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2.3
Ohne Rüstung leben, Friedenspolitik
von unten
359-375
Ende
der 70er Jahre erreichte das Wettrüsten zwischen den beiden Supermächten USA
und Sowjetunion eine weitere, entscheidende Runde: Am 12.12.1979 beschlossen
die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten, neue
Mittelstreckenraketen mit nuklearen Gefechtsköpfen zu stationieren. Der
sogenannte Nachrüstungsbeschluß reagierte auf die Stationierung von
SS-20-Raketen seitens der Sowjetunion.
Der
Streit darum, wer vor- und wer nachgerüstet hatte, bewegte die politische
Diskussion jener Jahre, blieb aber letztlich müßig. Denn eines war
offenkundig: Beide Seiten hatten genügend atomare Waffen vorrätig, um sich
gegenseitig mehrfach auslöschen zu können. Gegen diese Bedrohung entwickelte
sich in den frühen 80er Jahren eine europäische Friedensbewegung — im
Westen wie auch (unter erschwerten Bedingungen) im Osten des Kontinents. Diese
gesamteuropäische Perspektive wurde von der
<Bertrand-Russell-Friedensstiftung> mit dem <Aufruf für ein
atomwaffenfreies Europa> aufgenommen:
»Wir
müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, das gesamte Territorium Europas, von
Polen bis Portugal, von atomaren Waffen, von Luft- und U-Boot-Stützpunkten
und von allen Einrichtungen freizumachen, die mit der Erforschung oder
Herstellung von Atomwaffen beschäftigt sind. Wir fordern die beiden
Supermächte auf, sämtliche Atomwaffen vom europäischen Territorium
abzuziehen. Insbesondere fordern wir die Sowjetunion auf, die Produktion der
SS-20-Mittelstreckenraketen einzustellen, und wir fordern die Vereinigten
Staaten auf, ihren Beschluß über die Entwicklung von Marschflugkörpern
(cruise missiles) und Pershing-II-Raketen zur Stationierung in Westeuropa
nicht durchzuführen«,
heißt
es in diesem Dokument (Russell-Friedens-Kampagne,4).
Führender
Kopf der Europäischen Bewegung für atomare Abrüstung (European Nuclear
Disarmament — END) war der britische Sozialhistoriker Edward
P. Thompson, der auch einen ersten Entwurf des Aufrufs verfaßt hatte. Thompson
prägte zu jener Zeit den Begriff des »Exterminismus«. Gemeint ist »der
unserer Industrie-Zivilisation eingelagerte und von ihr auf die ganze Welt
ausstrahlende Drang zur Massenvernichtung, -auslöschung, -ausrottung«
— so Rudolf Bahros Zusammenfassung von Thompsons Analyse (Exterminismus, 9).
Bahro
setzte sich bei den <Grünen> dafür ein, den Aufruf für ein
atomwaffenfreies Europa zu unterstützen. Zusammen mit Michael
Vester erläuterte er in einem Beitrag die Bedeutung dieses
Appells:
»Die
Russell-Initiative verwirft die Vorstellung von der Unüberwindlichkeit
der Blöcke, die ja bedeutet, daß man sich auf die Manipulation ihres
Verhältnisses statt auf einen Prozeß ihrer Aufhebung orientiert. Sie
enthüllt die prinzipielle Unzulänglichkeit jeder Entspannungspolitik,
die sich auf Abmachungen zwischen den Blöcken beschränkt. Sie versteht
die Blockkonfrontation als ein beide Seiten übergreifendes System,
dessen Eigendynamik aus den Interessen eines oder beider Kontrahenten nicht
bis zu Ende erklärbar ist. Die Konfrontation als solche gebiert die
Rüstungsschübe.« (Russell-Friedens-Kampagne,
31)
Nach
den großen Friedensdemonstrationen im Herbst 1981, die mehrere Millionen
Menschen in vielen europäischen Ländern auf die Straße gebracht hatten,
trafen sich in Rom Delegierte der Organisationen, die den Aufruf
unterstützten. Aus der Bundesrepublik nahmen u.a. Michaela von Freyhold,
Hochschullehrerin für Soziologie an der Universität Bremen, und Rudolf
Bahro teil. Dort wurde die erste europäische Konferenz für ein
atomwaffenfreies Europa vorbereitet, die im März 1982 in Brüssel
stattfand. Im
Vorfeld dieser Konferenz arbeiteten die beiden den Entwurf einer <Charta
für ein blockfreies Europa> aus. Sie erklärten dort u.a.:
»[...]
wir sind an einen Punkt gekommen, wo zur Entscheidung steht: Entweder wir
schaffen Krieg und Rüstung ab, oder Krieg und Rüstung schaffen uns ab. Wir
müssen bis zur letzten Konsequenz bereit sein, die Welt so zu ändern, daß
Krieg und Rüstung unmöglich werden.« (Charta; wieder abgedruckt in Pfeiler,
109)
Es
ging ihnen um »ein von unten wieder vereinigtes Europa der Völker, in dem
die sozialen Wurzeln des Krieges, der Unterdrückung nach innen und des
Kolonialismus nach außen ausgerissen sind« (ebd., 112). Dazu
Michaela von Freyhold heute:
»Mit
dieser Charta, die auch Osteuropa einbezog, waren wir unserer Zeit voraus. Es
ist deshalb falsch zu sagen, beim Fall der Mauer ein paar Jahre später sei
man nicht vorbereitet gewesen. Da gab es schon konzeptionelle Vorstellungen,
doch die fanden keine gesellschaftliche Resonanz.«
360
Michaela
von Freyhold und Rudolf Bahro verband das gemeinsame
Anliegen, Thompsons Exterminismus-Konzept in eine allgemeinere, auch
sozial-anthropologisch begründete Theorie der modernen Zivilisation
auszuweiten. Diese Arbeit war als Weiterführung der <Alternative>
gedacht.
Michaela
von Freyhold fand Bahro »anregend«, weil »er mich zum Nachdenken über
sehr große Fragen herausgefordert hat. Mit dem, was Rudi sagte, war ich oft
nicht einverstanden, aber ich habe gemerkt, daß es sich lohnt, auf die von
ihm aufgeworfenen Fragen dann eigene Antworten zu finden.«
Seine
größte Stärke habe ihn zugleich höchst angreifbar gemacht: daß
er es wagte, gegen die herkömmlichen Vorstellungen anzudenken. Imponiert hat
ihr sein geistiger Mut und seine Zivilcourage: »Rudi bezog auch dann
Position, wenn er sich damit nur Nachteile einhandelte. In seiner Politik war
er überhaupt nicht kalkulierend.«
Im
freundschaftlichen Umgang kamen sie gut miteinander aus. Dagegen erwies sich
die disziplinierte Zusammenarbeit an dem geplanten Buchprojekt auf Dauer als
unmöglich, weil die beiden völlig unterschiedliche Arbeitsstile hatten.
Michaela von Freyhold berichtet:
»Ich
war gewohnt, daß man bei gemeinsamen Werken erst eine Gliederung macht, sich
dann die Kapitel aufteilt, skizziert, was darin geschehen soll, das diskutiert
und dann anfängt zu arbeiten. Rudi setzte sich dagegen an seine elektrische
Schreibmaschine wie ans Klavier, phantasierte wild darauf los, produzierte
einen erheblichen Umfang an Seiten, die Vielfältiges aussagten und fuhr dann
zu irgendwelchen Treffen der GRÜNEN. Mir überließ er es, herauszubekommen,
wie man das gliedert und wie das, was ich dazu hätte beitragen können, zu
integrieren gewesen wäre. Das hat nicht funktioniert.«
Die
Orientierung auf ein von beiden Supermächten unabhängiges Europa stieß vor
allem bei zwei politischen Formationen auf Widerstand — der SPD und der dem
»realen Sozialismus« verpflichteten Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung hatte die
SPD-Führung bereits Mitte der 50er Jahre ihre Haltung zur militärischen
Westintegration revidiert. Seither war die politisch-militärische Bindung der
Bundesrepublik an die Vereinigten Staaten ein innerparteilich zunehmend
unbestrittener Grundpfeiler sozialdemokratischer Programmatik geworden.
361
Diese
Generallinie galt auch gegenüber der »neuen« Friedensbewegung. Anders als
bei der <Kampf dem Atomtod>-Bewegung in den 50er
Jahren konnte sich die SPD nicht an deren Spitze stellen, weil
sich die neue Bewegung in Opposition zur sozialdemokratisch geführten
Bundesregierung unter Helmut Schmidt formierte. Die von Brandt und Egon Bahr
eingeleitete »neue Ostpolitik« hatte Ende der 60er Jahre zu einer Wende im
Verhältnis mit der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten
geführt, »aber die Berufung darauf ergibt keine Friedenspolitik heute«,
erklärte Bahro in einem Papier zum »Forum Frieden« der SPD im August
1981.
»Die
Sozialdemokratie konnte innerhalb der Voraussetzungen der
Blockkonfrontation zu ihrer Entspannungs- und neuen Ostpolitik übergehen.
Jetzt ist dieser Spielraum erschöpft, und es ist sichtbarer denn je, daß die
Blocklogik selbst verabschiedet werden muß, um nicht nur das Wettrüsten
abzustoppen (das versteht sich von selbst), sondern auch nur die
sicherheitspolitischen Minimalziele des Entspannungskonzepts zu bewahren.« (Wahnsinn,
53)
Bahro
knüpfte mit seinem Programm der Blockfreiheit an Vorstellungen von Teilen der
»alten« Friedensbewegung aus den 50er Jahren an, ohne dies explizit zum
Ausdruck zu bringen. Damals hatte die Idee des »Neutralismus« zeitweise
sogar bei einer Mehrheit der Westdeutschen Anklang gefunden. Doch dieser
Stimmung entsprach zu jener Zeit keine gesellschaftliche Kraft, der es
gelungen wäre, die darin zum Ausdruck kommenden Befürchtungen und Wünsche
in ein entsprechendes politisches Programm zu übersetzen.
Aufgrund
der wahrgenommenen Bedrohung, ins Schußfeld der beiden Supermächte zu
geraten, wurde der Neutralismus in den frühen 80er Jahren wieder virulent:
Bei einem »harten Kern« von rund zehn Prozent pazifistisch-neutralistisch
Orientierten und einem runden Drittel der Wahlberechtigten, die positiv der
pazifistischen und/oder neutralistischen Orientierung zuneigen, könne die
Friedensbewegung »ein bedeutender Faktor innerhalb des
Kräfteparallelogramms der Bundesrepublik werden, wenn sie sich nicht
aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen selbst zersplittert, und wenn es ihr
gelingt, sich von dem Odium, kommunistisch gelenkt zu sein, zu befreien«,
bemerkte der Friedensforscher Berthold Meyer (HSFK1982, 141).
Der
Abwehr der SPD-, insbesondere aber der DKP-Positionen war Bahros Engagement in
dieser Phase gewidmet. Vor über 800 Delegierten aus 350 Gruppen der
Friedensbewegung, die sich Anfang April 1982 in Bad Godesberg trafen,
begründete Bahro, weshalb die
DKP als Bündnispartner dieser Bewegung nicht tauge:
362
»Mit
welchem Recht zählen sich jene zur Friedensbewegung, die sich mit dem
Ostblock verbunden fühlen und in ihrer hiesigen Presse jedes Verbrechen
rechtfertigen und beschönigen, das von Moskau aus begangen wird? ... Sie
hängen sich hier an den Pazifismus an, aber ihre politische Heimat liegt
dort, wo beschlossen wird, auf den Autobahnen nach Berlin die Aufkleber
<Frieden schaffen ohne Waffen> zu entfernen und in der DDR junge
Leute zu drangsalieren, die den Aufnäher <Schwerter zu
Pflugscharen> tragen. ... Wie lange noch wollen
wir uns einreden, wir könnten mit diesen Heuchlern an einem Strang ziehen?«
(Spiegel, Nr. 15, 12.4.1982)
Und
er hielt fest: Die
Polarisierung gegen die DKP-Politik sowie die scharfe Auseinandersetzung mit
jenen, die Vorfeldarbeit für diese Partei betreiben, sei die Voraussetzung
dafür, daß die Friedensbewegung ins Bewußtsein einer Mehrheit der
Bevölkerung vordringen könne.
Bahro
versuchte, die Geister in der Friedensbewegung zu scheiden, um den neuen
Ansatz der »Blockfreiheit« möglichst klar herausarbeiten zu können. Deshalb
trat er so unversöhnlich gegen die DKP auf. Deren Orientierung auf die
Supermacht Sowjetunion wurde innerhalb der Friedensbewegung gewiß nur von
einer Minderheit geteilt. Trotzdem verstand sie es, mit ihrer
»Bündnispolitik« Kräfte an sich zu binden und damit die Auseinandersetzung
um die weitergehenden Ziele der Friedensbewegung zu
vernebeln.
Die
Schärfe von Bahros Auseinandersetzung wurde von vielen so verstanden, als
trage er unnötigen Streit in die Bewegung, der das politische Anliegen bloß
schwächen könne. In einem Offenen Brief bayrischer Grüner wurde ihm
vorgeworfen, er wolle einen »Radikalenerlaß auf grün«. Für seine Vision: »Wir
werden nicht weniger, sondern unvergleichlich mehr, wenn wir diese Grenze
ziehen«, spreche »weder die historische Erfahrung noch die politische
Logik«. Bahro spiele mit seiner Forderung der CSU in die Arme, die die
Friedensbewegung sowieso als »kommunistisch unterwandert« denunziere, ist in
diesem Brief zu lesen (Petra-Kelly-Archiv, Akte 1005).
Bahro
dagegen glaubte, daß nur Klarheit in den grundlegenden Dingen der
Friedensbewegung zum Erfolg verhelfen könne. Ein paar Tage nach der Bad
Godesberger Konferenz, bei der Bremer Ostermarschkundgebung, ging Bahro
explizit auf den Vorwurf ein, er schüre einen Antikommunismus, der der
Friedensbewegung schade:
363
»Es
ist die Methode <Haltet den Dieb!>, wenn man nach alledem, was die
prosowjetischen Kräfte der übrigen Friedensbewegung an Manipulation und
Funktionalisierung zumuten, über Antikommunismus klagt. Unsere Wendung
gegen die DKP hat weder etwas mit den Motiven des einstigen KPD-Verbots
noch der Berufsverbote, nichts mit Haßgefühlen gegen die Sowjetunion
oder die DDR zu tun, sondern mit einer aktuellen und konkreten politischen
Gegnerschaft. ...
Was
heißt heute überhaupt <Antikommunismus>? Die italienischen
Kommunisten haben, wenn auch weniger konsequent, eine ähnliche
außenpolitische Einstellung wie wir. Auch sie sagen: Überwindet die
Blöcke! Auch sie fragen nach einer neuen Dritten Kraft. Der Vorwurf des
Antikommunismus setzt voraus, daß in Prag, in Kabul, in Warschau und vor
allem natürlich in Moskau der Kommunismus am Werke sei. Wir sind freilich
gegen diesen <Kommunismus>« (Archiv Grünes Gedächtnis, Bestand
B.I. 1, Akte Nr. 250)
Die
Bremer DKP antwortete mit einem Flugblatt:
»Heute
sollen die Kommunisten aus der Friedensbewegung herausgedrängt werden. Wer
soll der Nächste sein? Angebliche <Subsysteme der DKP> und
<Trittbrettfahrer> sind jetzt schon im Visier. [...] Leider haben sich
Teile der GRÜNEN und insbesondere Rudolf Bahro für dieses offenkundige
Manöver instrumentalisieren lassen. Als Lohn winkt ein Stück vom
parlamentarischen Kuchen. [...] Genau auf dieser Linie lag Bahros Rede vom
Ostersamstag. Antikommunismus und Vereinnahmung der Friedensbewegung durch die
GRÜNEN, die nach Bahro sozusagen der parteienmäßige Ausdruck der
Friedensbewegung sind.« (Ebd.)
Rudolf
Bahro reagierte mit einem <Langen Brief an alle GRÜNEN und alle andern
Ostermarschierer>, der vor der großen Bonner Friedensdemonstration am
10. Juni 1982 als Entwurf zirkulierte. (Eine überarbeitete Fassung wurde im
gleichen Jahr in Bahros Buch <Wahnsinn mit Methode>
veröffentlicht.) Zum einen versucht er nachzuweisen, daß die DKP die
möglicherweise in sie gesetzten Hoffnungen gar nicht erfüllen könne: Sie
habe nämlich längst darauf verzichtet, eine »Perspektive eigenständiger
Umwälzungen in den kapitalistischen Metropolen« zu entwickeln. Die DKP
könne sich »einfach keine andere Zukunft vorstellen als den Sieg des
sowjetischen Sozialismus im Weltmaßstab« (Wahnsinn, 128). Doch
die Sowjetunion sei eben nur die »unglückliche zweite Weltmacht«:
»In
dem Maße [...], wie die geopolitische Lage des riesigen, industriell erst
aufholenden, damit zur Konzentration auf die Rüstung gezwungenen Reichs zum
weitaus wichtigsten Verhaltenskriterium Moskaus wurde, mußten alle jene
Kräfte, die sich auf das sowjetische Modell als innenpolitisches Rezept für
den Westen bezogen, ins historische Abseits geraten.« (Ebd., 125)
364
In
seiner Polemik gegen die DKP ging es Bahro gar nicht in erster Linie um die
Bedeutung dieser Partei. Der »springende Punkt« lag für ihn in der
Erkenntnis, »daß der historische Prozeß mit dem Aufbruch der neuen
Friedensbewegung, mit der Entwicklung in Polen und in der DDR [...] in eine
entscheidende formative Phase eintritt, in der wir viel zu verlieren und viel
zu gewinnen haben« (ebd., 104 f.). Bahro glaubte, jetzt biete sich »die
größte politische Chance seit Generationen, die Mehrheit der Deutschen für
eine Reformation im Gegenzug zu der ganzen unglücklichen Tradition seit dem
Scheitern von 1848 zu öffnen« (ebd., 105).
In
diesem Geist hatte Bahro auch beim Hambacher Fest im Mai 1982
gesprochen — zum Gedenken an ein anderes Hambacher Fest anderthalb
Jahrhunderte zuvor, das Ausdruck der wichtigsten politischen Volksbewegung
nach Reformation und Bauernkrieg gewesen war. Bahro erinnerte daran, daß die
Friedensbewegung in beiden deutschen Staaten jener Volksbewegung in der Zeit
vor der Märzrevolution des Jahres 1848 »ähnlicher« sei »als jede andere
fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Kraft in diesem Land
seither« (ebd., 68).
Weil
das »Nachkriegsweltsystem mit der Hegemonie der beiden großen Supermächte
über Europa und besonders über Deutschland« seinen Zenit überschritten
habe, entstehe jetzt ein Raum, »der aktiv genutzt werden kann und muß«.
Dieses Mal könne »das Thema der nationalen Interessen uns gehören« (ebd.,
71). Wenige Wochen zuvor, bei einer Veranstaltung in München, hatte Bahro
einen »neue[n] Patriotismus« postuliert. Dieser meine »ein atomar
entwaffnetes, blockfreies Deutschland in einem atomwaffenfreien Europa«
(ebd., 64).
Solche
national-pazifistischen Töne kamen mancherorts schlecht an. So
argwöhnten beispielsweise französische Intellektuelle, daß Deutschland sich
vom Westen wegorientieren wolle, um auf diese Weise die Wiedervereinigung zu
verwirklichen. Das Wort von einem »neuen Rapallo« — einer separaten
Einigung zwischen Deutschland und Rußland nach dem Ersten Weltkrieg —
machte die Runde. Ein Exponent dieser Position war der Soziologe Andre Gorz.
Dazu Bahro: »Man redet von Rapallo. Warum eigentlich nicht?! Aber das müßte
heute kein deutsches Unternehmen <Los von Westeuropa> sein. Wir sind
nicht in den zwanziger Jahren. Heute befindet sich ganz
Westeuropa in der Mittellage, in der sich früher immer Deutschland befand.«
(Spiegel, Nr. 6, 8.2.1982; wieder abgedruckt in Pfeiler, 119f.)
365
Die
Kontroverse zwischen Gorz und Bahro entzündete sich an der Polen-Frage. Landesweite
Streikaktionen im Sommer 1980 hatten die polnische Regierung gezwungen, das
Recht der Arbeiter und Arbeiterinnen auf Gewerkschaftsfreiheit anzuerkennen.
Im September des gleichen Jahres war die »Unabhängige und Selbstverwaltete
Gewerkschaft Solidarnosc« entstanden. Nach einer etwas mehr als einjährigen
Zeit der »Doppelherrschaft« (Bahro) verkündete der Erste Sekretär der
Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, General Wojciech Jaruzelski, am 13.
Dezember 1981 das Kriegsrecht und die Suspendierung der
Solidarnosc-Gewerkschaft. Man sei damit einer militärischen Intervention der
Sowjetunion zuvorgekommen, argumentiert der Ex-General noch heute (siehe dazu Spiegel,
Nr. 2, 7.1.2002). Weil es nach diesem Datum in der Bundesrepublik — im
Gegensatz zu Frankreich — kaum zu Solidaritätsaktionen für Solidarnosc
gekommen war, warf Gorz den Deutschen und ihrer Friedensbewegung in einem Spiegel-Gespräch
(Nr. 4, 24.1.1982) vor, »kein Verhältnis zur Freiheit«
zu haben.
Bahro
reagierte mit dem Vorwurf, Gorz schleppe in seinem Freiheitsbegriff »eine
erhebliche Portion kolonialistischer Unverschämtheit« mit. Insbesondere mit
Blick auf die Regierung des »linken« Mitterrand habe er »nicht erst seit
gestern den Verdacht, daß die Institutionen der Linken gründlich
dazugehören zu der institutionellen Gesamtagentur der herrschenden Zustände
hier, zu dem allgemeinen Apparat der metropolitanen Machtstruktur« (Pfeiler,
119).
Ende
Dezember 1981 hatte sich Bahro in einem längeren Beitrag mit der Frage
befaßt: Wer interveniert für Polen? (taz, 22./23.12.1981) Er kam zum
Schluß: »Das westliche Establishment, und zwar weitestgehend en bloc von
Reagan bis Mitterrand, von Thatcher bis Schmidt, gehört mindestens so
sehr wie die sowjetische Nomenklatura zu den Bedingungen der polnischen
Ausweglosigkeit.« Noch sei die Blockkonfrontation, die Teilung der Welt und
Europas zwischen den Supermächten, eine Tatsache. »Noch bestellen die
neuen Kräfte nicht die Musik, in Polen nicht und hier nicht«, obwohl sie
keineswegs so ohnmächtig seien, wie manche glaubten.
Die
wichtigste Lehre aus dem polnischen Drama sei für ihn »die zunehmende
Orientierung der Ökologie- und Friedensbewegung auf ein in jeder Hinsicht
unabhängiges atomwaffenfreies Europa bis hinüber nach Polen, also auf den
Bruch mit der Logik der Blöcke, auf das Ausscheiden aus der bipolaren
Machtstruktur, die in antagonistischer Kooperation Europa und die Welt unter
der Fuchtel hält«.
366
Das
sei auch das »Hauptstück der Polen-Solidarität« — und nicht die
»üblichen Demonstrationen«, die sowieso nur »Ersatzbefriedigung« (ebd.,
112) wären. Bahros Fazit lautete: »Wir dürfen die polnische Krise
nicht so sehr als polnische Krise lesen.« Das »Übergreifen
der äußeren Widersprüche, die Überdetermination der inneren Entwicklung
durch die Krise des Nachkriegsweltsystems« werde unterschätzt: »Wie auf der
Partei und der Armee in Polen der Schatten Moskaus liegt, so wurde die
unabhängige Gewerkschaft von der Schubkraft des westlichen Konsumismus
mitbewegt.«
Und
dann geradezu prophetisch: »Wenn sich das, was wir hier in Polen gesehen
haben, in irgendeiner noch so entfernten Variante in der DDR wiederholt, dann
haben wir die Wiedervereinigung, fast wie sie sich Adenauer wünschte —
obwohl es dort ein erhebliches reformkommunistisches Potential gibt, das zu
was Besserem beitragen könnte, sofern es die Initiative bekäme, ehe nichts
mehr geht.« (Ebd., 113)
Ein
undifferenzierter Antisowjetismus im Westen wirke sich aber nur nachteilig
für die polnische Volksbewegung aus. In einem Vortrag an der Evangelischen
Akademie Hofgeismar erläuterte Bahro Mitte Februar 1982 seine Überlegung,
die ihn zur ideologischen Attacke gegen die Linke an der Macht, insbesondere
jene in Frankreich, bewogen hatte:
»Wenn
wir nun der Sowjetunion nicht mit der gefährlichen Politik begegnen wollen,
sie in die Enge zu treiben, das System dort vollends kaputt zu machen, sie von
außen zur Verzweiflung zu treiben, damit dann eventuell wirklich die Bombe
spricht, dann lautet die Frage so: Wie müßte Westeuropa verändert werden,
politisch verändert werden, damit die Sowjetunion dazu gebracht werden kann,
Polen, damit natürlich Osteuropa, einigermaßen gutwillig loszulassen?«
(Wahnsinn, 40)
Rund
zwei Jahre später entwickelte Bahro seinen Gedanken in einem Briefwechsel mit
dem Historiker Gerd Koenen weiter. Im Januar 1984
4)
schrieb er:
»Einen
Einfluß, der in Rußland den Abbau der aggressiven Tendenzen bewirkt, kann
nur ein Deutschland haben, das im strengen Sinne pazifistisch wird,
auf einseitige militärische und industrielle Abrüstung schaltet, was in
erster und letzter Instanz eine Veränderung in der kollektiven Psyche
voraussetzt. [...] Ein unbewaffnetes Deutschland, Westdeutschland, das seine
Sache wirklich auf nichts gestellt hätte, wäre die äußerste historische
Intervention. Es hätte in Richtung Osten nichts Besonderes zu unternehmen.
Es wirkte durch seine Existenz.« (Pfeiler, 174 f.)
367
Der
linke Sozialdemokrat Peter von Oertzen, der während der Polen-Krise
die Entspannungspolitik seiner Partei verteidigte, gestand Rudolf Bahro zu, es
sei nur konsequent, wenn dieser »eine osteuropäische Friedensbewegung zur
Ergänzung der westeuropäischen fordert, wenn er für die Verschmelzung von
Friedensbewegung, ökologischer Bewegung und demokratisch-sozialistischer
Bewegung eintritt, wenn er ein wiedervereinigtes blockfreies
nichtkapitalistisches Europa proklamiert«. Diese Haltung werde »überdies
von Millionen Menschen in Westeuropa geteilt« — nicht zum Wohlgefallen von
Oertzens. Sein Einwand lautete: Die sogenannte Friedensbewegung sei zwar
»Teil der Politik, aber sie macht keine Politik; sie
kann es auch gar nicht.
Schon
allein die unfriedliche Koexistenz zwischen antipolitischen Radikalpazifisten
und — mehr oder weniger gutgläubigen — Mitläufern der Sowjetunion in
ihren eigenen Reihen« mache sie aktionsunfähig. Er empfahl statt dessen, auf
die Position von Mitterrand zu setzen: Seine »Politik der doppelten
Konfrontation — in Fragen der Dritten Welt gegen die USA, in der
Nachrüstungsfrage gegen die UdSSR« — habe »das verächtliche Reden Bahros
vom <force-de-frappe-Sozialismus>« nicht verdient (Die Zeit, Nr. 1,
1.1.1982; wieder abgedruckt in Böll 1982, 150).
Bahro
entgegnete in einem Beitrag für die Zeit, der
dort aber ungedruckt blieb, der ideologische Einfluß der Anhänger und
Mitläufer der sowjetischen Rüstungs- und Abschreckungspolitik innerhalb der
Friedensbewegung sei »rapide rückläufig«. Es komme nun die Stunde, die
pro- und philosowjetischen Positionen endgültig aus der Friedensbewegung
»hinauszudiskutieren« (Pfeiler, 113). Die auch von Linken vertretene
Entspannungspolitik setze »den Wahnsinn der atomaren Abschreckung, die
Drohung mit dem Racheschlag voraus. Friedenspolitik dagegen dient dazu,
diese Konstellation selbst zu liquidieren.« (Ebd., 114)
Anfang
1982 antwortete Rudolf Bahro auf die Frage des Deutschlandfunks, was er
persönlich für den Frieden tue:
»Ich
habe zum Beispiel kein Auto; ich bin in die für meine Arbeit
kleinstmögliche Wohnung umgezogen; ich esse nur noch wenig Fleisch, weil da
in einer Mahlzeit Getreide steckt, von dem fünf oder mehr Menschen einmal
satt werden könnten. Leider ist all so etwas zunächst mehr von
symbolischer als praktischer Bedeutung. Wichtiger erscheint mir: Ich bin
bereit, ohne jeglichen >Schutz< durch Rüstung zu leben. Das fällt
mir um so leichter, als mich die Strategen überzeugt haben, sie können
mich im Ernst nur totverteidigen.« (Wahnsinn, 93)
368
Bahro
spielte damit auf die vor allem in evangelischen Kreisen verbreitete
Erklärung der Aktion »Ohne Rüstung Leben« an (die übrigens noch heute
existiert). Sie besteht lediglich aus zwei Sätzen und lautet: »Ich bin
bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben. Ich will in unserem
Staat dafür eintreten, daß Friede ohne Waffen politisch entwickelt wird.«
Bahro
hatte bereits in seinem Exterminismus-Aufsatz von 1981 vorgeschlagen, diese
Erklärung »millionenfach im Lande zu verbreiten«. Sie solle
»bis ins persönliche Gespräch an jedes Kind, jede Frau und jeden Mann ohne
Ausnahme« herangetragen werden. »Es ist kein besserer Anstoß zur
Auseinandersetzung mit der gesamten hier behandelten Problematik denkbar,
als eine solche Aufforderung zu einer durchdachten existenziellen
Entscheidung.« Er selbst schloß sich damals der Erklärung an —
»überzeugt davon, daß es nie eine Stunde gab, in der aktueller und
empirisch zwingender war als heute, was in der Bergpredigt steht: >Selig
sind die Sanftmütigen, denn sie werden das Erdreich besitzen!<« (Exterminismus,
37)
Von
diesem Geist des Evangeliums sah Bahro auch die Friedensbewegung in der
DDR inspiriert. Die »im Schutzraum der Kirche angesammelte Energie« stelle
»einen besonders reinen Ausdruck jener neuen Kräfte dar, die nicht bloß den
politisch-militärischen Ost-West-Gegensatz, sondern die Konfrontation der
beiden Systeme überhaupt zu überwinden suchen«, schrieb Bahro im Spiegel
(Nr. 50, 13.12.1982; wieder abgedruckt in Pfeiler, 129). Es gebe in
der DDR »ganz offensichtlich Kirchenleute, die nicht in erster Linie der
Institution verpflichtet sind, sondern der Idee [...] Ohne den eben nicht rein
negativen Anstoß, den die DDR darstellt, hätte sich das dortige Christentum
nie zu der heutigen Gestalt gemausert. Der Staat hat einmal damit begonnen,
Müntzer gegen Luther zu stellen und zu feiern. Inzwischen wäre ihm ein
konservatives Luthertum im Reservat der Kirche weitaus bequemer als der
Müntzersche Geist, der allerwegen umgeht.« (Ebd., 130)
Mit
ihrem »Streben nach blockübergreifenden politischen Aktionen« erreichte die
DDR-Friedensbewegung vor allem »Teile der unangepaßten jüngeren
Generation«, stellt Ehrhart Neubert in seiner breit angelegten
Untersuchung zur <Geschichte der Opposition in der DDR> fest
(Neubert 1998, 335). Die Arbeit von kritischen Marxisten wie Bahro und vor
allem auch Robert Havemann wirkte hier nach — doch
eine solche Bewegung hatte »weder Bahro vorausgesehen noch Havemann für
möglich gehalten« (ebd., 343).
369
In
einer Besprechung des Buches <Made in GDR> des jungen
Liedermachers Karl Winkler, der über seine Gefängniserfahrungen in der DDR
schrieb, äußert Bahro: »Seit die unabhängige Friedensbewegung drüben,
von deren Vorwehen ich viel weniger als Wolf, der Biermann, oder Winkler
wußte, ins volle Licht getreten ist, zweifle ich öfter, ob das Fortgehn
damals richtig war.« (Die Zeit, Nr. 50, 9.12.1983; wieder abgedruckt in
Pfeiler, 135)
Die
Friedensbewegung richtete sich sowohl gegen die innergesellschaftliche
Militarisierung der DDR wie gegen die Gefahr eines Krieges zwischen beiden
Blöcken. An diesem Punkt konnten »sensibilisierte Menschen, auch Gegner der
SED, [...] nicht mehr ohne weiteres auf den Westen hoffen, war dieser doch an
der sich aufschaukelnden Hochrüstung beteiligt« (Neubert 1998, 381). So
ergab sich die Orientierung der Friedensbewegung auf »Herauslösung der
deutschen Staaten aus der Blockkonfrontation« nicht von ungefähr.
Allerdings
irrt Neubert, wenn er meint, dieses »eigenständige und ureigene
politische Ziel der DDR-Opposition« habe »in dieser Ausprägung keine andere
politische Gruppierung oder Partei in beiden deutschen Staaten« vertreten
(ebd., 377). Innerhalb der bundesdeutschen Friedensbewegung und vor allem auch
bei den GRÜNEN gab es in den frühen 80er Jahren eine ganze Reihe von Gruppen
und Zirkeln, die an einer block-unabhängigen Perspektive arbeiteten.
Nicht
zuletzt Rudolf Bahro setzte sich inner- und außerhalb der GRÜNEN dafür ein.
Das kommt beispielsweise in seiner Rede auf der Gedenkveranstaltung für den
am Karfreitag des Jahres 1982 verstorbenen Robert Havemann zum Ausdruck.
Bahros Frage war:
»Wie
können wir hier eine Regierung zustande bringen, die erforderlichenfalls
bereit wäre, von Deutschland aus, von der Bundesrepublik aus, und
hinübergreifend auch in die DDR, einen Alleingang für Frieden und
Abrüstung zu riskieren?!« Havemann habe zu einer solchen Entwicklung
wesentliche Anstöße gegeben. »Wir können uns auf sein Vermächtnis
berufen, wenn wir in Zukunft noch tiefer hineingehen nicht nur in eine
europäische, sondern auch in eine aktive deutsche Friedenspolitik von
unten.« (Wahnsinn, 67)
Bahros
Offenheit für die nationale Frage machte ihn für linksnationale
Revolutionäre interessant, die sich beispielsweise um die Zeitschrift Wir
selbst sammelten. Bahro hatte keine Berührungsängste und überließ
ihnen eine im April 1982 in München gehaltene Rede über Deutschland in
der Friedensbewegung zum Abdruck. In einem nicht datierten Brief an Wir
selbst schrieb er vermutlich im Frühjahr 1983:
370
»Nachdem
ich mehrere Nummern eurer Zeitschrift gelesen hatte, war ich zu dem Schluß
gekommen, daß ihr praktisch alle Elemente grüner Politik vertretet, zu
denen ich auch das >nationale< rechne, obwohl ich ganz anders als ihr
damit umgehen möchte [...] Ich hielt es für möglich und wünschenswert,
daß ihr euch auf längere Sicht in die GRÜNEN eingliedert, indem ihr
begreift, daß in dem Versuch, alles auf dem >nationalrevolutionären<
Standpunkt zu integrieren, gerade eure Schranke liegt. Alle alten Schemata
sind jetzt Schranken, auch das Wort >sozialistisch< legitimiert als
solches überhaupt nichts mehr.« (Pfeiler, 154 f.)
Nationalismus
sei grundsätzlich ein altes Muster und es bringe nichts, die neuen sozialen
Bewegungen durch dieses »Nadelöhr« zu fädeln. »Wenn ihr euch einmal auf
Hannah Arendts Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft einließet,
würdet ihr eure Anleihe beim Befreiungsnationalismus als eine illegitime
Maskerade durchschauen. Was in Irland erlaubt ist, ist in England noch lange
nicht erlaubt, und nun gar in Deutschland. Ich bin mir auch selbst erst in den
letzten Monaten völlig darüber klar geworden [...], daß wir unsere
Selbstbestimmung gegenüber den Supermächten in einer völlig anderen
seelischen Verfassung erringen müssen als der, die sich in den üblichen
Topoi nationaler Befreiungsbewegungen manifestiert.« (Ebd., 155)
In
seinem Entwurf für einen Wahlaufruf zum 6. März 1983 hatte Bahro die Formel
geprägt, die GRÜNEN erstrebten ein »aus der beiderseitigen Ökologie- und
Friedensbewegung neuvereinigtes Deutschland« (ebd., 42). Im Brief an Wir
selbst führte Bahro dann aus: Er habe sich klargemacht » — oder
klarmachen lassen —, daß die Forderung nach Neuvereinigung in Bezug auf die
Abwehr der existenziellen Gefahren, mit denen wir ringen, keine Notwendigkeit
hat«. Und er stellte die Überlegung an, ob die Lösung der deutschen Frage
nicht auch darin bestehen könne, »daß die Bevölkerung auf beiden Seiten
die Zweistaatlichkeit freiwillig anerkennt« (ebd., 156). Entscheidend sei die
Ausstrahlung dessen, »was wir hier, im eigenen Land, zustandebringen«, und
»eine reibungsarme Kommunikation mit den gleichgesinnten Leuten auf der
anderen Seite« (ebd., 157).
Ein
weit herum wahrgenommenes Zeichen der Unterstützung der unabhängigen
Friedensbewegung in der DDR setzten Gert Bastian, Petra Kelly, Lukas Beckmann
und andere prominente bundesdeutsche Grüne, als sie am 12. Mai 1983
eine kleine Demonstration auf dem Ostberliner Alexanderplatz wagten. Doch als
sie dabei ein Plakat mit dem Symbol »Schwerter zu Pflugscharen« zeigten,
wurden sie von der Polizei abgeführt.
371
»Das
Zeichen, das sie gesetzt haben, ist bedeutend über den Tag hinaus und von
internationaler Tragweite. Die neue, unabhängige Position der GRÜNEN erweist
sich als dynamisches Element in der europäischen wie in der
Deutschlandpolitik. Gert, Petra und die anderen haben exakt den Punkt
getroffen, um eine Position sichtbar zu machen, >nicht dem Osten, nicht dem
Westen gegenüber, sondern untereinander loyal<, d.h. loyal auf der Ebene
der Zusammenarbeit und Kommunikation der Basisfriedensbewegungen — eine
solche Politik funktioniert«, schrieb Bahro zwei Tage danach in einem Papier (Pfeiler,
139).
Kritik
an dieser Aktion kam von »traditionalistischen Kräften« (Bahro) innerhalb
der GRÜNEN — insbesondere der Grün-Alternativen Liste in Hamburg
(vertreten durch das Dreigestirn Rainer Trampert, Jürgen Reents und Thomas
Ebermann). Gegen das von ihnen vertretene »mechanische altlinke Weltbild«
argumentierte Bahro: »Es kann nichts Vernünftiges mehr dabei herauskommen,
<die Amerikaner> und die NATO oder — im Innern — das Kapital allein
anzugreifen, weil diese Mächte nicht allein stehen, weil die
ursprünglichen Gegenkräfte (gemeint ist die Sowjetunion) ins Komplott bzw.
in den Konsens hineingezogen worden sind.« (Ebd., 144)
Durch
Friedenspolitik von unten sollte — so Bahro — versucht werden, innerhalb
einer Wahlperiode des Bundestages den »Sicherheitskonsens« zu kippen.
»Damit meine ich, auf eine Mehrheit für die Einsicht hinzuarbeiten:
>Entweder wir schaffen die Rüstung ab, oder die Rüstung schafft uns
ab<«, schrieb er Johan Galtung Ende 1983. Aufgabe der GRÜNEN sei es
dabei, die Position eines grundsätzlichen Pazifismus zu beziehen. »Gerade
von dorther werden wir den größten Druck in Richtung auf den Übergang
wenigstens zur defensiven Verteidigung ausüben. Wir ziehen sie realpolitisch
vor. Es ist jedoch nicht unsere Aufgabe, diesen alternativen
Militarismus selbst zu betreiben. Jede Verteidigungskonzeption setzt
Bedrohungsdenken voraus, setzt voraus, zuerst Sicherheit und dann erst Frieden
zu sagen. Sie setzt die Pflege, die Aufrechterhaltung eines irrationalen
Feindbildes voraus.« (Wahnsinn, 170)
In
dieser Frage gab es eine Kontroverse zwischen Bahro und Galtung. Der
norwegische Friedensforscher sprach sich dafür aus, Elemente defensiver
Verteidigung zu akzeptieren. Dazu Bahro:
372
»Lieber
Johan, ich wende mich nicht gegen deine Überlegungen als solche, aber gegen
ihre Adressierung an den aktivsten Teil der Friedensbewegung und an die
zugehörige politische Partei. Wie siehst Du die Funktion der GRÜNEN
insgesamt, wenn Du ihnen auf dem einzigen Gebiet, auf dem sie de facto und
nahezu eine fundamentaloppositionelle Position beziehen, den Vorschlag machst,
ins Lager der NATO-Reformer einzuziehen? ... Verschweizern,
Verösterreichern, Jugoslawisieren der Verteidigung — es werden genug
Menschen, einmal aus ihrem bisherigen Sicherheitsdenken aufgewacht, auf diese
kleineren Übel, auf ihren relativen Vorteil zurückfallen. Die GRÜNEN
indessen müssen intervenieren für eine Grundhaltung gegen das
Sicherheitsdenken der Generale und Politiker.« (Ebd., 171)
»Nicht
dem Osten, nicht dem Westen gegenüber, sondern untereinander loyal zu sein«,
bedeutete für Bahro auch, in der Afghanistan-Frage einen
eigenständigen Standort einzunehmen. Zur Erinnerung: Afghanistan steht seit
dem 19. Jahrhundert im Zentrum des Ringens um die Vorherrschaft in
Zentralasien. Die wichtigsten Konkurrenten waren Rußland und Großbritannien
(das später durch die USA abgelöst wurde). Der letzte König versuchte durch
eine Schaukelpolitik, Kapital aus der strategischen Lage Afghanistans zu
schlagen. Die notwendigen sozialen Reformen blieben allerdings aus. So kam es
1973 zu seinem Sturz und zur Ausrufung der Republik. Im April 1978 putschten
sich moskauorientierte Kräfte mit Hilfe des einheimischen Militärs an die
Macht, um — so Bahro — »ihrem Volk dann die probate Revolution von oben
zu bescheren. Sie haben — wohlmeinend, wie ich denke — eine Agrarreform
dekretiert, die den Lebenszusammenhang der Bauern zerstörte, so daß sie mit
dem zugewiesenen Land nichts gewonnen hatten. [...] Die geplante Beglückung
schlug dem ganzen Land und Volk zu unabsehbarem Unglück aus.« (Elemente,
34)
Es
kam zum Kampf zwischen verfeindeten Fraktionen der Führung und zum
Bürgerkrieg. Schließlich griff die »Brudermacht« ein: Am 27. Dezember 1979
marschierten sowjetische Truppen nach Kabul.
»Die
meisten von euch werden wissen, wie ich zu der sowjetischen Invasion in
Afghanistan stehe. Ich habe sie gleich im Januar 1980 öffentlich als ein
Verbrechen gegen den Frieden und die Menschenrechte charakterisiert,
geeignet, der Aufrüstungshysterie der USA und der NATO Vorschub zu leisten und
den Völkern der Dritten Welt zu zeigen, daß es nicht nur einen
Imperialismus gibt«,
schrieb
Rudolf Bahro am 23. Mai 1984 in einem Offenen Brief an die GRÜNEN im
Bundestag (teilweise abgedruckt in der tageszeitung,
7.6.1984).
373/374
Anlaß
zu diesem Brief gab eine Allparteienresolution
der Bundestagsparteien zur »Lage in Afghanistan«, die die Beendigung der
sowjetischen Besetzung des Landes forderte. Das Parlament in seiner
gegenwärtigen Zusammensetzung repräsentiere »nichts anderes [...] als die
Machtinteressen Westdeutschlands in seiner Eigenschaft als Bestandteil des
westlichen Blocks«, stellte Bahro dazu in seinem Brief fest. Er sehe
angesichts solcher Verhältnisse »prinzipiell keine Möglichkeit, in
irgendeiner internationalen Angelegenheit auf diesem Dampfer mitzufahren. Da
mögen die Formeln, die sie zur Abstimmung stellen, gegebenenfalls völlig mit
den unseren übereinstimmen — die Sprache wird nur den Gegensatz der Motive
verbergen.«
Durch
die Unterstützung der Resolution würden die GRÜNEN »die Partei der
US-amerikanischen gegen die sowjetischen Machtinteressen« ergreifen. Bahro
wies darauf hin, er habe nicht deshalb so »vehement« darum gekämpft, »daß
wir von den Vertretern der Ostblockinteressen in der Friedensbewegung
loskommen, damit wir nun — sei's auch nur für einen Augenblick — das alte
Spiel von der anderen Seite mitbetreiben«.
Am
meisten beunruhige ihn, daß in der grünen Fraktion solche Grundsatzfragen
hinter »Umgangserwägungen« zurücktreten würden. »Wie weit sind
wir tatsächlich schon in den verführerischen Mechanismus der Kollaboration
verstrickt?« Ein positives Beispiel selbstbestimmter, unabhängiger
Initiative der grünen Partei sei die Protestaktion am
23. März 1984 in Ankara gewesen, an der sich neben Bahro noch andere
bekannte Grüne wie Lukas Beckmann, Milan Horacek und Willi Hoss beteiligt
hatten. Sie sprachen sich dort für die Beendigung der Folter und für eine
Generalamnestie in der Türkei aus. Diese Aktion führte dazu, daß eine
Allparteien-Delegation in die Türkei reiste, um Druck auf die Gewährleistung
der elementarsten Menschenrechte zu machen.
»Natürlich
wäre das nie zustande gekommen, wenn es nicht auch NATO-Interessen an einer
vorzeigbaren Fassade Ankaras gäbe. Das war jedenfalls kein Deal, bei dem
wir unsere Position geopfert hätten, im Gegenteil. Aber wo es den
herrschenden Interessen nicht entspricht, wie etwa im Falle Nicaraguas,
werden wir mit taktischen Finessen selbst dann nichts erreichen, wenn sie
uns, um uns fernerhin um so leichter über den Löffel zu halbieren, sogar
mal irgendeine schöne Resolution gewähren sollten. Lassen wir uns auf das
>Gibst du mir, geb ich dir< ein, kommt es unvermeidlich [...] zur
Verwechslung zwischen unserer Politik der unabhängigen Dritten Kraft in spe
und der >Ausgewogenheit<, die uns das Grundmuster des herrschenden
Diskurses abverlangt.«
Bahro
wagte sich furchtlos auf alle Felder der außenpolitischen Debatte jener Jahre
und entwickelte mit bewundernswerter Konsequenz eine Position jenseits der
bestehenden Blöcke. Er setzte darauf, den gesellschaftlichen Konsens
innerhalb kürzester Zeit so zu verändern, daß ein grundlegender politischer
Kurswechsel in Richtung eines entmilitarisierten Deutschland in einem
blockfreien Europa möglich würde.
Mit
einer solchen Hoffnung stand Bahro in den frühen 80er Jahren nicht alleine
da, doch kaum jemand verfolgte gläubiger dieses Ziel als er.
Seine
Visionen verstellten ihm keineswegs den Blick für die Widersprüche, mit
denen sich die Friedensbewegung auseinanderzusetzen hatte. Sie war ihm noch
viel zu sehr »von dieser Welt« der überkommenen
Herrschaftsstrukturen, zu wenig »alternativ« im Sinne eines anderen
politischen Entwurfs, der die Grundlagen des bisherigen Denkens und Handelns
in Frage zu stellen bereit ist. Der von ihm ins Auge gefaßten Umkehrbewegung
fehlten noch Experimentierfelder, um die großen Schritte im Kleinen
vorwegnehmen zu können.
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2.3
Ohne Rüstung leben, Friedenspolitik von unten
Guntolf
Herzberg und Kurt Seifert : Rudolf Bahro — Glaube an das
Veränderbare — Eine Biographie