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4. Warum auch der reale Sozialismus die Krise nicht abwenden kann

     Zwischenbemerkung    Fortsetzung  

 

 

49-67

In den Ländern des realen Sozialismus haben weder die herrschenden Parteien noch irgendwelche staatlichen Organe offiziell zu dem Problem der heran­nahenden Krise Stellung genommen. Soweit Äußerungen einzelner Wissenschaftler, die als parteikonform gelten können, aus diesen Ländern vorliegen, sind sie negativ. 

Die statistischen Zahlen, von denen der <Meadows-Bericht> ausgehe, seien zum großen Teil falsch, jedenfalls durch neuere Entwicklungen, Entdeckung neuer Rohstoff­reserven und neuer Technologien, überholt. Die düsteren Prognosen brächten nur eine unfreiwillige Selbsteinschätzung der hoffnungslosen Lage des Spätkapitalismus zum Ausdruck. Der Sozialismus werde sich im weiteren Aufbau dadurch nicht aufhalten lassen. Das Gerede von der Notwendigkeit eines Null-Wachstums sei nur der Versuch, die gegenwärtige schwere Rezession zu beschönigen.

Aber es gibt unter den Wissenschaftlern und Publizisten einen, der sich selbst als unbedingt parteikonform versteht und von dieser Position aus einen sehr bemerkens­werten theoretischen Ansatz entwickelt hat, wie die ökologische Krise im Weltmaßstab gemeistert werden könne, Wolfgang Harich.

 

Über den Harichschen Kommunismus

Harich 1975 bei detopia

Er geht von dem Gedanken aus, daß die Erfahrungen, die wir jetzt mit der Überflußgesellschaft gemacht haben, uns zu einer Revision unserer Vorstellung vom Leben im Kommunismus zwingen. Kommunismus bedeute nicht, wie wir es uns bisher dachten, ein Leben in unbeschränktem Überfluß — "jedem nach seinen Bedürfnissen" —, sondern ein Leben, wo kein Mensch etwas haben könne, was nicht alle Menschen haben könnten, ohne das Leben der Gesamtheit zu gefährden. 

Bei völliger Gleichberechtigung aller Menschen in einer kommunistischen Gesellschaft werde es keinerlei Privilegierte mehr geben, die in ihren Konsum­ansprüchen vor anderen irgendwelche Vorrechte genießen. Dies bedeute aber, angesichts der ökologischen Krise, die Notwendigkeit einer drastischen Senkung des Konsums in den jetzt reichen kapitalistischen Ländern bei gleichzeitiger mäßiger Anhebung des Lebens­standards in den armen Gebieten.

Er beruft sich hierbei auf den sogenannten <Zweiten Bericht an den Club of Rome> von M.Mesarovic und E.Pestel (<Menschheit am Wendepunkt>), wo versucht wird, die Überlegungen und Modellansätze des Meadows-Berichtes fortzuführen, indem die etwas pauschale Betrachtungs­weise Meadows durch eine detaillierte Differenzierung vertieft wird, bei der die großen regionalen Unterschiede in der Welt berücksichtigt werden. Die Autoren teilen hierzu die Welt in zehn Regionen ein, die sie jede für sich und im gegenseitigen Zusammen­wirken analysieren. 

Wenn man von Details absieht, kommen die Autoren zum gleichen Ergebnis wie Meadows. Sie schluß­folgern aus ihrer Analyse aber nicht, daß zur Abwendung der ökologischen Krise ein Stillstand des Wachstums erforderlich sei, sondern entwickeln die These vom organischen Wachstum, das an die Stelle des jetzigen undifferenzierten Wachstums zu treten habe. Sie berufen sich dabei auf die biologischen Wachstums­prozesse. So mutet ihre Idee wie ein umgekehrter Spengler an, der den <Untergang des Abendlandes> gerade damit erklären wollte, daß die Kulturen der Menschheit sich wie Lebewesen entwickeln und also auch sterben müssen.

Harich meint, daß diese Phase des organischen Wachstums sich nicht unter den Bedingungen der kapitalistischen Gesellschaft verwirklichen lasse, daß vielmehr hierzu eine diktatorisch herrschende kommunistische Regierungsgewalt erforderlich sei. Diese Art von Herrschaftsstruktur sei zwar in den sozialistischen Staaten bereits vorhanden, so daß hier der Übergang zum Harichschen Kommunismus im Prinzip keine Schwierigkeiten bereiten werde. 

Es könne aber den Völkern dieser Staaten, deren Lebens­standard immer noch erheblich hinter dem der hochentwickelten kapitalistischen Staaten herhinke, nicht zugemutet werden, sich im Interesse der Menschheit eine radikale Konsumreduzierung aufzuerlegen und die kommunistische Rationierungs­wirtschaft einzuführen, während der Westen weiter munter und ohne Rücksicht auf die Folgen in der Zukunft konsumiert und Rohstoffe verschwendet.

 Spengler bei detopia     Harich bei detopia     50/51

Die ökologische Krise kann - nach Harich - also nur dann von der Menschheit abgewendet werden, wenn der Kapitalismus in den großen Industriestaaten gestürzt wird und auch dort das Regime des "realen" Sozialismus etabliert wird. Nach Harich müßte die Welt in ein System kooperierender Polizeistaaten mit reiner Rationierungswirtschaft verwandelt werden. Wenn der Konsum von Staats wegen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt wird, läßt sich auch eine rationale Planwirtschaft aufbauen, die keinerlei Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse zu nehmen braucht. Unter solchen Bedingungen könne dann auch das Geld abgeschafft und die vollkommene Gleichheit aller Menschen verwirklicht werden. Und was schließlich nach allem dabei herauskommen würde, wäre ganz einfach: der "reale Kommunismus".

In einem Punkte kann man Harich unbedingt recht geben, nämlich daß kein einziges der gegenwärtig bestehenden Regime des realen Sozialismus jemals dazu bereit wäre, den Harichschen realen Kommunismus mit Null-Wachstum und Konsumbeschränkung zu errichten. Aber welcher Staat, welche Regierung in der ganzen Welt wäre dazu bereit! Glaubt Wolfgang Harich wirklich, daß sozialistische oder kommunistische Parteien in den kapitalistischen Industrieländern mit Harichs Losungen für einen realen Kommunismus auch nur einen Hund hinter dem Ofen hervorlocken könnten? 

Es ist doch zum Glück für die internationale Arbeiterbewegung endlich soweit, daß diese Parteien sich von den Leitlinien des realen Sozialismus losgesagt haben. Nach Harich aber soll all das, was selbst die Verteidiger des realen Sozialismus als vorübergehendes, zeitbedingtes Übel zu rechtfertigen versuchen, als einziges Heilmittel für die Menschheit angepriesen und verewigt werden. Harich beruft sich auf Babeuf. Man fühlt sich erinnert an die Sätze von Marx in der Einleitung zum <18. Brumaire> über die Wiederholung der Tragödie in der Gestalt der Farce!

In den sozialistischen Ländern gibt es so gut wie kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr. Außer einem Rest kleiner Handwerksbetriebe sind alle industriellen und landwirtschaftlichen Betriebe in irgendeiner Form gesellschaftliches Eigentum (außer in Polen, wo die Kollektivierung der Landwirtschaft größtenteils wieder rückgängig gemacht worden ist). 

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Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln bedeutet nun aber nicht, daß die Arbeiter, Ingenieure und Betriebsleitungen selbständig über ihre Produktion und über den Preis ihrer Produkte entscheiden können. Im Kapitalismus vertreten die Betriebsleitungen und in einem erheblichen Maße auch die technischen Leiter die Interessen des privaten Eigners. Aber in einigen Branchen und sogar in sehr großen Betrieben haben die Gewerkschaften Mitbestimmungsrechte erkämpft bis zur sogenannten paritätischen Mitbestimmung, bei der Kapital und Arbeit gleichberechtigt sind.

Im System des realen Sozialismus wird innerhalb der Betriebe nur darüber entschieden, wie die staatlichen Planauflagen mit den vorhandenen Mitteln erfüllt werden können. Die Entscheidungsfreiheit in den einzelnen Betrieben ist wesentlich kleiner als etwa in den Unterbetrieben eines Konzerns. Alle wesentlichen wirtschaftlichen Entscheidungen werden von der Staatlichen Plankommission gefällt. Sie leitet die gesamte Volkswirtschaft des Landes wie einen einheitlichen Superkonzern, der noch dazu, da er es mit keiner Konkurrenz zu tun hat, ein reiner Monopolbetrieb ist. Das ist der Staatsmonopolismus in Reinkultur.

Harich hat völlig recht: In diesem System ließe sich der Übergang zum Harichschen Kommunimus jederzeit ohne große Schwierigkeiten vollziehen. Es käme nur darauf an, das Politbüro dazu zu bringen, daß seine Mitglieder es wollen. Aber ich nehme an, Harich weiß, daß an dieser relativ geringen Schwierigkeit sein Plan scheitern wird. Das Politbüro wird es nie wollen, einen einzigen Fall ausgenommen: Der Westen macht die Sache vor, und das Politbüro kann es dann nachmachen. So sieht Harich ja auch den Gang der Dinge voraus. Er kennt seine Pappenheimer. Er weiß, sie brauchen immer ein Vorbild. Und auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Industrieproduktion wie der Landwirtschaft, kennen sie nur ein geradezu angebetetes Vorbild, den kapitalistischen Westen. 

* (u2014)  Lieber Robert Havemann, ich antworte dir aus dem Jahr 2014. Da ihr beide schon hinüber seid, muss ich zwischen euch vermitteln. Ich bin auch ein Fan der Harischen Grundidee; nicht der Diktatur, sondern der 'Gleichmacherei' bzw. 'Babeuf'. Aber, was ich hier nur sagen will, ist etwas anderes. Harich hat(te) konsequent nachgedacht. Und das Ergebnis musste er rausposaunen, auch wenn er damit keinen Hund hinterm Ofen vorlockt. Das ging dir und Bahro übrigens nicht anders. Dein Buch Morgen und auch Bahros LdR sind nicht populär geworden. Meine Detopia-Gleichbesitzgesellschaftsordnung ist im Prinzip noch abgedrehter/unrealistischer als Harich sein Weltkommunismus ohne Wachstum, weil ich 'Freiwilligkeit verlange'; nicht nur vom Politbüro, sondern gleich vom ganzen Volk. 

Nirgends wird Wachstum mit mehr Ergebenheit angebetet als in den Staaten des realen Sozialismus. Weil der Lebensstandard immer noch weit hinter dem vergleichbarer kapitalistischer Staaten zurückliegt, etwa der Lebensstandard in der DDR hinter dem der BRD, sind Worte wie "Einholen" und "Überholen" zu Reizworten der politischen Szene geworden, die im gleichen Maße den Eifer der Verzweiflung wie auch peinliche Lächerlichkeit ausdrücken können. 

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Wenn man die vielen offenkundigen Nachteile bedenkt, die das Leben im realen Sozialismus so mit sich bringt, dann fragen sich die Leute selbstredend, worin denn nun die Vorteile bestehen, worin sich die Überlegenheit des Sozialismus zeige, wenn nicht wenigstens in den materiellen Bedingungen der physischen Existenz. Darauf die Antwort: Wartet noch ein wenig, bald werden wir es geschafft haben, und ihr werdet ebenso und sogar besser leben als im Kapitalismus! Das geht aber nur, wenn wir unsere Pläne erfüllen und übererfüllen, wenn wir noch schneller wachsen als der Westen.

Was die materielle Produktion betrifft, die Erzeugung von Gebrauchsgütern und die Bereitstellung von Dienstleistungen, unterscheidet sich die Zielsetzung des realen Sozialismus offenbar wenig oder gar nicht von der Zielsetzung im Kapitalismus. Der Unterschied läge nur darin, auf welche Weise diese Ziele erreicht werden. Im Kapitalismus durch Profitstreben und Ausbeutung, im Sozialismus ohne Ausbeutung durch optimale Planung der Wirtschaft. Das Merkwürdige ist nur, daß der Lebensstandard des vom profitgierigen Kapitalismus ausgebeuteten Arbeiters so viel höher ist als der Lebensstandard seines sozialistischen Kollegen. Ganz offensichtlich leisten die Arbeiter in kapitalistischen Betrieben mehr als in sozialistischen, obwohl sie für den Ausbeuter arbeiten und im volkseigenen Betrieb nur zu ihren eigenen Gunsten. Aber warum? Ist etwa die Arbeiterklasse noch nicht reif für den Sozialismus, daß sie gleich zu bummeln anfängt statt mit doppelter Kraft und Freude zu arbeiten, wenn die Peitsche des Ausbeuters sie nicht mehr bedroht?

Es gibt eine sehr einfache Antwort auf diese Frage: Es liegt nicht an irgendeiner Reife oder Unreife der Arbeiterklasse, sondern einfach daran, daß der reale Sozialismus kein Sozialismus und seine Planwirtschaft keine Planwirtschaft ist, sondern manchmal nicht weniger chaotisch als die kapitalistische Wirtschaft. Der Arbeiter kann nicht davon überzeugt werden, daß er für sich arbeitet, wenn er es nicht tut. Und davon könnte nur dann die Rede sein, wenn er in entscheidendem Maße im Betrieb über Produktion und Preise, über Löhne und Gehälter, über Leitung und Verantwortung mitzubestimmen hätte. Aber er hat nicht einmal das Recht, seiner Kritik an der Planung und Leitung des Betriebes durch Streik den gehörigen Nachdruck zu verleihen. Stattdessen wird Streik wie ein Verbrechen mit Strafe bedroht, d.h. die Arbeiter werden gezwungen, die wirtschaftlichen Entscheidungen der staatlichen Organe bedingungslos zu akzeptieren, selbst dann, wenn sie sehen, wie diese Entscheidungen in ihren Betrieben sich als sinnlos, schädlich und gar undurchführbar erweisen.

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Die Idee, man könnte die wirtschaftlichen Prozesse eines hochindustrialisierten Landes, auch mit einer Bevölkerung von nur 16 Millionen, wie in der DDR, an den grünen Tischen einer überdimensionalen Planungsbürokratie auch nur einigermaßen vernünftig steuern und regeln, ist an sich schon phantastisch. Aber einmal angenommen, dies wäre mit Hilfe der modernen Großrechner im Prinzip möglich — das hierfür erforderliche Programm würde wahrscheinlich das für die Durchführung der Mondlandung erforderliche um mindestens eine Größenordnung übersteigen —, entscheidend wäre schließlich, daß die Computer auch mit den richtigen Zahlen und Informationen gefüttert werden müßten. Wie aber will man diese Zahlen und Informationen in einer Wirtschaft gewinnen, in der alle Preise, Löhne, Gehälter, Tarife für Transport und Verkehr, Renten und Pensionen usw. in der unglaublichsten Weise durch willkürliche Entscheidungen in ihren Relationen verzerrt und noch dazu in diesen verzerrten Relationen praktisch eingefroren sind.

Der Begriff des kostendeckenden Preises existiert in dieser Wirtschaft nicht mehr. In den Termini der marxistischen Theorie heißt das: Die Preise entsprechen nicht den Werten. Das gilt auch für die Löhne, Gehälter und Renten, die ja die Preise der menschlichen Arbeitskraft darstellen. Diese Außerachtlassung des Wertgesetzes ist nur möglich, weil es keinen die Preise regulierenden Markt gibt. Aber die Folgen der "Verletzung" des Wertgesetzes treten natürlich trotzdem ein, denn das Wertgesetz wirkt immer, wenn nur Waren und Leistungen in irgendeiner Form gegeneinander austauschbar sind. Bei Mangelwaren entsteht ein schwarzer Markt. Aber auch bei Waren, an denen kein Mangel ist, kann die Außerachtlassung des Wertgesetzes zu schweren wirtschaftlichen Schäden führen. Ist zum Beispiel eine bestimmte Sorte Brot beim Bäcker billiger als das Getreide, aus dem es gebacken wurde, so füttert man seine Hühner besser mit Brot statt mit den ungemahlenen Körnern. Daß das ökonomisch idiotisch ist, ist offensichtlich. Ganz allgemein kann man sagen, daß Waren und Leistungen, die zu niedrig bezahlt werden, immer der Gefahr der Vergeudung ausgesetzt sind. 

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Daß aber die Differenz zwischen Preis und Wert von der Volkswirtschaft in jedem Fall doch aufgebracht werden muß, gerät dabei allzu leicht in Vergessenheit. Verkauft man eine Warengruppe unter ihren Gestehungskosten, so muß man dafür andere entsprechend über ihren Gestehungskosten verkaufen. Denn in keiner Volkswirtschaft kann etwas verschenkt werden; es gilt das Gesetz: Von nichts kommt nichts.

Die subventionierten Niedrigpreise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Strom, Gas und Kohle, öffentliche Verkehrsmittel, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher werden oft als bedeutende Errungenschaften des sozialistischen Wirtschaftssystems gepriesen. Sie bewirken, daß die elementaren Grundlagen der menschlichen Existenz schon bei ziemlich geringem Einkommen gesichert sind. Die Differenz zwischen den Preisen dieser Waren und Leistungen und den tatsächlich für ihre Erzeugung aufgewandten Kosten müssen die Leute mit den höheren Einkommen bezahlen, und zwar beim Einkauf teurer Luxusartikel, Autos, Waschmaschinen, Kühlschränken, Tonbandgeräten, Textilien, Genußmittel, usw. Der Staat hat sogar besondere Geschäfte, die Exquisit-Läden, eingerichtet, wo man — zu außerordentlich hohen Preisen — alles bekommt, hauptsächlich westliche Waren, was das sozialistische Herz noch begehrt und was eben zu normalen Preisen und für normale sozialistische Arbeiter noch nicht geliefert werden kann.

Eine der wichtigsten subventionierten Waren in diesem grandiosen Niedrigpreissystem ist die menschliche Arbeitskraft der Arbeiter und Bauern selbst. Da die volkseigene Wirtschaft die Arbeitskraft zu Preisen kauft, die weit unter deren Gestehungskosten liegen, können die staatlichen Betriebe mit dieser billigen Arbeitskraft selbst bei rückständiger Technologie noch große Gewinne erzielen, die wiederum unbedingt gebraucht werden, um die Ware Arbeitskraft mit Hilfe des Niedrigpreissystems im Bereich des Existenzminimums und durch ein raffiniertes Prämiensystem zu subventionieren. Es ist offensichtlich, daß in diesem System die tatsächlichen wirtschaftlichen Aufwendungen bei der Produktion nicht mehr an Hand gezahlter Preise und Löhne berechnet werden können. Wenn Waren für den Export produziert werden, so muß man sich natürlich an die Weltmarktpreise halten. Die scheinbar niedrigen eigenen Gestehungskosten verleiten unsere Exporteure dabei sehr häufig zu einem Handels-Dumping, das in Wirklichkeit reiner Selbstbetrug ist. Denn ob man bei einem solchen Geschäft einen echten Gewinn erzielt oder aber mit Verlust arbeitet, ist in den seltensten Fällen auch nur einigermaßen festzustellen.

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Das Niedrigpreissystem ist das ökonomische System des realen Sozialismus. Es macht eine echte rationale Wirtschaftsplanung zu einer praktisch unlösbaren Aufgabe. Die ökonomischen Leistungen sowohl der einzelnen Betriebe wie auch der ganzen Volkswirtschaft werden durch die mit ihnen verbundenen finanziellen Vorgänge bereits so falsch und verzerrt widergespiegelt, daß auf der Basis der Zahlen in den Buchhaltungen und Banken eine Wirtschaftsplanung mit Sicherheit Fehlplanung sein muß. Fehlplanung bedeutet aber immer zuerst einmal sinnlose Vergeudung von Leistungen. In der kapitalistischen Wirtschaft sorgt der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Markt dafür, daß die Preise sich in Bereichen bewegen, die durch den tatsächlichen Wert der Waren bestimmt sind. Deshalb spiegelt hier die "Geld-Seite" der Wirtschaft die ökonomischen Prozesse adäquat wider. Das gilt auch dann, wenn die Marktpreise wichtiger Waren durch indirekte Steuern verzerrt und wichtige staatliche Dienstleistungen wie Post und Bahn subventioniert sind. Die einzige echte Gefahr für das Funktionieren der wirtschaftlichen Selbstregelungsvorgänge besteht in der Bildung marktbeherrschender Monopole, eine Gefahr, von der man sagen kann, daß der reale Sozialismus ihr eben total erlegen ist.

Die Wirtschaftsplaner des realen Sozialismus müßten, um zu den für ihre Planung benötigten Zahlen zu gelangen, in Gedanken und auf dem Papier alle jenen verschlungenen Regel- und Feed-Back-Prozesse durchprobieren und nachvollziehen, die ein freier Markt ohne die Beteiligung von mehr menschlicher Gehirnmasse, als für eine gesunde Mischung aus Habgier und Schläue gebraucht werden, leistet. Kann man den Planern des realen Sozialismus einen Vorwurf daraus machen, daß sie angesichts dieser unlösbaren Aufgabe versagt haben!

Das Niedrigpreissystem ermöglicht eine schrankenlose Umverteilung des Sozialprodukts zugunsten einer bereits recht ausgedehnten Schicht von Partei- und Staatsfunktionären, von Kadern der Wirtschaftsverwaltung und der technischen, wissenschaftlichen und künstlerischen "Intelligenz". Per Saldo läuft es darauf hinaus, daß diese privilegierte Schicht die "Unterprivilegierten", also die Arbeiter und alle anderen Wenigverdiener, ausbeutet. Aber das stimmt nur in der wirtschaftlichen Rechnung. Denn es wäre falsch, diese Schicht als die neue Ausbeuterklasse anzusehen. 

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Dazu müßte diese Schicht die herrschende Klasse sein — und das ist sie eben nicht. Die Herrschenden sind die ganz wenigen, die eben in der Parteispitze sitzen. Sie sorgen dafür, daß die Privilegierten gut bezahlt werden, weil ihre Arbeit von den Herrschenden so hoch eingeschätzt wird. Den Herrschenden gegenüber sind die Privilegierten ebenso macht- und rechtlos wie alle anderen Bürger des realen Sozialismus.

Das Niedrigpreissystem hängt auch mit dem fatalen Wettbewerb zwischen dem realen Sozialismus und dem Kapitalismus zusammen. Dieser im Grunde widersinnige Wettbewerb verbietet dem System praktisch jede Erhöhung der Preise des lebenswichtigen Bedarfs. Sie würde von der Bevölkerung sofort als Zeichen wirtschaftlichen Versagens bewertet werden. Gomulka stürzte in Polen bei dem Versuch einer Preisreform, und sein Nachfolger Gierek entging dem gleichen Schicksal nur mit knapper Not, weil er die Preiserhöhungen noch rechtzeitig zurücknahm. In der DDR gab es Preisreformen, die sich jedoch strikt auf interne Preisrelationen innerhalb des industriellen Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs beschränkten und die Konsumpreise nicht berührten.

Mit solchen halben Maßnahmen ist natürlich nicht viel zu erreichen. Aber an eine durchgreifende Reform, die alle Preisrelationen erfassen und darüberhinaus Löhne und Gehälter und die Renten völlig umkrempeln müßte, daran wagt niemand auch nur zu denken. Sie müßte ja auch mit der Umverteilung zugunsten der privilegierten Oberschicht Schluß machen, die sinnlosen Importe für die Exquisitläden stoppen und die zu kapitalen Vermögen gehorteten Geldbeträge auf den Konten unserer neuen Millionäre gründlich "umverteilen", — kurz: wenigstens wirtschaftlich vom realen Sozialismus in ersten Schritten zu einem wirklichen Sozialismus vordringen.

Dann wäre es vielleicht leichter, den realen Sozialismus auch politisch zu überwinden. Solange aber in den sozialistischen Staaten der reale Sozialismus mit seiner pyramidalen Hierarchie fortbesteht, solange er das ja auch pyramidenförmige Preissystem mit der billigen Massenarmut und der einsamen Spitze der Warenpreise für die Luxusklasse aufrechterhält, wird er im Wettbewerb mit dem Kapitalismus nur dessen sämtliche ökonomische Widersinnigkeiten zu reproduzieren suchen, ohne auch nur einen einzigen Vorteil dieses Konkurrenzsystems nutzen zu können. 

Seinen historischen Auftrag, nämlich aller Welt zu demonstrieren, daß der Sozialismus sich nicht nur politisch, sondern auch in seinen ökonomischen Zielen grundlegend vom Kapitalismus unterscheidet, wird er hoffnungslos verfehlen. Und gegenüber der herannahenden weltweiten ökonomischen und ökologischen Krise wird der reale Sozialismus womöglich noch blinder sein als sein angebetetes ökonomisches Vorbild.

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Eine notwendig gewordene Zwischenbemerkung  (2. Januar 1980)

 

 

Der vorstehende Text stammt aus dem Jahre 1976. Die damals begonnene Niederschrift dieses Buches wurde im November 1976 unterbrochen. Mein Freund Wolf Biermann war in heimtückischer Weise während einer Tournee durch die BRD aus der DDR ausgebürgert worden. Es gab — zum erstenmal in der DDR — massenhafte Proteste, die mit massenhafter Verfolgung der Protestanten beantwortet wurden. Über mich wurde ein unbefristeter Hausarrest verhängt. In den ersten Monaten dieses beängstigenden Terrors gegen viele gute und ehrliche Menschen in diesem Lande waren wir wie gelähmt und erwarteten jeden Tag neues, schlimmeres Unheil. Für viele traf es ein in vielen Formen: fristlose Entlassungen, Verhaftungen und endlose Verhöre, Verurteilungen. Jürgen Fuchs, der bei mir wohnte, wurde aus meinem Auto heraus verhaftet, kurz danach auch unsere Freunde Gerulf Pannach und Christian Kunert.

Monatelang, bis in den Herbst 1977, wurden sie mit dem einzigen Ziel, sie zum "freiwilligen" Verlassen der DDR zu bewegen, einer pausenlosen und nerven­zerrüttenden Gehirnwäsche durch die Organe der Staatssicherheit unterzogen. Mein Schicksal war leichter. Ich habe darüber berichtet und will hier nichts wiederholen. Am 9. Mai 1979 wurden die Beschränkungen meiner Bewegungsfreiheit, nachdem sie in den letzten Monaten bis zur vollständigen Einsperrung auch meiner Frau Katja und unserer fünfjährigen Tochter Franziska in den Bereich unseres Grundstückes in Grünheide verschärft worden waren, mit einem Schlage vollständig aufgehoben. Es war unser "Tag der Befreiung". Die Burgwallstraße in Grünheide wurde über Nacht ein Symbol erfolgreichen Widerstands gegen Unrecht und Behördenwillkür.

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Das Jahr 1979 brachte aber nicht nur unsere Befreiung. Es brachte auch die neuen Maulkorb-Gesetze des DDR-Strafrechts, mit deren Hilfe jede freie Äußerung kritischer Meinungen im Keime erstickt werden sollte und mit schweren Strafen bedroht wurde. Die Veröffentlichung meines Berichtes über unser Leben in der Isolation und über Perspektiven und Retrospektiven meines Lebens und meines Kampfs für den Sozialismus (R. Havemann, Ein deutscher Kommunist, Hamburg 1978) lieferte den Vorwand, mir wegen angeblicher Devisenvergehen eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Mark aufzubrummen, meine Bibliothek zu fleddern, wertvolle Arbeitsmittel und Geräte, darunter meine Schreib­maschine, Tonbandgerät, Videorekorder mit vielen wertvollen Bändern und Erinnerungsaufnahmen, und noch manches andere, wie Fotonegative und Briefe, zu konfiszieren. Das sind "Tatwerkzeuge"! Ich kann darüber nur lachen, solange mir nur das einzige wirklich entscheidende Tatwerkzeug bleibt, nämlich mein Kopf. Und die Staatsanwältin, die diese — wie sie meinte: sanfte — Beschlagnahme leitete, hatte auch noch den Namen Geier. Kann man da noch an dem Satz zweifeln, "Nomen est omen", — aber Scherz beiseite, denn der Herr Zollrat, der alles zu Papier brachte, hieß immerhin Wunderlich. Ich glaube beinahe, er fühlte sich auch so.

Der Beschlagnahme verfiel auch eine Kopie des vorstehenden Textes der ersten vier Kapitel dieses Buches. Zum Glück war aber das Original und eine weitere Kopie in Sicherheit. Aber ein Schlußabschnitt des vierten Kapitels, den ich während unserer Einsperrung geschrieben hatte, ging gemeinsam mit zahlreichen anderen Manuskripten und Aufzeichnungen zunächst einmal verloren. Ich mußte ihn also neu schreiben. Wie die beiden Texte sich unterscheiden, wird man erst später erfahren, wer weiß, wann.

Im Knast, in der Nazizeit, gab es unter den Häftlingen, die frisch verurteilt waren, die Frage "Wie lange?" und bei vielen die lapidare Antwort: Regierungslänglich! Ich hoffe, heute wird's schneller gehen. Auch mit der Rückgabe meines Eigentums!

 

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4. Warum auch der reale Sozialismus die Krise nicht abwenden kann

(Fortsetzung)

 

"Und gegenüber der herannahenden weltweiten ökonomischen und ökologischen Krise wird der reale Sozialismus womöglich noch blinder sein, als sein angebetetes ökonomisches Vorbild." Mit diesem Satz endete der Text des 4. Kapitels aus dem Jahre 1976. 

Inzwischen ist die ökonomische Krise des Kapitalismus längst tief in die Volkswirtschaft der sozialistischen Staaten eingebrochen. Als sich der Verfall des internationalen Währungssystems immer mehr auszubreiten begann, als die verschärfte Konkurrenz der kapitalistischen Industrien untereinander zu radikalen Reduzierungen der Zahl der Arbeitsplätze durch den Einsatz der Mikroelektronik und der Prozeßrechner und damit zu Massenarbeitslosigkeit führte, als in vielen großen westlichen Industrieländern die Inflation zu galoppieren anfing und der Wert der Sparguthaben der kleinen Leute dahinschmolz, weil die Inflation das Mehrfache dessen wegfraß, was an Zinsen dazukam, als die Ölpreise sich vervielfachten und die Gewinne der großen Ölmultis astronomische Ausmaße annahmen, als der Butterberg der EG wieder zu wachsen begann und die Sowjet-Union zwei Mißernten nacheinander erlitt, — da erklärten unsere hohen Herren durch den Mund ihrer Wirtschaftsexperten immer noch: Das alles kann uns nicht erschüttern. Jetzt zeigt sich die große Überlegenheit unseres sozialistischen Wirtschaftssystems durch seine Stabilität, durch die unerschütterliche Sicherheit der Arbeitsplätze und die unveränderlichen Preise für alle Güter des Massenbedarfs, für Energie, Verkehr und Mieten.

Aber, wie es schon bei Lao-tse heißt: 
"Schöne Worte sind nicht wahr. 
Wahre Worte sind nicht schön."

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Auf dem 11. Plenum des ZK der SED 1979 gab es zwar immer noch sehr viele sehr schöne Worte, doch sie dienten schon ganz unverkennbar hauptsächlich als einlullende Begleitmusik zur Ablenkung von einigen schrillen Tönen der zweiten Kategorie, nämlich der wahren Worte. Die DDR muß viele, für ihre Wirtschaft lebenswichtige Güter importieren, aus dem Osten wie aus dem Westen. Diese Importe müssen mit dem Erlös von Exporten bezahlt werden. Rohstoffe und Nahrungs- und Futtermittel gegen hochwertige Industrieprodukte, Werkzeugmaschinen, Chemieprodukte, Fasern, Textilien, Optik und Konsumgüter aller Art. Die Importpreise steigen und steigen, die Exporterlöse dagegen sinken. Für immer weniger muß immer mehr gearbeitet werden. Und auch unser großer Bruder, die UdSSR, verkauft ihre Rohstoffe zu Weltmarktpreisen.

Die Krise rückt uns auf den Leib. Aber den Sinn und das Ziel unserer Wirtschaftsordnung hat das alles nicht im geringsten ändern können. Im Gegenteil: Die pyramidenförmige hierarchische Sozialstruktur und die ihr entsprechende Hierarchie der Warenklassen und Preisklassen wird weiter ausgebaut und noch differenziert. Statt zwei Warenklassen haben wir jetzt drei, wie gesagt drei offizielle, vom ZK deklarierte Warenklassen: 1. Waren des "unteren" Bedarfs, das sind die Grundnahrungsmittel, Kohle, Gas, Energie, Verkehr und Wohnen. 2. Waren des "gehobenen" Bedarfs. Das ist alles, was der Mensch nicht "unbedingt" zum Leben braucht, von Waschmaschine, Radio und Fernseher bis zum Fahrrad und den Autoreifen für den Trabant. 3. Die Waren der "Luxus"- und "Exquisit"-Klasse, darunter auch die Nahrungs- und Genußmittel der "Deli"-Läden, wo französischer Käse und Cognac ebenso zu haben sind, wie Kaviar, Champagner und amerikanischer Whisky.

Die Preise der 2. Kategorie hatte man im Herbst 1979 ganz plötzlich drastisch erhöht, zum Teil mehr als verdoppelt. Dabei wurde versucht, diese Preiserhöhungen zu tarnen, indem man die alten Produkte in neuer Verpackung und Aufmachung anbot. Gleichzeitig verschwanden die Restbestände der noch zu alten Preisen angebotenen Waren schlagartig aus den Läden. Zeitweise — in der Phase des Übergangs — war in vielen Warenkategorien das Angebot gleich Null. Es gab massiv Proteste und sogar Streiks. Die Preiserhöhungen mußten wieder rückgängig gemacht werden, allerdings nicht völlig. Ein Rest von 20 bis 30 % blieb. Die Bevölkerung nahm es hin, wenn auch mit Murren.

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In der 3. Kategorie wurde das Warenangebot immer mehr erweitert, besonders auf dem Gebiet der aus dem kapitalistischen Westen importierten Industriewaren wie Autos, Fernsehapparaten, Kosmetika, Waschmittel und dem ganzen Krims-Krams der BRD-Fernsehreklame.

Wie sieht das alles aus, wenn man es aus der einsamen Höhe des Politbüros betrachtet? Erich Honecker drückte es so aus: "Den größten Teil des Warenangebots wird die mittlere Preisgruppe ausmachen, die einer soliden staatlichen Standardqualität (merkwürdiger Begriff! Anmerkung R. H.) entspricht. ... Wer der Gesellschaft durch seine Arbeit mehr gibt und ein höheres Einkommen erhält, soll sich dafür auch etwas kaufen können." Für das Viertel aller Ein-Personen-Haushalte, die ein Einkommen von weniger als 600 Mark im Monat haben, also alle unverheirateten Personen aller Altersklassen vom jungen Industriearbeiter bis zur alten einsam lebenden Frau, die als Krankenschwester oder als Briefträgerin schwere Arbeit zu leisten hat, — für diese große Gruppe vernachlässigter Existenzen gibt es das offenbar nicht. Sie müssen sich mit dem Warenangebot der unteren Preisklassen begnügen.

Am erstaunlichsten aber ist die Begründung, die das Politbüro für seine Drei-Klassen-Preispolitik gefunden hat: "Bei den neuen hochwertigen Industriewaren muß der Preis in der Regel die Kosten decken und einen normalen Ertrag einschließen, der für die volkswirtschaftlichen Rechnungen notwendig ist. Auch diese Preise in großem Ausmaß zu stützen, würde bedeuten, daß unsere Preisstützungen für solche Waren einen ökonomisch nicht mehr vertretbaren Umfang erreichen." Von einer Preisstützung war aber schon bisher bei allen diesen Waren nicht die Rede. Sie wurden immer weit über dem Werksabgabepreis verkauft, nämlich um die enormen Beträge abzuknöpfen, die für die Subventionierung der Preise der unteren Preisklasse gebraucht werden. Diesen Tatbestand versucht der Bericht des Politbüros schamhaft in dem Satzteil zu verstecken, den ich hervorgehoben habe. Dieser Aufpreis, auch Akzise genannt, übertrifft oft die Gestehungskosten erheblich und ist eben jener "Ertrag ..., der für die volkswirtschaftlichen Rechnungen erforderlich ist".

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Man sieht, auch jetzt nach Eintritt in das neunte Jahrzehnt unseres Jahrhunderts ist keine Spur von Einsicht in die grundsätzliche Verfehltheit dieser Wirtschaftspolitik zu erkennen. Statt sie zu schließen, wird die Preisschere noch weiter geöffnet, die sinnlose Umverteilung des Sozialproduktes immer drastischer, die durch das Niedrigpreissystem verursachte Vergeudung von Waren, Leistungen und Arbeitskraft noch mehr verstärkt, und was früher immer bei jeder Gelegenheit als Zeichen der wirtschaftlichen Überlegenheit des Sozialismus und als eine seiner weithin sichtbaren Errungenschaften gepriesen wurde, Preisstabilität und Sicherheit, wird ohne zu Erröten auf die unterste Preisklasse des neuen Dreiklassensystems beschränkt. Auch in der Sozialstruktur hat sich die Schere zwischen unten und oben, Wenig- und Vielverdienern weiter geöffnet. Aber gerade auf diesem Feld wirkt das Wertgesetz sich mit Erbarmungslosigkeit gegen den Staat unserer Politbürokraten aus. Es gibt zwei Hauptwirkungen: 1. Die Senkung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin. 2. Die Entstehung eines zweiten inneren Wirtschafts­kreislaufs. Beide Wirkungen hängen eng miteinander zusammen.

 

Man kann sich leicht vorstellen, wie angesichts des steigenden Warenangebots der mittleren und oberen Preisklasse denen zu Mute ist, die als einzeln Lebende mit weniger als 600 Mark auskommen müssen oder als Familienväter mit weniger als 1600 Mark - immerhin sind das nach dem Bericht des Politbüros 65 % der Haushalte, also auch solche, bei denen die Frau mitverdient. Man kann kaum annehmen, daß sie sich mit solchen Einkommen zufrieden geben und nicht alles versuchen werden, sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Und das tut auch jeder, wo und wie er es nur irgend kann. Zu Anfang gab es die "Feierabend-Brigaden", denen der Staat in seiner Ahnungslosigkeit sogar noch aufmunternd auf die Schulter klopfte. Inzwischen hat sich diese Bewegung zu einer vom Staat nicht kontrollierbaren und von der Steuer nicht erfaßbaren Massen­erwerbstätigkeit ausgewachsen. Dabei beschränkt sich dieses unabhängige Wirtschaftssystem innerhalb der Gesamtwirtschaft keineswegs — wie ursprünglich — auf handwerkliche Arbeiten und Dienstleistungen nach Feierabend, wo etwa den zahlungsfähigen Kunden aus den oberen Preisklassen der Geldverdiener Haus, Hof und Garten repariert und schnell eine Datsche im Grünen gebaut wurde, bei einem Stundenlohn von 15 Mark an aufwärts (wenn möglich in "West").

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Längst wird in diesem Sektor der Wirtschaft nicht mehr nur die Arbeitskraft verkauft. Es hat sich ein erstaunlich gut funktionierender grauer Markt entwickelt, auf dem praktisch alles zu haben ist, was es eben sonst nicht gibt. Das funktioniert nach dem Prinzip: Eine Hand wäscht die andere. Wo diese Waren alle herkommen und wofür sie eigentlich bestimmt waren, weiß niemand und will auch niemand wissen. Eins steht aber fest: Eine wachsende Zahl von Menschen aller sozialen Schichten und Altersklassen verdient den größeren Teil ihres Einkommens auf diese Weise und kommt dadurch auch an die Waren der Exquisit- und Deli-Läden heran, die eigentlich für jene bestimmt sind, von denen es im Bericht des Politbüros heißt: "Wer der Gesellschaft durch seine Arbeit mehr gibt und ein höheres Einkommen erhält, soll sich dafür auch etwas kaufen können." Kann man sich da noch wundern, wenn dafür das Interesse an der "normalen" Arbeit im Betrieb mit Stundenlöhnen um 5 Mark immer geringer wird. Man kann sich doch nicht bei dieser schlecht bezahlten Arbeit abrackern! Man muß doch fit bleiben für die eigentliche Arbeit nach Dienstschluß!

Man sieht: Das Wertgesetz wirkt erbarmungslos, wie es so schön heißt: "objektiv" und "unabhängig von unserem Bewußtsein", jedenfalls ganz offenbar unabhängig vom Bewußtsein unserer Wirtschaftsplaner im Politbüro. Die Frage ist nur: Wer betrügt hier eigentlich wen? Die Leute jedenfalls, die sich auf diese Weise einen Stundenlohn von 15 Mark und mehr verschaffen, realisieren auf dem relativ freien Markt des zweiten ökonomischen Kreislaufs nur den tatsächlichen Wert ihrer Arbeitskraft. Nach den Lehren von Karl Marx kann man das kaum als Betrug bezeichnen.

Tatsächlich betrogen wird die Volkswirtschaft des realen Sozialismus als Ganzes, aber nicht durch die Handwerker und Geschäftemacher, sondern durch die Clique der herrschenden Funktionäre, die sich aus Angst vor dem Volk eine Extraklasse von Lobhudlern, von Dichtern und Denkern, Professoren und Präsidenten und ich weiß nicht was noch alles an zwielichtigen Existenzen herangezogen haben, denen sie zum Lohn für ihre Betätigung (als Arbeit möchte ich das nicht bezeichnen) die teuren Waren der Extraklasse beschaffen müssen, größtenteils noch dazu durch devisenschwere Importe aus dem goldenen Westen der Welt.

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Dem allen könnte und müßte man eigentlich noch viel hinzufügen; über die Intershops und die Komödie mit den "Forum-Schecks" (sie werden gegen Westmark von der Notenbank ausgegeben und haben in den Intershops die Kaufkraft der Westmark), über die Sonder-Läden für eine besondere Schicht von Privilegierten, über das Leben im Wandlitzer Ghetto, über die "Staats-Sicherheit", deren geheime Organe den Leib des ganzen Volkes durchdringen, über die Gerichte und über den Strafvollzug in den Haftanstalten der DDR. Viel Trauriges gäbe es da zu berichten. Gäbe es auch Erfreuliches, Positives? Ja, auch das gibt es: Ich will hier nicht die vielen Kleinigkeiten aufzählen, die ja auch viel positiver in ihrer Bedeutung sein könnten, wären sie nicht fast erdrückt von der so unsozialistischen Realität des realen Sozialismus.

Ich will nur die eine große und entscheidende Tatsache anführen, auf die sich alle Hoffnungen gründen, daß es doch noch gelingen wird, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden: Die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und damit die Beseitigung der Herrschaft einer Klasse über eine andere. An anderer Stelle dieses Buches werde ich meine Meinungen zu dieser Frage ausführlicher begründen.

Hier will ich mich darauf beschränken zu sagen, daß ich das Politbüro und den Partei- und Staatsapparat und auch den ganzen Klüngel von Nutznießern und Privilegierten nicht als eine neue herrschende Klasse ansehe. Sie sind nicht die neuen Privat­eigentümer der Produktionsmittel, eher die Manager im Auftrag einer anonymen Instanz, und auch selber nur Abhängige, mehr Beherrschte als Herrscher. Ganz abgesehen davon, daß unsere Fürsten und ihre Vasallen überhaupt nur regieren können, weil sie dafür vom großen Bruder erwählt und von ihm geschützt werden, wahrhaftig eine wenig beneidenswerte Rolle.

Der Kapitalismus ist unfähig, die herannahende — nein schon längst im Gange befindliche — große Krise zu meistern, weil diese Krise ja seine Krise ist, seine Endkrise, die nur gelöst werden kann, ohne daß die Menschheit dabei untergeht, wenn es uns gelingt, uns vom Kapitalismus zu lösen.

Der reale Sozialismus wäre vielleicht fähig, den gegenwärtigen barbarischen Zustand der Welt einzufrieren in einem Polizeisystem à la Harich, wenn es ihm gelänge, sich die Weltherrschaft anzueignen. Aber das wäre nicht die Lösung der Krise, sondern der Untergang in die Barbarei.

Der einzige Weg, der durch das große uns nahende Unheil hindurchführt, ohne daß wir dabei untergehen müssen, ist der Weg eines wirklichen, freiheitlichen Sozialismus.

 

Gibt es noch vernünftige und begründete Hoffnung, daß die Menschheit diesen Weg noch rechtzeitig einschlagen wird? Was könnte sie dazu bewegen, mitten im Lauf einzuhalten und eine neue Richtung einzuschlagen? Sind es nur unsere verzweifelten Wünsche, die uns eine glückliche, friedliche Zukunft vorgaukeln wie eine Fata morgana?

Der Mensch unterscheidet sich dadurch von den Tieren, auch von den am höchsten entwickelten, daß er keines seiner Werke zustandebringt, ja nicht einmal in Angriff nimmt, wenn er es nicht schon zuvor in fast allen seinen Details in Gedanken, in seiner Vorstellung geschaffen hat. In Gedanken muß er sich davon überzeugt haben, daß er wirklich kann, was er will, daß er verwirklichen kann, was es noch nicht gibt und auch bis dahin nicht geben konnte.

Damit wir von dem falschen Weg abkommen, der direkt in den Untergang führt, dazu bedarf es deshalb zweierlei: 

Zum einen: Wir müssen die Größe der Gefahr, die uns bedroht, endlich begreifen. Wir müssen aufhören, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich habe auf den bisherigen Seiten dieses Buches versucht, hierzu einiges zu sagen. 

Aber zum anderen, das noch viel wichtiger ist: Wir müssen versuchen, uns die Welt auszudenken, in der wir leben möchten, jene Welt, in der der Mensch den Menschen nicht mehr bedroht, sondern alle Menschen einander hilfreiche Brüder und Schwestern sind.

Diese ausgedachte Welt wird phantastisch sein, schon deshalb, weil sie der Phantasie entsprang. Aber sie soll doch ganz real und realisierbar sein, ohne Wunder und ohne Zauberei, eine Welt, von der wir überzeugt sein können, daß wir sie machen können, zuerst in Gedanken und dann mit unseren Händen — jene nahe und doch ferne Welt, die unsere einzige Rettung ist. 

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Robert Havemann (1980) Morgen - Kritik und reale Utopie  bei  www.detopia.de