Herbert Schui

Der "Anti-Hayek"

(Hayek: Der Versuch, die Konzentration von Einkommen und Vermögen zu legitimieren.)


Politische Mythen & elitäre Menschenfeindlichkeit
Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?
2014, 124 Seiten


Wachstum!?  Qualitativ, sozial-ökologisch, reguliert - oder schrumpfen? / Ralf Krämer/Herbert Schui, 2010, 42 Seiten


Gerechtere Verteilung wagen! Mit Demokratie gegen Wirtschaftsliberalismus / Herbert Schui, 2009, 180 Seiten


Neoliberalismus (2002) Theorie, Gegner, Praxis - DNB.Buch

 

wikipedia.Autor *1940 in Köln bis 2016 (76)

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detopia:  S.htm 

Umweltbuch   Sterbejahr

 

H.Krysmanski   G.Brandt 

F.Hayek   Marko Ferst 

Amery2005   W.Rügemer

 

 

 

 

 

 

Professor für Volkswirtschaftslehre

Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg

Sprecher der Fraktion "Die Linke"


Buch 2014  Politische Mythen

vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/politische-mythen-und-elitaere-menschenfeindlichkeit 

Inhaltsverzeichnis:
Einleitung (7)
Politische Mythen:

1. Der Mythos vom Leistungsträger 17

2. Der Mythos Staatsverschuldung 24

3. Der Mythos vom Markt und Wettbewerb 34

4. Der Exportmythos 50

5. Der Demografiemythos 57

6. Das zweite Wirtschaftswunder 69

7. Demokratie als marktkonforme parlamentarische Mitbestimmung 75

8. Die Befriedung der Ghettos: Klassenapartheid und bedingungsloses Grundeinkommen 85

9. Einheitssprache und vereinheitlichte öffentliche Meinung 92

10. Das Spiegelbild der Vereinheitlichung: die Abwertung schwacher Gruppen 99

11. Auslese als Bindeglied zwischen Faschismus und entkultiviertem Bürgertum 102

12. Bildung und Opposition: Die Halbbildung des entkultivierten Bürgertums 117

 

 


Buch 2002

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Einleitung 7

Teil 1
Die Gegner des Neoliberalismus: keynesianischer Reformismus, Sozialstaat und Vollbeschäftigungspolitik 11

1. Zur Geschichte: absolutistischer und moderner Wohlfahrtsstaat 11

2. Der keynesianische Wohlfahrtsstaat 18

3. Welche Politik? 32

4. Das Unbehagen am Wohlfahrtsstaat 39

5. Die Krise des Wohlfahrtsstaates durch unsachgemäße Politik: die politische Vorbereitung des Neoliberalismus 50

6. Der Wohlfahrtsstaat als Lösung des Widerspruchs zwischen Produktivkraft und Produktionsverhältnis 67

Teil 2
Die neoliberale Neuordnung des Kapitalismus: Hegemonie durch Wettbewerb und Entpolitisierung 70

1. Der Aufstieg des Neoliberalismus: Wider permanente Vollbeschäftigung 70
2. Allgemeine Charakteristik des Neoliberalismus:  Hegemonie durch Wettbewerb - die Ökonomisierung menschlichen Verhaltens und die Entpolitisierung der Gesellschaft 74
3. Der Neoliberalismus und die Rolle der Vernunft: Von totalitärer Aufklärung zu begrenzter individueller Rationalität 83
4. Der Neoliberalismus und sein Verhältnis zur Geschichte: Vom strategischen Tauschvorgang zum evolutionären Selektionsprozess 98
5. Die Grundwerte der neoliberalen Ordnung: negative Freiheit und die Unmoral des Egalitarismus 108
6. Der Neoliberalismus und die Gestaltung des öffentlichen Lebens: Von parlamentarischer Demokratie zu politischer Meinungsführerschaft in der Tauschgesellschaft 123

Teil 3
Die politische Operationalisierung des Neoliberalismus 145

1. Gegenaufklärung statt Wohlstand der Nationen 145
2. Die Vorlage für den neoliberalen Zwangsstaat: Hayeks entwickelte Moralität oder Buchanans Gesellschaftsvertrag 149
3. Nicht deregulieren, sondern neu regulieren 158
4. Hayeks kulturelle Evolution und der neue Nationalismus 161
5. Was ist aus dem Dritten Weg geworden: Wegbereiter der modernen Gegenaufklärung oder Alternative? 173

Literatur 182

 


 

 

Geld ist genug da

Reichtum in Deutschland  

Aus: Herbert Schui / Eckart Spoo (Hg.)  

Heilbronn, 1996, S. 103-123

Internet-Quelle: Klassiker des Marxismus-Leninismus  +  7-8/00   trend online zeitung 

103-104

Die gegenwärtige Debatte ist gekennzeichnet durch die Vorherrschaft der Idee, daß die wirtschaftliche Lage nur zu bessern sei durch den "schlanken" Staat, durch Deregulierung, mehr Markt und weniger staatliche Gesetze, durch Flexibilität, Wettbewerb und Freihandel. Diese politischen Kampfparolen begleiten den gegenwärtigen Kampf gegen Parlamentarismus, Sozialstaat und gewerkschaftliche Interessenvertretung.

Das Konzept dieses Kampfes ist die Gesellschaftstheorie des Neoliberalismus. Sie ist die Theorie der Rechtfertigung für unbeschränkte Autonomie der Besitzer von Geld und Produktivvermögen. 

Die Devise heißt, den Kapitalismus von den Fesseln der Demokratie zu befreien. Beflissene Helfer für diejenigen, deren Bewegungsfreiheit durch das allgemeine und gleiche Wahlrecht, den Sozialstaat, durch effiziente Gewerkschaften eingeengt ist, finden sich im akademischen Milieu.(1)   

Die Praxis der Vergabe der Nobelpreise für Ökonomie zeigt, daß der Neoliberalismus seit Mitte der 70er Jahre zur vorherrschenden wirtschafts-wissenschaftlichen Doktrin geworden ist. 

1974 erhält Friedrich von Hayek, der bedeutendste Vertreter dieser Schule, zusammen mit Gunnar Myrdal den Preis. 

In der Folge wechseln sich zunächst Keynesianer, Neoklassiker und Neoliberale (darunter M. Friedman) ab, bis schließlich in den 90er Jahren dieser Preis ausschließlich neoliberalen Ökonomen vorbehalten ist, so G. S. Becker, J. Buchanan, R. Coase und R, Lucas, um die Prominentesten zu nennen.

 

A1. Zweck und Effizienz der Wirtschaft 

 

Die Geschichte der ökonomischen Theorie ist in ihren Etappen Klassik, Neoklassik, Neoliberalismus zugleich die Geschichte ihres intellektuellen Niedergangs: Das Ziel der Klassik, der Wohlstand der Nation, wandelt sich im Neoliberalismus zur Vorstellung, daß eine Volkswirtschaft in einer liberalen Gesellschafts­ordnung zielfrei sein müsse. Ihr Zweck dürfe nicht in der Maximierung der Bedürfnisbefriedigung oder des Sozialproduktes bestehen, sondern nur in der Gewähr des Privateigentums bzw. darin, daß jeder seine individuellen Mittel und Kenntnisse für seine persönlichen Zwecke einsetzen könne. 

Die Legitimation des heraufkommenden Kapitalismus, nämlich die Mehrung des Wohlstands als Glücksversprechen der Moderne, wandelt sich im Neoliberalismus (der Postmoderne in der Wirtschaftstheorie): Das Versprechen besteht nun nur noch in der Form, so im Markt, im Wettbewerb, in den Eigentumsverhältnissen - nicht aber in einem vergrößerten materiellen Ergebnis für alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß.

Hervorzuheben ist in diesem Kontext, daß das klassische Glücksversprechen nur deswegen wenigstens ansatzweise auch für die Arbeitenden verwirklicht wurde, weil durch den Kapitalismus neben der Produktivkraft (Technik, Spezialisierung, Arbeitsteilung) gleichzeitig die Arbeiterbewegung entwickelt wurde, die erfolgreich um die Teilhabe der Arbeitenden an ihrem Arbeitsprodukt stritt. Während Produktion, Verteilung und Akkumulation die zentralen Themen der klassischen Wirtschaftstheorie sind und die gesell-

105

schaftliche Klasse ihr methodischer Bezugspunkt, betont die Neoklassik in der Folge mehr die Anreiz und Informationsfunktion des Marktes, d.h. seine Allokationseffizienz. Sie konzentriert sich damit auf den Aspekt, daß der Markt die überlegene gesellschaftliche Institution sei, um bei gegebener wirtschaftlicher Ausstattung eines Landes eine maximale Produktion und Bedürfnisbefriedigung zu erreichen.

Der von der Klassik betonte Zweck der Wirtschaft (Hebung des Wohlstands der Nation) impliziert ebenso wie der von der Neoklassik hervorgehobene Zweck des Marktes (Allokationseffizienz) ein Effizienzkriterium, nach dem sich die Zweckmäßigkeit der Wirtschaftsordnung beurteilen läßt. Dies eröffnet die Frage nach dem Marktversagen in bestimmten Versorgungsbereichen, ist Anlaß für die Entwicklung der Wohlfahrtsökonomik im Kontext der Neoklassik und begründet allgemein im Rahmen der Theorie der Staatsfinanzen den staatlichen Eingriff in die Privatwirtschaft.

 

A2. Keynesianischer Reformismus: 

ein Projekt, das die Neoliberalen auf den Plan ruft

 

Entlang des Effizienzkriteriums argumentierend meldet der Keynesianismus weitreichende Zweifel an der Leistungsfähigkeit des kapitalistischen Systems an. (In der Tat ist es ja mit der Allokationseffizienz des Marktes nicht weit her, wenn wirtschaftliche Hilfsmittel wie Arbeit und Realkapital anhaltend ungenutzt sind.) Hieraus folgt: Was der Markt nicht lösen kann, muß die Politik besorgen. 

Für die keynesianische Theorie (nicht in jedem Fall für Keynes selbst) wird die von der Klassik (so namentlich Marx) bereits gestellte Realisierungsfrage - nämlich ob es Restriktionen für den Absatz und damit für die Umwandlung des Mehrwerts in Profit geben kann - zum zentralen Anliegen. Damit wird der Keynesianismus zu einer gehaltvollen sozialökonomischen Theorie. Seine politisch dezidierteste Ausprägung, der Linkskeynesianismus, belegt das. Diese Lesart des Keynesianismus kommt zu folgendem Ergebnis: Die Verteilung des Sozialproduktes auf Lohn und Gewinn bestimmt die Höhe der effektiven Nachfrage und damit die Produktion und Beschäftigung. Denn da aus einer Gewinnmark weniger Konsumausgaben folgen als aus einer Lohnmark,

106

senkt eine steigende Gewinnquote die gesamtwirtschaftliche Konsumquote. Ein allgemeines Nachfragedefizit wird dann vermieden, wenn die Investitionsquote kompensierend ansteigt. Der hierzu erforderliche Investitionsbedarf kann nicht daraus resultieren, daß die Kapazitäten für die Herstellung von Konsumgütern vergrößert werden müßten. Folglich kommt alles darauf an, daß die Investitionsausgaben für reine Modernisierungen anwachsen.

Dem aber stehen zwei Argumente entgegen: (1) Der Modernisierungsbedarf ist bei einer hochentwickelten Volkswirtschaft relativ zum Nettosozialprodukt niedriger als in einer Wirtschaft, die bei niedrigem Sozialprodukt sich anschickt, eine vorkapitalistische Wirtschaft kapitalistisch zu modernisieren. (2) Die volkswirtschaftliche Verteilung und damit die Entwicklung des Konsums ist durch den gesellschaftlichen Konflikt bzw. das Kräfteverhältnis bestimmt oder allgemeiner: durch die gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen produziert wird (die Produktionsverhältnisse).

Die Menge des für die Investoren anwendungsfähigen technischen Fortschritts aber folgt aus Erfindungen, dem Stand der Technik selbst, aus der Menge an Kapital pro Arbeitenden, die die Modernisierung erfordert. Der Bedarf an Realkapital ist also eine Frage der Produktivkraft und ihrer Entwicklung. Folglich kann es keine Gewähr dafür geben, daß der Ausfall an Konsumgüternachfrage als Folge des gesellschaftlichen Konfliktes stets ausgeglichen würde durch vermehrte Investitionsgüternachfrage aus der Entwicklung der Technik. Oder anders: Es ist keineswegs sicher, daß diejenige Menge an wirtschaftlichen Ressourcen, die aufgrund der Produktionsverhältnisse für die Kapitalgüterproduktion bereitgestellt wird, bei der gegebenen Produktivkraftentwicklung auch tatsächlich für die Produktion von Kapitalgütern genutzt wird.

Staatliche Verteilungspolitik kann im Sinne eines politischen Keynesianismus das Problem des Nachfragedefizits lösen. Diese Politik ist in einem abstrakten Sinn Reformierung des Produktionsverhältnisses. Sie führt dem Konsum das zu, was für die Realkapitalbildung (die Investitionen) nicht benötigt wird. Dies ist die Grundlage für den modernen Wohlfahrtsstaat: Die Gewinnansprüche werden durch Steuern in Grenzen gehalten. Diese Begrenzung der Gewinnansprüche reduziert gleichzeitig die Menge der für die Kapitalgüterproduktion bereitstehenden wirtschaftlichen Ressourcen. Wird mit diesen Steuereinnahmen der Wohlfahrtsstaat finanziert, d.h. kollektiver

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Konsum, so werden die fraglichen Ressourcen nun für die Konsumgüterproduktion genutzt. Die Verteilungspolitik (die Reformierung des Produktionsverhältnisses) sorgt also dafür, daß sämtliche Ressourcen genutzt werden - und dies wohlfahrtsmehrend im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger.(2) Dies bedeutet gleichzeitig mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, um bessere öffentliche Gratisleistungen zu erbringen. (In der Anleitung zu einer solchen Gesamtpolitik besteht der sozialökonomische Gehalt linkskeynesianischer Theorie.)

Das Besondere an Keynesianismus und Wohlfahrtsstaat (d.h. steigender Staatsquote) besteht in folgendem: Der Wohlfahrtsstaat wird nicht zu Lasten der Investitionen finanziert. Vielmehr wird durch die Verteilungspolitik eine Nachfragelücke vermieden und dadurch ein Absinken von Produktion und Einkommen. Die materielle Absicherung des Wohlfahrtsstaates besteht aus derjenigen Produktion bzw. aus demjenigen Einkommen, das nicht entstehen würde, wenn die Verteilungspolitik unfähig wäre, die Nachfragelücke zu verhindern: Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die Mitte der 70er Jahre ist dieses Konzept von den Regierungen je nach Land widerstrebend und erzwungen oder vorsätzlich und programmatisch betrieben worden. Die Nachkriegsprosperität hat bestätigt, daß diese sozialstaatliche Strategie maßgeblich zu einer Erhöhung von Produktion und Einkommen beitragen kann.

Die Staatsintervention beschränkt sich allerdings nicht nur auf die Verteilung. Da die Absenkung der Gewinnquote (zur Vermeidung von Nachfragelücken) die individuellen Gewinnerwartungen senkt und damit die unternehmerischen Investitionen mindern kann, ist eine Politik niedriger Zinsen erforderlich, um auf diese Weise die Investitionsbereitschaft zu stabilisieren. 

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Dies wiederum senkt die Gewinnausschüttungen und Zinszahlungen an die privaten Haushalte und fördert "den sanften Tod des Rentiers" (so Keynes). Betroffen sind hiervon zumeist private Haushalte mit hohem Einkommen bzw. mit hohem Vermögen. Soweit die verminderte Kapitalrentabilität trotz niedriger Zinsen die privaten Investitionsausgaben beeinträchtigt, kann die Verstaatlichung ganzer Industriezweige erforderlich werden - besonders dort, wo besonders viel Kapital je Output-Einheit benötigt wird. Die Investitionen können nun durch politische Planung auch bei niedriger Profitrate auf einem hohen Niveau gehalten werden. Hierbei wird ebenfalls das Risiko der Produktion nicht mehr stillschweigend, sondern erklärtermaßen von der Gesellschaft insgesamt getragen.

Aber nicht nur höhere Steuern und Verstaatlichungen schränken die Unternehmensautonomie ein. Da Gewinnsteuern für die Unternehmen Kosten sind, erlangen sozial weniger entwickelte Staaten Konkurrenzvorteile im internationalen Handel, die durch Schutzzölle (Schutz des Sozialstaates) zu neutralisieren sind. Und da überdies Motive für das Kapital bestehen, in sozial unterentwickelte Länder abzuwandern, sind Kapitalverkehrskontrollen nicht auszuschließen.

Es ist klar, daß dieses keynesianische Reformprojekt mit all seinen Weiterungen die Unternehmerschaft bzw. die Bezieher von Gewinn und Vermögenseinkommen zu heftigem Widerstand herausfordert. Es geht nun nicht mehr in erster Linie gegen den Kommunismus; sozialdemokratischer Reformismus wird vielfach als die größere Bedrohung wahrgenommen. Dies erklärt politisch das Heraufkommen des Neoliberalismus als einer Gesellschaftstheorie, die gegen den Reformismus ideologisch aufrüstet. Auf dieser Basis ist die scharfe Debatte zwischen dem keynesianischen und dem Hayek-Lager seit Ende der 20er Jahre zu verstehen.

 

A3. Die neoliberale Gegenthese: 
Sich aus Gründen der Bewahrung der Freiheit 
der marktbestimmten gesellschaftlichen Evolution anvertrauen

|109|  

Im Grundsatz geht es um folgende Frage: uneingeschränkte Autonomie für die Besitzer von Geld und Realkapital mit der Folge ungenutzter wirtschaftlicher Ressourcen (einschließlich ungenutzter Arbeitskraft) - oder eingeschränkte Autonomie durch Verteilungspolitik und ihre Implikationen, dafür aber vollständiger Gebrauch der Ressourcen und Sozialstaat. 

Die Forderung nach uneingeschränkter Autonomie für die Vermögensbesitzer wird vom Neoliberalismus als Forderung nach allgemeiner Freiheit vertreten. Diese abstrakte allgemeine wirtschaftliche Freiheit bedeutet jedoch konkret recht unterschiedlich verteilte Freiheit, besonders, wenn - im Gegensatz zum Neoliberalismus - Freiheit auch als Freiheit von materieller Not, von Lebensrisiken wie Erwerbslosigkeit oder Armut im Alter verstanden wird.

Der Neoliberalismus muß demnach zwei Ziele verfolgen. Zum einen sind Staatsinterventionen als schädlich darzustellen. Da aber angesichts der fatalen marktwirtschaftlichen Ergebnisse in der Weltwirtschaftskrise (ab 1929) die Behauptung wenig glaubhaft gemacht werden konnte, daß Interventionen die Lage weiter verschlechtern würden, wurden im Grundsatz materielle Ergebnisse (so Freiheit von Not) nicht in Aussicht gestellt, sondern die große, die offene, die freie Gesellschaft, die allein das Überleben der Menschheit sicherstellen könne. (In der gegenwärtigen Lage stellt sich die neoliberale Argumentation etwas einfacher: Nun wird behauptet, daß die schlechte wirtschaftliche Lage die Folge der vorangegangenen Periode der Staatsintervention sei und daß bei "Befreiung der Märkte" jeder Tatkräftige seine materielle Lage verbessern könne.) 

Wenn Staatsintervention als schädlich dargestellt wird, dann ergibt sich daraus das zweite Ziel: diejenigen gesellschaftlichen Einrichtungen zu diskreditieren, die für Staatsintervention stehen, nämlich das Parlament und die Gewerkschaftsbewegung als kollektive Interessenvertretung.

Unter reformerisch-keynesianischen Bedingungen ist der Staat im Rahmen seiner Haushaltspolitik, bei der Ordnung des Geldwesens und in allen anderen Bereichen der Wirtschaftspolitik (bei besonderer Betonung der Verteilungspolitik) dem Ziel des Wohlfahrtstaates verpflichtet. Zugrunde liegt diesem Verständnis vom Zweck des Staates ein in diesem Sinne vernunftgeleiteter gesellschaftlicher Entwurf, den die moderne, partizipative Massendemokratie politisch zu verwirklichen hat.

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Friedrich von Hayek formuliert die theoretischen Grundlagen gegen dieses reformerische Projekt seit den 30er Jahren; seine zweite österreichische Schule ist bestimmend für die weiteren Ausformungen des Neoliberalismus besonders in der Theorie der kollektiven Entscheidungen, der Theorie der Eigentumsrechte und der institutionellen Ökonomie. 

Für Hayek stellt das genannte reformerische Projekt einen "Mißbrauch der Vernunft" dar; die partizipative, moderne Massendemokratie ist "totale Demokratie", die Verknüpfung beider ist der "Weg zur Knechtschaft".

 

1. Grundpositionen des Neoliberalimus  

Positiv formuliert läßt sich das Anliegen des Neoliberalismus unter folgenden Punkten zusammenfassen:

a) Maximierung der Bedürfnisbefriedigung oder Maximierung des Sozialprodukts ist nicht das Ziel einer freien Marktwirtschaft. - Eine kapitalistische Marktwirtschaft ist eine, wie Hayek dies nennt, "spontane Ordnung" oder "Katallaxie", die nicht auf eine bestimmte Zielhierarchie ausgerichtet ist. Die spontane Ordnung ist keine zweckgerichtete Organisation: Die "Grundidee der Maximierung der Bedürfnisbefriedigung (oder Maximierung des Sozialprodukts) [ist] nur einer Einzelwirtschaft angemessen [...], nicht jedoch der spontanen Ordnung einer Katallaxie, die keine gemeinsamen konkreten Ziele hat."(3)

b) Soziale Gerechtigkeit ist nicht definierbar. - "Es ist sinnlos, die Art und Weise, in der der Markt die Güter dieser Welt auf bestimmte Personen verteilt, gerecht oder ungerecht zu nennen. Begriffe wie gerechte Verteilung oder gerechter Lohn [...] haben keinerlei Sinn in einer Katallaxie oder spontanen Ordnung, die solch ein gemeinsames Zielsystem ihrem Wesen nach nicht haben kann [...] Alle Bestrebungen, eine 'gerechte' Verteilung sicherzustellen, müssen darum darauf gerichtet sein, die spontane Ordnung des Marktes in 'eine totalitäre Ordnung' umzuwandeln."(4)

111

c) Sozialstaatlichkeit wird durch institutionalisierte Armenpflege abgelöst. - "Es gibt natürlich keinen Grund, warum eine Gesellschaft, die so reich ist wie die moderne, nicht außerhalb des Marktes für diejenigen, die am Markt unter einen gewissen Standard fallen, ein Minimum an Sicherheit vorsehen sollte [...]. Gerechtigkeitsüberlegungen [geben] keine Rechtfertigung für eine 'Korrektur' des Marktergebnisses" (5) ab.

d) Wettbewerbsbeschränkungen durch Unternehmensmonopole sind weitgehend durch die Regierungen verursacht und vergleichsweise unschädlich. - Zur Gewährleistung des Wettbewerbs soll "hinsichtlich der Unternehmer [...] zunächst betont werden, daß es wichtiger ist, daß die Regierung sich jeglicher Unterstützung von Monopolen enthält, als daß sie sie bekämpft. Daß die Marktordnung heute nur für einen Teil der wirtschaftlichen Aktivität der Menschen gilt, ist weitgehend das Ergebnis bewußter Wettbewerbsbeschränkungen seitens der Regierung."(6)

e) Die gravierendsten Wettbewerbsbeschränkungen gehen von den Gewerkschaften aus. - "Monopolistische Praktiken, die heute das Funktionieren des Marktes bedrohen, sind seitens der Arbeiter viel gravierender als seitens der Unternehmer, und ob es uns gelingt, diese wieder zu beschränken, wird für die Erhaltung der Marktordnung entscheidender sein als irgend etwas sonst."(7)

f) Die Verfolgung individueller Ziele ist der einzige gesellschaftliche Zweck der Wirtschaft. - Der Zweck der spontanen Ordnung für den einzelnen ist eine Form von individueller Selbstverwirklichung unter den in a) bis e) genannten Bedingungen. Den Mitgliedern einer in dieser Weise freien Gesellschaft ist erlaubt, "ihre Mittel und Kenntnisse für ihre persönlichen Zwecke einzusetzen".(8) Der gesellschaftliche Zweck der spontanen Ordnung ist eine "abstrakte Ordnung, die als Ganzes nicht an irgendwelchen - konkreten - Zielen orientiert ist, sondern lediglich jedem zufällig herausgegriffenen Individuum die be- |112| ste Chance bietet, seine Kenntnisse erfolgreich für seine persönlichen Zwecke zu nutzen. [...] Gemeinwohl oder öffentliches Interesse in einer freien Gesellschaft sind [in dieser Weise, H. S.] definiert."

g) Die Kohäsion der Gesellschaft folgt aus der Gewährleistung der Eigentumsverhältnisse. - Die spontane Ordnung bezieht ihre gesellschaftliche Festigkeit als "abstrakte Ordnung" aus der allgemeinen Befolgung bestimmter allgemeingültiger Verhaltensregeln. Diese Verhaltensregeln sind negativ im Sinne von Verboten. Sie untersagen den Eingriff in die geschützte Sphäre anderer Menschen, die als Eigentum des Menschen verstanden wird. Dies schließt den Anspruch auf Unversehrtheit der Person ein, das uneingeschränkte Verfügungsrecht über das Eigentum (Vertragsfreiheit) und die Gewährleistung von Ansprüchen und Erwartungen, die mit diesem Eigentum verknüpft sind. Hierunter ist der Anspruch zu verstehen, das Eigentum durch wirtschaftliche Aktivität zu vergrößern, oder die Erwartung, daß der Staat die Erfüllung privater Verträge erzwingt. "Die Zwangsmaßnahmen der Regierung [sollen] auf die Durchsetzung dieser allgemeingültigen Verhaltensregeln beschränkt werden."(9)

h) Die Kompetenzen des Parlamentes sind zu beschneiden. - Eine partizipative Massendemokratie zielt ab auf die Schaffung eines Wohlfahrtsstaates, d.h. auf die Herstellung gleicher Lebenschancen für alle Bürger. Ein solcher "Egalitarismus", wie Hayek dies nennt, ist "freilich nicht die Ansicht der Mehrheit, sondern das Ergebnis davon, daß es in einer unbeschränkten Demokratie notwendig ist, die Unterstützung auch der Schlechtesten zu gewinnen."(10) Folglich sind die Kompetenzen des Parlaments so einzuschränken, daß der von den Schlechtesten angestrebte Egalitarismus als institutioneller Zugriff auf das Privateigentum unterbunden, ihre Position als Mehrheitsbeschaffer unbedeutend wird. Demokratische Institutionen müssen durch den Rechtsstaat im Zaum gehalten werden, damit sie nicht in eine "totalitäre Demokratie" oder sogar in eine "plebiszitäre Diktatur" (11) ausarten. "Liberalismus ist also unvereinbar mit unbeschränkter Demokratie." Der Regierung sind "fest abgegrenzte Mittel" zuzuteilen, |113| mit denen die unumgänglichen öffentlichen Aufgaben erfüllt werden. Das Parlament entscheidet dann nicht mehr über die Höhe des Budgets und die Art der öffentlichen Aufgaben, sondern nur noch über die Einzelmaßnahmen bei der Durchführung zugewiesener Aufgaben. Die Gesetze dagegen, d.h. die Ausformulierung der allgemeinen Verhaltensregeln (Eigentumsrechte im einzelnen), und in diesem Kontext die Höhe des Budgets und die konkreten staatlichen Aufgaben sind von einer vom Parlament getrennten Einrichtung zu beschließen, die von den "schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse" (12) unabhängig ist.

 

2. Hayeks Evolutionstheorie: 
die Garantie der Zivilisation, die Rolle des Staates, die Gefahren der "totalen Demokratie" 

 

Der wesentliche politische Gehalt des Neoliberalismus ist in diesen acht Punkten zusammengefaßt. Damit ist allerdings zur theoretischen Begründung noch nichts ausgesagt.Warum darf im Verständnis des Neoliberalismus - dies ist die Frage - die kapitalistische Marktwirtschaft kein konkretes Ziel haben? Warum darf sie weder soziale Gerechtigkeit noch Maximierung der Produktion oder der Beschäftigung wollen und warum keine effizienten Gewerkschaften und kein Parlament haben, das befugt ist, in den Wirtschaftsprozeß einzugreifen?

Ausgangspunkt für diese Einschränkungen ist Hayeks Evolutionstheorie, die für die gesamte weitere neoliberale Theoriebildung grundlegend ist.

Eine vorzeitliche Horde war, so Hayek, eine zweckgerichtete Organisation, die bestimmten angeborenen Regeln folgte. In dieser "face-to-face society" wurden konkrete Ziele verfolgt, so die Maximierung der Jagdbeute oder die Versorgung der nicht mehr Arbeitsfähigen. Die Gesellschaft konnte allerdings nicht auf dieser Entwicklungsstufe stehen bleiben. Die kulturelle Evolution hat in der Vorstellung Hayeks diesen Stillstand verhindert. "Die meisten Schritte in der kulturellen Evolution wurden nur dadurch möglich, daß einige Individuen einige der traditionellen Regeln durchbrachen und neue Verhaltensformen praktizierten, nicht weil sie erkannten, daß diese besser |114| waren, sondern weil es den Gruppen, die danach handelten, besser als den anderen erging, und sie deshalb wuchsen."(13)

Bei dieser Selektion werden diejenigen Gruppen begünstigt, die solche Regeln adaptieren (durch Versuch, Irrtum und unreflektierte Nachahmung der Erfolgreichen), mit deren Hilfe das auf eine große Anzahl von Gesellschaftsmitgliedern verstreute Wissen und deren Aktivitäten so koordiniert werden, daß die Gesellschaft ihre Überlebenswahrscheinlichkeit maximiert. In diesem Evolutionsprozeß ändert sich die Natur der Regeln: Sie werden abstrakter. "Die bedeutendste Veränderung, die der Mensch immer noch nur zum Teil verdaut hat, kam mit dem Übergang von einer 'face-to-face society' zu dem, was Sir Karl Popper zutreffend die abstrakte Gesellschaft genannt hat: eine Gesellschaft, in der nicht länger die bekannten Bedürfnisse bekannter Menschen, sondern nur abstrakte Regeln und unpersönliche Signale das Handeln gegenüber Fremden bestimmen."(14)

Das Ergebnis dieser Evolution ist Kapitalismus (Marktwirtschaft mit den dazugehörigen Eigentumsverhältnissen und Wettbewerb), d.h. die spontane Ordnung. Entscheidend für ihr Funktionieren ist freier, uneingeschränkter Wettbewerb. Dieser ist der in der Evolution historisch entstandene, am meisten entwickelte Weg zur Lösung des großen Problems, wie alle von den vereinzelten Kenntnissen profitieren können, die auf eine sehr große Anzahl von Personen verstreut sind. Wettbewerb ist der Entdeckungsprozeß dieser Kenntnisse, der Markt mit der Aussicht auf Gewinn das gesellschaftliche Koordinationsinstrument. Markt und Wettbewerb werden demnach für Selektion und folglich Evolution entscheidend, denn hier wird das mit Einkommen prämiert, was wertvoll und brauchbar ist. (Von bestimmten unglücklichen Zufällen ist zu abstrahieren.) Folglich ist in der Regel sichergestellt, daß das Einkommen der Leistung entspricht, die für die Gesellschaft - besonders in einem dynamischen Entwicklungssinn - erbracht wird.

Die Behinderung des Wettbewerbs durch Monopole muß sich demnach ungünstig auf den ganzen Evolutionsprozeß auswirken. Deswegen sind die Gewerkschaften als Mittel der Monopolisierung des Arbeitsangebots abzulehnen - und ebenfalls jede Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Denn die Sitten der Marktwirtschaft, der |115| spontanen Ordnung "brachten es mit sich, [... den] bekannten bedürftigen Nachbarn das vorzuenthalten, wessen sie u.U. bedurften, um statt dessen den unbekannten Bedürfnissen vieler Tausender unbekannter Menschen zu dienen. Finanzieller Gewinn statt Verfolgung eines allgemeinen bekannten Zieles wurde nicht nur die Grundlage für die Anerkennung durch andere, sondern auch der Grund für die Zunahme allgemeinen Wohlstands".(15) Ein gesellschaftliches Vorhaben, das wieder darauf abzielt, die Not "bekannter bedürftiger Nachbarn" konkret zielgerichtet zu beheben, ist nach Hayek "das Wiederauftauchen unterdrückter ursprünglicher Instinkte"(16) und deswegen der Versuch der evolutorischen Rückwärtsentwicklung. Unter diesem Aspekt ist die Vorstellung von Solidarität, die Gewerkschaften hervorbringen könnte, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit oder gerechter Entlohnung, zu beurteilen. Die Unterdrückung dieser Instinkte und die disziplinierte Unterwerfung unter die abstrakten Regeln der Marktwirtschaft können allein das erreichte Niveau aufrechterhalten bzw. die Fortentwicklung der Gesellschaft sichern. Der so jeweils erreichte neue Stand bringt immer auch eine neue Disziplin mit sich. "Der Mensch wurde gegen seinen Willen zivilisiert. Die Zivilisation war der Preis, den er für die Fähigkeit zahlen mußte, eine größere Kinderschar aufzuziehen."(17)

Der Kapitalismus hat sich laut Hayek nicht herausgebildet, damit er den Wohlstand mehrt; vielmehr ist er Ergebnis der Evolution, weil er Wohlstand mit sich brachte, und er konnte das Ergebnis der Evolution sein, weil die Mitglieder der Gesellschaft sich an die abstrakten Regeln hielten. Bei den abstrakten Regeln handelt es sich um allgemeine Verhaltensregeln, die sämtlich ausdrücklich die uneingeschränkte Garantie des Privateigentums bezwecken und damit ein uneingeschränktes Eigentumsrecht. Würde man dem Kapitalismus konkrete Ziele vorschreiben, was ja in der politischen Praxis darauf hinauslaufen müßte, das persönliche freie Verfügungsrecht über das individuelle private Eigentum einzuschränken (Produktionsgebote oder Verteilungspolitik wären solche Eingriffe), dann würden diese konkreten Zielvorgaben das Befolgen der abstrakten Verhaltensregeln unmöglich machen und den Kapitalismus selber gefährden.

|116| Wohlstandsvermehrung ist im Kapitalismus also nicht Zweck, sondern eine Art Dreingabe. Dies in Analogie zu Hayeks Vorstellung, daß "aus purem Mißtrauen gegen die Herrscher" sich die Beschränkung der Staatsgewalt in England historisch ergeben und man im nachhinein beobachtet habe, daß die größeren politischen Freiheiten eine "vorher nicht dagewesene materielle Blüte" (18) hervorgebracht hätten. Dieses Konstrukt einer nicht zweckorientierten Ordnung, die zwar nicht allgemeinen Wohlstand vorsätzlich anzielt, ihn aber dennoch realisiert und sich deswegen in der Evolution durchsetzt, ist künstlich. Denn schließlich entscheidet in diesem Sinne wirtschaftliche Effizienz ja doch darüber, ob die Ordnung allgemein angenommen wird bzw. ob sie sich durchsetzt. Für den Neoliberalismus allerdings ist diese Differenzierung sehr wichtig: Der Kapitalismus ist von vornherein entschuldigt, wenn er keinen allgemeinen Wohlstand realisiert, denn das, was die Evolution hervorgebracht hat, besitzt keine reale Alternative. Das materielle Ergebnis dieser Ordnung ist das bestmögliche, weil sich diese Ordnung entwickelt hat, nicht aber, weil sie im Test gegenüber anderen Ordnungen überlegen wäre. Überlegen ist sie nur deswegen, weil sie die weitere Entwicklung gewährleistet. Daher ist auch jeder politische Entwurf, der bei Verfehlen des Wohlstandszieles diesen Wohlstand realisieren möchte, nicht zulässig. Hayek wendet sich sehr entschieden gegen solchen Konstruktivismus, wie er dies nennt, und denunziert Bemühungen dieser Art als "Mißbrauch der Vernunft".(19) Auf der Basis dieser Überlegungen können Ziele wie "soziale Gerechtigkeit" oder "Sozialstaat" als unvereinbar mit dem Ergebnis der Evolution und als Hindernis für weitere Evolution abgelehnt werden.

Im Kontext dieser kulturellen Evolution ist ebenfalls die Funktion des Staates und des Parlamentes bestimmt. Die spontane Ordnung kann - wie dargestellt - nicht auf ein konkretes Ziel ausgerichtet sein; dies ist der Organisation (d.h. der Wirtschaft im engeren Sinne) vorbehalten. Bei einer Organisation handelt es sich beispielsweise um ein Wirtschaftsunternehmen, dessen konkretes Ziel das Erwirtschaften von Gewinn ist. Der Staat muß eine doppelte Aufgabe wahrnehmen: Er muß zum einen die allgemeinen Verhaltensregeln erzwingen und |117| damit die spontane Ordnung gewährleisten. In dieser Funktion des Garanten ist der Staat Element der spontanen Ordnung. Zum anderen besteht die Aufgabe des Staates darin, Leistungen zu erbringen, "die aus verschiedenen Gründen von den spontanen Ordnungskräften des Marktes entweder gar nicht oder nur unvollkommen geboten werden". Deshalb hält es der Neoliberalismus für wünschenswert, "der Regierung fest abgegrenzte Mittel zu übertragen, mit deren Hilfe sie derartige Leistungen für die Gesamtheit der Bürger erstellen kann."(20) Bei diesen letztgenannten Leistungen soll die Regierung weder die völlige Durchsetzungsgewalt noch ein Monopol haben, "jedoch über einen breiten Ermessensspielraum bei der Verwendung der materiellen Mittel" (21) verfügen.

Die Aufgabe des Parlamentes in diesem Kontext kann die von Hayek skizzierte Verfassungsreform verdeutlichen: Eine gesetzgebende Versammlung - das aktive und passive Wahlrecht steht nur Personen zu, die älter als 45 Jahre sind, es handelt sich in dieser Versammlung um "Männer und Frauen, die die Probleme in längerer Sicht betrachten und nicht von den schwankenden Moden und Leidenschaften einer wandelbaren Masse abhängig sind",(22) die betreffenden Personen werden auf 15 Jahre gewählt, und pro Jahr wird ein Fünftel von ihnen neu gewählt - befaßt sich in letzter Instanz mit der Ausformulierung der allgemeinen Verhaltensregeln. Die Gesetze dieser Versammlung haben Verfassungscharakter. Das Recht (d.h. die allgemeinen Verhaltensregeln im Sinne der Gewährleistung des Privateigentums und der privaten Vertragsfreiheit) ist in dieser Weise dem Zugriff einer wandelbaren Masse entzogen. Das Ergebnis ist eine doppelte Disziplinierung der Massen durch Markt und Meinungsführerschaft mit dem Ziel, sie zur Akzeptanz ihrer benachteiligten Position in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewegen oder zu zwingen.(23)

|118| Die Kompetenz des Parlamentes erstreckt sich nur noch auf das, was ihm die Gesetzgebende Versammlung auf der Grundlage der von ihr erkannten allgemeinen Regeln an Aufgaben zuweist.

So wird der Souverän Volk gebändigt. Unter der weisen Führung gewählter moralischer Autoritäten kann sich nun das freie Spiel des Marktes ohne jede Gefahr der Verzerrung und Korrektur des Spielausgangs durch die Intervention des Parlamentes (und der organisierten Interessen, die es durchdringen) ungestört entfalten.(24)

3. Autoritärer Staat und autoritäre Gesellschaft: die Implikationen des neoliberalen Systems

Der Neoliberalismus ersetzt die Sozialstaatlichkeit und damit den Anspruch einer umfassenden Daseinsvorsorge des Staates für seine Bürger durch institutionalisierte Armenpflege, denn soziale Gerechtigkeit oder Maximierung der Bedürfnisbefriedigung sind keine mit der spontanen Ordnung kompatiblen Zwecke. Der Zugang zu beruflicher Qualifikation und Bildung, das Recht auf Erwerbsarbeit, die Garantie von angemessenem Wohnraum, der umfassende Schutz vor Lebensrisiken allgemein entfällt. Es gibt weder eine Korrektur der volkswirtschaftlichen Verteilung durch die Gesetzgebung des Parlamentes noch parlamentarische Eingriffe in den Marktablauf allgemein. Kollektive Interessenvertretung durch die Gewerkschaften findet nicht mehr statt. Eine zwangsläufige Folge ist die beschleunigte Konzentration von Einkommen und Vermögen.

Die Konzentration von Einkommen und Vermögen, die Reduzierung der Kompetenzen des Parlamentes, das Fehlen einer kollektiven Interessenvertretung und damit die Beseitigung jeder sozialstaatlichen Daseinsvorsorge wird die Gesellschaft verstärkt polarisieren. Folglich ergibt sich die Gefahr, daß die allgemeinen Verhaltensregeln insgesamt von den Benachteiligten in Frage gestellt werden, daß sie soziale Gerechtigkeit, Gleichheit (Egalitarismus, wie Hayek dies nennt) fordern. Dies aber kann im Sinne des Neoliberalismus nicht zugelassen werden. Zunächst, weil die geschützte Sphäre anderer Menschen (genauer: der Vermögenden) hierdurch gefährdet würde, grundsätzlich |119| aber im Verständnis des Neoliberalismus besonders deswegen, weil diese Regeln sich in einem "Siebungsvorgang",(25) einer Selektion, als die überlegenen Regeln bei der Organisation der Gesellschaft erwiesen haben. Das Aufgeben dieser erfolggarantierenden Regeln ist die Auflösung der Gesellschaft. Hayek schreibt hierzu:

"Die große Veränderung, aus der eine Gesellschaftsordnung hervorging, die in zunehmendem Maße für den Menschen unverständlich wurde und für deren Erhaltung er sich erlernten Regeln unterwerfen mußte, die häufig seinen angeborenen Instinkten zuwiderliefen, war der Übergang von der face-to-face society oder zumindest von Gruppen, deren Mitglieder einander bekannt waren, zur offenen abstrakten Gesellschaft, die nicht länger durch gemeinsame konkrete Ziele, sondern nur durch den Gehorsam gegenüber denselben abstrakten Regeln zusammengehalten wurde"(26) "Der Mensch wurde gegen seinen Willen zivilisiert."(27) "Gerade dadurch, daß die Menschen sich früher den unpersönlichen Kräften des Marktes unterworfen haben, ist die Entwicklung der Kultur möglich gewesen [...] Der springende Punkt ist, daß es unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften, deren Wirkungen wir nicht im einzelnen verfolgen können, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie einflößte."(28)

Unterwerfung, Disziplin und Gehorsam hinsichtlich der abstrakten Regeln (der allgemeinen Verhaltensregeln, d.h. der Eigentumsverhältnisse) sind daher Bejahung der Zivilisation. Sie sind das moralische Korsett dieser offenen, abstrakten Gesellschaft.

Da - so Hayek - nur diese Gesellschaft in der Lage ist, eine Wirtschaft zu organisieren, die das Überleben der Menschen sichern kann, ist Unterwerfung unter die allgemeinen Verhaltensregeln letztlich die Bedingung für die biologische Existenz der Menschen. Dies rechtfertigt Zwangsmaßnahmen der Regierung zur Durchsetzung dieser Regeln. Auch wenn diese Zwangsmaßnahmen des Staates hierauf beschränkt sein sollen, was vordergründig auf sehr eingeschränkte Kompetenzen des Staates und auf viel Freiheit schließen ließe, so ist |120| dieser schlanke Staat tatsächlich ein zutiefst autoritärer Staat. Es überrascht deswegen nicht, wenn die von Hayek so benannte liberale Gesellschaftsordnung das Leitbild der gegenwärtig führenden rechtsextremen Parteien darstellt.

Wenn die Verhaltensregeln allgemein akzeptiert sind oder durch staatlichen Zwang durchgesetzt werden, dann ist auch Tocquevilles Befürchtungen die Grundlage entzogen, daß in einem parlamentarischen System die Armen (und wirtschaftlich Unfähigen) sich durch Mehrheiten und Gesetzgebung das aneignen könnten, was ihnen in der Wettbewerbsordnung wegen ihrer Ineffektivität nicht zusteht. Gleichheit in einer parlamentarischen Demokratie hat Hayek zufolge weitreichende Folgen: "In einer Kultur, die sich durch Gruppenselektion gebildet hat, muß die Auferlegung des Egalitarismus jede weitere Evolution zum Stillstand bringen. Egalitarismus ist freilich nicht die Ansicht einer Mehrheit, sondern das Ergebnis davon, daß es in einer unbeschränkten Demokratie notwendig ist, die Unterstützung auch der Schlechtesten zu gewinnen".(29) Die Demokratie und damit der Staat wird zum Gefangenen der Schlechtesten, besonders, wenn diese als wohlorganisierte Interessenvertretung ihre Möglichkeiten wahrnehmen.

Das grundlegend Falsche im Hayekschen Ansatz zur Verteilungsfrage besteht darin, daß im Verteilungskonflikt nicht die wirtschaftlich Unfähigen den Fähigen etwas abjagen; der Konflikt besteht vielmehr darin, daß sich die Besitzer der Produktionsmittel aufgrund ihrer gesellschaftlichen Position etwas aneignen, was sie nicht erzeugt haben, und mehr noch, daß sie sich einen Teil der Produktion aneignen, ohne ihn für Investitionen verwenden zu wollen, so daß schließlich als Folge unzureichender Nachfrage wirtschaftliche Hilfsmittel ungenutzt bleiben, Produktion und Einkommen nicht entstehen. Es geht beim Verteilungskonflikt also um die Disfunktionalität eines rein marktlichen Aneignungsschemas. Die Verteilung durch den Markt führt zu allgemeinen Wohlstandsverlusten. Indem der Keynesianismus eben dies behauptet, muß er von den Neoliberalen denunziert werden.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, daß Hayeks Evolutionstheorie einen subtilen Rassismus einschließt. Hayek führt aus: "Für die Wissenschaft der Anthropologie mögen alle Kulturen [...] gleich gut sein, |121| aber zur Aufrechterhaltung unserer Gesellschaftsordnung müssen wir die anderen als weniger gut ansehen".(30) Die kulturelle Evolution als (so Hayek) zureichende Bedingung für Fortschritt könnte aufgehalten werden, wenn sich Kulturen mit anderen Entwicklungswegen zu stark einmischen. Diese von Hayek ausdrücklich angestellte Überlegung wird von den Rechtsextremen aufgegriffen, um ihre Position zur Zuwanderung von Ausländern kulturrassistisch zu rechtfertigen. Hilfe bietet dabei Hayeks Bemerkung in einem Interview mit der Wirtschaftswoche (1991): "Gegen die Überbevölkerung gibt es nur eine Bremse, nämlich daß sich nur die Völker erhalten und vermehren, die sich auch selbst ernähren können." Geeignete Anknüpfungspunkte für die Haltung der rechtsextremen Parteien ergeben sich ebenfalls aus der Theorie der Eigentumsverhältnisse (Demsetz, Alchian). Überlebt haben nur die Kulturen und Völkerschaften, die - so das Argument - die überlegenen, d.h. privaten Eigentumsverhältnisse haben.

 

4. Zusammenfassung

 

Der Grundgedanke der neoliberalen Theorie läßt sich sehr einfach zusammenfassen:

Die kapitalistische Zivilisation sichert das Überleben der Menschheit. Diese Zivilisation ist nur durch Beachtung bestimmter abstrakter, allgemeiner Verhaltensregeln aufrechtzuerhalten, d.h. durch Anerkennung des Privateigentums und der uneingeschränkten Verfügungsautonomie für die Eigentümer.

Der "finanzielle Gewinn", der Reichtum, ist nicht nur zu tolerieren: Weil er "die Grundlage für die Anerkennung durch andere" ist, spornt er als sichtbarer Erfolg, "als unpersönliches Signal" zum Nacheifern an und hält damit den Prozeß der Evolution überhaupt in Gang. Zivilisation läßt sich nicht aufrechterhalten, wenn diejenigen Anerkennung finden, die zur Nachahmung nicht bereit sind ("den Kodex durchbrechen"), oder wenn denjenigen die Anerkennung verweigert wird, die das unpersönliche Signal des finanziellen Gewinns aussenden.

Gruppen, die im Sinne des Egalitarismus soziale Gerechtigkeit fordern und hierfür das Parlament einsetzen oder sich in Gewerkschaften zusammenschließen, Gruppen also, die sich letztlich "nicht der Disziplin unterwerfen, der wir den (zivilisationsbedingten) Reichtum |122| verdanken", verbiegen oder hindern die Evolution oder machen sie rückgängig. Dies kann im allgemeinen Interesse der Zivilisation (und damit im Interesse des Überlebens der Menschheit) nicht zugelassen werden. Deswegen ist der Staat legitimiert, hier Zwangsmaßnahmen zu gebrauchen. (Im einzelnen regelt dies die Gesetzgebende Versammlung.)

Da der herkömmliche Parlamentarismus auf die Unterstützung der Schlechtesten angewiesen ist - das sind die wirtschaftlich Erfolglosen und/oder diejenigen, die sich der genannten Disziplin nicht unterwerfen -, ist das Parlament weitgehend zu entmachten. Wer demnach unter dem Vorwand, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Sozialstaat allgemein verwirklichen zu wollen, die Autonomie der Eigentümer in Frage stellt, handelt zivilisationswidrig und muß notwendigerweise das Objekt staatlicher Zwangsmaßnahmen sein.

Der Neoliberalismus verspricht zwar Freiheit und Nicht-Einmischung des Staates. Tatsächlich aber handelt es sich um ein Konzept, das den autoritären Staat legitimiert. Neoliberalismus bedeutet das Ende von Volkssouveränität, von gleichem und allgemeinem Wahlrecht, von wirklicher Demokratie.

Neoliberalismus, das stellt Hayek in vielen seiner Arbeiten klar, ist der erklärte Gegner der europäischen Aufklärung, wie sie etwa von Spinoza, Descartes, Voltaire oder Rousseau begründet wurde.(31)

Der Rationalismus und Konstruktivismus der europäischen Aufklärung - so Hayek - zielt im Rahmen eines gesellschaftlichen Entwurfes darauf ab,

"die Kräfte der Gesellschaft in derselben Weise zu beherrschen, wie dies bei der Beherrschung der Kräfte der Natur gelungen ist [...] Dieser Weg führt nicht nur zum Totalitarismus, sondern auch zur Vernichtung unserer Kultur und mit Sicherheit zur Verhinderung des Fortschritts in der Zukunft".(32)

Intellektuelle Beschränkung, Unterwerfung unter die Marktergebnisse und eine Lebensführung in Demut, dies ist das neoliberale Ziel.

Es läßt nichts Gutes hoffen, daß der Neoliberalismus mit seiner Feindseligkeit gegenüber einem effizienten, allgemeinen und gleichen Wahlrecht, gegenüber einem kompetenten Parlament, gegenüber den Gewerkschaften als kollektiver Interessenvertretung mehrheitlich an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten gelehrt wird - und wenn überdies im politischen Bereich (die Sozialdemokratie eingeschlossen) sich zunehmend die Vorstellungen der Neoliberalen durchsetzen.

 

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Fußnoten

(1) Bedeutend ist hier eine größere Anzahl von Gesellschaften, die in der Hauptsache Wissenschaftler und Publizisten vereinen und neoliberales Gedankengut mit Energie und Ausdauer verbreiten. Die wichtigste ist die von Friedrich von Hayek 1947 mit großer Unterstützung der Geschäftswelt gegründete Mont-Pèlerin-Gesellschaft (vgl. Richard Cockett: Thinking the unthinkable. Think-Tanks and the Economic Counter-Revolution 1931-1983, London 1995, S. 100), des weiteren das "Institute of Economic Affairs" (London), das "Centre for Policy Studies" und das "Adam Smith Institute".

In Deutschland ist besonders der Kronberger Kreis/Frankfurter Institut zu nennen, im Bereich der Wirtschatsforschungsinstitute das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. <=

(2) Der hier dargestellte Aufriß ist nicht in jedem Punkt die Position von Keynes. Für die Richtung des Keynesianismus insgesamt vgl. u.a. Joan Robinson, Nicholas Kaldor, Michal Kalecki, Joseph Steindl, Amit Bhaduri. Trotz aller Differenzierungen ist das 24. Kapitel in Keynes Allgemeiner Theorie der Beschäftigung, des Zinses des Geldes "Schlußbetrachtungen über die Sozialphilosophie, zu der die Allgemeine Theorie führen könnte" eine gute Darstellung der erkenntnisleitenden Grundlagen keynesianischen Denkens. Vgl. zu diesem Komplex auch H. P. Minsky: John Maynard Keynes, Finanzierungsprozesse, Investition und Instabilität des Kapitalismus, Marburg 1990, Kapitel 8, Sozialphilosophie und Wirtschaftspolitik, S. 187-204, und Kapitel 9, Wirtschaftspolitische Implikationen der alternativen Interpretation, S. 205-214. <=

(3) F. Hayek: Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung, Ordo 1967, S. 1133, hier zitiert nach F. Hayek: Freiburger Studien, Gesammelte Aufsätze von F. A. von Hayek, Tübingen 1969, S. 121. In den Grundsätzen ist die neoliberale Position sehr klar und knapp zusammengefaßt. Bei den Grundsätzen handelt es sich um ein Referat, das Hayek im September 1966 auf einer Sondertagung der Mont Pèlerin-Gesellschaft in Tokyo vorgetragen hat. <=

(4) F. Hayek: Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung, a. a. O., S. 119. <=

(5) Ebenda, S. 123. <=

(6) Ebenda. <=

(7) Ebenda, S. 125. <=

(8) Ebenda, S. 123. <=

(9) Ebenda, S. 110. <=

(10) F. Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 3, Landsberg am Lech 1981, S. 231. <=

(11) F. Hayek: Liberalismus, Walter-Eucken-Institut. Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1979, S. 35. <=

(12) F. Hayek: Wohin zieht die Demokratie?, in: Drei Vorlesungen über Demokratie, Gerechtigkeit und Sozialismus, Walter-Eucken-Institut, Vorträge und Aufsätze, Tübingen 1977, S. 18 f. <=

(13) F. Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 3, Landsberg am Lech 1981, S. 21S. <=

(14) Ebenda, S. 219. <=

(15) Ebenda, S. 223. <=

(16) Ebenda. <=

(17) Ebenda, S. 227. <=

(18) F. Hayek: Grundsätze ... a. a. O., S. 109. <=

(19) F. Hayek: Mißbrauch und Verfall der Vernunft. Ein Fragment, Frankfurt a. M, 1959. <=

(20) F. Hayek: Grundsätze ..., a. a. O., S. 113 (Infrastrukturinvestitionen sind für diese Leistungen ein Beispiel; ebenfalls Sozialausgaben). <=

(21) Ebenda. <=

(22) F. Hayek: Wohin zieht die Demokratie?, a. a. O., S. 18 f. <=

(23) S. Blankenburg: Neoliberalismus oder "Neue politische Ökonomie", Theoretische Grundlagen des Rechtsextremismus, Arbeitspapier, Hamburg 1994. - W. Röpke charakterisiert das anzustrebende Ziel in ähnlicher Weise, nachdem er zunächst die Vermassung und Verklumpung, die Zentralisierung und Bürokratisierung beklagt hat: "Dies aber weist in manchen Ländern auf den gefahrenreichen, aber auf die Dauer kaum zu umgehenden Weg von Verfassungsreformen, die den ehrlicherweise nicht zu leugnenden Gefahren des allgemeinen Wahlrechtes entgegenwirken und eine wirkliche Regierung der Verantwortlichen ermöglichen" (W. Röpke: Civitas Humana, Erlenbach/Zürich 1946, S. 188). An anderer Stelle spricht Röpke von einer "Nobilitas Naturalis", die die Staatsgeschäfte im wesentlichen lenken soll.<=

(24) S. Blankenburg: Neoliberalismus ..., a. a. O., S. S9. <=

(25) F. Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 3, a. a. O., S. 212. <=

(26) Ebenda, S. 221 f. <=

(27) Ebenda, S. 227. <=

(28) F. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, München 1991, S. 254, 1. Auflage: The Road to Serfdom, Chicago 1944. <=

(29) F. Hayek: Grundsätze ..., a. a. O., S. 131. <=

(30) F. Hayek: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. a. a. O., S. 232. <=

(31) Diese Richtung ist für Hayek eine "rationalistische oder konstruktivistische Sicht, die eine bewußte Konstruktion der gesamten Gesellschaft auf der Grundlage der Vernunft fordert. Diese Richtung kam aus der neuen Philosophie des Rationalismus, die hauptsächlich René Descartes (aber auch Thomas Hobbes in England) entwickelte und die ihre größte Bedeutung im 18. Jahrhundert durch die Philosophen der französischen Aufklärung erlangte. Voltaire und J. J. Rousseau waren die beiden einflußreichsten Vertreter dieser Richtung, die in der französischen Revolution gipfelte und von der sich die kontinentale oder konstruktivistische Art des Liberalismus herleitet" (F. Hayek: Liberalismus, a. a. O., S. 6). <=

(32) F. Hayek: Der Weg zur Knechtschaft, a. a. O., S. 254. <=

 

 

 

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Herbert Schui (1940-2016)