5/1998 - Debatte über die Stasi -- C.Ditfurth 1998

5 Vorwärts und nicht vergessen

Die Debatte über die Stasi

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Das Ministerium für Staatssicherheit, verniedlichend "VEB Guck und Horch" genannt, war fast überall. Viele dienten ihm und wollen heute nichts mehr davon wissen. Keine Berührungsängste hatte bekanntlich Thüringens erster Nachwende-Ministerpräsident Josef Duchac. Der Unionspolitiker, eine altgediente Blockflöte, tauchte regelmäßig im Stasiferienheim "Magnus Poser" — so hieß ein Widerstandskämpfer gegen Hitler aus dieser Gegend — im idyllischen Friedrichroda auf, einem Erholungsort zwischen Gotha und Suhl. Duchac machte auf bierseligen Unterhaltungsabenden der "Tschekisten" den Conferencier, erzählte Witze und moderierte so erfolgreich, daß er immer wieder beauftragt wurde, gegen Honorar die Kämpfer an der geheimen Front zu erfreuen.

Als ich im Herbst 1990 zum erstenmal in Friedrichroda war, schaute ich mir das Ferienheim an, das längst zur Gaststätte umfunktioniert worden war. Ich wollte mit eigenen Augen sehen, wo der Ministerpräsident sein komödiantisches Talent zeigte. Ein Tip aus PDS-Kreisen hatte mich auf diese Spur gebracht. Es bedurfte einiger Vermittlungsbemühungen eines freundlichen ehemaligen SED-Funktionärs, bis der einstige Ferienheimleiter Karl S. bereit war, mit mir zu sprechen. Er war noch ganz eingeschüchtert, hatten doch gerade wütende Mitbürger sein Haus belagert und ihn als Stasispitzel beschimpft.

Es dauerte eine Weile, bis er im Gespräch auftaute. Erst als er merkte, daß es mir nicht um Stasistories ging, wie sie damals die Seiten von "Bild" und "Super-Illu" füllten, war ein normales Gespräch möglich. Karl S. verstand die Welt nicht mehr. Er hatte ein Ferienheim verwaltet, hatte Getränke beschafft und ausgeschenkt, hatte Lebensmittel eingekauft und darauf geachtet, daß die Gästezimmer ordentlich blieben. Er hatte niemanden bespitzelt, niemanden denunziert, niemanden eingesperrt, und ein Spion war er auch nicht.

Aber er war Angestellter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Das reichte seinen bis dahin friedlichen Mitbürgern, um ihn anzugreifen.

Nun war das MfS kein gewöhnliches Ministerium. Schon zu DDR-Zeiten, als man die Dimensionen der Bespitzelung nicht einmal ahnte, sind viele Bürger auf Distanz gegangen zu Mielkes Reich. Wer für das MfS arbeiten wollte, wurde einer peinlich genauen Überprüfung unterzogen. Er mußte Mitglied der SED sein, als deren "Schild und Schwert" sich das MfS sah. Es durfte keine Zweifel geben an der Gefolgstreue des Kandidaten. So ganz harmlos war die Sache mit dem Ferienheimleiter auch nicht.

Als ich in einem Artikel das Schicksal von Karl S. mit den politischen Karrieren einiger SED-treuer Blockflöten verglich, die immer dagegen gewesen sein wollen und nun im Bundestag sitzen, erntete ich wütenden Protest. Schäumend wies einer der Porträtierten den Vergleich mit einem Stasi-Mitarbeiter zurück. Seit ich zig Tausende von Aktenseiten aus den Beständen der Blockparteien gelesen habe, weiß ich aber, daß es nicht immer grundlegende Unterschiede gab zwischen den Berichten von Stasispitzeln und den Berichten von politischen Dienern der SED.

Sosehr sich Karl S. fragen muß, ob er sich den richtigen Arbeitgeber ausgesucht hat, sosehr muß man die CDU fragen, ob ein Josef Duchac sich den richtigen Honorargeber und das richtige Publikum suchte. Karl S. lebt heute irgendwo im Thüringer Wald von einer gekürzten Rente. Josef Duchac dagegen ist weich gefallen. Er vertrat die Konrad-Adenauer-Stiftung zunächst im sonnigen Portugal und ist heute Außenstellenleiter der CDU-nahen Stiftung in St. Petersburg.

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Wurzel der Geheimmanie

Nicht nur in diesem Fall herrschen in der Stasidebatte hin und wieder dubiose Maßstäbe. Das gilt besonders für die PDS. Auf einem Landesparteitag der PDS von Sachsen-Anhalt im September 1995 kandidierte für die Finanzrevisionskommission ein ehemaliger hochrangiger Stasioffizier.141 Bei der Kandidatenvorstellung äußerte er, er "bereue keine Minute" seines Lebens. Daraufhin berichtete der PDS-Landtagsabgeordnete Volker Lüderitz, ein Biologe, er sei zu SED-Zeiten von der Stasi eingesperrt worden wegen angeblicher antisozialistischer Äußerungen. Er habe sich bei seinem PDS-Eintritt auf den antistalinistischen Grundkurs der PDS verlassen. Während Lüderitz Beifall aus der Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen bekam, unterstützten ältere Delegierten den Ex-Stasioffizier, der dann wegen der Proteste seine Kandidatur zurückzog.

Aber das dicke Ende kam erst. Denn in den folgenden Wochen bekam das Stasiopfer Lüderitz Anrufe und Drohbriefe, er wurde als "Lügner" und "Verräter" diffamiert. Ein PDS-Landtagskollege erklärte sich solidarisch mit Lüderitz und beklagte, daß "die Ratten nun wieder ihre Löcher verlassen". Anschließend entschuldigte er sich für die Formulierung, aber nicht für den Inhalt. Er wurde nun ebenfalls Adressat wüster Schmähungen aus der Mitgliedschaft der PDS. Ihm wurde sogar mit einem Parteiausschlußverfahren gedroht.

Die schlimmen Erfahrungen, die Lüderitz machen mußte, spiegeln wider, wie viele Mitglieder der PDS denken. Für sie gibt es keinen Graben zwischen sich und den einstigen "Tschekisten". In ihnen steckt immer noch der Sicherheitswahn des Stalinismus. Kommunisten hatten zu allen Zeiten ein ausgeprägtes Bedürfnis nach Konspiration. Es überschritt bei weitem das Geheimhaltungsbedürfnis einer von ihren Gegner oft brutal verfolgten Bewegung. Schon im Avantgardekonzept Lenins, in der Bildung nach außen abgeschlossener Zirkel von Berufsrevolutionären, steckt die Wurzel der Geheimmanie. Was zu Zeiten des Zaren im illegalen Kampf notwendig war, wurde als allgemeiner Grundsatz im Partei- und Staatsaufbau festgegossen.

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Das MfS war fest mit anderen wichtigen politischen Strukturen verzahnt. Es gab auf Bezirks- und Kreisebene Einsatzleitungen, in denen neben dem 1. SED-Sekretär und dem Bezirksverwaltungs- beziehungsweise Dienststellenleiter der Stasi ein Vertreter der Polizei und andere wichtige Funktionäre saßen. Grenzen zwischen Staat und Partei gab es hier genausowenig wie sonst. In den Räten der Bezirke, Kreise und Städte gab es immer eine Abteilung Inneres, sie war quasi das Scharnier zwischen Partei, MfS und Territorialverwaltung.

Diese enge Verschränkung des MfS mit Partei und Staat sowie zig Tausende von Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und "Offizieren im besonderen Einsatz" (OibE), also Spitzel, verhindert unter anderem, daß die Genossen der PDS eine klare Trennlinie ziehen. Darin dokumentiert sich, daß die Stasi Fleisch vom Fleisch der SED war, und die PDS ist auch in dieser Hinsicht Nachfolgepartei.

In keinem Punkt gibt es größere Differenzen zwischen Linken aus Ost- und aus Westdeutschland. Ist letzteren das MfS ein hypertrophiertes Monster, errichtet, um zu unterdrücken, so ist für die meisten Genossen aus dem Osten die Stasi nicht zuletzt ein legitimes Staatsorgan zur Verteidigung des realen Sozialismus. Was nicht heißt, daß viele ostdeutsche PDS-Mitglieder die Praktiken der Stasi billigen.

Das Verhalten der PDS in der Debatte über die Stasi ist mit dem Begriff "inkonsequent" freundlich-zurückhalten beschrieben. Dabei ist die Beschlußlage recht klar.

Im Juni 1991 beschloß der 2. PDS-Parteitag unter dem Eindruck immer neuer Entlarvungen von IM in ihrer Mitgliedschaft, daß Genossen, die in exponierter Stellung arbeiten, etwaige MfS-Kontakte offenlegen sollen. Parlamentsabgeordnete sollen sich danach einer individuellen Prüfung beugen. Auf dem 3. Parteitag wurde die Beschlußlage etwas entschärft. Die betreffenden Genossen müssen seitdem in ihren Gremien die Vertrauensfrage stellen. Sie können sogar in ihren Funktionen bestätigt werden, obwohl sie "wesentliche Umstände ihrer politischen Biographie* falsch dargestellt oder verschwiegen haben".¹⁴²

* OD, 2005: ergänzt vom Manuskript von CvD-HP

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Zur Offenlegung der politischen Biographie für Genossinnen und Genossen, die für Parteiämter oder Wahlmandate kandidieren

Mitglieder der PDS, die für Parteiämter von Kreis- bis Bundesebene oder für Wahlmandate der gleichen Ebenen kandidieren, akzeptieren, daß ihre politische Biographie mit dieser Kandidatur keine Privatsache mehr ist.

Diese Offenlegung der politischen Biographie ist für diese Genossinnen und Genossen vor dem Gremium, das sie wählen oder bestätigen soll, verbindlich.

Wird nachträglich bekannt, daß Genossinnen und Genossen wesentliche Umstände ihrer politischen Biographie falsch dargestellt oder verschwiegen haben, haben sie vor dem Gremium, in das sie gewählt worden sind, die Gründe dafür zu benennen und die Vertrauensfrage zu stellen.

Dieses Gremium entscheidet nach der Einzelfallprüfung durch geheime Stimmabgabe, ob das Vertrauen weiter besteht, und informiert die Parteiöffentlichkeit über das Ergebnis der geheimen Abstimmung.

Wird die Vertrauensfrage negativ beantwortet, wird die Genossin/der Genosse von ihrer/seiner Aufgabe bis zur nächsten Tagung des Gremiums, das die Wahl durchgeführt hat, entbunden.

Ungeachtet der Entscheidung des Gremiums, in das die betreffende Genossin/der betreffende Genosse gewählt wurde bzw. der Fraktion, deren Mitglied sie sind, wird die nächste Tagung des Gremiums, das die Wahl durchgeführt hat, nach Einzelfallprüfung durch geheime Abstimmung prüfen, ob das Vertrauen weiter besteht.

Bei Mandatsträgern wird den jeweiligen Fraktionen, wenn sie die Vertrauensfrage negativ beantwortet haben, empfohlen, die Betreffenden zur Mandatsniederlegung aufzufordern und bei Verweigerung aus der Fraktion auszuschließen.

Beschluß des 3. PDS-Parteitags, Juni 1993.

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Der Beschluß des 3. PDS-Parteitags über stasiverstrickte Funktionsträger läßt sich gut begründen. Vor allem bietet er die Möglichkeit, Fälle individuell zu prüfen und zu entscheiden. Und er involviert die Öffentlichkeit, so daß theoretisch nichts oder nur wenig unter den Tisch gekehrt werden kann.

Doch grau ist alle Theorie. Wohl haben einige tausend Genossen, die dem MfS zugearbeitet hatten, inzwischen Mandate zurückgegeben oder die Partei verlassen. Aber einige in der Spitzenriege der PDS haben der Stasi treu gedient und sind geblieben. André Brie, der führende Reformer der Partei, hatte seine fast zwanzigjährige Zuträgerschaft für Mielkes Spitzelarmada lange verschwiegen. Als er enttarnt wurde, verlor er zwar seinen Job als Berliner Landesvorsitzender und stellvertretender PDS-Chef, erlebte aber schnurstracks ein Comeback als Wahlkampfleiter und Vorsitzender der wichtigen Grundsatzkommission. Pressesprecher Hanno Harnisch ist im Amt geblieben, obwohl auch er seine Stasiverstrickung verschwiegen hatte. Der nur knapp gescheiterte Potsdamer OB-Kandidat Rolf Kutzmutz fand sich offenbar besonders mutig, als er sein IM-Dasein nach der Enttarnung als besonderen Vorzug herausstellte und auf Plakaten mit den Worten für sich warb: "Meine Biografie beginnt nicht erst 1989. Ich lasse mir den Mut nicht nehmen." Kutzmutz sitzt für die PDS im Bundestag.

Ich frage mich, ob Stefan Heym Kutzmutz die Hand gegeben hat. Der bekannte Schriftsteller hatte für die PDS den Wahlkreis Berlin-Mitte gewonnen, als Alterspräsident eine beachtliche Rede zur Eröffnung des 13. Bundestags gehalten und war im Oktober 1995 ausgeschieden. In seine Abgeordnetenzeit fiel die Stasiaffäre um die damalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Kerstin Kaiser-Nicht, die gleichfalls mit einem respektablen Ergebnis ins Bonner Parlament eingezogen war. Es kam heraus, daß sie von 1979 bis 1984 als IM "Kathrin" an die Stasi berichtet hatte, darunter so weltbewegende Dinge, daß Moskauer Kommilitoninnen bei Prüfungen mogelten, Westkosmetika besaßen oder "Nickis auf bloßer Haut" trugen.¹⁴³

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Angesichts der Berichte, für die verschiedene Spitzengenossen verantwortlich zeichneten, hat es mich damals, im Oktober 1994, erstaunt, warum die PDS eine profilierte Genossin fallenließ, die als junge Frau gespitzelt hat. Politische Beobachter haben damals spekuliert, daß die PDS eine weitere Stasidebatte verhindern wollte, unter anderem, weil ja auch Gregor Gysi immer wieder beschuldigt wird, für Mielke gearbeitet zu haben (bisher hat er allerdings fast alle diesbezüglichen Gerichtsverfahren gewonnen). Ich fand es vor dem Hintergrund des sonstigen Umgangs mit stasibelasteten Genossen geradezu obszön, wie sich die PDS von Kerstin Kaiser-Nicht distanzierte. Stefan Heym weigerte sich, ihr die Hand zu geben.

Aber nicht seinem Fraktionskollegen Günther Maleuda. Dem werden zwar keine MfS-Kontakte nachgesagt, aber als ehemaliger Chef der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands und stellvertretender DDR-Staatsratsvorsitzender trägt er unvergleichlich viel mehr politische und moralische Verantwortung für die Unterdrückung im Honecker-Staat als alle Stasispitzel der PDS zusammen. Manche entdecken die Moral zur falschen Zeit und zu falschen Zwecken. Das gilt auch für Stefan Heym, dessen literarische Arbeit ich zu beträchtlichen Teilen schätze und dessen Biographie ich respektiere. Stefan Heym war zu DDR-Zeiten ein mutiger Mann. Aber im Fall Kaiser-Nicht war er ein Opportunist. Vielleicht reicht er ihr doch noch einmal die Hand.

Für Kerstin Kaiser-Nicht spricht die Tatsache, daß ihre Stasikarriere 1984 endete. Es war nämlich recht leicht und manchmal auch verlockend, sich mit der Stasi einzulassen. Viel schwerer war es dagegen, die Stasi wieder loszuwerden. Man konnte den Fehler, sich mit dem MfS eingelassen zu haben, korrigieren, aber dazu bedurfte es Mut und Entschlußkraft. Wer sich zu DDR-Zeiten vom MfS gelöst hat, verdient Respekt. Was nicht heißt, daß man nicht genau betrachten sollte, was er als Zuträger getan hat. Ich finde es billig, jeden IM zu verdammen. Man verdammt damit nämlich auch diejenigen, die das IM-Dasein aus freien Stücken beendet haben.

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Aber ich finde es auch berechtigt, jenen ehemaligen Spitzeln, die nicht einmal nach der Wende mit der Wahrheit herauskamen, politische Konsequenzen abzuverlangen. Wie es ja eigentlich die PDS mit ihren Stasibeschlüssen tut.

IM-Arbeit wieder aktivieren

Schon bevor der Parteitag dazu etwas beschlossen hatte, wandte sich Gregor Gysi in dieser Frage an seine Genossinnen und Genossen. In einer Rede vor dem Parteivorstand im Mai 1990 zergliederte er das MfS zunächst in verschiedene Abteilungen, von denen nur einige der Unterdrückung gedient hätten. Im Hinblick auf die einstigen Überwacher und Belauscher sagte der Parteichef: "Auch wenn der einzelne glaubte, dem Sozialismus zu dienen, er tat es objektiv nicht. Diese Sicherheitsstruktur unterdrückte freie öffentliche Meinungsäußerung."144 Dieses Urteil ist das Ergebnis von Überzeugung, aber auch der Empörung der Öffentlichkeit über immer neue Enthüllungen aus dem Reich der Bespitzelung. Tonnen von Akten dokumentieren ein in der deutschen Geschichte unvergleichliches Überwachungsunwesen. Tausende von Menschen aus dem In- und Ausland wurden minutengenau kontrolliert. Aber nicht nur das: Die Stasi verhaftete auch ("Zuführung"), sie zersetzte, indem sie üble Lügen und Verleumdungen erfand, sie entführte und ermordete Menschen.

Und doch hatte sich die Regierung Modrow, die bis zum März 1990 in wechselnder Zusammensetzung amtierte, zunächst bemüht, einen Rumpf der Stasi zu retten. Auch Gregor Gysi und andere SED/PDS-Genossen beschworen etwa die faschistische Gefahr, um das Überleben des Ministeriums als Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) zu begründen. Ausgerechnet einen langgedienten MfS-Experten für die Überwachung und Zersetzung der Bürgerrechtler, den Mielke-Stellvertreter und Stasi-Generalleutnant Wolfgang Schwanitz, beauftragte Modrow mit der Leitung des AfNS.

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Der "Spiegel" hat 1994 ein Tonbandprotokoll vom November 1989 "ausgegraben", das ein Gespräch zwischen den Stasti-Generalen Wolfgang Schwanitz, Gerhard Neiber, Werner Großmann, Rudi Mittig und Ministerpräsident Modrow wiedergibt. Aus dem Protokoll geht hervor, daß das zu gründende Amt für Nationale Sicherheit unter Schwanitz Regimekritiker als "Schreihälse" enttarnen sollte.

Modrow: "Wir [müssen] in kluger Weise beginnen, dieses Konzept aufzubauen."

Schwanitz war begeistert von der Möglichkeit, "die gefährlichen Entwicklungen in unserer Gesellschaft zunächst zu stoppen. (...) Wir müssen unsere IM-Arbeit wieder aktivieren."

Schwanitz wandte sich an Modrow: "Wir brauchen ein schlagkräftiges Staatssicherheitsorgan mit diesem Amt. Mit einem hervorragenden Stamm guter Tschekisten, die gut kämpfen können."

Modrow antwortet: "Der Leiter des Amtes hat seinen Standpunkt dargelegt, den ich akzeptiere. Ich glaube, damit ist die Vertrauensbasis hergestellt, die wir miteinander brauchen, und auf dieser Grundlage, würde ich vorschlagen, gehen wir an die Arbeit, und ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn wir sagen, wir gehen zusammen in den Kampf."145

Offenbar war die faschistische Gefahr doch nicht so groß. Die Bürgerbewegungen stoppten den Stasiwahn. Hoffen wir, daß sich Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der PDS und Eröffnungsredner der Parteitage, inzwischen zu einer anderen Überzeugung durchgerungen hat. Jedenfalls haben ihm später Minister aus der Bürgerrechtsbewegung, die in seinem Kabinett saßen, wie etwa Rainer Eppelmann, bescheinigt, seinen Job fair und korrekt erledigt zu haben.

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Ungebrochene Ostalgie, inklusive MfS

In dem Maß, wie die öffentliche Empörung über die Stasi abschlaffte, verabschiedete sich die PDS von diesem Thema. Ein echtes Bedürfnis, diese zentrale und besonders widerwärtige Seite der SED-Diktatur aufzuarbeiten, hat sie ohnehin nie gehabt. Die meisten Genossen hatten längst registriert, daß es vor allem um Zugeständnisse an die öffentliche Meinung ging. Auf dem Parteitag im Januar 1993 erklärte Vorstandsmitglied Schumann, daß "die herausgehobene Thematisierung des MfS-Problems vielen als Anpassung an das offizielle Bestreben erscheinen [mußte], DDR-Geschichte als Repressionsgeschichte zu verkürzen, Mitarbeiter des ehemaligen MfS als Sündenböcke darzustellen und im übrigen die Geschichte der alten BRD zu beschönigen."146 Damit hatten nun endlich alle Genossen den offiziellen Segen, die Stasi-Geschichte ad acta zu legen. Und damit klang durch, daß man auch den Parteitagsbeschluß wenige Monate später (siehe Kasten) so genau nicht nehmen sollte. Denn die Geschichte der BRD ist ja noch nicht aufgearbeitet. Und die der DDR auch nicht. Mittlerweile befaßt sich die PDS praktisch nicht mehr mit der Hinterlassenschaft des Mielke-Imperiums. Daß ihre Beschlüsse dazu eher Beruhigungspillen für die Öffentlichkeit waren, zeigt auch die Praxis. An der Parteibasis herrscht ungebrochen Ostalgie. Über Spitzel und Zersetzer spricht man nicht in PDS-Kreisen.

Bis auf eine gewichtige Ausnahme. Nämlich wenn es darum geht, für die einstigen Tschekisten in die Bresche zu springen. Über diese meist übersehene Facette der PDS-Wirklichkeit spreche ich mit Bernhard Elsner. Elsner war bis 1989 Kommandeur des Wachregiments "Feliks Dserschinskij". Dserschinskij war Begründer des ersten sowjetrussischen Geheimdienstes, der "Außerordentlichen Kommission für den Kampf gegen Konterrevolution und Sabotage", auf russisch abgekürzt: "Tscheka".

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Seitdem nannten sich realsozialistische Geheimdienstleute wie etwa Wolfgang Schwanitz gerne "Tschekisten", um ihre Verwurzelung in revolutionären Traditionen und ihre Verbundenheit mit der Sowjetunion zu zeigen. Das Wachregiment, das mit mehr als 4000 Mann eigentlich Brigadestärke hatte, trug seinen Namen aus besonderem Grund: Es unterstand Stasichef Erich Mielke, die Soldaten des Wachregiments gehörten zum Ministerium für Staatssicherheit. Sie bewachten dessen Einrichtungen, aber auch SED-Parteitage oder Staatsbesuche. Elsner kommandierte das Regiment fünfzehn Jahre lang bis zu dessen Auflösung 1989.

Aber das ist nicht der Grund meines Besuchs bei Bernhard Elsner, sondern ich will von ihm wissen, was die ISOR ist, die "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V.". Elsner ist Geschäftsführer dieser Vereinigung mit dem unaussprechlichen Namen, deren Vorsitzende Astrid Karger die PDS im Berlin-Lichtenberger Bezirksparlament vertritt.

Was ist ISOR? Das ist ein Zusammenschluß ehemaliger Mitarbeiter von Stasi, Nationaler Volksarmee, Volkspolizei und Zollverwaltung, die sich dagegen wehren, daß ihnen die Renten gekürzt werden, weil sie waren, was sie waren. Was ihnen die Bonner Regierung da antut, nennen sie treffend "Rentenstrafrecht". Rentenkürzungen mußten zunächst alle Angehörigen der genannten Organe ab Oberst aufwärts hinnehmen (und andere in Wirtschaft und Gesellschaft, die DDR-Zusatzversorgungssystemen angehörten, also überdurchschnittliche Rentenansprüche erwarben), seit dem 1. Januar 1997 aber nur noch ehemalige hauptberufliche Stasimitarbeiter. Für sie gilt weiter, was bis zu diesem Stichtag laut Bundesregierung etwa 100.000 Personen betraf: daß bei der Rentenberechnung lediglich siebzig Prozent des Durchschnittsverdienstes berücksichtigt werden — für den Koch, den Fahrer, den Ferienheimleiter und den General.

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Der Faktor 0,7 ist gewissermaßen die Gründungszahl von ISOR. Und die Taufpaten der Vereinigung sitzen im Bonner Sozialministerium von Norbert Blüm. Ohne Rentenstrafrecht keine ISOR, kein Zusammenschluß von mittlerweile mehr als 25 000 Männern und Frauen aus den Sicherheitsorganen der DDR. Es ist wirklich grotesk, daß ehemalige Offiziere des Reichssicherheitshauptamts keinerlei Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Genausowenig NS-Richter, Nazigenerale, SS-Leute und Funktionäre der NSDAP. Wenn irgend etwas die Verhältnismäßigkeit verhöhnt, dann dieser unglaubliche Skandal. Sogar der Witwe des übelsten Blutrichters der Blutrichter, Roland Freisler, wurde Bezüge aus der Tätigkeit des einstigen Präsidenten des Volksgerichtshofs zugesprochen. Freisler hat unzählige Unschuldige in "Gerichtsverfahren" zum Tod verurteilt, darunter viele Angehörige des Widerstands. Die Funktionäre des Mordsystems werden durch Renten- und Pensionszahlungen belohnt, der MfS-Ferienheimleiter wird per Rentenkürzung bestraft. So ist das mit der Vergangenheitsaufarbeitung im neuen Deutschland.

Eine typische Geisteshaltung

Dahinter stecken verschiedene Motive. Da ist die absurde DDR-Wahrnehmung vieler westdeutscher Politiker, die meinen, man müsse nur "Stasi" und "SED-Nachfolgepartei" sagen, um das Thema DDR vollständig abzuhandeln. Da gibt es billige, populistische Rachemotive. Da gibt es Hilflosigkeit, weil man die meisten Stasispitzel juristisch nicht belangen kann. Da glauben manche, den Opfern einen Gefallen zu tun, wenn sie die Spitzel von einst schikanieren. Und da gibt es im Untergrund nach wie vor eine unerträgliche Mentalität: die Verharmlosung des NS-Regimes und seiner Einrichtungen, die sich mit wütendem Antikommunismus paart.

So etwa xxx (Frau Raderschall, Büro Dregger sucht) Alfred Dreggers bekannte Lobrede auf den NS-Fliegerhelden Hans-Ulrich Rudel, Hitlers siegreichsten Schlachtflieger, Anfang der achtziger Jahre und sein von deutschnationalem Pathos durchzogener Kommunistenhaß. Nicht wenigen konservativen Politikern und Publizisten sind die Nazis geistig näher als die PDS. In einem Staat, dessen Armee von einstigen Nazigeneralen aufgebaut wurde, dessen Justiz frühere Nazijuristen begründeten und in dem Hitlers Ritterkreuzträger zur ehrenwerten Gesellschaft zählen, kann man nichts anderes erwarten.147 Für viele ist die Kontinuität der deutschen Geschichte nicht 1945 gebrochen worden, sondern 1949: mit der Gründung der DDR. Sie sind keine Nazis, aber ihnen ist der Sozialismus um Welten ferner als der Nazismus. Hätte es diese Wut, die heute Angehörigen und IM der Stasi gilt, doch schon nach 1945 gegeben angesichts der unzählbaren Verbrechen deutscher Geheimdienste, Gerichte und Soldaten! Statt dessen wurde ein Geheimdienstoffizier Hitlers, Reinhard Gehlen, angeheuert, um den Bundesnachrichtendienst zu gründen. Statt dessen die Phalanx einstiger NS-Größen in bundesdeutschen Diensten.

Die Offiziere der Naziwehrmacht dürfen bis heute ihre Ränge tragen. Die nicht übernommenen Offizieren der NVA nicht. Das Bundesverteidigungsministerium dazu: "Soldaten der ehemaligen Nationalen Volksarmee (...) sind keine Reservisten der Bundeswehr. Sie gelten als Gediente in fremden Streitkräften."

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Ein ehemaliger NVA-General wollte vom Ministerium wissen, ob er sich - ohne Pensionsansprüche - wenigstens "General a.D." nennen dürfe. Nein, darf er nicht. Daraufhin schrieb der General an Minister Rühe und berichtete, daß er in der Hitler-Wehrmacht Leutnant gewesen sei. Der Minister erlaubte ihm daraufhin, sich "Leutnant a.D." zu nennen.¹⁴⁹ Hitlers mörderische Wehrmacht ist den Herren Soldaten in Bonn und ihrem Minister näher als die NVA. Eine prototypische Geisteshaltung nicht nur von Militärs.

Ich kann den Zorn vieler einstiger MfS-Angehöriger verstehen: Sie werden doppelt diskriminiert, gewissermaßen auch noch dafür bestraft, daß sie nicht den Nazis gedient hatten. Dann hätten sie nämlich eine ungekürzte Rente bekommen.

Ich kann aber nicht verstehen, daß sich die "Tschekisten" von einst nun als Opfer aufspielen. Sie waren Diener des Hauptunterdrückungsinstruments eines Staates, der zwar nicht mörderisch war wie das Dritte Reich, aber seinen Bürgern die Meinungsfreiheit und zahlreiche andere Grundrechte verweigerte. Wer die einschlägige Literatur studiert, ist immer wieder erstaunt über den Reichtum an perverser Phantasie, den die Stasi einsetzte, um ihre Gegner zu bekämpfen. Gegner, die nur eines wollten: Demokratie.

Aber nun hat die Bundesregierung es geschafft, die Ex-Stasileute ins Recht zu setzen. Die ISOR gehört zu den erfolgreichsten Organisationen in Deutschland, denn die meisten ihrer Ziele hat sie erreicht. Und das Rentenstrafrecht für Stasileute wird sie auch noch kippen, denn jeder Experte in diesen Dingen weiß, daß spätestens das Bundesverfassungsgericht mit dieser Ungerechtigkeit Schluß machen wird. Mindestens solange aber wird ISOR weitermachen, vielleicht sogar noch länger. Den inzwischen ist aus der Gemeinschaften von Rentengeschädigten eine Vereinigung zur Selbstbestätigung geworden, eng verzahnt mit der PDS. Viele ISOR-Mitglieder gehören auch der PDS an, wählen dürften sie fast alle. Und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky zeigt sich gerne solidarisch und spricht

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Grußworte auf ISOR-Versammlungen. Die PDS weiß, wo sie ihre treuesten Wähler hat. Und die ISOR weiß, daß die PDS sich als einzige Partei voll hinter ihre Forderungen stellt. Die ISOR gehört zum Ostdeutschen Kuratorium, einem Zusammenschluß von Vereinigungen, die Verantwortliche des SED-Regimes schützen wollen. Einer der Aktivisten dieses Kuratoriums ist, keine Überraschung, Uwe-Jens Heuer.

Einblicke in das Innenleben von ISOR gibt das Mitteilungsblatt "ISOR aktuell". Es zeigt, welche Blüten ein schon fast pathologischer Wirklichkeitsverlust treiben kann. Über die Ursprünge der Schutzgemeinschaft rentengeschädigter Ex-Spitzel etwa schreibt das Gründungsmitglied Professor Eberhard Pachaly: "Wir erinnerten uns, was in den vergangenen Jahrzehnten Teil unseres Lebens war: die Solidarität. Sie hatte sich jetzt auf einem uns bis dato unbekannten Gebiet und unter uns fremden politischen und rechtlichen Bedingungen zu bewähren. Bestandteil unserer politischen Biographie war das Verantwortlichsein für den Nebenmann. Galt das nicht nach wie vor, auch wenn Epauletten und Orden Glanz vergangener Tage sind? (...) Vorwärts und nicht vergessen — die Solidarität!"¹⁵⁰

Nicht weniger unverdrossen verherrlicht ein andere Mitgliedsorganisation des Ostdeutschen Kuratoriums die DDR-Vergangenheit: die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), die gleichfalls eng mit der PDS verflochten ist. Die GRH kämpft gegen die Strafverfolgung von DDR-Bürgern, vor allem von ehemaligen Angehörigen der Justiz und der NVA. Wessen Geistes Kind diese Vereinigung ist, zeigt sich bei der Lektüre eines Informationsblatts - "An alle Mitglieder und Sympathisanten". In einem Nachruf auf Helene Heymann, die von 1953 bis 1977 Richterin am Obersten Gericht der DDR war, heißt es, die Verstorbene "hatte großen Anteil an der Entwicklung einer einheitlichen und berechenbaren Strafrechtssprechung zum Schutze der DDR gegen antisozialistische Anschläge, wie sie als Bestandteil des Kalten Kriegs vor allem von gegnerischen Geheimdiensten, imperialistischen Agenten- und Störzentralen gegen die DDR organisiert wurden".¹⁵¹

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Das ist die Sprache des Stalinismus. Ich möchte nicht wissen, wie viele Schandurteile gegen als Agenten verunglimpfte Demokraten diese Richterin bestätigt oder gefällt hat.

Und wie viele Unschuldige hat ein Ex-Staatsanwalt Karl Matschke auf dem Kerbholz? Über ihn heißt es im GRH-Informationsblatt: "Bald nach der Begründung der antifaschistischen Ordnung wurde er (...) in den Justizorganen der damaligen sowjetischen Besatzungszone und danach in der DDR tätig. In den verschiedensten Staatsanwaltschaften erfüllte er Aufgaben zum Schutze der Bürger sowie ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung vor Angriffen und Anschlägen solcher Kräfte, die meinen, das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen zu können."¹⁵²

Dieselben Leute, die solche selbstentlarvenden Nachrufe schreiben, beklagen sich über eine angebliche "strafrechtliche Massenverfolgung aus politischen Motiven in einem Staat, der den Anspruch erhebt, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein".¹⁵³

Im Vorstand der GRH saß zumindest bis zum Jahr 1994 der ehemalige Leipziger Stasichef Manfred Hummitzsch. Zur Führung gehörte außerdem noch 1995 der frühere stellvertretende Vorsitzende der Blockpartei DBD und DDR-Umweltminister Hans Reichelt.

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Kollektive Unbelehrbarkeit

Die dritte im Bund der dubiosen Vereinigungen ist die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM). Sie wurde 1991 von Wissenschaftlern, Theologen und Künstlern gegründet "als eine Reaktion auf einen rigiden Verlauf des Einigungsprozesses, in dem die Ostdeutschen Diskriminierung und Enteignung sowie Einschränkung ihrer Bürger- und Menschenrechte erfahren mußten", wie die Vereinigung in einem Faltblatt mitteilt. Die GBM gibt eine Zeitschrift - "Icarus" - heraus, in deren Redaktion unter anderem Uwe-Jens Heuer und Siegfried Prokop sitzen, die wir schon als Mitglieder des Marxistischen Forums kennengelernt haben. Zu den Mitgliedern der GBM zählt wiederum die GRH und eine Gruppe mit dem erhellenden Namen "Kundschafter des Friedens".

Die im Ostdeutschen Kuratorium zusammengeschlossenen Vereinigungen repräsentieren in krassester Form kollektive Unbelehrbarkeit. Aber das ist nicht überraschend. Erstaunlich ist nur die enge Verflechtung der PDS mit diesem Sumpf der Täter. Man mag die Strafverfolgung von DDR-Bürgern verurteilen (was ja auch westdeutsche Juristen tun), aber man darf die Selbstbeweihräucherung von Antidemokraten, von unverbesserlichen Stalinisten nicht zur eigenen Sache machen. Das aber tut die PDS. Ich kenne kein Papier, keinen Artikel, keinen Buchbeitrag, in dem sich irgendeine PDS-Größe kritisch über den geistigen Morast äußert, der sich am Rand der Partei auftut. Doch, eine kritische Stimme war zu hören, die der Parteivorständlerin Karin Dörre, die den "totalen Schulterschluß mit den Ewgiggestrigen" in einem "Spiegel"-Interview verurteilt hat.153 Danach ist sie ausgetreten.

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Bleibt noch eine Frage: Was tut die PDS für die Opfer des SED-Regimes? Nichts. Immer noch lebt die PDS in der Welt der Täter. Noch immer kennt sie nur die Perspektive der Unterdrücker. Viele Leidtragende der Diktatur jener Partei, deren Nachfahre die Partei des Demokratischen Sozialismus ist, sind heute wieder Gegner. Oder immer noch.

Gewiß, die PDS ist inzwischen weit entfernt von dem Wunsch, eine neue Diktatur zu errichten oder ihre Gegner zu belauschen und zu schikanieren. Aber kaum ein Genosse hat begriffen, daß seine Partei erst dann wirklich demokratisch und sozialistisch ist, wenn sie immer auf der Seite der Unterdrückten steht, gleichgültig wann und wo. Wie soll eine Partei glaubwürdig für mehr Demokratie kämpfen, wenn sie Unterdrückern näher ist als deren Opfern?

Szenen aus dem Bundestag

Wie man sich mit der Stasi-Vergangenheit und Rechtsbruch in der DDR nicht befassen sollte, haben Abgeordnete des Bundestags eindrucksvoll demonstriert, und zwar in einer Debatte am 13. März 1991 bei einer Rede des PDS-Bundestagsabgeordneten Gerhard Riege.

Die Rede selbst ist inhaltlich weniger interessant. Bemerkenswert ist etwas anderes: die Zwischenrufe und die mehr als laue Reaktion des Bundestagsvizepräsidenten Hans Klein (CSU). In den Zwischenrufen offenbart sich das traurig niedrige Niveau, auf dem viele Konservative sich mit der PDS auseinandersetzen - alles Stasi gewissermaßen. Daß man einen Bundestagsabgeordneten in einer Parlamentsdebatte straflos als "Stasi-Heini", "Stasi-Bruder" oder "Stasi-Bonze" beschimpfen darf, überschreitet die Grenze des Akzeptablen. Nach der Debatte hat sich keiner der Zwischenrufer zu einer Entschuldigung bequemt. Hans Klein auch nicht.

Gerhard Riege gehörte zu den drei PDS-Bundestagsabgeordneten, die als stasibelastet galten, wie die Überprüfung

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durch die Gauck-Behörde ergeben hatte. Riege war von 1954 bis 1960 "Kontaktperson" der Stasi gewesen. Er hatte von Westreisen berichtet. Als die Stasi von ihm Spitzelberichte über Kollegen in Leipzig verlangte, hat er dies schriftlich verweigert. Das war ein mutiger Schritt.

Gerhard Riege hat sich am 15. Februar 1992 erhängt. Bundestagskollegen berichten, daß die Reaktionen aus dem Plenum auf seine Rede am 13. März 1991 Riege schwer zugesetzt haben oder gar am Anfang einer Entwicklung standen, die im Freitod endete. In seinem Abschiedsbrief schreibt Riege unter anderem: "Ich habe Angst vor dem Haß, der mir im Bundestag entgegenschlägt, aus Mündern und Augen und Haltung von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben."

Riege war Mitglied Forschungsausschusses des Deutschen Bundestags. Dessen Vorsitzender, der SPD-Politiker Wolf-Michael Catenhusen aus Münster, erklärte, man habe Riege als feinfühligen und sensiblen Menschen kennengelernt. Ein Kondolenzschreiben der CDU/CSU-Fraktion an die PDS-Bundestagsgruppe gibt es nicht.

VIZEPRÄSIDENT HANS KLEIN: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riege.155

DR. GERHARD RIEGE (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Schäuble hat ein Plädoyer für die unbedingte Erhaltung der Kultursubstanz in den Ländern des Beitrittsgebietes gehalten. Das kann ich nur unterstützen. Wir müssen uns aber über die gegenwärtige Situation im klaren sein. Im Augenblick vollzieht sich gerade auch auf diesem Gebiet ein solches Maß an Substanzverlust, daß wir besorgt sein müssen, es werde nicht nur wenige Jahre dauern, ehe dieser Prozeß umgekehrt verlaufen

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wird. Das Leben ist zu unterschiedlich, als daß dort die kulturelle Substanz in dem notwendigen Maße erhalten bleiben kann. Natürlich sind da viele Aspekte relevant. Es ändern sich Wertvorstellungen, was im Augenblick völlig verständlich ist. Die Werteskala des einzelnen setzt neue Prioritäten. Die ökonomische Lage, die sozialen Befindlichkeiten wirken in der Entscheidung "pro oder contra Kultur" immer gegen die Kultur. Die Finanzen, die für kulturelle Aufgaben zur Verfügung stehen - ob im Bereich der Kommune, ob im Bereich der Institutionen, meinetwegen der Universitäten und Hochschulen -, reichen nicht aus. Im Augenblick haben wir eine Fülle von Einschränkungen. (Dr. Blank [CDU/CSU]: Welche Einschränkungen meinen Sie?) Wenn ich allein an die Praxis der Universität denke, von der ich komme, dann muß ich sagen: Es gibt kaum noch eine Möglichkeit, an dieser Universität in Jena - (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wer hat denn die Leute eingeschlossen? Das waren doch Sie.)

Bis in die jüngste Zeit hat es an der Universität Chöre, Orchester, Kulturgruppen der verschiedensten Art gegeben. Darüber müssen wir sprechen. (Geis [CDU/CSU]: Jetzt verteidigen Sie das alte Regime! Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen.) Sie haben unter den gegebenen Bedingungen kaum noch Möglichkeiten der Existenz, Möglichkeiten, sich zu betätigen; wenn sie überhaupt noch existent sind. (Schmitz [CDU/CSU]: Lieber einen Chorleiter als 100 Stasi-Leute.) Darauf muß ich zunächst verweisen: Bis vor kurzem war das Geld da; jetzt ist es nicht mehr vorhanden. (Geis [CDU/CSU]: An Ihnen ist der November 1989 vorbeigegangen!) Die Funktionsfähigkeit der Länder und der Kommunen durch eine leistungsfähige Verwaltung, durch eine funktionierende Justiz herbeizuführen, ist ein unbedingt zu bejahendes richtiges Postulat. (Dr. Blank [CDU/CSU]: Wo war denn eine funktionierende Justiz? Wo in der DDR? In Bautzen*? Was Sie da sagen, ist ja wohl eine Unverschämtheit - Geis [CDU/CSU]: Haben Sie da drüben je eine funktionierende Justiz erlebt?) Wir brauchen eine Rechtsausbildung, die einer Veränderung unterliegt, (Dr. Blank [CDU/CSU]: Ein Unrechtsstaat, Terrorjustiz war das.) die sich auf die neue Rechtsmaterie der Bundesrepublik einstellt. Das ist eine unausweichliche Situation. Daß auch die Hilfe von Kollegen aus den juristischen Fakultäten der alten Bundesländer notwendig ist, ist nicht zu bestreiten. Daß diese Hilfe in einem nicht unbeträchtlichen Maße auch gegeben wird, ist zu bejahen. Was ich in diesem Zusammenhang aber anmerken muß und als kritikwürdig zu bezeichnen habe ist, daß in dem gleichen Prozeß die undifferenzierte Ausgrenzung all derjenigen erfolgt, die im akademischen Ober- oder Mittelbau bislang an diesen Einrichtungen tätig waren. (Geis [CDU/CSU]: Als Stasi!) So kann eine Entwicklung nicht erfolgen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Hill [PDS/Linke Liste]) Ich halte es auch nicht für richtig, daß wir eine These kultivieren, die lautet: Wir kommen zu einer neuen Rechtskultur dadurch, daß wir zunächst einmal für nicht ganz kleine Gruppen der Bevölkerung - Mitarbeitern staatlicher Organe, staatlicher Einrichtungen - Gesetzlichkeit de facto außer Kraft setzen. Das zu dieser Seite.

(Dr. Blank [CDU/CSU]: Sie sollten das Wort "Recht" überhaupt nicht in den Mund nehmen! Peinlich so was.) In einer bestimmten Sphäre betrachte ich den Haushaltsplan, wie er vorgelegt worden ist, als den Plan eines alten Denkens. (Lachen bei der CDU/CSU) Trotz grundlegend veränderter politischer Situation, die sich in dem Zerfall der ehemals sozialistischen Staaten ausdrückt, wird, so scheint mir, von der Bundesregierung weiterhin an der alten Konzeption der inneren Sicherheit festgehalten. Ausdruck dessen ist, daß weiterhin beträchtliche Summen in das Bundesamt für Verfassungsschutz, andere geheimdienstliche Einrichtungen, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik u. a. gehen. (Otto [Frankfurt] [FDP]: Das von Ihnen vorgehalten zu bekommen, ist ja nun wirklich ein Hammer!)

- Ja, ich weiß, wovon ich spreche. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP) Wir erstreben eine Welt ohne Geheimdienste. (Dr. Blank [CDU/CSU]: Das kann ich mir denken.) - Ja, das können Sie sich denken. Aus Erfahrungen, die auch bei uns gesammelt worden sind, wäre ein Streben für eine Welt ohne Geheimdienste etwas, was Förderung verdiente. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Die Realität, die wir hier aus diesem Material ersehen können, ist völlig gegenläufig. Daß es auch anders geht, läßt ja das Beispiel der niedersächsischen Landesregierung erkennen, die in diesem Bereich eine beträchtliche Reduktion vorgenommen hat. (Otto [Frankfurt] [FDP]: Die wird sich ob des Lobes von dieser Seite schon sehr freuen!)

Nach allem, was den Menschen in den fünf neuen Bundesländern vor den Wahlen und vor der staatlichen Vereinigung (Zuruf von der CDU/CSU: Das Volk hat sich vereinigt!) zum Teil sehr schnellippig und vollmundig versprochen wurde, und angesichts dessen, was sich in der Wirklichkeit vollzieht - darüber ist heute schon mehrfach unter unterschiedlichsten Gesichtspunkten gesprochen worden -, ist eine verbreitete Enttäuschung eingetreten, und Verbitterung weitet sich aus. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo, bei Ihnen? - die Abg. Dr Höll [PDS/Linke Liste]: Kommen Sie doch mal nach Leipzig!) Es wächst die Entschlossenheit - Leipzig ist dafür nur ein Beispiel -, öffentlich, auf der Straße soziale Sicherheit, Gleichwertigkeit als deutscher Bürger einzufordern. Das Konfliktpotential nimmt zu, (Zuruf von der CDU/CSU: Wir sollen in sechs Monaten heilen, was Sie in 40 Jahren kaputtgemacht haben!) und es wird neuen Zuwachs erhalten, wenn Null-Kurzarbeit und Warteschleife (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre Arbeitslosen! Die SED-Arbeitslosen sind das doch!) auch formell in das einmünden, was sie der Sache nach schon längst sind: Arbeitslosigkeit und zum Teil Ausgrenzung. (Geis [CDU/CSU]: Wir können in vier Wochen nicht 40 Jahre wegräumen! - Gegenruf des Abg. Dr Heuer [PDS/Linke Liste]: Wo gab es denn da Arbeitslose, mein Herr? - Lachen bei der CDU/CSU - Gegenruf von der CDU/CSU: Für Hungerlöhne haben sie gearbeitet! - Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) VLZEPRÄSIDENT HANS KLEIN: Meine Damen und Herren, einen Moment bitte! DR. GERHARD RIEGE (PDS/Linke Liste): Ihre Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit in der früheren DDR zeigen nur, wie weit weg Sie von irgendeiner Kenntnis der realen Situation sind.

(Schmitz [Bassweiler] [CDU/CSU]: Ihr habt die Menschen eingesperrt! - Dr. Hirsch [FDP]: Wie war sie denn? Erzählen Sie doch mal! - Gegenruf der Abg. Dr. Höll [PDS/Linke Liste]: Ignoranten!) Es geht hier nicht um das Thema "Effektivität der Arbeit". Auch das spielte eine Rolle. Die Situation, die jetzt massenhaft gegeben ist, ist eine qualitativ gänzlich andere und von existentieller Bedeutung nicht nur für Hunderttausende. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Dafür sind Sie verantwortlich! - Zuruf von der CDU/CSU: Aber dafür sind sie frei!) - Mit dieser Aussage machen Sie es sich etwas zu leicht. Die Mitbürger, die dieses kritische Potential, dieses Konfliktpotential, wie ich sagen möchte, verkörpern, sind von ökonomischen und sozialen sowie, glaube ich, zunehmend auch von politischen Motiven und Erwartungen beherrscht. Es wird - um dies zu sagen, braucht man kein Prophet zu sein - wahrscheinlich einen heißen Herbst geben. Ich setze den Haushaltskomplex Inneres auch in Beziehung zu diesen Tendenzen. Der gesamte Apparat, der geeignet ist, Protestbewegungen zu observieren und niederzuhalten, wird finanziell gut bedacht.

(Dr. Blank [CDU/CSU]: Reden Sie von der früheren DDR oder von uns? Was man sich hier von so einem Stasi-Heini anhören muß! Unglaublich! - Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) VIZEPRÄSIDENT HANS KLEIN: Bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie den Redner ausreden! Ein paar Zwischenrufe sind in Ordnung. Aber Zwischenrufe in einer Häufung, daß er nicht weiterreden kann, sind nicht in Ordnung. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist ein Stasi-Bruder! - Dr. Blank [CDU/CSU]: So ein Stasi-Bonze da! - Dr. Höll [PDS/Linke Liste]: Jetzt bleiben Sie doch mal sachlich! - Köppe [Bündnis 90/Grüne] [zur CDU/CSU-Fraktion gewandt]: Sie sollten doch ganz ruhig bleiben!) DR. GERHARD RIEGE (PDS/Linke Liste): Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher - wie mir scheint - Unverfrorenheit (Dr. Blank [CDU/CSU]: Sie hier stehen und hier reden!) hier Diffamierungen ausgesprochen werden. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Mit wem identifizieren Sie sich denn? Mit der SED? Ist das richtig? Nachfolge der SED!) Das ehemalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen lebt in dem vor uns liegenden Haushaltsgesetz fort. (Dr. Hirsch [FDP]: Und was lebt in Ihnen fort?) In einem bestimmten Bereich, der nicht frei von revanchistischen Momenten ist, sind Finanzmittel vorgesehen. (Zurufe von der CDU/CSU: Wo?) Da werden für den Haushaltstitel 685 02 - Förderung der historischen Landeskunde in Mitteldeutschland sowie politischer und kultureller Arbeit von Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden - über 5 Millionen DM eingesetzt. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Na und?) In diesem Titel atmet für mich nicht der Geist einer neuen internationalen Beziehung und nicht der Geist der Entwicklung der staatlichen Beziehungen in Europa.

(Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das müssen Sie jetzt einmal erklären, warum nicht!) VIZEPRÄSIDENT HANS KLEIN: Einen Moment, bitte meine Damen und Herren. Herr Dr. Riege, Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überzogen. Bitte beachten Sie doch, daß es dort ein Licht gibt, daß Ihnen ein Signal gibt. DR. GERHARD RIEGE (PDS/Linke Liste): Ich habe es nicht gesehen, Herr Präsident, entschuldigen Sie bitte. Auf diese Momente möchte ich verweisen und auch darauf, daß nicht wenige Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind, beträchtliche finanzielle Unterstützungen erwarten können. Daß es sich dabei nicht nur um die Förderung von Volkstänzen handelt, wissen wir aus den Debatten in diesem Haus. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) VIZEPRÄSIDENT HANS KLEIN: Herr Dr. Riege, Sie sind eine Minute und 33 Sekunden über der Zeit. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Die Zeit, in der Sie und Ihresgleichen allein reden durften, ist vorbei!)

Zwei Tage später, am 15, bat der Abgeordnete noch einmal um das Wort155:

VIZEPRÄSIDENT HELMUTH BECKER: Nach Paragraph 32 der Geschäftsordnung hat jetzt der Abgeordnete Prof. Riege aus der Gruppe PDS/Linke Liste das Wort. Bitte sehr, Herr Prof. Riege. DR. GERHARD RIEGE (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Diskussionsrede, die ich am Mittwochabend im Rahmen der Haushaltsdebatte hielt, haben, wie das Protokoll ausweist, die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion Dr. Blank, Geis und Gerster mich in einem Maße diffamiert, das in Form und Inhalt all das übersteigt, was ich bislang in diesem Parlament an wahrlich nicht wenigen Äußerungen von Intoleranz und Verleumdungen kennenlernen mußte. (Dr. Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das steht Ihnen gar nicht zu, so etwas festzustellen!) Es widerstrebt mir, die Ausdrücke, deren sich die drei Herren bedient haben, auch nur zu wiederholen. Ich bewerte das Verhalten dieser Abgeordneten als Zeugnis für mein Bestreben, die Stimme von Mitgliedern meiner Gruppe, deren Legitimation und Rechtsstellung nicht geringer als die einer jeder anderen sind, in der parlamentarischen Repräsentation zu unterdrücken. Ich werde mir auch künftig nicht verbieten lassen, das Wort "Recht" in den Mund zu nehmen und mich um Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit zu bemühen. (Dr. Blens [CDU/CSU]: Damit hätten Sie besser früher angefangen!) Ich verwahre mich dagegen, daß alle meine Kollegen der Jenaer Rechtswissenschaftlichen Fakultät, Hochschullehrer wie Mitarbeiter, als Stasi-Leute abgestempelt werden. Meine ursprüngliche Hoffnung, in einem Parlament mitwirken zu können, in dem die Unterschiede oder Gegensätze politischer Sichten so artikuliert werden können, daß persönliche Würde respektiert wird und daraus ein Beispiel für die Öffentlichkeit unseres Landes erwächst, hat sich nicht erfüllt.

(Zurufe von der CDU/CSU - Jelpke [PDS/Linke Liste]: Haltet mal eure Klappe!) Mein Bedauern darüber ist um so größer, als ich zur Kenntnis nehmen muß, daß der amtierende Präsident keine Veranlassung gesehen hat, die erwähnten Beleidigungen zu rügen. Danke. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) ((Kasten Ende))

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