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7. Evolution und Revolution 

 

Bevor wir nach dieser Reise in das Land unserer Hoffnungen in die Gegenwart zurückkehren, wollen wir noch einmal in diese phantastische Zukunft zurück­blicken. Wie jeder Reisebericht  wird sie mit den Augen und durch die Brille eines einzelnen gesehen, wieviel mehr gilt dies von unserem Bericht über Utopia. So fehlt vieles, teils weil wir es nicht zu sehen bekamen, teils weil wir das Wesentliche nicht vom Unwesent­lichen unterscheiden konnten. Jeder Utopie haftet der Mangel an, daß in ihr in Gedanken nur aufgehoben sein kann, was in unserer Gegenwart unmenschlich, unrecht und widersinnig ist und Freiheit und Würde des Menschen verletzt. So kann es sein, daß unsere Kritik - so sehr sie im ganzen berechtigt ist und auch den tiefen Grund ihres Gegenstands erfaßt - doch an der Oberfläche bleibt und statt der Krankheit nur deren Symptome wahrnimmt. 

 

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Trotz dieser Einschränkungen ist es aber wichtig, sich klar zu machen, in welchen wesentlichen Merkmalen unsere Utopie die zukünftige Gesellschaft richtig wiedergibt, oder besser und genauer gesagt: eine Gesellschaft beschreibt, deren Ordnung und Funktionieren nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist.

Denn unsere Utopie soll mehr leisten, als nur eine, wenn auch schonungslose, Kritik der heute bestehenden Ordnung. Sie soll uns eine Zielvorstellung liefern, durch die jederzeit die Richtung unseres Weges bestimmt werden kann. Sie soll uns ein neues Koordinaten­system zur Bewertung der politischen und ökonomischen Veränderungen und Ereignisse wie auch der verschiedenen »realen« Systeme in die Hand geben. 

Sie soll helfen, die sich ausbreitende Hoffnungslosigkeit und den Defätismus zu überwinden, die die progressiven Kräfte in aller Welt lähmen. Sie soll die Zersplitterung in hundert Sekten beenden, indem sie ein, wenn auch fernes, aber gemeinsames Ziel sichtbar macht. Sie soll davon überzeugen, daß wir mit der uns drohenden Gefahr der Selbstvernichtung und des Untergangs fertig zu werden imstande sind, und uns dadurch ermutigen, den Kampf dafür aufzu­nehmen.

Ich will die mir wesentlich erscheinenden Merkmale der entworfenen Utopie, aus denen ihre Realisierbarkeit im Einklang mit unseren heutigen wissen­schaft­lichen Erkenntnissen hervorgeht, kurz darstellen. Wir können sie in drei Kategorien einteilen: 

Das wesentliche Merkmal der utopischen Technik ist die vollständige Automatisierung der Produktion aller der für das Leben notwendigen Güter einschließ­lich der Nahrungsmittel. Soweit dies ein rein technisches Problem ist, das heißt soweit die totale Automation nur eine Frage des technischen Know How ist, sind alle dafür erforderlichen naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und bereits sehr viele der anzuwendenden Technologien bekannt und in Anwendung. 

Allerdings wird der Übergang zur utopischen Ökonomie, die der Technik ganz neue Aufgaben stellen wird, auch die Entwicklung neuer Technologien erforderlich machen. Aber neue, bisher nicht bekannte oder unvorstellbare technische Wunder gehören nicht zu den Voraussetzungen der Realisierbarkeit der utopischen Technik. In der utopischen Technik wird es eine ganze Reihe von Produktionen nicht mehr geben, die heute das ökonomische Rückgrat der Wirtschaft darstellen und riesige Industrien mit Millionen von Arbeitern beschäftigen: Die Rüstungs­industrie, die Flugzeugindustrie und die Automobil­industrie sind die wichtigsten darunter.

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Die Gesamtmenge der erzeugten Industrieprodukte wird aber noch aus einem zweiten Grund sehr viel kleiner sein als heute: Die Lebensdauer der Produkte der utopischen Industrie wird die Lebensdauer entsprechender Produkte der gegenwärtigen Produktion um ein Vielfaches übertreffen. Es ist eine ganz einfache Rechnung: Verdoppelt man die Lebensdauer eines Produkts, so kann man den gleichen Bedarf mit der halben Produktion decken. Im Kapitalismus gilt bekanntlich die Umkehrung dieser Rechnung als wichtigstes ökonomisches Prinzip: Halbiere die Lebensdauer, so kannst du die doppelte Menge auf dem Markt loswerden.

Das ist der Grund, warum im Kapitalismus kein Unternehmer an der Verlängerung der Lebensdauer seiner Produkte interessiert ist. Und wenn Abnutzung und Verschleiß die Lebensdauer eines Produkts nicht hinreichend begrenzen, wie etwa bei der Kleidung oder auch bei Autos, sorgt der jährliche Wechsel der Mode dafür, daß ein Gegenstand, der noch längst nicht verbraucht ist, doch schon nicht mehr gebrauchsfähig ist, weil nur das neueste Modell den Hauptzweck erfüllt, nämlich soziales Statussymbol seines Besitzers zu sein. 

Hinzu kommt noch, daß die kapitalistische Industrie alle Gegenstände des individuellen Konsums in hunderten verschiedener Modelle und Qualitäten herstellt, die untereinander, in Verbindung mit einem gewaltigen Aufwand an Reklame, auf dem Markt konkurrieren. Wenn man bedenkt, daß in Utopia diese ungesunden Begleit­erscheinungen der kapitalistischen Wirtschaft völlig wegfallen, wird offenkundig, daß die utopische Industrie mengenmäßig nur einen Bruchteil der heutigen Industrieproduktion zu bewältigen haben wird und damit trotzdem alle lebenswichtigen Bedürfnisse der Utopier vollauf befriedigen kann.

Während die kapitalistische Ökonomie die Optimierung des Mehrwerts zum Ziel hat, ist in der utopischen Ökonomie alles Streben auf die Optimierung des Gebrauchswertes gerichtet, bei gleichzeitiger Senkung des erforderlichen Aufwands an menschlicher Arbeitskraft. Sie ist nicht mehr — wie die kapitalistische — am möglichst schnellen Verbrauch, sondern am möglichst langdauernden Gebrauch ihrer Produkte interessiert. Diese grundlegende Änderung der ökonomischen Zielsetzung ermöglicht die Lösung der ökologischen Probleme. Der Energiebedarf wie auch der Bedarf an Rohstoffen aller Art wird auf einen Bruchteil des heutigen gesenkt. Bei allen nur in begrenzten Mengen vorhandenen Elementen wird ein verlustloses Recycling gesichert, wobei man gleichzeitig weitgehend auf die technische Verwendung der in praktisch unerschöpflichen Mengen verfügbaren Elemente anstatt der seltenen übergeht. 

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Solange die in unserer Utopie beschriebenen Wasserstoff-Fusions-Reaktoren noch nicht zur Energieerzeugung zur Verfügung stehen, werden andere, bisher ungenügend genutzte Energiequellen die Verwendung von Kohle und Erdöl zur Energieerzeugung größtenteils überflüssig machen. Die wichtigsten sind: Sonnenenergie, Gezeiten, Erdwärme, Wind und Wasserkräfte.

Mit der Abschaffung des Militärs und des Auto- und Luftverkehrs werden bereits die Hauptkonsumenten des Erdöls ausgeschaltet und damit eine der Hauptquellen der Umweltverschmutzung beseitigt. Der Betrieb von Kernkraftwerken der heutigen Art ist dann auch nicht mehr zur Deckung des Energiebedarfs erforderlich. Er wird eingestellt, auch weil die sichere Verwahrung der dabei entstehenden langlebigen radioaktiven Spaltprodukte, die im Laufe weniger Jahrhunderte in riesigen Mengen anfallen würden, einfach nicht gewährleistet werden kann.

Das weitaus wichtigste Ergebnis dieser ökonomischen Umwälzungen ist die Freisetzung von Arbeitskraft in einem Ausmaß, wie wir es uns unter den gegenwärtigen Bedingungen selbst mit viel Phantasie nur sehr schwer vorstellen können. Denn für die lebensnotwendige Produktion in Industrie und Landwirtschaft ist nur noch ein winziger Bruchteil der verfügbaren Arbeitskräfte erforderlich. Wie diese kleine Menge Arbeit auf alle verteilt wird, ist dabei das geringste Problem. Jedenfalls wird kein Mensch mehr tagein tagaus ein und dieselbe Tätigkeit ausüben. Von größerer Bedeutung ist die Frage, was fängt die Menschheit mit der gewonnenen Freizeit an.

In Utopia wird dies Problem dadurch gelöst, daß sich die Menschen einzeln wie auch in kleineren und großen Gruppen mit kulturellen Aufgaben, künstlerischen und wissenschaftlichen, produktiven und reproduktiven und ganz besonders mit dem Kennen- und Begreifenlernen der Werke und Zeugnisse der vergangenen Kulturen der Menschheit beschäftigen. Durch diese Befreiung der kulturellen Kräfte wird in Utopia die große Kulturevolution verwirklicht. Damit endet die Vorgeschichte und die erst jetzt wahrhaft menschliche Geschichte beginnt.

Unter allen Tätigkeiten im Leben der Utopier nimmt die Betätigung als Lehrer und Erzieher der Jugend den ersten Rang ein. Lehren und Lernen sind an die Stelle getreten, die heute im Leben die Arbeit für das tägliche Brot einnimmt.

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Darüberhinaus gibt es natürlich auch viele und oft auch komplizierte Arbeiten in der Industrie und der Landwirtschaft, die eine hochspezialisierte wissenschaftlich-technische Ausbildung erfordern. Aber niemand widmet sich solchen Tätigkeiten, weil auf ihn deswegen ein ökonomischer Zwang ausgeübt wird, sondern jeder Mensch sucht sich das Feld seiner Betätigung allem nach seinen Interessen aus und wechselt es auch jederzeit, wenn es ihm behagt. An die Stelle von Tabak und Alkohol, von den härteren Drogen gar nicht zu reden, sind neue berauschende und andere psychisch wirkende Stoffe getreten, die frei von schädlichen Nebenwirkungen sind und weder Sucht noch Gewöhnung noch Abstinenzerscheinungen hervorrufen.

Die für das individuelle Leben letztlich entscheidende Veränderung ist die Abschaffung des Geldes, des Privateigentums und damit überhaupt des Begriffs »Eigentum«, der Polizei, jeder Art von öffentlicher Verwaltung, also die gänzliche Beseitigung jeder staatlichen Ordnung. An die Stelle der Verwaltung von Menschen durch Menschen ist die Verwaltung von Sachen durch Sachen getreten. Denn alle zur Selbstregelung von Produktion und Verteilung erforderlichen Verwaltungsvorgänge werden von elektronischen Datenverarbeitungszentren erledigt, zu deren kontrollierender Überwachung nur wenige Menschen gebraucht werden. 

Es gibt weder Pässe noch Grenzen noch Ausweise oder Personalpapiere, es gibt keine Standesämter und auch keine Eheschließungen. Die Menschen, die sich lieben, leben zusammen — eng oder weniger eng — wie sie es aus freiem Willen wollen, ohne jede An von ökonomischem oder anderem Zwang. Die materielle Abhängigkeit eines Menschen von anderen gibt es nicht mehr. Alle Menschen bestimmen frei und unabhängig über Form und Inhalt ihres Lebens. Alle bestehenden Tabus und Sittenregeln sind außer Kraft.

Im Bericht über unsere Reise nach Utopia steht auch zu lesen, daß die Utopier ein sehr hohes Alter erreichen und die Sterblichkeit bis zum Alter von 120 Jahren unter fünf Prozent liegt. Dies ist aber nicht nur das Ergebnis großer Fortschritte bei der Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere durch die Ausrottung des Krebses, sondern auch durch den Wegfall einer Unzahl anderer Todesursachen ermöglicht, die heute noch die Menschheit dezimieren. An der Spitze dieser »unnatürlichen« Todesursachen rangieren die Massenmorde in großen und kleinen Kriegen, in den Polizeiaktionen gegen fremde Völker und auch gegen das eigene Volk.

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Dazu kommen die Verkehrstoten, die vielen Opfer von Betriebsunfällen, die vielen Menschen, die einfach den physischen und psychischen Belastungen des heutigen Lebens nicht standhalten und durch einen Kreislaufkollaps oder einen Herzinfarkt sterben oder auch infolge der allgemeinen Schwächung einer relativ harmlosen Krankheit keinen Widerstand mehr leisten können.

Es wird gefragt, wie unter diesen Bedingungen — also ohne jede Art von Kontrolle des Einzelmenschen und seiner Lebensführung — eine katastrophale Bevölkerungs­explosion vermieden werden kann. Die Antwort lautet: Die in Utopia bestehenden ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebensformen sind nicht nur die einzig menschenwürdigen, sondern sind überhaupt die einzigen, die das verhindern und ausschließen, was man heute unter dem Begriff der Bevölkerungs­explosion versteht.

In den großen Wohlstandsländern des Kapitalismus, aber auch in den weniger wohlhabenden sozialistischen Industrieländern ist zwar immer noch eine Instabilität der Bevölkerungszahlen zu beobachten, aber sie beruht keineswegs auf einem zu großen Geburtenüberschuß. Es gab eine Zeitlang eine rückläufige Entwicklung infolge der Einführung der Pille, die aber inzwischen zunehmend ausgeglichen wird. Außerdem gibt es immer noch Bevölkerungszunahmen durch die Abnahme der Zahl der Sterbefälle, durch Fortschritte in der Hygiene und der medizinischen Wissenschaft, wie auch durch Erfolge bei der Bekämpfung von Unfallursachen.

In den »reichen« Ländern ist keine Rede von einer Bevölkerungsexplosion. Wir beobachten sie nur bei den »armen« Ländern. Die Hauptursache ist dort die Herabsetzung der Sterblichkeit der Kinder und Jugendlichen im Alter vor Erreichen der Fortpflanzungsfähigkeit. Weil ein großer Teil der Geborenen dieses Alter früher nicht erreichte, mußten die überlebenden Frauen das Gebären für sie mit übernehmen, das heißt sie mußten sehr viel mehr als zwei Kinder zur Welt bringen, was ohne den massenhaften Tod der Kinder und Jugendlichen völlig ausreicht, die Größe einer Population konstant zu halten, und zwar unabhängig von der Länge der mittleren Lebensdauer der Erwachsenen. Aber bei einer hohen Sterblichkeitsrate der Kinder und Jugendlichen ist die Aufrechterhaltung einer konstanten Bevölkerungszahl nur bei entsprechend hohen Geburtenziffern möglich. 

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Wenn nun die Sterblichkeit der Kinder und Jugendlichen drastisch gesenkt wird, tritt unvermeidlicherweise eine rapide Vergrößerung der Bevölkerungszahl ein. Hinzu kommt, daß die hygienischen Maßnahmen und alle übrigen medizinischen Errungenschaften auch die Sterblichkeit der Erwachsenen herabsetzen, was ebenfalls eine Zunahme der Bevölkerung bewirkt.

 

Es dauert erfahrungsgemäß ein bis zwei Generationen, bis sich das Leben eines Volkes den neuen Bedingungen angepaßt hat, wobei dieser Anpassungs­vorgang wie jeder Regelvorgang mit verzögertem Feed Back zunächst mit periodischen Schwankungen der Über- und Unterkompensation verläuft, bis sich die endgültige stabile Lage eingependelt hat. Aber ebensowenig wie in den reichen Ländern eine Geburtenkontrolle notwendig ist, ist sie es auch in den armen Ländern. Wenn erst einmal überall die Sterblichkeit der Kinder und Jugendlichen und natürlich auch der für die Fortpflanzung besonders wichtigen jüngeren Frauen auf eine sehr kleine, vielleicht schwer noch zu verringernde Rate gesenkt wird, dann wird auch ohne jeden Eingriff in das Privatleben die durchschnittliche Zahl der Kinder, die eine Frau zur Welt bringt, gerade jenen Wert erreichen, der zur Konstanthaltung der Bevölkerungszahl erforderlich ist, nämlich ein wenig über zwei.

 

In unserer Utopie wird mit einer Gesamtbevölkerung der Erde von sechs Milliarden Menschen gerechnet. Der bewohnbare und kultivierbare Teil der Festlands­fläche der Erde beträgt rund 100 Millionen km2, das ist etwa ein Fünftel der Gesamtoberfläche der Erdkugel. Bei einer mittleren Bevölkerungsdichte von 60 Menschen pro Quadratkilometer hätten also sechs Milliarden Menschen Platz. Als die Weltbevölkerung noch knapp zwei Milliarden Menschen zählte, betrug die Bevölkerungsdichte in den bewohnbaren Gebieten Deutschlands über 200 Menschen je Quadratkilometer, in Europa durchschnittlich 59 Menschen. Der Weltdurchschnitt lag damals bei 18,5 Menschen. Aus diesen Zahlen ist zu ersehen, daß auf der Erde nicht nur sechs, sondern auch zwölf und mehr Milliarden Menschen leben könnten, ohne sich gegenseitig auf die Füße zu treten. Selbst bei einer Erdbevölkerung von zehn Milliarden wäre erst die halbe Bevölkerungsdichte Deutschlands im Gesamtdurchschnitt erreicht.

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Ich glaube, dieser kurze Rückblick hat gezeigt, daß eine Weltordnung nach dem Muster Utopias sowohl wünschenswert als auch möglich ist. Um so dringender erhebt sich deshalb die Frage, welcher Weg in dies Land unserer Träume führt. Wenn man die heutigen Zustände, politisch wie ökonomisch, vom Menschlichen ganz zu schweigen, mit denen Utopias vergleicht, kann es keinen Zweifel daran geben, daß wir unser Ziel nur durch eine Umwälzung großen Ausmaßes erreichen können. Die Frage nach der Möglichkeit Utopias reduziert sich damit für uns zunächst auf die Frage nach der Möglichkeit einer solchen Revolution.

Lange Zeit wurde in der revolutionären Arbeiterbewegung und ganz besonders von den Bolschewiki die Meinung vertreten, daß die proletarische Revolution nur durch den bewaffneten Aufstand der Arbeitermassen über den bürgerlichen Staat siegen kann. Die russische Oktoberrevolution galt als das Vorbild aller künftigen sozialistischen Revolutionen. Während sich die bürgerliche Klasse, wie auch die Arbeiterklasse, als Klasse bereits im Schöße der feudalen Gesellschaft entwickelte, sich dabei aber auch schon mehr und mehr ökonomische Macht verschaffte, war dies, so hieß es, bei der Entwicklung der Arbeiterklasse im Schöße der kapitalistischen Gesellschaft nicht möglich. Man meinte und versuchte es auch marxistisch-theoretisch zu begründen, die Arbeiterklasse müsse zuerst durch einen revolutionären Umsturz die politische Macht erringen, um sich dann auch in den Besitz der ökonomischen Macht setzen zu können. Diese Theorie entsprach dem Verlauf der Oktoberrevolution. Das Wesentliche an dieser Theorie ist nicht der bewaffnete Aufstand, sondern die These, daß die neue Klasse erst dann ökonomische Macht erringen kann, wenn sie vorher die politische Macht erobert hat.

Während bei der Entwicklung der bürgerlichen Klasse, deren politische Machtergreifung in der bürgerlichen Revolution am Ende einer langen vorrevolutionären Periode steht, während welcher sich die Bourgeoisie bereits alle zukünftigen ökonomischen Machtpositionen schafft und ausbaut, steht nach dieser Theorie die sozialistische Revolution am Anfang und leitet die Umwälzung der ökonomischen Grundlagen der gesellschaftlichen Machtverhältnisse überhaupt erst ein. Damit rechtfertigen die Bolschewiki auch ihre These, daß die sozialistische Revolution in nur einem Lande, und noch dazu in einem sehr rückständigen Lande, den Aufbau der neuen sozialistischen Gesellschaft ermöglichen würde. 

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Denn mit der Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, mit der Expropriation der Expropriateure wären die Voraussetzungen geschaffen, die zwar nicht sofort, aber doch in relativ kurzer Zeit zum Sozialismus und Kommunismus führen würden. Damit schüfe das erste sozialistische Land der übrigen Welt das weithin sichtbare Vorbild der neuen Gesellschaftsordnung, des Paradieses der Arbeiter und Bauern, das durch seine faszinierende Ausstrahlung die Revolutionäre der übrigen Welt kampfentschlossen und siegreich machen werde.

Heute wissen wir, daß diese Hoffnungen der Bolschewiki gründlich enttäuscht wurden. Gewiß muß man berücksichtigen, daß die junge Sowjetmacht in der kapitalistischen Umkreisung jahrzehntelang einen immer neuen Kampf um ihre Existenz führen mußte, der mit dem Überfall Hitlers seinen Höhepunkt erreichte. Aber seit Ende des Zweiten Weltkrieges sind wieder 35 Jahre vergangen und immer noch kann keine Rede davon sein, daß die politischen und ökonomischen Zustände in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Staaten, die nach ihrer Befreiung von der faschistischen Unterdrückung und der Verjagung der Naziarmeen durch die siegreiche rote Armee den gleichen Weg einschlugen, bei den Arbeitern und Bauern in den großen kapitalistischen Zentren Begeisterung und Zustimmung erwecken.

Im Gegenteil, diese Staaten, in denen der Lebensstandard weit niedriger ist als in den westlichen Industrieländern, deren Grenzen hermetisch geschlossen sind und wo die meisten demokratischen Rechte der Bürger außer Kraft gesetzt sind, haben den Sozialismus und Kommunismus weltweit in Mißkredit gebracht. Aber ich will mich an dieser Stelle nicht weiter mit der erneuten Darstellung dieser Tatsachen noch auch mit den Ursachen beschäftigen, auf die sie zurückzuführen sind. Wichtig erscheint mir aber eins, nämlich zu erkennen, daß die allgemeinen Schlußfolgerungen, die die Bolschewiki und nach ihnen noch viele marxistische Theoretiker aus dem Verlauf und dem Sieg der Oktoberrevolution gezogen haben, zumindest für die heutige Situation am Ende des 20. Jahr­hunderts nicht mehr gelten können.

Eine fundamentale marxistische These besagt, daß die Revolution erst dann alle erforderliche Kraft erlangt, wenn aufgrund der sich verschärfenden Klassenwidersprüche die bestehenden Produktionsverhältnisse zum entscheidenden Hemmschuh der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind.

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Von einer solchen Situation konnte bis in die sechziger und Anfang der siebziger Jahre dieses Jahrhunderts noch in keinem Land der Welt die Rede sein, vom alten vorrevolutionären Rußland ganz zu schweigen. Erst gegen Ende der siebziger und jetzt zu Beginn der achtziger Jahre entwickelt sich eine strukturelle Krise des Kapitalismus, die jene von Marx für das Heranreifen der Revolution postulierten charakteristischen Züge trägt.

Es sind im wesentlichen drei Hauptelemente, die die Struktur dieser Krise bestimmen: 

  1. Der ökonomische Zwang zum fortgesetzten Wirtschaftswachstum, 

  2. die daraus resultierende und unvermeidlich zur Katastrophe führende Verschwendung aller natürlichen Rohstoffe und die damit einhergehende Umwelt­verschmutzung, 

  3. die mit der sich immer weiter entwickelnden totalen Automatisierung unter Anwendung der Mikroelektronik bewirkte fortwährende Freisetzung von Arbeitskräften, die unter dem Druck der wachsenden Massenarbeitslosigkeit daran gehindert werden, durch Steigerung ihrer Löhne und Herabsetzung ihrer Arbeitszeit an den Früchten des durch ihre Arbeit geschaffenen technischen Fortschritts teilzuhaben.

Alle drei heute die ökonomische Situation des Kapitalismus beherrschenden Erscheinungen gehen aus dem Widerspruch zwischen den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und den sich entwickelnden Produktivkräften hervor. Sie haben bereits jetzt zu einer internationalen Wirtschafts- und Währungskrise geführt, deren Wirkungen sich kein Staat der Welt mehr entziehen kann. Es erscheint sogar fast wie umgekehrt, daß nämlich Staaten wie die BRD, die es verstanden haben, ihre eigene Wirtschaft einigermaßen gegen die internationale Krise abzuschirmen, dafür unabsichtlich die Entwicklung der allgemeinen Krise fördern. 

So verfügt die BRD heute über die größten Währungsreserven der Welt, dicht gefolgt von Saudi-Arabien, während die USA, um deren Dollars es sich dabei größtenteils handelt, mit etwa nur einem Fünftel der in die BRD geströmten Gelder am Ende der Schlange stehen. Die Ansammlung großer Devisenmengen in wenigen Ländern, heute besonders den Ölstaaten, ist immer ein Zeichen für eine schwere Störung des internationalen Handels und der internationalen Arbeitsteilung.

Die unaufhaltsam fortschreitende Verschärfung der ökonomischen Krise ist die Ursache der im Laufe des Jahres 1979 offen zutage getretenen politischen Krise.

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Für die USA und andere auf große Ölimporte und auch andere Rohstoffimporte angewiesene und dabei reiche und militärisch starke Länder erscheint die durch eine unvernünftige Laune der Natur bewirkte ungleichmäßige Verteilung der lebenswichtigen Rohstoffe als die eigentliche Ursache des Übels. Sie betrachten die ständige Erhöhung der Ölpreise durch die OPEC als eine erpresserische Ausnutzung eines ihnen unverdient zugefallenen Vorteils. Sie fühlen sich durch die Ölscheichs, aber auch durch andere Ölgewaltige in halsabschneiderischer Weise zur Ader gelassen, ein Verhalten, das — wie sie meinen — in krassem Mißverhältnis zur tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Länder steht, die jetzt in den guten Dollars schwimmen, die sich die Amerikaner erst sauer verdienen mußten. 

Wenn man nun noch bedenkt, daß die Staaten der OPEC militärische Zwerge sind, kann es einen nicht wundern, wenn man aus den USA immer lautere Stimmen hört, die eine Sicherung der Ölversorgung unter Anwendung militärischer Mittel fordern. Das einzige Land, das gegenwärtig durch eine Zuspitzung der politischen Situation am persischen Golf Vorteile gewinnen kann, sind die USA, deren Regierung diese Region zu ihrem Interessengebiet erklärt hat und sicher jederzeit bereit ist, die Länder am Golf in ihren »militärischen Schutz« zu nehmen.

Hätten wir noch die guten alten Zeiten des ungeschminkten Imperialismus, wäre die fällige Bereinigung der durch die Laune der Natur herbeigeführten Ungerechtigkeiten der Rohstoffverteilung sicher längst erfolgt. Aber die Zeiten haben sich geändert. Zwei grausame Weltkriege liegen hinter uns, die Atombombe hat uns den dreißigjährigen Frieden des atomaren Patts beschert — oder, so werden manche sagen, aufgezwungen, diesen Frieden, dessen Bedingungen bewirkten, daß die stärkste Militärmacht der Welt sich in Vietnam nicht gegen ein kleines und ungleich schwächer bewaffnetes Volk behaupten konnte. Die Zeit der straflosen militärischen Spaziergänge ist vorüber, und wer es noch mit Kanonenbootpolitik versucht, macht sich lächerlich.

Die politische Krise in den internationalen Beziehungen, die eine seit Beendigung der Intervention der USA in Vietnam eingeleitete Politik der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit noch nicht beendet (hoffentlich), wohl aber in große Gefahr gebracht hat, ist ein sehr ernstes Warnsignal. Sie läßt mit aller Deutlichkeit erkennen, daß die weitere Zuspitzung der ökonomischen Krise des Kapitalismus sehr wohl zum Ausbruch eines dritten Weltkriegs führen kann. 

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Es könnte sein, daß eines Tages doch die Hemmungen überwunden werden, die das atomare Patt uns auferlegte. Jedenfalls ist nach wie vor nicht die Vernunft oder gar die Friedensliebe der bestimmende Faktor, sondern nur die nackte Angst vor dem unberechenbaren Inferno des nuklearen Kriegs.

Ich glaube, es bedarf keiner weiteren Argumente, um deutlich zu machen, daß die Krise, die sich jetzt entwickelt hat, von anderer Art und Bedeutung ist als die früheren zyklischen Überproduktionskrisen und die Rezessionen der fünfziger und sechziger Jahre, die ja mit staatlichen Lenkungsmaßnahmen und mit finanztechnischen Mitteln abgefangen werden konnten. Die jetzige Krise, die sich übrigens erst im Anfang ihrer Entwicklung befindet, wird über Sein und Nichtsein entscheiden, wobei es von uns abhängen wird, ob über unser aller Sein entschieden wird oder nur über das Nichtmehrsein des Kapitalismus. Die Entwicklung ist tatsächlich heute da angelangt, wo nach Marx die revolutionäre Umwälzung von den ökonomischen Widersprüchen der Gesellschaft angetrieben keine umgekehrt anachronistische Vorwegnahme mehr ist, sondern durch den gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß selbst auf die Tagesordnung der Geschichte gesetzt wird.

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Die Pariser Kommune, die Oktoberrevolution in Rußland und auch die deutsche Novemberrevolution siegten und konnten nur siegen, weil die herrschende Klasse durch eine katastrophale militärische Niederlage geschwächt und verwirrt und die staatlichen Machtmittel desorganisiert und führungslos waren. Die neue Revolution kann aber nicht auf eine militärische Niederlage warten. Sie würde sonst ihre historische Mission total verfehlen, die ja gerade darin besteht, den Ausweg aus der Krise zu finden und damit die tödliche Bedrohung von uns abzuwenden, die der Ausbruch eines militärischen Konflikts unweigerlich herbeiführen muß. Die neue Revolution wird die staatliche Macht nicht im Zustand ihrer Schwächung durch äußere Feinde umwälzen, sie wird nicht das Ergebnis eines Umsturzes oder eines Putsches sein. Sie kann nur siegen, wenn sie von der solidarischen Kraft der breiten Volksmassen bewegt wird, die erkannt haben, daß sie die Errettung aus höchster Gefahr für alle bedeutet.

Die Revolutionstheorie der Bolschewiki, mit der die Oktoberrevolution nicht nur gerechtfertigt und zum Vorbild und Musterbeispiel der kommenden sozialistischen Revolutionen erklärt wird, sondern auch behauptet wird, sie sei der entscheidende historische Wendepunkt gewesen, mit dem der allgemeine Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus und Kommunismus eingeleitet wurde — diese Theorie hat nach dem Urteil der Geschichte die Prüfung nicht bestanden. 

Sie ist auch mit wichtigen, allgemeinen Thesen der Marxschen Revolutionstheorie unvereinbar. Bei dieser Feststellung wird mir bewußt, daß wir, die wir nicht nur immer wieder von den »Orthodoxen« (d. h. Rechtgläubigen!) des Revisionismus geziehen werden, sondern auch tatsächlich jederzeit bereit sind, diesen oder jenen »heiligen« Satz der marxistischen Theorie in Zweifel zu ziehen, um ihn, falls notwendig, zu revidieren — wie wäre anders eine Fortentwicklung möglich? —, daß also gerade wir immer wieder in die Lage geraten, den »wahren« Marx gegen seine orthodoxen Verfälscher zu verteidigen. Aber wir tun dies natürlich nicht, weil wir die Thesen, die Marx und Engels ausgearbeitet haben, für wissenschaftliche Beweismittel halten, was sie ja auch nicht sein können. Wir werden uns aber selbstverständlich auf ihn berufen, wenn wir finden, daß sich fundamentale Lehrsätze seiner Theorie noch heute als gültig erweisen.

Marx war nicht der Meinung, daß die Arbeiterklasse vor der revolutionären Machtübernahme weder über nennenswerte politische noch über ökonomische Macht verfüge. 

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Er vertrat die Ansicht, daß sich die Bourgeoisie durch die Vertreibung der besitzlosen Landarbeiter und Tagelöhner vom Land in die Städte mit ihren Manufakturen und späteren Fabriken im Laufe der sogenannten ursprünglichen Akkumulation ihre späteren Totengräber, das Proletariat, selbst geschaffen hat. Schon zu Marx' Zeiten fingen die Arbeiter an, sich politisch zu organisieren und mit der Waffe des Streiks gegen ihre Ausbeuter zu kämpfen. Selbstredend war die politische Macht der Arbeiterklasse damals noch gering, und sie begann überhaupt erst, sich der Möglichkeit bewußt zu werden, auch ökonomische Macht zu erringen. Aber man erinnere sich, daß in der Zweiten Internationale ernsthaft der Plan gefaßt wurde, den Ausbruch des Ersten Weltkrieges durch Streik zu verhindern, ein Vorhaben, das am alles mit sich reißenden Nationalismus kläglich scheiterte. Daß aber eine solche politische Kraftprobe überhaupt ins Auge gefaßt werden konnte, beweist, daß man begonnen hatte, sich der eigenen politischen Macht bewußt zu werden.

 

Inzwischen sind fast siebzig Jahre vergangen. In allen Industriestaaten haben sich große und mächtige Gewerkschaften gebildet und außer in den USA gibt es dort auch politische Parteien, die aus der klassischen Arbeiterbewegung hervorgegangen sind und sich noch heute als deren politische Vertretung verstehen. Es ist genau das eingetreten, was Marx das Heranwachsen der neuen Klasse im Schoß der alten Gesellschaft genannt hat. Aber nicht nur die neue Klasse hat sich gebildet, ist politisch erstarkt und verfügt über erhebliche ökonomische Macht. 

Auch viele Elemente der neuen Gesellschaftsformation haben sich im Schoße der alten gebildet, indem die verschiedensten sozialen Einrichtungen und Dienste geschaffen wurden: Sozialversicherung, Gesundheitsdienst, Schulgeldfreiheit, kostenlose Lehrmittel, Altersfürsorge, fortschreitende Verkürzung der Arbeitszeit, Lohnzahlung im Krankheitsfall, Schwangeren- und Mütterbeihilfe, gesetzlicher Schutz für Behinderte, großzügiger Ausbau des Schulwesens, Erprobung neuer Schultypen, die helfen sollen, das soziale Handicap der Arbeiterkinder in der Schule zu beseitigen, Ausbau des Universitäts- und Fachhochschulwesens auch mit dem Ziel, die sozialen Schranken zu überwinden, und vieles mehr. In einigen großen und wichtigen kapitalistischen Staaten sind oder waren zeitweise Regierungen am Ruder, an denen Arbeiterparteien maßgeblich beteiligt waren.

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In Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sind in der kommunalen Verwaltung zahllose Sozialisten und Kommunisten als Bürgermeister, Land- und Stadträte im Amt. Unter dem Druck der Linkskräfte gelang es, mehrere faschistische oder faschistoide Systeme durch parlamentarisch-demokratische zu ersetzen. Nur wer politisch blind ist, weil er sich den Sieg der Revolution nur vorstellen kann, wenn eine bestimmte Partei oder Sekte sich durchsetzt, kann nicht sehen, daß die neue Klasse im Vormarscn ist und schon heute politische und auch ökonomische Macht gewonnen hat.

Lenin hat sich in seiner berühmten Schrift »Was tun?« mit dem Zusammenhang zwischen dem rein gewerkschaftlichen Kampf und dem politischen Kampf beschäftigt. Er kam zu dem Ergebnis, daß der rein gewerkschaftliche Klassenkampf, der reine »Tradeunionismus«, wie er ihn nannte, ein quasi normaler Vorgang innerhalb der bürgerlichen Klassengesellschaft ist, den diese Gesellschaft zu ihrem Funktionieren sogar braucht. Er schloß daraus, daß durch die Verfolgung rein gewerkschaftlicher Ziele politische oder gar revolutionäre Veränderungen nicht erreicht werden können. 

Der Tradeunionismus wird von Lenin als ein ideologisches Produkt der bürgerlichen Klasse angesehen, das als solches der Entwicklung des proletarischen Klassenbewußtseins entgegenwirkt. Dieses von Lenin postulierte proletarische Klassenbewußtsein kann sich deshalb auch nie von selbst, spontan entwickeln. Um es in den Köpfen der Menschen entstehen zu lassen, bedarf es der wissenschaftlichen Erkenntnisse des Marxismus, mit deren Hilfe der Mensch es lernt, die politischen Erfahrungen seines Lebens und also auch der gewerkschaftlichen Kämpfe objektiv und nicht mehr irregeleitet durch die bürgerliche Ideologie zu analysieren und zu begreifen. Dazu bedarf es nach Lenin der geschulten Berufsrevolutionäre, die mit Hilfe ihrer theoretischen Kenntnisse befähigt sind, jederzeit die richtige Losung für den Kampf der Massen zu finden und das Streben der Massen in die richtige Richtung zu lenken. Dies ist der Kern der Leninschen Theorie von der Partei als Avantgarde des Proletariats.

Nun ist es wohl zweifellos richtig, daß der Marxismus eine ausschlaggebende Bedeutung für die politische Entwicklung der europäischen Arbeiterbewegung besaß und besitzt. Mit den Lehren von Marx und Engels erklimmt die wissenschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Zusammenhänge und Vorgänge eine neue Stufe, von der aus gesehen alle vorhergehenden Versuche, geschichtliche Zusammenhänge zu begreifen, als vorwissenschaftlich bezeichnet werden müssen.

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Das wurde in der Arbeiterbewegung von Anfang an klar erkannt. Auch die großen und jedenfalls in diesem Ausmaß von Marx nicht vorausgesehenen Veränderungen in der kapitalistischen Gesellschaft wie auch die verschiedenen Mängel seiner theoretischen Ansätze können die immer noch hochaktuelle Bedeutung des Marxismus für die Arbeiterbewegung und besonders für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus nicht im geringsten schmälern.

Deshalb kann man Lenin uneingeschränkt zustimmen, wenn er die Propaganda der Ideen des Marxismus für eine der Hauptaufgaben der politischen Parteien der Arbeiterbewegung erklärt. Anders sieht es aber aus mit seiner Einschätzung des Tradeunionismus als eines Produkts der Ideologie der bürgerlichen Klassengesellschaft. Erst hierdurch kommt nämlich der elitäre Grundzug in seine Theorie von der revolutionären Avantgarde (hinein - O.D.). Darum formulierte er (Lenin - O.D.) treffend und zugleich selbstenthüllend: »Propaganda ist viel für wenige, Agitation ist wenig für viele.« Etwas zynischer hat das gleiche Napoleon ausgedrückt, als er sagte: »Wenn eine Armee aus noch soviel Nullen besteht, kommt es doch nur darauf an, ob eine Eins davor steht.«

Es ist zwar richtig, daß die Arbeiter bei ihrem gewerkschaftlichen Kampf um Lohnerhöhungen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht gleich an den revolutionären Umsturz und die Beseitigung der Klassenherrschaft denken. Aber sie sind sich sehr wohl bei jedem dieser Kämpfe der Ungerechtigkeit bewußt, durch die der Unternehmer der Eigentümer der Maschinen ist, ohne die sie nicht arbeiten können. Sie sehen sich nur durch die Übermacht des Staates daran gehindert, das Unrecht an der Wurzel zu bekämpfen. Was sie dabei denken und empfinden, kann man nicht als ein Produkt der bürgerlichen Ideologie bezeichnen. 

Über die Grundfrage, daß die Reichen von der Arbeit der Armen leben und daß ihre Herrschaft auf ihrem Reichtum beruht, der ihnen das Recht gibt, über Sachen und Menschen gleichermaßen frei zu verfügen, darüber waren sich die Armen und Ausgebeuteten schon seit den Tagen des Spartakus klar. Bei allen gewerkschaftlichen Kämpfen ist diese Grunderkenntnis das alle einigende Band, durch das Solidarität und Bewußtsein der Zusammengehörigkeit geschaffen werden.

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Die marxistische Theorie kann in diesen Kämpfen die Überzeugung stärken, daß der Kampf nicht nur um eine gerechte Sache geführt wird, sondern auch für ein Ziel, das nicht in Wolkenkuckucksheim liegt, sondern hier auf der Erde ohne Zuhilfenahme eines Wunders erreicht werden kann. Selbstverständlich ist es schon deshalb gut, wenn die Funktionäre, die sich in diesen Kämpfen entwickeln, den Marxismus studieren. Denn er wird ihre Aktivität und ihre Zuversicht stärken. 

Aber der Marxismus hält keine Antworten auf die vielfältigen und oft komplizierten Fragen des aktuellen gewerkschaftlichen Kampfes bereit (übrigens ebensowenig, wie der dialektische Materialismus dazu befähigt, theoretische Probleme der Wissenschaften zu entscheiden). Diese Antworten müssen immer neu gefunden werden. Dabei kann die bewußte Anwendung der marxistischen Denkmethode sehr hilfreich sein. Aber sie erschafft nicht erst das Klassenbewußtsein, das sich ohne die höhere theoretische Einsicht angeblich nicht entwickeln kann. Es ist umgekehrt: Die praktische Anwendung des Marxismus setzt das Klassenbewußtsein voraus. Denn es setzt das Ziel und bestimmt die Richtung.

Für den Bereich der Gewerkschaftspolitik muß man sagen, daß die Marxisten dort ihrer Aufgabe bislang eher schlecht als recht gerecht worden sind. Die gewerkschaftliche Politik ist aus sich heraus ja nicht bei den berühmten Lohnkämpfen stehen geblieben, sondern hat Formen der Mitbestimmung und Mitwirkung der abhängig Beschäftigten in allen westeuropäischen Gesellschaften durchsetzen können. 

Diese Formen, von den orthodoxen Hauptbuchhaltern in den Abteilungen für ewige Wahrheiten immer als Verrat an den Zielen der Arbeiterbewegung prinzipiell bekämpft, obwohl ihnen dann in der Tagesarbeit nichts weiter einfiel, als den dort arbeitenden Kollegen und Genossen den Rat zu geben, gerade diese von den Sozialreformern durchgesetzten Beteiligungsrechte der Arbeiterklasse »auszunutzen«. Aber genau beim Vordenken des Zieles, wie die Arbeitsteilung neu zu organisieren ist, wie eine menschengerechte Gestaltung des Arbeitsprozesses auszusehen hat und wie eine Technik eingesetzt werden wird, die den Menschen befreit und nicht unterjocht, bei allen diesen wichtigen Zielfragen, die das ureigenste Gebiet alles schöpferischen Marxismus in der Gewerkschaftspolitik gewesen wären, genau da fehlen bislang die Antworten.

Hier ist auch ein Wort parteikommunistischer Selbstkritik angebracht. 

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Gerade in den Gewerkschaften wirkte sich die Spaltung der Arbeiterbewegung besonders verhängnisvoll aus, weil die kommunistischen Gewerkschafts­politikplaner die Gewerkschaften nur als zu erobernde Transmissionsriemen der Partei ansahen und die Selbstbestimmung der Gewerkschafts­mitglieder über die Politik ihrer Organisation nicht respektierten. Ihre Auseinandersetzung mit den »sozialdemokratischen Gewerkschafts­beamten« verwandelte sich in einen personalpolitischen Streit, welcher politischen Führung die Gewerkschaften dienen sollen. Darüber wurde die eigentliche Aufgabe marxistischer Gewerkschaftspolitik, die Tageskämpfe der Arbeiterklasse mit dem Endziel der Abschaffung des Kapitalismus zu verbinden, aus den Augen verloren.

Lenins Konzeption von der Partei als Avantgarde und als Organisation der Berufsrevolutionäre entsprach weitgehend den Bedingungen des revolutionären Kampfes in Rußland um die Jahrhundertwende, am Vorabend der gescheiterten Revolution von 1905. Sie bewährte sich auch noch 1917 in der Oktoberrevolution und war für deren Erfolg von großer Bedeutung. Es ist aber sehr bemerkenswert, daß Lenin jetzt seine Schrift »Staat und Revolution« veröffentlichte, in der er sich zum Absterben des Staates und zur Beendigung seiner Funktion als Mittel zur Unterdrückung von Menschen als das eigentliche Ziel der Revolution bekennt. 

Aus seinem berühmten Testament, in dem er die Partei vor dem Machthunger Stalins warnt, geht hervor, daß er wohl schon ahnte oder zumindest befürchtete, was dann in der Folgezeit geschah und wovor ihn Rosa Luxemburg so eindringlich gewarnt hatte. Sie schrieb: 

»Alles, was in Rußland vorgeht, ist begreiflich und eine unvermeidliche Kette von Ursachen und Wirkungen, deren Ausgangspunkte und Schlußsteine sind: Das Versagen des deutschen Proletariats und die Okkupation Rußlands durch den deutschen Imperialismus. Es hieße von Lenin und Genossen Übermenschliches verlangen, wollte man ihnen auch noch zumuten, unter solchen Umständen die schönste Demokratie, die vorbildlichste Diktatur des Proletariats und eine blühende sozialistische Wirtschaft hervorzuzaubern. ... Das Gefährliche beginnt dort, wo sie aus der Not die Tugend machen, ihre von diesen fatalen Bedingungen aufgezwungene Taktik nunmehr theoretisch in allen Stücken fixieren und dem internationalen Proletariat als das Muster der sozialistischen Taktik empfehlen.« 

Sie »erweisen dem internationalen Sozialismus ... einen schlechten Dienst, wenn sie in seine Rüstkammer als neue Erkenntnisse all die von Not und Zwang in Rußland eingegebenen Schiefheiten eintragen wollen ...«

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Mit diesen Worten bemüht sich Rosa Luxemburg um Verständnis der Schwierigkeiten, mit denen die Bolschewiki zu kämpfen hatten, und nimmt sogar die Hauptschuld von ihren Schultern, indem sie von diesen »Schiefheiten« sagt, daß sie »letzten Endes nur Ausstrahlungen des Bankrotts des internationalen Sozialismus in diesem Weltkrieg waren«.

 

Aber ihre Warnungen vor den Gefahren einer Entartung und Erdrosselung des Sozialismus sind gerade darum so schonungslos, weil sie glaubte, daß nur durch rücksichtslose Offenheit der Kritik eine Entwicklung verbinden werden könnte, die sie tatsächlich — wie wir heute wissen — mit erschreckender Deutlichkeit voraussah:  

»Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in dem die Bürokratie allein das tätige Element bleibt. Das öffentliche Leben schläft allmählich ein, einige Dutzend Parteiführer von unerschöpflicher Energie und grenzenlosem Idealismus dirigieren und regieren, unter ihnen leitet in Wirklichkeit ein Dutzend hervorragender Köpfe, und eine Elite der Arbeiterschaft wird von Zeit zu Zeit zu Versammlungen aufgeboten, um den Reden der Führer Beifall zu klatschen, vorgelegten Resolutionen einstimmig zuzustimmen, im Grunde also eine Cliquenwirtschaft — eine Diktatur allerdings, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur einer Handvoll Politiker, d. h. Diktatur im rein bürgerlichen Sinne ...« 

Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Berlin 1974, S. 362 u. 464.

Ich zitiere diese Sätze der Mitbegründerin der KPD aus zwei Gründen: 1. Sie zeigen, daß schon kurz nach der Oktoberrevolution die Vorzeichen des herannahenden Stalinismus erkennbar waren. 2. Sie sind ein unwiderlegbares Zeugnis dafür, daß die Forderungen nach allgemeinen Wahlen, Presse- und Versammlungsfreiheit und freiem Meinungskampf nicht erst jetzt aus taktischen Gründen von den eurokommunistischen Parteien zur Tarnung eines geheimen Strebens nach der Diktatur zum Programm erhoben worden sind, um als der Wolf im Schafspelz aufzutreten, sondern daß dies seit eh und je programmatische Forderungen der marxistischen Sozialisten und Kommunisten gewesen sind.

 

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Ich will das Ergebnis, zu dem diese Überlegungen führen, kurz zusammenfassen:

1. Die Revolution, das heißt die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die Umwälzung des Überbaus steht nicht am Anfang eines langwährenden Evolutionsprozesses, sondern an dessen Ende.

2. Im Verlaufe dieses Prozesses organisiert sich die Arbeiterklasse in den Gewerkschaften und Arbeiterparteien und gewinnt in den Arbeitskämpfen und in den Parlamenten, Regierungen und staatlichen Verwaltungen mehr und mehr politische und ökonomische Macht.

3. Im Schoße der alten Gesellschaft entwickelt sich nicht nur die neue Klasse, sondern es bilden sich auch schon viele Elemente der zukünftigen Gesellschaftsformation, die alle unter dem politischen Druck der neuen Klasse geschaffen werden und die zunehmende Befreiung der Arbeiter und aller Lohnabhängigen von materieller Abhängigkeit zum Ziel haben.

4. Die Arbeiterklasse entwirft ein politisches und ökonomisches Programm, das die Zustimmung der großen Mehrheit gewinnt. Wie Marx es formulierte: Die Idee wird zur materiellen Gewalt, wenn sie die Massen ergreift. Unter diesen Bedingungen vollzieht sich die Revolution, ohne daß auch nur ein Tropfen Blut vergossen werden muß.

 

Ich will zum Schluß dieses Kapitels, in dem allgemeine Aspekte der bevorstehenden Revolution in den großen kapitalistischen Zentren behandelt werden, noch kurz etwas zu dem Begriff der »Diktatur des Proletariats« sagen. Bekanntlich hat die kommunistische Partei Frankreichs vor kurzem beschlossen, diesen Begriff aus ihrem Vokabular zu streichen. Ich nehme an, daß das damit zusammenhängt, daß die KPF lange Zeit eine ausgesprochen stalinistische Partei war, die die Diktatur der Bolschewiki — oder noch präziser gesagt: die Diktatur des Politbüros — nicht nur billigte, sondern dieses Prinzip auch in der eigenen Partei durchgesetzt hatte.

Die herrschende Clique, wie Rosa Luxemburg es nannte, behauptete immer, daß ihre Diktatur die Form der Diktatur des Proletariats sei, eine Begriffsbildung, die Verwandtschaft mit dem Begriff der repräsentativen Demokratie erkennen läßt: Das Volk herrscht durch seine gewählten Repräsentanten, das Proletariat übt seine Diktatur aus durch seine nicht gewählten Diktatoren.

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In jedem Fall handelt es sich um die Machtausübung durch Stellvertreter. Selbstverständlich hatten Marx und Engels, denen wir diesen Begriff verdanken, von der Diktatur des Proletariats eine extrem entgegengesetzte Vorstellung.

Auch diese Marxsche Auffassung stellt Rosa Luxemburg von Lenins und Trotzkis Diktatur einer Clique mit scharfen Worten gegenüber: »Jawohl: Diktatur! Aber diese Diktatur besteht in der Art der Verwendung der Demokratie, nicht in ihrer Abschaffung, in energischen, entschlossenen Eingriffen in die wohlerworbenen Rechte und wirtschaftlichen Verhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft, ohne welche sich die sozialistische Umwälzung nicht verwirklichen läßt. Aber diese Diktatur muß das Werk der Klasse und nicht einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein, d.h., sie muß auf Schritt und Tritt aus der aktiven Teilnahme der Klassen hervorgehen, unter ihrer unmittelbaren Beeinflussung stehen, der Kontrolle der gesamten Öffentlichkeit unterstehen, aus der wachsenden politischen Schulung der Massen hervorgehen.« Kurz davor sagt sie: 

»Es ist die historische Aufgabe des Proletariats, wenn es zur Macht gelangt, anstelle der bürgerlichen Demokratie sozialistische Demokratie zu schaffen, nicht jegliche Demokratie abzuschaffen. Sozialistische Demokratie beginnt aber nicht erst im gelobten Lande, wenn der Unterbau der sozialistischen Wirtschaft geschaffen ist, als fertiges Weihnachtsgeschenk für das brave Volk, das inzwischen treu die Handvoll sozialistischer Diktatoren unterstützt hat. Sozialistische Demokratie beginnt zugleich mit dem Abbau der Klassenherrschaft und dem Aufbau des Sozialismus ... Sie ist nichts anderes als Diktatur des Proletariats.« 

(Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, a.a.O., S. 363.)

Nach dieser Auffassung von dem Begriff der Diktatur des Proletariats kann man sagen, daß sie in Wirklichkeit die vollkommenste Form der Demokratie ist, was ja nichts anderes bedeutet als Volksherrschaft. In der bürgerlichen Demokratia herrscht nicht das Volk, sondern eine Minderheit von Kapitalisten über die Mehrheit der Ausgebeuteten. Das Mittel zur Ausübung dieser Herrschaft und zur Unterdrückung der Mehrheit ist der bürgerliche Staat. Seine wichtigste Aufgabe ist der Schutz des Eigentums; denn auf dem privaten Eigentum ist das ganze Gebäude der Gesellschaft errichtet.

 

Es liegt im Wesen der bürgerlichen Gesellschaft, daß alles Eigentum — mag es noch so ungleichmäßig verteilt sein — rechtmäßig erworben sein muß. Hierfür sorgt der Staat mit seinen Justizorganen. Der demokratische bürgerliche Rechtsstaat ist in Wirklichkeit also eine Diktatur, weil in ihm eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Die Diktatur des Proletariats ist in Wirklichkeit eine reine Demokratie, weil in ihr die Mehrheit eine kleine Minderheit unterdrückt, und zwar eine Minderheit, die alle Rechte hat, die alle haben, aber nur nicht mehr das Recht, die Mehrheit zu unterdrücken.

Wenn darüber Klarheit gewonnen ist, was der Marxismus unter dem Begriff der Diktatur des Proletariats versteht und immer verstanden hat, dann bedeutet dies mit gleicher Klarheit, daß die in den sozialistischen Staaten errichtete Regierungsform und Staatsform keine Diktatur des Proletariats, sondern eine Diktatur über das Proletariat ist. Es käme also um so mehr darauf an, den ursprünglichen Inhalt des Begriffes wiederherzustellen und ihn klar von den Herrschaftsformen in jenen Ländern abzugrenzen. Macht man es sich da nicht zu leicht, einfach nur das Wort aus dem Verkehr zu ziehen, weil darin das anrüchige, diskreditierte und gehaßte Wort Diktatur enthalten ist?

Ein nicht unwichtiges Argument für die Entscheidung der KPF halte ich aber doch für sehr bedenkenswert: Es kommt oft vor, daß ein Begriff durch fortgesetzten Mißbrauch seinen Sinn bis zur Unkenntlichkeit verändert, so daß der Versuch der Wiederherstellung der ursprünglichen Bedeutung nur zu heilloser sprachlicher Verwirrung führt. In der Tat sprachen ja schon Lenin und Rosa Luxemburg in zwei verschiedenen Sprachen, wenn sie die umstrittene Vokabel gebrauchten. Wieviel mehr gilt dies heute! Und ich fürchte, es wird lange dauern, bis in den Ländern des realen Sozialismus unter der Diktatur des Proletariats wieder das verstanden wird, was Marx und Engels mit diesem Wort zum Ausdruck bringen wollten.

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Robert Havemann  1980  MORGEN