte das betreffende Gesetz geändert- oder abgeschafft — werden.

Alle Gesetze müssen außerdem auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen und ihre — sowohl technische als auch ideelle — Berechtigung im Verhältnis zur Gesetzgebung in angrenzenden Bereichen untersucht werden. Heute scheinen gewisse Gesetze einander direkt entgegenzuarbeiten. Dieser Dschungel aus Gesetzen und Verordnungen muß unter dem gleichen Gesichtspunkt wie dem obigen durchforstet werden.

Die schwierigste Aufgabe liegt vielleicht im rein menschlichen Bereich; sie betrifft das Verhalten der Verwaltungsbeamten, die in den öffentlichen Dienstleistungsbetrieben im täglichen Umgang mit den Bürgern die Gesetze praktizieren. Es fehlt ihnen oft an menschlicher Wärme, Verständnis und »Demut«. Obwohl der dänische Ausdruck »Schalterpapst« ein verzerrtes Bild des öffentlich Bediensteten vermittelt, liegt darin doch ein so großes Körnchen Wahrheit, daß man etwas unternehmen sollte, um dieser Auffassung entgegenzuwirken. Ein anderes Verhalten ist notwendig. Es kann nicht allein durch Regeln der Gesetzgebung und Bestimmungen für die Einstellung geschaffen werden, sondern auch auf unterschiedliche andere Art und Weise begünstigt werden, so etwa durch weniger rigide Anforderungen an die Ausbildung; es ist an der Zeit, in die engen Gewerkschaftsinteressen einzubrechen. Es kann auch ein häufiger Funktionswechsel angestrebt werden, so daß in der Verwaltung tätige Menschen zeitweise ihren Platz mit Menschen aus der Privatwirtschaft tauschen können.

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Die Beschäftigungsprobleme

Arbeitslosigkeit ist Mangel an Solidarität.

In der Gesellschaft des Gleichgewichts wird die auszuführende Arbeit solidarisch verteilt. Im heutigen Dänemark ist die Arbeitslosigkeit eine ständig größere Belastung. Das Problem ist zu ernst, als daß wir 25 Jahre oder noch länger auf seine Lösung warten könnten. Abgesehen von den menschlichen Belangen ist eine Lösung vor allem dringend, weil die Rücksicht auf die Beschäftigungssituation als Ausrede dafür benutzt wird, daß eine Anzahl von Aktivitäten mit schädlichen Nebenwirkungen beibehalten wird: die Verschmutzung der Luft und andere Formen der Umweltschädigung, die schlechten Arbeitsverhältnisse, die Entwicklung neuer militärischer Systeme (vor allem im Ausland). Darum muß das Folketing auch in diesem Punkt neue Initiativen ergreifen, und seine Macht gegenüber den Tarifpartnern muß gestärkt werden.

Die wirkungsvollste Maßnahme wäre eine generelle Verkürzung der Arbeitszeit. In der ersten Runde beispielsweise um fünf Prozent mit einer entsprechenden Lohnherabsetzung. Gleichzeitig werden alle größeren Arbeitgeber (private wie öffentliche) verpflichtet, fünf Prozent mehr Mitarbeiter zu beschäftigen. Wenn diese Aktion Früchte zu tragen beginnt, kann die Lohnherabsetzung teilweise durch Steuererleichterungen ausgeglichen werden; die Basis dafür bilden die eingesparten Unterstützungen für diejenigen, die wieder Arbeit bekommen haben. Bei der Lohnsenkung muß insofern eine Ausnahme gemacht werden, als Niedriglohngruppen durch entsprechende Steuererleichterungen unmittelbar eine Kompensation erfahren.

Einige Arbeitgeber behaupten, selbst heute sei es unmöglich, für bestimmte Tätigkeiten Arbeitskräfte zu bekommen, und man sucht die Ursache dafür auch darin, daß das Unterstützungssystem zu großzügig gehandhabt werde. Das ist jedoch bei weitem keine ausreichende Entschuldigung dafür,

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daß man das Arbeitslosenproblem nicht wirklich anpackt. Im Gegenteil, es ist leichter, eventuelle Mängel des Unterstützungssystems dann zu korrigieren, wenn ein ausreichendes Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten wieder gesichert ist.

Nicht zuletzt im Hinblick auf die große Zahl jugendlicher Arbeitsloser sind effektive Lösungen dringlich. Die bisherige Flickarbeit hat allzu geringe Wirkung gezeigt, wie gut gemeint sie auch immer gewesen sein mag. Stellt sich heraus, daß eine fünfprozentige Herabsetzung der Arbeitszeit nicht ausreicht, muß der Prozentsatz so lange gesteigert werden, bis die Arbeitslosigkeit beseitigt ist. Diese Verfahrensweise steht völlig in Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Prinzipien für die Gesellschaft des Gleichgewichts.

Die allgemeinen Maßnahmen können durch gezielte für die Fachgruppen ergänzt werden, die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Wenn man beispielsweise für Ende dieses Jahrhunderts bei vielen Akademikergruppen erhebliche Arbeitslosigkeit voraussieht, so könnte man dieser Tendenz schon jetzt mit einer Verordnung entgegensteuern, wonach alle neu angestellten Akademiker im öffentlichen Dienst eine kürzere Arbeitszeit haben. Ob es sich dabei um Zweidrittel- oder Halbtagsstellungen handeln sollte, muß von Prognosen und der tatsächlichen Entwicklung abhängig gemacht werden.

In geeigneten Abständen könnten Justierungen erfolgen. Entscheidend ist, daß das Prinzip eine solidarische Lösung bewirkt und daß eine große Gruppe Menschen als Ergebnis . einer langen Ausbildung nicht in Untätigkeit verharren muß. Entsprechende Mittel können auf anderen Fachgebieten angewandt werden. In verstärktem Maß muß auch die Möglichkeit genutzt werden, mehr Menschen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen zu beschäftigen. Praktisch werden die vielen Arbeitslosen ja bereits von der öffentlichen Hand entlohnt, sie dürfen nur für diesen Lohn nicht arbeiten. Die Argumente gegen eine Erweiterung des öffentlichen Sektors wurden größtenteils in Zeiten ohne Arbeitslosigkeit geprägt.

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Diesen Argumenten kann mit zeitlich begrenzten Anstellungen, etwa für drei Jahre, begegnet werden, so daß im Falle eines (unerwarteten) Mangels an Arbeitskräften Flexibilität besteht. Hält man sich außerdem konsequent daran, daß diese vorübergehenden Anstellungen auch auf Teilzeitbasis erfolgen und finanziell der Arbeitslosenunterstützung entsprechen, so entstehen im großen und ganzen keine zusätzlichen Ausgaben für die öffentliche Hand. Die menschlichen und gesellschaftlichen Vorteile dieses Prinzips liegen auf der Hand, und engstirnige Gewerkschaftsinteressen sollten für eine solche Entwicklung kein Hindernis bilden.

Über die genannten Punkte hinaus, die besonders darauf abzielen, die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen, können auch Initiativen ergriffen werden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies kann durch viele Formen der Unterstützung des Wirtschaftslebens erfolgen (wie etwa risikofreundliches Kapital, Verbesserung der Abschreibungsregeln, Exportunterstützung, öffentliche Entwicklungsverträge, neue Formen von Produktionszentren, vor allem für Jugendliche usw.). Doch bei der Ausnutzung dieser Möglichkeiten darf nicht vergessen werden, daß auch die anderen westlichen Industrienationen versuchen werden, sich aus der Arbeitslosigkeit herauszuproduzieren. Die Entwicklung kann es leicht mit sich bringen, daß die fähigsten Länder ihre Arbeitslosigkeit in die weniger fähigen exportieren. Dänemark wäre darum gut beraten, wenn es schon zu einem frühen Zeitpunkt die Wirkungsgrenzen der eben genannten Stützmaßnahmen erkennt.

Ausbildung zu einer Gesellschaft des Gleichgewichts

Es ist einer einzigen politischen Partei gelungen, in der dänischen Bevölkerung die Akademiker verhaßt zu machen, nicht ganz ohne die Hilfe der Akademiker selber. In der Gesellschaft des Gleichgewichts kann das nicht geschehen, teils weil dort keine klar zu definierende Akademikergruppe existiert und teils weil keine Ausbildung Sondervorteile bieten wird.

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Die Vorbereitung einer Bildungsstruktur, die zur Gesellschaft des Gleichgewichts paßt, ist zuallererst gleichbedeutend mit einem Abbau der jetzigen starren Fachgrenzen, vor allem mit einem Abbau des Unterschieds zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung. Diese Ideen sind in der dänischen Bildungsdebatte nicht neu, und in der Volksschule wurden einzelne Anläufe unternommen. Aber es ist im großen und ganzen bei diesen Anläufen geblieben, die in den letzten Jahren überdies so zögernd wurden, daß schwer auszumachen ist, ob sie überhaupt in die richtige Richtung gehen. Die Ideen der Leistungsschule haben ihre Anziehungskraft noch lange nicht verloren.

Eine Bildungsreform, die sich an den Anforderungen der Gesellschaft des Gleichgewichts orientiert, muß die praktischen Arbeitserfahrungen dem theoretischen Wissen gleichstellen, in allen Bildungszweigen und auf allen Ebenen, und zwar nicht in Form oberflächlicher Besuche von Fabriken und Institutionen, sondern als gleichwertiges Ausbildungselement, dessen zeitliche Dauer so angesetzt ist, daß die Schüler sich in die Arbeitsverhältnisse hineinversetzen können. Schritt für Schritt müssen die Möglichkeiten der Kinder verbessert werden, sich mit der Wirklichkeit selber zu beschäftigen, sich also nicht nur darauf vorzubereiten. Die Kinder müssen die Dinge selber in die Hände bekommen.

Die Gesellschaft, die praktischen Unternehmen und die öffentlichen Institutionen jeder Art müssen hier eine Mitverantwortung übernehmen. In dem Umfang, in dem für die jungen Berufspraktikanten nicht genügend Stellen gefunden werden, müssen innerhalb des Ausbildungsrahmens Möglichkeiten für die Lösung von Arbeitsaufgaben geschaffen werden.

Betrachtet man die Ergebnisse, die bei Experimenten an verschiedenen Stellen in Dänemark erzielt worden sind - wo junge Menschen ohne besondere fachliche Unterstützung Häuser bauen, Windmühlen errichten, Möbel herstellen, Fischerei, Ackerbau, Gartenbau und andere Arbeiten betreiben - so bleibt kein Zweifel, daß der erwünschte Gleiswechsel auf dem Bildungssektor vorgenommen werden kann.

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Es wird weiterhin nur ein geringer Teil jedes Jahrgangs eine weiterführende Ausbildung haben wollen. Auch wenn eine engere Verbindung zwischen der Schule und dem praktischen Leben besteht, wird es notwendig sein, den Unterschied zwischen der Minderheit mit Hochschulbildung und der übrigen Bevölkerung abzubauen. Ein Mittel hierfür ist auf längere Sicht, daß nach der Schule mindestens ein Jahr Berufstätigkeit verlangt wird, bevor jemand seine Ausbildung weiterführen kann. Außerdem sollten in die Hochschulstudien Praktika integriert werden, möglichst ein Praktikum im Zusammenhang mit dem betreffenden Fachgebiet.

Jede Arbeit als Berufspraktikant - gleich ob in der Volks-schul- oder in der Studienzeit - soll entlohnt werden. Das Lohnniveau kann für die Jüngeren so niedrig angesetzt werden, daß es eher symbolische Bedeutung hat (Taschengeldzuschuß). Es ist jedoch von prinzipieller Bedeutung, daß man durch eine gewisse Entlohnung unterstreicht, daß auch die Kinder einen wertvollen Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben leisten können. Für die Jüngeren wird der Lohn von der öffentlichen Hand gezahlt. Den älteren Berufspraktikanten zahlen die Betriebe einen steigenden Anteil des Lohns.

Die Integration von Ausbildung und Berufstätigkeit ist ein wesentliches Instrument zur Vorbereitung der Gesellschaft des Gleichgewichts, und sie muß im politischen Aktionsprogramm einen zentralen Platz einnehmen.

Experten und die Bewertung von Technologie

Die anonyme Herrschaft der Experten hemmt die Demokratie und erschwert die Zuordnung von Verantwortung.

Die Zentralverwaltung speit unzählige Gesetzesvorlagen aus, deren eigentlicher Ursprung sich nicht aufspüren läßt. Es heißt, sie seien mit der Hilfe von Experten zusammengestellt worden, Experten, von der Zentralverwaltung ausgewählt und im übrigen anonym.

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Die Mitglieder des Folketings kennen sie nicht, die Regierung wohl auch kaum. Die Experten sind frei von politischer Verantwortung und politisch von Bedeutung. Wenn sie ganz selten einmal in der Öffentlichkeit hervortreten, so tun sie dies in der Regel, um das bestehende System und die traditionelle Entwicklung zu verteidigen. Nur in Verbindung mit besonders kontroversen Themen lassen sich sogar die Experten dazu bringen, öffentlich ihre Uneinigkeit aufzudecken. Die Debatte über Kernkraft ist ein aktuelles Beispiel dafür. Die Mehrzahl der Experten scheint der Meinung zu sein, Kernkraft sei eine zu verwickelte Frage, als daß der gewöhnliche Bürger dazu Stellung nehmen könnte. Dieselbe Meinung haben übrigens die meisten Experten in fast allen kontroversen Fragen des eigenen Fachgebiets. Darum können sie gefährlich für die Demokratie und bremsend für die Entwicklung hin zu der breiten politischen Mitarbeit sein, die die Basis für die Gesellschaft des Gleichgewichts bildet. Das beste Mittel gegen Expertenherrschaft ist Offenheit. Deshalb muß für die Gutachten und Vorschläge der Experten im Zusammenhang etwa mit neuen Gesetzesvorlagen oder neuen technologischen Projekten das Prinzip der Öffentlichkeit gelten. Man muß die Experten durch den Bürgerrat und andere Bürgergruppen zu öffentlichen Anhörungen einberufen können. Und die Bürger müssen auch »alternative« Experten mit unterschiedlichen politischen Ausgangspunkten hinzuziehen können.

Diese Entwicklung kommt in den USA langsam in Gang. In Dänemark hat es einzelne Ansätze dieser Art gegeben, so 1976 bei der öffentlichen Anhörung zum Energieplan der Regierung und dem alternativen Energieplah. Viele dieser Fragen gehören zum Begriff »Bewertung der Technologie«, der eine systematische Analyse der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen neuer Technologien beinhaltet. Dahinter steht der Gedanke, daß eine neue Technologie erst bewertet werden soll, bevor man sie auf die Gesellschaft losläßt.

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Dem wiederum liegt die politische Philosophie zugrunde, daß die technologische Entwicklung den Bedürfnissen des Menschen angepaßt werden soll, und nicht umgekehrt. Eines der Instrumente dafür ist die systematische Technologiebewertung im Zusammenhang mit dem politischen Entscheidungsprozeß in Dänemark. Ein anderes Instrument ist gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit für diese Bewertung von Technologien sowie öffentliche Anhörungen von Experten unter Beteiligung »alternativer Experten« - und das Ganze gern im Fernsehen!

Ohne diese - und andere - Instrumente wird der Bürger gegenüber den Expertengruppen immer wieder im Nachteil sein, sowohl nationalen Projekten gegenüber als auch lokalen.

Umweltprobleme

Wenn wir zu lange warten, wird keine Umwelt mehr vorhanden sein, in der die Gesellschaft ihr Gleichgewicht finden kann.

Die dänische Gesetzgebung zum Umweltschutz wird die beste der Welt genannt, von den Politikern, die sie gemacht haben. Vielleicht haben sie recht. Dann ist es um so trauriger, daß sie in der Praxis so viele offensichtliche Mängel hat. Ein deutlicher Mangel ist beispielsweise, daß das Umweltschutzgesetz ein Rahmengesetz ist und daß der Rahmen bislang anscheinend immer für die kleinen Probleme bemüht wird, während viele der großen unangetastet passieren dürfen. So können große Industrieunternehmen die Umwelt erst schön verschmutzen und dann neue Abteilungen einrichten, die Apparaturen zur Bekämpfung der Umweltschäden entwik-keln. Sie haben ja einschlägige Erfahrung - und das Ganze unterstützt das Wirtschaftswachstum.

Ein zweiter wesentlicher Mangel ist folgender:

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Bei einem Konflikt zwischen den lokalen Interessen für Arbeitsplatzbeschaffung und den lokalen Umweltinteressen verliert die Umwelt fast immer. Und kommt es zu einer Konfrontation zwischen der technologischen Entwicklung (Autobahnen, Hochspannungsleitungen, Supermärkte, Ferienhotels, Flugplätze und Brücken) und Naturschützern, dann verliert die Umwelt wieder. Das liegt vor allem daran, daß die Verteidiger der Umwelt nicht die erforderlichen Mittel zur Verfügung haben, weder die finanziellen noch die politischen. Die Väter des besten Umweltschutzgesetzes der Welt haben übersehen, daß es bedeutende öffentliche Mittel erfordert, die Natur zu bewahren und zu beschützen. Da ist es mit wohlwollenden Grundsatzerklärungen nicht getan.

Man muß an zwei Fronten vorgehen. Die Lösung der Arbeitslosigkeitsprobleme wird den Konflikt mit den lokalen Interessen an der Beschaffung von Arbeitsplätzen ausschalten. Außerdem ist es notwendig, schnell bedeutend größere öffentliche Mittel zu bewilligen, damit Naturgebiete unter Naturschutz gestellt oder aufgekauft werden können, die von zu intensiver Bebauung oder auch davon bedroht sind, daß EG-Nachbarn mit vollen Taschen sie aufkaufen wollen.

Diese Entwicklungstendenzen stehen in guter Übereinstimmung mit den Vorbereitungen dafür, daß in der Gesellschaft des Gleichgewichts der Grund und Boden in Gemeinbesitz übergehen kann. Ist der politische Wille da, dann könnten die öffentlichen Ersatzleistungen für Naturschutzverpflichtungen und für Bodenaufkäufe zu einem niedrigen Preis und auf dem Weg der Enteignung erfolgen. Es ist nicht zumutbar, daß es noch immer möglich sein soll, mühelos große Gewinne mit Gütern einzustreichen, die gesellschaftlich geschaffen oder die die Natur gegeben hat; überdies trägt dies zum Tempo der Inflation bei und erschwert es jun-genMenschen mit niedrigen Einkommen besonders, sich eine Wohnung zu beschaffen.

In der Ubergangsphase ist es auch von Bedeutung, daß sich das Umweltschutzministerium in verstärktem Maße als Unterstützungsorgan lokaler Umweltschutzgruppen zu erkennen gibt, gegen die oft sehr kurzsichtigen Projekte der eta-

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blierten Kreise. Es wäre eine neue Denkweise für ein Ministerium, daß es Aktionen unterstützen soll, die in manchen Kreisen als »außerparlamentarisch« bezeichnet werden. Aber die Mitarbeiter des Umweltschutzministeriums sollten die ersten sein, die einen solchen Gedankengang verstehen.

Nutzung der begrenzten Rohstoffe

Einsparungen und Wiederverwertung sind die Wege nach vorn - auch hinsichtlich der Energie. Der Lieferant von wiederverwertbarer Sonnenenergie nimmt nicht einmal Geld dafür.

In der Gesellschaft des Gleichgewichts hat man sich dafür entschieden, auf permanente Energiequellen zu setzen, und zwar in erster Linie auf die Sonnenenergie. Die Produktion ist systematisch mit Rücksicht auf die Wiederverwertung von Metallen, Glas, Papier und anderen Stoffen aufgebaut, sowie mit Rücksicht darauf, daß die Erzeugnisse eine lange Lebensdauer haben sollen. In der Gesellschaft des Gleichgewichts ist die Reparaturbranche wieder zu Ehren und Würden gekommen.

Auch in der heutigen politischen Debatte werden diese Gedanken angeschnitten, und man redet viel von Energieersparnis. Mehrere Millionen wurden von der dänischen Regierung für poppige Sparkampagnen im Fernsehen geopfert, aber ohne meßbares Ergebnis. Zu nichts verpflichtende Sparaufrufe sind natürlich nicht geeignet, den Energieverbrauch radikal zu ändern. Kommt die Bevölkerung jedoch zu der Auffassung, daß ihre Mithilfe tatsächliche Bedeutung hat, dann ist sie auch gewillt, Opfer zu bringen, wie die Ölkrise 1973 gezeigt hat. Aber das läßt sich nur durch eine langfristige und systematische Planung erreichen, die der Bevölkerung klar vor Augen führt, was erreicht werden kann. Nur wenn Regierung und Folketing mit einer konsequenten Gesetzgebung vorangehen, kann es zu einem nationalen Einsatz mit Unterstützung im gesamten Volk kommen.

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Eine derartige Gesetzgebung muß innerhalb der nächsten Jahre eingeleitet werden. Sie muß sich auf die vier großen Gebiete des Verbrauchs konzentrieren: Gebäudeheizung, Transport, Produktion und Stromverbrauch. Klar ist schon, was man tun sollte, da aber der politische Wille nach wie vor zu wackeln scheint, ist es begründet, hier noch einmal einige Möglichkeiten ins Gedächtnis zu rufen.

Die Bauausführungsbestimmungen müssen stärker verschärft werden, als dies mit den Bestimmungen von 1977 geschehen ist. Schon von 1980 ab sollte der Isolierungsstandard dem des »Nullenergiehauses« der Technischen Hochschule Dänemarks entsprechen. Ab 1985 sollten die Forderungen noch höher geschraubt werden. Die entsprechenden Bestimmungen müssen schon jetzt festgelegt werden, damit die Bauindustrie Zeit genug hat, sich umzustellen.

Auf dem Gebiet der Transportmittel sind die Pkw die vorherrschenden Energieverschwender. Weil es aus politischen Gründen kaum möglich ist, den Dänen ihre Autos wegzunehmen, muß nach kurzer Vorwarnungszeit eine wirklich progressive Besteuerung durchgeführt werden (Zulassungssteuer). Wagen, die pro Liter Benzin nur wenige Kilometer fahren, müssen beim Kauf mit einem weit höheren Steuerprozentsatz belegt werden als Fahrzeuge, die pro Liter Benzin mehr Kilometer fahren. Die Verbraucher werden sicherlich wie beabsichtigt reagieren, wenn die Besteuerung ausreichend progressiv ist. Im Verlauf von zehn bis zwanzig Jahren wird der dänische Fahrzeugpark sein Aussehen verändert haben. Dann werden die kleinen Wagen mit Hochleistungsmotoren überwiegen, die mit einem Liter Benzin mindestens 20 km fahren können.

Der dänische Produktionssektor weist eine relativ kleine Schwerindustrie auf und sie steht auch für einen geringeren Teil des Gesamtenergieverbrauchs als in den meisten anderen Industrieländern. Die privatwirtschaftlichen Motive des einzelnen Betriebs, energiesparende Maßnahmen durchzuführen, sind meist bescheiden.

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Vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt aus ist der entsprechende Devisenposten dennoch so bedeutungsvoll, daß Grund besteht, der Industrie schnell Regulative und Vorschläge für eine bessere Energierentabilität zu unterbreiten, etwa in Form eines Angebots an Investitionsunterstützung.

Und schließlich haben wir den Stromverbrauch, der seit einigen Jahren stärker gestiegen ist als der übrige Energieverbrauch. Übrigens nicht ohne Zutun der E-Werke in Form einer starken Werbung. Das führte nicht zuletzt dazu, daß in den letzten Jahren die Anzahl der mit Elektrizität beheizten Häuser bedeutend gestiegen ist. Bedenkt man, daß bei der Produktion von Elektrizität nur ein Drittel des Brennstoffwerts ausgenutzt wird, dann muß man es als reine Verschwendung bezeichnen, daß eine so vornehme Energieform wie Elektrizität zu einem derart primitiven Zweck wie das Heizen von Wohnungen benutzt wird.

Wenn man sich für die permanenten Energiequellen entscheidet - und nicht für Kernkraft - dann wird man bis auf weiteres keinen Überfluß an Elektrizität haben. Sie darf deswegen nur dort eingesetzt werden, wo es notwendig ist. Gegen die Verwendung von Strom zur Wohnungsbeheizung sollten Gesetze erlassen werden, und man muß hinsichtlich ihrer Energierentabilität strengere Anforderungen an stromverbrauchende Apparate in Wohnungen und Unternehmen stellen.

Außerdem kann mit einer kräftigen Rohenergieabgabe ein genereller Einspareffekt erzielt werden. Dieser Vorschlag ist im Folketing mehrfach diskutiert worden, aber er wurde mit unterschiedlich schlechten Begründungen zurückgewiesen, so auch mit der Behauptung, die Konkurrenzfähigkeit der Industrie würde sich verschlechtern. Tatsache ist, daß die Industrie an den meisten Stellen mit größter Leichtigkeit ihre Energierentabilität verbessern könnte, so daß die Abgabe bedeutungslos wäre, und die wenigen Industriebetriebe, die diese Möglichkeit nicht haben, könnten auf andere Weise berücksichtigt werden. Der übergeordnete Effekt wäre eine größere Ersparnis an Energie und Devisen.

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Die permanenten Energiequellen werden die Energieversorgung nur dann dominieren können, wenn die öffentliche Hand wirklich darauf hinzielt, denn es sind schon zu bedeutende Beträge in die Kernkraftindustrie investiert worden. Sie ist in der Planung der sogenannten Plutoniumwirtschaft schon weit vorangeschritten. Plutonium soll der wichtigste Brennstoff in mehreren mammutgroßen Kernkraftwerken sein (in Schnellen Brütern), die wegen des Risikos, daß Reaktorkatastrophen eintreten können, und der Möglichkeit, daß Plutonium für die Herstellung von Bomben mißbraucht werden könnte, eine Kontrolle und eine Bewachung erfordern werden, wie man sie bislang in Dänemark nicht gekannt hat. Die Perspektiven wurden u.a. vor nicht allzu langer Zeit in zwei offiziellen englischen Gutachten beleuchtet.

Im Flowers-Rapport heißt es: »Unsere Überlegungen in dieser Frage haben uns jedoch zu dem Standpunkt geführt, daß wir unsere Energieversorgung nicht auf einen Prozeß gründen dürfen, der einen derart gefährlichen Stoff wie Plutonium hervorbringt, es sei denn, man kann keine vernünftige Alternative finden.« Eine entsprechende Warnung kam von dem Engländer Paul Sieghart in seiner Eigenschaft als Vorsitzender eines internationalen Juristenkomitees. Sieghart (zitiert nach »The Times« vom 2. August 1977) kommt zu dem Schluß: »Der leichteste Weg zum Polizeistaat - für jeden modernen Staat, der nicht bereits ein Polizeistaat ist - führt über die Plutoniumwirtschaft.«

Eine Gesellschaft, die auf Kernkraft und Plutoniumwirtschaft basiert, wird den Weg zu einer humanen Gesellschaft des Gleichgewichts selbstverständlich blockieren. Die Alternative ist der Übergang auf die permanenten Energiequellen, vor allem auf Sonnenenergie. Es wird eine besondere Leistung des dänischen Staats erfordern, wenn die permanenten Energiequellen eine Alternative zur Kernkraft werden sollen. Glücklicherweise werden die permanenten Energiequellen auch auf kurze Sicht bedeutende Vorteile mit sich bringen: mehr Arbeitsplätze, weniger Devisenverluste und größere Versorgungssicherheit.

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Darum müßte es möglich sein, aus der Entwicklung permanenter Energiequellen eine Dänemark gemäße nationale Aufgabe zu machen, und in der schwierigen Einleitungsphase ihre schnelle Einführung und Verbreitung durch kräftige Unterstützung seitens der öffentlichen Hand zu sichern, solange die privatwirtschaftliche Grundlage das liberalistische System nicht motiviert, seine Weichen umzustellen.

Was schließlich die Wiederverwertung betrifft, so muß man schleunigst aus dem Stadium mit kleinen Zufallsversuchen auf privater oder kommunaler Basis herauskommen. Die meisten Recyclingsbetriebe werden gegenüber Konjunkturschwankungen in den Rohstoffpreisen anfällig sein. Sie werden es schwer haben, sich auf rein privatwirtschaftlicher Grundlage zu halten, trotz der Voneile, die die Allgemeinheit von ihnen hat. Die Wiederverwertungsindustrie sollte deshalb unter Mitwirkung der öffentlichen Hand etabliert werden, die Gründe dafür liegen im Umweltschutz, in der Versorgungssicherheit und im Arbeitsmarkt.

Dänemark im internationalen Zusammenhang

Es ist keine Entschuldigung, daß man klein ist - insbesondere dann nicht, wenn man reich ist und eine gute Ausbildung hat.

Dänemark kann nicht die Probleme der Entwicklungsländer lösen. Dänemark kann nicht die Kernwaffen abschaffen und nicht eine globale Abrüstung durchführen. Dänemark kann nicht die Menschenrechte sichern und nicht das soziale Gefälle in anderen Ländern abbauen. Hat es da überhaupt Sinn, von dänischer Außenpolitik und Sicherheitspolitik zu sprechen? Es ist auf jeden Fall politisch und wirtschaftlich bequem, diese nur symbolisch zu betreiben, im besten Fall verknüpft mit engen und kurzsichtigen dänischen Interessen.

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Der Fehler dieser Verfahrensweise ist, daß den Interessen Dänemarks mit einer engen und kurzsichtigen Politik nicht gedient ist. Dänemarks Sicherheitsprobleme sind direkt mit den globalen Sicherheitsproblemen verknüpft. Dänemarks Möglichkeiten, eine unabhängige gesellschaftspolitische Entwicklung durchzuführen, hängen mit unserer Fähigkeit zusammen, unsere Partner in der internationalen Zusammenarbeit dahin zu bringen, daß sie das Vernünftige in unseren Plänen verstehen und akzeptieren.

Wenn Dänemark den Übergang zur humanen Gesellschaft des Gleichgewichts durchzuführen versucht, so wäre es ungleich günstiger, wenn die anderen skandinavischen Länder und einige unserer EG-Partner zu entsprechenden Zielen unterwegs wären oder zumindest das dänische Experiment positiv betrachteten.

Hinsichtlich der EG ist es eine Voraussetzung, daß Dänemark in der Übergangszeit das Recht der vollen Kontrolle über den Kapitaltransfer ins Ausland behält. Das braucht nicht den freien Handelsaustausch einzuschränken und sollte daher auch die Billigung der konservativeren EG-Mitgliedsstaaten finden können. Die Frage ist jedoch, ob die traditionellen liberalistischen Philosophien weiterhin in der EG vorherrschen werden. In diesem Fall wird man versuchen, den Mitgliedsländern eine ständig größere wirtschaftliche Offenheit auf allen Gebieten aufzuzwingen, damit die Großindustrie und die multinationalen Gesellschaften die Kapitalressourcen auf möglichst effektive Weise ausnutzen können. Vieles deutet aber darauf hin, daß in diesem Punkt auch innerhalb der EG ein Aufbruch erfolgt, wenn nicht aus anderen Gründen, dann weil in einigen EG-Ländern sozialistische Parteien ständig größeren Einfluß erhalten.

Dänemark muß daher in der EG in der ersten Runde eine klare Haltung vertreten, um die erforderlichen Voraussetzungen und Mittel zugebilligt zu bekommen, mit deren Hilfe es das aufgestellte Ziel erreichen kann, ohne daß es im übrigen Verträge mit den EG-Partnern fordert oder erwartet, die einseitig Dänemark zum Vorteil gereichen. Wird das Experiment ein Erfolg, dann muß es in der zweiten Runde gelingen, bei unseren Partnern Interesse für entsprechende Systeme zu wecken.

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Das ist eine ehrgeizige (aber kaum unrealistische) Form der EG-Politik. Sollte sich herausstellen, daß die EG es nicht dulden kann, wenn ein Mitgliedsstaat mit neuen politischen Strukturen experimentiert, dann müssen wir die Konsequenzen daraus ziehen.

Es gibt in Dänemark viele Stimmen, die jeden Vorschlag, daß Dänemark die EG verlassen sollte, als reine Romantik bezeichnen. Sie übersehen, daß unsere Nachbarn Norwegen und Schweden nach wie vor gut dastehen, obgleich sie niemals der EG beigetreten sind. Unabhängig von der grundsätzlichen Überlegung, ob wir in der EG verbleiben sollen oder nicht, sollte Dänemark, solange es dazugehört, in verstärktem Maß die Entwicklung innerhalb der EG zu beeinflussen suchen.

Hier sollen einige Bereiche, auf denen Dänemark etwas tun könnte, als Beispiele gegeben werden:

1. Die Politik der EG muß vermeiden, daß sie den Eindruck hervorruft, als sei sie ein Klub der Reichen, der sich gegen die Armen wendet. Die EG muß statt dessen ganz vorn stehen, wenn es sich darum handelt, die Entspannung in der Welt zu fördern und eine neue Weltwirtschaftsordnung einzuführen, die die berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer berücksichtigt.

2. Die Verwaltungsprinzipien der EG sollten geändert werden; die Dezentralisierung muß gegenüber den gegenwärtigen zentralistischen Tendenzen zur Zielsetzung werden. Nur die Probleme, die nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können, sollten auf die EG-Ebene überführt werden.

3. Die EG sollte aktiv dafür arbeiten, daß die Menschenrechte überall in der Welt respektiert werden. Dies könnte durch eine spezielle für alle Mitgliedsstaaten bindende EG-Deklaration unterstrichen werden.

4. Die EG sollte ihre sehr traditionelle Energiepolitik zugunsten der permanenten Energiequellen ändern; gleichzeitig die Arbeit an energiesparenden Maßnahmen verstärken.

5. Die EG muß dazu beitragen, die kleinen und mittelgroßen Betriebe durch Verwaltungsmaßnahmen sowie durch eine Forschungs- und Entwicklungspolitik zu stärken, die besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse dieser Betriebe nimmt.

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6. Die EG muß sich aktiver für den Umweltschutz einsetzen. Größere wirtschaftliche Mittel müssen bereitgestellt werden, um die Lebensqualität der kommenden Generationen zu sichern.

7. Die Agrarpolitik der EG muß nach außen hin verstärkt die Befriedigung der globalen Bedürfnisse zum Ziel haben und nach innen das Ziel, Lebensformen zu sichern, die für die menschlichen Entfaltungsmöglichkeiten von Bedeutung sind. Die Agrarpolitik der EG sollte im Zusammenhang mit der langfristigen Agrarpolitik der Entwicklungsländer gesehen werden.

Die neue Weltwirtschaflsordnung

Die kleinen reichen Länder können bei der Veränderung der ungerechten Weltordnung eine besondere Rolle spielen.

In seinem Bericht an den Club of Rome 1976 unterstrich Tinbergen, wie bedeutungsvoll es ist, ein starkes Element neutraler Automatik in die Entwicklungshilfe hineinzubringen, nicht zuletzt im Hinblick auf die allerärmsten Regionen, die am Rande oder unter der Hungergrenze leben. Eins der vorgeschlagenen Instrumente ist eine internationale Abgabe (Steuer) auf den Verbrauch von natürlichen Rohstoffen, beispielsweise in den Weltmeeren. Die hereinfließenden Abgaben sollten von einem internationalen Organ verwaltet werden, das den Vereinten Nationen angeschlossen ist.

Der grundlegende Gedankengang dieses Vorschlags ist unmittelbar einleuchtend, und das Prinzip sollte auch auf nationalen Territorien ausgedehnt werden. Die natürlichen Ressourcen, deren Verteilung über den Erdball zufällig ist, sollten prinzipiell als Gemeinbesitz der Menschheit aufgefaßt werden. Es ist unnatürlich, daß eine Gruppe Menschen, die zufälligerweise auf einem Stück Erde mit reichen Mineralvor-

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kommen wohnt, damit auch das volle Eigentumsrecht an diesen Mineralen haben sollte, einschließlich des Rechts, zu bestimmen, in welchem Tempo und in welchem Umfang sie ausgebeutet werden sollen. Da das Eigentumsrecht größtenteils immer noch ein heiliger Begriff ist (jedenfalls bei den Eigentümern), wird es bestimmt einige Zeit dauern, bis die Vorstellung des Gemeinbesitzes sich global durchsetzt. Hingegen dürften bessere Chancen bestehen, daß der Gedanke einer gewissen Abgabe zugunsten der Gemeinschaft akzeptiert wird, vorausgesetzt, daß die Eigentümer zunächst eine ausreichende wirtschaftliche Deckung für ihre Leistungen bei der Entdeckung und Erschließung von Ressourcen bekommen haben.

Dänemark hat aus guten Gründen hinsichtlich der Ausnützung von natürlichen Rohstoffen keine besonderen Traditionen aufzuweisen. Diese Situation wird sich jedoch in den kommenden Jahren ändern, weil öl und Gas in der Nordsee sowie Minerale und vermutlich auch öl auf Grönland lagern. Es wäre von großer psychologischer Wirkung, wenn sich Dänemark freiwillig eine internationale Rohstoffabgabe von beispielsweise zehn Prozent des Umsatzes auferlegte, bevor es zu einem Überblick über seine Rohstoffvorkommen gelangt ist. Die Einnahmen sollten entsprechend Tinbergens Vorschlag von einem internationalen Organ verwaltet werden. Dänemark könnte gleichzeitig in der EG, der OECD und in den Vereinten Nationen aktiv daran arbeiten, daß andere Länder unserem Beispiel folgen, ohne daß wir jedoch unsere Initiative von den Handlungen anderer abhängig machen. Das wäre eine Entwicklungspolitik mit weitreichenden Perspektiven, angeregt von einem kleinen Land mit bescheidenem Direkteinfluß.

Darüber hinaus müßte sich Dänemark in verstärktem Maß zum Sprecher der Entwicklungsländer machen hinsichtlich Form und Umfang der Beiträge aus den Industrieländern: Verbesserung der terms of trade der Entwicklungsländer, bessere und stabilisierte Rohstoffpreise, Überführung größerer finanzieller Leistungen, Zusammenarbeit in Technologie und anderen wissenschaftlichen Bereichen, was ja auch schon angeschnitten worden ist.

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Dänemark und die Sicherheitspolitik

400.000 Techniker und Wissenschaftler - oder 40 Prozent aller Techniker und Wissenschaftler in der Welt - arbeiten an der Entwicklung und Produktion von Waffen. Wer arbeitet daran, Konflikte zu verhindern?

Wenn Dänemark in bewaffnete Konflikte hineingezogen wird, dürfte von den Vorbereitungen zu einer humanen Gesellschaft des Gleichgewichts kaum viel übrigbleiben. Jede politische Entwicklungsarbeit muß mit dieser Bedrohung leben. Die Frage ist nur, ob wir diese Möglichkeit so gut es eben geht verdrängen, oder ob wir ihr ins Auge sehen und versuchen sollen, ihr vorzubeugen. Die Standardantwort der dänischen Politik ist der Hinweis auf die Nato, und darauf, daß ein kleines Land nicht sehr viel tun kann.

Sicherheitspolitik ist jedoch etwas anderes und mehr als militärische Einheiten und gegenseitige Verteidigungsabkommen. Sicherheitspolitik bedeutet auch, daß stabile soziale und wirtschaftliche Verhältnisse geschaffen werden, daß der Zugang zu den erforderlichen Lebensmitteln sowie Energie und anderen lebenswichtigen Ressourcen gesichert wird, daß die Kluft zwischen den armen und reichen Ländern verkleinert wird; Sicherheitspolitik bedeutet nicht zuletzt auch den gesicherten Zugang zu allen erforderlichen Informationen als Grundlage für eine vernünftige Stellungnahme in Konfliktsituationen. Allzuoft handeln Staaten in Panik und Unwissenheit, infolge Mangels an Willen oder Mitteln, sich in Krisensituationen ausreichend informiert zu halten. In solchen Situationen lassen die Massenmedien die Weltöffentlichkeit gern im Stich, denn sie konzentrieren sich hauptsächlich auf »Nachrichten« und geben nicht kontinuierlich und unparteiisch eine Darlegung des Ablaufs der Ereignisse, die eine Bedingung für die sachliche Bewertung und das eventuelle Abblocken drohender Konflikte ist.

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Weder die Vereinten Nationen noch andere internationale Institutionen konnten ein permanentes Organ einrichten, das diese bedeutungsvolle Funktion erfüllen könnte. Vor diesem Hintergrund erfolgte 1968 von dänischer Seite ein Vorschlag -der später von der internationalen Pugwash-Bewegung unterstützt wurde -, nämlich einen internationalen Rat zu gründen, dessen Aufgabe es sein sollte, Tatsachen über die Entwicklung aktueller Konflikte und über Konfliktgebiete zu sammeln und zu untersuchen. Der Rat, unabhängig von nationalen und internationalen Behörden, sollte aus etwa 50 besonders qualifizierten und sachkundigen Persönlichkeiten bestehen. Der Rat sollte ein Sekretariat und einen Mitarbeiterstab erhalten, der größte Allseitigkeit und Objektivität sichern sollte.

Das Sekretariat sollte dem Rat Vorschläge für Arbeitsaufgaben vorlegen und die Möglichkeiten ihrer praktischen Lösung darlegen. Es sollte mit anderen Institutionen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und die Ergebnisse der Arbeit des Rats der Weltöffentlichkeit - und nicht nur den beteiligten Partnern - unterbreiten: Es ist notwendig, sich in voller Öffentlichkeit gerade mit Dingen zu befassen, die traditionell der Geheimhaltung unterliegen, und die von besonders großer Bedeutung für die Sicherheit der Nationen, vielleicht sogar für die Zukunft der gesamten Menschheit sind. Ein Vorschlag, daß man von dänischer Seite den Schritt unternehmen sollte, die Möglichkeiten der Gründung eines solchen Rats zu untersuchen, wurde 1972 dem Folketing unterbreitet, aber infolge eines Regierungswechsels nicht realisiert. Seitdem hat das Folketing sich offenbar mit wichtigeren Sachen beschäftigen müssen.

In sicherheitspolitischem Zusammenhang läßt sich jedoch nur schwer etwas finden, mit dem sich zu beschäftigen wichtiger wäre, als die Begrenzung von internationalen Konfliktmöglichkeiten. Darum sollte dieser Vorschlag wieder aufgegriffen werden, und Dänemark könnte, um diese

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zentrale verteidigungspolitische Arbeit in Gang zu bringen, einen Betrag zur Verfügung stellen, der einem Prozent seines Verteidigungshaushalts entspricht. Zunächst einmal könnte dieser Betrag für einen Zeitraum von fünf Jahren zugesagt werden, damit die Tragfähigkeit des Gedankens erprobt werden kann. Die mögliche Weiterentwicklung wurde bereits in einem früheren Kapitel behandelt.

Die größte Gefahr für den Weltfrieden ist der immer schnellere Rüstungswettlauf der Supermächte. Die Abrüstungsverhandlungen, die sich schon seit Jahren hinziehen, sind nahezu ergebnislos geblieben, und obgleich man viel davon spricht, daß die militärischen Entwicklungsleistungen der Supermächte sich auf die Verteidigungssysteme konzentrieren sollten, deutet alles darauf hin, daß die militärischen Führer genau das Gegenteil tun. Militärstrategen können alle Waffensysteme zur Gruppe der Verteidigungswaffen rechnen.

Wenn dieser überaus gefährliche Wettlauf von außen beinflußt werden soll, dann ist es an der Zeit, daß die kleinen Länder gegen die Supermächte »aggressivere« Mittel einsetzen. Dies um so mehr, als die kleinen Länder (nicht zuletzt in Europa) sehr wohl zum primären Kriegsschauplatz werden können, auf jeden Fall in den einleitenden Phasen einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den Supermächten.

Dänemark könnte die Initiative ergreifen und die kleinen Länder zur Unterstützung der Forderung veranlassen, daß die Supermächte hinsichtlich ihrer militärischen Entwicklung größere Einblicknahme und Kontrolle zulassen sollen. Im einzelnen könnte die Formulierung auf internationalen Konferenzen vorbereitet werden, die man ungeachtet der Frage einberufen sollte, ob die großen Länder teilnehmen wollen oder nicht. Eins der Ergebnisse würde ohne Zweifel die Forderung an die Supermächte sein, die Entwicklung ihrer Waffen wirklich von offensiven Systemen auf defensive zu verlagern. Aber dies könnte nur geschehen, wenn sich eine breite Pressionsgruppe bildet, die als eins ihrer Druckmittel die Weltöffentlichkeit benutzt. Niemand könnte eine solche

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Initiative eines machtpolitischen Hintergrunds beschuldigen. Die potentiellen Opfer eines großen Konflikts müssen ein moralisches Recht haben, das Risiko der eigenen Vernichtung zu vermindern, ein Recht, das die Supermächte anständigerweise nicht anfechten können, wenn sie in globalem Zusammenhang weiterhin zur guten Gesellschaft gerechnet werden wollen.

Dänemark könnte sich auch aktiv dafür einsetzen, die Weiterverbreitung von Kernkraft und der sich daraus ergebenden Möglichkeiten, Atombomben herzustellen, zu verhindern. Diese gefährliche Entwicklung wird in erster Linie durch einen kurzsichtigen kommerziellen Wettbewerb der Länder verursacht, die Kernkraftwerke produzieren.

Die demokratische Herausforderung

Noch vor wenigen Jahren hätte ein programmatisches Buch wie dieses bedeutend provozierender gewirkt als jetzt. Der Glaube an die Möglichkeit, die Verhältnisse zu verbessern, ohne sie wesentlich zu verändern, war damals stärker, auch bei uns. Jetzt, im Herbst 1977, kann es schwerfallen, überhaupt an eine Veränderung zum Besseren zu glauben, oder, um den dänischen Ministerpräsidenten Anker Jörgensen zu zitieren: »Wir kommen nicht in den Himmel, aber wir werden den Versuch machen, der Hölle zu entgehen.«

Es ist zweifelhaft, ob die politischen Anstrengungen von Erfolg gekrönt sein werden. Wachsende wirtschaftliche Schwierigkeiten werden die Handlungsfreiheit Dänemarks noch weiter einschränken und die gesellschaftspolitischen Gegensätze verschärfen. Bricht die Gesellschaft erst einmal in der Mitte auseinander, dann ist der Weg für »Lösungen« offen, die die Demokratie in Gefahr bringen.

Wir sehen voraus, daß unser Appell, von der Mitte her einen Aufruhr oder zumindest einen Aufbruch zu wagen, vermutlich von der einen Seite als linksextremistisch, von der anderen Seite aber als ein kleinbürgerlicher Versuch aufgefaßt werden wird, das Bestehende zu verteidigen. Das würde uns in unserer grundsätzlichen Zielsetzung bestärken. Aber wir wollen uns gegen niemanden abschirmen: die »Mitte« ist unserer Ansicht nach weitgespannt genug, eine große demokratische Mehrheit zu umfassen, »Mitte« ist nicht so sehr ein quantitativer als ein qualitativer Begriff.

Demokratie ist die richtige Mitte zwischen anarchischem (Gruppen-)Egoismus und totalitärem Institutionalismus; Demokratie wird nicht dadurch am Leben erhalten, daß die Extreme einander in Schach halten, sondern sie wird dadurch untergraben, daß ihre Verteidiger nur in der Defensive sind. Dazu hat Hermann Broch geschrieben: »Gegenüber der Radikalität der beiden anarchischen Extreme vergißt die Demokratie - und das ist ihre Schwäche - nur allzuoft, daß sie gleichfalls eine Radikalität zu vertreten hat: die Radikalität der Mitte.«

Noch vor wenigen Jahren war der Glaube üblich, die Entwicklung werde zu mehr Demokratie führen, nun besteht größerer Anlaß zu der Befürchtung, daß Demokratie nur eine Episode der Geschichte ist. Wenige Länder sind demokratisch, die Demokratie ist in mehreren von ihnen bedroht, wirklich gesiegt hat sie nirgends, ihr Sieg ist eine Utopie.

Demokratie erfordert einen radikalen Bruch mit den vorherrschenden Entwicklungstendenzen; aber die demokratischen Ziele sind keineswegs so utopisch, daß sie an die heute Lebenden unmenschliche Forderungen stellen. Im Gegenteil, sie stellen die Forderung nach Menschlichkeit und Gemeinsamkeitsgefühl, auch im Hinblick auf unsere Nachkommen, deren Lebensbedingungen auf unseren Handlungen und Versäumnissen beruhen.

Bedenkt man die Alternative, kann man unmöglich hinnehmen, daß die demokratische Gesellschaft des Gleichgewichts nur eine Utopie sein soll.

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Ende

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