KLAPPENTEXT 2019

Unter redaktioneller Mitarbeit von Dr. Petra Thorbrietz

Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift?

• Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden?

• Wenn der Staat auf neue Entwicklungen in Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung nicht angemessen reagiert?

• Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht?

• Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden?

All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaates, insbesondere vor einer Schwächung der Judikative.

zu Süddeutsche Zeitung, 09.12.2019

Rolf Lamprecht empfiehlt das Buch des streitbaren ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Was Hans-Jürgen Papier über AfD, Asylpolitik und Bürgerrechte zu sagen hat, scheint Lamprecht lesens- und bedenkenswert.

Wie Papier es sagt, frei heraus, energisch Stellung beziehend und seine in den Medien breitgetretenden Ansichten präzisierend, verfassungspatriotisch, findet der Rezensent respektabel und unterhaltsam. Papiers Positionen werden dem Leser deutlich, schreibt er, und nebenbei lernt er die Karlsruher Rechtsprechung kennen - von einem, der sich auskennt.

Inhalt 2019

Einleitung: Risse im Fundament der Republik  11

1 Ist das Recht nur was für Dumme?  13

2 Der Wert der Freiheit: oft unverstanden und missachtet 19

Keine Demokratie ohne Grundrechte - Der Wert der Freiheit • Sicherheit als Staatsziel • Die Verfassung in Schräglage - Die Ausdehnung der Polizeigewalt • Die Polizei ist kein Nachrichtendienst - Die Schutzpflicht des Staats - Auch Terroristen haben Menschenwürde - Strenge Strafen gewinnen Sympathien • Die Ethik des Abhörens - Der Kernbereich der Privatsphäre • Digitaler Lifestyle - das Ende der Privatheit? - Daten auf Vorrat • Die Gedanken sind frei • Das Dilemma des Rechtsstaats

3 Kapituliert der Rechtsstaat? Von »Asyl« bis »Zuwanderung«  (45)

Mitgefühl ersetzt kein Recht • Juristischer Verschiebebahnhof -
Das deutsche Asylgrundrecht weitgehend abgeschafft - Ausnahmeentscheidung oder Kontrollverlust? - Vom Sinn der Abweisung - Schengen muss dringend reformiert werden - Menschenrechtsverletzungenmit deutscher Hilfe • Verfolgt oder gefährdet? - Anspruch auf Aussitzen - Rechtsbrüche und Politikversagen - Menschlichkeit auf Basis des Rechts • Seenotrettung ist selbstverständlich • Im Schatten der Illegalität - Abschieben ist schwer • Unterschiede berücksichtigen • Unsere »Leitkultur« ist die Vielfalt • Handlungsoptionen für Deutschland • Eigenstaatlichkeit in der EU • Zukunftsorientierte Migrationspolitik - Schöne Worte als Soft Law

4 Selbstjustiz: Gefährliche Entwicklungen  (87)

Das Gesetz der Clans - Parallelgesellschaften - Im Namen der Ehre - Autoritätsverlust der Familie • Auch Ehrenmord ist Mord - Die ehrenwerten Gesellschaften • Diebe im Gesetz • Kinder als Räuber • Wegsehen ist ein Rechtsbruch - Ziviler Ungehorsam - Moral ist vergänglich - Keine Öko-Diktatur • Die beste aller Welten?

5 Die globale Digitalisierung: grenzenlose Herausforderung  (111)

Von der Volkszählung zur Datenwirtschaft • Europäisches Hickhack um Vorratsdaten - »Alexa - hör weg!« - Der »kleine« Lauschangriff • Facebook und kein Ende • Das Grundgesetz in der digitalen Ära • Beschneidung der Meinungsfreiheit • Urheberrecht im Internet - Keine »Vermummung« im Netz! • Meinungsfreiheit neu denken? - Ein Rundfunkgesetz fürs Internet? - Die Datenschutz-Grundverordnung der EU • Ist der Zug abgefahren? - Im Ausland rechtlos? - Sollbruchstelle Datenschutz • Die Gefahr der Überwachungsgesellschaft

6 Politik und Verfassung: auf Kollisionskurs  143

Unbequeme Hüter • Rechtserkenntnis statt Politik • Kontrolle, nicht Gestaltung - Rote Karte für die Politik - Der Streit ums ungeborene Leben • Auftrag zur Wiedervereinigung • Zurechtgerückt • Deutschland im Krieg • Systeme kollektiver Sicherheit - Out of area - Umgehung des Bundestags - Bündnispartner allein reichen nicht • Auslandseinsätze bleiben beschränkt • Die Ehe im Zeitgeist • »Soli« ohne Rechtsgrundlage - Kein Dauerzustand - »Reichensteuer« ist keine legitime Lösung • Gerecht ist anders - Strukturelle Vollzugsdefizite • Die Dummensteuer • Gum-Ex: Das Darknet der Banken - Eigentum für alle? • Guck-in-die-Luft - Im Zweifel für die Autolobby? • Gesetzgebung als (Symbol-)Politik • Keine rechtliche Rundumversorgung • Mehltau im Gesetzesdickicht • Recht soll schützen, nicht maßregeln • Ist das Schicksal einklagbar? • Der Filz des Steuerrechts - Staatsaufgaben führen zu Gesetzesflut • Eilige Kompromisse statt Klarheit - Zweifel am Recht • Gesetze müssen vollzogen werden • Die Abhängigkeit derJustiz von der Politik • Die richterliche Unabhängigkeit • Staatlicher »Rechtsungehorsam« • Durchrationalisierte Justiz • Selbstverwaltung als Allheilmittel?

7 Die große Schwester: Europa und das Grundgesetz (203)

Die Anfänge des europäischen Rechts • Die Grundrechte in der Gemeinschaft • Abtretung von Hoheitsrechten - Souveränität ist unverzichtbar - Bewahrung der Verfassungsidentität - Wechsel- und Nebenwirkungen • Dialog der Instanzen • Beispiel Datenschutz: EU-Recht ist strenger • Beispiel Frauen an der Waffe: EU-Recht ist konsequenter • Beispiel Kirchenrecht: EU-Recht ist neutraler • Der Fall Fransson: fragwürdige Zuständigkeit - Gerichte als Rivalen • Demokratieverluste an der Basis - Abgehobenheit der Eliten? • Das europäische Trilemma - Kein Superstaat - Nicht Ausbau, sondern Umbau • Was tut Deutschland? - Staatlichkeit als Wert

8 Mehr Rechtsbewusstsein! (231)

Rechtsbruch als (Klima-)Politik - »Nachhaltigkeit« ins Grundgesetz • Verantwortung für die kommenden Generationen • Wie verankert man die Zukunft? • Stärkung von Identität und Vertrauen • Was ist »gutes« Recht? • Für eine effektive Klimapolitik ohne Übermaß an Ge- und Verboten - Wandel im Verfassungsverständnis - Machtverzicht des Bundestags - Der Einfluss der Lobbys • Placebo-Gesetze - Das Dickicht lichten - Staatsaufgaben in der Kritik • Der Parlamentarismus verblasst - Mediendemokratie • Die Simplifizierung von Politik • Mehr Initiativrecht für das Volk? • Schwachstelle Wahlrecht • Plädoyer für den Föderalismus • Chaos in der Asylpolitik: der Schuss vor den Bug - Bewusstsein statt Kalkül

Dank   261

Register  263

2021

2021 

Freiheit in Gefahr

Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können.

Ein Plädoyer von Deutschlands höchstem Richter a.D.

Hans-Jürgen Papier

Audio   Lesebericht

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