Heike Buchter

 

...nicht über das Buch, sondern nur zum Thema "Black-Rock"

---

BlackRock & Co. enteignen!

• 30. September 2021 mit Elisabeth Voß

• Werner Rügemer über die Macht von Finanzinvestoren, eine neue Phase des Kapitalismus und die stille Macht der neuen Finanzelite

• PDF

Sie haben zusammen mit Peter Grottian das Black-Rock-Tribunal initiiert, das im September 2020 in Berlin stattgefunden hat. Warum gerade Black-Rock? Was ist das Besondere an diesem Finanzinvestor?

Rügemer:
BlackRock ist der größte dieses neuen Typs von Kapitalorganisatoren, die spätestens seit der Finanzkrise von 2007 nach den USA auch in der EU, in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweiz usw. die führenden Eigentümer der großen Banken und Unternehmen geworden sind. Die Öffentlichkeit, auch die "kritische", darunter solche Organisationen wie Attac und die Partei Die Linke, hängen immer noch am alten Bild, dass "die Banken" die wichtigsten Akteure in der Finanzwelt sind. Dabei aber sind BlackRock & Co. heute die führenden Eigentümer von Goldman Sachs, ING, Société Générale, Deutsche Bank, Commerzbank. BlackRock ist zudem gleichzeitig Miteigentümer von 18.000 Unternehmen im US-geführten westlichen Kapitalismus. Ein solches Monopol gab es noch nie.

Wie viele Anteile halten denn diese führenden Eigentümer, dass sie solche Macht haben?

Rügemer:
BlackRock & Co. sind nur im einstelligen Prozentbereich beteiligt. Aber schon ab zwei bis ausnahmsweise mal zehn Prozent sind sie heute trotzdem schon Großaktionäre. In der Öffentlichkeit haben sich bis heute die alten Verhältnisse aus der vorherigen Phase des Kapitalismus verfestigt, als Deutsche Bank & Co. 30 oder gar 50 Prozent der Aktien an Unternehmen wie Mannesmann, Siemens oder am Baukonzern Holzmann hatten. So war das mal in der alten "Deutschland AG". Aber die wurde wie in den anderen wichtigen westlichen Staaten ab Anfang der 2000er Jahre schrittweise aufgelöst.

Zur "Agenda 2010" der SPD-Grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer gehörte die "Entflechtung der Deutschland AG". Damals kamen als erste die kleineren US-Investoren des anderen neuen Typs zum Zuge, die Private Equity-Investoren, damals auch "Heuschrecken" genannt. Sie heißen Blackstone, Permira, Fortress, KKR usw. und kauften hunderttausende öffentliche Wohnungen in Berlin, Dresden, Düsseldorf, Hamburg, Bremen, kauften tausende gutgehende mittelständische Unternehmen und zogen Gewinne ab.
Und danach kamen BlackRock &Co. und fassten zum Beispiel die schon privatisierten Wohnungen zu den heutigen Wohnungskonzernen Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG zusammen.
Sie halten Anteile dieser Wohnungskonzerne, aller 30 Dax-Konzerne und hunderter weiterer wichtiger Unternehmen. BlackRock & Co. sind Großaktionäre, weil etwa ein Dutzend dieser Kapitalorganisatoren mit solchen Anteilen von zwei bis zehn Prozent heute gleichzeitig die jeweils führende Gruppe der Aktionäre bilden, in wechselnder Zusammensetzung. Nach und mit BlackRock sind dies die etwas kleineren Vanguard, State Street, Capital World, T. Rowe Price, Wellington, Dimensional Fund, Amundi, Norges, Temasek usw.
Und die sind auf unterschiedliche Weise miteinander verflochten: Die nächstgrößeren Kapitalorganisatoren Vanguard, State Street, Capital World, Temasek und Norges sind nämlich mit zwei bis zehn Prozent Aktionäre von BlackRock. Und auch andersherum: Am zweitgrößten dieser Investoren, Vanguard, sind wiederum BlackRock, Dimensional Fund, T. Rowe Price, Wellington und State Street etc. mit Anteilen zwischen 2,2 und ausnahmsweise sogar 13 Prozent beteiligt.
So geht es mit dieser Art Verflechtung zwischen diesen Investoren weiter. So sind heute etwa ein Dutzend dieser untereinander verflochtenen Investoren immer gleichzeitig die größte Eigentümer-Gruppe in einer Bank und einem Unternehmen und bestimmen die Richtung.

Woher kommt das Geld von BlackRock & Co.?

Rügemer:
Es kommt wie bei den anderen neuen Typen der Kapitalorganisatoren – Private Equity/"Heuschrecken", Hedgefonds, Start-Up-Investoren - von den Superreichen dieser Welt, von Multimillionären, Multi­milliardären, von Unternehmensstiftungen, Versicherungen, Pensionsfonds. Auch ein erfolgreicher deutscher Mittelstandsunternehmer, der pro Jahr einen Gewinn von drei Prozent macht, investiert etwa die 50 Millionen nicht in seinen Betrieb, sondern überweist sie lieber an BlackRock & Co., weil die zwischen sieben und zwölf Prozent Gewinn herausholen. Das hängt mit den extremen, nicht regulierten Praktiken von BlackRock & Co. zusammen, die offiziell als "Schattenbanken" gelten und viel mehr Freiheiten haben als traditionelle Banken und Vermögensverwalter.

Folgen der neuen Finanzmacht: schnell steigende Mietkosten

Was sind konkret die Auswirkungen der Macht dieser Finanzinvestoren?

Rügemer:
Bei Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG (größter privatisierter Wohnungskonzern in NRW mit etwa 140.000 Wohnungen) sind die Auswirkungen doch allmählich öffentlich bekannt: Schnelle Mieterhöhungen, gezielte Erhöhungen der Nebenkosten – und das auch schonmal in rechtlichen Grauzonen, Auslagerung von Dienstleistungen in Niedriglohn-Subunternehmen, preistreibende Spekulation mit Eigentumswohnungen. BlackRock & Co. als führende Eigentümer etwa von Amazon profitieren von der Niedriglöhnerei in den Logistikzentren und Subunternehmerketten für die Auslieferung. BlackRock & Co. als gleichzeitige Eigentümer von Unternehmen derselben Branche organisieren Fusionen und Übernahmen, bilden Monopole, bauen dabei zehntausende Arbeitsplätze ab, erhöhen Preise, zum Beispiel im Falle Bayer und Monsanto. Und BlackRock & Co. lassen die superreichen Kapitalgeber mithilfe von Anwaltskanzleien und sogenannten Wirtschaftsprüfern anonymisieren, durch Briefkastenfirmen in Finanzoasen zwischen Delaware, den Cayman Islands, Luxemburg und Amsterdam.

Das ist global organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit der Folge, dass Staaten verarmen und dass damit die Superreichen und deren Geschäftsführer wie BlackRock & Co. noch mächtiger werden.
Was denken Sie, woran es liegt, dass BlackRock & Co so wenig bekannt sind?

Rügemer:
Die Chefs dieser neuen Kapitalorganisatoren, zum Beispiel Laurence Fink von BlackRock, gehen in keine Talkshow. Sie sind umso mächtiger, je weniger sie bekannt sind. Fink trifft heimlich die Finanz- und Außenminister der wichtigen Staaten, während der letzten Jahre in Deutschland beispielsweise Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel – aber diese Treffen werden höchstens nachträglich bekannt, etwa durch eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag. Über diese Antwort informieren unsere Massenmedien nicht. BlackRock hält sich auch nicht an das deutsche Aktiengesetz und entsendet keine Vertreter in die Aufsichtsräte, sondern zitiert die Vorstandsvorsitzenden zum Rapport nach New York. Die unternehmernahe Medien wie Handelsblatt und FAZ bringen zwar immer wieder ganzseitige anhimmelnde Interviews mit Fink, aber das erreicht die Konsumenten von Tagesschau, Heute-Journal und die Leser gängiger Tageszeitungen nicht. Und wenn im Untersuchungsausschuss des Bundestags hochaktiv die Betrügereien des Finanzdienstleisters Wirecard angeprangert werden – die Eigentümer von Wirecard, also BlackRock & Co., werden nie auch nur erwähnt. BlackRock & Co. machen ihrer offiziellen Einstufung als nichtregulierte "Schattenbanken" alle Ehre, und die Komplizen in den Regierungen, Regierungsparteien und Leitmedien machen mit.

Wie schätzen Sie die vollmundigen Bekenntnisse von BlackRock-Chef Laurence Fink zur Ökologie ein? Alles nur heiße Luft? Oder können grüne Investments ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein?

Rügemer:
Natürlich hat BlackRock die zahlungskräftigen grünen Mittelschichten entdeckt und hat Fonds für grüne Technologien aufgelegt. Aber die haben vergleichsweise einen minimalen Umfang. BlackRock war und bleibt weiter Großaktionär in den größten Öl-, Kohle-, Braunkohle-, Auto-, Pharma-, Zement-, Digital- und auch Rüstungsunternehmen.
Beispiel: An 20 Jahren US-Krieg in Afghanistan hat BlackRock für seine superreichen Kunden viele Milliarden verdient, als Aktionär des größten Energie-Lieferanten Exxon und der größten US-Rüstungskonzerne wie Lockheed, General Dynamics, Northrop und des Militärdienstleisters Halliburton - Menschen wurden getötet, ermordet, in die Flucht getrieben, Umwelt wurde zerstört.
Das ist aber kein Thema, es folgt keine Kritik, keine Entschuldigung, keine Entschädigung, kein Ausstieg aus diesen Investitionen. Vordergründige Kosmetik ist angesagt: So verkaufte der Ölkonzern Royal Shell Dutch jetzt sein wichtigstes Ölfeld in Texas an den Schiefergasproduzenten Conoco Phillips.
Dafür wurde Shell aus ökologischen Gründen gelobt – in den Niederlanden war auch durch ein Gerichtsurteil Druck auf Shell entstanden. Aber BlackRock ist Aktionär nicht nur bei Shell, sondern auch bei Conoco Phillips. Ökologisch hat sich also gar nichts geändert.

Welche Rolle spielt BlackRock in der Corona-Krise?

Rügemer:
BlackRock & Co. sind Aktionäre in den großen US-Digitalkonzernen Amazon, Microsoft, Google, Apple, Facebook und in den Pharmakonzernen wie Pfizer. Sie gehören in ihrer jeweiligen Geschäftsart zu den Höchstprofiteuren der westlichen Corona-Politik, durch Ausweitung ihrer Geschäfte, durch Staatsaufträge. BlackRock ist gleichzeitig, wie schon vorher, der Hauptberater der US-Zentralbank Fed und der Europäischen Zentralbank EZB, wenn es um die Vergabe der Anleihen aus den Billionen der Corona-Rettungspakete geht. BlackRock bekam den Beratungsauftrag der Europäischen Kommission für den von BlackRock & Co. selbst entwickelten neuen Werte-Kanon ESG (E=Environment/Umwelt, Social = Soziales, Governance = gute Unternehmensführung).
Beschleunigt durch die Corona-Politik ist BlackRock-Chef Fink im Weltwirtschaftsforum zusammen mit dessen Gründer Klaus Schwab im Milieu der Investoren der anerkannte Sprecher für eine neue, private Welt-Nebenregierung, bei der nationale Regierungen, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, Europäische Kommission, Konzern-Stiftungen und auch die UNO assistieren sollen.
Fink sagte: Die Regierungen können die Erwartungen der Bevölkerungen nicht mehr erfüllen – was ja nicht falsch ist; aber Finks & Schwabs Alternative lautet: Jetzt müssen wir ran!

Welche Ergebnisse hat das Blackrock-Tribunal im letzten Jahr gebracht?

Rügemer:
Wir haben die Anklage der Enteignung begründet, aufgrund der ausgewählten Bereiche Umwelt, Mieten und Nebenkosten, Arbeitsverhältnisse, Rüstung. Wir haben die internationale Vernetzung mit ähnlichen Initiativen zum Beispiel in den USA begonnen. Auf der Website www.blackrocktribunal.de  [4] kann das nachgelesen werden. Ich gedenke zusammen mit unserem Team unendlich dankbar, anerkennend und trauernd des unermüdlichen Mit-Initiators Professor Peter Grottian, der inzwischen verstorben ist.

Neuen Phase des Kapitalismus, der nichts "Bürgerliches" mehr enthält

 

Das schöne E-Wort hat ja auf jeden Fall einen aufklärerischen Effekt und stellt die bürgerlich-kapitalistische Eigentumsordnung infrage. Sehen Sie neben dieser ideologischen Wirkung auch reale Chancen, und wer wären die Akteure, denen es gelingen könnte, eine Enteignung durchzusetzen?

Rügemer:
Wir sind in einer neuen Phase des Kapitalismus, der nichts "Bürgerliches" mehr enthält, soweit das Bürgerliche mal emanzipativ war, gegenüber dem christlich lackierten, feudalen Ausbeutungsregime bis zur Französischen Revolution.
Heute ist es so: Die eigentlichen "wirtschaftlich Berechtigten", die eigentlichen Eigentümer, die Kapitalisten, die von BlackRock & Co. vertreten werden, sind anonymisiert, gesichts- und verantwortungslos. Diese neuen Gesetzlosen halten sich nicht an nationale Gesetze, halten sich nicht an Menschenrechte und an das Völkerrecht.
Sie schädigen die große Mehrheit der Beschäftigten, vermehren auch in den allerreichsten Staaten die Arbeits- und Rentenarmut, verarmen und entmächtigen die Staaten, brechen den Frieden (oder profitieren klammheimlich von dieser Brechung, die von trumpelnden oder auch freundlich grinsenden US-Präsidenten angeführt wird), sie zerstören die Umwelt, lösen menschliche Gemeinschaften auf.
Deshalb sind wir in einer Phase, in der nur noch Enteignung hilft, mit Überführung der formal sinnvollen Teile in öffentliches, mitbestimmtes Eigentum.
Eine reale Chance, dies auf breiter Ebene durchzusetzen, gibt es gegenwärtig mit den christlich und sozialdemokratisch und liberal und auch grün lackierten Parteien und den mit ihnen vernetzten Leitmedien nicht. Umso wichtiger sind die gegenwärtig so unterschiedlichen und noch getrennten Initiativen und Proteste: Die Eisenbahner in Frankreich, die gegen die private BlackRock-Rente des Banker-Präsidenten Macron kämpfen; BlackRocksBigProblem in den USA; Aktivisten gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes durch die Agrobusiness-Konzerne; die zwischen Polen und den USA internationalistisch vernetzten Beschäftigten bei Amazon und viele andere, von denen der deutsche Fernsehglotzer und die deutsche Fernsehglotzerin nichts erfährt.
Die Mehrheit in der UNO, die noch von den USA und den führenden EU-Staaten wie Deutschland behindert wird, steht ebenfalls tendenziell gegen BlackRock & Co. Unter menschen- und völkerrechtlicher Orientierung steht eine neue internationalistische Vernetzung und Kooperation an. Solche Veröffentlichungen wie von mir und Ähnliche erscheinen inzwischen auf allen Kontinenten (Ausnahme: Australien, Arktis und Antarktis).

Noch eine persönliche Frage zum Schluss: Sie sind vor kurzem 80 geworden, schreiben ein Buch nach dem andern – im letzten Jahr "Imperium EU: ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr", davor das Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts", jetzt "BlackRock & Co enteignen!". Sie fahren herum und halten Vorträge - wie schaffen Sie es, sich von diesen schweren Themen nicht deprimieren zu lassen? Woher nehmen Sie all die Energie?

Rügemer:
In aller Demut bin ich mir bewusst, dass ich global zu der winzigen Minderheit gehöre, die zwar mit bescheidenen, aber relativ sicheren äußeren Verhältnissen und mit einer nur zipperleinsmäßig angekratzen Gesundheit dieses Alter erreicht hat. Das empfinde ich als Verpflichtung. Zum einen hält mich die Zustimmung und Unterstützung aufrecht, die ich erfahre. Zum anderen befallen mich doch immer wieder Depressionen, das ist wohl unvermeidlich, wenn man ehrlich ist. Das geht auch anderen Aktivisten so, auch solchen, die länger zum Beispiel bei Fridays for Future mitmachen. Viele Gewerkschafter, die noch kämpfen oder eigentlich kämpfen wollen, sind deprimiert, und Depressionen sind heute in diesem Amazon-Kapitalismus eine sehr verbreitete Berufskrankheit.
Eine große Freude ist allerdings mein fünfjähriger Enkel, den ich mehrere Male in der Woche von der Kita abhole. Mit ihm entdecke ich Blumen und Käfer am Wegesrand und auch die Welt neu. Kürzlich fragte er mich, als wir auf einer Parkbank unter hohen Platanen saßen: Opa, warum wachsen die Bäume nicht immer weiter bis in den Himmel? Oder dann diese Frage, während er sich an meine Seite lehnte und an dem Brötchen knabberte, das ihm die Oma gemacht und das ich ihm mitgebracht hatte: Opa, wie lange dauert die Ewigkeit?

 

URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-6203954

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.amazon.de/dp/3939816825/ref=nosim?tag=telepolis0b-21
[2] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20200418_HDH_4818.jpg
[3] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de
[4] http://www.blackrocktribunal.de/

 

(Ordner)   www.detopia.de     ^^^^