Karl Wilhelm Fricke

 

Verzeichnis der Dokumente

1   Gesetz zur Bildung des MfS ... 78
2   Ernst Wollweber auf dem IV. Parteitag der SED:  »Ein scharfes Schwert der Partei« ... 78
3   Erich Mielke auf dem V. Parteitag der SED: »Gegen Feindtätigkeit und ideologische Diversion« ... 83
4   MfS-Befehl Nr. 13/74: »Höhere Qualität der Ermittlungstätigkeit« ... 89
5   MfS-Richtlinie Nr. 1/76: »Die Bearbeitung Operativer Vorgänge« ... 93
6   Erich Mielke an der Parteihochschule der SED: »Zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit« ... 136
7   MfS-Dienstanweisung Nr. 2/85: »Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit« ... 146
8   MfS-Ordnung Nr. 6/86: »Die Arbeit mit Offizieren im besonderen Einsatz« ... 164
9   Durchführungsbestimmung zur Führung von »OibE«-Arbeitsakten ... 180
10  MfS-Festlegung zum Umgang mit Protesten und Strafanzeigen wegen Wahlfälschung ... 183
11  Erich Mielke in der DDR-Volkskammer:  »Kontakt mit allen werktätigen Menschen« ... 186
12  Zwischenbericht der Regierung Hans Modrow:  »Die Staatssicherheit in Liquidation« ... 188

 

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Einleitung

 

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Die Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR ist noch nicht geschrieben worden. Die vorliegende Arbeit, Analyse und Dokumentation zugleich, versteht sich als ein Beitrag dazu. Sie will zur Diskussion über die Rolle der Staatssicherheit im DDR-Sozialismus beisteuern, einer Diskussion, die noch lange nicht zu Ende geführt ist. 

Die Fülle des Materials über Zielsetzung, Strukturen und Arbeitsweise des MfS, die seit dem Verfall der kommunistischen Herrschaft im Osten Deutschlands zutage gefördert wurde, ist zu groß, als daß sie publizistisch oder gar wissenschaftlich schon zu verarbeiten gewesen wäre, aber ein erster Schritt sei getan. Denn die Aufgabe, die Geschichte des MfS aufzuarbeiten, um sie zu bewältigen, ist durchaus dringend geboten. Sie stellt keines­wegs nur ein historisches, sondern auch ein aktuelles Problem dar. 

Allzu häufig ist die Gegenwart im vereinten Deutschland schon von der Vergangenheit der DDR eingeholt worden. Immer wieder brechen neue Konflikte auf, weil Wahn und Wirklichkeit des alten Überwachungs- und Unter­drückungs­apparates MfS die Menschen zwischen Ostsee und Fichtelgebirge – freilich nicht nur sie – unvermindert ängstigen, bedrücken, mit sich hadern lassen: Verfolgung und Verstrickung – zwei Pole ein- und desselben Gegensatzes. Wollen sie der Vergangenheit entrinnen, müssen sich Opfer und Täter der Auseinander­setzung stellen.

Vor diesem Hintergrund sah sich der Autor zu der vorliegenden Arbeit veranlaßt. Gleichzeitig wollte er gleichsam Rechenschaft darüber ablegen, ob und inwieweit er in seinem 1982 erschienenen Buch »Die DDR-Staatssicherheit«¹ ein zutreffendes Bild von der Entwicklung, den Strukturen und den Aktionsfeldern des MfS entworfen hat. Die Antwort auf diese Frage ist mit Ja oder Nein nicht einfach zu beantworten.

Realistisch war seine Charakterisierung des Ministeriums für Staatssicherheit als konstitutives Herrschaftsinstrument der SED, als »Schild und Schwert der Partei«, die der Autor erneuert und bekräftigt, um damit allen Versuchen zu widersprechen, das MfS als »Staat im Staate«²⁾ zu begreifen. Von ihrer historischen Verantwortung für das MfS darf die SED nicht entlastet werden.

Zu korrigieren braucht der Autor ebensowenig seine frühere Darstellung der dem MfS im Staat der SED zugewiesenen Macht­befugnisse. Seine Gefährlichkeit lag in der Bündelung umfassender Kompetenzen als politische Geheimpolizei, als Unter­suchungs­behörde bei sogenannten Staatsverbrechen und anderen politischen Delikten sowie als geheimer Nachrichten­dienst, ohne daß sein Wirken gesetzlich definiert oder parlamentarisch kontrolliert worden wäre.

Selbst die Aufgaben des Wachregiments »Feliks Dzierzynski«, einer Art Verfügungstruppe zur inneren Sicherung des Regimes, blieben merkwürdig diffus. Gerade die Verbindung von Abwehr- und Sicherheitsdienst im Innern der DDR mit der offensiven Aufklärung nach außen war es, die der Führung der SED die Instrumentalisierung des MfS zu ihrem Herrschaftszweck so ungemein genützt hat – zu Zeiten Walter Ulbrichts übrigens nicht grundsätzlich anders als zu Zeiten Erich Honeckers.

Demgegenüber haben sich die Schätzungen und Mutmaßungen, die der Autor über die personelle Stärke des MfS und über seine inneren Strukturen veröffentlicht hat, als korrektur- oder ergänzungsbedürftig erwiesen. Die Zahlen zum Personalbestand der Staatssicherheit waren erheblich zu niedrig gegriffen. Wer wußte schon, bei der konspirativen Abschirmung des MfS, daß in ihm rund 85.500 hauptamtliche Mitarbeiter tätig waren, daß das Wachregiment »Feliks Dzierzynski« auf Divisionsstärke angeschwollen war?

Auch die Zahl der Spitzel und Spione, der offiziell so genannten Inoffiziellen Mitarbeiter, die für Erich Mielke und Markus Wolf im Einsatz waren, ist vom Autor unterschätzt worden.

Mit seiner Arbeit »MfS intern« will der Verfasser daher die Defizite tilgen, die sein Buch »Die DDR-Staatssicherheit« notgedrungen aufwies. Der Titel umreißt genau die »weißen Flecken«, deren Aufarbeitung inzwischen möglich geworden ist: Die inneren Strukturen des Apparates horizontal und vertikal werden sichtbar gemacht, ihre personelle Besetzung und Stärke, ihre finanziellen und materiellen Fonds. Ihrer Bedeutung für die Herrschaftssicherung der SED entsprechend werden das Zentrum und die operative Basis der »flächendeckenden Überwachung« besonders herausgearbeitet, ebenso die Verwendung von Offizieren im besonderen Einsatz. Ausgeleuchtet werden schließlich die Beziehungen der DDR-Staatssicherheit zur Terrororganisation »Rote-Armee-Fraktion«, das Zusammenwirken von Staatssicherheit und Strafjustiz in der DDR sowie die Auswertung der im MfS erfaßten Informationen und ihr Einfluß auf die politische Entscheidungsfindung der SED.

Keiner näheren Erörterung bedarf das Verhältnis zwischen dem MfS zum KGB - zum Komitee für Staatssicherheit der UdSSR. Dieses Verhältnis war durch eine so enge Zusammenarbeit bestimmt, wie sie in keinem anderen Sicherheits- und Spionagedienst der früheren Warschauer-Pakt-Staaten gegeben war. Das hatte erstens historische Gründe. Struktur und Tätigkeit des MfS waren seit seiner Gründung am Vorbild der sowjetischen »Tschekisten« orientiert. Instrukteure, später Berater geheißen, waren bis in die sechziger Jahre hinein im Apparat des MfS unmittelbar tätig. Zweitens hatte das Verhältnis im Laufe der Zeit einen Wandel von der Subordination zur Partnerschaft durchlaufen. Die Zusammenarbeit, die vom Austausch von Spionagematerial bis zur Überstellung von MfS-Agenten an den sowjetischen Geheimdienst reichte, dauerte bis zur Auflösung der DDR-Staats­sicherheit an. Nach der Auflösung dürften sowohl personenbezogene Daten und Dossiers dem KGB ausgeliefert als auch MfS-Agenten zu weiterer Verwendung überstellt worden sein.

Der Überblick über die Metamorphose des MfS zum Amt für Nationale Sicherheit, seine Auflösung und seine Hinter­lassenschaft ist bewußt knapp gehalten.

Einerseits liegen dazu bereits aufschlußreiche Darstellungen vor – speziell die Arbeit von Anne Worst.³⁾ Andererseits ist der Prozeß selbst 1991 noch keineswegs definitiv abgeschlossen.

Um anschaulich zu machen, welche politische Räson die Tätigkeit der Staatssicherheit bestimmt hat, um schwarz auf weiß zu belegen, wie der Apparat nach dem Willen Ulbrichts und Honeckers systematisch auf- und ausgebaut, wie seine interne Funktionsweise bürokratisch-formalistisch geregelt wurde, werden dem Bericht zwölf chronologisch geordnete Dokumente beigegeben. Sie lassen eher Kontinuität als Wandel im »Kampf gegen den Feind« erkennen. Das Kriterium für die Auswahl der Dokumente, deren Zahl bewußt klein gehalten wurde, lag in dem Bemühen, anhand weniger offizieller Texte exemplarisch zu machen, was unter den genannten Gesichtspunkten für die DDR-Staatssicherheit politisch und faktisch typisch gewesen ist.

Ein Wort zur Terminologie: Der Verfasser hält sich wie in seinem Buch an den DDR-offiziellen Sprachgebrauch, das heißt, er verwendet einmal den Begriff »Staatssicherheit« als Synonym für den Apparat des Ministeriums für Staatssicherheit, aber er bedient sich auch der Abkürzung MfS, und er übernimmt gelegentlich den Ausdruck »Staatssicherheitsdienst«, der sich auch in offiziellen Dokumenten der SED findet. Soweit in Zitaten unumgänglich, taucht auch die Abkürzung »Stasi« auf, eine Wort­schöpfung aus dem revolutionären Herbst '89, die der Autor selbst allerdings meidet. »Stasi« – gewiß, der Begriff ist eingängig, aber er wirkt verharmlosend, fast sympathisch.

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Karl Wilhelm Fricke MfS intern Macht, Strukturen, Auflösung der DDR-Staatssicherheit