10 Ladenhüter
Die PDS im Westen
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In Hamburg treffe ich Kirsten Radüge. Sie ist 1961 im Landkreis Soest geboren, das Romanistikstudium hat sie an die Elbe verschlagen. Damit ist sie aber noch nicht fertig. Um Geld zu verdienen, arbeitet sie als Sekretärin. Ein Grund dafür, daß das Examen noch in ferner Weite liegt, dürfte sein, daß Kirsten Politik macht. In der Politik hat sie es weit gebracht: Sie ist seit 1993 eine der beiden Landessprecherinnen der PDS in der Hansestadt. "Ich kann nicht sagen, daß ich das angestrebt hätte. Ich war nicht mein eigener Personalvorschlag." Damals war kaum ein Genosse erpicht auf Funktionen. "Das ist inzwischen ein bißchen anders." Inzwischen haben die Anfeindungen auf der Straße nachgelassen. Wenn die Hamburger PDS Infotische macht oder Flugblätter verteilt, werden die Genossen seltener angepöbelt.
Bis 1990 war Kirsten in der DKP, seitdem ist sie in der PDS. Ich vermutete bei unserem Gespräch in der PDS-Geschäftsstelle in St. Pauli, nahe den Landungsbrücken, daß sie zum Erneuererflügel der DKP gehört hatte. Anfang der achtziger Jahre, als ich nach Hamburg gezogen war, hörte ich dort neue Töne. Der Hamburger Landesverband suchte das Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste, war bereit, auf eigene Kandidaturen zu verzichten, nachdem die DKP bis dahin bei Wahlen auch im letzten Dorf präsent sein wollte. Mitte der achtziger Jahre erfaßten Glasnost und Perestroika die Hamburger Genossen, und es brachen Konflikte aus, die zuvor lange geschwelt hatten. Mit dem Moskauer Beispiel vor Augen legte sich der Hamburger Bezirksvorsitzende — in der DKP gab es nur Bezirks-, keine Landesverbände — Wolfgang Gehrcke mit der Parteiführung um Herbert Mies an.
Die DKP-Führer waren verbittert und sind es heute noch. Denn Gehrcke war einer der ihren gewesen, Mitglied der verbotenen KPD, später Vorsitzender des DKP-Jugendverbands, der formal selbständigen Sozialistischen Deutschen Arbeiter-Jugend (SDAJ), und schnell auch in der DKP-Hierarchie aufgerückt. Er hätte wohl Mies beerben können. Aber er trat im Januar 1990 aus und in die PDS ein, deren stellvertretender Vorsitzender er heute ist.
Die Hamburger Tragödie
Kirsten Raduge hatte sich aus dem Streit zwischen "Erneuerern" und "Bewahrern" in der DKP herausgehalten. Die einen hätten an der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt festgehalten, die anderen auf die Intelligenz gesetzt. Beides fand sie in seiner Verabsolutierung falsch.
Als sie in die PDS eintreten wollte, durfte sie das erst nicht. Denn die PDS nahm am Anfang im Westen aus wahlrechtlichen und wahltaktischen Gründen keine Mitglieder auf. Also fuhr sie nach Schwerin, wo sie einen PDS-Genossen kannte, und trat dort ein. Seitdem versucht sie zusammen mit etwa 180 Genossen, etwas auf die Beine zu stellen, ein Drittel bis zur Hälfte nimmt am Parteileben teil. An der Universität hat eine PDS-nahe Gruppe namens "Links" einige Erfolge bei Studentenparlaments- und Konzilswahlen (15 Prozent) errungen. Aber das ist dann schon ziemlich alles.
Die DKP hatte in Hamburg bis 1989 4000 Mitglieder, heute sind es noch 500. 1989/90 haben viele die DKP verlassen und sich aus der Politik zurückgezogen. Heute treten meist Leute im Alter von 20 bis 25 Jahren in die PDS ein, etwa 15 bis 20 im Jahr, aber so viele treten auch wieder aus, so daß ein Mitgliederaufschwung nicht stattfindet. Noch mehr haben der Partei den Rücken gekehrt, als im Karl-Liebknecht-Haus laut über Regierungsbeteiligungen nachgedacht wurde. Damit wollen die meisten Hamburger Genossen nichts zu tun haben. Und sie gehen auch nicht jenen Strategen in Berlin auf den Leim, die sagen, daß die PDS, selbst dann, wenn sie Minister stelle, in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen bleibe.
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Kirsten sagt: "Wenn Regierungsbeteiligung eine Variante von Opposition sein soll, dann ist das Hintertürchen ein bißchen klein. Wenn man das will, soll man es offen sagen und nicht behaupten, daß das auch Opposition ist. Das geht ja gar nicht. Das ist ein Widerspruch in sich. Wenn eine Partei prinzipiell gegen die herrschenden Verhältnisse ist, dann kann sie nicht in der Regierung mitarbeiten." Sie würde "Regierungsbeteiligung für einen Rückschritt halten". Sie sei nicht zu vereinbaren mit der Programmatik der PDS. Statt dessen wollen die Hamburger sich auf den Schwerpunkt "Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums" konzentrieren und mit Basisarbeit vorankommen.
Die Hamburger PDS-Genossen sind in der Partei nicht sonderlich beliebt. "Macht einen großen Bogen um die Stadt", riet der Hamburger Parteivorständler seinen Kollegen im Karl-Liebknecht-Haus. Andere sprechen resignierend von der "Hamburger Tragödie", wollen die hanseatischen Genossen unter "Quarantäne" stellen, um sie in ihrem "Steinzeitkommunismus" zu zügeln.286 Auf dem Parteitag in Schwerin im Januar 1997 haben sich Kirsten Radüge und ihr inzwischen zur DKP zurückkonvertierte Hamburger Genosse Andreas Grünwald erfolgreich als Besserwessis profiliert. Die Genossen im Osten lieben es nicht sonderlich, wenn man ihnen erzählt, wie linke Politik gemacht wird. Schon gar nicht, wenn sich Leute zu Lehrmeistern aufspielen, die jahrzehntelang kein Bein auf den Boden bekommen haben. Und dann sind die Hamburger Genossen auch noch gegen den Willen des Parteivorstands bei den Landtagswahlen im September 1997 angetreten.
Einheit aller Linken
Aber auch sonst ist die Kluft tief zwischen der PDS West und der PDS Ost. Im Osten hat die Partei eine spezifische Biographie, die Genossen kennen sich seit Jahren oder gar Jahrzehnten, sie sind im gleichen Umfeld aufgewachsen, und sie haben gemeinsam die große Niederlage im Herbst 1989 erlitten. Die PDS im Westen ist dagegen ein Konglomerat aus Sekten, aus ewigen Verlierern, die sich jahrelang ewige Wahrheiten um die Ohren gehauen haben. Die meisten Genossen im Osten erleben von ihren Parteifreunden im Westen ohne nur pausenlosen Streit um die wahrhaft korrekte Linie.
Bisher hat der Versuch der PDS, die Westlinken zusammenzuführen, viele kleine Sekten zu einer etwas größeren Sekte vereinigt. Und die Streitereien gehen weiter: Immer noch gibt es Zoff zwischen den etwa 300 Ex-Maoisten vom Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) - der sich früher als im wörtlichen Sinne schlagkräftiger Kommunistischer Bund Westdeutschlands (KBW) nicht nur in DKP-Kreisen großer Unbeliebtheit erfreute - und einstigen DKP-Mitgliedern. Davon hatte mir auch Richard Pitterle in Stuttgart berichtet. Dort hat der BWK auf PDS-Landesversammlungen oft Mehrheiten, weil die Ex-Maoisten, die als eigene Arbeitsgemeinschaft in der PDS, als Partei in der Partei, auftreten, ihre Mitglieder besser mobilisieren können. Und die Ex-DKP-Mitglieder in der PDS, denen es früher verboten war, mit "K-Gruppen" zusammenzuarbeiten, haben einen schweren Stand.
Andere Genossen im Westen stammen vom vergleichsweise gemäßigten Kommunistischen Bund, so etwa die Bundestagsabgeordnete Andrea Gysi, oder Claudia Gohde, die im Parteivorstand für Westarbeit zuständig ist.
Claudia Gohde ist nicht zu beneiden um ihren Job. Denn was sie und ihre Genossen in Berlin entscheiden, ist den meisten der gut 2000 Aktivisten der PDS West ganz egal. Sie kümmern sich lieber um die "Einheit aller Linken", womit sie aber nur die eigenen Sekten meinen.287
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Als sich im baden-württembergischen Landesverband eine Plattform "Demokratischer Sozialismus" gründete, bezeichnete der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf deren Mitglieder als "alte Ärsche, die mit ihren Hintern das einreißen, was junge Mitglieder bereit sind, aufzubauen".288 Dabei will die Plattform nur das vertreten, was man von den Berliner PDS-Erneuerern bereits kennt: Der Bruch mit Stalinismus und Marxismus-Leninismus sei "selbstverständlich". "Der 1989 untergegangene Typ von Sozialismus war nicht mehr verteidigungswert", sondern ein "Rückfall hinter die als politische Demokratie erreichte Stufe der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft". Zu deren zivilisatorischen Errungenschaften zählen sie die Plattformleute die bürgerlich-parlamentarische Demokratie, freie und geheime Wahlen, das Recht auf Opposition und die Abwählbarkeit der Regierung. Und dann steht da noch: "Die Entwicklung des Landesverbandes der PDS in Baden-Württemberg geht in die falsche Richtung. Das von der PDS abgelehnte Konzept der ‚roten Tische' der alten marxistisch-leninistischen Sekten ist jetzt innerhalb der PDS Baden-Württemberg die Wirklichkeit. Das muß sich ändern."289
Winfried Wolf kommt aus einer Gruppe namens "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Sie entstand 1986 aus einem wahrlich delikaten Zusammenschluß zweier Miniparteien: der trotzkistischen Gruppe Internationaler Marxisten (GIM) und der erzstalinistischen Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML). Kurz bevor der Schweriner Parteitag für die Zukunft Doppelmitgliedschaften verbot, trat Wolf auch in die PDS ein. An der Plattformgründung kritisierte Wolf unter anderem, daß sie andere ausgrenze. "Die Plattform suggeriert, die Mehrheit des PDS-Landesverbands befände sich in Widerspruch zur PDS-Programmatik selbst." Zu den Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft zählt Wolf auch die "Industrialisierung der Todesstrafe". Es sei die bürgerliche Gesellschaft, die die demokratischen Rechte untergrabe. Und Wolf bestreitet, daß marxistisch-leninistische Sekten im Landesverband auszumachen seien.290
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Einem Hegelschen Geist
Als Gregor Gysi den westlichen Landesverbänden bescheinigte, "teilweise Sektencharakter" an den Tag zu legen, und forderte, die Genossen mögen sich doch von Maos Kulturrevolution lösen, antwortete ihm der Tübinger Genosse Christian Fortmann in der geradezu klassischen Arroganz der ewigen Verlierer: "Diese Stelle muß einem Hegelschen Geist gleich aus mehreren Gründen aufstoßen." Woraufhin ihm sein Genosse Anton Brenner antwortete: "Stalin und Mao haben mehr Kommunisten umgebracht als Hitler und Pinochet. Gysi hat recht, wenn er dazu aufruft, die Reste des Gedankenguts des Stalinismus, der Kulturrevolution und Pol Pots innerhalb der PDS zu marginalisieren." Brenner würde es "grausen", wenn Fortmann und seinesgleichen "Innenminister in Baden-Württemberg wären. Das sind mir die Herren Birzele und Schäuble* noch lieber."288 Ähnliche Verhältnisse wie in Baden-Württemberg herrschen auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Viele Genossen dort haben mit dem Parteivorstand nichts am Hut. PDS-Geschäftsführer Dietmar Bartsch hält es für "das Problem" seiner Partei im Westen, "daß nicht überall PDS-Positionen in der Majorität sind."289 Das ist zurückhaltend formuliert.
"Neue geistreiche Beiträge aus den Chefetagen des PDS-Konzerns helfen uns nicht weiter", so West-Genosse H. Fritz über die Versuche des Karl-Liebknecht-Hauses, die Partei in der Diaspora westlich der Elbe programmatisch auf den Stand der Beschlüsse zu bringen. Fritz spricht für viele, wenn er sich "entsetzt" zeigt angesichts der Behauptung, die PDS sei im Westen "angekommen". "Wir sind in dieser Republik nie angekommen. (...) Wenn die PDS den Kapitalismus lieber Marktwirtschaft nennt und nicht mehr vom Imperialismus, sondern euphemistisch à la Willy
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Brandt vom ‚Nord-Süd-Konflikt' spricht, dann darf sie sich nicht darüber wundem, daß sie im Westen keinen Fuß auf den Boden kriegt, denn das haben wir Wessis schon alles gehabt. Sosehr ich den Nachholebedarf der Ossis verstehe, uns Wessis sollten sie mit solchen Ladenhütern nicht mehr behelligen."290 Wie schön für die ostdeutschen PDS-Mitglieder, daß mancher kluge Westlinke soviel Verständnis für sie aufbringt.
Die PDS leidet unter der mangelnden Verankerung im Westen. Ich gebe auch zu, daß ich mir viele Illusionen gemacht habe, vielleicht nüchterne Analysen durch Wünsche ersetzt habe. Das ist politisch nicht in Ordnung, aber menschlich vielleicht nachvollziehbar. Wir haben zu wenig analysiert, unter welchen spezifischen Bedingungen auch Linke im Westen sich der PDS nähern oder nicht. Wir haben zu oft geglaubt, daß die Idee, die wir jeweils hatten, jetzt endlich einen Durchbruch bringen würde. Von dem habe ich mich - soweit möglich - verabschiedet. Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der PDS.294
So traurig wie der geistige Zustand der West-PDS ist ihr organisatorischer. Im Frühjahr 1997 zählte der Parteivorstand 24 Partei- oder Wahlbüros, abgesehen von den Landesverbänden, die alle eigene Geschäftstellen unterhalten. Dazu kommen noch Regionalbüros der Bundestagsgruppe in Kiel, Hamburg, Bremen, Mainz, Saarbrücken, Westberlin, Düsseldorf und Karlsruhe. Noch schlimmer: Gerade in zwanzig Orten ist die PDS im Telefonbuch zu finden. Nur knapp die Hälfte der Genossen im Westen nehmen an Versammlungen der Parteigruppen teil.
Nur eine Minderheit der PDS-Gruppen im Westen hat sich auf Partnerschaften mit PDS-Gliederungen aus dem Osten eingelassen. Deshalb kennen die meisten Westgenossen die PDS im
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Osten nicht aus eigener Erfahrung. Sie lesen das "ND" oder die "Junge Welt" und erleben hin und wieder Gregor Gysi im Fernsehen oder bei Auftritten vor Ort. Manchmal kommen auch andere bekannte Köpfe wie Angela Marquardt, André Brie oder auch Sahra Wagenknecht. Die Genossen aus Ostberlin sind dann gewissermaßen auf Missionsreise.292 "Weder der Landesverband noch die meisten Gruppen sind am Ort oder in der Region wirklich bekannt, wirklich öffentlich erreichbar oder mischen sich ein in kommunale und landespolitische Auseinandersetzungen", klagen die Genossen in Nordrhein-Westfalen. Viele derjenigen die früher politisch aktiv gewesen seien, erlebten die Ära Kohl und die deutsche Einheit als Niederlage. Es fehle eine klare Linie und: "Gelegentlich tragen Menschen, die bereits eine umfangreiche Politikerfahrung haben, ihre Konflikte aus früheren Gruppen nur in die PDS hinein".293
Die Gesamtpartei auf dem Gewissen
Nicht nur die Lage, auch die Perspektiven der PDS im Westen sind trübe. Am Anfang hatten sich Gregor Gysi, André Brie, Wolfgang Gehrcke und andere Unterstützung erhofft aus dem Westen. Sie waren der Überzeugung, daß die Genossen jenseits der Elbe wenn schon nicht praktisch erfolgreich, dann doch wenigstens die Partei theoretisch weiterbringen könnten. In der Tat, am Anfang mußten rhetorisch beschlagene Westlinke nur den Mund aufmachen, und ihnen standen alle PDS-Türen offen.
Es hatte in der SED keine Diskussionen über linke Politikkonzepte gegeben, außer in kleinen Zirkeln. Die einstigen Einheitssozialisten erblickten in den Genossen aus dem Westen die Befreier vom drögen Einerlei der Parteilehrjahrsweisheiten. Aufregende neue Ideen sollten die PDS auf Vordermann bringen, helfen, sie in eine moderne sozialistische Partei zu verwandeln.
Aber statt neuer Konzepte bekamen die Genossen im Karl-Liebknecht-Haus alte Sekten. Die Schlachten der ewigen Verlierer werden nun in der PDS West weitergeschlagen. Maoisten und Trotzkisten vereint die Verachtung nicht nur der bürgerlichen Demokratie. Bisky und Genossen suchten Bündnispartner und hatten schon den Klotz am Bein.
So verzweifelt wie vergeblich kämpft der Bundesvorstand nun gegen seine westlichen Landesverbände. Die Genossen in Niedersachsen treten bei den Landtagswahlen an (Frühjahr 1998), die PDS in Hessen hat für 1999 das gleiche vor. Beide Landesverbände werden über ein Null vor dem Komma nicht hinauskommen, so, wie es schon die Hamburger erfahren mußten. Das sind die Ergebnisse, die der Parteivorstand nicht brauchen kann bei seiner Vorbereitung der Bundestagswahlen 1998 und der Europawahlen 1999. Parteivorständlerin Judith Dellheim erklärte: Wer in den alten Bundesländern antrete, gehe das Risiko ein, die Gesamtpartei auf dem Gewissen zu haben.297 Das wird die Genossen im Westen nicht beeindrucken. Für sie ist die PDS ohnehin nur ein Vehikel, das sie nutzen, um ihre Träume von der proletarischen Revolution weiterzuträumen.
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