Ökologische Marktwirtschaft
Bahro-1987
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Ökologische Marktwirtschaft ist also das Losungswort. Und das heißt zunächst, daß Biedenkopf die staatsinterventionistische Methode, die er vom Ordoliberalismus her ohnehin nicht mag, nun auch für die Umweltschutzpolitik ablehnt. Inzwischen wird ihm auch der grüne Ex-Minister Fischer bestätigen, daß das detaillierte Tauziehen auf dem unübersichtlichen Feld der Schadensverursachung vor allem dazu gut ist, die Bürokratie um ein weiteres riesiges Korps zu vergrößern. Und ob die Umweltschutzminister der Union auf Bundesebene nun Zimmermann, Wallmann oder Töpfer heißen: Es gibt in ihrem Rücken gar nicht den realen staatlichen Souverän, der den mächtigen wirtschaftlichen Interessen standhalten könnte.
wikipedia Joschka_Fischer *1948 in BW wikipedia Friedrich_Zimmermann *1925-2012 wikipedia Walter_Wallmann *1932-2013 wikipedia Klaus_Töpfer *1938
Nun bin ich zwar generell der Meinung, daß es hinsichtlich der Grundlast des Industriesystems gehupft wie gesprungen ist, ob ich mehr vom Staat (Etatismus) oder mehr vom Markt (Ökonomismus) her nachreguliere. Aus dem Scheitern der bürokratischen Variante folgt keineswegs automatisch, daß wir marktwirtschaftlich mehr Glück haben müssen. Dennoch scheint mir Biedenkopf, innerhalb der kapitalistischen Ökonomik betrachtet, recht zu haben: Wenn die Industrie so oder so die Kosten der Belastung internalisieren soll, bürstet man sie besser mit dem Strich als gegen den Strich der Betriebsökonomie. Sie kann dann, zwingende Hebel vorausgesetzt, unternehmerisch Kostenminimierung betreiben, die Belastungssteuer, an die Biedenkopf denkt, gegen den Aufwand für die Einstellung bzw. Reduzierung der Schädigungen rechnen und sich den in den eigenen Planungshorizonten günstigsten Weg aussuchen.
Und was die zwingenden Hebel betrifft, so meint Biedenkopf, der dies keineswegs verbirgt, mit »weniger Staat« stärkeren Staat. Der Staat soll sich nicht im Kleinkrieg um Auflagen verschleißen, soll sich nicht mit Datenbetrug, Obstruktion und dem Herunterfeilschen der Kennziffern herumschlagen müssen, sondern die im gesellschaftlichen Kräftefeld durchsetzbaren regionalen Höchstwerte der Gesamtbelastung festlegen.
Diese »politisch festgesetzten Knappheiten« sollen über Belastungszertifikate, die die Umweltverschmutzer zwangsweise erwerben müssen, in ökonomischen Druck auf sie umgesetzt werden. D.h., wer zu der für gerade noch zulässig erklärten Gesamtbelastung beitragen will, muß eine Steuer zahlen, wobei die Gesamtbelastung mit sinkender Tendenz vorgegeben werden soll, immer ein wenig dem Stand der Technik und der Routine seiner betrieblichen Umsetzung voraus.
Das ist, soweit ich erkennen kann, die beste Idee zur systemimmanenten Schadensbegrenzung. Biedenkopf kann zwar keineswegs beweisen, der Markt werde die Natur nicht doch zerstören oder es sei eine »nichtexpansionistische Wettbewerbswirtschaft« möglich. Doch kann ich seiner These, der Markt werde die Natur besser »regieren« als der Staat mit einer interventionistischen Umweltschutzpolitik32, theoretisch erst einmal folgen. Es kommt auf den politischen Kampf um die Belastungssteuer, um ihre Höhe, um die Festlegung der Gesamtbelastungen an.
Wo aber liegen — zunächst einmal empirisch, noch nicht prinzipiell — die Grenzen einer so verstandenen »ökologischen Marktwirtschaft«?
Erstens können wir mit den Zertifikaten nur gegen die jeweils bekannten und faßbaren Gefahrenquellen vorgehen — in einer Situation, die dadurch charakterisiert ist, daß wir die einzelnen Schadwirkungen (wie bei Formaldehyd) erst Jahrzehnte später feststellen und ihre Summierung und wechselseitige Überlagerung meist nur vermuten können, ein gefährliches Spiel.
Die Wälder — und sie mögen hier nur pars pro toto stehen, so schwer ihr Schicksal allein schon wiegt — werden tot sein, bevor die Lizenzen für bzw. gegen die zahllosen verdächtigen Faktoren verkauft worden sind, ein Verfahren, das wirklich nur geeignet ist für die von Ivan Illich angezeigte Tour längs des Abgrunds.
Zweitens hat das Prinzip, selbst wenn es vermutlich vergleichsweise besser greift als bürokratische(re) Methoden, die den »guten Willen« und die Kapitallogik der Industrie gar nicht berücksichtigen, einen psychologischen Nachteil: Es verkauft die Zulässigkeit von Umweltbelastung.
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Diese Grenzwert-Methode ist denn inzwischen auch als inadäquat und illegitim bekannt. Darauf begründete »politisch festgesetzte Knappheiten« versuchen noch einmal, letztlich unhaltbar gewordene Taktiken des »Kompromiß«-Geschäfts mit der Natur zu legalisieren. »Nicht überziehen, Umwelt schonen« — damit aber kommen wir nicht davon.33
Sind denn die Spitzenwerte das hauptsächliche Problem? Dioxine verstehen wir doch am besten als einen Hinweis, daß die Grundlast des Industriesystems zu groß geworden ist. Biedenkopf hat die Kohlenwasserstoffe auf der Negativliste. Wann aber werden wir die über die Zertifikate aus der Welt geschafft haben? Die chemische Industrie fällt der Biosphäre bereits insgesamt zur Last. Unabhängig davon, ob sie »sanft« ersetzt werden können oder nicht, müßten sofort und sofort ganze Produktionslinien dichtgemacht werden. Die Investitionskraft müßte bis auf weiteres vornehmlich in die Beseitigung der Altlasten gelenkt werden!
In der Logik der Biedenkopf-Überlegungen könnte der dem Begrenzungsgebot entsprechende Gedanke, Knappheiten zu setzen, zwar ausgebaut und radikalisiert werden. Zum einen müssten — gegen die ganze Arbeitswertlehre, die den Naturbeitrag gleich Null setzt — die Ressourcen so besteuert werden, daß noch die teuerste Arbeitsstunde wieder rentabel wird. Zum andern müßte jegliche Emission, jeglicher Müll von Null an progressiv belastet werden, in den Privathaushalten dann natürlich auch (was man nicht messen kann, muß man nach Richtwertermittlungen schätzen).
Gerade weil es, wie Georgescu-Roegen zeigte, keine Nullbelastung, keine vollständige Kreislaufwirtschaft gibt, muß auf diese Weise rigoros darauf gedrängt werden, den Naturverbrauch und -verschleiß wenigstens zu minimieren. Jede Verschwendung und Belastung muß sich als Verlustgeschäft niederschlagen.
Aber selbst diese Variante würde wohl nur Naturverbrauch und -belastung pro Produkteinheit so gering wie möglich halten. Die Kapazität jeder marktwirtschaftlichen Lösung aber ist erschöpft, wo es auf die Begrenzung des Produktionsumfangs, des Marktes selber ankäme. Oder gibt es wenigstens theoretisch doch eine Möglichkeit, die Naturschranke so rigoros in der Marktökonomie zur Geltung zu bringen, daß nicht nur vorübergehend, sondern überhaupt der Ausstoß dauerhaft schrumpft, beispielsweise der von Autos?
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Ist es denkbar, marktkonform nicht nur umweltfreundliche Autos zu erzwingen, sondern auch zu verhindern, daß es weltweit eines Tages zweieinhalb Milliarden werden (wenn wir den heutigen bundesrepublikanischen Besatz zugrunde legen)?
Teurer werden die knappen Umweltgüter über kurz oder lang auch für die umweltsündigsten Konkurrenten. Aber das gleicht sich aus! Die steigenden Bodenpreise haben ja die Zersiedlung und Betonierung der Landschaft auch nicht aufhalten können.
Wie mir scheint, ist Biedenkopfs Intention radikaler als der Zugriff, den ihm sein Theorierahmen erlaubt. Nicht zufällig läßt er den Leser durchgängig im Unklaren, ob es wirklich darum geht, das Wachstum zu begrenzen, oder nur darum, zu verhindern, daß es auch noch zusätzlich angepeitscht wird. Was heißt denn in unserer wirtschaftsbesessenen Gesellschaft »dynamisches Gleichgewicht«? Diese seine Losung bezieht sich doch auf ökonomieinterne Faktoren, bekommt also ein dynamisches Gleichgewicht zwischen Gesellschaft und Natur gar nicht erst in den Blick. Das erklärte Ziel heißt »Expansionsbegrenzung«, der ordoliberale Ansatz liefert aber offenbar nur Instrumente zur Expansionsregulierung, wie sie auch Ludwig Erhard schon gewollt hat.
Sicher ist es gut, wenigstens den Hilfsmotor auszuschalten.
Aber gehört denn der Bedürfnisdruck, gehören Angebot und Nachfrage in ihrer nach Jahrhunderten der Expansion gegebenen Ausprägung und Dimension zur natürlichen Ordnung und vertragen sich mit dem irdischen Gleichgewicht?
Von der neuen Sicht der Dinge her hat doch diese ganze Nachkriegsgesellschaft — Demokratie hin, Zentralverwaltungswirtschaft her — vor der natürlichen Ordnung schon nicht mehr recht gehabt. Mehr noch, ist nicht die Idee des ORDO unter dem Namen der »sozialen Marktwirtschaft« praktisch-politisch dazu benutzt worden, hier ein ökonomisches Prinzip zu restaurieren, dem durch die beiden Weltkriege schon das Menetekel upharsin* erschienen war? Ist nicht der vorläufige Sieg im Nachkrieg, namens Wirtschaftswunder, tendenziell noch verhängnisvoller als es die militärische Niederlage war?
Der ORDO-Gedanke hat jetzt nur dann die neue Chance, die ihm Biedenkopf mit einer gewissen Evidenz zuschreibt, wenn er die Fessel sprengt, mit der er an die Diagonale des Verderbens geschmiedet ist.
* detopia-2008: »Mene tekel u-pharsin« lautete die (aramäische) Schrift, die eine Geisterhand beim Festmahl des Königs Belsazar an die Wand schrieb. Vom Propheten Daniel wurde die Schrift gedeutet: »Er (Gott) hat (dein Reich) gezählt, gewogen, zerteilt« (Dan.5); daher die Redensart: »Gewogen und zu leicht befunden«. (Orbis-Lexikon)
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Die Begrenzungsidee erfordert dringend, Werte wie Individualität, Initiative, Selbstverwirklichung — die positive Essenz der Freiheit — nicht länger mit dem Unternehmertum beim profit- und prestigeorientierten Sachenerforschen, -erfinden und -machen kurzzuschließen. Und die genannten Werte bedürfen darüber hinaus im Interesse der Freiheit einer rücksichtslosen Selbstkritik auf den Typus expansiver, aggressiver Subjektivität hin, der sich in sie kleidet.
Konservative Revolution?
Nun muß ich zugeben, ich habe bis hierher ignoriert, daß Biedenkopf im Grunde genommen — wenn auch ohne Beweise — die Ordnungsidee für stärker hält als den Akkumulationstrieb. Sollte das wirklich möglich sein, mit einer Ordnungspolitik die Kapitaldynamik zu bremsen? Es fällt mir nach wie vor schwer, über so etwas wie ein Kartellamt nicht bloß zu lachen.
Doch Biedenkopfs Lehrer Franz Böhm wollte, wie ich es im Lexikon lese, »rücksichtslose Entmachtung der Privatwirtschaft« und »Entprivatisierung der dann noch verbleibenden Marktmacht«. Das war allem Anschein nach ernst gemeint. Wie unterschiedlich man sich auf jene Realität einstellen kann, die ich nach wie vor kapitalistisch nenne! Sie wird aus der anderen Sicht zwar nicht geleugnet, sogar kritisiert, aber völlig anders erkannt und theoretisch eingeordnet. wikipedia Franz_Böhm *1895
Wer nun überzeugt ist, daß dem Kapitalismus nicht mit bloßer Ordnungspolitik beizukommen ist, steht aber — falls er sich dennoch ökopolitisch engagiert und kein grundstürzendes Rezept für die Ökonomik weiß — seinerseits vor einem Widerspruch: Wenn etwa die »Sozialpflichtigkeit« des Eigentums, die in der Verfassung steht, weil systemwidrig, partout nicht durchsetzbar ist, wieso verlangen wir dann vom Staat jetzt schon seit zehn Jahren, er solle das Verursacherprinzip, also die »Umweltpflichtigkeit« des Eigentums, durchsetzen, mithin tatsächlich so etwas wie eine ökologische, vielleicht sogar eine <sozialökologische> Marktwirtschaft?!
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Ins Zentrum seiner »Neuen Sicht der Dinge« hat Biedenkopf einen Begriff gerückt, der nun allerdings gar nicht neu ist, sondern im Gegenteil uralt, von daher jedoch sogar mehr zu fassen vermag, als er ausdrücklich hineinlegt. Es ist der schon erwähnte — aufgrund der juristischen Tradition, die ihn überlagert, römisch-rigid klingende — Begriff des ORDO. Er zielt darauf ab, mit unseren sozialen Veranstaltungen so etwas wie eine »natürlich« vorgegebene Ordnung einzustellen, so etwas wie ein platonisches Urbild »richtiger« Verhältnisse nachzubilden.
So weit ich sehe, haben ihm seine Kritiker alles mögliche abgenommen, aber gerade dieses Herzstück geringschätzig als Marotte behandelt. Dabei macht es die konzeptionelle Stärke seines Entwurfs aus. Alle haben irgendwelche ordnungspolitischen Vorstellungen. Vor allem werden natürlich dauernd welche de facto praktiziert. Aber daß jemand eine Ordnungsidee vertritt! Man ist sich weitestgehend darüber einig, daß unordentliches Herumwursteln mit den ohnehin nicht mehr wirklich zu bewältigenden Problemen das einzig »Machbare« ist. Es wird auch gar nichts anderes gewollt. Fast alle fürchten, bei einer übergreifenden Neuordnung Federn lassen zu müssen und reagieren eher beklommen, mag das Angebot auch so liberal, demokratisch und sozial wie möglich ausgelegt sein.
Der Sozialdemokrat von Dohnanyi spürte aus Biedenkopfs Ansatz erstaunt einen religiösen Beiklang heraus: »Der Gral heißt ORDO«, rezensierte er34 und wies das Ansinnen einer sozialen Ordnungsmacht, die nicht völlig dem Kampf um die Anteile am großen Kuchen ausgeliefert ist, als für die »soziale Demokratie« nicht akzeptabel zurück. Es sei der Versuch, »in der komplexen Wirtschafts- und Sozialwelt von heute mit fremdem Kompaß sicher zu gehen«. Demgegenüber plädierte er für den Status quo: »Für den Ausgleich der Interessen im Machtkampf der Gruppen und Parteien gibt es keinen <appetitlichen> Ersatz.«
Bemerkenswert. Der Sozialdemokrat will also keine außerökonomischen, außerkapitalistischen Faktoren zulassen. Er weist die Begrenzungsidee des Christdemokraten zurück, weil sie von einem der Kapitallogik fremden Element ausgeht. So gibt »Rosa« als politisches Prinzip nicht einmal einen Ansatz ökologischer Politik her (Erhard Epplers Denken ist der SPD im Grunde fremder als Biedenkopfs der CDU).
* E.Eppler bei detopia wikipedia Ordo wikipedia Klaus_von_Dohnanyi *1928
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Alle diejenigen, die vieles in der »Neuen Sicht der Dinge« anregend finden, nur das Ordnungsdenken gern als Marotte oder alten Hut abtun möchten, gehen am Kern vorbei, und sie werden sich einigermaßen verspätet über die Stärke dieses Ausgangspunktes wundern. Anders als bisher wird es sich in absehbarer Zeit auch in tagespolitischem Erfolg auszahlen, von einer übergreifenden Idee geleitet zu sein. Biedenkopf sieht die soziale Gesamtproblematik unter dem Gesichtspunkt der ökologischen Krise und will sie als Ordnungsaufgabe, d.h. von einem freilich realpolitisch erst noch zu schaffenden archimedischen Punkt außerhalb des ökonomischen Getriebes, angehen.
Zum ersten Mal stellt sich jemand aus der CDU konzeptionell der ökologischen Krise, ohne sie schon gleich im Anlauf zur »Umweltkrise« zu verharmlosen. Mehr noch, er ist der einzige Politiker, für den andere Erfordernisse (Arbeit, Soziales) nicht unter der Hand doch wieder eine von der Begrenzungsnotwendigkeit unberührte Bedeutung erlangen. Was er zu umreißen sucht, ist nichts anderes als eine ökologische Wende-Regierung, und zwar sehr ernsthaft und im Rahmen seiner Voraussetzungen konsistent.
Nun ist der ORDO-Begriff zunächst inhaltlich neutral und paßt auf beliebige gesellschaftliche Verhältnisse. Er läßt sich dahin verkürzen, man möge sich nach den jeweils gewiß nicht ganz zufälligen Regeln richten, egal was es gerade zu regeln gilt. Die menschliche Natur verträgt sich, wenn auch eben nicht gleich gut, mit zu verschiedenen Zuständen, als daß man aus ihr eine präzise Zielangabe machen könnte. Mehr als die Absicht, Normen zu setzen und sie durchzusetzen, drückt also der ORDO-Begriff als solcher zunächst nicht aus. Aber bei Biedenkopf ist er durchlässig für wohl durchdachte Inhalte, die auf ein demnächst regierungsfähiges reformatorisches Projekt hinauslaufen, wie es in dieser Form noch am ehesten mit der Mentalität der konservativen Mehrheit vermittelbar ist. Eine ökologische Wende ist ganz unmöglich ohne das Moment einer konservativen Revolution, freilich ebenso unmöglich, wenn ihr Anlauf darin steckenbleibt.
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Bereits 1977 schrieb jemand, der sich mit den langen Wellen der technologischen Innovation beschäftigt hatte,35 unter der Kapitelüberschrift <Wandel der Ordnung; Ordnung im Wandel>, daß die zugehörigen sozialorganisatorischen Neuanpassungen
noch stets in der Regierungszeit restaurativer Herrscher, eiserner Kanzler oder autokratischer Regimes passierten, die von den Labilitätsverhältnissen des technologischen Patts (der Autor meint, zwischen zwei »langen Wellen« — R.B.) der jeweiligen Zeit ins Amt gerufen wurden. Das war in der Epoche Metternich, in der Bismarckperiode und in der Hitlerzeit der Fall und gewiß kein Zufall.
Offenbar ging die sozialökonomische Evolution einen Weg des bewahrenden Wandels: Neuerungen, die an den Regeln der Ordnung rückten, konnten in der Vergangenheit eigentlich nur von Leuten durchgesetzt werden, deren Verwurzelung im Traditionellen und deren konservative Neigungen außer Zweifel standen. Sie konnten nur in Perioden zum Zuge kommen, in denen die bewahrenden Kräfte die Oberhand hatten.
Falls es so kommt, ist es ja nicht gleichgültig, welche bewahrenden Kräfte wir zu gewärtigen, möglicherweise sogar zu begünstigen hätten. Denn am wahrscheinlichsten blüht uns, was Robert Jungk als Atomstaat, André Gorz als Elektrofaschismus (inzwischen würde man sagen: Computerfaschismus) bezeichnet hat, am Ende dann die Rationierungsdiktatur, die sich mit sozialer Selektion, nach Überlebenschancen, befaßt.
Die bisherigen Revolutionen dieses Typs waren pseudokonservativ. Z.B. nach 1945: War hier nicht die CDU die Fortschrittspartei? Gerade sie hatte den größten Tiefgang beim Wurzelnzerschneiden. Und wer jetzt auf ähnliche Weise aus dem Tal zwischen der vierten und der fünften Welle technologischer Expansion heraus will, muß sich, die Hauptkonkurrenten auf dem Weltmarkt fest im Blick, auf »High Tech« ausrichten. Diesmal soll halt der soziale Friede der reichen Länder nicht herbeibetoniert, sondern herbeigechipt werden. Auf die Umwelt will man dabei nur soweit ein Auge haben, daß nichts aus dem Ruder läuft. Das zulässige Tempo der Höllenfahrt hat sich in den letzten Jahren ja sowieso schon als eine Frage der Gewöhnung erwiesen. Die Bürger wollen nur am [TV-] Schirm sehen und in der Zeitung lesen, die Regierung »sorgt und tut«.
Solange die Identifikationen mit der westlichen »demokratischen Industriegesellschaft« nicht von Grund auf zusammenbrechen, bleibt das Projekt einer ökologischen Wende als konservative Revolution trotz seiner Schranke das aussichtsreichste.
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Wenn ich den Begriff der konservativen Revolution benutze, meine ich nicht die spezifische Gemütslage, die sich unter dem gleichen Namen im Vorfeld der Hitlerei verschlissen hat. Deutschland ist seit jeher, von Luther über Stein und Bismarck bis Hitler, das Land der konservativen Revolution gewesen. Soweit Hitler tatsächlich in diese Reihe gehört, sind wir gebrannt genug, brauchen also nicht deshalb vor dem Projekt zu erschrecken.
detopia-2023: Lorenz von Stein ? oder wikipedia Stein_(Name)
Es kündigt sich eher für den Fall ein Über-Hitler an, daß sich mit dem neuen technologischen Schub die Atomisierung der Gesellschaft unter dem Heuchelwort »Kommunikation« noch einmal überschlägt, während die Nachkriegsordnung zugleich den Rest ihrer Legitimität verliert, weil sie sozial und ökologisch versagt.
Es wird spannend, ob sich bei der außerordentlichen Gelegenheit, die die ökologische Krise bietet, doch konservative Kräfte finden, die den (materiellen) Fortschritt nicht vorantreiben, sondern abbremsen und darauf setzen wollen, die menschliche Substanz zu bewahren. Es wäre ziemlich beispiellos, aber die Rolle ist ausgeschrieben und könnte eine Chance haben.
Biedenkopf weiß, es handelt sich um ein Programm, um das sich ein soziales Subjekt erst kristallisieren soll. Noch kann nicht damit regiert werden. Soll es nicht doch bloß Vorwand für eine Karriere sein, gibt es so schnell keinen direkten und regulären Weg zur Exekutivmacht dafür. Dazu müßte, außer viel Aufklärung unter Mitwirkung der laufenden Katastrophen, etwas passieren, was den normalen politischen Gang unterbricht.
Ohne drängende soziale Bewegung kommt die politische Energie für Kontraktion statt Expansion nicht zusammen, auch nicht für die konservativ-ökologische Wende.
Die Lücke zwischen Biedenkopfs Absicht der Wurzelbehandlung und der ins Auge gefaßten Methode ist außerdem auch noch theoretischer Art, weil er das Wurzelwerk der ökologischen Krise nicht tief genug in unseren Kulturboden, in unsere Individualitätsform hinein verfolgt. Noch stellt er sich nicht die Aufgabe, den Motor abzustellen, sondern will nur vom höchsten Gang herunter und jedenfalls mit dem Fuß vom Gaspedal weg, will auch den Mitfahrern die Antreiberei abgewöhnen. Die Erfahrung, daß uns auch dieser Fahrstil noch nicht retten kann, wird die Gesellschaft wohl erst noch machen müssen.
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Inzwischen bleibt Zeit, den geistigen Zugriff zu radikalisieren und die stärksten Identifikationen mit dem institutionellen Status quo fallenzulassen, die Biedenkopfs Konzept beschränken. Sowohl die Marktwirtschaft als auch die Demokratie müssen zur Disposition stehen — was nicht heißen muß, sie abzuschaffen, wohl aber klar zu erkennen, wie sehr sie in die Logik der Selbstausrottung verwickelt sind.
»Den Kahn am Ufer vertäuen!«
Wie auch immer: Positiv ist zu vermerken, daß Biedenkopf heute gerade dort anknüpft, wo konservative Kräfte nach dem Zusammenbruch von 1945 zu einer Einkehr bereit waren und ursprünglich noch etwas anderes als bloß den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder gewollt haben, nämlich eine Eindämmung des Kapitalismus, so illusionär das auch gewesen sein mag. Heute auf die Freiburger Schule zurückzugehen und an das Ahlener Programm der CDU zu erinnern, bedeutet den Mut, sich auf eine überrollte Tradition zu besinnen.
Biedenkopf möchte sie angesichts der ökologischen Krise erneuern. Die Anwendung des ORDO-Gedankens auf das Naturverhältnis, auf die ökologische Krise ist neu (soweit sie nicht uralt ist). Genau darum geht es jetzt: die Ökologie, d.h. das Verhältnis von Mensch und (ganzer) Erde, von Gesellschaft (Gattung) und Gesamt-Natur zum grundlegenden Angelpunkt einer neuen Ordnungspolitik zu machen.
Hoffentlich sind wir uns darüber klar, daß Ordnung ursprünglich — und so auch bei Biedenkopf, der es u. a. durch seine einsichtige Position zum Thema Demonstrationsrecht beweist36 — etwas anderes meint als die »Ruhe und Ordnung« des Polizeipräsidenten. Biedenkopf reduziert Ordnung nicht auf staatliche Exekutive, sondern verlegt sie zurück auf das Feld der Rechtsfundamente, ja sogar in den vorpolitischen, den eigentlich gesellschaftlichen, den sittlichen Raum. Erst darüber vermittelt sollen sich »natürliche«, d.h. mit dem menschlichen Gattungswesen selbst gegebene Ordnungselemente durchsetzen.
Methodisch bin ich mit dieser Auffassung völlig einverstanden. Die ökologische Krise zwingt dazu, bis hierher zurückzugehen, ja sogar noch einen Schritt weiter, nämlich bis zu der Frage, ob es nicht einen Widerspruch zwischen »menschennatürlicher« und natürlicher bzw. kosmischer Ordnung gibt.
* wikipedia Ahlener Programm 1947 "CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ - Wirtschafts- und Sozialprogramm der nordrhein-westfälischen CDU
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Jede Ökonomik ist menschenabhängig, und wird sie nur von deren sozialen Interessen her betrachtet, geht das spontan gegen das Gleichgewicht mit der Natur. Das System, das wir mit der Natur bilden, der kosmische und irdische Bezug unserer Existenz, ist grundlegend, ohne deswegen in den Fundamenten von Ökonomie, Juristerei usw. eine Rolle zu spielen. Normativ im höchsten Sinne, nämlich daraufhin, was für eine Art Wirtschaft der Mensch haben sollte, um seiner Bestimmung zu entsprechen, wird die Frage kaum je gestellt.37
Diejenigen, die von der Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie im Sinne eines wie auch immer gearteten Kompromisses reden, als handelte es sich um zwei gleichrangige soziale Teilinteressen, haben schlicht keine Ahnung, worum es überhaupt geht. Eine weise alte Japanerin hat 1983 folgendes kindhafte Gleichnis dafür gefunden, wie sehr wir uns über den Gegenstand irren können, der der natürlichen Rangordnung gemäß zuerst zu behandeln wäre. Diese Frau, Ryoju Tamo, schreibt:
Stellen Sie sich vor, daß Milliarden von Ameisen in einem Schiffchen aus einem Bambusblatt auf einen Wasserfall zutreiben — ohne es auch nur zu bemerken. Es scheint, sie wissen sogar nicht einmal, daß sie in einem Schiffchen fahren. Diese, die zusammenwirken müßten — hätten sie ihre Lage erkannt , stehen sich im Gegenteil in Haß, Tücke und Habgier gegenüber, sind besessen von Intrigen und Streitigkeiten. Obwohl es doch für alle ob Freund oder Feind den Untergang bedeutet, sobald das Schiffchen den Wasserfall erreicht und hinunterstürzt ...
Jetzt fürchten Sie den Krieg und sind in Sorge über die Verwendung der Nuklearenergie. Wirklich, beide Probleme sind ernst. Aber sind Sie sich im klaren darüber, daß es für uns noch weit dringlichere Probleme gibt? Daß die ruhigen Zeiten, in denen man es sich leisten konnte, über etwas wie die Kriegsgefahr in Aufregung zu sein, bereits der Vergangenheit angehören ... Kriegsgefahr und Nuklearenergie sind solche Probleme, »die nur die Ameisen untereinander angehen, d.h. Probleme nur auf dem Schiffchen«; sie sind unabhängig von der Hauptproblematik, »daß nämlich das Schiffchen, das die Ameisen trägt — sei es nun im Krieg oder im Frieden — unbeirrt weiter auf den Wasserfall zutreibt«.
In der Tat, es ist kaum möglich, aber auch angenommen, es käme in der Welt zu einem kriegslosen Zustand, so geht doch die gesamte Menschheit Tag um Tag mit Gewißheit auf den Untergang zu ...
Wichtig ist, den »Kahn am Ufer zu vertäuen«. Mit dem Ufer ist die ewig unveränderliche »kosmische Ordnung« gemeint (von der wir uns entfernt haben müssen, sonst trieben wir nicht auf diesem Kahn dem Wasserfalle zu — R.B.) ...
Diese »kosmische Ordnung« genau erkennen (vor allem als ein Lebenssystem, an das wir gebunden, dem wir nicht überlegen sind und über das wir uns nicht hinwegsetzen können — R. B.) und das Leben danach ausrichten bedeutet, »den Kahn am Ufer zu vertäuen«; das Leben ohne Abweichung von der »kosmischen Ordnung« zu führen, als größter und wichtigster Vorsatz, wurde, abgesehen von wenigen Ausnahmen, in der Politik der Welt bis heute nicht verwirklicht.
Sofern man nicht den Ausgangspunkt in diese vorrangige Aufgabe legend dem Kurs des menschlichen Lebens eine große Richtungsänderung gibt, wird auch künftig, welche Kräfte man auch aufbieten mag, doch nur das »Hinabstürzen in den Wasserfall« beschleunigt ...
»Oberflächlich« bedeutet das Streben nach Wohlergehen für die Menschheit allein, »wahr« bedeutet die gemeinsame Existenz und das Gedeihen der Schöpfung insgesamt zur Grundlage zu machen ... Selbstverständlich ist die bisherige »oberflächliche Politik« auch erforderlich, sie muß aber unbedingt ausgerichtet nach der »wahren Politik« gehandhabt werden. Gerade die Realisierung der »wahren Politik«, die der »oberflächlichen Politik« den Weg weist, stellt für die heute an der Schwelle zum Abgrund stehende Menschheit das Grundprinzip zur Wiedergeburt dar.
Es wäre also an und für sich nichts gegen dieses den ökonomischen Interessen angepaßte Ordnen zu sagen, wenn es eingebettet wird in diese »wahre Politik«, »den Kahn am Ufer zu vertäuen«.
Richard Wilhelm, der Übersetzer des »I Ging«, notiert zu dem Zeichen »Brunnen«:
»Man muß bis auf die Grundlagen des Lebens heruntergehen. Alle Oberflächlichkeit in der Lebensordnung, die die tiefsten Lebensbedürfnisse unbefriedigt läßt, ist ebenso unvollkommen, als hätte man gar keinen Versuch zur Ordnung gemacht.«
Die Wirtschaft, gar wo sie wie bei uns das Ganze einseitig dominiert und okkupiert, kann gerade deshalb nicht der erste Bezugspunkt einer Neukristallisation sein. Den Wettbewerb zu regeln ist ein abgeleitetes, »oberflächliches« Problem, kaum mehr sinnvoll für sich allein diskutierbar. Es kann nicht gelingen, »wenigstens erst einmal diesen elementar wichtigen Bereich Wirtschaft« gesondert neu zu regeln.
Die eigentliche Grundentscheidung fällt also anthropologisch (und näher, wie sich schon angedeutet hat, spirituell). Und seit Mensch und Erde real zu einem System zusammengewachsen sind, ist das Ökologische da mit eingeschlossen.
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Von dorther müssen wir die eine Wirtschaftsordnung zu erkennen suchen, die von uns verlangt ist, damit wir bestehen können. Sie muß sich vor allem auf erst zu entfaltende Möglichkeiten des Menschen gründen, mehr als auf jetzt schon sichtbares Durchschnittsverhalten. Ohne Sprung in der Evolution, ohne eine Verhaltensänderung aus der Bewußtheit, daß uns unmittelbares Vorteilsstreben umbringen wird, kann es zu keiner rettenden Neuordnung kommen, von der die Wirtschaftsordnung dann nur ein Teil, niemals aber das Fundament sein könnte.
Wir müssen die Wirtschaft neu wählen, um unsere wahrhaft unwürdige Abhängigkeit von dem weltweiten Supermarkt zu überwinden.
Noch wollen die Menschen fast überall in der Welt eine Megamaschine, die gleichwohl nichts kaputtmacht, und sie wollen nicht wissen, daß sie die nicht haben können.
Da ist es die einzig ernsthafte Antwort, hier das »Entwicklungs«-Modell wegzunehmen, das weltweit die selbstzerstörerischen Wertmaßstäbe setzt, ja geradezu aufzwingt, weil die Infrastruktur, mit der wir den Erdball überzogen haben, unentrinnbar ist.
Dafür müssen wir Konsens ansammeln. Mag eine Marktwirtschaft ohne Expansion funktionieren können — es muß zuerst etwas mit den Bedürfnissen wie mit den Profitmotiven passieren, es muß erst die Wirtschaftsfixierung weg, die ganze Sicherheitsphilosophie, die unsere seelische Abhängigkeit von der Megamaschine widerspiegelt. Sonst können wir in die Wirtschaft hineinordnen wie wir wollen, es wird zu nichts führen. Die Antriebsdynamik selber ist das Problem, nicht ihre Eindämmung von außen.
Der innenpolitische Kampf der Interessenhaufen und Besitzstände ist ja nur ein bedingter Teil dieser übergreifenden Großen Unordnung, als die sich das Weltsystem nun darstellt. Der Staat als Ordnungsmacht und die Interessenhaufen, die sich um sein Fell streiten, gehören dem gleichen »falschen (falsch geordneten, fehlgepolten) Ganzen« an. Der Fehler ist in dieser Polarität nicht behebbar, weil er in einer ganz anderen Matrix, in einer viel tieferen Schicht des Menschseins wurzelt.
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ORDO — gegen die Antriebsdynamik?
Im Unterschied zur natürlichen Ordnung hat eine Rechtsordnung, haben Gesetze schon von ihrer Genesis her nicht den Status der ersten Ursache. Vielmehr sind sie schon Reaktionen auf Störungen der Großen Ordnung. Laudse, der sich damit an Konfuzius reibt, hat den wirklichen Hergang so verstanden:
verloren ging das große Dau —
güte und rechtschaffenheit entstand
hervortrat die klugheit —
die große Heuchelei entstand
zerrissen war die sippe —
der familiensinn entstand
in Wirrnissen zerfiel der Staat —
der treue minister entstand (38)Dieser kompensatorische Status des »treuen Ministers« ist eine der ältesten und tiefsten Wahrheiten über Staat und Recht, woraus auch die reale Abhängigkeit des Rechts von seiner Exekutive verständlich wird, so sehr das Umgekehrte zu wünschen wäre. Glaubhaft zu fordern ist es aber nur dann, wenn man die auf diese Weise festgestellte Unordnung als vollgewichtigen Weltzustand begreift und vor allem: wenn man sie überwinden möchte. Wer diese Störung des ORDO, diese Abwesenheit des DAU bloß auf Irrtum und falsche Begriffe zurückführen will, verhüllt den Weltenriß statt ernsthaft zu seiner Heilung anzusetzen.
Der Ordoliberalismus will allen Aktivitäten, allen Initiativen, ja aller Expansion der Individuen freie Hand lassen, will möglichst gar nicht in ihr Spielfeld intervenieren: freie Marktwirtschaft! Und dann soll diesem freien Spiel der Kräfte, wo es sich schädlich nach außen auswirken könnte, eine äußere Schranke gesetzt sein, allenfalls von ein paar Regeln ergänzt, die Fairneß sichern sollen. Man hätte also einen in sich selbst ungehemmten, per se expansiven Schub von innen, und man hätte eine von der Grenze des Systems Markt her hinein- bzw. erforderlichenfalls entgegenwirkende Brems- und Kanalisierungsinstanz.
Wäre fairer Wettbewerb um bestmögliche Bedürfnisbefriedigung der Normalfall, hätten wir gar keinen staats-interventionistischen Impuls, hinter dem ja weiter nichts steckt als ein politischer Korrekturwille.
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Auch ich denke, daß die Machtlogik der Marktkräfte nicht schon an sich »im Weltenplan vorgesehen« ist. Aber alle Marktidealisten, die darauf bestehen, es fehle nur an den richtigen Begriffen und deren gesetzlichen Konsequenzen, machen immer noch denselben Denkfehler, den schon Laudse an Konfuzius kritisierte:
Wo Konfuzius mit Sitten und Anstandsregeln (die in noch nicht ganz »unorganischen« Gesellschaften stärker als Gesetze sind) noch etwas retten wollte, las Laudse an solchem Bemühen nur den Grad der Entartung ab, die ihm einen Schein von Sinn verleiht. Richard Wilhelm interpretiert:
... tiefgreifende innere Unwahrhaftigkeit hatte alle Verhältnisse durchfressen, so daß nach außen hin Menschenliebe, Gerechtigkeit und Moral noch immer verkündigt werden als hohe Ideale, während im Innern Gier und Habsucht alles vergifteten. Bei solchen Zuständen mußte jedes Ordnen die Unordnung nur mehren. Solch einer Krankheit ist nicht mit äußeren Mitteln zu helfen.39
Im selben Sinne gibt Max Kaltenmark eine Passage aus dem 38. Spruch so wieder, daß der Stellenwert der nachordnenden Regierungstugenden in dem Abstieg von der Großen Urordnung und ihrem Wirkprinzip deutlich wird:
Wenn man das Tao verloren hat, hält man sich an das Te. Wenn man das Te verloren hat, hält man sich an die Menschlichkeit. Wenn man die Menschlichkeit verloren hat, hält man sich an die Gerechtigkeit. Wenn man die Gerechtigkeit verloren hat, hält man sich an die Riten. Die Riten sind nur ein dünner Überzug aus Loyalität und Vertrauen - und der Beginn der Anarchie.40
(Für das letzte Wort stünde besser »eklatante Unordnung«, weil nämlich eben die Ur-Ordnung des Laudse »anarchisch«, d. h. nicht-herrschaftlich vorgestellt ist.)
Alles das weist darauf hin, daß wir uns nicht damit begnügen können, äußere Regulative einzubauen. Es muß etwas mit der fehllaufenden Antriebsenergie selbst passieren, die sich doch in sämtlichen Äußerungen unserer Zivilisation verheerend bemerkbar macht. Von außen gegensteuernde Ordnungsmaßnahmen jenes absteigenden Stellenwerts werden nötig sein, aber zugleich wird ihnen die eigentliche Rechtfertigung fehlen, wenn sie nicht Teile eines Versuchs werden, eine Ordnung in Gang zu bringen, die von Grund auf stimmt.
Nur solange wir die wirtschaftliche Ebene isoliert betrachten, kann es einen Augenblick so scheinen, als müßten wir lediglich die Akkumulationslawine begrenzen, die sich materiell über die Erde wälzt.
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wikipedia Max_Kaltenmark 1910-2002
Rudolf Bahro 1987