Notstands- oder Rettungspolitik
Bahro-1987
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Mit der gegebenen Verfassung des politischen Lebens, die für die Kämpfe auf der Diagonale des Verderbens gemacht ist — einschließlich sämtlicher Opposition bis hin zum antiimperialistisch oder ökologistisch motivierten Terror —, können wir der zivilisatorischen Krise grundsätzlich nicht begegnen. Sie ist von der Anlage her im Exterminismus befangen.
Inzwischen haben wir es auch empirisch gesehen, daß die Konfrontation zwischen dem Staat der Megamaschine und der gegenkulturellen Protest- und Widerstandsminderheit nicht den Durchbruch bringt. Da drängen sich auf beiden Seiten immer wieder andere, alte Konfliktmotive in den Vordergrund, und die Wiederholung der Auseinandersetzungsrituale in den Medien schleift alsbald eher den Defaitismus als die Hoffnung ein. Gewiß bewegt sich noch vieles dazwischen, vermittelt manchmal selbst die genannten Pole dennoch ein Stück nach vorwärts, ich meine, in den beiderseits beteiligten Bewußtseinsstrukturen. Doch insgesamt zeigen diese Kämpfe das Problem, nicht die Lösung.
Indessen gehen wir weiter auf die Situation eines akuten ökologischen Notstands (à la Doris Lessings <Memoiren einer Überlebenden>) zu, der den Zusammenbruch der Weltstadt-Strukturen bedeuten und zunächst mit noch mehr Megamaschine bekämpft werden wird. Das Wesen dieser Situation wird die Knappheit aller Lebensgrundlagen sein. Auf die schrumpfende agrarische Basis wird es in vorletzter Minute einen chaotischen und mörderischen Ansturm geben.
Physische Not ist oft der effektivste Lehrer, aber die wird zu spät einsetzen, als daß wir dann noch genug aus unseren Einsichten würden machen können.
An ihrer inneren Ungerechtigkeit ist die kapitalistische europäische Gesellschaftsordnung deshalb nicht zerbrochen, weil sie die [Ungerechtigkeit; deto] durch ihre Weltherrschaft kompensieren konnte. Es gab immer Zuckerbrot neben der Peitsche. Folgt unser System weiter dieser Logik des Ausweichens in den Kolonialismus (die irgendwie alles umfaßt, wir kolonialisieren mit fast jeder unserer sozial anerkannten Aktivitäten), so mag sie auch noch eine Generation länger dem inneren Zusammenbruch entgehen, weil zwar die letzten Grenzen schon erreicht sind, aber noch nicht definitiv "zurückgeschlagen" haben.
Wir haben uns ökonomisch so organisiert, daß nur physische Grenzen die Akkumulation aufhalten können. Machen wir aber nicht eher Halt, bringen wir es dahin, daß die äußeren Peripherien zuerst zusammenbrechen, indem wir noch eine Weile unsere Übermacht benutzen, um alles abzuschieben und der Welt inzwischen noch unsere Patente (z.B. für die Sicherheit von Atomkraftwerken) verkaufen — dann wird es eine Katastrophe fürchterlichen Ausmaßes.
Selbstverständlich werden wir dann, ohne daß die westliche Demokratie viel mucksen wird, eine Notstandsregierung haben, weil es gar nicht anders geht, und die wird den Gesamtzustand auch bloß verschlimmern, indem sie die Menschen vermehrt zu Objekten macht. So eine Notstandsregierung, ganz ohne besonderes Zähneknirschen eingeführt wie hingenommen, wird der allerletzte Ausdruck unseres geistigen Versagens sein, uns jetzt, wo es noch möglich wäre, neue Institutionen zu geben, die der Herausforderung angemessen sind.
Üblicherweise nennen sich Notstandsregierungen "Junta der nationalen Errettung" oder dergleichen, und bisher kommt es ausnahmsweise sogar vor, daß es mit einer solchen Junta noch einmal weitergeht, bis zum nächsten Krach. Diese Chance wird es aus dem akuten ökologischen Notstand heraus schwerlich geben.
Jetzt wäre noch eine Regierung möglich, die den Namen der Rettung rechtfertigen und nicht bloß nach dem Prinzip des Orwellschen Zwiedenkens für das Gegenteil mißbrauchen würde. Wir müssen es zuwege bringen, unsere Schubfacheinteilungen und unsere sie bestätigenden Vorurteile, die uns auf der Links-Rechts-Achse verorten, fallenzulassen und unser überschüssiges Bewußtsein, den Teil unseres Geistes, mit dem wir die Verantwortung tragen wollen, zu einem "Fürsten der ökologischen Wende" zu konstituieren.
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Darunter verstehe ich, daß auf allen Ebenen und in allen Bereichen des gegebenen Systems einflußreiche Menschen hervortreten oder Menschen Einfluß erlangen, die für die gleiche Veränderung eintreten: "den Kahn am Ufer zu vertäuen" und sich entscheiden, die dafür nötige Neuinstitutionalisierung zu leisten.
Die Repräsentanten des Status quo kommen sich fortgeschritten vor, wenn sie "nachdenklich" werden, ob man nicht auf die Bevölkerungsstimmung Rücksicht nehmen sollte. Und auch diejenigen, die es "eigentlich" kapiert haben, entschuldigen sich vor ihren Kollegen: Es gehe ihnen ja nur um die Stabilität, um das Beste des alten Ganzen, das vor Verfall bewahrt werden muß. Daß nur ja niemand den Verdacht schöpft, ein "nachdenklicher" Politiker könnte selbst und für sich selbst und über die Sache als solche beunruhigt sein — statt vornehmlich professionell wegen der politischen Kultur beim Polizeieinsatz.
Es wird kein Morgen geben, wenn wir bei regulären Institutionen bleiben, die nichts tun als den Bevölkerungsstimmungen widerwillig nachzugeben. Natürlich, wenn die Mehrheit wirklich eine ökologische Wenderegierung wollte, sie bekäme sie auch, in verhältnismäßig kurzer Zeit. Aber sie verhält sich wie weiland unser Goethe, der die Umwälzungen nicht wünschen mochte, die das Land — er sagte damals in eine Republik, wir müssen heute sagen — in einen Haufen Ökorepubliken verwandeln würden.
Dennoch, ob die Menschen es von sich aus schon so bestimmt wissen bzw. wissen wollen, fordern wollen oder nicht — "die Politik" ist nur noch legitim, wenn sie das Nötige unternimmt, um die Logik der Selbstausrottung en bloc auszusetzen, d.h. die Megamaschine anzuhalten und Ersatz für ihre Versorgungsfunktionen zu schaffen.
Schleichend, mit der gewohnten anpasserischen Parteipolitikasterei reformerischer Zirkel, ist keine Rettungspolitik zu machen. Aus der ökologischen Krise kann die Gesellschaft nur herausgeführt werden. Die Kursänderung erfordert — so sehr das im Gegensatz zu der individualistischen Grundtendenz westlicher Emanzipationsideologie steht (die ihrerseits im Rahmen der europäischen Kosmologie gesehen und kritisiert werden muß) —, daß tatsächlich regiert wird.
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Dies wiederum setzt einen stärkeren Konsens voraus, als er mittels Parteienwahl herstellbar ist, d.h.. eine ganz andere politische Kultur. Das Wort "Rettungsregierung" steht als Metapher für das ganze neue institutionelle System, das wir brauchen, nicht nur für die Exekutive; es ist kein Titel, der über Nacht einer Bundesregierung jetzigen Typs umgehängt werden könnte.
Jeder komplexe Organismus hat eine Führungsfunktion, wie auch immer sie eingeordnet sein und wahrgenommen werden mag. Unsere Gesellschaft hat in Wirklichkeit keine andere Führungsfunktion als die, die anonym von der Kapitallogik, vom Marktmechanismus, von den Reproduktionsbedürfnissen der Megamaschine praktiziert wird. Fragen wir nach der Führungsfunktion für die erforderliche geordnete Transformation, so ist sie unbesetzt. Das Volk ist inzwischen, bereit, tiefgreifende ökologische Rettungsmaßnahmen zu akzeptieren, wenn sie mit legitimer Autorität vertreten werden. Es wird ihm aber nichts dergleichen vorgeschlagen, im Gegenteil, offizielle Mediokrität* bedient weiterhin die Vorurteile, die die Massen schon selbst nicht mehr an sich mögen.
Was nun die linke und grüne Opposition betrifft, so sollten wir uns, ehe wir Sprüche wiederholen, die auf "Keine Macht für Niemand" hinauslaufen, erst einmal zugeben, daß wir schon die ganze Zeit gewisse gezielte ökodiktatorische Maßnahmen von den Matadoren der alten Ordnung verlangen, uns also trotz aller antiautoritären Ideologie auf den Staat angewiesen sehen.
Protest und Widerstand sind doch in dieser Beziehung nichts anderes als der Versuch, den bestehenden Apparat unter Druck zu setzen. Haben wir nun eigentlich das Problem, daß die Regierung durchgreift oder daß sie nicht durchgreift? Falls sie — wie ja ziemlich offensichtlich ist — der ungeeignete Adressat ist, bedeutet unser Verhalten dann wirklich, wie es bei Brecht im <Lied vom Wasserrad> heißt, "daß wir keine andern Herren wollen, sondern keine"?
Oder ist es nicht vielmehr unausgesprochen tatsächlich so eine Rettungsregierung, jedenfalls eine reguläre soziale Macht, von der wir wünschen, daß sie gegen die Logik der Selbstausrottung, gegen ihre Triebkräfte, insbesondere gegen den verheerenden ökonomischen Mechanismus des Verderbens einschreitet?
* detopia: Mediokrität: Mittelmäßigkeit: wiktionary Mediokrität
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Die Vorstellung, die Katastrophe ohne ein entsprechendes institutionelles System auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens aufhalten zu wollen, braucht gar nicht ernsthaft diskutiert zu werden.
Die Wahl, die wir haben, ist nur, ob wir die Funktionsfähigkeit so eines Systems "von oben", "von innen" oder "von außen", durch oppositionellen Druck befördern wollen. Aber kann es überhaupt gehen mit einem widerwilligen Apparat? Muß es nicht dazu kommen, daß die Kräfte der Transformation das ganze institutionelle System durchdringen und erneuern, daß sie zuletzt die Positionen mit der Richtlinienkompetenz besetzen? Die Forderung der Etablierten, etwa Oskar Lafontaines an die Grünen, Verantwortung zu übernehmen, ist nur deshalb so grotesk, weil sie zur Verantwortung innerhalb des alten institutionellen Systems verführen soll, das der Bock als Gärtner ist.
Das Volk hätte von einer Rettungsregierung, was das bestehende Kräfteverhältnis im Lande betrifft, nichts zu fürchten. Es würde sich nichts zu seinen Ungunsten verschieben, wiewohl natürlich der ohnehin installierte Mechanismus der Lastenabwälzung nach unten nicht ohne weiteres aussetzen würde. Doch gerade nur für die monopolistischen "juristischen Subjekte", die großen Wirtschaftskorporationen vor allem, würden die ökologisch motivierten Eingriffe dem Gewaltmonopol des Staates noch etwas hinzufügen. Sie würden den einzigen Punkt berühren, an dem das deutsche Großkapital, wenngleich erst sekundär, auch etwas gegen das Hitler-Regime gehabt hat und von wo aus es nach 1945 das Freiburger ORDO-Konzept zwar als Ideologie aufkommen, jedoch praktisch nicht zum Zuge kommen ließ: Stichwort "Dirigismus", Einschränkung der Unternehmerfreiheit für Multis und andere Konzerne als - zumindest - "Hauptbetroffene".
Sie werden "Haltet den Dieb!" schreien — die eigentlichen Quellen des Totalitarismus im Westen und bald auch schon im Osten sind ja die kapitalintensiven Großtechnologien der Produktion und der Datenverarbeitung, inzwischen auch der Großforschung. Wenn Eingriffe diese Mächte abbremsen oder auch nur behindern, werden sie unterm Strich sogar dem Schutz der individuellen Freiheitsspielräume dienen. Die Sache wird sich an konkreten Maßnahmen zur Einschränkung des Energieverbrauchs und Materialdurchsatzes, von Produktionsgrößenordnungen und -sortimenten, von Emissionen und Müllmengen entscheiden.
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Schiller hat über Solons Schuldenerlaß im alten Athen geschrieben:
Dieses Edikt war allerdings ein gewaltsamer Angriff auf das Eigentum, aber die höchste Not des Staats machte einen gewaltsamen Schritt notwendig. Er war unter zwei Übeln das kleinere, denn die Klasse des Volks, welche dadurch litt, war weit geringer als die, welche dadurch glücklich wurde.(187) wikipedia Solon *-640 in Athen
Allerdings ist das alte institutionelle System offensichtlich so sehr mit dem Exterminismus verheiratet, daß es sich in der Regel nicht einmal teilweise als Notbremse brauchen läßt. Es demonstriert immer neu, daß die Gesellschaft das Organ einer wirklichen ökologischen Wende braucht, für die es zwar weitgehend unabhängig von der Qualifikation und Energie seiner Funktionäre untauglich ist. Keine Regierung, die am jetzigen "Ort" des Staates konstituiert würde, könnte etwas anderes als die schlechte Notstandsregierung sein. Die bisher gegebene wird auch schon vor der äußersten Zuspitzung der ökologischen Krise aus vielerlei Gründen und Motiven immer mehr dazu werden.
Wir brauchen statt dessen ein Regiment, wie es die Juden hatten für den Auszug aus Ägypten.
Wo dann die Probleme liegen, können wir uns am sinnfälligsten vergegenwärtigen in Schillers Aufsatz über die Sendung des Moses und in Thomas Manns Novelle <Das Gesetz>.
Im Mittelpunkt steht bei Schiller die Frage, wie das historisch höhere Prinzip populär, um nicht zu sagen populistisch vermittelt werden kann, ohne daß dabei völlig der Geist entweicht, der neu ins Leben treten will. Thomas Mann schildert das Moment der Tyrannis, ohne das so eine soziale Re-Formation unvorstellbar ist — nämlich solange jenes Vermittlungsproblem existiert, solange eine dann stets unzulängliche und durch den Dünkel der "Erzieher" belastete religiös-politische Pädagogik schon durch ihr bloßes Auftreten anzeigt, daß der Geist noch nicht "über alle ausgegossen" ist, die mystische Demokratie also wenigstens noch ein Stück weit Utopie bleiben muß.
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Indessen wäre es Unfug, die Polarität von Notstandsregierung am einen, Rettungsregierung am anderen Ende einer politischen Skala, auf der man sich die soziale Macht angesichts der ökologischen Krise vorstellen kann, als zeitloses Schema zu behandeln und dann normativ entscheiden zu wollen, was da vom Standpunkt eines demokratischen Individualismus "abzulehnen" sei. Das hieße in Wirklichkeit, das Verhalten in einer realen Situation von äußerster Determiniertheit als Geschmacksfrage zu traktieren und überdies genau dasjenige Moment zu übersehen, bei dem die Möglichkeit ansetzt, nach vorn aus der schlechten Alternative von Exterminismus oder Totalitarismus auszubrechen.
Es wird genau so weit totalitär, ökodiktatorisch oder wie immer wir das nennen wollen, wie der/die einzelne nicht wenigstens den Versuch macht, sich aus eigener Einsicht auf die Höhe der geschichtlichen Herausforderung zu bringen.
Wenn nicht alles falsch ist, was ich über die Logik der Selbstausrottung gesagt habe, dann genügt das menschliche Normalverhalten, genügt der durchschnittliche anthropologische Status quo, damit es aus ist oder jedenfalls in eine verheerendere Katastrophe mündet als jede bisherige Revolution und Konterrevolution der europäischen Geschichte.
Wer das erfaßt und dann von sich selbst verlangt, ein verantwortlicher Mensch zu sein, braucht keine repressive Regierung und wird auch nicht ihr Auftreten provozieren. Er wird Regierung mit demselben Stellenwert in seinen psychischen Haushalt aufnehmen wie die ernsthaften Vorsätze der Selbstentwicklung für das nächste Jahr, die selektiv auch repressiv sein, nämlich bestimmte alte schlechte Gewohnheiten unterdrücken werden. Dasselbe auf kollektiver, gesellschaftlicher Ebene zu leisten, ist immer die Funktion neuer, höherer Institutionen gewesen. Wenn dieser ihr eigentlicher Sinn in der Regel durch Verzerrungen überlagert war, die mächtiger waren als das ideal Gemeinte, wenn wir — nach Goethes orphischen Urworten — später immer "enger dran (waren) als wir am Anfang waren", so lag das an dem geringen Entwicklungsgrad der allgemeinen Bewußtheit.
Autoritäre Repression kann erst einsetzen und wird in der oder jener Form unvermeidlich, wenn das soziale Bewußtseinsfeld in dem für die bisherige Entwicklung der Kultur so bezeichnenden antagonistischen Fortschritt, wo die Pioniere von heute immer die Ausbeuter von morgen sind, auseinanderreißt.
Die Unterdrückung ist im Westen nur deshalb institutionell etwas in den Hintergrund getreten, weil die Disziplinierung der Mehrheit durch die "Sachzwänge" selbst besorgt wird. Gewännen wir ohne spirituellen Fortschritt nur einfach die Kontrolle über unsere Reproduktion zurück, käme damit auch die private Willkür wieder.
Es ist unwahrscheinlich, daß wir - sei's - bei der reinen Notstands-, - sei's - bei der reinen Rettungsregierung ankommen. Aber welchen Punkt dazwischen wir treffen, hängt davon ab, wie verantwortlich wir von uns aus zu leben bereit sind. Wir bekommen mehr denn je die Regierung, die wir verdienen.
Stellen wir uns aktiv und bewußt auf eine Rettungsregierung ein, werden wir eine bessere verdienen als mit dem so oft unproduktiven, häufig sogar kontraproduktiven Kampf gegen eine Notstandsregierung, bei der wir wie gegenwärtig in puncto Volkszählung ohnehin bloß Epiphänomene abwehren — die Kontrollierbarkeit des Individuums wächst mit den neuesten Technologien sprunghaft an; die Volkszählungsfragebogen sind wahrlich harmlos dagegen. Wer den kulturellen Konsens mit der Megamaschine nicht aufkündigt, spielt bei solchem Widerstand nur mit sich selbst Verstecken.
Im günstigsten Falle bedeutet "Rettungsregierung" (ohne auch nur im entferntesten das Ganze des Transformationsprozesses abzudecken) soviel "dosierte Revolution von oben", wie wir aus wohlerwogenem Interesse akzeptieren müssen. "Dosiert" meint vor allem die mögliche verfassungsmäßige Einbindung der regulären Gewalt sowie die genaue Begrenzung ihrer Einsatzfelder durch eine rechtzeitige Neuinstitutionalisierung.
Wir können uns das als eine "Zweiteilung des Staates" denken, können einerseits jenen Bereich festlegen, für den die bisherige Verfassung gültig bleibt, andererseits einen "Staat im Staate" oder vielmehr einen "Staat über dem Staate" schaffen, der die institutionelle Schleuse in die neue Ordnung ist und übergreifende Vollmachten für die Erhaltungserfordernisse bekommt.
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