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  Biedenkopf — über sich selbst hinaus  

 

 

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Für nonkonformistische Militante ist schon die kameradschaftliche Auseinandersetzung mit einem Mann wie Rohrmoser und selbst Biedenkopf eine Zumutung, die ertragen sein will. Dazu gehört vor allem, die aus den Schwächegefühlen und Minderwertig­keitskomplexen geborene Negativität zu überwinden. [detopia-2018: Die Negativität wird folgend konkretisiert.] 

Die Ökopax-Bewegung hat pointiert eine Veränderung im "Zeitgeist", in der kollektiven Psyche ausgedrückt und bis zu einem gewissen Grad verstärkt. 

Je breiter wir sie sehen und von je weiterher kommend, je mehr wir hinausblicken über den "militanten" Teil und über die Phase Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre — da sie sich über Wasser manifestierte* —, um so weniger werden wir fürchten, es könnte ihr Impuls verloren­gegangen sein.

detopia-2018: R. B. meint die die zahlreichen Gründungen von Umweltvereinen, Presseerzeugnissen, Demonstrationen, Aktionen, auch von Greenpeace.

Wir werden aufhören, uns darüber aufzuregen, wie dieser Impuls jetzt von den faktischen Mächten aufgenommen und zu ihren besonderen Zwecken (nur zu ihren besonderen Zwecken?) ausgenutzt wird. Wie sollte es anders gehen?

Letzten Endes — heute heißt das freilich auch, falls uns der Selbstlauf der von uns entfesselten materiellen Massenkraft Zeit und Raum läßt in der eigenen Seele — sind kulturelle Tiefenströmungen stärker als alle besonderen Machtinteressen. Wie ausbeuterisch auch immer sie sich darauf einstellen mögen, sie müssen dem Zeitgeist Rechnung tragen. Was jetzt zwischen Deutschland West und Ost, Europa West und Ost, die Sowjetunion bis in ihr fernstes Asien eingerechnet, politisch-klimatisch vor sich geht, ist vielleicht weniger eine Enteignung des Bewegungsimpulses als ein Reflex auf ihn. Und nicht alle regulären politischen Kräfte beuten ihn nur für die nächste Offensive in der alten Richtung aus, nicht alle passen sich bloß widerwillig an. 

Aus einer ganzen Reihe von Gründen könnte es, was den Westen betrifft, in Deutschland zuerst zu einer Umkristallisation kommen, die bis in die Institutionen durchschlägt.

Außerdem ist es völlig unwahrscheinlich, daß eine Massengesellschaft in der ökologischen Krise die Kurve kriegt, wenn ihr ganzer regulärer Überbau blockiert. Es würde auch verdammte teuer, nicht allein materiell. Die Konfrontation von Brokdorf, Startbahn West und Wackersdorf ist ein Anstoßmoment in einem Ablauf, der scheitern müßte, wenn er anhaltend dort seinen Schwerpunkt behielte. Unsere Gesellschaft braucht eine institutionelle Struktur für den geordneten Rückzug aus der Sackgasse jenes Fortschrittes, der mit seinem Glücksversprechen via industrielle Massen­produktion mehr und mehr scheitert.

Solch eine neue Verfassung kann die soziale Bewegung nicht direkt herbeiführen. Sie wird aber um so mehr darauf einwirken, je intensiver sie im allgemeinen Bewußtsein präsent ist. Das setzt gerade voraus, daß sie sich nicht in die alte Struktur einbinden und rund um die Uhr von ihr beschäftigen läßt. 

Einmischen muß sie sich nicht durch vorzeitige formelle Kooperation, sondern indem sie eine Atmosphäre im Lande bereitet. 

Das geschieht durch radikale Aufklärung der Situation, durch kompromißlose Kritik der Halbheiten und Ausflüchte, mit denen sich nicht nur die politisch Verantwortlichen davonstehlen möchten, sondern auch viele "Opfer", die sich nicht als Mittäter erkennen wollen. 

Vor allem geschieht es, indem wir die Subjektivität der Rettung als Ausgangspunkt und Mittelpunkt einer anderen Politik so zu leben beginnen, daß die übrige Gesellschaft den Sog bemerkt, der von den kommunitären Knotenpunkten im Netzwerk der neuen Liebeskultur ausgeht.

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Nun wende ich mich in den Schlußteil hinein noch einmal Kurt Biedenkopf zu, indem ich anerkenne, daß er die Punkte, auf die es ankommt, wenigstens erst einmal alle berührt. Immerhin sagt er direkt, wir seien auf die derzeitigen Organisationen der staatlich gesetzten Ordnung "nicht in gleicher Weise lebensnotwendig angewiesen wie die Passagiere der Titanic auf ihr Schiff auf hoher See. Wir können, jedenfalls in Grenzen, ›aussteigen‹. Menschen können sich in Zeiten abnehmender Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen selbst helfen."151  

Erst wenn eine Wechselwirkung zwischen autonomen Verhaltens­änderungen "unten" und einem konsistenten reformatorischen Impuls von "oben" zustande kommt, entsteht ein hinlängliches Gefälle. Was aber jetzt schon möglich und notwendig ist, sind geistige Vorbereitungen, die nicht auf einem Unterschied von "Unten" und "Oben", sondern auf einem horizontalen Beziehungsnetzwerk zwischen gleichstrebenden Menschen beruht.

In diesem Sinne habe ich vorn schon den Versuch gemacht, seinen Ansatz näher zu befragen, womöglich zu erweitern, zu vertiefen, bis an den Punkt zu radikalisieren, an dem er über sich selbst hinaustreibt. Es mag sein, daß ich den machtorientierten Politiker, der Biedenkopf in seinem Selbstverständnis zweifellos auch ist, gerade in diesem Bezug überinterpretiere, indem ich ihn mit einem Auftrag konfrontiere, den er sich in dieser Gestalt nicht anmaßt (wie er ein wenig ausflüchtig sagen mag, um die Mittelmäßigkeit ringsherum nicht allzu sehr zu verprellen). Es geht mir darum, an seiner Position Möglichkeiten kenntlich zu machen, von denen ich wünschte, sie würden im konservativen Lager wahrgenommen — und nicht nur dort, da es sich um eine Sache handelt, die alle verantwortlich denkenden Menschen angeht.

 

So kehre ich erneut zu seinem (und meinem) Ausgangspunkt zurück, der Ordnungs- bzw. Neuordnungs­frage! Oder wie Dohnanyi gespottet hatte: "Der Gral heißt ORDO." Ja, die gesellschaftliche Rechtsordnung darf nicht länger vom Staat und von anderen, noch unbefugteren faktischen Mächten gesetzt sein. Recht muß vor Macht gehen, auch die staatliche Exekutive muß von der Rechtsordnung abhängig, muß ihr allein verpflichtet und ihrerseits in der Lage sein, jedes private oder Gruppen-Machtmonopol zu zügeln, ja zu verhindern.

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Andernfalls würde die "Berichtigung der Begriffe" (des Konfuzius Grundforderung als Politikberater, die auch bei Biedenkopf zentral ist152) nur die Stabilisierung, auch relative Verbesserung und Aufwertung eines Staatszustandes bringen, der schon im Fundament überkreuz zum ORDO steht. Wir sind in einer Zeit, wo nichts mehr lohnt — weil nichts anderes mehr rettend ist — als der Versuch, die "Begriffe" bis auf den Grund zu "berichtigen", die Gesellschaft von Grund auf nach dem Dau, nach dem ursprünglich-natürlichen Lauf der Dinge einzurichten, unseren Geist so anzustrengen, daß er imstande ist, den Kreis zurück zu schließen. Dies meint nicht, etwas Altes wiederherstellen zu wollen, sondern im Jetzt jener Gesetzmäßigkeit, die von späteren kulturellen Aufbauten her gestört wird, auf der fundamentalsten Daseinsebene wieder Genüge zu tun.

Wo es zum fatalen Zusammenstoß zwischen Kultur und Natur kommt, muß bei Strafe des Untergangs die Kultur korrigiert werden, von unten nach oben um- und neubauend. Konfuzianische Bemühungen um gute Sitten in einer schlecht geordneten Welt, um die moralische Regeneration in einem Machtapparat sind nicht mehr genug, falls sie es jemals waren. Es kann ein wunderbares Abenteuer sein, auf der Stufe der heute möglichen Bewußtheit unsere ursprünglichsten Motive wieder ins Spiel zu bringen. In Barbarei werden wir dabei schon deshalb nicht zurückfallen, weil wir es uns gar nicht leisten können, weil wir auch dazu schon zuviel wissen. Einen härteren Test für unsere Bewußtseinsfähigkeit als die ökologische Krise kann es kaum geben. Es wird nicht das eine oder andere Motiv mehr geprüft, sondern die ganze Motivation. Mögen sogar ihre Elemente stimmen — stimmt dann auch ihre Anordnung, steht alles richtig nach Perspektive, Gewicht und Stellenwert im Ganzen?

Heute wird niemand ohne innere Umbauten, bis in die Grundpfeiler hinein, wirklich mit dem rettenden "Lauf der Dinge" in Einklang kommen — müssen wir doch sowohl unsere Wurzeln wiederfinden als auch den Baum unserer Erkenntnis, unseres Logos höher hinauf kultivieren. Gerade im Geistigen, wo deswegen zwischendurch niemand allzu sehr im Regen stehen muß, ist sogar Abriß und Neuaufbau möglich. 

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Wenn es denn um die Fundamente und Pfeiler geht, ist das unter Umständen rationeller. Das verlangt ja nicht, die Materialien wegzuwerfen und auf Frage­stellungen, Differenzierungen zu verzichten, die sich schon einmal als fruchtbar erwiesen haben. Man kann das Anliegen neu aufnehmen, muß sich nicht in den Grundriß des vorigen Gebäudes fügen.

Die ökologische Krise zwingt nicht nur dazu, sie bietet auch die glückliche Gelegenheit, das Ewigdauernde in den wechselnden Gestaltungen klarer zu erfassen und alles durch den Gang der Geschichte etwa angesammelte Strandgut ("Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ewige Krankheit fort") wegzuräumen. Wieviel ursprünglich Richtiges, das inzwischen nicht einfach falsch geworden, sondern durch spätere übermächtige Kräfte falsch eingeordnet sein mag, müßte wahrhaft neu werden!

Wahrscheinlich gibt es nun angesichts der Herausforderung keine schwierigere Frage, die jedoch im höchsten Sinne korrekt beantwortet sein will, ehe man sich politisch gemäß verhalten, kann, als die nach der Funktion des Staates in einer erdum­spannend zusammenwachsenden Menschheit. Die europäische Lösung, die mit der Magna Charta Libertatis beginnt, auf jene Unsichtbare Hand hinter den Privategoismen baut und in dem allgemeinen Napoleonismus endet, wird gewogen und zu leicht befunden.

Die verhältnismäßig erfreuliche Grunderfahrung der westdeutschen Restauration — daß man nämlich nach dem Debakel einen weitaus angenehmeren Staatszustand bekam, als man nach eigenem Verdienst erwarten konnte — ist in der gegenwärtigen Situation ein psychologisches Hindernis. Kein Vergleich mit Nazideutschland und erst recht keiner der so oft projektiven und pharisäischen "Systemvergleiche" Ost-West gibt einen Urteilsmaßstab her, was die aufgebesserte Weimarer Verfassung der Bundesrepublik jetzt taugt.

Unsere staatliche und rechtliche Verfassung (ich meine nicht primär den geschriebenen Text, obwohl der auch dazu gehört) ist doch insgesamt der einigermaßen adäquate Ausdruck einer Gesellschaft, die immer effektiver an dem evolutionären Ast sägt, auf dem sie sitzt.

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Sie ist absolut ungeeignet zum Überdauern auch nur der nächsten 50 Jahre, und zwar in viel grundlegenderen Strukturen als denen, die sich in einer solchen Zeitspanne ohnehin sichtbar oder unterschwellig zu ändern pflegen (so daß wir zuwarten könnten).

Selbstverständlich kann die Frage nach der (Rest-)Legitimität des Staates nicht vom Standpunkt bürgerlichen Ressentiments aufgeworfen werden, sondern nur im Zeichen einer Kritik an der gesamten Bewußtseinsverfassung der Gesellschaft, die sich in den Institutionen wie in den Attitüden der Einzelnen äußert. Wenn überhaupt jemals, so sind in unseren heutigen politischen Zuständen der Staat und seine Bürger einander wert! Biedenkopf beklagt, die "innere Souveränität" werde der "Anarchie der Interessenhaufen" ausgeliefert.153 "Der Kampf um die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen, um Kaufkraft, Eigentum, Macht und Kontrolle ist zum bestimmenden Grundsatz geworden." 154)  

Und er sieht, das Übel sitzt tief:

"Auch die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strukturen, die ihre Wurzeln im Boden der industriellen Revolution haben, blieben weiterhin geprägt durch die Erfahrung der Expansion. Wachstum ist ein Teil ihrer strukturellen Erbanlage."155 ... "Der Wachstumszwang kann nur überwunden werden, wenn die gruppenegoistische Dynamik der gesellschaftlichen Teilbereiche eingefangen und wieder auf die Ziele des Ganzen ausgerichtet werden kann."156  

Ja und nochmals ja! Das Problem unserer Zeit, die Krise der Legitimität bestehe darin, so fährt Biedenkopf fort, "daß eine wachsende Anzahl von Menschen unsere Gesellschaft durch Gefahren existenziell bedroht sieht, die von den bestehenden Strukturen und Institutionen der Gesellschaft und des Staates ausgehen ... Die ›expansive Gesellschaft‹ ... überfordert ... auch ihre Rechtsordnung".157

Ich kann mir Konservative vorstellen, die vor dem " Systemveränderer" erschrecken würden, wenn sie sich die Mühe machten, alles zu lesen. Er freilich sieht in der Reduktion auf den Kampf der Sonderinteressen nicht das Wesen parlamentarischer Demokratie (obwohl sie doch mit dem Industrialismus aufkam?!), sondern ihre Entartung, die bei gutem Willen auf der gegebenen Grundlage geheilt werden könnte. Dabei sind unter den "Interessenhaufen" solche, die sich ganze Länder kaufen könnten. 

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Und die allermächtigsten müssen nicht einmal mitrangeln, weil ihr Einfluß immer schon voreingeordnet ist. Die Deutsche Bank ist nicht nur, sie fühlt sich offenbar auch verantwortlicher als die Bundesregierung!

Natürlich, jeder Reformator beginnt mit einem Appell an seine Direktionskollegen, indem er sie an ihre in Worten immer noch aufrechterhaltenen, in der Tat aber längst desavouierten Prinzipien erinnert. Er sagt ihnen, daß sie sich zugrunde richten, wenn sie sich nicht zu der vorgeschlagenen Regeneration aufraffen. Denn von einem schwer abschätzbaren Punkt an wird die Mehrheit unbewußt und dann bald auch bewußt realisieren, daß sie um ihres Überdauerns willen die gewohnten institutionellen Sicherungen opfern muß. Dann aber findet sich auch ein Führer zu "neuen Ufern". Die Stärke des konservativen Reformators ist seine Wendung nicht gegen Institutionen als solche, sondern gegen diese untauglichen, weil er für tüchtige Institutionen und darin auch mit dem common sense des Volkes eins ist. Aber nach diesen tüchtigen Institutionen muß er dann auch weit genug greifen!

Da ist schon aufschlußreich, daß nicht einmal Biedenkopf sich letzte Rechenschaft über die Dimension der Aufgabe gibt und daher noch Kraft verschwendet mit dem Kampf gegen Windmühlen. Sind denn der Interventionismus in der Wirtschaft und die ihm zugrunde liegende Demokratie der Verteilungskämpfer nicht nur (obwohl nicht belanglose) Epiphänomene? Da den Degen zu nehmen, das ritzt nur die äußerste Haut des homo conquistador. 

Ja, gibt nicht am Ende sogar der Fechter selbst zumindest noch vor, ungestört durch Interventionen sollte die Wettbewerbs­wirtschaft gleichmäßiger laufen, d.h. gleichmäßiger — expandieren? In der Tat brauchen wir jetzt nicht Interventionen (Mehrzahl), sondern eine Intervention, ein Interventionspaket, das die Megamaschine wenigstens für eine große Denkpause stoppt!

Warum ist unser europäischer Staat nicht nur zusätzlicher Hilfsmotor, sondern als von Anfang an mitlaufende Phase (besonders virulent im Absolutismus und wiederum jetzt) in diese ganze Geschichte verflochten? Und das Recht natürlich auch? Weil eben alles Gesellschaftliche zusammen ein Ganzes bildet und der komplexe Ausdruck einer innewohnenden Subjektivität ist, die sich bis in die letzte Verästelung des sozialen Organismus manifestiert. 

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Der Interventionismus paßt zu allen übrigen Lebens­äußerungen, obwohl er disfunktional ist. Dieses Ganze ist doch mit seiner Selbstmord­tendenz alles andere als willkürlich, willentlich, sondern vielmehr gesetzmäßig so geworden. Kam es zum Wucher weniger naturwüchsig als zuvor zum ehrenwerten Tausch?

Wie also gehen wir methodisch vor, wenn wir den Begriff des ORDO aufbauen? Setzen wir ein "Urbild" voraus, so wird sich das höchstwahrscheinlich auf eine (im positiven Sinne) archaische Richtigkeit der Verhältnisse beziehen. Aber dieser urbildliche ORDO darf nie dazu mißbraucht werden, über das Amalgam von "Rechtem" und "Unrechtem", "Gradem" und "Schiefem" einer bestimmten Ordnung hinwegzutäuschen (das will Biedenkopf auch nicht). Andererseits nützt es nichts, ihn diesem Istzustand als Regulativ entgegenzuhalten (das versucht er allerdings). Denn die gegebene Ordnung/Unordnung ist ja nicht aus der "falschen" Idee, sondern aus der sozialen Subjektivität und deren Widersprüchen hervorgegangen.

Jetzt ist allerdings äußeres Ordnen angesagt, das aber seine Kraft noch nicht aus dem ORDO, sondern aus dessen über viele unbegriffene Zwischenstufen hinweg offenbar werdender Verletzung beziehen zu wollen scheint. Das Korrekturlineal wird von den Einbrüchen geführt, nicht vom ORDO. Indirekt könnte die ORDO-Idee hierbei dadurch zur Geltung kommen, daß wir uns bewußt bleiben, wie prinzipiell unzulänglich solches Ordnen bleibt. Immerhin ist eine erklärte Notstandspolitik, als konsensual vereinbarte rechtzeitige, daher partielle und punktuell bestellte und begrenzte Ökotyrannis einer bloß faktischen vorzuziehen.

Dennoch bleibt sie eben ein Provisorium, das in sich selbst noch nichts mit der impliziten Ordnung zu tun hat, die allein uns langfristig von innen leiten kann, hinausleiten kann aus dem Dilemma staatlich reglementierender Ordnungspolitik. Und jede Idealisierung der Notlösung müßte verhängnisvoll wirken. Einigermaßen gefahrlos kann sie überhaupt nur praktiziert werden, wenn ihre ausführende Instanz real auf eine andere Perspektive verpflichtet ist, d.h. wenn eine Verfassung gefunden werden kann, die den heutigen Normalzustand verhindert, wonach die regulären Strukturen stets nur den kurzfristigen und unmittelbaren Erfordernissen folgen und buchstäblich jeden Tag zwei und drei Tage Zukunft verbrauchen.

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Die Kriterien der adäquaten Wirtschafts- und Sozialordnung können jetzt also keinesfalls primär aus den in der Neuzeit gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Zuständen, wie sie sind und wie sie von den meisten Menschen bis in ihre Grund­verhaltens­weisen verinnerlicht wurden, genommen werden. Wie schon im 18. Jahrhundert kommt daher das Thema des Kommunismus — ohne damit entschieden zu sein, vielmehr als Diskussions­gegenstand — erneut auf den Tisch. Es ist ein unum­gänglicher Topos unserer Suche nach einer kontraktiven Produktionsweise für den Grundbedarf, nach einer haus­hälterischen Eigenwirtschaft sowohl in der kleinsten Einheit als auch — im Weltmaßstab: Gaia als "Pharao", d.h. "Großes Haus".

Wollen und dürfen wir uns wirklich leisten, uns das nicht anders denn als einen ungeheuren Despotismus vorstellen zu können? Immerhin — Kommunismus fürs Existenzminimum wird ja inzwischen bis in die CDU hinein überlegt. Der Markt im vollen Sinne muß wieder eingeschränkt werden auf den wirklich notwendigen überlokalen Austausch. Lokal könnte sich bei der notwendigen einfachen Reproduktion — wo wir morgen nicht mehr, wenn auch vielleicht qualitativ anders verbrauchen als gestern — die Sache "von selbst" einrichten, wie es in der Apostelgeschichte steht: "und sie hatten alles gemeinsam".

Und das Thema Planung kommt von der ökologischen Stabilitätsgrenze her auf uns zu. Wir müssen uns den Bissen rationieren und wir müssen unsere Zahl beschränken. Dies ist nicht der Ruf nach einer Reglementierung "gleich morgen früh", sondern die Forderung nach der Anerkennung eines Prinzips zunächst. Eine nicht-interventionistische, dafür um so verbindlichere Rahmen­planung auf dem Standpunkt der allgemeinen Interessen (im Grunde international) dürfte gerade Biedenkopfs eigenes eigentliches Anliegen sein, obwohl er es so nicht formulieren würde. Dafür doch soll der Staat die "innere Souveränität" wieder­gewinnen, gegenüber den partikularen Interessen, die das Patri- bzw. Matrimonium verwüsten, wenn man sie unbeschränkt gewähren läßt.

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Der abgrenzende "Systemvergleich" zu Lasten der "Zentralverwaltungswirtschaft" (mit viel zutreffender Kritik an dieser Larvengestalt des Kommunismus) ist da nun allerdings nicht nur ein anachronistisches Stück ideologischer Blockkonfrontation, festgeschriebenen Ost-West-Konflikts, sondern aktuell eine Erkenntnis­bremse. Jemand wie Biedenkopf müßte prinzipiell an dem antikommunistischen Stolperstein vorbei, der seinen Lehrern Eucken und Böhm im Wege lag und selbst einen Jaspers dazu gebracht hatte, vor der vollständigsten Einsicht in das Exterministische der atomaren Situation dennoch einen Salto mortale rückwärts in die Logik der Abschreckung zu machen. In welcher bundesdeutschen Stadt gibt es keine Rathenau-Straße? Man braucht heute weniger Kühnheit als dieser Mann, um in der Russischen Revolution und ihrem institutionellen Bemühen trotz aller Fremdheiten und Verwerfungen erfreut das "Tua res agitur" zu erkennen. Bei näherem Hinsehen ist das Fremde, das da zu uns will, doch Eigenes.

Geistig kann es jetzt keine echte Schwierigkeit mehr sein, diese wenn auch sicherlich tiefgehende Prägung durch die Gründungs­situation der Bundesrepublik zu überwinden, wie wir es nicht zuletzt auch für die Außenpolitik dringend nötig haben. Von ihrer Gesamtanlage her kann Biedenkopfs "Neue Sicht der Dinge" (tatsächlich, wie ich gerade sehe, schon in der Wahl der Worte ein Pendant zu dem sowjetischen "neuen Denken") weiter tragen, als sie derzeit en detail verspricht. Der Entwurf scheint offen für Anregungen. Da Biedenkopf Wert auf theoretische Schlüssigkeit, haltbare Begründungen legt, ist er auch argumentativ beeinflußbar.

Für die Chance seines Konzepts spricht: Die ökologische Krise stellt den Gesamtzustand und damit insbesondere alle Kräfte, die größeren Einfluß auf ihn haben und ihn vorrangig repräsentieren, so tief in Frage, daß auch eine größere Möglichkeit entsteht, selbst mächtigste Sonderinteressen zurückzudrängen und den fundamentalen Bedürfnissen, die für alle aus der Conditio humana folgen sowie dem Gedeihen des Ganzen die Vorfahrt einzuräumen.

Wie weit die Kapitallogik dennoch durchschlägt, wird nicht unabhängig von dem psychologischen Kräfteverhältnis zwischen "ökologischer Modernisierung" und "Begrenzung" (als zwei konservativen Konzepten mit entgegengesetzter Priorität) sein. 

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Biedenkopf ist gewiß kein Feind, aber auch kein Interessenvertreter des Kapitals. Sein Wille, die Katastrophe aufzuhalten, ist unzweifelhaft. Da Programm und Person in diesem Falle eins und seit langem zusammengewachsen sind, kann man darauf vertrauen, daß die Grundsätze nicht zur Disposition stehen. Überdies sind sie als Regierungsprogramm gar nicht anders denkbar als vor dem Hintergrund einer erneuten sozialen Klimaveränderung, die das ökologische Erwachen der siebziger Jahre an Tiefgang übertrifft. Dann wird die Logik der Sache selbst alle etwaigen Inkonsequenzen überspringen.

 

Daraufhin erlaube ich mir, 
Biedenkopfs Linien zusammenfassend
ein wenig zu verlängern, 
einige sicher über den einstweilen gemeinten Horizont hinaus.

 

Erstens. 
 Der Ausgangspunkt ORDO bedeutet, daß die wirtschaftliche Entwicklung nicht länger sich selbst überlassen bleiben darf, sondern einem sozialen, d.h. de facto moralischen Maßstab untergeordnet werden muß, im Grunde einem Menschenbild (das neu gemalt sein möchte wie zuletzt zur Zeit der Renaissance). Es muß die anonyme Selbstherrschaft der Wirtschaft über den menschlichen Lebensprozeß aufgehoben und alles geändert werden, was dem entgegensteht. Solange die Wirtschaft den Staat, das Recht, die Sitte, den Menschen als ihre Funktionäre hat, ist alle Rettungshoffnung eitel. Wir werden vom Ganzen der menschlichen Existenz her ausholen müssen, um die Wirtschaft (unter) zu ordnen. In jedem anderen Falle, bei jedem direkten Versuch, die Wirtschaft für sich allein zu ordnen, weil sie der "Elementarbereich" ist (was wir gerade nicht mehr anerkennen dürfen!), wird das Ergebnis von den Bedingungen abhängig bleiben, die diese innere Supermacht diktiert.

Zweitens. 
Wie bei keinem anderen Politiker, der sich zusammenhängend geäußert hat, steht die gefährlichste Eigenschaft der abendländischen Zivilisation durchgängig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit: ihre innerlich unbeschränkte materielle Expansivität. So ist es ein Projekt, das konzentrisch darauf abzielt, die Dynamik der Akkumulation zu begrenzen bzw. auf immaterielle Dinge zu lenken und den Antrieb zu entspannen, der die Menschen in der alten Richtung puscht.

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Drittens. 
Wenn nicht als Hauptantrieb (der ja Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt beherrscht), dann doch als Getriebe und Rückverstärker spielen die Interessengruppen, die sich zentral um die Umverteilungsmasse streiten, welche mit viel zu hoher Staatsquote und Staatsverschuldung zusammengebracht wird, eine verhängnisvolle Rolle. Um dagegen die "innere Souveränität" des Staates, seine Dienstbarkeit am Ganzen wiederherzustellen, muß er nach einer neuen sozialen Kraft und Macht Ausschau halten, die den organisierten Sonderinteressen standhalten kann. Da der Staatskörper als ganzer wachstumssüchtig und in seinem Personal (grundsätzlich, ich meine nicht die allfälligen Skandale) vom Virus der Korruption befallen ist, bezeichnet Biedenkopf eigentlich den leeren Platz, auf dem sich eine Neuinstitutionalisierung vollziehen muß. Das kann nur mit dem Volk ausgemacht werden, nicht mit irgendeiner Partei oder gar mit der Staatsklasse selbst. Es bedarf eines Plebiszits im größten Stil, sowohl um die Menschen zu mobilisieren als auch um den konstitutionellen Auftrag zu gewinnen.

Viertens. 
Worauf ich im einzelnen kaum eingegangen bin, was aber m. E. gewichtiger ist als das davon abgeleitete politische Tauziehen um die Staatskasse: Er sucht für Arbeit und Soziales nach einem Weg, die Verteilungskämpfe von der menschlichen Situation her zu entschärfen. Die Abhängigkeit von einem subjektiv unbeeinflußbaren superkomplexen Ganzen muß die soziale Angstschwelle immer weiter senken und die Positionskämpfe anheizen. Die Menschen sollen wenigstens einen Teil ihrer Daseins­vorsorge wieder an sich ziehen können, anstatt mit ihren Einlagen den Bürokratismus zu nähren. Arbeitszeitverkürzungen und eine soziale Grundsicherung sollen vor allem den Spielraum für individuelle Initiative erweitern, in dem die Menschen ihr Leben neu entscheiden können.

Fünftens. 
Als neue Mitte der sozialen Ordnung sieht er — und daraufhin vor allem macht das Viertens seinen Sinn — zunehmend souveräne Kleine Lebenskreise. Sie mögen sich von der residualen Kleinfamilie wieder zu größeren Einheiten aufbauen (Stichwort "Stämme zweiter Ordnung"). Das wird nur dann kein Traum bleiben, wenn sie die neuen Zellen auch der wirt­schaftlichen Entwicklung werden. 

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Die Menschen müssen - sobald sie sich dafür zusammenschließen wollen - den Boden und das Werkzeug für ihre Grundversorgung in die Hand bekommen. Industrielle Fertigungen und Infrastrukturen müssen subsidiär hierzu verstanden und eingeordnet werden. Es entsteht eine neue Subsistenz- und Eigenwirtschaft als Kern einer kontraktiven Produktionsweise. Das moderne technologische Wissen wird ganz anders funktionieren, wenn es von solchen sozialen Subjekten her zustande kommt und angewandt wird. Laser braucht man halt für SDI, nicht für ein Gemeinwesen nach menschlichem Maß. Kleinproduktion kann heute produktiv sein, besonders, wenn die Entwicklung auf konviviale Werkzeuge ausgerichtet wird.     bing  konviviale+Technik

 

Sechstens. 
Biedenkopf steuert eine grüne Wendepolitik mit der Bevölkerungsmehrheit an. Subkulturen drücken häufig radikaler die Krise des Ganzen aus, aber um sie herum wird sich kein neues Ganzes kristallisieren. Er bietet einen Bezugspunkt, auf dem sich radikale und ex-zentrische Positionen, die zunächst unvermeidlich minoritär sind, mit der Normallage vermitteln können. Für mich verlaufen die spannenden Brüche quer zu den überlieferten sozialen und politischen Lagern.

Unsere üblichen innen­politischen Querelen und Kautelen sind unglaublich kleinkariert und verantwortungslos. Die Parteien führen auf der ganzen Linie den falschen Streit, was nur bedeuten kann, daß es falsche Parteien sind, daß die menschlichen Kräfte mit diesem Parteiensystem "falsch sortiert" sind, direkt gegen die Notwendigkeit, um ein Verständnis unseres Dramas zu ringen und einen Rettungsweg zu eröffnen.

Nicht nur diese oder jene Politik, das Politische als Ganzes funktioniert falsch, ja es ist die ganze Formation, die Kapital und Arbeit, Rechte und Linke der reichen westlichen Länder miteinander bilden, zu der einen Titanic geworden, die dem Eisberg entgegendampft, was das Zeug hält.

Interessant ist nur noch, was geeignet ist — man kann es nicht oft genug wiederholen —, "den Kahn am Ufer zu vertäuen", die Maschinen zu stoppen und vorsichtshalber Rettungsboote in Marsch zu setzen. Die mit der "neuen Sicht der Dinge" — falls sie sie wirklich haben — werden sich zunehmend klar, daß sie auf morgen hin zusammengehören, wo immer sie herkommen mögen, und zwar gegen das Sitzfleisch aller politischen Farben, nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch. 

Warum nicht jetzt schon offen zusammengehen, warum nicht einen neuen sozialen Körper formen? Subversiv jedenfalls verhält man sich gerade bei Nicht­befassung mit dem üblichen Stoff, und umgekehrt verhält man sich konformistisch durch Mitkämpfen alias Mitspielen in den alten Schlachtordnungen.

Das größte Problem, das ich sehe und das über die bisherige Kritik hinausgeht, besteht in der Versuchung, die Conditio humana kulturell eurozentrisch und das Ganze national* beschränkt zu sehen (was sich verbal leicht leugnen und vermeiden läßt). Uns kann keine innere Versöhnung mehr retten, deren Bedingungen auf jener monopolistischen Position im Menschheits­zusammen­hang beruhen, die der weiße Mann jahrhundertelang eingenommen hat. 

Die hiesigen sozialen Kämpfe spielen ja, im Weltmaßstab gesehen, sozusagen innerhalb einer einzigen herrschenden Klasse (es hat immer auch arme Ritter und Burgfrauen gegeben). Während wir durch den Standard, dem sie überall nachjagen, alle anderen mitreißen gegen die Natur­schranken, kann sozial gesehen die heutige Lage der Weißen in Südafrika durchaus das Paradigma unserer eigenen von morgen sein. Die übrige Mensch­heit kann unser Modell einfach nicht mehr unverwandelt ertragen.158

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*(d-2007:) Ein ökopaxliches Gebiet kann man der Welt 'vorzeigen' - wegen der Anschaulichkeit. 
Die "Utopie" stände dann nicht nur auf einem Papier.

 

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  Rudolf Bahro 1987 Logik der Rettung 500 Seiten