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6.  Bürokratie und Staatsplanwirtschaft

Henrich-1989

 Ökologie      Wohnungsfrage     Optimalverhalten

  Planmäßigkeit und Anarchie in der Staatsproduktion  

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Staatliche Planung ist Bestandteil aller historischen Produktionsweisen seit der Entstehung des Staates, weshalb sie durchaus nicht als der «entscheidende Vorzug der sozialistischen Gesellschafts­ordnung gegenüber den vorangegangenen Produktions­weisen» angesehen werden kann, wie immer noch vulgata zu lesen ist. Die Anlage, Instand­haltung und die erweiterte Reproduktion riesiger Irrigations­systeme in den Regionen des Bewässerungs­bodenbaus, Städtebau und Straßenbau in aller Herren Länder, das alles sind exemplarische Objekte staatlicher Planwirtschaft.

Vielfach wird über derlei Tatsachen in der seit mehreren Generationen unser Denken beherrschenden ideologischen Kontroverse «Markt- versus Staats- / Planwirtschaft» mit einer Ignoranz hinweggeredet, die auf einen verbreiteten Mangel an realem Sinn für Geschichte schließen läßt. Dies gilt nicht nur für das allerorten anzutreffende Bewußtsein, das sich weiter hartnäckig am Bild der bürgerlichen und sozialistischen Gesellschaft vergangener Jahrhunderte orientiert. Gemeint ist vor allem jenes europäische Denken, das Staatsplan­wirtschaften unbedingt aus der Überwindung von Markt­wirtschaften hervorgehen lassen will.34

In Wirklichkeit basieren die meisten großen außereuropäischen Agrikulturen auf Staatsplanwirtschaften, denen nirgendwo erkennbar ein liberalistisch zu verstehender Markt vorausgegangen ist. Die ganze Wirtschafts­geschichte Chinas etwa beruht auf dem ständigen Formenwechsel seiner Staatswirtschaft. Bereits in der Song-Zeit (960-1279) verwaltete eine zentralisierte staatliche Eigentümer­organisation, die in 9 Rangstufen mit 30 Klassen gegliedert war, über Produktions- und Handelsmonopole, staatliche Abgabenwirtschaft und mittels anderer Instrumentarien staatlicher Lenkung den gesamten nationalen Wirt­schafts­verkehr im Reich der Mitte.

 wikipedia  Song-Dynastie 

Sollte die Existenz staatlicher Planwirtschaften also wirklich die dialektische Negation anarchischer Marktwirtschaften dokumentieren, dann hätte solcherart Negation schon stattfinden müssen, als an die Epoche des liberalen Kapitalismus der freien Konkurrenz noch gar nicht zu denken war. In Wahrheit kolportiert die leninistische ebenso wie die liberalistische Lesart des Begriffspaars «Markt- / Planwirtschaft» nichts weiter als den historischen Irrtum des europäischen Denkens über den realen Charakter der russischen Oktoberereignisse (und über den Charakter des sozialistischen Aufbaus in den europäischen Staaten des sowjetischen Blocks). 

Marktwirtschaft (ihre staatsmonopolistische Regulierung mittels Planung natürlich immer mitgedacht) war bisher nirgendwo Vorstufe einer Staatsplanwirtschaft (die ebenfalls überall ihren Markt hat). Eine Ausnahme bilden insoweit lediglich die Länder, die mit dem Problem der Formations­verdrängung zu tun haben.

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Marx hat den naturwüchsigen Unterschied zwischen der Staats- und der Privatproduktion verdeutlicht, indem er ihre jeweils verschiedenartigen Formen der Teilung der fabrikmäßigen Arbeit und der Teilung der Arbeit innerhalb der Gesellschaft beispielhaft anhand der seinerzeit explosionsartig expandierenden kapitalistischen und der stagnierenden «asiatischen» Produktionsweise kontrastierte.

«Wenn die Anarchie der gesellschaftlichen und die Despotie der manufaktur­mäßigen Arbeitsteilung einander in der Gesellschaft der kapitalistischen Produktionsweise bedingen, bieten dagegen frühere Gesellschafts­formen, worin die Besonderung der Gewerbe sich naturwüchsig entwickelt, dann kristallisiert und endlich gesetzlich befestigt hat, einerseits das Bild einer plan- und autoritätsmäßigen Organisation der gesellschaftlichen Arbeit, während sie andererseits die Teilung der Arbeit innerhalb der Werkstatt ganz ausschließen oder nur auf einem Zwergmaßstab oder nur sporadisch und zufällig entwickeln.»35

Die Verallgemeinerung des indischen Beispiels, das Marx hier im Blick hatte, dürfte bezogen auf die ganze «asiatische» Produktionsweise nach dem heutigen Stand der Geschichtskenntnis kaum mehr überzeugen, denn in China und andernorts war man sehr wohl in der manufakturellen Arbeitsteilung über einen «Zwergmaßstab» hinweggekommen. Die staatliche Ziegel­manufaktur in Kaifeng beschäftigte beispielsweise schon um die Jahrtausendwende herum etwa 1200 Angestellte in 10 speziellen Berufen. Im Hinblick auf die Gegenüberstellung der Anarchie der gesellschaftlichen Arbeitsteilung (Markt) und ihrer autoritäts­mäßigen Organisation (Staatsplan) kann das marxsche Paradigma jedoch weiterhin nützlich sein.

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Ebenso wie die bürgerliche Gesellschaft der freien Konkurrenz die schon in der feudalen Gesellschaft angelegte Anarchie weiter verallgemeinert, genauso setzt der Sozialismus die ihm wesenseigene plan- und autoritäts­mäßige Organisation der Arbeit durch bis in das Innere der Fabrik. Nicht die Gesellschaft wird nach dem Vorbild einer modernen Fabrik organisiert, wie vielfach gesagt wird, sondern die Arbeitsteilung innerhalb der sozialistischen Betriebe wird mit Macht nach dem Muster der politischen Arbeitsteilung gestaltet. Wirtschaftsfunktionäre im Sozialismus sind, wenn es wirklich drauf ankommt, zu allererst staatliche Leiter und erst in zweiter Linie Ökonomen. 

Dieser Tatbestand erklärt, warum es bei uns der wirtschaftliche Sach­verstand oftmals so schwer hat, sich in der täglichen Praxis Gehör zu verschaffen. Der Staatsplan ist natürlich unter solchen Umständen allemal ein politisches Programm, nach einem Leninwort gewissermaßen «ein zweites Programm der Partei». Hier gilt: Nicht der kapitalistische Konkurrenzmechanismus (das Wertgesetz), sondern der politisch-rechtliche Mechanismus ist der Hauptregulator in der staatssozialistischen Produktion (was selbstredend die Nutzung von Ware-Geld-Beziehungen nicht ausschließt). Wirtschaftliche Erfordernisse werden im Staatssozialismus vorrangig durch die direkte Unterordnung der Produzenten unter die Zwecke der Macht realisiert.

In der staatssozialistischen Ökonomik fassen die in ihrem wesentlichen Inhalt auf die direkte Unterordnung des Willens der Produzenten abzielenden, mit Macht aufgeladenen Direktionsbeziehungen den gesamten industriellen, agrikolen und kommer­ziellen Verkehr in einer allgemeinen Ordnung staatlicher Planung und Leitung zusammen. Gleichsam politisch wird der sachliche Zusammenhang in der Gesellschaft über die, wie Marx es nennt, «Arbeit der Oberaufsicht und Leitung» hergestellt.

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Marx hat immer wieder den von vornherein zwieschlächtigen Charakter jeder «Oberaufsicht und Leitung» in allen antagonist­ischen Produktionsweisen hervorgehoben, ohne dabei das Staatseigentum aus seiner Kritik zu entlassen. «Die Arbeit der Oberaufsicht und Leitung», heißt es dazu im 3. Band des Kapitals, «entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktions­prozeß die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt. Sie ist aber doppelter Natur.»36

Denn einerseits stellt sich in dieser Arbeit der Zusammenhang des ökonomischen Prozesses «in einem kommandierenden Willen» her, andererseits aber auch in sachlichen Funktionen, welche die «Gesamttätigkeit» betreffen. In der Arbeit der Oberaufsicht widerspiegelt sich also der «Gegensatz zwischen dem Arbeiter als dem unmittelbaren Produzenten und dem Eigentümer der Produktionsmittel». - «Je größer dieser Gegensatz, desto größer die Rolle, die diese Arbeit der Oberaufsicht spielt... Ganz wie in despotischen Staaten die Arbeit der Oberaufsicht und allseitigen Einmischung der Regierung beides einbegreift: sowohl die Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen, wie die spezifischen Funktionen, die aus dem Gegensatz der Regierung zu der Volksmasse entspringen.»37

Gewiß, der vorstehende Gedankengang von Marx war ursprünglich auf die tributäre Despotie in der asiatischen Produktions­weise gemünzt. Seit den Oktober­ereignissen in Rußland wissen wir aber, daß er seine Gültigkeit genauso für die industrielle Despotie im Staatssozialismus behält.

Denn der aus der Knechtschaft der Produzenten im Staatssozialismus resultierende Widerspruch der lebendigen Arbeit gegen den kommandierenden Willen bezeichnet auch hier genau die Grenze, über welche die Planer niemals hinwegkommen werden, ob sie das nun persönlich wahr­haben wollen oder nicht.

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Ebenso wie die kapitalistische Direktion untrennbar mit der Ausbeutung der Arbeiter verquickt ist, zieht die plan- und autoritäts­mäßige Organisation der sozialistischen Wirtschaft die Durchsetzung politbüro­kratischer Interessen nach sich. Über den Staatsplan werden die entscheidenden gesellschaftlichen und ökonomischen Proportionen bestimmt, wird das Verhältnis von Arbeitszeit und freier Zeit, werden Akkumulations- und Konsumtionsraten usw. festgelegt.

Niemals ist der Staatsplan im Sozialismus ein neutrales technisch-organisatorisches Instrument gewesen, in das allein «wissenschaftliche» Kennziffern Eingang gefunden hätten. Allemal war der Plan das Hauptinstrument, mittels dessen über die Bedürfnisbefriedigung von Klassen, Schichten, Gruppen und einzelnen Personen entschieden wurde. Mit Hilfe des Staatsplanes, und in diesem schreibt die Politbürokratie Jahr für Jahr aufs neue ihr «Allgemein»-Interesse fest. Und dieses Allgemein-Interesse steht durchaus im Gegensatz zu den wirklichen Interessen der Menschen.

Berücksichtigen wir diesen Gegensatz, dann werden wir sogleich die gigantischen, sich periodisch wieder­holenden Fehlleistungen der Planer im Sozialismus verstehen.

Zum überwiegenden Teil handelt es sich bei diesen Fehlplanungen um wirkliche Planungs­leistungen und nicht etwa um die Auswirkungen einer mangelhaften Qualifikation der Planer, obwohl diese wegen der bürokratischen Kaderauslese natürlich auch eine Rolle spielt. Wer die wesensmäßige Irrationalität, die Anarchie der sozialistischen Planwirtschaft unbedingt in ein Bild kleiden will, der sollte nicht, wie es meistens geschieht, an die «unsichtbare Hand» des Marktes denken. 

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Ausdrucksstärkere Bilder, die das eigentliche Dilemma der Planwirtschaft illustrieren könnten, sind da schon die Schiffsbesatzung, die nach einer am Bug des eigenen Schiffes angeschlagenen Orientierungsmarke segelt, oder der berühmte Mann, der über seine Füße stolpert, die linke Hand, die nicht weiß, was die rechte tut usw. Bilder wie diese können das Bewußtsein vom wahren Wesen der staatssozialistischen Planwirtschaft durchaus erhellen.

Die Politbürokratie hat inzwischen beachtliche Fähigkeiten entwickelt, ihre größten Fehlplanungen in Planungserfolge umzudeuten. Das dabei angewandte Schema ist immer wieder dasselbe: Erst wird durch eine an den Grundbedürfnissen der Produzenten vorbeizielende Planwirtschaft beispielsweise Wohnungsnot erzeugt. Durch einen überproportionalen Einsatz wirtschaftlicher Mittel wird diese Not sodann in jahrzehntelanger Arbeit beseitigt, was wiederum neue Disproportionen nach sich zieht (z.B. die Vernachlässigung der Infrastruktur usw.), die dann mit einem weiteren Programm bekämpft werden müssen... Hat man einmal am tatsächlichen Allgemeininteresse vorbeigeplant, weiß man bald, was wirklich im allgemeinen Interesse der Menschen ist.

Einem unbefangenen Beobachter gegenüber erscheint die Staatsplanwirtschaft als «organisierte Planlosigkeit». Für den Konsumenten hat sich dieses Bild ohnehin verfestigt. Er, der bei seinem täglichen Einkauf von einer Versorgungslücke in die andere stolpert, sieht in der Staatsplanwirtschaft längst die Mangelwirtschaft par exellence. Aber derselbe Konsument wird gleichzeitig in seinem Beschäftigungsbetrieb als Produzent mit einem ungeheuren Verschleiß an vergegenständlichter und lebendiger Arbeit konfrontiert. 

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Es ist dieser objektive Tatbestand, den der Volksmund mit Blick auf das propagierte Sparsamkeitsregime so trefflich persifliert hat in dem Satz: Spare mit jedem Pfennig, koste es, was es wolle. Von notorischen Schönfärbern einmal abgesehen, haben unsere Wirtschaftsplaner in ihrer Mehrheit die realen Ergebnisse ihrer Planung nie gänzlich ignoriert. Dennoch hindern die teilweise katastrophalen Ergebnisse der Staatsplan­wirtschaften die Planer nicht daran, weiterhin an der Ausbildung von Illusionen über den Charakter der im Sozialismus möglichen Planung mitzuwirken. 

Nach Auffassung der Planer ist die Wirtschaftsgeschichte des Staatssozialismus weiter nichts als der simple Prozeß der Anreicherung und Qualifizierung des vorhandenen Arsenals an Instrumentarien der Planung. Warum sich aber nach jeder Änderung der Planungsmethodik die Produzenten ebenfalls organisieren, um alle wohlgemeinten Absichten der Planer zu durchkreuzen, dieser Tatbestand ist den Planern nicht des Nachdenkens wert.

Der reale Beitrag der produzierenden Kollektive an der Ausarbeitung des Staatsplanes war und ist in allen Ländern des Staats­sozialismus minimal. In den geltenden «Planungsordnungen» ist der Ausschluß der unmittelbaren Produzenten von der Mitwirkung an der Planausarbeitung gesetzlich vorgeschrieben. Geplant wird also von oben nach unten. Dadurch verbleibt das Untere, das Massenhafte mehr oder weniger in einem atomisierten Zustande. Und so gebärdet es sich. Nur der eigene Betrieb zählt. Die Betriebe haben gar keine andere Wahl, als ihre besonderen Interessen gegen den Plan (d. h. auf anarchische Weise) durchzusetzen. Das geschieht, indem jeder (gegen jeden) Betrieb Jahr für Jahr in der Phase der Planausarbeitung versucht, sein tatsächliches Leistungsvermögen herunterzuspielen, um über einen «weichen» Plan, Materialpolster u.v.a.m. vorweg die Planerfüllung zum Jahresende abzusichern.*

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Allemal sind in diesem Interessenkarussell, und nichts anderes sind die allährlichen Planrunden, die Fähigkeiten und der Einfallsreichtum der Produzentenkollektive ausreichend, um die wohlmeinendsten Intentionen der planenden Zentrale meist sogar konform zu den geltenden Planungsordnungen zu durchkreuzen.

Was dann unter dem Strich im Verlaufe des Planjahres herauskommt, hat natürlich niemand gewollt: Sortimentslücken, unvollendete Produktion, Lohnfonds­überschreitungen, schrumpfende Akkumulationsraten, Schwarzinvestitionen, ein geradezu chronisches Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage, um nur einige Beispiele zu nennen. In diesem Gesellschaftsspiel hat stets der Betrieb beste Aussichten, die erwünschten Zuführungen in seinen Lohn- und Prämienfonds zu erhalten, dem es am Anfang des Jahres gelingt, eine an seinem tatsächlichen Leistungsniveau vorbeigehende Planauflage zu ergattern. Den Wirtschaftsplanern ist es bisher nirgendwo im Staatssozialismus gelungen, dieses von der Praxis virtuos variierte Grundmuster betrieblichen Handelns abzuändern.

Um die Betriebe aus ihrer Reserve zu locken, haben unsere Wirtschaftsplaner alles mögliche ausprobiert. Die kurioseste Frucht ihrer Bemühungen war zweifellos das inzwischen wieder aufgegebene Planungsinstrument des Gegenplans, den die Betriebe nach der Erstellung des Staatsplanes entwerfen sollten, um so den Staatsplan wenigstens gezielt zu überbieten. Natürlich ist es den unteren Wirtschaftseinheiten gar nicht eingefallen, in der zweiten Planungsrunde am Beginn des Planjahres alle Reserven freizulegen. Schließlich wollte man am Ende des Planjahres den «Gegenplan» übererfüllen. Einziges Ergebnis aller Mühen war ein gewaltiger Mehraufwand, den die zweite Planrunde mit sich brachte.

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* Wenn ich vereinfachend zunächst den Interessengegensatz der zentralen Staatsplanung gegenüber den Interessen der Betriebs­kollektive hervorhebe, unterstelle ich damit keinesfalls eine völlige Interessen­übereinstimmung innerhalb der Betriebe. Betriebsleitung im Sozialismus ist bis hinab auf die unterste Ebene zugleich auch «staatliche Leitung». - Aber die Verwaltung der Betriebe ist nicht nur «Staatsorgan». Sie ist ebenfalls ein Strukturelement des betreffenden Produzentenkollektivs. Das erklärt, warum Betriebsleitungen in der Praxis häufig ganz aparte Interessen vertreten. Tatsächlich unterscheidet sich ja die wirkliche Interessenlage der «Direktoren» kleinerer und mittlerer Betriebe nur unmaßgeblich von den Interessen der übrigen Mitarbeiter. Meist sind die Direktoren ohnehin nur die Prügelknaben der übergeordneten Leitungen. All das rechtfertigt es, wenn ich zunächst den ökonomischen Widersprüchen im Verhältnis der Betriebe zu den zentralen Planungs­behörden nachgehe.

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Ökologie und Planwirtschaft

 

«Der Himmel ist mein Vater, die Erde ist meine Mutter, und selbst ein so kleines Wesen wie ich findet in ihrer Mitte seinen ureigenen Platz. Und so betrachte ich als meinen Körper, was das Weltall erfüllt, und sehe als meine Natur an, was das Weltall leitet. Alle Menschen sind meine Brüder und meine Schwestern, und alle Dinge sind meine Gefährten.»  (Westliche Inschrift)

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Die Anarchie der Staatsplanwirtschaft zeigt sich vor allem in der geradezu «planmäßigen» Störung des Stoffwechselprozesses mit der Natur. Nicht ohne Grund steht eine öffentliche Diskussion über dieses Thema hierzulande seit Jahren auf dem Index. Im Schlepptau der konsumwirksamen Anziehungskraft des anderen Deutschland sieht die Politbürokratie für sich und ihr Überleben als politische Klasse gar keine andere Wahl, als weitestgehend auf die fälligen Zukunfts­investitionen und die erforderliche ökologische Aufklärung zu verzichten, damit die innerdeutsche Schere im Massenkonsum sich nicht allzuweit öffnet.

Die sich in dieser Lage bereits jetzt abzeichnende Risikobereitschaft der politisch Verantwortlichen (Stichpunkt Mülldeponie Schönberg) läßt ahnen, welche Verwüstung unserer natürlichen Umwelt auf uns zukommt, sollte der ökonomische Wettlauf der Systeme weiter andauern.

Überholen (zeitweilig hieß es sogar: überholen ohne einzuholen) lautet die Devise, mit der die Macht den gesellschaftlichen Gesamtarbeiter jedes Jahr neu an den Planstart schickt. Bezeichnenderweise verliert in diesem Zusammenhang selbst die sonst zum Glaubensartikel erhobene Politik der Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik ihre Gültigkeit. 

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Sollte Abgrenzung aber innerhalb Deutschlands jemals geboten sein, dann allein in dem einen Sinne, daß jener gespenstische Entscheidungs­mechanismus hierzulande zerbrochen wird, der uns immer wieder zwingt, mit zeitlicher Verzögerung die Wege zu gehen, die westlich der Elbe längst als Sackgassen ausgeschildert sind. Der von der Politbürokratie propagierte Fortschrittsglaube, der in der Fort- und Festschreibung der politischen wie der ökonomischen Arbeitsteilung den Weg zum immer Besseren sehen will, maßt sich an, wegen einer längst verlorenen Perspektive die Ausbeutung des Menschen und der Natur in der Gegenwart zu intensivieren.

Um dem etwas entgegenzusetzen, müssen wir den Begriff der Planmäßigkeit erneuern. Planung darf sich nicht mehr nur auf die einfache und erweiterte Reproduktion der Volkswirtschaft und einiger anderer ausgewählter Bereiche beziehen. Planung in der Gegenwart muß das Ganze des gesellschaftlichen Daseins in einer natürlichen Umwelt im Auge haben. Das verlangt bereits vom Grundsatz her, daß wir auf demokratische Weise die geläufigen Kategorien der Ökonomie wie «Gebrauchswert», «Wert», «Produktivität», «Selbstkosten» und «Gewinn» viel umfassender definieren, als das bisher der Fall gewesen ist.

Nehmen wir zum Beispiel die Kategorie «Gebrauchswert». Die Nützlichkeit einer Sache macht diese bekanntlich zum Gebrauchs­wert. Ein Ding kann der Konsumtion (Nahrung, Kleidung, Wohnung) oder der Produktion (Maschinen, Rohmaterial, Brennstoff) dienen. Ebenso hat aber die natürliche Umwelt ihren unschätzbaren Gebrauchswert, wo sie noch intakt ist (als Lebensraum, Wasser, Luft). Dies trifft auf alle Gesellschaftsformationen zu.

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Gleichwohl drücken die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse, innerhalb derer die Menschen praktisch tätig sind, den Gebrauchswerten von vornherein ihren Stempel auf. Denn was in einer Gesellschaft gebraucht (oder mißbraucht) wird, das ist abhängig vom herrschenden Gesellschaftscharakter. Denken wir nur an die Benutzung von Suchtmitteln u. ä. Produkten.

Die Schwierigkeiten einer wirklich gebrauchswertmäßigen Planung liegen insofern klar auf der Hand; denn die Kriterien dafür, was in einer Gesellschaft als Gebrauchswert gelten darf, sind überall auf der Welt abhängig von den ideologisierten Interpretationen und Wertmaßstäben der Gesellschaft. Sicher sind diese Interpretationen und Wertmaßstäbe nicht gänzlich unabhängig von den natürlichen Bedingungen. Der Gebrauchswert von Waschmitteln, Personenkraftwagen, Plasteprodukten, um nur wenige Dinge zu erwähnen, stand ehedem überhaupt nicht in Frage. Inzwischen fragen wir uns auch ohne öffentliche Aufklärung im Staatssozialismus, ob die schädlichen Nebenwirkungen all dieser Sachen deren Gebrauchswert mindern oder gar zunichte machen.

Während wir so im nachhinein zum Umdenken gezwungen werden, müßte wirkliche Planung, die diesen Namen verdient, vorausschauend ermitteln, was wir wirklich vernünftigerweise wollen können! Dabei besteht das Problem ganz sicher nicht in der Berücksichtigung der sogenannten Grundbedürfnisse (Nahrung, Wohnung usw.), deren Befriedigung zwar eine notwendige Bedingung für die physische Existenz ist, jedoch für sich genommen keinesfalls ausreicht, um die gesellschaftliche Reproduktion zu garantieren. Moderne politökonomische Systeme geraten in der Regel nicht erst in die Krise, wenn die physische Existenz der Gesellschaft gefährdet ist, sondern das geschieht meist schon dann, wenn der einmal eingelebte Standard der materiellen Bedürfnisbefriedigung spürbar unterschritten wird.

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Was die Menschen aber in der Gegenwart wirklich gebrauchen wollen, worauf sie freiwillig im Interesse ihrer natürlichen Umwelt und kommender Generationen verzichten würden (denn darum geht es schließlich!), das kann man nicht «wissenschaftlich» und schon gar nicht bürokratisch ermitteln, sondern das kann man allein im Ergebnis einer breiten Aussprache aller Betroffenen erfahren. Auf der Grundlage unverfälschter Informationen könnte im Rahmen einer solchen diskursiven Volksaussprache Konsens hergestellt werden über das, was unbrauchbar ist für den Menschen. Der sich bislang immer nur naturwüchsig ändernde Maßstab der Nützlichkeit könnte so bewußt verändert werden.

Was für den Gebrauchswert gilt, das trifft in ähnlicher Weise auch auf die anderen Kategorien der Politischen Ökonomie zu. Sämtliche Kategorien der Ökonomie des Sozialismus müssen neu durchdacht werden. Niemand wird erwarten, daß eine einzelne Fachwissenschaft unser ganzes Weltbild umschaffen könnte, schon gar nicht die Politische Ökonomie. Sie verdankt ja ihre selbständige Existenz als Fachwissenschaft der Tatsache, daß sich das industrielle System in der Neuzeit rücksichtslos gegenüber seiner natürlichen und lebenspraktischen Umwelt verselbständigt hat. Aus der dadurch bedingten Interessenlage heraus kommt es den meisten Planern gar nicht in den Sinn, «mit Bezug auf den Arbeiter und die Erde» im Sinne von Marx danach zu fragen, in welcher Weise die Antizipation der Zukunft in der sozialistischen Produktion von heute schon begonnen hat. 

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Marxens apokalyptische Vision, daß «durch vorzeitige Überanstrengung und Erschöpfung, durch Störung des Gleichgewichts zwischen Ausgabe und Einnahme, die Zukunft realiter anticipiert und verwüstet» werden könnte, hat unsere Planer in ihrer Mehrheit nicht um den Schlaf gebracht.38 Die Überlegung gar, es könnte mit die Aufgabe der Politischen Ökonomie und Bestandteil der Planung sein zu prüfen, welche Form des Produktions­mitteleigentums am besten geeignet wäre, in harmonischer Übereinstimmung mit ihrer inneren und äußeren Natur lebende Menschen zu fördern, hat in ihren theoretischen Modellen keinen Platz. Worum ihr Denken Tag und Nacht kreist, ist die Perfektionierung der bestehenden System­mechanismen, die Höhe des Bruttosozialprodukts und die Erhaltung der Macht.

Wir sollten diesen reduktionistischen Ansatz in einer organischen Weltsicht aufheben. Aus Max Webers Studie über die Wirtschafts­ethik der Weltreligionen wissen wir, daß die durch Ideen geschaffenen Weltbilder «als Weichensteller die Bahnen» festlegen, innerhalb derer praktische Interessen handlungswirksam werden können. Das bedeutet, um im Bild zu bleiben: Zuerst einmal muß die Weiche auf «Humanisierung und Ökologisierung» gestellt werden, damit die Produktion nach diesem Fahrplan gefahren werden kann.

 

    Zur «Wohnungsfrage»   

 

Die Mißachtung menschlicher Grundbedürfnisse hat sich im Staatssozialismus nirgend sonst so deutlich gezeigt wie in der jahrzehnte­langen Ignoranz der Mächtigen gegenüber der Wohnungsnot. In der Sowjetunion genauso wie in Polen, in Afghanistan, Vietnam und auf Kuba, überall im Staatssozialismus leiden die Menschen gleichermaßen massenhaft an Wohnungsmangel.

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Der deutsche Staatssozialismus bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Daran ändert wenig, daß hier schon in den siebziger Jahren das Wohnungs­bauprogramm zum «Kernstück der Sozialpolitik» avancierte und seither die «Lösung der Wohnungsfrage bis 1990» Planungsziel ist.

Heute, nachdem die schlimmsten Folgen der Mißwirtschaft im Wohnungsbau beseitigt wurden, versucht die Politbürokratie wieder nach dem bekannten Muster die notwendig gewordene Korrektur der durch ihre eigene Planung erzeugten Disproportionen als Beweis ihrer angeblich das Gemeininteresse wahrenden Politik darzustellen, wobei sie wie stets in solchen Fragen mit der Vergeßlichkeit des öffentlichen Bewußtseins rechnet.

Um diesem Ablenkungs­manöver nicht aufzusitzen, empfiehlt sich ein kurzer Rückblick auf die Eröffnungsbilanz des vielzitierten Wohnungsbau­programms.

Welche Zwänge waren es, die damals die Politbürokratie veranlaßt haben, den Delegierten des 9. Partei­tages das «Wohnungs­bauprogramm» in ihre Beschlüsse zu schreiben? War es nicht so, daß das zu Anfang des dritten Jahrzehnts bürokratischer Machtausübung offiziell bilanzierte Millionendefizit an Wohnungen immer noch nicht halbiert war, ganz zu schweigen von der vorsintflutlichen Ausstattung und dem baulichen Zustand der meisten Mietshäuser? Diese Mängel bürokratischer Planung werden noch unterstrichen, sobald man den vorausgehenden Exodus von Millionen Staatsbürgern und den damit zwangsläufig verbundenen Rückgang der Wohnbevölkerung bedenkt.

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Angesichts dessen ist es platte Geschichtsfälschung, wenn unsere Ideologen den bis in die Gegenwart spürbaren Wohnungs­mangel als Folge «der kapitalistischen Wohnungspolitik und des vom faschistischen Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieges» erklären. 

Die Statistik weist anderes aus. Danach wurden von den noch Anfang der sechziger Jahre vorhandenen Wohngebäuden 1.326.328 vor 1918 erbaut, 642.501 bis 1945 und danach bis 1961 lediglich 241.433! Durch Kriegseinwirkungen wurden in den Städten und Gemeinden der DDR (ohne Berlin) insgesamt etwa 650.000 Wohnungen zerstört. Der in den sechziger Jahren bilanzierte Verlust an Wohnsubstanz stellt sich also zum überwiegenden Teil als die Folge unterlassener Instandhaltungen dar. Erst im folgenden Jahrzehnt wurden Sonderprogramme in den Städten beschlossen, um die undichten Dächer vieler Mietshäuser abzudichten.

Eine solche Bilanz war nicht zuletzt das Ergebnis der Entmündigung der Menschen, denen selbst die angemessene Artikulation elementarer Bedürfnisse versagt wurde. Mit der frühen Integration der Kommunalorgane in den zentralisierten Macht­mechanismus wurden die Gemeinden von ihren klassischen städtebaulichen Aufgaben entfremdet und vollständig den Imperativen der zentralistischen Planung unterworfen.

Der durch das Wohnungsbauprogramm wenigstens teilweise (d. h. in den größeren Städten) kompensierte Verfall der Bausubstanz erklärt sich einerseits aus der Ignoranz und Untätigkeit der Politbürokratie. Andererseits hat die bis in die Gegenwart geltende Preispolitik dazu beigetragen, daß notwendige Instandhaltungen unterlassen wurden. Mit ihrer Mietpreis­politik hat die Politbürokratie lauthals ihre soziale Fürsorge gegenüber den Massen demonstriert. In Wahrheit aber war und ist das Festhalten an den Billigmieten, die nur zu einem Drittel kostendeckend sind, das sicherste Mittel, um alle im Privateigentum stehenden Mietshäuser dem Verfall preiszugeben. 

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Es war zu keinem Zeitpunkt zu erwarten, daß die kleinen Hausbesitzer ihre bescheidenen Arbeitseinkünfte oder Renten ohne Aussicht auf Rentabilität in die verfallenden Mietshäuser investieren würden.

Beenden wir an dieser Stelle den kurzen Rückblick auf die Eröffnungsbilanz des Wohnungsbauprogramms. Vorausschauend auf 1990 kann man schon jetzt sagen, daß es nicht gelingen wird, den Wohnungsmangel zu beenden. Wenn darüber hinausgehend bis 1990 vollmundig die Lösung der «Wohnungsfrage» angekündigt wird und damit, wie es durchaus richtig heißt, «ein altes Ziel der revolutionären Arbeiterbewegung» verwirklicht werden soll, dann verheißt dies eine noch viel weiterreichende soziale Anspruchs­erfüllung, welche die politbürokratische Wohnungspolitik ohnehin niemals leisten könnte. Denn was uns da nach Jahrzehnten bitterer Wohnraumnot bieder als Wohnungsbauprogramm angeboten wird, ist eher der materiale Ausdruck der psychischen Verelendung im Sozialismus, als daß sich darin die Lösung der Wohnungsfrage als «soziale Frage» (im Sinne des marxistischen Begriffs!) auch nur andeutet.

Schon jetzt ähnelt das Ganze einer zu enormer Größe aufgeblasenen Laubenkolonie, die als steinernes Abbild der Entmündigung ihrer Bewohner auf diese zurückwirkt. Für die jahrelang in die Wartelisten der Wohnungsämter eingeschriebenen Menschen ist das Bestreben nach einer hohen Wohnkultur verloren­gegangen. Geblieben ist dagegen ein abstraktes Interesse an Wohn-«Raum», das Bedürfnis nach einer mietbaren «Portion Wohnraum». Vielleicht liegt hier der Grund, der es der Politbürokratie ermöglichte, die Wohnbedürfnisse der Menschen auf einem so erstaunlich niedrigen Niveau zu halten. 

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«Unter unseren Augen», schrieb Alexander Mitscherlich schon vor mehr als 20 Jahren,

«vollzieht sich ein ... Anpassungsvorgang — übrigens in Ost und West — an die vom revolutionären Proletarier einst so verachtete kleinbürgerliche Lebensform. Blickt man auf die Grundrisse der Wohnungen, so bietet sich der bessere Ausdruck Schrumpf­bürgertum an, denn es sind eigentlich keine neuen Ideen des Wohnens zum Zuge gekommen.»39

Heute erschiene es allerdings angesichts der Analogie der «Unwirtlichkeit der Städte» in Ost und West als Naivität, wenn man mit Mitscherlich lediglich an das Bewußtsein der Städteplaner appellieren und alle Hoffnungen in eine Bodenrechtsreform setzen wollte. Der Bau von Stalinstadt, Schwedt, Halle-Neustadt, Jena-Lobeda, Lichtenberg oder Marzahn, um nur einige Großbau­stellen des Sozialismus zu nennen, wurde weder durch geldgierige Bodenspekulanten noch durch Rücksichtnahmen auf das private Bodeneigentum behindert. Und dennoch unterscheiden sich diese Paradebeispiele sozialistischen Bauens nicht im geringsten vom Märkischen Viertel oder anderen bekannten Ergebnissen westlicher Bauwirtschaft. Beton bleibt Beton.

Die alte Stadt, die ehemals ein normativ und kulturell integriertes Ganzes war, fließt funktionell entmischt in gestaltloser Addition der Häuserreihen in eine landschaftliche Umwelt, die sie gleichermaßen wirkungsvoll zerstört wie sich selbst. Entstanden sind «Schlaf»-Städte, Siedlungsverdichtungen — namenlose Absonderungs­gebiete, in denen die psychische Verelendung der Menschen gesteigert wird.

Aber: Es führt kein Weg zurück in die Stadt des Mittelalters. Selbst die Verwendung enormer materieller Mittel für die detailgetreue Kopie mittelalterlicher Stadtkerne und Fassaden kann daran nichts mehr ändern. Ohnehin beweist der allerorten im Staatssozialismus mit Beifall bedachte Rückfall in den Historismus mehr die vorhandenen Tendenzen zum Verleugnen und Verdrängen der Konflikte, als daß mit diesem Bauverhalten irgendwelche urbanen Probleme gelöst würden. So stellt die staatssozialistische Bürokratie auch in diesem Lebensbereich ihr Unvermögen zur planmäßigen Gesellschafts­gestaltung unter Beweis.

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Als materielle Synthese ist die abstoßende Architektur der neuen Stadtteile in erster Linie ein Ausdruck der Unterordnung der menschlichen Lebenswelt unter die Zweckmäßigkeits­erwägungen des politbürokratischen Systems. Es gehört aber zu den unerläßlichen Bedingungen einer jeden zeitgemäßen Lösung der «Wohnungsfrage» ebenso wie zur Schaffung einer modernen Architektur, daß das System der Politökonomie schrittweise der Lebenswelt untergeordnet und angepaßt wird. Wenn dieser Prozeß in Gang kommt, dann wird es um ganz andere Dinge gehen, als jeder Familie ein halbes Hundert Quadratmeter Wohnfläche zuzuweisen, wie es unsere Perspektivplanung heute vorsieht.

 

    Ethik des «Optimalverhaltens»  

Wie die Anarchie in der Staatsplanwirtschaft zeigt, hat der industrielle Despot überall dort «sein Recht verloren», wo Macht und Geld als Steuerungsmedien das Handeln der Menschen nicht mehr wirkungsvoll bestimmen können. Hier, jenseits aller Aussicht auf Lohn und Strafe, ist der Mensch als moralische Person wieder gefragt. Nachdem sie das einmal erkannt haben, wollen unsere Parteiideologen wenigstens hilfsweise auf die Wirksamkeit von Moral und Ethik setzen, damit der bürokratisch integrierte Handlungs­zusammenschluß in derartigen Situationen gewährleistet bleibt.

Das setzt natürlich die Schaffung einer sozialistischen Ehtik ebenso voraus wie die Bearbeitung der Menschen durch den Staat als Volkserzieher. Mit der Verselbständigung eines auf der Grundlage des Staatsplanes zentral gesteuerten Wirtschaftsprozesses wird aber im ökonomischen Bereich der Gesellschaft die Werkzeug-(die «instrumentale»)Struktur der Arbeitstätigkeit verallgemeinert, was zur Folge hat, daß noch die mitmenschlichen Beziehungen innerhalb der Produzentenkollektive weitestgehend dieser Struktur angepaßt und sittlich ausgetrocknet werden.

Im Normalfall erwartet die Staatsproduktion von der Masse ihrer Produzenten bei der Erfüllung ihrer Arbeitsaufgaben gar keine sittlichen Motive mehr. Werden die erteilten Weisungen nicht erfüllt, dann wird auch nicht die böse Gesinnung bestraft. Bestraft wird allein das unplanmäßige Verhalten. Wo immer Anpassung aber als legitime Form der Verfolgung eigener Interessen gilt, da ist moralisches Handeln aus Pflichtgefühl heraus kaum mehr zu erwarten.

In diesem Dilemma verheddern sich alle Entwürfe einer staatssozialistischen Ethik.

Denn das Ziel eines solchen Vorhabens ist am Ende die Formierung eines absolut angepaßten Produzenten. Um dieses Ziel zu erreichen, werden in geradezu schamloser Weise alle Werte umbewertet. Als zentraler Wert, an dem sich die sozialistische Persönlichkeit in der Zukunft orientieren soll, gilt den staatssoz­ialistischen Ethikern ein sogenanntes «Optimalverhalten». Schon in seiner sprachlichen Form verweist dieser Wert auf den bürokratischen Konstruktivismus, dem die neue Moral ihre Entstehung verdankt.

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Die Ethik des optimalen Verhaltens, so kann man in den ersten Entwürfen lesen, richtet «die sozialistische Moral auf ein ganz klares und praktisch für jeden gesellschaftlichen Tätigkeits­bereich, ja für jede Persönlichkeit faßbares Maß des Handelns, nämlich auf das Maß des Besten. Und dieses Maß steht für alle theoretischen und operativen Zwecke deutlich genug vor Augen: Es sind zuerst und vor allem die Ziele des Staatsplans ...»40

Was das Gute ist, bestimmt also zukünftig die zentrale Planung! Der ist ein guter Mensch, der ihre Pläne verwirklicht. Denn dem höchsten Gut, welches der Staatsplan festlegt, sind zwangsläufig alle anderen Werte nachgeordnet. Es ist kaum zu glauben, aber selbst das wichtigste Begriffspaar unserer überlieferten Ethik, das «Gute» und das «Böse», will man in dieser Weise neu bewerten. Das «Gute» soll nach dem Willen unserer Ideologen denselben Platz einnehmen wie die «Planerfüllung, das Beste aber — die optimale Überbietung der Planziele — den Platz einer gleichsam positiv negierenden Herausforderung des Guten, die zugleich dem Bösen besonders kraftvoll entgegentritt»41.

Wohin uns die protestantische Arbeitsethik gebracht hat, das wissen wir inzwischen ziemlich genau; was aus uns aber werden soll, wenn diese moralische Einstellung Gemeingut werden sollte, könnte sich nicht einmal ein Orwell vorstellen. Reales Ergebnis einer solchen Umbewertung aller Werte könnte bestenfalls eine Sklavenmoral sein, die das politökonomische System selbst dort noch abstützt, wo Geld und Macht bisher keine Rolle spielen.

Welches Wertsystem der Staatsplanung vorgeschaltet wird, ob dasselbe planmäßig soziale Ungerechtig­keiten vertieft, die Umwelt zerstört oder die Menschen seelisch und körperlich verkrüppelt, danach fragen unsere famosen Ethiker lieber erst gar nicht. 

Ihre Ethik des «Optimalverhaltens» entspricht ganz der Auflassung in einer bürokratischen Welt, wonach «die Produktion als Zweck des Menschen und der Reichtum als Zweck der Produktion erscheint». Gemessen daran ist die alte Anschauung, derzufolge einzig der Mensch selbst der Zweck der Produktion sein darf, geradezu erhaben.

Tatsächlich ist bei den Alten kaum eine Untersuchung wirtschaftlichen Verhaltens zu finden, in der nicht zugleich sittliche Maßstäbe erörtert werden. In allen Tätigkeiten, so oder ähnlich lautet meist der Ratschlag, soll der Mensch Übermaß und Untermaß möglichst meiden, sich statt dessen stets auf das Mittlere besinnen, denn dieses ist in der Mehrzahl aller Fälle das Beste. Ungezügeltes Wachstum gilt in allen Weisheitslehren grundsätzlich als Ausdruck größter Unreife. 

«Der edle Mensch», heißt es im <I Ging>, «nimmt etwas weg, wo zuviel ist, damit er es dort hinzufügen kann, wo es zuwenig ist.» Ganz in diesem Sinne belehrte uns auch Platon darüber, daß sich derjenige, der wahre Harmonie zwischen den Menschen stiften will, immer als einer zeigen wird, «der die Verhältnisse des Leibes in bezug auf die Übereinstimmung in der Seele ordnet». 

Um dieses Ziel zu erreichen, benötigt aber der edle Mensch «in Hinsicht auf sein Handeln und sein Wählen unter den natürlichen, aber nicht lobenswürdigen Gütern einen bestimmten Maßstab sowohl für das Haben (der Güter) als auch für Wahl und Meidung des Zuviel und Zuwenig an Geld und Glücksdingen».42)  

Dieser Maßstab kann natürlich nicht der Plan selber sein.

Mögen die Planer ihr «wissenschaftliches» Vorgehen auch noch so sehr beteuern, an der Tugendhaftigkeit der Produzenten ist ihnen ebensowenig gelegen wie an einer wirklichen Ethik der Produktion.

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Der vormundschaftliche Staat. Henrich-1989