12. Die Organisation der Kommunisten
"In
solchen Bewegungen konnten Fischer aus Galiläa und Arbeiter aus Paris
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Die Partei ist das Zentrum der politischen Struktur in der protosozialistischen Industriegesellschaft. Das Parteiproblem kann aber konkret erst richtig gestellt werden, nachdem man sich die soziale Interessenstruktur klargemacht hat, die es politisch zusammenzufassen und zu artikulieren gilt.
Bei Parteien bestimmter, gegenüber dem gesellschaftlichen Ganzen jeweils partikularer Klassen oder ähnlicher Gruppierungen ist es in der Regel verhältnismäßig einfach, die Funktion zu erkennen, da es um relativ eng umschriebene Interessen geht. Komplizierter wird es, und zwar auch in Gesellschaften mit unverhüllten Klassenwidersprüchen, die Partei(en) der herrschenden Klasse(n) theoretisch zu rekonstruieren, weil sie stets mehr als bloß deren unmittelbare Interessen vertritt (vertreten), nämlich — in wie gebrochener Form auch immer — einen Kompromiß aller für ein geordnetes Funktionieren maßgebenden Interessen. Es ist dies ein Tribut an ihre Assoziation mit dem Staat.
Wie Engels sagt (MEW 20/167), hat politische Herrschaft nur dann auf die Dauer bestanden, wenn sie die vermittelnde gesellschaftliche Amtstätigkeit vollzog, die ihre ursprünglichste Existenzbegründung darstellt. Analog liegt der Fall bei Parteien solcher Klassen, die erst auf die Rolle des Hegemons prätendieren und sich daher darauf vorbereiten, zumindest für den Zeitpunkt des Umbruchs als allgemeiner Repräsentant eines Mehrheitsblocks aufzutreten. Noch schwieriger wird es — wenngleich vielleicht hauptsächlich aus Gründen der ungewohnten Optik — in den Übergangsperioden jenseits der voll ausgeprägten Klassengesellschaft, wo es in der Regel nicht Parteien, sondern nur die Partei gibt. Die Partei stellt, zumindest in einigen ihrer Wesenszüge, etwas ganz anderes dar als die üblichen Parteien der bürgerlichen Gesellschaft, und zwar, infolge der historischen »Rückkehr«-Perspektive, von der ich mehrmals sprach, etwas sowohl Moderneres als auch Archaischeres.
Ich will damit beginnen, daß die in allen Varianten des nichtkapitalistischen Weges zu beobachtende Tendenz zur Einheitspartei kaum als wahlfrei anzusehen sein dürfte; die parteien-pluralistische Konzeption erscheint mir als anachronistische Gedankenlosigkeit, die den konkreten historischen Stoff in unseren Ländern ganz verfehlt. Eine Vielheit politischer Parteien beruht auf einer Klassenstruktur, die aus deutlich verschiedenen, ja konträren sozialen Elementen besteht. Parteien, die auf Klassenfraktionen zurückgehen, haben schon nicht denselben fundamentalen Status.
Das Spektrum der Arbeiterparteien zum Beispiel setzt mehr als nur eine Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse voraus, nämlich den Bezug dieser inneren Unterschiede auf die von dem herrschenden Verhältnis sich ableitenden Möglichkeiten der Interessenrealisierung. Genau genommen wird die innere Differenzierung, soweit sie politisch umgesetzt wird, erst von dorther fixiert. Fehlt dieser Bezug, so konstituieren sich die verschiedenen Schichten oder Fraktionen innerhalb der Klassen nicht zu verschiedenen Parteien; die Unterschiede bleiben dann psychologisch, motivational, stimmungsmäßig. Eine starke politische Zersplitterung der Arbeiterbewegung ist ohnehin eher ein Phänomen der Intellektuellengruppen, ihrer Machtansprüche und Eitelkeiten.
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In den ökonomisch entwickelten kapitalistischen Ländern kann die Transformation sicherlich nur von einem Block verschiedener Parteien eingeleitet werden, die die vorhandene Differenzierung innerhalb des revolutionären Lagers repräsentieren. Aber dieser Parteienkomplex liquidiert nach dem Sieg, indem er die Umgestaltung vorwärtsführt, die Sozialstruktur, die ihn hervorgebracht hat, und schafft eine neue. Man kann auch sagen, er schmilzt die Sozialstruktur um. Dann veraltet die politische Struktur.
In den größtenteils zurückgebliebenen Ländern des nichtkapitalistischen Weges war die moderne Klassenstruktur insgesamt noch zu schwach, um überhaupt ein relativ dauerhaftes Parteienspektrum zu hinterlassen. Ist dann die nach- bzw. nichtkapitalistische Struktur einmal ökonomisch vorherrschend geworden, die gesamtgesellschaftliche Organisation durchgängig als ein staatsmonopolistisches System verwirklicht, so bleibt einfach kein Ansatz für eine Parteienvielfalt mehr (immer vorausgesetzt den tradierten Typus der politischen Partei), es wäre denn der zu schmale und beschränkte der besonderen Interessen in ihrem Unterschied und Gegensatz zu den allgemeinen. Auch die eine herrschende Partei ist höchstens noch formalhistorisch ein Residuum des ursprünglichen Parteienspektrums.
Unter diesen Verhältnissen beispielsweise die Sozialdemokratie wiederbeleben zu wollen, wäre ein reiner Anachronismus. Die Existenz dieser Partei ist an das kritische Loyalitätsverhältnis bestimmter Arbeiter-, Angestellten- und Intelligenzschichten zur Bourgeoisie gebunden. Was könnten nach der Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse ihre spezifischen Aufgaben sein? Ihre staatsmonopolistische Option ist in den einstmals kommunistischen Parteien an der Macht nur allzu gut aufgehoben. Für die Verteidigung des der Bourgeoisie abgerungenen Terrains ist sie unwiderruflich disqualifiziert.
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Ihr Eintreten für demokratische Formen des politischen Lebens — soweit es nicht in zugespitzten Situationen sowieso bloß den konterrevolutionären Klassenkompromiß zugunsten der Bourgeoisie bedeutet — hat zwar insofern ein gewisses historisches Recht, als die Kommunisten bisher noch nirgends endgültig ihre Fähigkeit zur positiven Aufhebung der Demokratie bewiesen haben.
Aber sobald es überhaupt realpolitisch relevant sein könnte, von der Neubegründung sozialdemokratischer Parteien in unseren Ländern zu reden, wären sie gerade in diesem Belang auch schon überflüssig. Denn dann würde bereits jene sozialistische Demokratie herrschen, wie sie einst die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg den neu zu gründenden westeuropäischen kommunistischen Parteien mit auf den Weg gab.
Man kann generell feststellen:
In unserer Gesellschaft erlangen die unterschiedlichen Interessen, die mit der im Zweiten Teil analysierten Sozialstruktur gegeben sind, keine für Parteienbildung ausreichende Selbständigkeit und Unabhängigkeit gegeneinander. Die nach wie vor am Gesamtkörper der Gesellschaft ablesbare Polarisierungstendenz setzt sich mehr statistisch als real gruppenbildend um. Die durch Tätigkeitscharaktere und Bildungsstufen gegebenen Schichten und Gruppen gehen relativ kontinuierlich ineinander über, mit großen Überschneidungen einmal dieser, einmal jener Verhaltensbereiche. Einzig die hierarchische Rangordnung, die mehr oder weniger direkt mit dem politischen Einfluß korreliert, setzt schärfere Abgrenzungen, nach den Gradationen der Verfügungsgewalt über Menschen und Mittel. Aber gerade das ist kein Sozialstruktureffekt im engeren Sinne mehr, betrifft bereits eine andere Fragestellung. Der nichtantagonistische Charakter dieser Unterschiede gibt der Gesellschaft auch die Möglichkeit, auf andere Weise als durch den bisher praktizierten administrativen Interessenausgleich von oben zu sichern, daß sich die vielen verschiedenen, noch um manches absolut, vieles relativ Notwendige konkurrierenden Interessen nicht wechselseitig aufreiben.
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Allerdings zeigte die Analyse unserer Sozialstruktur, daß die in den höheren Funktionsniveaus der Arbeit verankerten und höher gebildeten Schichten bei einer Demokratisierung des Entscheidungsprozesses größere Chancen haben werden, ihre besonderen Ansprüche zu Gehör zu bringen und durchzusetzen.
So werden etwa die Natur- und Ingenieurwissenschaftler ihre besonderen Interessen an einer umfangreichen, hochmodernen und also teuren technischen Ausrüstung nicht nur subjektiv (infolge ihres hochentwickelten Artikulationsvermögens), sondern auch objektiv leicht in ihrer absoluten gesellschaftlichen Notwendigkeit darstellen können. Die bestehende Arbeitsteilung bewirkt, daß viele Wissenschaftler dazu neigen, ihre menschlichen Interessen allzu weitgehend in ihren scientifischen Interessen bzw. in ihrer Konkurrenz um die Anerkennung der Fachwelt aufgehen zu lassen. Das ist ein ebensolcher Partikularismus wie der der anderen Interessengruppen auch, aber gerade in den besonderen Ambitionen der durch die Arbeitsteilung privilegierten Gruppen haben wir es zwangsläufig mit dem exponiertesten Rest der alten Klassenherrschaft zu tun.
Ich sagte schon, daß der Partei unbedingt auch die Aufgabe zukommt, das Überschießen solcher Ansprüche, alle überproportionale Aneignung von Einfluß, Mitteln, Konsumgütern möglichst zu blockieren. Fände die reale Sozialstruktur ganz ungebrochen im Überbau ihren Ausdruck, dann würden die Sonderinteressen einfach nach Maßgabe ihrer relativen sozialen Mächtigkeit avancieren. Doch die fruchtbaren politischen Frontbildungen setzen gerade nicht bei diesen Schicht- und Ranggrenzen an, solange der herrschende Apparat als ganzer nicht gar zu sehr disfunktioniert und den allgemeinen Reproduktionsprozeß unter sich leiden läßt. Diese Konkurrenz um den Anteil an den Tätigkeiten, Qualifikationen und Genüssen, um die Optimierung der jeweiligen Aneignungs- und Realisierungssituation ist vielmehr das normale Leben, von dem ebensowenig Sprengendes für den real existierenden Sozialismus ausgeht wie von der Konkurrenz der Kapitalisten für die bürgerliche Gesellschaft.
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Hier ist das Feld für die verschiedenen korporativen Interessenvertretungen nach Berufsgruppen, Geschlechtern, Altersgruppen, Bildungsstufen, Freizeitbeschäftigungen usw., die ihre Ansprüche um so eher nichtantagonistisch zum Vergleich bringen können, je offener sie ausgetragen, erkennbar gemacht und vor der gesamten Öffentlichkeit gegeneinander abgewogen werden. Deren Pluralität und Mannigfaltigkeit muß voll zur Geltung kommen, gerade damit sie nicht anachronistisch dazu getrieben werden, sich allgemein setzen, d.h. als politische Parteien konstituieren zu wollen. Die größte Bedeutung werden in dieser Beziehung nach wie vor die Gewerkschaften haben.
Ganz anders jedoch liegen die Dinge auf jener Schnittebene, wo die Spielregeln dieses normalen Lebens selbst zur Debatte stehen, wo es also um die Veränderung der Produktionsverhältnisse und Überbaustrukturen geht. Das institutionelle System spiegelt zunächst die Forderungen des eigentlichen revolutionären Augenblicks, die politischen Notwendigkeiten jener Etappe wider, in der die Macht der alten herrschenden Klassen gebrochen wurde. Insoweit ist die revolutionäre Partei erst einmal ganz gesetzmäßig mit dem neuen Staat, mit den neuen Institutionen identifiziert, die unter ihrer Führung geschaffen wurden und mit deren Hilfe sie sich nun selbst gegen die Schläge des Gegners schützt. Das Verhängnis beginnt, wenn sie die Nöte der ersten Tage, Monate und Jahre zu Tugenden für Jahrzehnte zu machen sucht und vergißt, daß es der Überbau einer einstweilen noch nicht oder kaum veränderten Gesellschaft ist, in dem sie nun sitzt, ein Überbau, der unbedingt als provisorische Larve der neuen Ordnung begriffen werden muß. In dem Maße, wie sich die Gesellschaft an ihrer Basis, in ihren Produktivkräften verändert und entwickelt, wie ihre neue Qualität materielle Gestalt annimmt, vor allem die Gestalt eines höheren subjektiven Potentials, wird diese Larve ganz natürlich zum Entwicklungshindernis.
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Es gibt zu dieser Problematik einen außerordentlich aufschlußreichen Kommentar Gramscis (Philosophie, der Praxis, Frankfurt 1967/306 f.):
»Es ist schwer vorstellbar, daß irgendeine politische Partei (der herrschenden wie der subalternen Klassen) nicht auch Polizeifunktionen ausübt, das heißt, den Schutz über eine gewisse politische und gesetzliche Ordnung übernimmt. Wäre das jedoch unumstößlich bewiesen, so müßte die Frage anders gestellt werden: wie und mit welchen Zielvorstellungen wird eine solche Funktion ausgeübt? Ist die Richtung repressiv oder diffusiv, ist sie reaktionär oder progressiv? Übt die in Frage kommende Partei ihre Polizeifunktion aus, um eine äußerliche Ordnung, einen Hemmschuh für die lebendigen geschichtlichen Kräfte beizubehalten, oder hat sie die Tendenz, das Volk auf eine neue Stufe der Zivilisation zu heben, deren politische und gesetzliche Ordnung ihr programmatischer Ausdruck ist?
In der Tat wird ein Gesetz übertreten: 1. durch die vom Gesetz entmachteten reaktionären gesellschaftlichen Elemente; 2. durch die fortschrittlichen Elemente, die das Gesetz unterdrückt; 3. durch die Elemente, die noch nicht die Höhe der Kulturstufe erreicht haben, die das Gesetz repräsentiert. Die Polizeifunktion kann also progressiv oder regressiv sein: sie ist progressiv, wenn sie sich bemüht, die entmachteten reaktionären Kräfte im Rahmen der Gesetzlichkeit zu halten und die zurückgebliebenen Massen auf die Stufe der neuen Gesetzlichkeit zu heben. Sie ist regressiv, wenn sie dahin tendiert, die lebendigen Kräfte der Geschichte zu unterdrücken und eine überholte, antihistorische, äußerlich gewordene Gesetzlichkeit aufrechtzuerhalten.
Schließlich liefert das Funktionieren der betreffenden Partei diskriminierende Faktoren: ist die Partei progressiv, so fungiert sie >demokratisch< (im Sinne eines demokratischen Zentralismus), ist die Partei regressiv, funktioniert sie >bürokratisch< (im Sinne eines bürokratischen Zentralismus). Im zweiten Fall ist die Partei bloß ausführendes, kein beschließendes Organ: sie ist dann in technischer Hinsicht ein Polizeiorgan, und ihr Name politische Parteic ist eine rein mythologische Metapher.«
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So naht also unvermeidlich der kritische Moment, wo. sich entscheiden muß, ob die Partei die Initiative zu der Operation ergreifen wird, die Gesellschaft von ihrer institutionellen Larve zu befreien, oder ob sie konservativ und apologetisch darauf beharren wird, sich nach wie vor mit dieser Larve zu identifizieren. Beharrt sie auf dem Korsett von gestern, so kann sie nicht einig bleiben, so muß sie gespalten werden. Diese Spaltung wird — stellvertretend für die ganze von ihr repräsentierte Gesellschaft — vertikal durch alle Schichten und Gruppen ihrer Mitgliedschaft, einschließlich des Apparats, hindurchgehen.
Solange sie latent bleibt, wird es sich nur um Strömungen handeln, die sich nach psychologischen Präferenzen, Charakterunterschieden der Individuen bilden. Die Menschen werden je nach ihrer psychischen Gleichgewichtslage zwischen Hoffnung und Furcht, Anspruch und Resignation, Selbstvertrauen und Fügsamkeit ihre Wahl vorbereiten und den Zeitpunkt des Abspringens bestimmen. Die Sozialstruktur wird sicherlich die Proportionen einer solchen Division beeinflussen, die von Schicht zu Schicht, von Gruppe zu Gruppe anders sein mögen, aber die Substanz der Scheidung v bestimmt sie nicht. Vielmehr verweist die Art und Weise der Spaltung, verweist ihr gesamtgesellschaftlicher, vertikaler Charakter auf den im vorigen Kapitel festgestellten Hauptwiderspruch zwischen den emanzipatorischen und den Apparatinteressen, die beide einen tiefen ökonomischen Inhalt haben, da sie ja letztlich auf alternative Prinzipien von gesellschaftlicher Arbeitsorganisation und -leitung, auf einen Unterschied der Gesellschaftsformation gerichtet sind.
Der Widerspruch zwischen emanzipatorischen und Apparatinteressen als solcher ist unentrinnbar gegeben, solange die alte Arbeitsteilung nicht überwunden ist, solange also die Gesellschaft den Staat als einen besonderen repressiven Apparat erzeugt. Aus nichts anderem als aus der Existenz dieses Widerspruchs begründet sich die historische Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei in der protosozialistischen und überhaupt in jeder nichtkapitalistischen Industriegesellschaft.
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Die Partei hat da kein grundsätzlicheres Thema als die Beziehung von Gesellschaft und Staat, als die Perspektive der Zurücknahme des Staats in die Gesellschaft. Der Bürokratismus als politische Herrschaftsform ist die ausschlaggebende Herausforderung jeder nicht- und auch jeder nach-kapitalistischen Gesellschaft, die ihre Geburtswehen hinter sich hat und über die notwendigsten ökonomischen Fundamente verfügt.
Deshalb hängt die tendenziell, »idealtypisch« von den Verhältnissen vorgeschriebene Einheit (Ein-heit) der Partei in der Wirklichkeit davon ab, wie sie diese Herausforderung bewältigt. Gelingt es ihr, sich so zu organisieren, daß sie die rechtzeitige und sukzessive Neuanpassung der Institutionen mit den notwendigen radikalen Konsequenzen auslösen und führen kann, dann bleibt die Dialektik von Einheit-Spaltung-Einheit latent, dann bleibt die Kontinuität der einen Partei gewahrt, wenn auch gewiß nie die völlige Kontinuität ihres maßgeblichen Personals.
Aber dazu muß klar sein, daß es wirklich um die Ablösung einer politischen Verfassung durch eine andere als Hebel der weiteren ökonomischen Umwälzung geht, nicht um Reförmchen und »Strukturveränderungen« an der einen oder anderen einzelnen Institution. Die Gesellschaft kann nicht allzu lange auf diese Entscheidung warten. Eben weil es vom Standpunkt der fortschreitenden allgemeinen Emanzipation unter den Bedingungen gesamtgesellschaftlicher Organisation eine Partei sein soll, muß die bestehende Partei gesprengt, gespalten werden, sobald sie vor ihrer Hauptaufgabe versagt, die soziale Homogenität in dieser Richtung voranzubringen, d.h. vor allem die alte Arbeitsteilung und damit die Voraussetzungen des Staats, des etatistisch-bürokratischen Syndroms abzubauen. Verharren im Etatismus oder vorwärts zur allgemeinen Emanzipation, vorwärts in die Kulturrevolution — das ist die Alternative.
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Wenn sich unsere nichtkapitalistische Gesellschaft politisch gegen den herrschenden Parteitypus formiert, so formiert sie sich, wie die Dinge jetzt liegen, gegen den ältesten, charakteristischsten und schärfsten Ausdruck der alten Arbeitsteilung, gegen die Verselbständigung und Monopolisierung der allgemeinen Angelegenheiten in den Händen einer autoritären Oligarchie, die sich hinter der Staatsmaschine verschanzt hat und gar nicht daran denkt, mit dem Volk an ihrer Liquidierung zu arbeiten.
Die oppositionelle Gruppierung, die sich unter diesen Umständen schon spontan herausbilden muß, strebt nicht etwa danach, zweite Partei neben der alten zu werden oder, genauer gesagt, zu bleiben. Vielmehr kann sie subjektiv und objektiv gar keine andere Intention haben, als die Einheit auf der Stufe des aufgehobenen Widerspruchs, der negierten Negation wiederherzustellen und der Partei für die nächste Etappe einen solche interne Verfassung zu geben, mit der sie möglichst gegen einen erneuten Verlust ihrer revolutionären Potenz gesichert ist. Die Spaltung ist vorübergehendes Moment des historischen Prozesses. Sie richtet sich nicht gegen die Idee der Partei, sondern gegen ihren Apparat, gegen ihre Verfallenheit an den Staat, die im Parteiapparat verkörpert ist. Die Gesellschaft soll wieder eine Führung haben, die nicht im Apparat steht, keine aus Politbüromitgliedern, die hauptsächlich Vqrsteher bestimmter Zweige der Partei- und Staatsmaschine sind und an deren spezifische Interessen wie an deren Trägheit gebunden bleiben. Die Führer müssen in der Gesellschaft leben und ihren Arbeitsalltag teilen, so daß sie nicht anders können, als die realen Bedürfnisse und Nöte der Massen unmittelbar zur Kenntnis zu nehmen.
Die Opposition tritt von vornherein mit der Behauptung auf, daß die herrschende Parteioligarchie die Position der emanzipatorischen Interessen verlassen hat, so daß diese keine politische Vertretung mehr besitzen. Die Stelle ist vakant!
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In dem Maße, wie sich die Partei an den Staat, an den Apparat verliert und dazu übergeht, die Geschäfte zu verwechseln, ist sie auch nicht mehr in der Lage, die verschiedenen partikularen und korporativen Interessen, die es in der Gesellschaft gibt, organisch zu integrieren und die natürliche Autorität aufrechtzuerhalten, die aus der Wahrnehmung notwendiger Leitungsfunktionen fließen kann. Denn diese Integration hat die revolutionäre Perspektive zur Voraussetzung. Ihre Politik funktioniert nun nicht mehr integral, sondern — und das ist hier ein entscheidender Unterschied — bloß noch universalistisch: sie muß der Gesellschaft von außen und oben einen Konsens aufzwingen, der dann nichts als der alte besondere Staats- und Kirchengeist ist, der sich im Zustand der Macht und Gnade halten möchte. Damit befindet sich die Partei genau in der Verfassung, in der ihr Gebäude niedergerissen und neu geschaffen werden muß. Die kommunistische Bewegung existiert nur, wo sie in ihrer täglichen Praxis etwas von dem bestehenden Zustand aufhebt, die allgemeine Emanzipation, die reale Gleichheit und Freiheit spürbar näherbringt. Jene, die nur das Bestehende reproduzieren und terroristisch gegen jede progressive Kritik verteidigen, sind weder objektiv noch subjektiv Kommunisten, welche Doktrin sie auch im Munde führen mögen. Die herrschenden Parteiapparate haben so mit dem Kommunismus zu tun wie der Großinquisitor mit Jesus Christus.
Nun ist dies für sich genommen im Hinblick auf eine Aktion noch eine abstrakte prinzipielle Überlegung, die man als dogmatisch und voluntaristisch abtun könnte, um sie als Aktionsforderung zu disqualifizieren; schließlich befinden sich Kirchen, als Analogfall, die längste Zeit ihres Daseins in solcher Verfassung, zumindest in solcher Gefahr, und überleben dennoch. Aber die Situation der Partei in der gegenwärtigen nichtkapitalistischen Industriegesellschaft ist in zwei entscheidenden Punkten, auf die ich bereits ausführlicher eingegangen bin, ganz anders bestimmt: Erstens durch die Tatsache des überschüssigen Bewußtseins — das Potential für einen Bund der Kommunisten, der die bisherige Partei ablöst, und für seinen sozialen Resonanzboden ist da, seine Formierbarkeit seit 1968 keine bloße Hypothese mehr.
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Zweitens durch die Notwendigkeit der Kulturrevolution — die im Rahmen der bestehenden Produktionsweise unlösbaren Widersprüche des materiellen Lebens und insbesondere der technischen Basis, d.h. der sachlichen Produktivkräfte selbst, verlangen immer drängender nach einer radikalen ökonomischen Alternative und also nach dem Organ ihrer geistigen Vorbereitung. Die Kulturrevolution ist völlig undenkbar als die Aktion einer Partei- und Staatsbürokratie, sei sie auch dreimal »aufgeklärter« als, die vorhandene. Der Apparat denkt nicht, er repetiert, was seine Initiatoren hineinprogrammiert haben, als sie ihn begründeten und was ihm seither die Umstände an oberflächlichen Anpassungsreaktionen aufgezwungen haben. Man kann die Idee und Strategie einer sozialen Umwälzung nicht einmal sinnvoll diskutieren, geschweige denn durchführen mit Leuten, die hauptsächlich darauf zu achten haben, was ihre Vorgesetzten und Bürokollegen dazu sagen werden.
Die regierenden Parteien gehen an der Spitze gänzlich in ihrer Rolle als Überstaatsapparate auf, während sie an der Mitgliederbasis auf Erfüllungshilfe bei der stockenden Realisierung der Leitungsfunktionen, bei den Zeremonien des künstlichen Öffentlichen Lebens reduziert sind und die disziplinarische Unterwerfung der aktivsten, bewußtesten Elemente unter die abstrakten hierarchischen Erfordernisse besorgen. In ihrem Bürokratismus und Überbürokratismus ist die Partei tot. Die »Kader«, ihre tragenden Individuen, sind nahezu vollständig auf die bürokratischen Funktionen in Partei, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur usw. verteilt. Wenn zum Beispiel das Zentralkomitee der SED zusammentritt, dann handelt es sich um die Versammlung der höchsten Partei-, Staats-, Verbands- und Wirtschaftsbeamten. Es fehlt kaum ein Minister (abgesehen von denen der »Blockparteien«). Heute sind sie Zentralkomitee und bestimmen angeblich die Parteipolitik. Aber morgen kann sie der Generalsekretär genausogut alle, beinahe ohne Ausnahme, zur »Anleitung«, zum Rapport zusammenrufen, weil sie sämtlich seine Untergebenen oder die Untergebenen seiner Untergebenen sind.
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Dieser ganze Apparat ist — selbst wenn man die polizeigeschützte Lebensweise außer acht läßt — eine total vom Volk, von den Massen isolierte Maschine, von der unmöglich eine Inspiration ausgehen kann. Entweder Anleitung und Befehlsempfang für die Beamten oder Inspiration für das Volk, für die Jugend. So steht die Frage. Und wer theoretisch monieren möchte, es sei falsch, dieses Entweder-Oder zu verabsolutieren, den muß man darauf hinweisen, daß es nicht die Erklärungen kritischer Ideologen waren, die diese Alternative auf ihre heutige, wahrhaft metaphysische Ausschließlichkeit gebracht haben.
Mit dieser Parteimaschine kann man keine neuen Wege gehen. Es liegt noch nicht einmal an ihrer Existenz als solcher, es liegt daran, daß die Maschine alles ist, daß die Partei außer ihr nichts ist. Parteimitglieder sind gar nicht aus sich selbst Kommunisten, nämlich: sie gelten als nicht kompetent dazu. Werden sie als Kommunisten angesprochen, so appelliert der Apparat fast immer nur an ihre soldatische Disziplin. Es gibt auch keine kommunistische Führung. Der Schein trügt. Der Generalsekretär ist der oberste Subalterne der Gesellschaft, das abgeschliffene Produkt der bürokratischen Hierarchie — falls deren Kontinuität nicht durch innere Erschütterungen wie 1956 in Ungarn und 1968 in der CSSR oder durch spontane Massenaktionen wie 1970 in Polen unterbrochen wird. Hier gibt es nichts zu hoffen. Das ganze System der politischen Institutionen ist aufgrund seiner monolithischen Konstruktion und mechanistischen Arbeitsweise unfähig zu aktiver Selbstveränderung. Gewöhnlich stoßen bereits die bescheidensten Änderungsvorschläge auf jenen aufschlußreichen Begriff der »Machbarkeit«, der gar nicht auf die objektiven gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen im allgemeinen, sondern auf die Objektivität des bürokratischen Funktionierens bezogen ist. Als »machbar« gilt, was das Politbüro vermutlich zulassen wird. Vieles »geht« tatsächlich nicht,
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wenn man es aus der Position einer hoffnungslos in ihren Gegensatz zu den Massen verstrickten Regierungspartei betrachtet, die nichts von ihnen verlangen kann. Die Kulturrevolution ist überhaupt nur möglich als eine Bewegung, die es versteht, die verwaltenden Institutionen und speziell die politischen Sekretariate in die Mitte, in vieler Hinsicht sogar in die Zange zu nehmen.
Um politischen Einfluß auf den historischen Prozeß auszuüben, müssen die emanzipatorischen Interessen verbindlich und ernsthaft im gesellschaftlichen Maßstab organisiert werden. Die an der Macht befindlichen Kräfte werden ihre Position mit systematischer Unterdrückung aller oppositionellen Aktivitäten verteidigen und ihren ganzeji schwerfälligen Mechanismus darauf einstellen, sie zu zerschlagen, ihre Protagonisten zu isolieren. Ohne eine gewisse Konzentration der Kräfte kann man schon in der jetzigen Phase — der ideologischen Vorbereitung — nicht effektiv gegen den Apparat kämpfen, der die Mittel der Massenkommunikation monopolisiert hat und gegen alle emanzipatorischen Zwecke unter Polizeiverschluß hält.
Es ist nötig, die Taktik des Vorgehens abzustimmen und die Verbindungen im Apparat selbst zu pflegen. Man sieht in den entwickelten kapitalistischen Ländern, wie die experimentellen Initiativen der verschiedensten kleinen Gruppen in ihrer Vereinzelung verlorengehen, obwohl dort wenigstens der Spielraum der bürgerlichen politischen Freiheiten gegeben ist. Bei uns unterliegt das individuelle Denken, Fühlen und Verhalten für sich allein einem unwiderstehlichen Sog der Subalternität und Entfremdung. In den Unterfunktionen gleich welcher Arbeit absorbiert und mit der Befriedigung ihrer natürlichen und kompensatorischen Bedürfnisse be-, schäftigt, finden die Menschen nur in dem einen offiziell approbierten Rollensystem eine Stütze und Bestätigung für ihr öffentliches Verhalten. Wer seine emanzipatorischen Bedürfnisse dennoch zur Sprache bringt, »spinnt«, »weicht von der Tagesordnung ab«, »hält den Betrieb auf«, »hat noch nicht begriffen« — und wird so entweder flach entmutigt oder ins Exzentrische abgedrängt.
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Sucht er die Konsequenz abweichenden Handelns, stößt er auf eine programmierte Eskalation von Sanktionen. Das absorbierte Bewußtsein ist eben lückenlos unter der Ägide des Apparats organisiert. Dagegen braucht das revolutionäre Potential eine eigene mächtige Operationsbasis, die den Menschen in ihren emanzipatorischen Bedürfnissen solidarischen Rückhalt bietet und eine höhere moralisch-politische Autorität als der Apparat verbürgt, indem sie das Vordringen integraler, ein neues Ganzes vorwegnehmender Verhaltensweisen ermöglicht und schützt. Diese Basis muß auch für die Zukunft unbedingt unabhängig von den sonst unweigerlich dominierenden Unterordnungsverhältnissen im Reich des hierarchischen Funktionierens und der notwendigen Arbeit bleiben. Sonst bleibt revolutionäres Verhalten vereinzelt und von den Zufällen der Individualität bedingt. Die Menschen brauchen einen festen Punkt außerhalb der bestehenden Herrschaftsverhältnisse, um sie durch unablässige, immer wieder neu am Ziel orientierte praktischkritische Tätigkeit überwinden zu können.
Diese Basis für revolutionäres, transzendierendes Handeln und Verhalten zu bieten, ist der Auftrag einer wirklich kommunistischen Partei, eines um die Idee der allgemeinen Emanzipation vereinigten Bundes der Kommunisten. Er muß das System der gesellschaftlichen Kräfte und Organisationen im Sinne einer konstruktiven, aber substantiell umwälzenden Gegenmacht inspirieren, die die staatliche Hierarchie in ihre Schranken weist. Im Prinzip bedeutet dies — und nun nicht nur temporär wie innerhalb des Parteiprozesses selbst, sondern für die ganze Dauer des Übergangs — eine Spaltung der gesellschaftlichen Macht, die Installierung einer progressiven Dialektik von Staat und gesellschaftlichen Kräften. Das Ergebnis wird eine Situation der Doppelherrschaft sein, in der die etatistische Seite allmählich an Gewicht verliert.
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Nicht mehr herkömmliche Regierungspartei zu sein, ist die Voraussetzung, daß sich die Kommunisten überhaupt wieder als Kommunisten an der Regierungsarbeit beteiligen können, wie es im höchsten Grade notwendig ist. Denn natürlich geht es keineswegs an, dem staatlichen Apparat die emanzipatorischen Interessen nur äußerlich als abstrakte Negation bestehender Verhältnisse und unmittelbarer Notwendigkeiten gegenüberzustellen. Es handelt sich vielmehr darum, ihnen die Tätigkeiten für den Reproduktionsprozeß — einschließlich der Funktionen hierarchischer Informationsverarbeitung, die sich nur schrittweise auf Verwaltung werden zurückführen lassen — unterzuordnen.
Nur so wird der Bund der Kommunisten beweisen, daß er die Gesellschaft auf seine neue Weise auch effektiv führen, ihr normales Funktionieren gewährleisten kann. Soweit sie noch nicht aufhebbar sind, wird das den Staatsfunktionen sogar einen höheren Grad von Autorität verleihen, ihnen den freiwilligen Respekt der Öffentlichkeit sichern und so darauf hinwirken, daß die Sanktionen gegen gesellschaftsschädigendes Verhalten allmählich auf sittliche Zwänge zurückgeführt werden können.
Diese Perspektive klingt freilich illusorisch vom Standpunkt einer Partei, die völlig in und hinter der Staatsmaschine steckt und deshalb die ideologische Hegemonie unmöglich erringen kann, die die Bedingung einer kulturrevolutionären Praxis ist. Die Menschen mißtrauen ihr und sind nicht zur Diskussion bereit, in der allein sich eine gemeinschaftliche Überzeugung herausbilden könnte, solange die Wahrheit eine Frage der Machtposition und die jeweilige Entscheidung längst gefallen ist. Die ideologische Hegemonie zu erringen, heißt in allen Schichten und Gruppen der Gesellschaft die Vorherrschaft einer integralen Verhaltenstendenz in der Perspektive der allgemeinen Emanzipation zu erreichen. Dazu muß sich die Partei statt als Überstaatsapparat als der kollektive Intellektuelle organisieren, der die Reflexion der ganzen Gesellschaft, ihre Bewußtheit über alle sozialen Entwicklungsprobleme vermittelt und der in sich selbst etwas von dem humanen Fortschritt vorwegnimmt, für den er arbeitet.
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Der Begriff des kollektiven Intellektuellen ist die Quintessenz aller Ideen über die politische Führungsfunktion und innere Verfassung der Kommunistischen Partei, wie sie von Marx und Engels über den jungen Lenin, über Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci bis zu den heutigen marxistischen Denkansätzen herausgearbeitet wurden. In den Ländern des real existierenden Sozialismus hat die Partei diese Rolle des kollektiven Intellektuellen jedoch nicht mehr nur in bezug auf die emanzipatorischen Interessen einer einzelnen Klasse, sondern aller Schichten und Gruppen der gesamten Gesellschaft auszufüllen. Es ist von größter aktueller Bedeutung, sich vorzustellen, wie sie in diesem Sinne funktionieren kann. Alle Fragen des Parteiaufbaus, des Parteistatuts, der Stellung der Partei in der Staatsverfassung, die ich hier nur andeutend behandeln will, werden dann in einem neuen Licht erscheinen. Die vielen repressiven Sicherungen, die gegenwärtig den offenbaren Mangel an ideologischer Autorität zu kompensieren haben, müssen aufgegeben werden, und zwar bereits bevor sie positiv überflüssig werden. Die Partei muß ihre alte institutionelle Existenz an ihre geistige Erneuerung wagen.
Die ideologische Autorität der Partei ist direkt abhängig von der Qualität ihrer intellektuellen Produktion: von der Fassungs- und Mobilisierungskraft des Modells, in dem sie die soziale Wirklichkeit widerspiegelt und die Richtung ihrer Veränderung bezeichnet. In die Dimension des historischen Prozesses übertragen, unterliegt ihre Leistung genau denselben Kriterien und hat auch dieselben allgemeinen Bedingungen wie die Arbeit einer Wissenschaftlergruppe etwa an dem Modell bestimmter Naturzusammenhänge. Denn ihre Arbeit ist Erkenntnistätigkeit — natürlich in dem komplexen marxistischen Sinne, in dem Erkenntnis als Gesamtprozeß das Experiment und den Durchgang durch die Praxis einschließt, und darüber hinaus bezogen auf ein Objekt, das vor allem Subjekt ist und aus der gewonnenen Einsicht seinen Willen und seine Tatkraft speist.
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Das eigentliche Problem der Partei besteht darin, wie die emanzipatorischen Interessen, die den Standpunkt ihrer Analyse und Synthese bestimmen, mit der Vielfalt der bestehenden Verhältnisse, also der darauf beruhenden unmittelbaren Interessen, praktisch vermittelt werden können. Sie ist die Instanz, die die verschiedenen Schicht- und Gruppeninteressen an den Stellen ihrer Differenzen verklammert, indem sie stets den Gesichtspunkt der höheren Synthese zur Geltung bringt.
Alle bloß unmittelbare Tätigkeit und Interessiertheit reproduziert den Status quo, erzeugt insbesondere an der Basis den überwuchernden Ökonomismus der Jagd nach Produktivität und Effizienz, den Geist der ökonomischen Spontaneität. Aber zugleich muß jeder Fortschritt zur Freiheit durch die bestehenden Strukturen hindurch, muß dem Reich der Notwendigkeit gegen den institutionellen Ausdruck, den es sich gestern gegeben hat, abgerungen werden. Daher ist ständige Kritik bzw. Selbstkritik des real existierenden Sozialismus die Voraussetzung kulturrevolutionärer Praxis, für die die Mehrheit der Individuen die Schranken ihrer bisherigen Existenzform begriffen haben muß, und zwar durchaus auch in ihrer Objektivität, ihrer gestrigen Vernünftigkeit.
Ohne die Anstrengung der Reflexion, ohne die Anwendung der dialektischen Denkstrukturen, die den widersprüchlichen Gang der Geschichte widerspiegeln, ist Fortschritt nicht mehr wahrscheinlich. Die gesamtgesellschaftliche Organisation der Arbeit erfordert mehr als jede andere einen kollektiven Erkenntnisprozeß auf der hohen Abstraktionsstufe, die der Komplexität der Verhältnisse entspricht. (Selbstverständlich erfordert dies das Ringen um eine verständliche Sprache. Ich bin davon überzeugt, daß es möglich sein wird, viele Inhalte dieses Buches zugänglicher zu formulieren, als es bisher gelungen ist.)
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Das Konzept eines kollektiven Intellektuellen beabsichtigt nicht etwa eine Vertretung für die Sonderinteressen der Intelligenz. Da alle Menschen emanzipatorische Interessen haben, die sich unter den Verhältnissen der alten Arbeitsteilung ungenügend realisieren können, muß prinzipiell auch das Bestreben allgemein sein, die Probleme ihrer Durchsetzung zu reflektieren. Deshalb muß der Bund der Kommunisten allen offenstehen, die das Bedürfnis haben, über die Verfolgung ihrer unmittelbaren Interessen hinauszugehen, weil sie erkannt haben, daß die Schranken ihrer Selbstverwirklichung gesellschaftlichen Charakter tragen. In diesem Augenblick verhalten sie sich als Intellektuelle.
Das ist natürlich eine Begriffsbestimmung jenseits der überkommenen Sozialstrukturmodelle. Sie geht davon aus, daß alle denkenden Menschen zumindest potentielle Intellektuelle sind, die die Fähigkeit erwerben können, dialektisch über die Hierarchie der gesellschaftlichen Zusammenhänge nachzudenken und als aktive Experimentatoren und Konstrukteure in sie einzugreifen. Gramsci schrieb: »Daß alle Mitglieder einer politischen Partei als Intellektuelle angesehen werden müßten, ist eine Feststellung, die zu Karikaturen Anlaß geben könnte; dennoch, genaugenommen, ist nichts exakter als dies« (Philosophie der Praxis/415). Er sah das Problem darin, »die in jedem Menschen bis zu einem gewissen Grad vorhandene intellektuelle Tätigkeit kritisch auszubilden« (ebenda/409).
Soweit die Intellektuellen noch eine traditionelle Schicht bzw. Gruppe bilden, müssen sie sich ihrer Sonderinteressen zu dem Zweck bewußt werden, sie weitestgehend zu zügeln. Dieser Asketismus in bezug auf die Befriedigung der eigenen unmittelbaren Bedürfnisse ist geradezu die Bedingung der Zugehörigkeit zur Partei der allgemeinen Emanzipation, der Prüfstein der Fähigkeit, kommunistisch zu denken. Die soziale Situation der nichtkapitalistischen Industriegesellschaft ist nicht zuletzt durch die Tatsache charakterisiert, daß der für die emanzipatorische Aktion mobilisierbare Überschuß dort am größten ist, wo andererseits auch das Potential für egoistische Aneignung am größten ist.
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Hier liegt der Angelpunkt der geistigen und politischen Auseinandersetzung um die Intelligenz und in der Intelligenz. Wer in dem Bund der Kommunisten nur die günstigsten Voraussetzungen sucht, die eigene Individualität zu produzieren, wird heute sozial unproduktiv bleiben. Im alten China, zur Tang-Zeit, gipfelte der Buddhismus in einer Gestalt, die man als Schwester des Prometheus verstehen mag. Schon im Begriff, in die Buddhaschaft einzugehen, wendet sich Kuan Yin, »Die den Schrei der Welt hört«, zurück und gelobt, solange auf ihre eigene Vergöttlichung zu verzichten, bis mit ihrer Hilfe alles Leid der Welt getilgt ist und alle Wesen dieselbe höchste Stufe der Vergeistigung erreicht haben. Diese Metapher kann gut für jenen Typ von Solidarität stehen, der in der Gesellschaft herrschend werden muß, wenn sich der Schwerpunkt der sozialen Ungleichheit auf die Verteilung von Arbeit und Bildung verschiebt.
Die Bedingungen dafür sind günstig. Eben weil das Wesen der Ungleichheit in unserer Gesellschaft nicht mehr mit der privaten Aneignung materieller Güter (obwohl es die noch gibt), sondern mit der durch die Arbeitsteilung bedingten privilegierten Aneignung der Kultur zusammenhängt, deren Quellen heute an sich nicht mehr knapp sind, muß die Kulturrevolution im großen und ganzen den einen nicht wegnehmen, was sie den anderen gibt. Und dem überschüssigen Bewußtsein kann sie sich selbst als die ungeheure schöpferische Aufgabe anbieten, die seine emanzipatorischen Bedürfnisse befriedigt und seine kompensatorischen Bedürfnisse stillegt. Selbst in. den Zeiten vollentfalteter Klassenherrschaft hat sich freiwerdender Intellekt, obwohl durch seine Existenzbedingungen an die Ausbeuterinteressen gebunden, immer wieder mit seiner ihm objektiv innewohnenden emanzipatorischen Tendenz über alle unmittelbaren Interessen hinweggesetzt. Wie sollte man sonst den Übergang so vieler Intellektueller zu den Unterdrückten erklären. Auch die marxistischen Revolutionäre aus der Intelligenz handelten nichj nur aus dem »theoretischen Verständnis der ganzen geschichtlichen Bewegung« (MEW 4/472), das sie allerdings auszeichnete.
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Zugrunde lag da immer auch noch ein elementares Solidaritätsgefühl des Menschen mit dem Menschen, das seit den frühesten Lehrern der Gerechtigkeit stets das gleiche war. Jetzt, da es Millionen und aber Millionen intellektualisierter Menschen gibt, die andererseits durch keine zwingenden Interessenschranken an der Solidarität gehindert und schließlich selbst umfassenderer sozialer Kommunikation bedürftig sind, muß es bereits möglich sein, den notwendigen Interessenkompromiß auszudiskutieren, ihn primär mit der »sanften Gewalt der Vernunft« durchzusetzen. Das heißt, der Bund der Kommunisten wird und muß als der kollektive Intellektuelle in der Lage sein, das besondere Problem der Intelligenz schon in sich selbst zu lösen. Dies natürlich um so eher, je mehr es ihm gelingt, das gesamte emanzipatorische Potential aus allen Gruppen und Schichten der Gesellschaft auf sich zu vereinen.
Um der kollektive Intellektuelle zu sein, der alle Energien zusammenfaßt, die auf die allgemeine Emanzipation gerichtet sind, und ihr Einmünden in ein fortlaufend zu aktualisierendes Aktionsprogramm vermitteln zu können, muß der Bund der Kommunisten auch anders organisiert sein als die Partei bisher. Die organisatorische Struktur muß sich nach dem Charakter der hauptsächlichen Tätigkeit richten, die er zu leisten hat. Erfolgreiche Erkenntnisarbeit erfordert den Zugang aller Beteiligten zur Gesamtheit der bedeutsamen Informationen, die »horizontale«, nichthierarchische Koordination der Untersuchungen aufgrund der Eigenaktivität der Interessierten, die Zulassung von Hypothesen, die den gewohnten Vorstellungsrahmen sprengen, die rückhaltlose Diskussion der verschiedenen Interpretationen ohne Bewertung durch irgendwelche beamteten Instanzen, die »bestätigen und nicht bestätigen« können usw.
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Es ist davon auszugehen, daß forschendes Denken verschiedenster Individuen und Gruppen, übereinstimmende Grundrichtung der Interessen vorausgesetzt, aus der Logik der wirklichen Zusammenhänge selbst, auf die es konzentriert ist, zu übereinstimmenden Ergebnissen, zur Annäherung an die Wahrheit, d.h. zum adäquaten Ausdruck der emanzipatorischen Interessen angesichts gegebener und zu verändernder Verhältnisse führt. Die Verzerrungen resultieren viel weniger aus individuellen als aus institutionell verwurzelten Vorurteilen und Rücksichten.
Die Konvergenz der Vorschläge stellt sich her, und es bedarf keiner besonderen und zusätzlichen Konformation dazu, wenn die sozialen Tatsachen vorbehaltlos zur Kenntnis genommen, durchdacht und die Meinungsverschiedenheiten auf regelmäßigen Diskussionskongressen o.ä., bei denen die besseren Argumente zählen, vor der gesamten Öffentlichkeit ausgetragen werden. Dies ist der Königsweg der Gesellschaftswissenschaft, so sehr sich die professionellen Gesellschaftswissenschaftler darüber hinaus mit der Methodologie, mit dem Beibringen von Einzelheiten befassen müssen. Dieser sowohl freie als auch konvergente Dialog der Kommunisten, aus dem ihr allgemeiner Wille in Gestalt eines immer konkreteren Modells der gesellschaftlichen Veränderungen hervorgeht, ist der Weg, auf dem das Parteiprogramm festgelegt und korrigiert wird, von den Fernzielen bis zu den Maßnahmen des heutigen Tages.
Es versteht sich, daß Standpunkte, die auf den Kongressen in der Minderheit bleiben und daher nicht in die Beschlüsse eingehen, theoretisch weiter verfolgt werden können. Der Bund der Kommunisten wird erkenntlich unterschiedliche Strömungen, Flügel haben, zeitweilig bis zu Fraktionen — dann nämlich, wenn die Vermittlung nicht gelingt, also als Krisenzeichen, die dann nicht in ihrem Erscheinen zu verdammen, sondern in ihren Ursachen zu überwinden sind, durch gemeinsames Erarbeiten und Ausfechten eines besseren, integraleren politischen Modells. Das setzt natürlich voraus, daß der Staat bzw. die Verwaltung unmittelbar unabhängig von dem Bund und seinen inneren Auseinandersetzungen ist.
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Die allgemeinen sozialen Institutionen müssen der Kontrolle der Gesellschaft unterliegen, so daß diese in ihrer Mehrheit überzeugt sein muß, ehe sich eine neue Parteimeinung, die gestern noch der besondere Standpunkt eines Flügels oder einer Fraktion gewesen sein mag, staatlich umsetzen kann. Sicher wird sich die Spitze des revolutionären Prozesses heute um diese, morgen um jene Individuen gruppieren, nach Maßgabe der Überzeugungskraft, die sie durch die Schärfe und den Weitblick ihrer Gedanken entwickeln.
Wenn die politische Kommunikation frei ist, kann nichts die Gesellschaft daran hindern, ihre Praxis an einer neuen Konzeption zu orientieren, sobald die vorige ihren Impuls verausgabt hat. Jedesmal, wenn die Gesellschaft vor einer Wahl steht, werden sich die Alternativen in der Diskussion so sehr auf ihre letzte menschliche Bedeutung, auf ihre Einordnung in die Perspektive der Emanzipation hin vereinfachen, daß ein allgemeines Votum jenseits der paternalistischen Plebiszite möglich wird, auf die der Despotismus allenfalls stolz ist.
Soll der Bund der Kommunisten auf diese Weise das Organ der Vergesellschaftung der politischen Einsicht und Entscheidungsfähigkeit sein, so ist die erste Bedingung hierzu eine für alle authentischen gesellschaftlichen Kräfte offene Parteiverfassung, die es ermöglicht, ohne jedes ausschließende Sektierertum, jede Machtgeheimniskrämerei hinter verschlossenen Polstertüren alle lebendigen, produktiven Elemente der Arbeit und der Kultur zur Mitwirkung einzuladen und heranzuziehen.
Die Partei mochte sich abschließen und intolerant auf ihrer Reinheit bestehen, solange sie ihrJPrinzip und die Interessen ihres Mandanten in einer überwiegend feindlichen gesellschaftlichen Umwelt zu behaupten hatte, in der die Gedanken der herrschenden Klasse unausgesetzt die politische Autonomie der Bewegung bedrohten. In der entfalteten Sozialstruktur des real existierenden Sozialismus gibt es keine wegen ihres Einflusses nennenswerten Schichten und Gruppen mehr (ein Problem wie die Bauernschaft in Polen will ich hier nicht diskutieren), die von der originären politischen Meinungsbildung ausgeschlossen werden müßten.
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Die Wirkung des Druckes von außen, die gegenwärtig so unverhältnismäßig groß erscheint und in vieler Beziehung auch ist, würde rapide abnehmen, wenn die Gesellschaft den ihrer Problematik gemäßen Überbau hätte. Die Gefahr verzerrter Widerspiegelung der gesellschaftlichen Interessen geht, bei uns, wie gesagt, in erster Linie von Kräften aus, die dem Zentrum der sozialen Macht von vornherein sehr nahe stehen und dringend der Kontrolle durch Konfrontation mit autonomen, nicht von ihnen abhängigen Partnern bedürfen. Sobald die Mitgliedschaft in der Partei kein Mittel mehr ist, besonders begehrte Plätze im System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung zu ergattern, setzt zudem ein Prozeß quasi-natürlicher Selbstreinigung ein. Als Kriterium der Zugehörigkeit, das dann in geeigneter Form auch von der öffentlichen Meinung mitgehandhabt werden kann, wird wieder das politisch-moralische Profil der Parteimitglieder in seine Rechte treten. Die Umgebung weiß im allgemeinen sehr gut, nicht nur, wer sich praktisch wie ein Kommunist verhält, sondern auch, wer das aus Überzeugung tut, wer »der Mensch dazu ist«.
Mit ihren Konsequenzen wird die Konstituierung der Partei als kollektiver Intellektueller zugleich der Weg ihrer Selbstbefreiung aus der Gefangenschaft des eigenen Apparatunwesens, aus ihrer vornehmlichen Existenz »in einem Haus mit Telefonen« sein. Schon in der alten Sozialdemokratischen Partei, nicht erst in der bolschewistischen Partei neuen Typus, war die Bürokratisierung der Parteistruktur in ihren Organisationsgrundlagen vorprogrammiert. Man kann darüber nachdenken, inwieweit die Organisationsform ihrerseits unvermeidlicher Ausdruck der soziologischen Verhältnisse an der Parteibasis gewesen ist. Jedenfalls ist sie weitgehend angelegt als Pendant zur Subalternität dieser Basis, die sie nicht nur widerspiegelt, sondern auch reproduzieren hilft. Es ist eine Organisation, die mit »Fußvolk« rechnet, die eine Armeestruktur und -disziplin dafür vorsieht, eine Disziplin, die preußisch war, wie Bakunin früh gesehen hatte.
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Rosa Luxemburg sah 1914/15 mit Entsetzen die Resultate. »Ohne Disziplin«, so argumentierte sie im Hinblick auf die parteioffizielle Kritik an Liebknechts Gegenstimme auf der Reichstagssitzung vom 2. Dezember, »wäre kein Fabrikbetrieb, kein Schulunterricht, kein Militär und kein Staat möglich. Ist es dieselbe Disziplin, die der Sozialdemokratischen Partei zugrundeliegt? Durchaus nicht! Zwischen unserer sozialdemokratischen Disziplin und der Fabrik- und Militärdisziplin besteht ein direkter Gegensatz im Wesen und in den Wurzeln« (GW 4/15, Berlin 1974). Sie meinte, es sollte zumindest ein Gegensatz sein, denn was Rosa tatsächlich feststellen mußte, war dies (ebenda/23 f.):
»Gerade die mächtige Organisation, gerade die vielgepriesene Disziplin der deutschen Sozialdemokratie bewährten sich darin, daß der vier Millionen starke Körper sich auf Kommando einer Handvoll Parlamentarier in vierundzwanzig Stunden wenden und vor einen Wagen spannen ließ, gegen den Sturm zu laufen sein Lebensziel war ... Marx, Engels und Lassalle, Liebknecht, Bebel und Singer schulten das deutsche Proletariat, damit Hindenburg es führen kann.«
Wenn die Aufgabe, die Subalternität zu liquidieren, ihre Reproduktionsquellen zu beseitigen, richtig gestellt ist, dann muß man sich innerhalb der Partei unbedingt von der Glorifizierung der proletarischen Disziplin lösen, die Lenin von Kautsky übernahm, weil sie auf die russischen Verhältnisse paßte. Was Lenin seinerzeit hervorhob, war die militärische Organisierbarkeit, die Bereitschaft der Arbeitermassen, sich einem Kommando zu fügen, sich der überlegenen Denkkraft und Übersicht eines politischen Generalstabs unterzuordnen. Wenn die Truppen im Feld stehen, brauchen sie natürlich Befehle — da darf man seine Zeit nicht mit allzu ausgedehnten Diskussionen verlieren. Die Einschätzung der Intellektuellen, die Kautsky und Lenin in diesem Zusammenhang gaben, ist stark von solchen Stabsbedürfnissen diktiert. Sie hat ihren Platz in der Geschichte.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen im real existierenden Sozialismus haben die intellektuellen Elemente der verschiedenen sozialen Schichten und Gruppen allen Grund, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen.
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Selbstverständlich erfordert eine effektive Organisation auch heute einen Apparat und eine Disziplin, nicht nur in der Verwaltung usw., sondern auch in der Partei. Aber die Kommunisten müssen in ihrer Organisation das Kräfteverhältnis zwischen der Ebene der Diskussion und Entscheidung über Werte und Ziele, Wege und Mittel ihrer Politik einerseits und der Sphäre des Apparats für die Durchführung andererseits umstürzen. Die Disziplin muß sich in erster Linie auf das Parteiprogramm beziehen, das aus umfassenden und uneingeschränkten Diskussionen der gesamten Basis hervorgeht — und nicht auf das Schalten und Walten einer Parteibürokratie, die das Programm vorschreibt und überdies in der Praxis der Durchführung beliebig auf den Kopf stellen kann. Der gesamtgesellschaftliche Prozeß, in dem die Staatsmaschine in ein dienendes, verwaltendes Werkzeug verwandelt, ihre Herrschaft also gebrochen wird, kann überhaupt nur in Gang kommen, wenn er innerhalb der Partei seinen Anfang nimmt, wenn die Herrschaft der Sekretäre und Sekretariate über die Partei gebrochen wird.
Der Parteiapparat in seiner gegenwärtigen Stellung und Rolle ist das Zentrum der Apparatherrschaft, des Apparatstaates. Da »kommt die Staatsgewalt her« und dahin kehrt sie aus allen Emanationen in die verschiedensten Leitungsfunktionen auch wieder zurück. Die Neudefinition seiner Rolle und Funktion, die rigorose Verminderung seines Umfangs, seine Unterordnung unter das politische und ideologische Leben des Kommunistischen Bundes wird daher einer der ersten Gegenstände der Auseinandersetzung um das Eintreten in den kulturrevolutionären Prozeß sein. Notwendig ist unter anderem die absolute personelle Trennung zwischen den gewählten politischen Leitungen und dem Organ, das die technischen Bedingungen ihrer Arbeit sichert. Ohne Vernichtung der Apparatherrschaft innerhalb der Partei wird es niemals die für die Erkenntnisarbeit des kollektiven Intellektuellen unerläßliche innerparteiliche Demokratie geben, was auch immer in den Statuten stehen mag.
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Der Apparat ist das verkörperte Mißtrauen gegen die gesamte Masse von Intelligenz, die die Gesellschaft in allen ihren verschiedenen Schichten und Gruppen freisetzt. Die papstkirchliche Struktur, der durch und durch kuriale Geist der Parteihierarchie muß restlos ausgerottet werden. Die Kommunisten müssen ihre Politik von jeglichem bestimmenden Einfluß eines Parteiapparats befreien und ihre kollektive Souveränität über ihn herstellen. Die Menschen, die heute im Parteiapparat tätig sind, müssen — bis auf die politisch interesselosen, unverbesserlichen Bürokraten unter ihnen — selbst aufs höchste an einer solchen Lösung interessiert sein, da sie nur auf diese Weise ihre eigene Souveränität als selbst denkende Kommunisten wiederherstellen können, die ihre persönliche Meinung in die Politik einbringen möchten. Jeder Kommunist muß die Möglichkeit haben, notfalls aus seiner Rolle als diszipliniertes Mitglied herauszutreten und eine Gewissensentscheidung zu treffen.
Wenn sich der Bund der Kommunisten, während er sich von seinen internen Fesseln befreit, zugleich außerhalb der Kontinuität des Staatsapparats stellt, so gewinnt er die Möglichkeit, den Widerspruch auch in den Regierungsapparat hineinzutragen, ihn gründlich, d.h. sozial statt bürokratisch zu erneuern. Hat die Partei in der ersten Phase des real existierenden Sozialismus — bis zu einem gewissen Punkt erfolgreich — mit Hilfe des Staates, des Apparats, die Gesellschaft revolutioniert, so kommt es jetzt darauf an, mit der Gesellschaft, gestützt auf das in ihr angesammelte überschüssige Bewußtsein, den Staat, den Apparat neu einzuordnen. Das ist eine alles andere als administrative Aufgabe. Der Apparat ist die Arbeitssphäre einer großen Zahl von Menschen, deren professioneller Interessenkomplex eine mächtige Eigengesetzlichkeit entwickelt. Dieser Komplex muß aufgelöst, d. h. die Blockbildung des Personals um seine Sonderinteressen verhindert werden.
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Die Unterwerfung des Staatsapparats unter die Gesellschaft ist die Quintessenz des lange angekündigten Übergangs von der Herrschaft über Menschen zur Verwaltung von Sachen. Wenn die von unten unkontrollierte Bürokratie die Ursache dafür ist, daß die Partei bisher die Rolle der kontrollierenden Bürokratie, des Überstaatsapparates spielen muß, dann gibt es nur eine einzige Lösung: Die Partei selbst muß die Kontrolle der gesellschaftlichen Kräfte über die Bürokratie, über die Staatsmaschine in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie muß die Menschen zu dieser Aufgabe anstacheln, muß sie dazu inspirieren, indem die Kommunisten mit allen verkehren und alle an sich binden, die sich bei ihrer Arbeit und bei ihrem Leben »etwas denken«. Sie muß die gesellschaftlichen Kräfte so organisieren, daß sie dem Apparat massiv als autonome Mächte gegenübertreten und ihn zu progressiven Kompromissen zwingen können.
Dies bedeutet, den Kommunismus als Massenbewegung zu organisieren. Nur aus einer solchen kommunistischen Massenbewegung heraus handelnd, wird der Bund der Kommunisten nicht mehr gezwungen sein, sich wie die alte Partei in der apparativen Kontrolle der Staatsmaschine zu verschleißen. Dann wächst die politische Konstellation über den Bedeutungsumkreis der Begriffe »Oben« und »Unten« hinaus, die für das hierarchische Verhältnis der Funktionäre untereinander und ihrer ganzen Korporation zum Volk stehen. Es wird möglich, die von Marx und Engels in den Kommuneschriften antizipierten Maßregeln zur demokratischen Auswahl des Personals zu ergreifen. Statt durch Einsetzung bzw. Vorwahl von oben wird man die Besetzung der Positionen aufgrund der erprobten Fähigkeit der Kandidaten entscheiden, in der kulturrevolutionären Praxis dialogisch mit den Massen, mit den autonomen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuarbeiten, aus deren Mitte heraus der Bund der Kommunisten selber wirkt.
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Die politische Struktur der kulturrevolutionären Praxis ist an sich kein Novum, neu ist die Notwendigkeit, sie permanent zu halten. In allen historischen Augenblicken, in denen der Kommunismus — wie Marx wollte — die wirkliche Bewegung ist, die den bestehenden Zustand aufhebt, ist das Verhältnis seiner Tendenz nach nicht dreigliedrig: Partei — Staatsmaschine — Volk; sondern die Kommunisten und das Volk bilden zusammen den einen umfassenden Block, der den Staat in die Mitte nimmt, einen Block, dessen innere Struktur nicht in Begriffen von Subordinationsverhältnissen beschrieben werden kann. Es hat historische Augenblicke gegeben, die etwas über die mögliche Form des Übergangs auszusagen haben.
Wir können uns diese Augenblicke vergegenwärtigen in manchen Büchern des Alten Testaments, im Neuen Testament, in den Chorälen der Reformationszeit, in den Liedern und Hymnen der jungen Arbeiterbewegung. Es waren immer Zeiten, in denen die Menschen über bestehende Ordnungen hinausdrängten, noch nicht (bisher hieß es immer: noch nicht) festsaßen unter dem Reglement einer Priesterkaste, Zeiten der Bewegung, Zeiten des von einer Prophetie geführten Volks.
Nur in solchen Bewegungen vermochten sich sonst zwangsläufig subalterne Massen und Klassen zur Höhe eines geschichtlichen Bewußtseins, der unmittelbaren Kommunikation mit dem Allgemeinen zu erheben. In solchen Bewegungen konnten Fischer aus Galiläa und Arbeiter aus Paris jäh zur höchsten überhaupt möglichen Würde des Menschen aufsteigen. Das Wesen der Bewußtseinskoordination, die in solchen Bewegungen vorherrscht, besteht eben in der Konvergenz der ideellen Substanz. Die Hoffnung führt das Volk, und seine Propheten sind nichts als die Dolmetscher, die seine tiefsten emanzipatorischen Bedürfnisse in ein konkretes, artikuliertes und historisches Bewußtsein heben, in dem aber die Totalität des Versprochenen nicht verlorengeht.
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Man erinnert sich der Vision des alten Arbeiterliedes: »Seht, wie der Zug von Millionen endlos aus Nächtigem quillt, bis eurer Sehnsucht Verlangen Himmel und Nacht überschwillt.« Im Staat verdunkelt sich das Bewußtsein der Individuen, das kann nicht anders sein. In der kommunistischen Bewegung hellt es sich auf. Das Licht war immer das Symbol des Selbstbewußtseins und der Freiheit. Das Licht ist vorn, es wird nicht von allen zugleich erreicht und durchdringt nicht alle Reihen gleich intensiv. Aber es ist für alle das gleiche Licht, es handelt sich um Gradationen desselben allgemeinen Bewußtseins. Und die Geschichte ist kein schmaler Tunnel: die Massen können ausschwärmen, die vorderen Reihen brauchen den hinteren nicht im Licht zu sein. Und vorn kann der Geist jener prometheischen Solidarität herrschen, der von jeher die authentischen Revolutionäre erfüllte. Die Kommunisten werden sich ihren Platz an der Spitze einer Gesellschaft in kommunistischer Bewegung nur dadurch verdienen, daß sie als erste jede neue Chance erkennen, die Gleichheit aller Menschen näherzubringen, und daß sie nach den Prinzipien, für die sie eintreten, auch leben.
Ob es eine reale Chance gibt, den Kommunismus in den industrialisierten nichtkapitalistischen Ländern so als Bewegung zu organisieren, wird einzig davon abhängen, ob die Reformation der Partei gelingt. Man muß sich vorstellen, wie sehr unsere vom Kapitalismus gereinigte Gesellschaft auf eine erneuerte Kommunistische Partei wartet! Das gilt selbst für den größten Teil jener Elemente, die angesichts der bestehenden Zustände in antikommunistischen Vorurteilen befangen sind. Wieviel Hoffnung hatte 1968 schon zu Beginn ihres Erneuerungsprozesses die KPC auf sich vereint, obgleich ihre Ziele noch nicht völlig klar hervortraten. Was Menschen an eine Bewegung bindet (anders als an eine Firma, die »Arbeit gibt«), das ist das Versprechen, die Verbindung der Einzelnen mit einem sinntragenden Ganzen zu vermitteln, ihnen den Raum für Selbstverwirklichung in überpersönlichen, historischen Dimensionen zu eröffnen.
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Um ihre partikularen Interessen sind die Individuen organisiert (und die Mitgliedschaft in den herrschenden Parteien ist ja zu einem der bevorzugten Vehikel hierfür geworden). Kompensatorisch kommen sie letztlich auf ihre Kosten, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Wo aber finden sie die Vereinigung, in der sie sich mit ihren emanzipatoriserjen Hoffnungen engagieren können?! Wo kann in der kollektiven Kommunikation ihr Bewußtsein wachsen, statt bloß für die verschiedensten beschränkten Zwecke — mögen sie noch so wichtig sein — ihre spezielle Qualifikation?!
Die bisherigen Parteien sind, wie alle wissen, in einer lange zurückliegenden Epoche für ganz andere Aufgaben formiert worden. Ihre Mitgliedschaft ist heute unter dem Mantel der offiziellen Einigkeit überall so gespalten wie in den sechziger Jahren in der CSSR. Sie ist ideologisch und moralisch so heterogen, wie es in Parteien, die das Monopol auf die Staatsgewalt haben, gar nicht anders sein kann. Die Führer denken manchmal selbst mit Entsetzen daran. Dennoch ist in den bestehenden Parteien noch immer das Gros der energischen Elemente registriert, die für den Anfang einer sozialen Erneuerung prädestiniert sind.
Um sie für den Aufbruch zu gewinnen, gilt es an die alten kommunistischen Verheißungen anzuknüpfen. Sie sind so notwendig wie eh und je. Sie werden die Erkennungszeichen sein, um die Kommunisten unter den Parteimitgliedern zu sammeln, um sie im Kampf für die Kulturrevolution auf neuer Grundlage zu vereinigen, selbstverständlich unter Heranziehung vieler frischer Kräfte aus der Jugend und aus allen Schichten der Gesellschaft, die die Parteien in ihrer jetzigen Verfassung niemals gewinnen werden. Der neue Bund der Kommunisten wird in seiner Zusammensetzung, in seiner Organisation, in seinem Stil die gegenwärtigen Strukturen und Ansprüche der protosozialistischen Gesellschaft widerspiegeln und ihre Perspektive antizipieren.
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Er wird vor allem auf der geistigen Teilnahme und auf dem praktischen Einsatz der Kommunisten an allen Fronten der Arbeit und des Lebens beruhen. Er wird die Gesellschaft durch den Einfluß seiner Entwürfe für die sozialen Umgestaltungsprozesse führen. Er wird ihr für das Ethos der Brüderlichkeit im inneren wie im internationalen Leben der werktätigen Menschen stehen.
Vorbereitet werden muß diese Sammlung von einer geduldigen Propaganda der kulturrevolutionären Problemstellungen, Aufgaben und Ziele, ihrer Dringlichkeit und ihrer lebenswichtigen und daseinsverändernden Bedeutung für die Individuen. Diese Propaganda kann den heute bereits weitgehend störungsfreien Rahmen der informellen kleinen Gruppen zum Ausgangspunkt nehmen, die sich allenthalben um die verschiedensten Zwecke organisiert haben und der ideologischen Kontrolle nicht mehr zugänglich sind. Gerade auch in der Diskussion mit den zahlreichen Menschen, die zwar zutiefst interessiert, aber skeptisch und pessimistisch hinsichtlich der Perspektiven sind oder andere Prioritäten sehen, kann das konkrete Herangehen, das künftige Aktionsprogramm präzisiert werden.
Wenn sich die Kommunisten persönlich den Problemen der Entfremdung, der Subalternität, der Ungleichheit der Entwicklungschancen, der unabweisbaren Glücksansprüche aller Gesellschaftsmitglieder stellen, können sie sich rückhaltlos auf den partnerschaftlichen Dialog mit anderen Strömungen einlassen. Dies gilt nicht zuletzt auch für die christlich tradierten Bestrebungen, die in genau denselben Problemen konvergieren. Im Kampf gegen die Herrschaft der Verdinglichung ist die Tradition, die sich auf die Bergpredigt Christi beruft, ein unverzichtbarer Verbündeter, sofern sie sich nicht ihrerseits in Kirche einschließt. Eine echte, nicht durch machtpolitische Vorgaben verdorbene Konkurrenz um den geistigen Einfluß auf die Gesellschaft kann dem Marxismus nur die Lebensgeister wecken, ihm helfen, aus der primitiven Katechese herauszufinden. Alle zwangsgestützte Indoktrination muß natürlich fortfallen.
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Wenn die einzelnen Maßnahmen einer politisch-ökonomischen Alternative, über deren Grundrichtung abschließend zu sprechen sein wird, irgend etwas Wesentliches bewirken sollen, wenn vermieden werden soll, daß die Macht des Alltags dennoch alles wieder in die Reproduktion subalterner Verhaltensweisen münden läßt, dann muß ein psychischer Aufschwung im Gange sein, der insbesondere die Mehrheit der Jugend unmittelbar auf die Ebene des politisch-philosophischen Ideals emporreißt. Es muß aus der kollektiven Bewegung selbst ein so unwiderstehliches Versprechen der Emanzipation für alle hervorgehen, daß Millionen junger Menschen der Durchbruch zu gesamtgesellschaftlicher, ja menschheitlicher Bewußtheit gelingt. Ohne die Komponente der emotionalen Erhebung, die der kurze Weg vom Einzelnen zum Allgemeinen bzw. vom Individuum zur Gemeinschaft ist, gibt es keine revolutionäre Massenbewegung.
Die Weisheit der Resignierten nützt niemandem etwas. Gerade das in der Subalternität niedergehaltene Bewußtsein, das seine Bestrebungen in den Abstraktionen der theoretischen Idee nicht von vornherein wiedererkennen kann, braucht eine Vision der totalen menschlichen Möglichkeiten von gefühlsmäßiger Evidenz. Nur so wird die Kulturrevolution mit ihrer grenzüberschreitenden dialektischen Vernunft den auf den Status quo verpflichteten bürokratischen Verstand besiegen und aus seinen sozialen Verankerungen herausreißen. Nur so kann sie die trägen materiellen und informationellen Strukturen, die mit soviel Detailrationalität imponieren, unter den notwendigen Transformationsdruck setzen.
Die gefühlsmäßigen Überzeugungen haben recht, die das Bestehende in seiner Gesamtverfassung für unvernünftig halten. Die theoretische Aufklärung der Massen setzt ihre gleichzeitige revolutionäre Praxis voraus. Hier ist entscheidend, daß der Prozeß der Kulturrevolution nicht nur an einem fernen Horizont in die Aufhebung aller Regierung, in die Aufhebung der alten Arbeitsteilung und des Staats mündet, sondern selbst schon als Weg zur größtmöglichen Emanzipation der größtmöglichen Menschenzahl empfunden werden kann.
Ich will - ehe ich zur Frage des Aktionsprogramms übergehe - in ein paar Antithesen zusammenfassen, was der Bund der Kommunisten jenseits des Kapitalismus sein muß: Keine Arbeiterpartei im alten, längst zu engen Sinne, sondern die Organisation der emanzipatorischen Interessen, die für Menschen aller Gesellschaftsschichten charakteristisch sind. Keine Massenpartei der Art, in der eine selbsternannte Führungselite nach dem Gesetz der großen Zahlen die numerierten Mitglieder manipuliert, sondern die Vereinigung gleichgesinnter, d.h. an der Lösung der gleichen Probleme in der gleichen Richtung interessierter Individuen von gleicher allgemeiner Kompetenz.
Keine sektiererisch gegen die Gesellschaft abgeschlossene Korporation der Besserwissenden, sondern eine revolutionäre Gemeinschaft mit offener Peripherie, die die Gesellschaft zu sich einläßt.
Kein Überstaat, der den eigentlichen Staats- und Verwaltungsapparat von außen und oben steuert und kontrolliert, sondern der ideologische Inspirator eines integralen Verhaltens aller Basisgruppen, der die Gesellschaftsmehrheit zur Kontrolle aller EntScheidungsprozesse von innen befähigt. Keine gehorsame Armee, die den politbürokratischen Konsens über die Ausdehnung und Fortsetzung des Status quo ausführt, sondern der kollektive Intellektuelle, der in demokratischer Kommunikation den Konsens über die Veränderungen schafft und praktiziert.
Seine Hauptfunktion, die er in allen diesen Eigenschaften wahrnimmt, wird die Vereinigung, Koordinierung und Zielrichtung der intellektuellen und moralischen Anstrengungen zur Ausarbeitung einer Strategie und Taktik der Kulturrevolution sein.
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Rudolf Bahro 1977 Die Alternative Zur Kritik des real existierenden Sozialismus