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Die beiden folgenden Dokumente sind geeignet, unterschiedliche Positionen in der SPD zu beleuchten.
Auf der einen Seite steht das Papier von Gerhard Schröder und Tony Blair, eine Sammlung neoliberaler Glaubenssätze, denen aus kosmetischen Gründen das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundwerten vorangestellt wurde.
Das zweite Papier, von SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich der Parteilinken zurechnen, skizziert vergleichsweise konkret traditionelle Positionen der SPD, die bis vor wenigen Jahren Allgemeingut in der Partei waren.
Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten
Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair
In fast allen Ländern der Europäischen Union regieren Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie hat neue Zustimmung gefunden - aber nur, weil sie glaubwürdig begonnen hat, auf der Basis ihrer alten Werte ihre Zukunftsentwürfe zu erneuern und ihre Konzepte zu modernisieren. Sie hat neue Zustimmung auch gewonnen, weil sie nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliche Dynamisierung und für die Freisetzung von Kreativität und Innovation steht.
Markenzeichen dafür ist die »Neue Mitte« in Deutschland, der »Dritte Weg« im Vereinigten Königreich. Andere Sozialdemokraten wählen andere Begriffe, die zu ihrer eigenen politischen Kultur passen. Mögen Sprache und Institutionen sich unterscheiden: Die Motivation ist die gleiche. Die meisten Menschen teilen ihre Weltsicht längst nicht mehr nach dem Dogma von Links und Rechts ein. Die Sozialdemokraten müssen die Sprache dieser Menschen sprechen.
Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere: diese Werte sind zeitlos. Die Sozialdemokratie wird sie nie preisgeben. Um diese Werte für die heutigen Herausforderungen relevant zu machen, bedarf es realistischer und vorausschauender Politik, die in der Lage ist, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu erkennen. Modernisierung der Politik bedeutet nicht, auf Meinungsumfragen zu reagieren, sondern es bedeutet, sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen.
Wir müssen unsere Politik in einem heuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert, sich aber nie
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als Ersatz für die Wirtschaft betrachtet. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft!
Wir teilen ein gemeinsames Schicksal in der Europäischen Union. Wir stehen den gleichen Herausforderungen gegenüber: Arbeitsplätze und Wohlstand fördern, jedem einzelnen Individuum die Möglichkeit bieten, seine eigenen Potentiale zu entwickeln, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpfen; materiellen Fortschritt, ökologische Nachhaltigkeit und unsere Verantwortung für zukünftige Generationen miteinander vereinbaren; Probleme wie Drogen und Kriminalität, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften bedrohen, wirksam bekämpfen und Europa zu einem attraktiven Modell in der Welt machen.
Wir müssen unsere Politik stärken, indem wir unsere Erfahrungen zwischen Großbritannien und Deutschland austauschen, aber auch mit den Gleichgesinnten in Europa und der übrigen Welt. Wir müssen voneinander lernen und uns an der besten Praxis und Erfahrung in anderen Ländern messen. Mit diesem Appell wollen wir die anderen sozialdemokratisch geführten Regierungen Europas, die unsere Modernisierungsziele teilen, einladen, sich an unserer Diskussion zu beteiligen.
I. Aus Erfahrung lernen
Obgleich Sozialdemokraten und Labour Party eindrucksvolle historische Errungenschaften vorweisen können, müssen wir heute realitätstaugliche Antworten auf neue Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie entwickeln. Dies erfordert Treue zu unseren Werten, aber Bereitschaft zum Wandel der alten Mittel und traditionellen Instrumente.
• In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt. Letztlich wurde damit die Bedeutung von eigener Anstrengung und Verantwortung ignoriert und nicht belohnt und die soziale Demokratie mit Konformität und Mittelmäßigkeit verbunden statt mit Kreativität, Diversität und herausragender Leistung. Einseitig wurde die Arbeit immer höher mit Kosten belastet.
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• Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit war mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert, ohne Rücksicht auf Ergebnisse oder die Wirkung der hohen Steuerlast auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung oder private Ausgaben. Qualitätsvolle soziale Dienstleistungen sind ein zentrales Anliegen der Sozialdemokraten, aber soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen.
• Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte allzu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie im Rahmen sozialdemokratischer Politik. Wir haben Werte, die den Bürgern wichtig sind -wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn - zu häufig zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben.
• Allzu oft wurden Rechte höher bewertet als Pflichten. Aber die Verantwortung des Einzelnen in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft kann nicht an den Staat delegiert werden. Geht der Gedanke der gegenseitigen Verantwortung verloren, so führt dies zum Verfall des Gemeinsinns, zu mangelnder Verantwortung gegenüber Nachbarn, zu steigender Kriminalität und Vanda-lismus und einer Überlastung des Rechtssystems.
• Die Fähigkeit der nationalen Politik zur Feinsteuerung der Wirtschaft hinsichtlich der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen wurde über-, die Bedeutung des einzelnen und der Wirtschaft bei der Schaffung von Wohlstand unterschätzt. Die Schwächen der Märkte wurden über-, ihre Stärken unterschätzt.
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II. Neue Konzepte für veränderte Realitäten
Das Verständnis dessen, was »links« ist, darf nicht ideologisch einengen.
• Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges richtet sich an den Problemen der Menschen aus, die mit dem raschen Wandel der Gesellschaften leben und zurechtkommen müssen. In dieser neu entstehenden Welt wollen die Menschen Politiker, die Fragen ohne ideologische Vorbedingungen angehen und unter Anwendung ihrer Werte und Prinzipien nach praktischen Lösungen für ihre Probleme suchen, mit Hilfe aufrichtiger, wohl konstruierter und pragmatischer Politik. Wähler, die in ihrem täglichen Leben Initiative und Anpassungsfähigkeit im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen beweisen müssen, erwarten das gleiche von ihren Regierungen und ihren Politikern.
• In einer Welt immer rascherer Globalisierung und wissenschaftlicher Veränderungen müssen wir Bedingungen schaffen, in denen bestehende Unternehmen prosperieren und sich entwickeln und neue Unternehmen entstehen und wachsen können.
• Neue Technologien ziehen radikale Veränderungen der Arbeit sowie eine Internationalisierung der Produktion nach sich. Einerseits führen sie dazu, dass Fertigkeiten verloren gehen und einige Wirtschaftszweige schrumpfen, andererseits fördern sie die Entstehung neuer Unternehmen und Tätigkeiten. Daher besteht die wichtigste Aufgabe der Modernisierung darin, in Humankapital zu investieren, um sowohl den einzelnen als auch die Unternehmen auf die wissensgestützte Wirtschaft der Zukunft vorzubereiten.
• Ein einziger Arbeitsplatz fürs ganze Leben ist Vergangenheit. Sozialdemokraten müssen den wachsenden Anforderungen an die Flexibilität gerecht werden und gleichzeitig soziale Mindestnormen aufrecht erhalten, Familien bei der Bewältigung des Wandels helfen und Chancen für die eröffnen, die nicht Schritt halten können.
• Wir stehen zunehmend vor der Herausforderung, umweltpolitische Verantwortung gegenüber künftigen Generationen mit materiellem Fortschritt für die Breite der Gesellschaft zu vereinba-
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ren. Wir müssen Verantwortung für die Umwelt mit einem modernen, marktwirtschaftlichen Ansatz verbinden. Was den Umweltschutz anbelangt, so verbrauchen die neuesten Technologien weniger Ressourcen, eröffnen neue Märkte und schaffen Arbeitsplätze.
• Die Höhe der Staatsausgaben hat trotz einiger Unterschiede mehr oder weniger die Grenzen der Akzeptanz erreicht. Die notwendige Kürzung der staatlichen Ausgaben erfordert eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors und eine Leistungssteigerung und Strukturreform der öffentlichen Verwaltung. Der öffentliche Dienst muss den Bürgern tatsächlich dienen: Wir werden daher nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbsund Leistungsdenken einzuführen.
• Die sozialen Sicherungssysteme müssen sich den Veränderungen in der Lebenserwartung, der Familienstruktur und der Rolle der Frauen anpassen. Sozialdemokraten müssen Wege finden, die immer drängenderen Probleme von Kriminalität, sozialem Zerfall und Drogenmissbrauch zu bekämpfen. Wir müssen uns an die Spitze stellen, wenn es darum geht, eine Gesellschaft mit gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männer zu schaffen.
• Armut, insbesondere unter Familien mit Kindern, bleibt ein zentrales Problem. Wir brauchen gezielte Maßnahmen für die, die am meisten von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
Die Kriminalität ist ein zentrales politisches Thema für die modernen Sozialdemokraten: So verstehen wir Sicherheit auf den Straßen als ein Bürgerrecht.
• Und: Eine Politik für lebenswerte Städte fördert Gemeinsinn, schafft Arbeit und macht die Wohnviertel sicherer.
All dies erfordert auch einen modernen Ansatz des Regierens.
• Der Staat soll nicht rudern, sondern steuern, weniger kontrollieren als herausfordern. Problemlösungen müssen vernetzt werden.
• Innerhalb des öffentlichen Sektors muss es darum gehen, Bürokratie auf allen Ebenen abzubauen, Leistungsziele zu formulie-
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ren, die Qualität öffentlicher Dienste rigoros zu überwachen und schlechte Leistungen auszumerzen.
• Moderne Sozialdemokraten lösen Probleme, wo sie sich am besten lösen lassen. Einige Probleme lassen sich jetzt nur noch auf europäischer Ebene lösen. Andere, wie die jüngsten Finanzkrisen, erfordern eine stärkere internationale Zusammenarbeit. Im Grundsatz sollte jedoch gelten, dass Machtbefugnisse an die niedrigstmögliche Ebene delegiert werden.
Wenn die neue Politik gelingen soll, muss sie eine Aufbruchstimmung und einen neuen Unternehmergeist auf allen Ebenen der Gesellschaft fördern. Dies erfordert:
• kompetente und gut ausgebildete Arbeitnehmer, die willens und bereit sind, neue Verantwortung zu übernehmen.
• Ein Sozialsystem, das Initiative und Kreativität fördert und neue Spielräume öffnet.
• Ein positives Klima für unternehmerische Selbständigkeit und Initiative. Kleine Unternehmen müssen leichter zu gründen sein und überlebensfähiger werden.
• Wir wollen eine Gesellschaft, die erfolgreiche Unternehmer ebenso positiv bestätigt wie erfolgreiche Künstler und Fußballspieler und die Kreativität in allen Lebensbereichen zu schätzen weiß.
Unsere Staaten haben unterschiedliche Traditionen im Umgang zwischen Staat, Industrie, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen, aber wir alle teilen die Überzeugung, dass die traditionellen Konflikte am Arbeitsplatz überwunden werden müssen.
Dazu gehört vor allem, die Bereitschaft und die Fähigkeit der Gesellschaft zum Dialog und zum Konsens wieder neu zu gewinnen und zu stärken. Wir wollen allen Gruppen ein Angebot unterbreiten, sich in die gemeinsame Verantwortung für das Gemeinwohl einzubringen.
In Deutschland hat die neue sozialdemokratische Regierung deshalb sofort nach Amtsantritt Spitzenvertreter von Politik, Wirt-
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schaft und Gewerkschaften zu einem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit um einen Tisch versammelt.
• Wir möchten wirkliche Partnerschaft bei der Arbeit, indem die Beschäftigten die Chance erhalten, die Früchte des Erfolgs mit den Unternehmern zu teilen.
• Wir wollen, dass die Gewerkschaften in der modernen Welt verankert bleiben. Wir wollen, dass sie den einzelnen gegen Willkür schützen und in Kooperation mit den Arbeitgebern den Wandel gestalten und dauerhaften Wohlstand schaffen helfen.
• In Europa streben wir - unter dem Dach eines Europäischen Beschäftigungspaktes - einen fortlaufenden Dialog mit den Sozialpartnern an. Das befördert den notwendigen ökonomischen Wandel.
III. Eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke
Europa sieht sich der Aufgabe gegenüber, den Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt angesichts tatsächlicher oder subjektiv empfundener Ungewissheit zu wahren. Eine Zunahme der Beschäftigung und der Beschäftigungschancen ist die beste Garantie für eine in sich gefestigte Gesellschaft.
Die beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire sind vorüber. An ihre Stelle darf jedoch keine Renaissance des »deficit spending« und massiver staatlicher Intervention im Stile der siebziger Jahre treten. Eine solche Politik führt heute in die falsche Richtung.
Unsere Volkswirtschaften und die globalen Wirtschaftsbeziehungen haben einen radikalen Wandel erfahren. Neue Bedingungen und neue Realitäten erfordern eine Neubewertung alter Vorstellungen und die Entwicklung neuer Konzepte.
In einem großen Teil Europas ist die Arbeitslosigkeit viel zu hoch, und ein großer Teil dieser Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt. Um dieser Herausforderung begegnen zu können, müssen die europäischen Sozialdemokraten gemeinsam eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke formulieren und umsetzen.
Wir wollen den Sozialstaat modernisieren, nicht abschaffen. Wir
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wollen neue Wege der Solidarität und der Verantwortung für andere beschreiten, ohne die Motive für wirtschaftliche Aktivitäten auf puren Eigennutz zu gründen.
Die wichtigsten Elemente dieses Ansatzes sind die folgenden:
Ein robuster und wettbewerbsfähiger marktwirtschaftlicher Rahmen
Wettbewerb auf den Produktmärkten und offener Handel sind von wesentlicher Bedeutung für die Stimulierung von Produktivität und Wachstum. Aus diesem Grund sind Rahmenbedingungen, unter denen ein einwandfreies Spiel der Marktkräfte möglich ist, entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg und eine Vorbedingung für eine erfolgreichere Beschäftigungspolitik.
• Die EU sollte auch weiterhin als entschiedene Kraft für die Liberalisierung des Welthandels eintreten.
• Die EU sollte auf den Errungenschaften des Binnenmarktes aufbauen, um wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu stärken, die das Produktivitätswachstum fördern.
Eine auf die Förderung nachhaltigen Wachstums ausgerichtete Steuerpolitik
In der Vergangenheit wurden Sozialdemokraten mit hohen Steuern, insbesondere Unternehmenssteuern, identifiziert. Moderne Sozialdemokraten erkennen an, dass Steuerreformen und Steuersenkungen unter den richtigen Umständen wesentlich dazu beitragen können, ihre übergeordneten gesellschaftlichen Ziele zu verwirklichen. So stärken Körperschaftssteuersenkungen die Rentabilität und schaffen Investitionsanreize. Höhere Investitionen wiederum erweitern die Wirtschaftstätigkeit und verstärken das Produktivpotential. Dies trägt zu einem positiven Dominoeffekt bei, durch den Wachstum die Ressourcen vermehrt, die für öffentliche Ausgaben für soziale Zwecke zur Verfügung stehen.
• Die Unternehmensbesteuerung sollte vereinfacht, und die Körperschaftssteuersätze sollten gesenkt werden, wie dies New
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Labour im Vereinigten Königreich getan hat und wie es die Bundesregierung plant.
• Um sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt, und um die Fairness des Steuersystems zu stärken, sollten Familien und Arbeitnehmer entlastet werden, wie dies in Deutschland (mit dem Steuerentlastungsgesetz) begonnen wurde - und mit der Einführung niedrigerer Eingangssteuersätze und dem Steuerkredit für arbeitende Familien in Großbritannien.
• Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen -insbesondere des Mittelstandes - sollten gestärkt werden, wie dies die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung in Deutschland mit der Unternehmenssteuerreform beabsichtigt, und wie es die Reform der Kapitaleinkünfte und der Unternehmenssteuern in Großbritannien zeigt.
• Die Steuerbelastung von harter Arbeit und Unternehmertum sollte reduziert werden. Die Steuerbelastung insgesamt sollte neu ausbalanciert werden, zum Beispiel zu Lasten des Umweltverbrauchs. Deutschland, Großbritannien und andere sozialdemokratisch regierte Länder Europas gehen auf diesem Weg voran.
• Auf EU-Ebene sollte die Steuerpolitik energische Maßnahmen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Steuerflucht unterstützen. Dies erfordert bessere Zusammenarbeit, nicht Uniformität. Wir werden keine Maßnahmen unterstützen, die zu einer höheren Steuerlast führen und die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der EU gefährden.
Angebots- und Nachfragepolitik gehören zusammen und sind keine Alternativen
In der Vergangenheit haben Sozialdemokraten oft den Eindruck erweckt, Wachstum und eine hohe Beschäftigungsquote ließen sich durch eine erfolgreiche Steuerung der Nachfrage allein erreichen. Moderne Sozialdemokraten erkennen an, dass eine angebotsorientierte Politik eine zentrale und komplementäre Rolle zu spielen hat. In der heutigen Welt haben die meisten wirtschaftspolitischen Entscheidungen Auswirkungen sowohl auf Angebot als auch auf Nachfrage.
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• Erfolgreiche Programme, die von der Sozialhilfe in die Beschäftigung führen, steigern das Einkommen der zuvor Beschäftigungslosen und verbessern das den Arbeitgebern zur Verfügung stehende Arbeitskräfteangebot.
• Moderne Wirtschaftspolitik strebt an, die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen und zugleich die Kosten der Arbeit für die Arbeitgeber zu senken. Deshalb hat die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten durch strukturelle Reformen der sozialen Sicherungssysteme und eine zukunftsorientierte, beschäftigungsfreundliche Steuer- und Abgabenstruktur besondere Bedeutung.
Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den Scheinwiderspruch von Angebots- und Nachfragepolitik zugunsten eines fruchtbaren Miteinanders von mikroökonomischer Flexibilität und makroökonomischer Stabilität zu überwinden.
Um in der heutigen Welt ein größeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu erreichen, müssen Volkswirtschaften anpassungsfähig sein: Flexible Märkte sind ein modernes sozialdemokratisches Ziel.
Makroökonomische Politik verfolgt noch immer einen wesentlichen Zweck: Sie will den Rahmen für stabiles Wachstum schaffen und extreme Konjunkturschwankungen vermeiden. Sozialdemokraten müssen aber erkennen, dass die Schaffung der richtigen makroökonomischen Bedingungen nicht ausreicht, um Wachstum zu stimulieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Veränderungen der Zinssätze oder der Steuerpolitik führen nicht zu verstärkter Investitionstätigkeit und zu mehr Beschäftigung, wenn nicht gleichzeitig die Angebotsseite der Wirtschaft anpassungsfähig genug ist, um zu reagieren. Um die europäische Wirtschaft dynamischer zu gestalten, müssen wir sie auch flexibler machen.
• Unternehmen müssen genügend Spielraum haben, um sich die verbesserten Wirtschaftsbedingungen zunutze zu machen und neue Chancen zu ergreifen: Sie dürfen nicht durch Regulierungen und Paragraphen erstickt werden.
• Die Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte müssen allesamt flexibel sein: Wir dürfen nicht Rigidität in einem Teil des Wirt-
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Schaftssystems mit Offenheit und Dynamik in einem anderen verbinden.
Anpassungsfähigkeit und Flexibilität stehen in der wissensgestützten Dienstleistungsgesellschaft in Zukunft immer höher im Kurs
Unsere Volkswirtschaften befinden sich im Übergang von der industriellen Produktion zur wissensorientierten Dienstleistungsgesellschaft der Zukunft. Sozialdemokraten müssen die Chance ergreifen, die dieser wirtschaftliche Umbruch mit sich bringt. Sie bietet Europa die Gelegenheit, zu den Vereinigten Staaten aufzuschließen. Sie eröffnet Millionen Menschen die Chance, neue Arbeitsplätze zu finden, neue Fähigkeiten zu erlernen, neue Berufe zu ergreifen, neue Unternehmen zu gründen und zu erweitern - kurzum, ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu verwirklichen.
Sozialdemokraten müssen aber auch anerkennen, dass sich die Grundvoraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg verändert haben. Dienstleistungen kann man nicht auf Lager halten: Der Kunde nutzt sie, wie und wann er sie braucht - zu unterschiedlichen Tageszeiten, auch außerhalb der heute als üblich geltenden Arbeitszeit. Das rasche Vordringen des Informationszeitalters, insbesondere das enorme Potential des elektronischen Handels, verspricht, die Art, wie wir einkaufen, lernen, miteinander kommunizieren und uns entspannen, radikal zu verändern. Rigidität und Überregulierung sind ein Bremsklotz für die wissensorientierte Dienstleistungsgesellschaft der Zukunft. Sie ersticken das Innovationspotential, das zur Schaffung neuen Wachstums und neuer Arbeitsplätze erforderlich ist. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Flexibilität.
Ein aktiver Staat in einer neu verstandenen Rolle hat einen zentralen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten.
Moderne Sozialdemokraten sind keine Laisser-faire-Neolibera-len. Flexible Märkte müssen mit einer neu definierten Rolle für einen aktiven Staat kombiniert werden. Erste Priorität muss die Investition in menschliches und soziales Kapital sein.
Wenn auf Dauer ein hoher Beschäftigungsstand erreicht werden soll, müssen Arbeitnehmer auf sich verändernde Anforderungen reagieren. Unsere Volkswirtschaften leiden an einer erheblichen Diskrepanz zwischen offenen Stellen, die nicht besetzt werden
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können (z. B. im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie), und (dem Mangel an) angemessen qualifizierten Bewerbern.
Dies bedeutet, dass Bildung keine »einmalige« Chance sein darf: Zugang und Nutzung zu Bildungsmöglichkeiten und lebenslanges Lernen stellen die wichtigste Form der Sicherheit in der modernen Welt dar. Die Regierungen sind deshalb dafür verantwortlich, einen Rahmen zu schaffen, der es den Einzelnen ermöglicht, ihre Qualifikationen zu steigern und ihre Fähigkeiten auszuschöpfen. Dies muss heute für Sozialdemokraten höchste Priorität haben.
• Die Ausbildungsqualität auf allen Ebenen der schulischen Bildung und für jede Art von Begabung muss gesteigert werden: Wo Probleme bei Lesen, Schreiben und Rechnen bestehen, müssen diese behoben werden, da wir ansonsten Menschen zu einem Leben mit niedrigem Einkommen, Unsicherheit und Arbeitslosigkeit verurteilen.
• Wir wollen, dass jeder Jugendliche die Chance erhält, sich über eine qualifizierte Berufsausbildung den Weg in die Arbeitswelt zu bahnen. Im Dialog mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und anderen müssen wir sicherstellen, dass Bildungschancen und eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt und die Bedürfnisse der lokalen Arbeitsmärkte gedeckt werden.
In Deutschland unterstützt die Politik dieses Vorhaben mit einem Sofortprogramm für Arbeit und Ausbildung, das 100 000 Jugendlichen einen neuen Job, eine Lehrstelle oder eine Qualifizierung vermittelt. In Großbritannien hat das »welfare to work«-Programm es bereits 95 000 Jugendlichen ermöglicht, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu finden.
• Wir müssen die nachschulische Ausbildung reformieren und ihre Qualität heben und gleichzeitig Bildungs- und Ausbildungsprogramme modernisieren, um Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit im späteren Leben zu fördern. Dem Staat kommt die besondere Aufgabe zu, Anreize zur Bildung von Sparkapital zu setzen, um die Kosten des lebenslangen Lernens bestreiten zu
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können. Auch soll ein breiterer Bildungszugang durch die Förderung des Fernunterrichts geschaffen werden.
• Wir sollten sicherstellen, dass die Ausbildung eine wesentliche Rolle in unseren aktiven Arbeitsmarktpolitiken für Arbeitslose und die von Arbeitslosigkeit betroffenen Haushalte spielt.
Eine moderne und effiziente öffentliche Infrastruktur einschließlich einer starken Wissenschaftsbasis ist ein wesentliches Merkmal einer dynamischen, Arbeitsplätze schaffenden Wirtschaft. Es ist wichtig, sicherzustellen, dass sich die öffentlichen Ausgaben in ihrer Zusammensetzung auf diejenigen Tätigkeiten konzentrieren, die dem Wachstum und der Förderung des notwendigen Strukturwandels am besten dienen.
Moderne Sozialdemokraten müssen die Anwälte des Mittelstands sein
Der Aufbau eines prosperierenden Mittelstands muss eine wichtige Priorität für moderne Sozialdemokraten sein. Hier liegt das größte Potential für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze in der wissensgestützten Gesellschaft der Zukunft.
• Menschen unterschiedlichster Herkunft wollen sich selbständig machen: Seit langem etablierte und neue Unternehmer, Anwälte, Computerexperten, Ärzte, Handwerker, Unternehmensberater, Kulturschaffende und Sportler. Ihnen muss man den Spielraum lassen, wirtschaftliche Initiative zu entwickeln und neue Geschäftsideen zu kreieren. Sie müssen zur Risikobereitschaft ermutigt werden. Gleichzeitig muss man ihre Belastungen verringern. Ihre Märkte und ihr Ehrgeiz dürfen nicht durch Grenzen behindert werden.
• Europas Kapitalmärkte sollten geöffnet werden, damit Unternehmen und Unternehmer leichten Zugang zu Finanzierungsquellen erhalten. Wir wollen gemeinsam daran arbeiten, sicherzustellen dass High-Tech-Firmen im Wachstum denselben Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten wie ihre Konkurrenten.
• Wir sollten es dem Einzelnen leicht machen, Unternehmen zu gründen, und neuen Firmengründungen sollten wir Wege bahnen, indem wir Kleinunternehmen von administrativen Belas-
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tungen befreien und ihren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erweitern. Wir sollten es Kleinunternehmen im besonderen erleichtern, neues Personal einzustellen: Dies bedeutet, die Regulierungslast zu verringern und die Lohnnebenkosten zu senken. • Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft sollten gestärkt werden, um mehr unternehmerische Nebeneffekte (»spin offs«) aus der Forschung und die Förderung der Konzentration (»Clusters«) neuer High-Tech-Industrien zu gewährleisten.
Gesunde Öffentliche Finanzen sollten zum Gegenstand des Stolzes für Sozialdemokraten werden
In der Vergangenheit wurde sozialdemokratische Politik allzu oft assoziiert mit der Einstellung, dass der beste Weg zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum die Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung zum Zweck höherer öffentlicher Ausgaben sei. Für uns ist öffentliche Verschuldung nicht generell abzulehnen - während eines zyklischen Abschwungs kann es Sinn machen, die automatischen Stabilisatoren arbeiten zu lassen. Und Verschuldung mit dem Ziel höherer öffentlicher Investitionen, in strikter Beachtung der »goldenen Regel«, kann eine wichtige Rolle in der Stärkung der Angebotsseite der Ökonomie spielen.
Aber »Deficit Spending« kann nicht genutzt werden, um strukturelle Schwächen in der Ökonomie zu beseitigen, die schnelleres Wachstum und höhere Beschäftigung verhindern. Sozialdemokraten dürfen deshalb exzessive Staatsverschuldung nicht tolerieren. Wachsende Verschuldung stellt eine unfaire Belastung kommender Generationen dar. Sie kann unwillkommene Verteilungseffekte haben. Und schließlich ist Geld, das zum Schuldendienst eingesetzt werden muss, nicht mehr für andere Prioritäten verfügbar, einschließlich höherer Investitionen in Bildung, Ausbildung und Infrastruktur.
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IV. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für die Linke
Der Staat muss die Beschäftigung aktiv fördern und nicht nur passiver Versorger der Opfer wirtschaftlichen Versagens sein.
Menschen, die nie gearbeitet haben oder schon lange arbeitslos sind, verlieren die Fertigkeiten, die sie brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren zu können. Langzeitarbeitslosigkeit beeinträchtigt die persönlichen Lebenschancen auch in anderer Weise und macht die uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe schwieriger.
Ein Sozialversicherungssystem, das die Fähigkeit, Arbeit zu finden, behindert, muss reformiert werden. Moderne Sozialdemokraten wollen das Sicherheitsnetz aus Ansprüchen in ein Sprungbrett in die Eigen Verantwortung umwandeln.
Für unsere Gesellschaften besteht der Imperativ der sozialen Gerechtigkeit aus mehr als der Verteilung von Geld. Unser Ziel ist eine Ausweitung der Chancengleichheit, unabhängig von Geschlecht, Rasse, Alter oder Behinderung - um sozialen Ausschluss zu bekämpfen und die Gleichheit zwischen Mann und Frau sicherzustellen.
Die Menschen verlangen zu Recht nach hochwertigen Dienstleistungen und Solidarität für alle, die Hilfe brauchen - aber auch nach Fairness gegenüber denen, die das bezahlen. Alle sozialpolitischen Instrumente müssen Lebenschancen verbessern, Selbsthilfe anregen, Eigenverantwortung fördern.
Mit diesem Ziel wird in Deutschland das Gesundheitssystem ebenso wie das System der Alterssicherung umfassend modernisiert, indem beide auf die Veränderungen in der Lebenserwartung und die sich verändernden Erwerbsbiographien eingestellt werden, ohne den Grundsatz der Solidarität dabei preiszugeben. Derselbe Gedanke stand im Hintergrund bei der Einführung der »Stakeholder Pensions« und der Reform der Erwerbsunfähigkeitszahlungen in Großbritannien.
Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen in einer Wirtschaft, in der es den lebenslangen Arbeitsplatz nicht mehr gibt, eine Chance für Qualifizierung und persönliche Weiterbildung sein. Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit, denn sie erleichtern den Übergang von Arbeitslosigkeit in Beschäftigung.
Eine neue Politik mit dem Ziel, arbeitslosen Menschen Arbeits-
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platze und Ausbildung anzubieten, ist eine sozialdemokratische Priorität - wir erwarten aber auch, dass jeder die ihm gebotenen Chancen annimmt.
Es reicht aber nicht, die Menschen mit den Fähigkeiten und Kenntnissen auszurüsten, die sie brauchen, um erwerbstätig zu werden. Das System der Steuern und Sozialleistungen muss sicherstellen, dass es im Interesse der Menschen liegt, zu arbeiten. Ein gestrafftes und modernisiertes Steuer- und Sozialleistungssystem ist eine wesentliche Komponente der aktiven, angebotsorientierten Arbeitsmarktpolitik der Linken. Wir müssen:
• dafür sorgen, dass sich Arbeit für den Einzelnen und die Familie lohnt. Der größte Teil des Einkommens muss in den Taschen derer verbleiben, die dafür gearbeitet haben.
• Arbeitgeber durch den gezielten Einsatz von Subventionen für geringfügige Beschäftigung und die Verringerung der Steuer-und Sozialabgabenlast auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ermutigen, »Einstiegsjobs« in den Arbeitsmarkt anzubieten. Wir müssen ausloten, wie viel Spielraum es gibt, die Belastung durch Lohnnebenkosten mit Hilfe von Umweltsteuern zu senken.
• gezielte Programme für Langzeitarbeitslose und andere Benachteiligte auflegen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich unter Beachtung des Grundsatzes, dass Rechte gleichzeitig auch Pflichten bedingen, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
• alle Leistungsempfänger, darunter auch Menschen im arbeitsfähigen Alter, die Erwerbsunfähigkeitsleistungen beziehen, auf ihre Fähigkeit überprüfen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und die staatlichen Stellen so reformieren, dass sie Arbeitsfähige dabei unterstützen, eine geeignete Beschäftigung zu finden.
• Unternehmergeist und Geschäftsgründungen als gangbaren Weg aus der Arbeitslosigkeit unterstützen. Solche Entscheidungen bringen erhebliche Risiken für diejenigen mit sich, die einen solchen Schritt wagen. Wir müssen diese Menschen unterstützen, indem wir diese Risiken kalkulierbar machen.
Die neue angebotsorientierte Agenda der Linken wird den Strukturwandel beschleunigen. Sie wird es aber auch leichter machen, mit ihm zu leben und ihn zu gestalten.
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Anpassung an den Wandel ist nie einfach, und der Wandel scheint sich schneller zu vollziehen als je zuvor, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen neuer Technologien. Der Wandel vernichtet unweigerlich Arbeitsplätze, aber er schafft auch neue.
Zwischen dem Verlust von Arbeitsplätzen in einem Sektor und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen anderswo können jedoch zeitliche Lücken entstehen. Was immer der langfristige Nutzen für Volkswirtschaften und Lebensstandard sein mag, in einigen Wirtschaftszweigen und bei einigen Gruppen werden sich die Kosten vor dem Nutzen einstellen. Daher müssen wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, Probleme des Übergangs abzufedern. Die unerwünschten Auswirkungen des Wandels werden um so stärker ausfallen, je länger man sich diesem Wandel widersetzt, aber es wäre Wunschdenken, sie leugnen zu wollen.
Je reibungsloser der Arbeitsmarkt und die Produktmärkte funktionieren, desto leichter wird die Anpassung gelingen. Beschäftigungshindernisse in Sektoren mit relativ niedriger Produktivität müssen verringert werden, wenn Arbeitnehmer, die von den mit jedem Strukturwandel einhergehenden Produktivitätszuwächsen verdrängt wurden, anderswo Arbeit finden sollen. Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen, um gering Qualifizierten Arbeitsplätze verfügbar zu machen.
Die öffentliche Hand kann durch die gezielte Entlastung niedriger Einkommen von Sozialabgaben neue Erwerbschancen schaffen und so gleichzeitig Unterstützungsleistungen für Arbeitslose sparen. Reformierte Arbeitsmarktpolitiken müssen verdrängte Arbeitnehmer durch Umschulung, die gezielte Rückführung aus der sozialen Abhängigkeit in Erwerbstätigkeit sowie Maßnahmen, durch die sich Arbeit wieder lohnen soll, an diese neuen Beschäftigungsmöglichkeiten heranführen.
V. »Politisches Benchmarking« in Europa
Die Herausforderung besteht in der Formulierung und Umsetzung einer neuen sozialdemokratischen Politik in Europa. Wir reden nicht einem einheitlichen europäischen Modell das Wort, geschweige denn der Umwandlung der Europäischen Union in einen »Superstaat«. Wir sind für Europa und für Reformen in Europa.
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Die Menschen unterstützen weitere Integrationsschritte, wenn damit ein wirklicher »Mehrwert« einhergeht und sie klar begründet werden können, wie der Kampf gegen Kriminalität und Umweltzerstörung sowie die Förderung gemeinsamer Ziele in der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik. Aber gleichzeitig bedarf Europa dringend der Reformen - effizientere und transparentere Institutionen, eine Reform veralteter Politiken und die energische Bekämpfung von Verschwendung und Betrug.
Wir stellen unsere Ideen als einen Entwurf vor, nicht als abgeschlossenes Programm. Die Politik der Neuen Mitte und des Dritten Weges ist bereits Realität, in vielen Kommunen, in reformierten nationalen Politiken, in der europäischen Kooperation und in neuen internationalen Initiativen.
Deshalb haben die deutsche und die britische Regierung beschlossen, den bestehenden Meinungsaustausch über die Entwicklung von Politik in einen umfassenderen Ansatz einzubetten. Wir schlagen vor, dies auf dreierlei Weise zu tun:
• es soll eine Reihe von Ministerbegegnungen geben, begleitet von häufigen Kontakten ihrer engsten Mitarbeiter.
• Zweitens werden wir die Diskussion mit den politischen Führungspersönlichkeiten anderer europäischer Staaten suchen, die mit uns - in ihrem jeweiligen innerstaatlichen Kontext - die Sozialdemokratie modernisieren wollen. Damit beginnen wir jetzt.
• Drittens werden wir ein Netzwerk von Fachleuten, Vor-Denkern, politischen Foren und Diskussionsrunden einrichten. So vertiefen wir das Konzept der Neuen Mitte und des Dritten Weges und entwickeln es ständig weiter. Das hat für uns Priorität.
Ziel dieser Erklärung ist es, einen Anstoß zur Modernisierung zu geben. Wir laden alle Sozialdemokraten in Europa dazu ein, diese historische Chance zur Erneuerung nicht verstreichen zu lassen. Die Vielfalt unserer Ideen ist unser größtes Kapital für die Zukunft. Unsere Gesellschaften erwarten, dass wir unsere vielfältigen Erfahrungen zu einem neuen Konzept bündeln.
Lasst uns zusammen am Erfolg der Sozialdemokratie für das neue Jahrhundert bauen. Lasst die Politik des Dritten Weges und der Neuen Mitte Europas neue Hoffnung sein.
8. Juni 1999
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Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Aufgabe - Kurshalten statt Neoliberalismus
Positionspapier von SPD-Linken im Bundestag
In der SPD und der Sozialdemokratie in Europa insgesamt ist ein Richtungsstreit entbrannt. Er wird mittlerweile offen geführt, und über ihn wird in den Medien unter irreführender Etikettierung der Kontrahenten als »Traditionalisten« bzw. »Modernisierer« breit berichtet. Der wirkliche Konflikt innerhalb der Sozialdemokratie geht aber nicht um Modernisierung hier oder Traditionsbewahrung da. Sondern es geht um nichts weniger als die Identität der Sozialdemokratie. Bei den kontrovers diskutierten Themen geht es um die Grundfragen der Gesellschaft. Es geht darum, ob Politik bei einer zunehmend globalisierten Wirtschaft überhaupt noch gestaltend wirken kann und will, es geht um die Rolle des Staates im Verhältnis zu den Marktkräften, es geht um soziale Gerechtigkeit, Demokratie und unsere Wirtschafts- und Lebensweise in einer bedrohten Umwelt.
Viele unserer Wählerinnen, Wähler und Mitglieder in den Wahlkreisen fragen zweifelnd, welchen Weg die Sozialdemokratie denn nun einzuschlagen gedenkt. Immer mehr von ihnen stellen sich und uns die Frage, warum sie sich für den Wahlsieg eingesetzt haben und befürchten, dass der von ihnen gewollte Politikwechsel nicht stattfindet. Das Schröder/Blair-Papier hat diese Besorgnis noch verstärkt. Deshalb ist es an der Zeit, dass wir zusammen in der Partei und SPD-Bundestagsfraktion wieder für mehr Klarheit und Sicherheit sorgen, dass wir auf der Grundlage unseres Berliner Grundsatzprogramms, des Wahlprogramms der SPD und der Koalitionsvereinbarung eine berechenbare und verlässliche, mit einem klaren sozialdemokratischen Profil ausgestaltete Politik machen.
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1. Dafür sind wir Sozialdemokraten gewählt worden
Fast überall in Europa konnten die Sozialdemokratischen Parteien die Regierungsverantwortung zurückerobern. Zuletzt am 27. 9. 1998 in Deutschland. Sie wurden gewählt, weil die Angebotspolitik der konservativ-liberalen Regierungen an der Bewältigung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Probleme gescheitert ist. Diese Politik führte im Ergebnis zu großer sozialer Ungleichheit und einer Umverteilung von unten nach oben. Die einfache Botschaft der Neoliberalen: »mehr Gewinne für die Unternehmen + weniger Sozialstaat = mehr Investitionen, Arbeitsplätze und Wohlstand für alle« wurde am Schluss nicht mehr geglaubt, weil die vorausgesagten Ergebnisse nicht eintraten.
Dagegen sollten Arbeit, Innovation, Gerechtigkeit vom Inhalt und Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit vom Stil her wieder zur Richtschnur der Regierungspolitik werden. So haben wir es im Wahlprogramm 1998 versprochen. Ein Politikwechsel statt nur ein Regierungswechsel - das war und ist unsere Botschaft. Die Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt zu Recht von der Sozialdemokratie eine andere Politik und die Vision einer neuen Gesellschaft.
2. Was wir bisher erreicht haben
Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemeinsam vieles erreicht. Wir waren auf dem richtigen Weg. Mit der Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung haben wir einige der ungerechtesten Maßnahmen der Kohl-Regierung revidiert und Arbeitnehmerrechte wiederhergestellt. Mit der Ökosteuer haben wir die Grundlage für die Entlastung der Arbeit von Lohnnebenkosten gelegt und die Rentenfinanzierung sicherer gemacht. Mit dem gesteigerten Bildungsetat und dem 100 000-Dächer-Programm haben wir sofort wirksame Maßnahmen zur Förderung dringend benötigter Innovationen getroffen. Mit dem Programm »10 000 Arbeitsplätze für arbeitslose Jugendliche« und einer sozialeren Familienpolitik haben wir die Tatenlosigkeit der alten Regierung auf diesen Gebieten beendet. Mit den ersten Maßnahmen zur Steuerreform haben wir die Umverteilung von
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unten nach oben gestoppt und wieder durch mehr Verteilungsgerechtigkeit ersetzt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir begonnen, dem Wählerauftrag nachzukommen und unsere Wahlversprechen zu halten. Allerdings haben wir dabei teilweise kleinmütig reagiert, als die ersten und zu erwartenden Protestkampagnen der Nutznießer der Kohl'schen Politik gegen uns anfingen. Und wir mussten feststellen, dass gerade in der Spitze von Partei und Regierung teilweise der Eindruck erweckt wurde, als sei diese sozialdemokratische Reformpolitik nur eine lästige Pflichtübung und die eigentliche neue und ganz andere Politik würde erst nach einer Richtungsänderung wirklich beginnen.
Es ist in der Folge manchmal der schlimme Eindruck entstanden, dass einzelne Unternehmer durch einen Telefonanruf mehr Einfluss auf die Regierungspolitik nehmen können, als die demokratisch gewählten Abgeordneten der Regierungsmehrheit.
Deshalb ist es an der Zeit, endlich den Grundsatz jeder erfolgreichen PR zu beherzigen »Tue Gutes und sprich darüber«. Es muss deutlich werden, dass wir für den von uns als richtig erkannten Politikwechsel werben und den Mut haben, ihn selbstbewusst umzusetzen.
3. Kurs halten statt verwirren
Widersprüchlichkeit und mangelnde Unterstützung für die eigene Politik der ersten Regierungsmonate, der Rücktritt von Oskar Lafontaine, bis hin zu ebenso inhaltlich wie strategisch zweifelhaften Kernsätzen von der Führung der Fraktion haben Verwirrung gestiftet, statt dafür zu sorgen, dass Kurs gehalten wird.
Insbesondere das Papier von Tony Blair und Gerhard Schröder hat bei vielen den Eindruck hinterlassen, nach den ersten Regierungsmaßnahmen werde nun alles wieder auf den Kopf gestellt und es gebe eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Politik von Helmut Kohl. In den Medien wurde entsprechend kommentiert, auch die Sozialdemokratie kapituliere in der Regierungsverantwortung vor der Herkulesaufgabe der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und wende sich nun der Angebotslehre der Neoliberalen zu. Dieser Eindruck entstand mit dadurch, dass der Vereinnahmung dieses Papiers von den Wirtschaftsverbänden bis zur FDP nicht wider-
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sprachen worden ist. Das Papier selbst lässt auch in der Tat die Interpretation zu, es werde vor allem auf angebotspolitische Maßnahmen gesetzt.
Aus unserer Sicht bis heute unverändert richtig, wurde noch im SPD-Wahlprogramm 1998 angekündigt, »mit einer klugen und pragmatischen Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik« für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Dagegen trägt das zentrale Kapitel des Schröder/Blair-Papiers jetzt den bezeichnenden Titel »Eine neue angebotsorientierte Agenda für die Linke«. Völlig aus der Luft gegriffen, wird dort zunächst behauptet, dass Sozialdemokraten in der Vergangenheit oft den Eindruck erweckt hätten, Wachstum und Beschäftigung könnten allein durch eine erfolgreiche Nachfragesteuerung erreicht werden. Im An-schluss daran fordern Blair und Schröder zwar noch, den Scheinwiderspruch von Angebots- und Nachfragepolitik zu überwinden. Ihre konkreten Vorschläge lassen jedoch auf Grund ihrer Angebotsorientierung nahezu keine Ansätze einer Nachfragepolitik erkennen.
Rhetorische Verbeugungen vor klassischen sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und einige überall konsensfähige Aussagen abgezogen, tritt folgende Substanz des Papiers nach unserer Einschätzung deutlich hervor:
• Die Globalisierung selbst ist nicht gestaltbar. Sie erzwingt die Anpassung der gesamten Gesellschaft an die Interessen der Wirtschaft. Politik hat sich auf die Gestaltung dieser Anpassung zu beschränken.
• Alle Menschen und der Staat haben so zu handeln, dass sich Unternehmer wohl fühlen und ordentliche Gewinne machen. Der Markt löst alle Probleme. Alle haben Pflichten, die Wirtschaft nicht. Der Staat soll seine Einflussnahme auf wirtschaftliche Prozesse so ausrichten, dass er Regulierungen grundsätzlich abbaut. Probleme des Übergangs bei strukturellen Veränderungen der Wirtschaft müssen abgefedert werden. Wir machen keine Politik gegen die Wirtschaft.
• Unternehmen sind von sich aus innovativ und werden allenfalls durch ihre Arbeitnehmer und die staatliche Regulierung daran gehindert, Wohlstand für alle zu schaffen. Das gesellschaftliche Ideal ist der Existenzgründer, dessen »Ehrgeiz und Markt nicht
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durch Grenzen behindert werden darf«. Entsprechend muss das Arbeits- und Sozialrecht für kleine Unternehmen in Zukunft dereguliert werden.
• Eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb der Gesellschaft ist kein Thema für eine moderne sozialdemokratische Politik. Armut wird zwar als zentrales Problem genannt, bei den Maßnahmen taucht Armutsbekämpfung aber nicht wieder auf.
• Der Anspruch auf soziale Gerechtigkeit reduziert sich auf die Herstellung von Chancengleichheit bezüglich der Fähigkeit, sich Qualifikationen für den Arbeitsmarkt zu erwerben. Die Menschen müssen vom Staat dazu angehalten werden, jede Beschäftigungschance zu nutzen. Sozial benachteiligte Menschen müssen begreifen, dass sie auch Pflichten haben. Notfalls muss ihnen vom Staat mit Druck auf die Sprünge geholfen werden. Sozialleistungen dienen nicht dem Ausgleich ungleicher wirtschaftlicher Kraft und individueller Möglichkeiten, sondern sind grundsätzlich als ein »Sprungbrett« in Selbsthilfe zu konstruieren.
• Die Ursache für Arbeitslosigkeit ist vor allem in fehlender Marktanpassung der Arbeitskräfte zu sehen. Die Arbeitnehmer und Arbeitslosen - die Unternehmen werden hier nicht erwähnt! - sind für ihre weitere Qualifizierung selbst verantwortlich und sollen diese durch rechtzeitige Bildung von Sparkapital auch möglichst selbst finanzieren. Der Staat leistet dabei nur gewisse Hilfen. Gleichzeitig sollen sie zur Annahme auch unterqualifizierter Arbeiten jederzeit bereit sein. Für die Verlierer des Anpassungswettbewerbs wird ein subventionierter Niedriglohnsektor geschaffen, als geeigneter »Einstiegsjob« in den Arbeitsmarkt. Für die dazu notwendigen Änderungen in der Sozialpolitik haben wir kein Geld.
• Die Gewerkschaften sollen sich auf den Schutz des Einzelnen vor Willkür und die Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels -gemeint ist wohl die Aushandlung von Sozialplänen und Qualifizierungsprogrammen - beschränken.
• Der Staat hat kein Einnahme-, sondern nur ein Ausgabeproblem. Unternehmen sollen weniger Steuern zahlen. Öffentliche Dienste müssen wie Wirtschaftsunternehmen organisiert werden. Öffentliche Verschuldung ist eigentlich abzulehnen, sie kommt nur
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dann in Frage, wenn sie in irgendeiner Weise der Wirtschaft dient.
Diese »Vision« ordnet die gesamte Gesellschaft den Interessen der Unternehmer unter, reduziert den Staat zu einem bloßen Erfüllungsgehilfen des Kapitals und die Menschen auf eine jederzeit verfügbare Manövriermasse für die Unternehmen. Es ist für uns kein Zufall, dass Worte wie Demokratie, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität im Papier entweder nur am Rande vorkommen oder einen veränderten Sinn erhalten.
Wir halten diesen Ansatz einer programmatischen Wende nicht für die Erneuerung, sondern für die Anlehnung an die gescheiterten Rezepte der Neoliberalen und in seiner Zuspitzung letztlich für eine Zerstörung der Identität der Sozialdemokratie.
4. Für den europäischen Weg der Sozialdemokratie - gegen den amerikanischen Neoliberalismus
Die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Politik der rotgrünen Regierungskoalition löst gleichzeitig eine Diskussion über den zukünftigen Weg der Sozialdemokratie aus. Nicht zuletzt durch das Schröder/Blair-Papier wird diese Debatte zu einer Diskussion über den Weg der Sozialdemokratie in Europa.
Beim Vorsitzenden von New Labour mag es nicht verwundern, bei dem Vorsitzenden der SPD ist ernsthaft nachzuhaken, wenn er sich für einen amerikanischen Weg ausspricht.
Die amerikanische Gesellschaft mit
• einer doppelt so großen Spanne zwischen hohen und niedrigen Einkommen wie in Deutschland,
• ständig über 7 % Anteil Strafgefangener oder auf Bewährung Freigelassener in der männlichen Erwerbsbevölkerung,
• einem ungleichen Schutzniveau vor Kriminalität je nachdem, ob man arm oder reich ist,
• einem hohen Risiko der Verarmung bei Alter, Arbeitslosigkeit und Krankheit und extremen Ungleichheiten in der medizinischen Versorgung,
• einem hohen Anteil »arbeitender Armer«, schwachen Arbeit-
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nehmerrechten und einer Sparquote gegen Null und hoher Außenverschuldung,
• direkter Beeinflussbarkeit von Politikern durch Wirtschaftskreise
- sie ist für uns kein Ideal, dem nachzueifern sich für Sozialdemokraten lohnt. Die europäische Sozialdemokratie muss sich dem als machbare Alternative entgegenstellen. Für uns bleibt die Aussage: »Nur Reiche vertragen einen armen Staat...« aktuell und richtig.
Wer Sozialstaatlichkeit, kollektive Sicherungssysteme, starke Arbeitnehmerrechte und eine demokratische Parteienstruktur mit Begriffen wie Traditionalismus versus Modernisierer verbindet, stellt die Grundlagen einer europäischen Sozialdemokratie in Frage-Jacques Delors hatte Recht mit der Aussage, den Sozialdemokraten Europas obliege es, dem Neoliberalismus amerikanischer Prägung ein europäisches Modell entgegenzusetzen. Genau dazu sind sie in Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland gewählt worden. Ob dies gelingt, entscheidet sich in Deutschland. Deshalb hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion Auftrag und Verpflichtung,
• vor der Massenarbeitslosigkeit nicht zu kapitulieren und der jungen Generation Chancen zu eröffnen.
• Innovation und technologischen Wandel mit den Menschen und zu deren Nutzen zu gestalten und die Gesellschaft dabei immer wieder zusammenzuführen.
• eine Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik anzubieten, die nicht zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft geht, sondern den Sozialstaat zukunftssicherer macht.
• die Zivilgesellschaft zu stärken, durch eine noch größere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung des Gemeinwesens, durch mehr Mitbestimmung auf jeder Ebene.
• eine Steuerreform unter Beachtung der sozialen Gerechtigkeit zu entwickeln, die nicht nur die Lasten, sondern auch den Wohlstand verteilt und zur Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben alle entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit heranzieht.
• gerade wegen der zunehmenden Vereinzelung in unserer Gesell-
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schaft und des nicht abzustreitenden Reformbedarfs der sozialen Sicherungssysteme die Verantwortung füreinander und die Solidarität zu erhalten und auszubauen. • die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, Ökonomie und Ökologie zusammenzuführen.
Die Beispiele Dänemark und Frankreich zeigen, dass auch eine andere politische Antwort auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche möglich ist, die Modernisierung mit Solidarität und sozialer Gerechtigkeit verbindet und den Staat nicht auf einen bloßen Nachtwächterstaat reduziert, der allenfalls noch als Garant für Ordnung und Gesetz und als Arbeitskräftebeschaffer aktiv wird.
5. Politik heißt gestalten statt anpassen
Wir brauchen dabei allerdings nicht an erster Stelle ein neues Grundsatzprogramm, sondern einen klärenden und Verlässlichkeit gebenden Orientierungsrahmen für die nächsten zehn Jahre. Ob die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Erneuerung der Wirtschaft, ob Innovation in Bildung und Qualifikation, ob Sicherung von Rente und Krankenversicherung, ob Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt, ob Abbau der Staatsverschuldung und die weitere Integration in Europa: Eine gestaltende Politik greift über die nächsten Wahltermine hinaus und muss sich an Handlungsperspektiven für mindestens zehn Jahre orientieren, wenn sie Überzeugungskraft und anhaltende Wirkung entfalten will. Wir sehen in der Entwicklung eines möglichst konkreten Orientierungsrahmens 2010 eine Klärung unserer konkreten Zukunftspolitik.
Damit wir nicht falsch verstanden werden: Auch wir halten es für nötig, dass Staat, Wirtschaft, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig auf Entwicklungen in der globalen Wirtschaft und Strukturveränderungen auf den Binnenmärkten reagieren und sich ihre Zukunftsfähigkeit erhalten. Wenn die Verantwortung dafür aber allein auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sozial Schwache und den Staat abgewälzt werden soll und die soziale Verantwortung der Unternehmer mit keinem Wort mehr erwähnt wird, wenn wieder nur die so genannte Beschäftigungsfähigkeit der Ar-
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beitskräfte im Vordergrund steht, während von Produkt- und Prozessinnovationen kaum die Rede ist, ist das für uns weder modern noch entspricht es unseren Vorstellungen von sozialdemokratischer Politik.
Soziale Politik beschränkt sich für uns nicht auf die Betrachtung nur einer Ebene, sondern verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Maßnahmen wie die Verschiebung von Lasten vom Bundeshaushalt auf die Landes- oder Kommunalebene sind kurzsichtig und lösen die zugrunde liegenden Probleme der insgesamt zu geringen Einnahmen der öffentlichen Hand und der Steuergerechtigkeit nicht.
Von sozialdemokratischer Politik kann unsere Wählerschaft zu Recht verlangen, dass eine Besteuerung der im Privatbesitz realisierten Kursgewinne bei Wertpapieren und der darauf basierenden Derivate - gegebenenfalls nach Haltefristen herabgestaffelt -bundesweit eingeführt wird und generell Spekulationsgewinne einschließlich solcher aus der Bodenspekulation wie alle anderen Einkommen behandelt und besteuert werden. Zur Finanzierung einer weiteren Entlastung der Arbeit von Lohnnebenkosten muss auch über die mögliche Einführung einer Wertschöpfungsabgabe intensiv diskutiert werden.
6. Finanz- und Haushaltspolitik für Arbeit, Zukunftsfähigkeit, Sozialstaat und Gerechtigkeit
Auch wenn der Kassensturz nach dem Regierungswechsel eine umfassende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung als unumgänglich erscheinen lässt, muss sich sozialdemokratische Politik daran messen lassen, wo sie einspart, wo sie Steuern senkt und wie gerecht die Lasten verteilt werden. Das 30-Milliarden-Sparpaket ist ausschließlich eine der möglichen Reaktionen auf haushaltspolitische Notwendigkeiten, aber mit Sicherheit kein »Zukunftsprogramm«. Der verkündete Anspruch, das Sparpaket ziele auf Arbeit und Gerechtigkeit, weil es jeden betreffe und jeder seinen Beitrag leisten müsse, darf deswegen bezweifelt werden.
Wenn die Unternehmen netto erneut um 8 Mrd. DM entlastet werden und gleichzeitig Kürzungen bei Rentnern, Arbeitslosen und öffentlichen Investitionen in Höhe von 30 Mrd. DM erfolgen, wird
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die gescheiterte Umverteilungspolitik der Kohl-Regierung fortgesetzt. Die Nettoentlastung der Unternehmen kehrt die angekündigte konsequente Ausrichtung der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ins Gegenteil. Unter den Subventionsstreichungen fällt zunächst auf, dass einer der gravierendsten Einschnitte ausgerechnet beim sozialen Wohnungsbau vorgenommen wird und diese -arbeitsplatzvernichtende - Maßnahme auch noch als »bedarfsgerechte Verringerung« gekennzeichnet wird, obwohl die Obdachlosigkeit in der Bundesrepublik wächst und der Bedarf nach Sozialwohnungen weiter steigen würde, wenn der von Blair und Schröder hochgelobte Niedriglohnsektor weiter wächst.
In diesem »Zukunftsprogramm« und auch in den jüngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers steckt der neoliberale Irrglaube, gestiegene Unternehmensgewinne sorgten automatisch für neue Arbeitsplätze.
Dabei hat sich die Erfolglosigkeit dieses Ansatzes in der Vergangenheit bereits erwiesen. Obwohl die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen von 1992 bis 1997 brutto um 31,1 % (netto 44,1 %) gestiegen und die Arbeitnehmereinkommen im gleichen Zeitraum mit brutto 7,2% (netto 3 %) bei einem gleichzeitigen Wachstum des BIP von 17,7 % fast stagnierten, wuchs die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen. Nicht zuletzt deshalb wurde die Kohl-Regierung abgewählt.
Das jetzt vorliegende Sparpaket setzt aber wieder überwiegend bei den Schwächsten an. Der Löwenanteil der Einsparungen trifft diejenigen, die ohnehin nicht von den Steuerermäßigungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, nämlich Arbeitslose und Rentner.
Durch die Abkoppelung der Lohnersatzleistungen von der Lohnentwicklung und durch die Verringerung der Rentenansprüche der Arbeitslosenhilfeempfänger bei (Langzeit-)Arbeitslosen erfolgen die stärksten Kürzungen zu Lasten der ohnehin schon sozial Schwachen.
Wenn dies erfolgt, ohne dass dem ausreichende arbeitsmarktpolitische Angebote gegenüberstehen und auch noch mit »Schaffung von Anreizen zur Annahme von Arbeit« begründet wird, muss das von den Betroffenen wie blanker Hohn empfunden werden.
Zugleich wird durch Ausgabenverschiebungen zu Lasten der ohnehin schon finanzschwachen Kommunen, wie die Verlagerung
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der Wohngeldzahlungen für Sozialhilfeempfänger, ein negativer arbeitsmarktpolitischer Effekt erzeugt, weil weitere Kürzungen der Kommunen bei ihren Infrastrukturinvestitionen wahrscheinlich sind. Weder das Sparpaket noch die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagenen Maßnahmen werden dem Anspruch der Koalitionsvereinbarung gerecht, eine »konjunkturgerechte und solide Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau« zu betreiben. Positiv hervorzuheben sind allein die Investitionen in unsere Zukunft, wie die Erhöhung des Bildungsetats.
Dabei gäbe es durchaus Alternativen zu dem jetzt vorgeschlagenen Sparpaket und für die Konsolidierung der zukünftigen Haushalte, wie beispielsweise:
• entschiedenere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung, u. a. durch Neueinstellungen bei der Steuerfahndung und erhöhte Bußgelder, kräftigere Schritte bei der Ökosteuer, als bisher angedacht,
• Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung und Erhöhung der Erbschaftssteuersätze (ohne Absenkung der Freibeträge), Begrenzung des Splittingvorteiles,
• eine aufkommensneutrale Unternehmenssteuerreform, statt der geplanten Nettoentlastung,
• Verzicht auf die volkswirtschaftlich unsinnige Referenzstrecke für den Transrapid, stattdessen Ausbau der ICE-Strecke nach Berlin,
• eine Vermögensabgabe, wie sie Rudolf Scharping schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat,
• eine Ausbildungsabgabe.
Die Debatte um eine moderne Politik, die den Namen »sozialdemokratisch« verdient und den enttäuschten Wählerinnen und Wählern die Überzeugung zurückgibt, tatsächlich eine wirkliche Alternative zu Helmut Kohl gewählt zu haben, ist jetzt unumgänglich.
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7. Unsere Eckpunkte für eine moderne sozialdemokratische Politik
Das Projekt der Moderne war in diesem Jahrhundert eng mit sozialdemokratischen Zielen verbunden. Das wird auch im nächsten Jahrhundert so sein, wenn die SPD eine moderne Reformpartei bleibt. Deshalb darf sich die SPD nicht dem Diktat der kurzen Frist, der Ausrichtung aller gesellschaftlichen Bereiche an betriebswirtschaftlichen Maßstäben und angeblichen Sachzwängen anpassen und unterordnen.
Politik heißt gestalten. Und das mit klaren Wertvorstellungen, Programmtreue und langfristiger Orientierung, gerade wenn sich die Sozialdemokratie offensiv mit veränderten Ausgangsbedingungen, wie den Veränderungen in der Arbeitsgesellschaft oder den ökonomischen und ökologischen Wechselwirkungen in der Globalgesellschaft auseinander setzt. Zukunftsfähigkeit und Kraft zur Innovation gewinnt die Sozialdemokratie, wenn sie die darin liegenden Chancen aufgreift und aktiv steuert. Auf allen Ebenen der nationalen Politik, aber auch mit gemeinsamen Initiativen im internationalen Bereich.
Unsere Gegenwart enthält zwei unterschiedliche Demokratiemodelle - den Neoliberalismus des ungehinderten Verkehrs aller Formen des Kapitals, der Dienstleistungen und der materiellen Ressourcen und die moderne Sozialdemokratie, die eben diese Verkehrsform bindet an den ordnenden Gestaltungsanspruch von Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dafür bringen wir demokratisch-legitimiertes Handeln als Auftrag der Bürger und Bürgerinnen in den gesellschaftlichen Entscheidungs-prozess ein.
Zu den Aufgaben des Staates gehört weiterhin die Förderung von Innovation und Zukunftsinvestitionen, er verfügt über die nötigen Mittel für eine Modernisierung der Infrastruktur und eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Er muss in der Lage sein, gerade auch im Sinne der ökologischen Modernisierung und der Nachhaltigkeit zu Prozess- und Produktinnovation beizutragen.
Er muss internationale Lösungen zur Entwicklung der Globalisierung vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass soziale Gerechtigkeit einer der Hauptpfeiler für eine moderne, sozialdemokratische Reformpolitik bleibt, sowohl bei der Verteilung der
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Lasten wie auch des gesellschaftlichen Reichtums. Da Verteilung in jeder Wirtschafts- und Gesellschaftsform zu jeder Zeit stattfindet, werden wir das Thema der gerechten Verteilung auch in Zukunft offensiv angehen, auch in dem Bewusstsein, dass Verteilungsungerechtigkeit und wachsende Ungleichheit wirtschaftliches Wachstum behindern und Arbeitslosigkeit erhöhen. Es muss selbstverständlich sein, dass alle zur Finanzierung notwendiger staatlicher Ausgaben entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit herangezogen werden und alle dazu beitragen, den Sozialstaat zukunftssicher zu machen.
Wir sehen einen entscheidenden Beitrag für nachhaltige Innovation in der Gesellschaft und die Gewährleistung von persönlicher Freiheit, Selbstverantwortung, Persönlichkeitsentwicklung und Gesundheit jedes einzelnen Menschen in der Förderung von Bildung und Qualifikation. Unsere Politik für Chancengleichheit darf dabei nicht bei einer erreichten Grundqualifikation enden, sondern muss das lebensbegleitende Lernen und den Anspruch auf kontinuierliche Bildungszeiten für jeden Menschen einschließen.
Die Sozialdemokratie hatte zu Beginn der 70-er Jahre eine breite Diskussion über mehr humane Arbeit und Lebensqualität in Gang gesetzt und dabei das Forschungsprogramm »Humanisierung der Arbeitswelt« begonnen. Diese Überlegungen gewinnen angesichts der Alterszusammensetzung eine dramatische Bedeutung; nur Arbeitsplätze, die umweit- und gesundheitsverträglich gestaltet werden, sind auch zukunftsfähig. Deswegen brauchen wir ein Projekt »modernes Deutschland«, das sich mit der Erwerbsarbeit der Zukunft befasst.
Als Sozialdemokraten stehen wir in der Verantwortung für alle Generationen und für einen nachhaltigen Umgang mit unserer Umwelt und ihren Ressourcen, der auch für künftige Generationen eine lebenswerte Umwelt sichert. Arbeit und Umwelt gehören zusammen. Wir sehen die Politik in der Pflicht, Energie und Ressourcen und die Natur schonende Technologien nachdrücklich zu fordern. Eine energisch vorangetriebene ökologische Modernisierung ist eine Jahrhundertchance.
Statt eines neuen Grundsatzprogramms brauchen wir einen auf zehn Jahre angelegten Orientierungsrahmen. Wir erinnern an den Kern unseres Grundsatzprogramms, des Berliner Programms der SPD, das für uns unverändert gilt: »Reformpolitik setzt auf Hoffnung«.
Wir brauchen ein breites Reformbündnis mit möglichst vielen Gruppen und Kräften, weil wir den Widerstand derer zu überwinden haben, die alles zum Fortschritt erklären, was ihren Gewinnerwartungen, ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht zugute kommt. Gegen die Übermacht der Wenigen hilft nur der gemeinsame Wille der Vielen und die Aufklärung darüber, wie Sonderinteressen das Gemeinrecht verletzen.
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