Der Grenzfall -- Kowalzcuk 2002 -

Der

Grenzfall

(d-2011:)
Diese Bemerkung (links) habe ich damals ernst genommen, also dass es schon weitentwickelte Leute in der DDR gibt, die sich ihre Pressefreiheit einfach nehmen.
"Bettenhausen" kam mir ulkig vor, wie ein Schelmenstreich aus Wasungen.

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Am 29. Juni 1986 — zur Berliner Friedenswerkstatt — erschien der erste "Grenzfall".¹⁵⁸⁾ Es war eine fotochemisch vervielfältigte und im A6-Format gehaltene Ausgabe, die Berichte, Erklärungen und einen Liedtext der tschechischen Band Plastic People of the Universe enthielt. Im Editorial ist das Selbstverständnis umschrieben worden:

"Die Gruppe <Grenzfall> versteht sich als ein unabhängiger, selbständiger Arbeitskreis innerhalb der Friedensbewegung. Sie will versuchen, ein DDR-weites Informationsnetz auf- und auszubauen, um den einzelnen Friedens-, Ökologie-, Menschenrechts-, 2/3-Welt- und sonstigen Gruppen, die über staatliche Medien keine Möglichkeit zur Informationsweitergabe bzw. -verbreitung besitzen, den Weg zur Verständigung untereinander zu ebnen.

Außerdem will sie selbst thematisch arbeiten und hat sich dazu die Aufgabe gestellt, den Strukturaufbau und die Strukturveränderungen des gesellschaftlichen Überbaus in der DDR von ihrem Beginn an zu untersuchen. <Grenzfall> beabsichtigt, regelmäßig ein Informationsblatt herauszugeben, in dem Beiträge verschiedener Arbeitskreise, Berichte über die eigene thematische Arbeit sowie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Ereignissen veröffentlicht werden sollen."¹⁵⁹⁾

Die Gruppe "Grenzfall" wollte "nicht Organ der Initiative Frieden und Menschenrechte sein", wie Peter Grimm später erklärte, "wir wollten nicht, daß über bestimmte Inhalte in der gesamten Initiative Frieden und Menschenrechte debattiert wird. Es war klar, es gab eine kleine Redaktionsgruppe",¹⁶⁰⁾ die relativ autonom handelte und entschied, zugleich aber auch die Möglichkeiten der IFM nutzen konnte. Die Redaktionsgruppe bestand zunächst aus Peter Grimm, Peter Rolle und Reiner Dietrich (IM "Cindy"). Für die Herausgabe engagierte sich zudem Ralf Hirsch.

Daß die Herausgeber der IFM angehörten, ist erst ab dem sechsten Heft deutlich gemacht worden. Bis dahin blieben sie anonym, wobei einzelne Aufrufe und Beiträge bereits namentlich gekennzeichnet waren. Es war zudem kaum zu übersehen, daß der "Grenzfall" der IFM nahestand, sind doch vor allem deren Aufrufe und Materialien bekannt gemacht bzw. mit Adressen darauf hingewiesen worden, wo diese zu erhalten seien. Im ersten Heft standen die Namen von Peter Grimm (mit Adresse), Ralf Hirsch (mit Adresse), Rainer Eppelmann, Wolfgang Templin (mit Adresse), Martin Böttger (mit Adresse), Sabine Börner (mit Adresse) sowie von Jozef Zyta, Jozef Cyrankiewicz aus Warschau (mit Adresse) und Uwe Bastian (mit Adresse).

Die ersten beiden Ausgaben erschienen noch mit dem Vermerk "nur für den innerkirchlichen Dienstgebrauch", ehe dieser weggelassen worden ist. Denn die Kirchen haben die Herausgabe des "Grenzfall" nicht wirklich unterstützt. Generalsuperintendent Günter Krusche (IM "Günter") sorgte selbst dafür, daß auf der Friedenswerkstatt die erste Ausgabe des "Grenzfall" nicht weiter verteilt werden durfte und der entsprechende Büchertisch geräumt werden mußte.¹⁶¹⁾

158) Die ersten 15 Nummern sind dokumentiert in: Hirsch; Kopelew (Hrsg.): Initiative Frieden und Menschenrechte. Grenzfall.
159) Ebenda, S. I.
160) Lüke: Die Initiative Frieden und Menschenrechte — erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR 1985-1989/90, S. 130.

Der Grenzfall erschien bis Anfang 1988 insgesamt in 15 Ausgaben: 1986 drei Mal unregelmäßig, 1987 monatlich, ehe dann die letzte Ausgabe als Doppelnummer 11-12/1987 erst Anfang 1988 wegen des Oberfalls durch die Staatssicherheit auf die Zionsgemeinde in Berlin erscheinen konnte. Danach erschienen nur noch zwei Ausgaben.

Die Auflagenhöhe schwankte — nachdem das erste Heft eine Auflagenhöhe von 50 Stück hatte — zwischen 800 und 1000 Stück. Gelesen wurde die Zeitschrift, da sie von Hand zu Hand weitergereicht worden ist, von weitaus mehr Menschen. Ralf Hirsch sagte später einmal: "Ich glaube, die hätten auch zehntausend drucken können, die wären sie losgeworden, das wäre nicht das Problem gewesen, also die Nachfrage war schon da ... Es gab eine richtige Liste von Vorbestellungen .... die konnte man dann gar nicht mehr erfüllen ..."¹⁶²⁾

Der "Grenzfall" war "die erste originäre politische Untergrundzeitschrift seit Gründung der DDR 1949".¹⁶³⁾ Der Name war Programm, wie schon die Titelgrafik auf der ersten Ausgabe verdeutlichte: Grenzen müssen fallen. Der ab der zweiten Ausgabe typische Grenzschlagbaum, der morsch und bröckelnd von einer zerschlissenen Straße und wild wuchernden Pflanzen umrankt verkündet, die Grenzen sind dicht und durchlässig zugleich, symbolisierte, der "Grenzfall" ist ein Periodikum, das die Menschenrechte in den Blick nimmt, ihre Einhaltung einfordert und dafür selbst hohe Risiken eingeht. In verschiedenen Karikaturen ist die Gefahr, die mit der Herausgabe eines solchen Blattes für die Redaktion und Autoren verbunden war, thematisiert worden.

In "Grenzfall" wurden Beiträge zur Menschen- und Bürgerrechtsproblematik in der DDR publiziert, aufbereitet durch Meldungen, Hintergrund- oder Augenzeugenberichte. Staatliche Repressionen in der DDR sind ebenso thematisiert worden wie die Lage der Menschenrechte und die Situation oppositioneller Gruppierungen in den anderen kommunistischen Staaten Europas.

Der "Grenzfall" bot der IFM ein Medium, um ihre Arbeit öffentlich zu machen. Die meisten ihrer Eingaben, offenen Briefe, Petitionen und Solidaritätskampagnen erschienen hier, viele Aktionen der Initiative wurden im "Grenzfall" dokumentiert. Um sich vor staatlichen Übergriffen zu schützen, wußten nur die Mitglieder, die direkt an der Herstellung beteiligt waren, wo und wann gedruckt wurde. Davon abgesehen, versorgte die gesamte IFM die Herausgeber nicht nur mit Beiträgen, sondern auch mit Drucktechnik. Informationen, die in der DDR unterdrückt wurden, sollten im "Grenzfall" öffentlich gemacht werden. Dies war das wichtigste Ziel der Herausgeber. Deshalb hatte der "Grenzfall" auch keine feste Struktur, sondern war stets an den vorliegenden Beiträgen und den zurückliegenden Ereignissen ausgerichtet. Die Meldung bestimmte die Struktur und nicht umgekehrt. Zuweilen sind auch Artikel aus osteuropäischen oder westdeutschen Zeitschriften nachgedruckt worden.

161) Vgl. Hirsch, Ralf: Grenzfall, in: Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur, S. 163.
162) Luke: Die Initiative Frieden und Menschenrechte — erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR 1985-1989/90, S. 118.
163) Heller: Unbotmäßiges von "Grenzfall" bis "Wendezeit", S. 1189.

Titelblatt Grenzfall 4/1987 von Peter Rolle

"Achtung an alle Dienststellen, ich gebe die Beschreibung der Tatwaffe durch:
35 cm mal 30 cm,
schwarz mit weißen Tasten,
Gewicht circa 5 kg..."

Das bloße Erscheinen des "Grenzfall" war bereits eine Sensation. In den Westmedien ist der "Grenzfall" immer wieder erwähnt worden, ohne daß freilich eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hätte. Als 1987 bei "Kontraste" die Sendung "Glasnost von unten" lief, maßgeblich initiiert von Roland Jahn, konnten Millionen in Ost und West erfahren, daß der "Grenzfall" existiert. In einigen Orten ist der "Grenzfall" erneut vervielfältigt und verteilt worden, so daß die wirkliche Auflage auch nur geschätzt werden kann.¹⁶⁴⁾ Zuvor schon, 1986, war der "Grenzfall" entscheidendes Vorbild für die Samisdat-Zeitschrift "Umweltblätter".¹⁶⁵⁾

Peter Grimm beschreibt, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den beiden Flaggschiffen der Samisdat-Periodika vollzog:

"Grenzfall war eher da, Grenzfall war zuerst politisch, die Umweltblätter zogen dort nach und hatten dann wiederum, aufgrund besserer technischer Möglichkeiten, einen größeren Umfang. Letztlich gab es da natürlich auch immer ... einen regen redaktionellen Austausch. Mit der monatlichen Erscheinungsweise beider Blätter hing zusammen, daß bestimmte Sachen einfach ein paar Wochen liegengeblieben wären, hätte man immer gewartet, bis das eigene Blatt erscheint. Deshalb haben wir uns ausgetauscht, in manchen Fällen aber auch, weil von den Umweltblättern Sachen zu uns kamen nach dem Motto, na ja, bei uns ist es problematisch, weil die Umweltblätter den scheinbar innerkirchlichen Status hatten, deshalb macht ihr das, denn ihr seit eh völlig illegal, da macht das dann auch nichts mehr."¹⁶⁶⁾

164) So Peter Grimm, in: Luke: Die Initiative Frieden und Menschenrechte — erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR 1985-1989/90, S. 131.
165) Vgl. Rüddenklau: Störenfried. DDR-Opposition, S. 71.

Die Staatssicherheit beschäftigte sich ausführlich mit der IFM und dem "Grenzfall". Die Protagonisten sind in OV und OPK intensiv bearbeitet und — entsprechend den Weisungen des Ministers¹⁶⁷⁾ — mit Dutzenden IM umgeben worden. Innerhalb der IFM waren eine Reihe IM des MfS tätig, darunter Monika Haeger (IM "Karin Lenz"), Reiner Dietrich (IM "Cindy"), Lutz Nagorski (IM "Christian"), Manfred "Ibrahim" Böhme (IM "Maximilian"), Lothar Pawliczak (IM "Wolf"), Frank Hartz (IM "Dietmar Lorenz"), Sinico Schönfeld (IM "Rudolf Ritter") und Mario Wetzky (IM "Martin").

Für die Herausgabe des "Grenzfall" und anderer Samisdat-Publikationen war vor allem die IM-Tätigkeit von Rainer Dietrich verhängnisvoll. Er war maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung des Überfalls der Staatssicherheit auf die Zionsgemeinde in der Nacht vom 24. zum 25. November 1987 beteiligt. Das MfS hoffte, die Redakteure des "Grenzfall" auf frischer Tat beim Drucken der nächsten Ausgabe zu erwischen. Es war alles mit Dietrich abgesprochen, der u. a. auch den Auftrag erhielt, Peter Grimm und Peter Rolle in die Zionsgemeinde zu bringen, damit die Staatssicherheit sie festnehmen könne. Der Versuch schlug fehl — Dietrichs Trabant sprang nicht an.

Das Oberfallkommando des MfS stieß statt dessen auf die Mitarbeiter der Umweltbibliothek um Wolfgang Rüddenklau und Bert Schlegel, nahm diese und fünf weitere Personen fest, mußte sie aber wieder freilassen. Zum einen hatte sich national und international eine breite Solidarisierungs- und Protestwelle entwickelt. Zum anderen druckten zum Zeitpunkt des Überfalls die Mitarbeiter der Umweltbibliothek gerade die halblegalen "Umweltblätter" (nur zum innerkirchlichen Dienstgebrauch), so daß die Staatssicherheitsmitarbeiter zwar eine geschickte Falle aufgebaut hatten, aber nur allein sie selbst auch hineintappten.¹⁶⁸⁾

Denn der Druck des "Grenzfall", der tatsächlich in dieser Nacht auf der "Grenzfall"-eigenen Druckmaschine geschehen sollte, war aus Rücksicht auf einen anwesenden Minderjährigen, Tim Eisenlohr, um ihn nicht in Gefahr zu bringen, in die frühen Morgenstunden des 25. November verlegt worden. Wolfgang Rüddenklau schrieb über die "Aktion Falle" u. a.: "Als die Einsatzgruppe um 0.00 Uhr mit sportlichem Elan die Umwelt-Bibliothek stürmte, fanden sie in unserer Wachsmatrizenmaschine nur die <Umweltblätter>. Zwar wurde bei der Durchsuchung im Nebenraum schnell die <Grenzfall>-Maschine mit Matrizen und Papier entdeckt, aber das gestellte Ziel, das <Ertappen auf frischer Tat> war nicht erreicht worden.

Hinzu kam, daß die geschickten Herren zwar sportlich gut ausgebildet waren, aber kaum Kenntnisse unserer Technik besaßen. So nahmen sie neben vielem anderen zwar die <Grenzfall>-Maschine mit, vergaßen aber die Druckerschwärzepumpe (die eine wirklich anerkennenswerte technische Eigenbau-Leistung des IM war). Bei der Untersuchung mußte unter anderem festgestellt werden, daß die <Grenzfall>-Maschine gar nicht druckfähig war. Die Falle hatte die Finger der Fallensteller getroffen."¹⁶⁹⁾

166) Luke: Die Initiative Frieden und Menschenrechte — erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR 1985-1989/90, S. 131.
167) Siehe etwa: MfS, der Minister, Dienstanweisung Nr. 2/85 zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, 20. Februar 1985. BStU, WS MfS 0000&6/85, Bl. 13-14.
168) Vgl. etwa: Rüddenklau, Wolfgang: Die Zionsaffäre. Vor fünf Jahren, am 24./25. November 1987 überfiel die Staatssicherheit die Umwelt-Bibliothek Berlin, in: telegraph vom 26. Januar 1993, Nr. 1/1993, S. 12-23.

Nur wenige Wochen später, im Januar 1988, gelang der Staatssicherheit dennoch ein herber Schlag gegen die 1FM und zwang eine Reihe wichtiger Vertreterinnen und Vertreter, zumindest zeitweise nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration die DDR zu verlassen.170) Peter Grimm, Gerd Poppe und Reinhard Weißhuhn, die in der DDR bleiben konnten, gaben im Juli 1988 die Samisdat-Publikation "Fußnote 3" heraus, in der sie ausführlich die Ereignisse vom Januar 1988 und deren Folgen dokumentierten, analysierten und kommentierten. Nicht nur die IFM war nach der MfS-"Aktion Störenfried" vom Januar 1988 für einige Monate paralysiert, sondern auch der "Grenzfall".

Und dennoch hatten SED und MfS nicht erreicht, was sie bezweckten. Denn die Opposition ist nicht dezimiert oder gar ausgeschaltet worden, sondern durch die Ereignisse vom November 1987 und Januar 1988 erfuhr sie einen rapiden Wachstumsschub. Die ihr von der Staatssicherheit unfreiwilligerweise bescherte Publicity war entscheidend für das Anwachsen der Opposition. Die "Aktion Falle" erwies sich im nachhinein als mörderische Falle für das in Agonie befindliche System, das zwei Jahre später die Grenzen öffnen mußte und dadurch sein Ende besiegelte.

Die Staatssicherheit vermochte es jedoch, sowohl das Erscheinen des "Grenzfall" als auch von "Ostkreuz", einer neuen Samisdat-Zeitschrift, die sich vorrangig osteuropäischen Themen widmete und dem osteuropäischen Vernetzungsgedanken der Opposition verbunden war, zu beeinträchtigen bzw. zu verhindern. Nach dem Januar 1988 erschienen nur noch zwei Hefte des "Grenzfall". Reiner Dietrich (IMB "Cindy"), der der technische Spezialist für die Herstellung war, verstand es, den verbliebenen kleinen Kreis noch zusätzlich zu verunsichern und in unproduktive Debatten zu verstricken.

Reinhard Weißhuhn äußerte im März 1988 laut einem IM-Bericht (IM "Eugen", Ben Herzberg): "Die <Initiative> [sei] mit sich selbst beschäftigt. Man sei noch 12 Mann stark. Davon würden 6 arbeiten und 6 hätten Schiß."¹⁷¹⁾ Weißhuhn war dann maßgeblich beteiligt, daß überhaupt noch zwei Ausgaben des "Grenzfall" erschienen sind (1-12/88 und 6/89). Die ungewöhnliche Zählung hing damit zusammen, daß zwischen beiden Heften noch eine Ausgabe 1-5/89 herausgegeben wurde, allerdings von namentlich nicht bekannten Mitgliedern der IFM Suhl, die auch keinen Kontakt zur IFM in Berlin hatten.

169) Rüddenklau: Störenfried. DDR-Opposition, S. 117.
170) Vgl. knapp: Hirsch, Ralf: Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 1988, in: Lexikon Opposition und Widerstand in der SED-Diktatur, S. 246-247; sowie ausführlicher: Klier, Freya: Aktion "Störenfried". Die Januar-Ereignisse von 1988 im Spiegel der Staatssicherheit, in: Schädlich, Hans Joachim (Hrsg.): Aktenkundig. Berlin 1992, S. 91-153; Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949-1989, S. 696-699; Rüddenklau: Störenfried. DDR-Opposition, S. 171-177.
171) Zit. in: Lenzer, Kathrin: "Wir haben unsere Rechte genommen." Die Ostberliner Initiative Frieden und Menschenrechte im Schatten der Stasi 1985-1989. Hausarbeit zur Erlangung des M.A., Universität Düsseldorf 1998, S. 124 (unveröffentlicht).

Die beiden "offiziellen" Hefte des "Grenzfall" orientierten sich sehr stark auf Ereignisse in Osteuropa und stärker als zuvor auf prinzipielle gesellschaftliche Reformen in der DDR hin zu einem demokratischen Gemeinwesen, in dem sämtliche Menschenrechte ungeteilt respektiert und garantiert seien.

Daneben erschienen als Samisdat-Produkte noch die bereits erwähnte Ausgabe "Fußnote 3", das Heft "Vaclav Havel" sowie eine Ausgabe von "Ostkreuz". Alle waren maßgeblich von Gerd Poppe, Reinhard Weißhuhn und Peter Grimm initiiert, organisiert und zum Teil auch geschrieben worden. "Ostkreuz" war eine 100-seitige Zeitschrift, von der aber nur eine Ausgabe erschien. Der MfS-Mitarbeiter Reiner Dietrich wußte das Erscheinen weiterer Ausgaben, von denen die zweite druckfertig und die dritte konzeptionell fertig vorlagen,¹⁷²⁾ zu verhindern, in dem von ihm technische Schwierigkeiten und dergleichen vorgetäuscht worden sind.

Der Staatssicherheitsdienst hat die IFM und deren Aktivitäten aber nicht nur in einem ungewöhnlich hohen Maße infiltriert und zum Teil beeinträchtigt, sondern die einzelnen Mitglieder ebenso intensiv "bearbeitet". Bärbel Bohley, Gerd und Ulrike Poppe, Werner Fischer, Reinhard Weißhuhn, Ralf Hirsch, Peter Grimm, Regina und Wolfgang Templin sind jahrelang beschattet worden und waren sämtlichst von umfangreichen, das gesamte Alltagsleben umfassenden "Zersetzungsmaßnahmen" als "Hauptorganisatoren" bzw. "maßgebliche Inspirateure in der politischen Untergrundtätigkeit", wie das MfS sich intern auszudrücken pflegte, betroffen.¹⁷³⁾ Das MfS bediente sich bei seiner Verfolgung nicht nur seiner "üblichen" Zersetzungspraktiken, sondern hat im Fall des "Grenzfall" auch ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Gutachter sind von der Staatssicherheit, vertreten durch die Generalstaatsanwaltschaft, aufgefordert worden zu prüfen, inwiefern die Herausgeber des "Grenzfall" strafrechtlich belangt werden können. Die Gutachter waren drei Berliner Professoren: Horst Luther, Jurist an der Humboldt-Universität zu Berlin, hatte bereits 1959 mit einer Arbeit promoviert, die ihn bestens für eine solche Gutachtertätigkeit empfahl: "Das Rowdytum in der DDR und seine Bekämpfung". Auch seine späteren Arbeiten befaßten sich mit Themen in diesem Umfeld. Die anderen beiden Gutachter waren ironischerweise nicht einmal Juristen. Günter Söder hatte mehrere Bücher zum Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Philosophie publiziert. Eines trug den bezeichnenden Titel: "Macht und Ohnmacht der Politik" (1981). Ihm schien nicht aufzufallen, daß er mit seinem Gutachten die Ohnmacht der SED-Politik nur bestätigte.

Schließlich betätigte sich eine Professorin, deren Dissertation B von 1978 schon vom Titel herausragend ausfiel. Anni Seidl schrieb über: "Klassenmäßiges Traditionsverhalten als Bedingung und Ergebnis kommunistischer, patriotisch-internationalistischer Erziehung". Das Thema war so komplex, daß mit dieser Arbeit gleich noch ein zweiter Autor die Dissertations-B-Würde angehängt bekam. Alle drei sind übrigens noch immer publizistisch aktiv und beteiligen sich unterschiedlich ausgeprägt an der Arbeit ihrer Partei, der sie seit Jahrzehnten angehören.

172) Archiv von Reinhard Weißhuhn.
173) Vgl. exemplarisch die Dokumentation: Stasi-Akte "Verräter". Bürgerrechtler Templin: Dokumente einer Verfolgung. Hamburg 1993 (= Spiegel Spezial, Nr. 1/1993).

Das Gutachten ist auch deshalb ein wichtiges historisches Dokument, weil es anschaulich verdeutlicht, wie sehr die Machthaber den Samisdat und seine politischen Aussagen fürchteten. In dem Gutachten vom 15. Januar 1988 kommen die Gutachter zu folgenden Urteilen und Einschätzungen:¹⁷⁴⁾

"Ausgehend von einer Negativbewertung der Entwicklung und der Probleme in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern, der Ignoranz der Vorzüge und Errungenschaften des Sozialismus bilden die thematischen Schwerpunkte des Blattes:
— die Verbreitung von Meldungen und Kommentaren verleumderischen und herabwürdigenden Charakters über die Menschenrechtssituation in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern, über die Rechtssicherheit in der DDR sowie über die Arbeitsweise speziell der Sicherheitsorgane und der Rechtspflegeorgane unseres Staates,
— Informationen über die Arbeit staatsfeindlicher Gruppen in anderen sozialistischen Ländern, über deren Entwicklung und die Wertung dieser Gruppen wie ,Charta 77' oder ,KOR', als Vor- und Leitbilder,
— Angriffe gegen das erreichte konstruktive Verhältnis von Staat und Kirche in der DDR. (...)

Es geht gezielt um die Verbreitung feindseliger Verleumdungen über die DDR. Sie tragen gehässigen und aggressiven Charakter, sie sind darauf gerichtet, Bürger der DDR politisch-ideologisch zu beeinflussen, zu orientieren, zu formieren und zu aktivieren gegen die politische — vor allem staatliche und rechtliche — Ordnung unseres Landes."¹⁷⁵⁾

Weiter stellten sie fest:

"Die politischen Aussagen der Schrift .Grenzfall' stimmen inhaltlich, auch in ihrer Diktion, mit den Aussagen solcher politischen Kräfte überein, deren Ziel in der Schwächung (Korrosion) der DDR (politisch, ideologisch, ökonomisch) besteht. Sie beinhalten eine offen feindliche Haltung gegenüber der DDR und ihrer Führung. Sie stellen sich bewußt außerhalb der gemeinsamen Aufgaben und Ziele aller Bürger der DDR im Bemühen um Friedenssicherung, um Menschenrechtsverwirklichung, um Umweltschutz u. a. Daraus muß der Schluß gezogen werden, daß es das Anliegen dieses Blattes ist, die Rechtsordnung in der DDR destruktiv zu verändern, zu diesem Zweck eine Anhängerschaft zu gewinnen und diese unter dem <Dach> der evangelischen Kirche in entsprechenden Gruppen (Kreisen) zu organisieren.

Die Schrift <Grenzfall> publiziert durchgängig diskriminierende Positionen zu staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen, die den Reiseverkehr, die Informationstätigkeit, das Veranstaltungswesen sowie Maßnahmen der Exekutive betreffen. Die Autoren solidarisieren sich mit Gesetzesverletzungen, indem sie u.a. zu Spenden zur Bezahlung von Ordnungsstrafen auffordern und zu Verstößen gegen die Rechtsordnung ermuntern. Mit der Verbreitung eines Zerrbildes von der DDR arbeitet <Grenzfall> auf eine Schwächung der Positionen der DDR, ihres außenpolitischen Handlungsspielraums hin. <Grenzfall> negiert die Friedenspolitik der DDR und leugnet deren innere Grundlagen. Für den <Grenzfall> sind nur sogenannte unabhängige Friedenskreise Träger einer echten Friedensbewegung.

Die Breite der in der DDR existierenden Friedensbewegung, die in den Aktivitäten der Bürger zur Verwirklichung der Einheit von Frieden und Sozialismus ihre Grundlage hat und ihren Ausdruck findet, wird durch <Grenzfall> nicht zur Kenntnis genommen und bewußt in den Publikationen verschwiegen. (...) Im Stil ist der <Grenzfall> angefüllt mit gehässigen Ausfällen gegen die DDR insgesamt, einzelne Führungskräfte, Organe und Einrichtungen. (...) Es ist deshalb unwahr, wenn im ,Grenzfair von einer Dialogbereitschaft dieser Gruppe gesprochen wird. (...) Der Vorwurf der Verletzung der Menschenrechte in der DDR gehört zu den ständigen Themen von .Grenzfall'. In vielerlei Variationen versuchen seine Herausgeber, sich als Kämpfer für wahre Demokratie und Menschenrechte darzustellen, deren Aktivitäten durch einen bürokratisch-verknöcherten Polizeistaat behindert und verhindert werden, zum Beispiel durch Berufs-, Reise- und Veranstaltungsverbote, durch Verhaftungen, Ordnungsstrafen u.a.m."¹⁷⁶⁾

174) Es ist komplett abgedruckt worden in: Deutschland Archiv 26(1993) 5, S. 625-632.
175) Ebenda, S. 625-626.

Die Gutachter entnehmen den Ausgaben des "Grenzfall" reale Revolutionsszenarien:

"Zu den Methoden von .Grenzfall' gehören auch Vorgehensweisen, die im streng juristischen Sinne eine Nötigung gegenüber dem Staat darstellen. Durch sie sollen staatliche Organe gezwungen werden, von begründeten Untersuchungen Abstand zu nehmen. Dazu gehört die Androhung von Aktionen durch die sogenannten Mahnwachen, die Installierung eines Büros, die Nutzung von westlichen Medien zur Ausübung von Druck durch die Organisierung von entsprechenden Hetzkampagnen und in zunehmendem Maße das Bestreben, ein eigenes, gegen die DDR gerichtetes Informations- und Kontaktnetz innerhalb der gesamten DDR und eine eigene Öffentlichkeit aufzubauen."¹⁷⁷⁾

Besonders bedrohlich erscheint den drei Gutachtern zudem, die Informationspolitik im "Grenzfall" über Vorgänge und Entwicklungen in Osteuropa. Sie wähnen die Völkerfreundschaft in Gefahr. Unaufgefordert haben sie sich auch gleich noch die "Umweltblätter" vorgenommen, die sie seit September 1987 auf ein ähnliches bedenkliches Niveau abrutschen sehen wie den "Grenzfall":

"Im Informationsblatt <Grenzfall> und den charakterisierten Nummern der .Umweltblätter' werden aus der sozialistischen Verfassung der DDR resultierende Prinzipien sozialistischer Außenpolitik gegenüber sozialistischen Staaten und ihren Regierungen verletzt und damit gegen die historisch entstandenen und bewährten Bündnisbeziehungen gehandelt. Es wird das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und damit die den sozialistischen Staaten gemäße Souveränität ignoriert. Bewährte Prinzipien der Beziehungen zwischen unseren Völkern wie die der Freundschaft, der Solidarität, der Achtung der Geschichte und ihrer Traditionen werden entsprechend bürgerlicher Ideologie und Politik gehandhabt. Damit wird dem sozialistischen Staat DDR geschadet und u. a. die Beziehungen Staat und Kirche belastet und ihre verfassungsmäßigen Grundlagen unterlaufen."¹⁷⁸⁾

Als bedrohlich empfinden Seidl, Luther und Söder auch, daß die "Grenzfall"-Redaktion offen die Kirche als Asyl ohne Verpflichtungen bezeichnet, das Dach der Kirchen nur zum Schutz nutzt und zudem die Kirchenpolitik und führende Kirchenfunktionäre offen kritisiert. Dies alles sei geeignet, das Verhältnis Staat-Kirche erheblich und nachhaltig zu beeinträchtigen. Ihre Schlußfolgerungen lauten deshalb auch unmißverständlich:

176) Ebenda, S. 626.
177) Ebenda, S. 627.
178) Ebenda, S. 629-630.

"Bei dem Informationsblatt <Grenzfall> handelt es sich um ein strategisch angelegtes Zentrum zur politisch-ideologischen Orientierung, Formierung und Aktivierung von Bürgern der DDR gegen die politische — vor allem staatliche und rechtliche — Ordnung der DDR. Die Analyse der Materialien läßt erkennen, daß es sich bei den Autoren und Initiatoren von ,Grenzfall' im wesentlichen um Personen handelt, deren Verhältnis zur DDR eindeutig als feindlich eingeschätzt werden muß — was eine innere Differenzierung der Kreise um <Grenzfall> sicher impliziert. (...)

Die Zielsetzungen von <Grenzfall> ordnen sich strategisch ein in die vom imperialistischen Ausland, insbesondere von der BRD, ausgehenden Versuche, in der DDR sogenannte eigenständige — oder Basis-Gruppen zu installieren, die unter dem <Dach> der Kirche und im Namen des Friedens und der Menschenrechte subversive Arbeit gegen die sozialistische Gesellschaft, insbesondere gegen ihren Staat und dessen Organe betreiben.... es geht eindeutig um antisozialistische Politik ... Die Materialien lassen erkennen, daß die Initiatoren von <Grenzfall> umfangreiche und auch sehr schnell funktionierende Verbindungen zu Medien der BRD besitzen und auch — teils offen — nutzen. Die Informationen, die durch ,Grenzfall' vermittelt werden, stammen offenkundig aus solchen Quellen, aber auch aus einem gut und schnell funktionierenden Informationsnetz innerhalb der DDR und aus Verbindungen mit staatsfeindlichen Gruppen aus anderen sozialistischen Ländern. (...)

<Grenzfall> verschweigt konsequent die wesentlichen und fundamentalen Vorzüge und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR und benutzt Alltagsprobleme der Sozialismusgestaltung als Ansatzpunkte für Herabwürdigungen, Schmähungen, Verleumdungen und feindliche Angriffe gegen den Sozialismus in der DDR. Eine wesentliche Rolle spielt bei den Darstellungen in .Grenzfall' die Verfälschung der neueren Geschichte, um Revolutionäres in Konterrevolutionäres und Konterrevolutionäres in Revolutionäres umzumünzen."¹⁷⁹⁾

Und ganz zum Schluß, als wenn es noch nicht reicht, weisen die drei Gutachter darauf hin, "daß <Umweltblätter> in wachsendem Maße inhaltlich auf <Grenzfall> eingeschwenkt ist. <Umweltblätter> faßt <Umwelt> nicht im eingegrenzten ökologischen Sinn, sondern in einem weiten, die gesellschaftliche Umwelt einbezogenen Sinn und macht sich in wachsendem Maße gesellschaftspolitische Zielsetzungen von <Grenzfall> zu eigen."¹⁸⁰⁾

Das Gutachten trug offenbar mit zu dem Versuch bei, nach der "Aktion Störenfried", nach der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 17. Januar 1988 einige IFM-Mitglieder strafrechtlich zu belangen. Die Abschiebung in den Westen war dann vergleichsweise milde. Dieses Gutachten konnte aber auch nicht verhindern, daß sich die Samisdat-Produktion stetig ausweitete. Zwar büßte der "Grenzfall" seine herausragende Position nach dem Januar 1988 ein, weil ein Teil der Struktur zerschlagen worden war, aber dafür profilierten sich andere Blätter.

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Der KONTEXT

Der "Grenzfall" war vor allem ein Informationsblatt mit politischen Analysen. Die "radix-blätter" stellten eine Schriftenreihe dar, die zwar in sich heterogen ausfiel, aber jedes einzelne Heft folgte einer strengen Konzeption und Gliederung.

Die im Februar 1988 erstmals erschienene Zeitschrift "Kontext" versuchte den Brückenschlag zwischen politischer und künstlerischer Szene und war zugleich als Zeitschrift breit genug angelegt, um die innere Heterogenität jedes einzelnen Heftes geradezu als programmatisch erscheinen zu lassen.

179) Ebenda, S. 631-632.
180) Ebenda, S. 632.

Die Herausgeber von Kontext, Torsten Metelka und Benn Roolf, schrieben im Vorwort zur ersten Nummer:

"KONTEXT ist der Titel für eine Reihe von Informations- und Diskussionsheften, die in loser Folge erscheinen werden. KONTEXT soll gesellschaftliche Realität in ihren vielfältigen Formen widerspiegeln; Widerspiegelung der Wirklichkeit in ihrem zweifachen Sinn: einmal in der beschreibenden Dimension, mit der Darstellung der Wirklichkeit, so wie sie ist (Information) und in der schöpferischen Dimension, die versucht, treibende Kräfte, Neues und Lebendiges aufzuzeigen (Diskussion).

Eine angestrebte Themenbreite, vom politischen Aufsatz bis hin zu neuen literarischen Texten, will versuchen, zum nötigen Dialog zwischen Menschen und Gruppen neue Denkansätze beizugeben. Dialog wird oft als Bestandteil des ,Neuen Denkens' verstanden und muß sich als wesenseigenes Element unserer gesellschaftlichen Atmosphäre erst noch etablieren. KONTEXT ist daher auch ein Versuch, Dialog in einer konkreten Form einzuüben. Diskussionsbeiträge zu aktuellen Themen, besonders zu den hier angesprochenen, sind uns stets willkommen."

"Kontext" ist bei der Evangelischen Bekenntnisgemeinde herausgegeben und hergestellt worden. Werner Hilse, Pfarrer bei dieser Gemeinde, hat dieses Projekt entscheidend unterstützt. Die Zeitschrift trug auf dem Deckblatt den Vermerk "nur für den innerkirchlichen Gebrauch".

Die Initiatoren und eigentlichen Projektträger waren Torsten Metelka und Benn Roolf. 1990, als sie einige Texte aus den Ausgaben 1988/89 in einem Buch herausgaben, erinnerten sie sich:

"Als wir im sommer 1987 erste gedanken um dieses projekt kreisen ließen, gingen wir von der damaligen Situation, einem erheblichen defizit an anspruchsvoller Publizistik, an kultureller essayistik und an der kaum Verbreitung findenden literatur, der vor allem jüngeren generation, aus. Auch andere damals erscheinende informelle blätter/schriften, wie <grenzfair> oder die <umweltblätter>, konnten nur dem informationsdefizit nachkommen und veröffentlichten nur ansatzweise analytische betrachtungen, kaum diskussionen und fast keine kulturellen beitrage.

Dies alles war der ansatz/ausgangspunkt für unsere Zeitschrift KONTEXT. Das experiment bestand darin, die komponenten politik, Ökonomie und Ökologie, gesellschaftswissenschaften u. a. neben kulturelle und vor allem literarische texte zu stellen, sie in einem kontext zu betrachten. Auch wollten wir versuchen, durch eine, für damalige Verhältnisse, relativ hohe auflage (1000 stück) eine ddr-weite Verbreitung zu erreichen, da viele dinge nur in berlin bekannt wurden.

Auf der suche um Unterstützung und nach geeigneten druckmöglichkeiten kamen nur kirchliche einrichtungen in betracht. Der gemeindekirchenrat der evangelischen bekenntniskirche berlin-treptow, und da vor allem pfarrer Werner Hilse, brachte den mut und courage auf, auch gegen den widerstand aus eigenen reihen, uns ihre räume und drucktechnik zur Verfügung zu stellen. Im februar 1988 erschien unsere erste ausgabe, die in oppositionellen kreisen eine mischung von erstaunen, Verwunderung und irritation hervorrief und dies bestärkte uns weiterzumachen. Trotz danach einsetzender massiver stör/verhinderungsattacken des macht/staatssicherheitsapparates, kam ein KONTEXT nach dem anderen, in bewußt unregelmäßigen abständen, und drei themati-

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www.detopia.de