Europa auf dem Weg in die Diktatur ? von Wladimir Bukowski Zeitschrift Zeit-Fragen Nr. 73c
vom 13.11.2000
Web: zeit-fragen.ch
In der Woche vom 29. November bis zum 6. Dezember stehen die Österreicher vor einer grundlegenden Entscheidung. Es geht um das Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung. Am 26. Oktober [2000] hielt der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowski in Salzburg einen Vortrag, der die Notwendigkeit einer Neuaustragung der Volksabstimmung über den EU-Beitritt eindrucksvoll belegt. Europas Weg in die Diktatur und die offensichtlichen Parallelen zwischen der Sowjetunion und der heutigen Struktur der Europäischen Union sind kein Zufall. Bukowski greift in seinem Vortrag die vielen Parallelen auf und deutet diese als ein Ergebnis einer langfristig angelegten Strategie: das Zusammengehen sowjetischer Kommunisten und westeuropäischer Sozialisten.
In seinem Buch «Abrechnung mit Moskau» hat er die Verbrechen der Kommunisten und deren Strategiewandel seit Mitte der 80er Jahre mit vielen weiteren Belegen dokumentiert. Sein Beitrag ist eine deutliche Warnung vor der gegenwärtigen Europäischen Union und ein Appell, bei dieser EU nicht länger mitzumachen.
Wir drucken im folgenden den ersten Teil von Bukowskis Vortrag ab.*
«Während fast fünfzig Jahren - den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg - lebten wir in großer Gefahr, in großer Spannung, im Schatten des riesigen Monsters Sowjetunion, das Europa jederzeit verschlingen konnte. Der Moment war mehrmals sehr nahe, dass die Sowjetunion dies beinahe getan hätte. Nur durch ein Wunder konnten wir vor kurzem zusehen, wie dieses Monster starb. Doch sobald das Untier gestorben war, erfanden wir in Europa ein neues Monster.
Die Union sozialistischer Republiken Je länger ich die Entwicklung beobachte, um so mehr Wesenszüge und Tricks entdecke ich, die denen des alten Monsters bemerkenswert ähneln. Lassen Sie es mich anhand eines einfachen Vergleichs verdeutlichen: Was war die Sowjetunion? Sie war eine Union sozialistischer Republiken. Was ist die Europäische Union? Sie ist eine Union sozialistischer Republiken. Und wie wurde die Sowjetunion regiert? Von 15 nicht gewählten Leuten, die sich selbst gewählt hatten und die wir nicht abwählen konnten. Und wie wird die Europäische Union regiert? Von etwa zwei Dutzend nicht gewählten Leuten, die wir nicht abwählen können und die uns gegenüber zu keiner Rechenschaft verpflichtet sind. Und wie entstand die Sowjetunion? Sie entstand, indem die verschiedenen Republiken gezwungen wurden, oft durch militärische Gewalt, der Union beizutreten. Wie entstand die Europäische Union? Die Länder wurden zum Beitritt gezwungen, indem sie finanziell bedroht und eingeschüchtert wurden.
Theoretisch hatte jede sowjetische Republik das Recht auszutreten, so stand es in der Verfassung. Aber praktisch gab es kein Verfahren, um auszutreten. Und so konnte kein Land auch nur beginnen, einen Austrittsprozess einzuleiten.
Zu meinem Entsetzen stellte ich nun fest, dass es sich in der Europäischen Union ähnlich verhält. Es existiert kein rechtliches Verfahren für einen Austritt, obwohl niemand je gesagt hat, man könne die Europäische Union nicht mehr verlassen.
Korrupt und aggressiv Die Sowjetunion war ein unglaublich korruptes Land. Die Korruption war von oben organisiert. Es war eben eine typisch sowjetische sozialistische Korruption. Es gibt die Korruption, die gewissermassen in den lebenden Organismus eindringt. Und es gibt die Korruption, die von oben her organisiert ist, die zum System gehört. Um welche Korruption es sich handelt, kann ich an den Symptomen erkennen. Die Symptome der Korruption in der Europäischen Union sind ebenfalls typisch sozialistisch.
Die Sowjetunion war ein aggressiver Staat. Gemäss Selbstdefinition konnte sie nur überleben, wenn sie immer weitere Länder und Gebiete in sich aufnahm. Sobald sie aufhörte, sich zu vergrössern, begann sie zusammenzubrechen. Wenn Sie die Europäische Union anschauen, sehen Sie dieselbe Dynamik am Werk: Obwohl es für die europäischen Länder weder finanziell noch wirtschaftlich sinnvoll ist, mehr und mehr Mitgliedstaaten aufzunehmen, mehr und mehr Volkswirtschaften zu helfen, was enorme Investitionen erfordert, suchen sie trotzdem weiter und weiter nach neuen Mitgliedern, üben Druck aus und zwingen ein europäisches Land nach dem anderen, der Europäischen Union beizutreten, indem sie deren finanzielle Abhängigkeit ausnutzen.
Sind das einfach nur zufällige und oberflächliche Ähnlichkeiten, oder gibt es einen tieferen Grund, warum die beiden Strukturen so ähnlich sind? Nachdem ich sowohl in den Archiven des Zentralkomitees als auch zur EU recherchiert habe, bin ich zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Ähnlichkeiten kein Zufall sind.
Bolschewiki und Menschewiki Einfach gesagt ist die Geschichte des Nachkriegs-Europa definiert durch die Beziehungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten oder - wie ich sie nennen würde - den Bolschewiki und den Menschewiki. Und diese Beziehungen bestimmen die meisten Ereignisse der letzten fünfzig Jahre in Europa. Die Bolschewiki wollten die Menschewiki immer dazu bringen, ihre Programme auszuführen und das finanzielle Potential Europas in die Sphäre des Sozialismus herüberzubringen, es zur wichtigsten treibenden Kraft beim Aufbau der sozialistischen Welt zu machen. Die Menschewiki hatten immer den Traum, dass die Bolschewiki eines Tages milder gestimmt zur Herde der Sozialdemokraten zurückkehren würden. Und jedesmal wendeten die Bolschewiki den gleichen Trick an. Sie täuschten vor, sie würden zur Sozialdemokratie zurückkehren, und die Sozialdemokraten waren glücklich. Der Trick funktionierte unter Lenin, unter Stalin, unter Chruschtschow, unter Breschnew und besonders unter Gorbatschow. Und im Laufe der Zeit wurde eine Theorie dazu gemacht, eine Theorie der Annäherung, die besonders in den frühen sechziger Jahren sehr populär war, ganz besonders unter den Sozialisten. Die Theorie nahm eine Annäherung zwischen den zwei Welten an, wo die Kommunisten milder und Europa sozialdemokratisch werden würde. So also würde es eine Annäherung zwischen den zwei Welten geben, keine Grenzen mehr, keine Kriege, keine Feindseligkeiten, nur noch allumfassendes Glück.
1985: Die historische Wende Nun aber hatte die Idee eines vereinten Europa oder eines gemeinsamen europäischen Marktes ursprünglich nichts mit der erwähnten Annäherungstheorie zu tun. Es war ein vollkommen anderes Konzept. Es ging einzig darum, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, nicht mehr und nicht weniger. Und die erste Reaktion sowohl der westeuropäischen Linken als auch der Sowjetunion war negativ. Bis 1985 war die offizielle sowjetische Linie gegen die europäische Integration gerichtet. Die Sowjetunion betrachtete die europäische Integration als feindlich, als etwas, was der Westen gegen sie betrieb.
Alles begann etwa um das Jahr 1985. Da tauchte bei den europäischen Sozialisten plötzlich eine Idee auf: Wenn sie das ganze Projekt übernehmen und umdrehen würden, konnten sie es für ihre Zwecke benutzen. Genau zur gleichen Zeit, also um 1985/86, änderte sich auch die Haltung der Sowjetunion gegenüber der europäischen Integration dramatisch. Von da an betrachtete die Sowjetunion die Integration Europas nicht mehr als Feind, sondern nannte sie nun auf einmal das gemeinsame «europäische Haus». Das bedeutet, dass es eine Abmachung zwischen Moskau, den Kommunisten, einerseits und den europäischen Sozialisten, besonders der Sozialistischen Internationale und ihren Mitgliedern, den Parteien, andererseits gab. Sie würden die gleiche Struktur schaffen, was ihnen erlauben würde, Europa nach sozialistischer Art zu regieren.
Eine sowjetische Operation Das ist der Grund, weshalb wir alle im Jahre 1989 eine spektakuläre Veränderung in Europa beobachten konnten. Plötzlich begannen alle osteuropäischen Diktatoren zu stürzen. Man nannte es eine «samtene Revolution», aber tatsächlich war es eine sowjetische Operation. Die interessante Frage war: Wieso brauchten sie eine Revolution dafür? Normalerweise genügte ein einziger Telefonanruf, wenn die Sowjetunion eine Regierung auswechseln wollte, zum Beispiel in Polen oder in Ungarn. Dafür war es nicht nötig, eine Revolution zu organisieren. Und die Erklärung ist, dass sie eine Revolution vortäuschen mussten, um den Leuten ihr überkommenes Modell eines «Sozialismus mit menschlichem Gesicht» aufzuzwingen. Sie wollten den «Prager Frühling» von 1968 gewissermassen in unsere Zeit herüberholen, um dadurch eine Massenbegeisterung zu entzünden. Dadurch sollte der Anschein hervorgerufen werden, als käme es von den Menschen selbst, was der Stabilisierung der damaligen Situation diente.
Das ist nicht etwa blosse Vermutung. Es ist alles dokumentiert, untersucht und bewiesen. So belegt etwa die von der Regierung Vaclav Havel in der Tschechischen Republik durchgeführte Untersuchung ohne jeden Zweifel, dass die Prager Ereignisse von 1989 sowjetische Operationen waren. Sie erinnern sich vermutlich daran, dass die Ereignisse in der Tschechischen Republik (damals noch Tschechoslowakei) 1989 mit einer riesigen Studentendemonstration anfingen, die von der Polizei brutal niedergeschlagen wurde, was den Tod eines Studenten zur Folge hatte. Die Untersuchung der tschechischen Regierung hat nun ergeben, dass die Demonstration vom KGB organisiert wurde, dass der angeblich getötete Student sehr wohl am Leben ist und in Wirklichkeit ein junger Mitarbeiter der Sicherheitspolizei war. Die Operation war unter Führung des Chefs des tschechischen Geheimdienstes durchgeführt worden, des Generals Alois Lorens, der ebenfalls wohlauf ist. Ich sah ihn im Fernsehen, wo er bestätigte, dass es eine sowjetische Operation war, die «wir brillant durchgeführt haben; doch zum Glück erzielten wir nicht die Resultate, die man von uns erwartet hatte. Eigentlich sollte nämlich nicht Vaclav Havel als Präsident herauskommen, sondern ein liberaler Kommunist. Aber das hatte nicht funktioniert.»
Mehr oder weniger das gleiche wie in der Tschechoslowakei geschah in Ostdeutschland. Die erste Demonstration gegen Honecker war von Krenz organisiert worden und zwar auf Befehl von Moskau. Gorbatschow gab ziemlich offen bekannt, daß er Honecker los haben wollte, und die ersten Tumulte, die ersten öffentlichen Unruhen waren samt und sonders von Moskau kontrolliert und organisiert, wobei die deutsche Sicherheitspolizei Moskaus Befehle durchführte. Das einzige Land, in dem der sowjetische Plan funktionierte, war Rumänien. In Rumänien war geplant, Ceausescu durch Iliescu zu ersetzen, und genau das fand tatsächlich statt. In allen anderen Ländern waren die Resultate der Operationen vollkommen verschieden von den geplanten Ereignissen. Und zwar stellte sich bei den abschließenden Analysen plötzlich heraus, daß die Leute ganz etwas anderes wollten, als Moskau geplant hatte. Sie wollten keinen "Sozialismus mit menschlichem Gesicht". Sie wollten auch keinen Sozialismus mit irgendeinem anderen Gesicht. Sie wollten überhaupt keinen Sozialismus. Und sie wollten auch keinen liberalen Kommunismus. So zeigte sich, daß die Leute, wenn sie wählen konnten, und sei es auch nur für einen sehr kurzen Zeitraum, sich in jedem Land dafür entschieden, daß sie nicht das wollten, was die neuen Regierungen ihnen anboten. Gemäß sowjetischer Planung hätte die deutsche Wiedervereinigung nur im Rahmen der europäischen Integration stattfinden dürfen. Das war die offizielle sowjetische Politik. Die Sowjets wußten, daß sie sich auf ihre Partner, die europäischen Sozialdemokraten, verlassen konnten.
Stellen wir uns jetzt nur für einen kurzen Augenblick vor, die deutsche Wiedervereinigung hätte später stattgefunden, nicht im Jahr 1990, sondern wäre um einige Jahre hinausgeschoben worden. Was wäre dann passiert? Dann würde die Wiedervereinigung gerade jetzt stattfinden. Oder sogar noch etwas später, wenn Europa sich bereits etwas mehr gefestigt hätte. Dies hätte ihnen erlaubt, das vereinigte Deutschland ganz unter sozialistischer Kontrolle zu haben, demilitarisiert, nicht mehr Mitglied der NATO und so weiter. Zum Plan gehörte auch, daß dadurch gleichzeitig Polen stabilisiert worden wäre, das zwischen der Sowjetunion und Deutschland eingeklemmte Polen. Das war der Plan.
Doch dieser Plan funktionierte nicht, ganz einfach deshalb, weil die Menschen in Osteuropa es besser gewußt haben. Sie warteten nicht. In Deutschland entschieden sie, die Vereinigung sofort herbeizuführen, und sie hatten absolut recht. Wenn sie noch einige Jahre gewartet hätten, hätten sie niemals das bekommen, was sie jetzt haben. Die beschriebenen Ereignisse führten dazu, daß der sowjetische Teil des Plans zusammenbrach. Ein Jahr später brach auch die Sowjetunion zusammen. Aber der westliche Teil des Projektes blieb bestehen. Was wir heute in der Gestalt der Europäischen Union haben, ist nur die Hälfte des Plans. Aber sogar diese Hälfte ist schrecklich genug.
Die EU ist im großen und ganzen gemäß den Richtlinien der Sowjetunion aufgebaut. Ich kann Ihnen ganz genau sagen, was passieren wird. Denn ich habe in gewisser Weise schon in Ihrer Zukunft gelebt. Zum Beispiel kann ich Ihnen voraussagen, daß die Ergebnisse des Experiments genau das Gegenteil von dem sein werden, was sie proklamieren. Genau das hatten wir in der Sowjetunion. Heute sagen sie uns, wir würden die Europäische Union brauchen, um keine Kriege zu haben, um den Frieden zu bewahren - obwohl in Europa zur Zeit niemand in irgendeiner Weise den Frieden bedroht. Ich kann Ihnen mit Sicherheit voraussagen, daß die meisten europäischen Staaten in wenigen Jahren uneinig sein werden. Die Uneinigkeiten werden so groß sein, daß Konflikte nicht mehr weit sind. Heute wird uns versprochen, daß die Vereinigung Europas den Völkern ermöglichen wird, ihre nationalen Unterschiede zu überwinden, alle rassischen, nationalen und ethnischen Widersprüche für immer zu begraben. Genau das Gegenteil wird eintreffen.
Nach 73 Jahren Sowjetunion, in der wir eine glückliche Familie der Nationen hätten sein sollen, gab es mehr ethnische Konflikte als irgendwo sonst auf der Erdkugel. Zur Zeit, sagen sie uns, unsere Wirtschaften würden blühen, die Länder Europas würden als Folge der Vereinigung wirtschaftlich gestärkt und eine starke Konkurrenz für Amerika werden. Auch werde das vereinigte Europa für unsere wirtschaftlichen Interessen einstehen. Genau das Gegenteil wird passieren. Wir werden nicht nur arm, unfähig und überreguliert werden, sondern auch immer abhängiger von Amerika. Ich kenne diese Strategen so gut und ich kann so genau voraussagen, was passieren wird, daß ich ein sehr reicher Mann wäre, könnte ich nur jemanden finden, der mit mir wetten würde. Aber das tut keiner. Kürzlich habe ich einem Freund in England eine Wette angeboten. Ich habe ihm gesagt, ich würde mit ihm um einen beliebig hohen Betrag wetten, daß es in einigen Jahren eine europäische Steuer geben werde, eine Spezialsteuer, um all diese teuren Strukturen zu bezahlen. Er glaubte mir nicht. Also bot ich ihm eine Wette an. Leider ging er nicht darauf ein. Sonst wäre ich innerhalb weniger Jahre ein reicher Mann. Auch andere Freunde in England sind mit meinem Vergleich nicht einverstanden; sie sagen, daß ja die Sowjetunion ohne GULAG nicht vorstellbar sei und daß wir hier in Europa keinen GULAG hätten und wohl auch keinen bekommen würden. Auch hier muß ich widersprechen.
Wir haben bereits den Anfang eines GULAG
Als Anfang haben wir bereits den intellektuellen GULAG. Bereits werden Menschen geächtet, verlieren ihre Arbeitsstelle und haben keine Möglichkeit mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern, nur weil sie in bestimmten Fragen von der offiziellen Linie abweichen, zum Beispiel bezüglich Themen wie Rasse, Frauen, Sexualität oder was auch immer, sogar bezüglich Rauchen. Aber das ist noch nicht das Ende. Es wird einen GULAG geben. Ich habe soeben den Vorschlag für den Vertrag von Nizza gelesen, und wenn Sie ihn noch nicht gelesen haben, lesen Sie ihn jetzt! Denn in diesem Vertrag steht, daß eine europäische Polizei gegründet werden soll.
Eine europäische Polizei! Das ist ein neuer KGB, den sie einrichten wollen. Diese Polizei würde unglaubliche Befugnisse bekommen - Befugnisse, die keine Polizei in irgendeinem Land Europas zur Zeit hat. Als erstes wird diese Euro-Polizei Immunität besitzen. Wie nett, nicht wahr! Ein Polizist, der Diplomat ist. Er kann kommen und mich zusammenschlagen, und ich kann ihn vor Gericht nicht anklagen. Wie nett! Solche Machtbefugnisse hatte nicht einmal der KGB. Außerdem wird es kein festgelegtes Verfahren geben; sie können dich in deinem Heimatland abholen und in irgendein europäisches Land bringen. Und es soll keine Möglichkeit der gerichtlichen Anhörung geben, bevor man ausgeliefert wird. Somit besteht kein Schutz durch irgendein lokales Recht, wenn diese Leute festlegen, daß du ein Krimineller bist.
Ich glaube, das sind genug schlechte Nachrichten. Ich komme nun zu den guten. Da es sich um eine Struktur handelt, die ich so gut kenne, kann ich Ihnen mit Sicherheit voraussagen, daß sie zusammenbrechen wird. Beim Zusammenbruch könnten wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten. Auch wird die Europäische Union ein Erbe von Unstimmigkeiten und Feindseligkeiten hinterlassen. Die Zeit nach ihrem Zusammenbruch wird nicht besonders angenehm sein, aber die EU wird zusammenbrechen. Eine weitere gute Nachricht ist, daß sie viel einfacher zu bekämpfen ist als die frühere Sowjetunion. Diese Leute sind schwächer, sie sind nicht stark. Sie sind auch nicht so skrupellos wie die Machthaber der Sowjetunion. Sie sind weniger erfahren als diese. Die meisten sind bloß Intellektuelle, die sehr gerne davon sprechen, wie sehr sie die Menschheit lieben. Ich kann Ihnen sogar sagen, wie Sie dieses Gebilde bekämpfen können. Denn das ist es, was wir in der Sowjetunion getan haben, und zwar mit Erfolg.
Da wir von korrupten Eliten sprechen, sollten wir dieser Realität ins Auge sehen. Wir sprechen nicht über die eine oder andere Partei, über den einen oder anderen Teil der Gesellschaft, nein, wir sprechen über die Korruption der Eliten in Europa. Die einzige adäquate Antwort darauf ist eine Massenbewegung von der Basis her. Gehen Sie also zu den Universitäten und versuchen Sie, an jeder Universität in jedem Semester, in jeder Schule, überall, kleine Zellen aufzubauen. Die Jugend sollte nach vorne kommen, wir brauchen Massenbewegungen. Dann werden diese Leute in Brüssel keine Stärke haben und keine Antwort wissen. Sie können ja nicht einmal gegen das kleine Österreich etwas machen, das sich ihnen widersetzt. Alles, was sie konnten, war irgendwelche dummen Sanktionen zu organisieren, die sie selbst innerhalb eines halben Jahres wieder rückgängig machen mußten.
Das zeigt, daß diese Leute schwach, dumm und unfähig sind. Die meisten sind Bürokraten, und wenn wir eine wirkliche Volksbewegung nach vorne an die Kampflinie treten lassen, werden sie sehr schnell zusammenbrechen. Als wir in den frühen sechziger Jahren unsere Bewegung gegen den Kommunismus in der Sowjetunion begannen, glaubte keiner von uns, daß er lange genug leben würde, um das Ende dieses Systems zu erleben. Wir hatten einen sehr mächtigen Feind: den skrupellosen KGB, der jeden von uns jederzeit umbringen konnte. Doch heute stehen die Punkte zu unseren Gunsten! Sie sind tot, und wir leben. Ich bin überzeugt, daß Sie viel bessere Chancen haben, diese Reste der Sowjetunion in Europa zu überwinden, als wir sie damals vor vierzig Jahren hatten, im Kampf gegen die Sowjetunion.
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