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6  Ich stehe dazu       

Der Streit um die Geschichte

 

 

 

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Ich blättere gerne in alten Tageszeitungen aus der DDR.157  An den Todesanzeigen komme ich nie vorbei. Ich lese Namen und Funktionen derjenigen, die gestorben sind, und derjenigen, die trauern. 

"Am 2. Oktober 1989 starb im Alter von 69 Jahren nach langer, schwerer Krankheit unser ehemaliger BGL-Vorsitzender, Genosse Wolfgang Kuppe, Träger des Vaterländischen Verdienst­ordens in Bronze und anderer staatlicher Auszeichnungen. Wir trauern um einen Genossen, der über Jahrzehnte in leitenden Funktionen der sozialistischen Presse tätig war und sich Achtung und Anerkennung erwarb. Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren."

So eine Anzeige der SED-Parteileitung und der Betriebsgewerk­schaftsleitung (BGL) des Berliner Verlags (der heute Gruner&Jahr, also Bertelsmann, gehört) in der "Berliner Zeitung" im Oktober 1989. 

Wolfgang Kuppe und all die anderen überzeugten Kommunisten, die vor der Wende starben, mußten nicht erleben, wie unterging, was sie als ihr Lebenswerk ansahen. Ich denke an die freundlichen älteren weißhaarigen Männer mit Brille, deren letzte Rückzugs­bastion der Verweis auf die Untaten des Klassenfeinds ist, und frage mich, ob ihnen die große Enttäuschung nicht besser erspart geblieben wäre. 

Kaum einer hat diesen Weltuntergang geistig verarbeitet. 

Das gilt auch für Günter Jacobsohn. Bis zu seinem Tod wohnte er eine Etage unter der Wohnung meines Freundes Herbert Brehmer in Berlin-Friedrichshagen. Herbert hatte mir vor vielen Jahren schon geraten, ich solle unbedingt mit Jacobsohn sprechen. Das sei ein kluger Mann, der einiges erlebt habe. Jacobsohn war gleich zum Gespräch bereit und hatte auch nichts dagegen, daß mein Bandgerät mitlief. Ich habe Günter Jacobsohn auch nach unserem Gespräch immer mal wieder getroffen, etwa wenn ich mir bei ihm den Schlüssel zu Herberts Wohnung in dessen Abwesenheit abholte oder einfach auf der Treppe. Er war ein freundlicher, eher hagerer, grauhaariger älterer Herr.


1932 war er Mitglied der Kommunistischen Jungpioniere geworden. Zur Nazizeit entkam er nur knapp dem Henker, weil nicht nur Kommunist, sondern auch Jude war. Und nach dem Untergang der DDR kämpfte er in seiner PDS-Basisorganisationen in Berlin-Friedrichshagen weiter. Er hielt den Begriff "Stalinist" für eine "unzulässige Verall­gemeinerung, Vergröberung". Früher, als langjähriger Parteisekretär, habe er es sich in seinem Betrieb erlauben können, die "schreckliche Enge" zu kritisieren. Aber er war nicht dagegen, daß am 13. August 1961 die Grenze "gesichert" wurde. "Um zu verhindern, daß solch Schindluder mit unserer Offenherzigkeit getrieben werden konnte", erklärte er. Daß es so viele repressive Maßnahmen gegeben hat, sei ihm nicht bekannt gewesen. Aber: "Zum Beispiel, Biermann war für mich kein Problem, muß ich mal ehrlich sagen." Er bedauert allerdings, daß Anfang der fünfziger Jahre gute sozialdemokratische Traditionen "unter den Schlitten" gekommen seien.158

Bis heute kann er den Tag schildern, an dem Josef Stalin starb. Damals war er Parteisekretär im VEB Werk für Fernseh­elektronik, und an jenem 5. März 1953 war eine Vollversammlung der Gewerkschafts­vertrauens­leute. Auf der Tagesordnung stand der Betriebskollektivvertrag zwischen der Betriebsleitung und der Gewerkschaft. Darin war unter anderem vorgesehen, einen Schießstand zu errichten für die Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Hinter diesem unscheinbaren Namen verbarg sich eine Organisation, die Jugendliche vormilitärisch ausbildete. Gegen den Schießstandplan gab es zahlreiche Einwände aus Gewerkschaftsgruppen, die zwar nicht ausgereicht hätten, um das Projekt zu Fall zu bringen, aber die angestrebte Einstimmigkeit wäre nicht zustande gekommen. 

Am Morgen vor der Versammlung brachte das Radio Trauermusik. Jacobsohn und Genossen, die von Stalins schwerer Erkrankung wußten, ahnten, was da bald gemeldet werden würde. Jacobsohn bat den Vorsitzenden der Betriebs­gewerk­schafts­leitung, die Versammlung allein zu eröffnen, er komme nach, sobald er wisse, was geschehen sei.

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 Bald kam die Nachricht, daß der Moskauer Diktator gestorben sei. Jacobsohn eilte zur Versammlung und ließ sich vom BGL-Vorsitzenden sogleich das Wort erteilen. "Und dann habe ich gesagt, daß ich aus dem Radio erfahren habe, daß der große Stalin von uns gegangen ist. Da standen alle im Saal auf, die übergroße Mehrheit waren Parteilose und Menschen, die mit uns politisch nicht immer einer Meinung waren. Da standen die Menschen, Tränen in den Augen, von denen ich das in diesem Zusammenhang nie erwartet hätte. An diesem Tag gab es nicht eine Gegenstimme gegen den Betriebskollektivvertrag. Ich hatte den Eindruck, die auf dieser Versammlung waren, die hätten das als Leichenfledderei betrachtet." - Günter Jacobsohn hat sich seiner Vergangenheit nicht gestellt. Wirklich gelungen ist dies kaum einem Genossen.

 

     Das Sein korrumpiert das Bewußtsein    

Viele in der PDS halten eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ihrer Partei und ihres Staats immer noch für ein Sakraldelikt. Das mußte im Frühjahr 1993 Dietmar Keller erleben, als er in der Bundestags-Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte des SED-Regimes Klartext sprach. Die SED war in seinen Augen seit 1948, nach ihrer Umwandlung zur stalinistischen Kaderorganisation, eine "zentralistisch-dirigistisch geführte Partei, die im Prinzip feudalistisch geführt wurde". Er kritisierte die mangelnde humanistische Bildung der SED-Mitglieder, denen ja in der Tat meist nur das Resultat der marxistisch-leninistisch Verkürzung der Wissenschafts- und Philosophiegeschichte vorgesetzt wurde. Die Geschichte der Philosophie fand ihren Höhepunkt und wahren Sinn im Marxismus-Leninismus. Aristoteles bis Feuerbach und Hegel waren vor allem "Vorläufer". 

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Keller bemängelte die Verengung des marxistisch-leninistischen Geschichtsbildes auf Kampf und Revolutionen. Er diagnostizierte, daß die KPD eine undemokratische Partei gewesen sei.158 Für die Abschluß­debatte über die Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission unter ihrem Vorsitzenden, dem einstigen DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann (CDU), wurde ein symbolisches Datum gewählt: der 17. Juni 1994, der 41. Jahrestag des Arbeiteraufstands in Ostberlin. 

Für die PDS-Bundes­tagsgruppe hielt Dietmar Keller eine bemerkenswerte Rede: "Wenn die Protokolle und Expertisen veröffentlicht werden, liegt uns eine Fülle von Faktenmaterial und Sachergebnissen vor. Große Teile dieses Materials sind geradezu ein Faktenkompendium für die Zeitgeschichte (...). Das Wichtigste dieser Arbeit ist für mich, daß wir uns alle — auch wenn wir unterschiedliche politische Standpunkte und Standorte haben, auch wenn wir uns gestritten haben — zu einem antitotalitären Konsens zusammengefunden haben. (...) Ich betrachte es als Mitglied der Enquete-Kommission der PDS/Linke Liste als meine moralische Pflicht und Verantwortung, mich bei den Opfern der SED-Diktatur zu entschuldigen."160

Als das "ND" eine Rede, die Keller in einer geschlossenen Sitzung der Kommission gehalten hatte, auszugsweise veröffentlichte, brach ein Sturm der Entrüstung los. "ND"-Redakteur Holger Becker berichtete, der "übergroßen Mehrzahl" der Briefe entnehme er das Urteil: "Dietmar Keller verwechselt >Versöhnung< mit >Unterwerfung<."161 — Es meldeten sich sogar zwei Fossile der DDR-Geschichte zu Wort, um ihre Empörung kundzutun: Hermann Kant, der langjährige Vorsitzende des Schriftstellerverbands und Bestsellerautor, und Kurt Hager, der als Ideologiepapst Ulbricht und Honecker gedient und drei Jahrzehnte im Politbüro gesessen hatte. 

Hager, der bis zuletzt die SED-Diktatur gegen die Demokratiebewegung und Gorbatschow verteidigt hat, schreibt, Keller müsse "schon große Anstrengungen machen, um den Gestank loszuwerden, in den er sich begeben hat". Andere Kritiker sprachen von "Demagogie und Leichtfertigkeit im Umgang mit den historischen Fakten", von "opportunistischer und willfähriger Attitüde", "Borniertheit oder wissenschaftlicher Blindheit", "jämmerlichem Auftritt Kellers", "extremer Wendehalsigkeit", "Kollaboration" oder "hinterhereilender Unterwürfigkeit".

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Ein Leserbriefschreiber: "Herr Keller beleidigt mein ganzes ehrliches Leben." Ein anderer: "Daß das Sein das Bewußtsein auch korrumpieren kann, wissen wir nicht erst seit Dietmar Keller." Der Historiker Herbert Wolf, der als Sachverständiger der PDS in der Enquete-Kommission saß, konstatierte angesichts der Protestlawine eine "Beinahekrise in der PDS".162

 

    Versatzstücke innerparteilicher Gleichschaltung     

 

An der Debatte um Dietmar Keller fallen zwei Dinge auf. Erstens geht kaum einer seiner Kritiker differenziert auf die Aussagen des einstigen DDR-Kulturministers ein. An die Stelle der fairen Auseinander­setzung tritt die persönliche Schmähung. Zweitens wird Keller in vielen Statements vorgeworfen, seine Kritik an der SED ausgerechnet in der Enquete-Kommission geäußert zu haben.

Beide Sichtweisen folgen klassischen stalinistischen Mechanismen. Die vermeintliche oder tatsächliche Abweichung von der Parteilinie — oder was immer dafür gehalten wird — galt in kommunistischen Parteien seit ihrer Stalinisierung Mitte der zwanziger Jahre als Todsünde. In der Sowjetunion endete sie mitunter tödlich. Es geht weniger um die Frage, ob Keller recht hat, sondern darum, daß er das eigene Lager in einem Forum des Klassenfeinds kritisiert hat. Viele in der PDS empfinden den Bundestag nach wie vor als feindliches Organ. Und daß besagter Kommission mit Eppelmann der einstige Staatsfeind Nr. 1 der DDR vorsaß, verstärkt den Haß nur noch mehr. Denn Eppelmann und die anderen Bürgerrechtler haben die SED-Herrlichkeit beendet. Sie sind in den Augen vieler PDS-Mitglieder Agenten des Feindes, und wehe den Genossen, die sich mit den Totengräbern der DDR einlassen.

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 Solche Stellungnahmen stammen nicht nur von unverbesserlichen Ewiggestrigen. Auch ein Mitglied des Sprecherrats der Historischen Kommission beim PDS-Parteivorstand fragt rhetorisch: "Aber warum muß unser Vertreter [Keller] den Intentionen der Kommission anstandslos folgen und sich auf ihr Niveau begeben?"163

Diese Position ist auch aus einem anderen Grund abenteuerlich. Die Kommission hat in jahrelanger Arbeit fast den gesamten historischen Sach- und Fachverstand Deutschlands mobilisiert. Unzählige Expertisen und Zeugenaussagen geben ein vielfältiges, keinesfalls widerspruchsfreies Bild der DDR. Es ist alles enthalten vom platten Antikommunismus bis hin zur fundierten historischen Analyse. Vielleicht sollte sich die Historische Kommission beim PDS-Parteivorstand weniger mit Legitimierungs­arbeiten befassen als mit dem unvergleichlichen Faktenmaterial, das die Enquete-Kommission des Bundestags allen zeitgeschichtlich Interessierten hinterlassen hat.164 Wie will man Geschichte aufarbeiten, wenn man die mit Abstand umfänglichste Material- und Argumentesammlung zur DDR-Geschichte nicht zur Kenntnis nimmt? 

Aber vielleicht ist das eher eine Frage des Könnens. Wohl hat sich die PDS fast vollständig von der einstigen Spitzengarnitur der SED getrennt, aber ihre Mitgliedschaft hatte sich zu weit über neunzig Prozent mit der Staatspartei identifiziert. Bei allem Gemecker an diesem oder jenem Detail. Die PDS ist die Partei der einstigen Träger des SED-Systems, der Militärs, Ideologen, Wissenschaftler, Lehrer oder Künstler. Michael Nelken schrieb vor einigen Jahren über seine Partei: "Sie ist heute der größte organisatorische Zusammenschluß tragender Kräfte des untergegangenen Systems. Sie vereint oft gerade diejenigen, die nicht bereit waren, ihre Lebensgeschichte, ihre Ideen und Ideale abzuwerfen, mit solchen, die dies nicht mehr konnten, oder einfach nicht wendig genug waren, sich der neuen Herrschaft anzudienen."165

An diesen soziologischen und ideologischen Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert. Viele hatten sich im realen Sozialismus eingerichtet.

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Sie empfanden den fundamentalen Mangel an Demokratie nicht als Verlust. Sie haben die autoritären Strukturen der SED und des DDR-Staats als richtig empfunden. Die Grundorganisationen der Einheitspartei konnten nicht einmal die Tagesordnungen ihrer Versammlungen allein bestimmen, die Themen waren zentral vorgegeben, auch die Ergebnisse der "Diskussionen" darüber. Das Parteilehrjahr formte die Parteimitgliedschaft, und die weltanschaulichen Versatzstücke der innerparteilichen Gleichschaltung treten immer wieder zutage. Solcherart entmündigende Anleitung birgt Bequemlichkeit, sie hat für viele einen eigenen Reiz. Sie erspart Verantwortung und selbständiges Denken, sie unterhöhlt die Fähigkeit und die Bereitschaft zu Kritik. Viele Mitglieder oder Funktionäre, haupt- oder ehrenamtliche, haben ihr Wissen und Gewissen an die Partei verschenkt und staunen jetzt, daß sie dafür doch einen Preis bezahlen müssen. 

In den unzähligen Auseinandersetzungen auf PDS-Versammlungen oder mit Mitgliedern der Partei bin ich immer auf den weißhaarigen Herrn mit Brille gestoßen, der nur seinen Idealen gefolgt ist und sich nun von der SED-Parteiführung betrogen fühlt. Er hat "immer das Beste gewollt". Trotzig verkündet der weißhaarige Herr mit Brille: "Ich stehe dazu!" 

Nichts habe ich öfter gehört als diese Ausrede in Heldengestalt. Sie klingt mutig, in Wahrheit ist sie aber ein feiges Schlußwort. Es ertönt, bevor auch nur im Keim geklärt ist, zu was der weißhaarige Herr mit Brille denn steht. Er nimmt vermeintlich alles auf sich, aber was "alles" ist, sagt er nicht. Und er erklärt gleichzeitig, daß seine Ideale ihn geradezu gezwungen hätten, den Stalinismus deutscher Prägung mitzumachen. "Ich stehe dazu", das heißt: "Ich stehe moralisch über dem Scherbenhaufen des SED-Staats. Ich habe Jahrzehnte meines Lebens geopfert für ein besseres, antifaschistisches, humanistisches Deutschland. Und ich bin betrogen worden. Ich trage keine Schuld." 

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Diesen Tenor hört man nicht nur von weißhaarige Herren mit Brille, sondern auch von einem langjährigen Parteivorstandsmitglied wie Michael Schumann: "Wenn wir als Sozialisten (...) nicht grundsätzlich zu dem stehen könnten, was wir getan haben, wäre das ein verheerendes Zeichen politischer Schwäche. (...) Wir haben keinen Grund, mit unseren politischen Biographien hinter dem Berg zu halten, auch wenn sie von Irrtümern und Fehlern begleitet sind. Wir müssen und können öffentlich und offen dazu stehen."166

Wäre es nicht besser, die Genossen würden ihre Biographien in Frage stellen? Das Unrecht in der DDR war sichtbar, und es wurde oft genug auch noch öffentlich begründet. Die Mitglieder der SED lebten außerdem nicht auf dem Mars, sondern im Ausstrahlungsgebiet westdeutscher Rundfunk- und Fernsehanstalten. Selbst wenn man unterstellt, daß westliche Medien der DDR feindlich gegenübergestanden haben (was in den achtziger Jahren pauschal keineswegs stimmt), so blieben doch genug Wahrheiten übrig. Wer seine Augen davor verschließt, kann seine Blindheit nicht als Rechtfertigung anführen. Nein, die meisten jener, die heute "dazu stehen", hätten es besser wissen müssen. 

Die Genossen machen es sich oft zu einfach. Sie delegieren die Schuld auf die einstigen Politbürokraten und den Apparat. Aber in jedem weißhaarigen Herrn mit Brille steckt ein bißchen Stalin, Ulbricht und Honecker. Gewiß, die alten Genossen, die "dazu stehen", haben in der Regel niemanden eingesperrt oder erschossen. Aber sie haben es für richtig gehalten, daß dies geschah. Sie haben es verteidigt. Und: Ohne sie hätte das menschen­rechts­mißachtende System nicht funktioniert. 

Aber zu dieser Aussage stehen sie natürlich nicht. Ganz im Gegenteil: Viele alte Genossen sehen sich als Opfer der einstigen Führung. Dabei sind diese vermeintlichen Opfer Honeckers in Wahrheit Opfer ihrer Selbstverblendung. Für die tatsächlichen Opfer der DDR haben die meisten früheren Einheitssozialisten nur Verachtung übrig. Das zeigt an, wie weit entfernt sie sind von einer moralisch sauberen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit. 

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Als ich auf diese Fragen vor vielen Jahren einmal eine Berliner PDS-Genossin, mittlerweile 41 Jahre, Mutter zweier Kinder, ansprach, antwortete sie: "Ich habe auch bei Biermann keinerlei Bauchschmerzen gehabt. Das hat mich zu der Zeit nicht berührt. Das war eine fremde Person, ordinär dazu, die ich nicht verstehen konnte." Nicht das erste Mal, daß ich erlebte, wie sich Spießertum und Stalinismus harmonisch ergänzen. Aber "fremd" ist das richtige Wort. Noch heute ist der Mehrheit der PDS-Genossen die Welt des Widerstands gegen die SED vor allem fremd.

 

      Kollektive Affekte der Schuldabwehr    

Gregor Gysi hatte recht, als er 1990 die SED als "reaktionäre Partei" beschrieb.167 Sie war antidemokratisch, und noch heute hat der Parteivorstand keine Mehrheit der Mitglieder hinter sich, wenn er weniger Polizei fordert, die Liberalisierung der Rauschgiftpolitik anstrebt oder die restriktive Ausländerpolitik der Bundesregierung kritisiert. 

Ich entsinne mich noch sehr gut der Verachtung vieler Genossen gegenüber den Polen, die in die DDR reisten, weil es dort Waren zu kaufen gab, die in Warschau oder Danzig in den Ladenauslagen fehlten. Die SED gab sich internationalistisch. Wie praktisch, daß man sich die Ausländer vom Leibe halten konnte. Die paar vietnamesischen Arbeiter wurden fein säuberlich in Gettos versteckt. Die sozialistische DDR war immer im schlechten Sinn des Wortes "deutscher" als die zunehmend multikulturelle Bundesrepublik. Und viele Genossen sind es heute noch. Was ist daran links? Wie sagte Gysi: "Eine Partei, die eine reaktionäre Politik betreibt, wird selbst reaktionär."168 

Hinter dem Denken vieler Genossen an der Basis verbirgt sich, was Ralph Giordano als den "Verlust der humanen Orientierung" beschrieben hat in "Die zweite Schuld", seinem Schlüsselbuch über die unverarbeitete NS-Vergangenheit.

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Und von den acht "kollektiven Affekten" der Schuldabwehr, die er dort auflistet, treffen nur drei nicht zu: jene, die sich mit der Judenvernichtung, den Konzentrationslagern und den NS-Prozessen befassen. In Diskussionen mit PDS-Mitgliedern an der Basis hingegen hört man allerorten, daß man von nichts gewußt habe (erstens), daß die Diktatur - ja, auch Stalin - nicht nur Schlechtes geschaffen habe (zweitens), daß man früher unbehelligt auf der Straße gehen konnte (drittens), daß die "anderen" auch Verbrechen begangen hätten (viertens) und daß endlich Schluß sein müsse mit der Erinnerung an die Vergangenheit (fünftens).169

Wenn die Genossen sich selbst kritisieren, so meist in dem Rahmen, den die SED einst gesteckt hat. Im Frühjahr 1991 habe ich das beispielhaft auf einer historischen Konferenz der PDS in Erfurt erlebt. Ich durfte dort aus dem noch unveröffentlichten Manuskript meines Blockflöten-Buches lesen. Wichtig ist hier nicht, daß die Begeisterung der Zuhörer über die Lesung sich in engsten Grenzen heilt - nichts anderes hatte ich erwartet -, sondern der erstaunliche Umstand, daß sich gleich eine Diskussion entspann, wann der DDR-Sozialismus auf die falsche Bahn geraten sei. Ob mit der Säuberung der SED vom "Sozial­demokratismus" oder der Ablehnung des "besonderen deutschen Wegs zum Sozialismus" Ende der vierziger Jahre, ob mit dem "17. Juni 1953, dem Abschied vom "Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung" in den sechziger Jahren usw. usf. 

Kein Genosse kam auf die Idee zu fragen, ob der Sozialismus Stalins überhaupt funktionieren konnte. Und wenn ja, ob er dann anstrebenswert gewesen war. Die wenigstens Genossen haben bis heute nicht verstanden, daß das ganze Konzept falsch und in seiner Durchführung menschenverachtend ist. Diese Möglichkeit aber müßten sie mindestens in Betracht ziehen, statt auf Idealen zu beharren, aus denen Stalin und Ulbricht fein säuberlich heraussortiert worden sind. Sonst wird Vergangenheit nicht aufgearbeitet, sondern zurechtgelegt. Es werden "gute" Seiten oder Episoden des Sozialismus mit schlechten verrechnet.170

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Wolfgang Thierse, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Mitbegründer der DDR-Sozialdemokratie, hatte recht, als er André Brie im Oktober 1991 schrieb: "Das trübsinnige Wort ‚Wende' hat darin seine Richtigkeit, daß es die massenhafte Abwendung von der eigenen Vergangenheit mit bezeichnet."171

Die PDS hat zahlreiche Materialien veröffentlicht und viele Konferenzen veranstaltet, um ihre Geschichte zu beleuchten. Darunter sind viele wertvolle Publikationen.172 Es gibt aber zweierlei einzuwenden: Erstens handelt es sich um die Aktivität einer verschwindenden Minderheit, die an der Basis die Oberfläche nicht einmal kräuselt. Auf meinen Reisen durch Neufünfland wurde mir überall von PDS-Mitgliedern mit fester Überzeugung versichert, daß es ihnen ziemlich egal sei, über was die Damen und Herren Genossen in Berlin gerade stritten. Am Geschichtsbild der Basis haben alle Bemühungen der Parteiführung nichts geändert. In der Mitgliedschaft ist die KPD noch immer Thälmanns Heldenpartei, Sozialdemokraten sind mindestens Verräter, und der Sozialismus war eigentlich richtig. Zweitens ist in vielen Beiträgen zu spüren, daß es zunehmend darum geht, die eigene Politik und Vergangenheit zu legitimieren. 

Generell wirken die Debatten über die Geschichte und Menschenrechtsverletzungen der SED-Diktatur, die außerhalb der Partei geführt werden, auf die Genossen wie Angriffe.173 Die Publizitätswelle, oft genährt durch Aktenfunde in Archiven, hat in der PDS einen Schutzreflex hervorgerufen, was Gregor Gysi als "sozialpsychologisches Phänomen einer extremen Gegenreaktion" beschrieben hat.174 Die politischen Angriffe auf die Partei, ob mit Stasivorwürfen oder unter Verweis auf die SED-Vergangenheit, haben die Geschichte zum Kampffeld gemacht. Und die Genossen halten dagegen.

Es wäre besser, aber wahrscheinlich eine Überforderung, wenn die Partei die massive Kritik als notwendige Folge des Zusammenbruchs einer Diktatur akzeptieren würden. Es steht den PDS-Genossen nicht gut zu Gesicht, die Verfolgten zu markieren.

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Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie schnell Menschen über Kritik an ihnen empört sind, wo sie doch selbst so viele Jahre und auch heute noch deftig austeilen. Ein bißchen mehr Standvermögen und Souveränität darf man von einstigen Siegern der Geschichte schon erwarten. 

Aber die Genossen fühlen sich als Abtreter einer Nation, die sie nicht als ihre sehen. Dabei hätten sie mehr zur Geschichtsaufarbeitung beizutragen als alle anderen politischen Kräfte in der Bundesrepublik.174 Aber es ist zuwenig geschehen, und vor allem zuwenig Grundlegendes. 

 

     Gysi, Bisky, Brie — die "Parteifeinde" von morgen?    

 

Gewiß, die Versuche der Vergangenheitsaufarbeitung standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Die äußeren Bedingungen waren meist miserabel. Die PDS stand erschüttert vor dem realsozialistischen Scherbenhaufen und kämpfte um ihre Existenz. Michael Schumanns Abrechnung mit dem Stalinismus auf dem Sonderparteitag im Dezember 1989 nahmen die Delegierten diskussionslos hin, sie hätten wohl alles mögliche akzeptiert. Zum Jahreswechsel und danach forderten viele, die Partei aufzulösen. Gleichzeitig nahten die Volkskammerwahlen vom März 1990. Bald darauf, im Mai, folgten Kommunalwahlen, die fast schon die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen im Dezember 1990 einleiteten. Danach hatte sich die Partei in diversen Landtagswahlkämpfen zu bewähren. Dies alles unter einer Woge des Hasses in einem Großteil der ostdeutschen Bevölkerung. Die Genossen wurden beschimpft und angepöbelt, bedroht und niedergeschrien. Gerüchte über ein baldiges Parteiverbot machten die Runde. Hunderttausende gaben ihre Mitgliedsbücher ab. 

Damals war die Erschütterung noch groß genug, um neue Einsichten zuzulassen. Aber die meisten Genossen waren abgetaucht. Ein öffentlicher Diskurs war aufgrund der äußeren und inneren Bedingungen nicht möglich.

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 Als die Ostdeutschen sich an die SED-Nachfolgepartei gewöhnt hatten und der erste Zorn verraucht war, begann sich die Partei zu konsolidieren. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Einheit und zunehmendem zeitlichen Abstand verklärte sich das Bild der DDR. Für die Verlierer der Geschichte gewann eine Zeit an Attraktivität, in der sie auf der Gewinnerseite gestanden hatten. Heinrich Bortfeldt diagnostiziert: "Die erlebte DDR-Vergangenheit und die Ohnmacht und der Zorn gegenüber der westdeutschen Besatzermentalität bilden bislang die entscheidende Klammer."176

Das Klima ist günstig für die Rückkehr alter Ideen. Im Januar 1995 verließ Parteivorstandsmitglied Karin Dörre die PDS, weil sie das "War-ja-doch-alles-nicht-so-schlimm"-Gerede in der Partei nicht mehr ertragen konnte. Sie erklärte:

"Die Stimmen früherer Verantwortungsträger wurden immer leiser, wenn es um die Aufklärung der Rolle der SED ging, um den Militarismus der DDR, die vormundschaftlichen Strukturen des Staates, die Repression durch das Ministerium für Staatssicherheit und ihre Verquickung mit der SED. Heute gehört es in der PDS zum guten Ton, sich eher mit der einstigen Elite zu solidarisieren als mit jenen, die in der DDR Widerstand geleistet haben. Statt dessen lebt das alte Feindbild aus DDR-Zeiten wieder auf."177

 

Der Historiker Jörn Schütrumpf berichtet nach Vorträgen an der Basis: "Die PDS, die mir dort entgegentrat, hatte mit dem <Gesicht der Partei> oftmals nur den Namen gemein." Und er fragte: "Gysi, Bisky, Brie — die <Parteifeinde> von morgen?"178  

Die einstigen Partei- und Staatsfunktionäre des SED-Staats, die das Gros der PDS-Mitgliedschaft ausmachen, stehen, wie die Kölner Publizistin Ilse Spittmann zu Recht feststellt, weiterhin in der Denktradition des Marxismus-Leninismus. "Ihre politische Heimat ist die DDR, mit ihr verteidigen sie ihre eigene Biographie. Einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis des Kommunismus haben sie sich erfolgreich widersetzt. Zum vereinigten Deutschland steht ein großer Teil in klassenkämpferischer Systemopposition."179

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    Kontinuität der Ideale   

 

Bei meinen Reisen durch die PDS stieß ich mit dem Lauf der Jahre auf zunehmende Resistenz gegenüber Einsichten über den Charakter des realen Sozialismus. Herrschte am Anfang noch Erschütterung vor angesichts der Enthüllungen über Macht­mißbrauch, Korruption und Willkür der Mächtigen der Staatspartei, so wich die daraus erwachsene Orientierungslosigkeit Schritt für Schritt der Gewißheit, daß doch alles nicht so schlecht gewesen sei. Die restaurativen Kräfte, gerade auch das Marxistische Forum, haben Oberwasser, und die Parteiführung laviert.

Die Ostalgie überschreitet weit die Grenzen der Partei. Eine Generalabrechnung mit der DDR würde der PDS nicht mehr Stimmen bringen, weil Glaubwürdigkeitsdefizite lange nachwirken. Sie würde die Partei aber vieler Stammwähler berauben.179 Kein Anreiz, reinen Tisch zu machen. Schon im Juni 1991 hat Gregor Gysi eine bemerkenswert weitsichtig geäußert: "Solange wir uns über die Geschichte nicht im klaren sind, werden wir unsere eigenen Biographien nicht einordnen und annehmen können. Für jede und jeden von uns bliebe unklar, daß es eigenes Versagen gab und worin es bestand."181

Und am Ende dieses Jahres konstatierte Michael Nelken resignierend:

"Trotz zahlreicher Aktivitäten auf allen Ebenen der Partei, trotz aller Debatten, Konferenzen und Willensbekundungen ist die Auseinandersetzung mit der Geschichte als Moment und Triebkraft der politischen Erneuerung der PDS zu einer modernen sozialistischen Partei nicht nur in zaghaften Ansätzen versandet, sondern sie wurde instinktiv und absichtsvoll blockiert. Diese Blockade wurde zu einer entscheidenden Ursache für das Scheitern der Erneuerung in der PDS, so wie ich sie sehe. Die Blockade kennt viele Gesichter, nur als Blockade kommt sie nie daher. Bevor man auch nur die Diskussion ansatzweise zu vertiefen beginnt, erheben sich abwehrende Mahnungen: Geschichte ist wichtig, aber sie darf uns doch nicht von den Herausforderungen der aktuellen Politik ablenken, keine Selbst­beschäftigung, keine Nabelschau. Eine kritische Geschichtsaufarbeitung ja, aber doch keine Selbst­zerfleischung. Wir üben ja Selbstkritik, aber in Sack und Asche müssen wir uns doch nicht kleiden. Man könne nicht die ganze Schuld auf uns abladen. Wer ständig versucht, die Wunden aufzureißen, betreibe objektiv das Geschäft des Gegners, der uns erniedrigen und demoralisieren will. Das meine ich als Form der Blockade von Geschichts­auseinander­setzungen in der PDS."182

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     Kleinbürgerliche Despoten   

 

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Interesse der Politikfähigkeit der Partei versucht der Vorstand zu verhindern, daß die Kluft zwischen Erneuerung und der Bewahrung alter Positionen zu weit aufreißt. Ein Grundfehler der Parteiführung besteht darin, "das Erbe der SED aus Interesse an Machterhalt und Eigentum angetreten zu haben und jetzt kein Erbe sein zu wollen", beschreibt Wolfgang Thierse das Dilemma der PDS.183 Das Verdrängen der eigenen Geschichte hat aber Folgen, die der Partei mehr schaden als alle Finanz- und Stasiskandale. Wie soll die PDS authentisch für eine Demokratisierung der Gesellschaft wirken, wenn in ihren Reihen bis hinauf in die Spitze immer wieder der Demokratiemangel der DDR relativiert wird? Wie soll die PDS glaubwürdig für einen modernen Sozialismus wirken, wenn nach wie vor die "Vorzüge des realen Sozialismus" gepriesen werden? 

 

Nur rechte Politiker und Publizisten — wie etwa der von der CDU und der Konrad-Adenauer-Stiftung gesponserte PDS-Experte Patrick Moreau — nehmen Verfassungsschutzberichte als Maßstäbe der politischen oder wissenschaftlichen Bewertung der PDS. Warum sollte die PDS keine Erneuerung der bundesdeutschen Demokratie anstreben dürfen? Man muß ja kein Linksextremist sein, um auf die Idee zu kommen, daß die Parteiendemokratie Bonner Prägung vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Warum nicht mehr Demokratie wagen, auch um der stets sinkenden Wahlbeteiligung zu begegnen? Aber die neue Demokratie muß demokratisch sein — kaum etwas war undemokratischer als die Volksdemokratie. Aber kann man an den Willen zur Demokratie glauben, wenn Mitglieder und Funktionäre der PDS die reale Diktatur der SED kleinreden? Die PDS kann sich nur erneuern, wenn sie die Denk- und Verhaltensmuster der SED überwindet. Und erst dann kann sie vielleicht eine linke, sozialistische Kraft im vereinten Deutschland werden.

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Auch wenn das Engagement der Reformer in der Parteiführung und die oft witzig gestalteten Plakate und Broschüren der PDS darüber hinwegtäuschen, das Fundament der Partei steht nicht in unserer Zeit. Ganz am Anfang der Geschichtsdebatte in der PDS, 1990, fragte Gregor Gysi, wie Antifaschisten zu "kleinbürger­liche Despoten" werden konnten.183 Eine Antwort hat er immer noch nicht erhalten. Auch weil für viele Genossen Honecker & Co. keine Despoten mehr sind.

 

Aus der Rede des damaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi auf der 2. Tagung des 2. Parteitags, Berlin, 21.-23. Juni 1991.

Hinsichtlich der Aufarbeitung der Geschichte gab es mehrere Anläufe: auf dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989, während der Klausurtagung im Mai 1990, auf der Erneuerungskonferenz im September 1990, durch einen Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes zur Frage der Mitgliedschaft von Angehörigen früherer bewaffneter Organe in der PDS vom Oktober 1990, auf der Stalinismus-Konferenz im November 1990, durch meine persönliche Erklärung zur Tätigkeit des früheren MfS vom April 1991 und durch andere Veranstaltungen. 

Sie führten jedoch nie zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung der Geschichte in der Gesamtpartei. Zwischen ihnen lagen immer wieder Zeiten des Schweigens und der Stille. Man wurde das Gefühl nicht los, daß solche Veranstaltungen als notwendig, ihr Ende aber auch dringend herbeigesehnt wurde. 

Und hier scheint mir einfach der Umstand vorzuliegen, daß die Geschichte von vielen als unangenehm empfunden wird und man deshalb möglichst schnell damit abschließen will. Aber ich betone: Das ist ein Trugschluß. Hier haben wir auch ungenügende Konsequenz in der Leitungstätigkeit gezeigt, und das betrifft auch mich persönlich. 

Wir müssen einfach begreifen, daß wir die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht für die Medien oder für unsere politischen Gegner durchführen. Es geht uns vielmehr um drei Ziele: Wir stehen erstens gegenüber dieser Geschichte in Verantwortung.

Wir dürfen nicht zulassen, daß sie allein von den politischen Gegnern und dann einseitig, undifferenziert und damit auch diffamierend dargestellt wird. Dies würde eine wirkliche Aufarbeitung der Geschichte verhindern. (...) 

Ein zweiter Zweck ist darin zu sehen, daß wir die Aufarbeitung der Geschichte benötigen, um die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse richtig analysieren und realistische Visionen für die Zukunft entwickeln zu können. Vor der Wiederholung von Fehlern werden nur die bewahrt, die bereit sind, aus früheren Fehlern die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Um dies aber zu können, müssen diese Fehler in ihrer Gesamtheit erforscht, schonungslos aufgearbeitet und wieder bewertet werden. Der dritte Zweck besteht schließlich darin, einen Beitrag zur Selbstbefreiung zu leisten. Solange wir uns über die Geschichte nicht im klaren sind, werden wir unsere eigenen Biographien nicht einordnen und annehmen können. Für jede und jeden von uns bliebe unklar, daß es eigenes Versagen gab und worin es bestand.

Aus der Rede des damaligen PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi auf der 2. Tagung des 2. Parteitags, Berlin, 21.-23. Juni 1991.

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