Aus dem Protokoll vom 31. August 1989 

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Genosse Minister  (Erich Mielke)
Nun gut. Danke. Ihr habt ja meine Fragen gehört, deshalb wiederhole ich sie nicht mehr. Nehmen wir mal, Genossen, den Schwerpunkt für den 1. September, Karl-Marx-Stadt.

 

Genosse Generalleutnant GEHLERT  (Stasichef des Bezirkes Karl-Marx-Stadt)  

Genosse Minister! Genossen Generale, Genossen Offiziere! 
Zu der ersten Frage, die Sie aufgeworfen haben. Genosse Minister, möchte ich im allgemeinen einschätzen, daß auch im Bezirk Karl-Marx-Stadt die Lage stabil ist und die staatliche Sicherheit gewährleistet ist.

Was die Veranstaltungen zum Weltfriedenstag betrifft, so findet im Schwerpunkt-Kreis Zwickau organisiert durch die evangelische Kirche in Verbindung mit der Leitung der sogenannten Friedensbibliothek eine Buchlesung des berüchtigten ehemaligen Rechtsanwaltes HENRICH zu seinem Buch "Vormundschaftlicher Staat" heute abend statt und morgen.

Es ist abgestimmt, mit der Partei. Dort ist eine ganze Reihe Rechtsanwälte unseres Rechtsanwaltskollegiums aus dem Raum Zwickau hindelegiert und gesellschaftliche Kräfte, die dort gewissermaßen diese Banditen, wie man so schön sagt, in die Furche ducken werden.

Ich muß hier oder kann hier anfügen, daß wir ja nun in Zwickau kompliziertere Verhältnisse haben als in der Bezirksstadt und daß die Kirche dort — nicht nur Zwickau, sondern die gesamte Umgebung — Beziehungen bis nach Berlin und Leipzig und teilweise auch nach Dresden zum Untergrund unterhält.

Und dort haben wir eigentlich Erfahrungen insofern gesammelt — und deshalb komme ich noch einmal auf die gesellschaftlichen Kräfte zu sprechen —, daß wenn wir Genossen auswählen oder die Partei Genossen auswählt, die in solche Veranstaltungen geschickt werden und die mit dem notwendigen Rückgrat dort auftreten, die progressiven Kräfte eigentlich immer den Sieg davongetragen haben.

Es gab in Zwickau Veranstaltungen, wo durch das Auftreten von Professoren und guten Genossen der pädagogischen Hochschule der Referent den Saal verlassen hat. Wir hatten Erscheinungen, daß in Zwickau — dort gibt es einen sogenannten Lutherkeller, der faßt immerhin ca. 300 Menschen — ein Liedermacher aufgetreten ist aus Berlin.

Durch Trampeln und Pfeifen der gesellschaftlichen Kräfte mußte er sein Programm, was er für 2 Stunden geplant hatte, nach 10 Minuten abbrechen, weil niemand mehr zugehört hatte. Und so in etwa stellen wir uns auch vor die heute stattfindende Buchlesung. Es werden dort ca. 1000 Personen erwartet.

 

Ansonsten war geplant, daß in der Stadt Plauen eine Demonstration stattfinden sollte, organisiert von Antragstellern, analog in Zwickau und auch in Karl-Marx-Stadt. Es scheint jetzt, zumindest bei uns, Mode zu sein, daß man ganz offiziell zur Volkspolizei oder zu Inneres geht und dort Anträge abgibt, um eine Demonstration anzumelden, teils mit einer Unterschrift, teils mit 10, 20 oder noch mehr Unterschriften. Meist allerdings sind dies Antragsteller.

Wir haben generell im Bezirk, wo solche Erscheinungen im Zusammenhang eben wie dem Weltfriedenstag auftraten, gemeinsam mit Inneres, Volkspolizei aber vordergründig durch die Untersuchungsführer der Abteilung IX mit den Leuten gesprochen und sie belehrt und angedroht, falls sie demonstrieren wollen, daß dies strafrechtliche Konsequenzen für sie hat.

Dennoch können wir nicht garantieren überall, daß solches nicht stattfindet. Deswegen haben wir in den Schwerpunkten für heute und morgen, wo angedroht wurde, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet unter Führung der Partei, Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte und natürlich vordergründig durch Mitarbeiter der Staatssicherheit/Abteilung VIII, vor allem zu observieren, um dann die notwendigen Entscheidungen treffen zu können.

Genosse Minister, es ist so organisiert, heute und morgen wollen die demonstrieren. Das kann man doch nicht zulassen. Es ist so organisiert, daß also die Rädelsführer die bekannt sind, observiert werden von morgen früh an, und sollten sie zu diesem Ort, wo sie demonstrieren wollen, sich bewegen, werden sie festgenommen und zugeführt. 

Zu Ihrer 2. Frage, was ist mit diesem Material geschehen, das wir an die 1. Sekretäre gegeben haben? So wie es die anderen Genossen auch schon dargelegt haben, wurde es behandelt im Sekretariat; alle Kreissekretäre bekamen es zugestellt. Entsprechend einer Festlegung des 1. Bezirkssekretärs wurden die KD-Leiter beauftragt, das Material für den jeweiligen Kreis, dem jeweiligen Kreissekretär ebenfalls zu übergeben. In den meisten Kreisen wurden die Kreisdienststellenleiter dann auch zu einer Sekretariatssitzung mit eingeladen, um dort noch Ergänzungen vornehmen zu können und ihre Meinung dort zu sagen. Die Wirkung ist, so möchte ich meinen, wie das meine Vorredner bereits dargelegt haben. 

* (d-2005:) Rolf Henrich bei detopia  Die Stasi hat dann aber Henrich irgendwie anders am Kommen gehindert (Auto kaputtgemacht, wurde gesagt). Schade, es wäre bestimmt ein 'Event' geworden. Die entsprechende Anzahl von Leuten waren jedenfalls zur Moritzkirche gekommen. An zertrampelte Liedermacherveranstaltung erinnere ich mich auch noch.

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Es ist bei uns — entstanden aus der Situation in Zwickau, Freiberg, Aue, Annaberg und in anderen Kreisen — ebenso schon vorher informiert worden und es gibt oder gab vom 1. Sekretär der Bezirksleitung im Zusammenhang mit den Ereignissen in Zwickau einen Auftrag an mich, Einsatzvarianten auszuarbeiten für Zwickau, damit es also möglichst nicht dort zu demonstrativen Handlungen kommt. Denn immerhin 400 Antragsteller im Dom war eine ganz schöne Masse. Und diese Handlungs­varianten wurden auch in Verbindung mit unserem Material allen Kreissekretären übergeben und alle Kreissekretäre erhielten die Weisung oder den entsprechenden Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung, für jeden Kreis diese Einsatz­varianten als Modell zu erarbeiten; damit sie also nicht völlig konzeptionslos dastehen, im Falle, es kommt zu provokativen Erscheinungen.

Es existiert im Bezirk Karl-Marx-Stadt eine Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs der Bezirksleitung und es existiert in jedem Kreis eine Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs der Kreisleitung. Diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen unter Leitung des Abteilungs­leiters Staats- und Rechtsfragen, Abteilungsleiter Sicherheit, Chef BdVP, Stellvertreter Inneres, Stellvertreter Abteilungsleiter Parteiorgane und Leiter Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Diese Arbeitsgruppe tagt jeden Dienstag, nennt sich Reisebüro.

Diese Arbeitsgruppe hat also auch die Vollmacht, Abteilungsleiter der SED-Bezirksleitung zu sich zu laden und dort Berichte abzuverlangen oder Berichterstattungen entgegenzunehmen, was denn nun beispielsweise die Abteilung Industrie oder die Abteilung Landwirtschaft bisher entsprechend den Informationen und entsprechend den Festlegungen des Sekretariats der SED-Bezirksleitung getan hat, konkret vordergründig natürlich im Zusammenhang mit dem Zurückdrängungsprozeß.

Die Arbeitsgruppe hat auch das Recht, in die Kreise zu fahren und sogenannte Lageberichte von den 1. Sekretären der Kreisleitungen entgegenzunehmen. Die Arbeitsgruppe hat auch das Recht, in Betriebe zu gehen und sie war in der vorigen Woche in einem absoluten Schwerpunkt, was das Antragsgeschehen betrifft; nämlich im Bezirkskrankenhaus der Stadt Karl-Marx-Stadt. In diesem Krankenhaus gibt es 70 und in der Stadt Karl-Marx-Stadt insgesamt 200 Antragsteller unter dem medizinischen Personal. 

Ich möchte aber hier auch nicht verschweigen, daß sowohl der Ärztliche Direktor als auch der Parteisekretär dieses Krankenhauses eine ganze Reihe Ursachen und begünstigende Bedingungen der Arbeitsgruppe mit auf den Weg gegeben hat, die zwar nicht letztendlich bei den Antragstellern als Ursache für die Antragstellung dargestellt werden, aber die wesentlich dazu beitragen, die Unzufriedenheit unter dem medizinischen Personal und natürlich auch unter den Patienten weiterhin zu forcieren. Es wird also seit 1980 dem Chefarzt der Frauenklinik Karl-Marx-Stadt versprochen, daß sein Dach gedeckt wird. Die Kranken­schwestern müssen, wenn es regnet, mit Eimern durchs Krankenhaus.

 

Genosse Minister

Hör mal zu. Ich will mal was sagen. Wenn Du es seit 1980 weißt, dann hättest Du ein paar Dachdecker schon organisieren können. Das ist auch nicht richtig, wie Du das hier darstellst. Du kannst mir doch nicht erzählen, daß seit 1980 das Dach undicht ist. Da muß man Initiative ergreifen. Wir machen das auch. Wenn Du das hier so konkret stellst, dann steht im Raum, wo wir uns gerade unterhalten haben. Man darf von Einzelerscheinungen nicht darauf schließen, als wenn das überall so ist. Aber daß es seit 1980 so ist, so etwas kann man doch ändern. Da würde ich mobilisieren gute Menschen, die das können. 

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Genosse Generalleutnant GEHLERT

Wir haben bereits mobilisiert. Der Ärztliche Direktor wurde von Jahr zu Jahr vertröstet und ihm von Jahr zu Jahr die Bilanz nicht bestätigt. Aber das ist nur ein Thema — das Dach. Es gibt also in diesem Gesundheitswesen noch eine Vielzahl von Problemen, die aber — so muß ich ganz einfach sagen — beginnen bei der bürokratischen und formalen Arbeitsweise, vor allem des Leitungspersonals. Also die Arbeit mit den Menschen dort, die ist nicht so, wie man sich das in einem humanitären Bereich eigentlich vorstellt. Ich will hier nicht in Details gehen, aber wenn der Parteisekretär dort sagt, daß in einem Krankenzimmer 12 krebskranke Menschen liegen, und die haben nur ein Waschbecken, dann ist das für meine Begriffe für das Jahr 1989 nicht mehr vertretbar. Aber die Staatssicherheit hat informiert, nicht erst einmal.

 

Genosse Minister

Hör mal, Genosse TAUBE, das müssen wir noch mal als Beispiel bringen, warum viele, also ganz konkret müssen wir das reinbringen. Wir werden Euch gleich noch mitteilen. Genossen, welche Linie wir fahren in Bezug auf Informationstätigkeit.

 

Genosse Generalleutnant GEHLERT    

Ich wollte gerade sagen, Genosse Minister, wir haben informiert. Nicht erst einmal. Auch an die Zentrale. Aber zur letzten Dienst­besprechung wurde mir hier eine Information auf unsere Information in die Hand gedrückt, die genauso, wie das vorhin schon gesagt wurde, erarbeitet wurde hier, offensichtlich von der Abteilung Gesundheitswesen des Zentralkomitees. Und die haben unsere Information völlig ignoriert.  

Aber jetzt, als die Arbeitsgruppe des 1. Sekretärs in diesem Krankenhaus war, wurde nun, wird nun oder ist in Arbeit ein Bericht dieser Arbeitsgruppe und dort werden all diese Probleme aufgeschrieben, die kriegt der 1. Sekretär und der zuständige Sekretär der Bezirksleitung und dort haben wir einfach die Forderung gestellt, daß Veränderungen notwendig sind und auch Wege aufgezeigt, wie man ohne Investitionen bestimmte Veränderungen vornehmen kann.

Wenn es gestattet ist, Genosse Minister, möchte ich nochmal auf das Thema eingehen, das der Genosse DANGRIESS schon gestreift hat. Das betrifft die Arbeit der Abteilung Innere Angelegenheiten. Es gibt genügend Weisungen und Beschlüsse u.a., daß auf 50 Antragsteller ein Mitarbeiter, ein politischer Mitarbeiter der Abteilung Innere Angelegenheiten kommen soll. Aber es ist so, daß uns die Leute dort weglaufen und kaum jemand bereit ist, in den Abteilungen Inneres zu arbeiten oder — besser auch gesagt — zu kämpfen. Denn dort muß ja konkrete Arbeit „am Mann" geleistet werden.

Die Zahlen, meine ich, sind hier in 2. Linie interessant. Aber Fakt ist, daß wir errechnet haben, daß in der Stadt Karl-Marx-Stadt pro Antragsteller im Höchstfalle 15 Minuten Zeit vorhanden ist, um mit diesen Menschen zu reden. Und wir meinen, daß es bestimmte staatliche Organe gibt, die die Zeichen der Zeit in dieser Beziehung noch nicht erkannt haben.

 

Genosse Minister

Soweit bin ich mit Dir einverstanden. Du hast von uns eine ganz andere Empfehlung. Man muß die Antragsteller dort hingeben, wo sie arbeiten oder wo sie wohnen, und dort am Ort muß die Sache erfolgen, die Beeinflussung. Der Mann kann es nicht schaffen. Und wenn er eine Stunde Zeit hat. Die Beeinflussung kann nicht sein durch die Aussprache nur in 15 Minuten oder einer Stunde, 1 1/2 oder 2 Stunden, sondern muß am Ort erfolgen. Dort steht die Frage. Mit allen gesellschaftlichen Organisationen, Direktoren, mit allen ist Einfluß zu nehmen, damit die einwirken, ständig einwirken. Ohne diese Einwirkung ist nichts zu schaffen.

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Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister! Eben von dieser Arbeitsgruppe, von der ich sprach, die organisiert gewissermaßen die auch von Ihnen geforderte gesellschaftliche Front. Aber ich möchte bitte Ihnen nicht widersprechen. Aber der Antragsteller, wenn er zu Inneres kommt, und lediglich den formgebundenen Antrag ausgehändigt bekommt ....

 

Genosse Minister

Ich will mich noch einmal korrigieren. Wir wissen, daß eine Unterbesetzung ist, und das wurde bis in die höchste Spitze gemeldet. Ich will Euch nicht die Antwort sagen. Jedenfalls ist das eine Personalfrage, Arbeitskräftefrage, in der Republik. Die weggehen, das ist ein Arbeitskräfteverlust, auch wenn sie nicht immer einen solchen Umfang, eine so wertvolle Arbeit gemacht haben. Der größte Teil schätzt das nicht falsch ein, ich greife jetzt vor, der größte Teil der für uns empfindlich wird, ist der, der bei Besuchsreisen und auf andere Weise wegbleibt. Da bleiben Spezialisten weg. 

Ein großer Teil derer, die jetzt weggehen, sind große Drecksäcke. Das ist wirklich so. Ich übertreibe vielleicht etwas damit. Aber trotzdem ist ein Unterschied. Die Anzahl, die da weggeht, das ist empfindlich. Auch wenn es so miese Säcke sind, die da weggehen, bleibt die Tatsache, daß Arbeitskräfte weggehen. Und nun müßten 1000 Mann für die Abteilungen Inneres gegeben werden, damit sie die Arbeitskräfte haben, um mehr als 15 Minuten Zeit zu haben, um mit jemandem darüber zu verhandeln. Darin besteht überhaupt die Kunst.

Viele sagen, es ist schlecht die Versorgung. Warum? Jetzt gibt es keine Bananen oder der eine hat das nicht und jenes nicht. Und da wird immer von den einzelnen Dingen die Gesamtlage eingeschätzt. So kann man nicht herangehen. Nichtwahr Genossen, so kann man nicht herangehen. Denn viele wissen gar nicht die Hintergründe. Wissen manche nicht, daß die Ursachen vielleicht ganz anderer Art sind, die nicht immer ausgesprochen sind.

Ich will sagen, Genossen, verfolgt Ihr die Zeitung, welche grundsätzlichen Artikel geschrieben werden? Und was ist jetzt? Jetzt ist die Frage, das durchzuführen, was in den Artikeln drinsteht. Das ist die Kunst. Ob Ihr jetzt nehmt den REINHOLD, den NICK, den SCHNEIDER; hier steht die Wahrheit drin — führende Rolle der Partei, objektive Notwendigkeit, entscheidende Frage, ohne dem ist überhaupt nichts zu machen.

Und nun stellen sie die Frage an, was das alles ist. Die ganzen Fragen, die eben brennend sind. Die werden gestellt und die müssen natürlich auch durchgeführt werden. Und jetzt die Durchführung dieser Probleme kann nicht so sein, als haben wir das alles, es ist da drin und wir fordern das, sondern man muß auch klug und taktisch vorgehen und muß einzelne Probleme versuchen zu lösen.

Und wenn man die Zusammenhänge nicht sieht, da kann man natürlich schimpfen. Aber die Sache ist so, es ist eine Tatsache die Leute zurückzuholen. Machen riesige Kampagne und hunderte wollen zurück. Aber was sagen unsere guten Bürger? Die wollen sie nicht sehen, daß sie jetzt wieder zurückkommen; die haben uns verraten usw.

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Das sind doch Probleme, was machen wir jetzt? Jetzt müssen wir klug dabei überlegen, daß wir den großen politischen Nutzen daraus ziehen; so ist die Sache.

Gut, Ihr habt mich jetzt herausgefordert und nun habe ich das gesagt, was ich nachher sagen wollte. Ich werde noch einiges sagen. Das sind die Schwierigkeiten und jetzt muß sehr richtig von unten reagiert werden. Jetzt zum ersten Mal habe ich in Monatsberichten gelesen von den 1. Sekretären, was die Ursachen sind, warum die Leute weggehen. Wir haben dauernd schon geschrieben über die Ursachen, als Staatssicherheit. Das heißt also, wir müssen sehen — wie das die Parteiführung fordert — daß die Beschlüsse richtig durchgearbeitet, erkannt und durchgeführt werden. Das ist die Kernfrage.

Und es zeigt sich doch: Gibt es bei uns hier im sozialistischen Lager und in den einzelnen Staaten nicht intelligente Menschen, die hervorragend ihre Betriebe und ihre Institutionen leiten können? Oder können es wirklich nur Leute im kapitalistischen Lager? Hier steht die Frage, daß der, der eine Verantwortung hat, die Verantwortung tragen und durchsetzen muß. Wenn man das nicht kann, muß man ändern. Also weiter. Was hast Du noch zu sagen?

 

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, auf Ihre Frage, wie ist die Stimmung usw.? Ich meine, die ist in Karl-Marx-Stadt so gut und so schlecht wie sie der Genosse HÄHNEL aus Berlin dargestellt hat, und auch die anderen Genossen. 

 

Genosse Minister

Naja, dann nimm das Beispiel von HÄHNEL. Du sprichst von den 400 Mann in Zwickau, und in Berlin haben sie 1000, mit denen sie sich manchmal befassen müssen und haben das in der Hand. Die 400 mußt Du bewältigen. Du hast ja Berlin gelobt, deshalb sage ich ja das. Nimm Dir ein Beispiel an Berlin. Wir lassen das eben nicht zu, daß es zu einer Zusammenrottung, einer Demonstration kommt.

 

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Ich wollte noch einmal betonen, mit Hilfe der gesellschaftlichen Kräfte ist es gelungen, daß von den 400 jetzt 350 nicht mehr hingehen. Wir haben die identifiziert, haben die Namen in die Betriebe gegeben, die Kumpels haben mit den Leuten geredet und sie gehen nicht mehr dort hin. Gut, ich muß dazu hinzufügen, sie sind natürlich auch nicht bereit, ihren Antrag zurückzunehmen. Die Ablehnungssituation ist so — ich kann das konstatieren, — daß nicht ein einziger, der bisher abgelehnt wurde, die Ablehnung akzeptiert hat. Im Gegenteil, es werden spektakuläre Handlungen angedroht, und durch viel Aufwand muß man dann verhindern, daß die Leute in die Botschaft gehen oder an die Grenze.

Ich möchte vielleicht am Schluß noch ein kleines Beispiel hier darstellen. Auf Grund dieser Ausreisewelle und vor allem der Situation in Ungarn, erhielt die Freie Presse Karl-Marx-Stadt einen Leserbrief aus Stuttgart. Und wir haben überprüft, ob dieser Mensch in Stuttgart existent ist. Dieser Mensch ist existent, hat Telefon: Die Redaktion hat mit diesem Menschen geredet. Daraufhin wurde dieser Brief in der Freien Presse veröffentlicht. Die Reaktionen auf diesen Brief sind bisher 508 durch die Abteilung M festgestellte Drohbriefe, Hetzbriefe an diese Frau in Stuttgart. 

 

Genosse Minister

Warum schreiben die 100.000, die 10.000, die da sind, nicht die Briefe. Die Schweinehunde, die Feinde organisieren und schreiben die Briefe. Das sind ja die Feinde, das ist die Frage der Offensive.

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Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, das ist organisiert, daß positive Leute schreiben.

 

Genosse Minister

Die Leute sind viel offensiver als in mancher Beziehung unsere Genossen. Glaubt mir das. Von jeher, auch in der Kommunistischen Partei Deutschlands, die Genossen, die in der Partei waren, auch dort gab es Avantgarde die Tag und Nacht und Sonnabend, Sonntag arbeiteten. Und heute ist es genau dasselbe. Da haben sie ein Auto, fahren raus, tun dies und jenes und der große Teil, der sagt sich, dauernd mit diesem Gesockse zu sprechen, das hängt uns bis hier her und wir wollen auch unsere Ruhe haben usw. Und die Feinde, die bleiben aktiv. Das ist eine Tatsache. Das ist nicht eine Einschätzung, wie da in der Kirche so viele zusammenkommen und andauernd beschäftigen sie uns immer wieder.

 

Genosse Generalleutnant GEHLERT

Genosse Minister, die positiven Briefe wurden natürlich organisiert. Es wird am Montag ein Journalist dort hinfahren und wird die Frau vor Ort interviewen. Das Interview wird dann wieder abgedruckt. Das ist meines Erachtens auch eine Maßnahme, die mit hilft, den Zurückdrängungsprozeß zu forcieren. Ende meiner Ausführungen.

 

Genosse Minister

Danke, gut. Nun werden wir mal eine kurze Pause machen. Dann werde ich ein paar Ausführungen machen. Eigentlich sollte der erste Schwerpunkt nur behandeln den bevorstehenden Weltfriedenstag und den 50. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Und auf Grund der Informationen, die uns vorlagen, haben wir eine Information gefertigt, die zusammenfassend darlegt die geplanten kirchlichen Aktivitäten anläßlich des 50. Jahrestages des Ausbruchs des 2. Weltkrieges und haben da Erkenntnisse aus einigen Bezirken eingegliedert und niedergelegt.

Wir haben auch vorgeschlagen, daß eine Reihe von Maßnahmen getroffen werden soll — politischer Art, Staatssicherheit, für Kirchenfragen usw. über die Ihr auch gesprochen habt. Dann sollte allerdings den Plänen der Teilnahme an Gottesdiensten und Andachten zwischen mehreren Kirchen zugestimmt werden, sofern diese ausschließlich religiösen Charakter tragen. Wir haben lange darüber diskutiert und gesprochen, aber da sagte man uns, daß ist eine Tradition. Wenn wir hier einschreiten, würde das mehr Ärger bringen. Natürlich wurde gefordert, alle demonstrativen Handlungen von Märschen mit Sichtelementen, mit Kerzen usw. außerhalb der Kirche zu unterbinden. Die zuständigen kirchlichen Amtsträger sollten darauf einwirken, daß davon Abstand genommen wird, und dann sollten Zuwiderhandlungen durch Einsatz gesellschaftlicher Kräfte im Ansatz unterbunden werden.

Wenn man Märsche, Demonstrationen und ähnliche demonstrative Handlungen vor hat oder Sichtelemente politisch negativen Inhalts zeigen will, wenn man den Aufforderungen, sich aufzulösen, nicht Folge leistet, dann sind entsprechende Maßnahmen der Zuführung zu treffen. Das wurde uns auch bestätigt. Ihr habt ja auch alle die Information bekommen und deshalb ist es so wichtig, das zu betonen, weil Magdeburg sie zu lange gewähren ließ, bis es nachher viel komplizierter war, die Auflösung vorzunehmen.

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Wir haben diese Information als eine politische Information gegeben. Das Echo — ich entnehme das auch aus den Diskussions­beiträgen bzw. Darlegungen — ist, daß die Parteileitungen auch informiert sind. Bei den anderen, die nicht zu Wort kamen, ich frage — ist das auch so?

 

Wir haben also nun die Einschätzung und auch die Schlußfolgerungen aus Euren Ausführungen, daß einigermaßen - nach dem Überblick - die Sache im Griff ist. Nun ist richtig gesagt worden, man kann natürlich niemals ganz ruhig sein, man muß immer wieder sich darauf einstellen, daß plötzlich irgend etwas spontan entstehen kann. Das beste Beispiel war das mit der Frau, die da aus Stuttgart geschrieben hat. Da könnt Ihr sehen, wie die Spontanität ist. Denn die, die negativ die Frau bedrohen, das sind ganz miese Elemente. Die Lehre daraus ist nicht nur das, was wir besprochen haben — Rede und Widerrede, sondern auch eine Lehre, daß man immer darauf eingestellt sein muß, daß etwas passiert, was man vielleicht nicht gleich sofort erkennen konnte.

Aber daß man darauf eingestellt ist, das ist überhaupt unsere wichtigste Aufgabe in der DDR. Und die ganze Wut und der Haß des Feindes besteht darin, sie möchten zu einer ganz großen Geschichte kommen. Deshalb ist die Kampagne so zu sehen. Ich will das hier nicht alles zum Ersten behandeln. Die Medien der DDR, der anderen sozialistischen Länder und der westlichen Welt befassen sich schon seit Wochen mit diesen Fragen, relativ breit mit den Geschehnissen vor 50 Jahren, und was dazu geführt hat. Kennt Ihr alles selbst. Es gibt auch die offiziellen Veranstaltungen. 

In der BRD will z.B. Bundeskanzler KOHL eine Regierungs­erklärung abgeben. In Westberlin führt der DGB-Landesbezirk einen Antikriegstag mit Kranzniederlegung, Gedenkmarsch usw. durch. Darüber hinaus — auch wenn wir noch nicht alle Hinweise haben — ist, daß neofaschistische, revanchistische und andere gegnerische Elemente diesen Tag im Sinne ihrer Auffassung wieder zu begehen versuchen.

Da braucht Ihr nur sehen wie der LUMMER gegen den DGB schießt, wie der direkt die angreift, die eine Kranzniederlegung und den Gedenkmarsch machen wollen. Da könnt Ihr sehen, wie weit die Faschisierung schon ist. Also es ist richtig, höchste Wachsamkeit ist wirklich geboten. Das ist kein Schlagwort, sondern das muß sozusagen vorhanden sein, das muß gar nicht mehr ausgesprochen werden. Man muß eben wirklich wachsam sein, zur Gewährleistung größter Sicherheit bei allen offiziellen Veranstaltungen und zur Unterbindung jeglicher provokatorischer Aktivitäten. Was alles stattfindet, darüber haben wir gesprochen, welche Märsche, welche Wege des Gedenkens usw.

Wir setzen hier voraus, daß die zuständigen Leiter in ihrem Verantwortungsbereich die geplanten kirchlichen Vorhaben kennen und bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Also größte Aufmerksamkeit diesen geplanten kirchlichen Veranstaltungen widmen, um ihren politischen Mißbrauch rechtzeitig zu verhindern. Diese Absprachen haben stattgefunden bei Inneres; nun muß man abwarten, wie sich diese auswirken. Man muß nur eins machen, man darf es nicht dabei belassen, sondern es muß ein kontinuierlicher Prozeß sein des Einwirkens. Man muß also diese Sache fortsetzen. Das ist zwar ein guter Aufhänger, aber der Aushang ist außerordentlich humanistisch und menschlich und von historischer Bedeutung.

Das kann man also aufgreifen und weiter machen. Wir haben also diese Fragen alle geklärt, haben auch entsprechende Verhaltens­regeln gegeben, haben Euch auch Vorschläge und Empfehlungen gegen.

Man muß nur eins beachten, wenn man polizeiliche Mittel oder andere Mittel einsetzen will, daß sie möglichst zunächst in gedeckter Form erfolgen, daß sie nicht sichtbar werden. Das sind doch unsere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Und wir müssen natürlich die Mittel anwenden entsprechend den Rechtsvorschriften, der Veranstaltungsordnung. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Gefährdung von Leben und Gesundheit der Bürger bzw. Verkehrsgefährdung muß man begründen.

Man muß also die einschlägigen, für jeden Menschen klaren Verordnungen heranziehen. Wir können einschätzen, es gibt keine unmittelbaren Signale, daß seitens der Kirche eine Provokation beabsichtigt ist. Man muß auch garantieren, daß die kirchlichen Amtsträger bei Notwendigkeit einen Ansprechpartner haben, damit sie sich an ihn wenden können. Auch umgekehrt ist zu sichern, daß man jederzeit einen Amtsträger ansprechen kann.

Auch andere öffentlichkeitswirksame Sachen an diesem Tag sind zu beachten. Berlin ist ein Schwerpunkt, Leipzig ist auch noch mit ein Schwerpunkt und vor allen Dingen auch noch Dresden.

 

Da zeigt sich die Kompliziertheit der Zusammenballung der Kirchen und Einrichtungen. Wir haben einschätzend festgestellt, wir haben die Sache einigermaßen im Griff. Es ist interessant, daß Kirchen, kirchliche Amtsträger, sogar Studenten, 3 Theologie­studenten, fast einen Krieg führen wollten, einfach erzwungen haben, das zu unterbrechen und verboten haben, den kirchlichen Raum dazu zu benutzen. Das ist doch auch ein gutes Beispiel. 

Ebenso die Einwirkung — deshalb haben wir Zwickau erwähnt — auf gute Kräfte, die etwas können, die etwas darstellen, die in der Lage sind, dem anderen nachzuweisen, daß er Unsinn redet und den Menschen falsch, nicht richtig informiert; und daß der angeblich humanistische Gedanke gar keiner ist.

Wir haben großartige Erfolge auf diesem Gebiet. Das muß man verallgemeinern. Nicht wir, aber das Organisieren mit den Bezirkssekretären, mit den 1. Sekretären darüber zu sprechen, das ist die Aufgabe.

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