Hans See 1997

 

Sozialökologische oder kriminelle Ökonomie?

 

Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen

   

*1934 in FaM 

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wirtschaftsverbrechen.de  BBC

detopia:  

S.htm   Umweltbuch   Utopiebuch 

C.Ditfurth    W.Rügemer   H.Krysmanski   H.Schui 

 

 

 

Prof. Hans See war Vorsitzender der gemein­nützigen Bürger­rechts­organisation <Business Crime Control>: BBC  

 

 

 

Kapitalverbrechen: 
Die Verwirtschaftung der Moral 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der wissenschaftlichen wie belletristischen Literatur der vergangenen Jahre meldeten sich zunehmend jene zu Wort, die — anknüpfend an den ersten Bericht des <Club of Rome> — die systematische Umweltzerstörung zum Thema wählen. 

Der Schweizer Dichter und Schriftsteller Peter Fahr geht zwar sehr weit mit seinem Vergleich, wenn er sagt: "Der Antifaschist von heute ist Umwelt­schützer", aber der Gedanke liegt nahe, weil es sich abzeichnet, daß der "Wachstumswahnsinn" (Christian von Ditfurth), der in der Profitsucht seine Wurzel hat, aus der Erde eine Gaskammer machen und einen globalen ökologischen Holocaust verursachen wird. So kann heute nur noch ein Naiver über Völkermord reden, ohne die Ökologiefrage in aller Radikalität zu stellen.

Ob Literaten oder Wissenschaftler, Journalisten oder Politiker, sie alle reflektieren, wenn sie nicht der reinen marktwirt­schaftlichen Profitideologie aufsitzen, sondern ein humanistisches — man kann auch sagen — soziales Gewissen haben, was sie erleben, beobachten, erforschen, lesen, erahnen, befürchten, und sie prognostizieren und spekulieren öffentlich darüber, was aus der Menschheit werden wird, wenn die bisherige Praxis der Unternehmen und Regierungen sich ungebrochen fortsetzt.

Nahezu alle haben apokalyptische Bilder vor Augen.

Aber außer moralischen Appellen an die Unternehmer und die Forderung an die Politiker, endlich und möglichst schnell die richtigen Gesetze zu machen, können sie nichts tun. Sie sind eine Minderheit und können weder die notwendige Zahl an Wählerstimmen für das Parlament des jeweiligen Nationalstaats noch der Europäischen Union, die für eine andere Gesetzgebung und Politik nötig wäre, zusammenbringen.

Das könnten auch die Unternehmer und deren Sprachrohre auf der anderen Seite nicht, wenn die Gesellschaft nicht so leichtfertig das Märchen glauben würde, daß man den Unternehmern die größtmögliche Freiheit geben müsse, weil allein dieser unternehmer­ischen Betätigungsfreiheit die Freiheit und der Wohlstand der reichen Industrienationen zu verdanken sei. 

Ohne die eindrucks­vollen Pionierleistungen auch nur eines einzigen Unternehmers zu schmälern: Das ist die Lebenslüge des Kapitalismus.

Theoretisch könnte und müßte eigentlich jeder wissen, daß die Freiheiten, die wir heute in vielen Industriegesellschaften genießen, Wahl-, Versammlungs-, Redefreiheit, Arbeits- und Sozialrechte, Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz von der Arbeiterbewegung, von Bürger­initiativen und Menschenrechtlern — im Regelfall gegen den Widerstand der Unternehmer — erkämpft wurden und immer wieder neu verteidigt werden müssen.

Die guten, weil sozial gerechten und ökologisch verantwortlichen Gesetze, die es gibt, verdanken die Gesellschaften der von den Unternehmern in ihren Betrieben abgelehnten Demokratie. Zugespitzt könnte man sagen: Die Demokratie hat bisher das wilde Unternehmertum gebändigt, das ihrer Angst vor dem Sozialismus und Kommunismus zu verdankende Entgegenkommen in Sachen sozialstaatlicher Demokratie hat die Freiheit und den Wohlstand auch vieler Arbeitnehmer hervorgebracht und für sie den Kommunismus unattraktiv gemacht. 

So konnte in einigen Staaten der Welt die sogenannte soziale Frage entschärft werden. Allerdings nur in einigen Staaten. Und — das muß man offen sagen — zu Lasten der sogenannten Dritten Welt.

Doch der Industrialisierungsfortschritt - der die ehemaligen Kolonien und entwicklungsschwachen Erdregionen in den sich ausweitenden Welt- und Geldmarkt einbezieht - hat ein neues Problem, das die alte Klassenfrage überlagert: Das Ökologie­problem.

Eine soziale und demokratisch beeinflußte Ökonomie war schon schwer zu machen. Das Kapital hat aber unter dem Eindruck des Kalten Krieges Konzessionen an die Arbeitnehmer gemacht, und den Sozialstaat akzeptiert. Er kostete und kostet viel Geld, aber jetzt sind diese Kosten überflüssig. 

Also werden die erworbenen und erkämpften Rechte derjenigen, die über kein oder nur bedeutungs­loses Kapital verfügen, scheibchenweise wieder abgebaut. Da dies in Demokratien nicht mit den klassischen polizei­staatlichen Mitteln möglich ist, wird die Allzweckwaffe Massenarbeitslosigkeit in Verbindung mit Law-and-Order-Propaganda benutzt.

Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden bekämpft. Nicht die reichen Wirtschafts­flüchtlinge und profess­ionellen Steuerbetrüger, sondern die armen Wirtschafts­flüchtlinge und Sozialhilfebetrüger. Und nicht die Wirtschafts- und Umwelt­kriminalität, sondern die Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Ausländern wird in den Mittelpunkt der Wahl­kampagnen gerückt.

Dabei wäre nichts dringender, als eben diese Wirtschafts- und Umweltkriminalität zu bekämpfen. Sie gefährden die innere und äußere Sicherheit in einem Ausmaß, das unsere Vorstellungskraft weit überschreitet. Das Mindeste, was zu geschehen hätte, wäre eine radikale ökologische Steuerreform mit dem Ziel, der Energieverschwendung einen Riegel vorzuschieben. 

Aber es ist nur eine bescheidene Hoffnung, daß die für unsere Epoche zentrale Ökologiefrage, die die Frage nach einer die Umwelt­zerstörung vermeidenden Wirtschaftsordnung ist, die Wachstums­ökonomen beeindrucken könnte.  

Was also muß geschehen, damit in dieser historischen Phase eine sozialökologische Wirtschafts­weise durchgesetzt wird? 

Wer die Autohalden nicht als Kennzeichen, sondern als Kainszeichen der Wohlstands­gesellschaften erkennt und dennoch keine Ökodiktatur befürworten möchte, kann über diese Frage nur im Rahmen der Möglichkeiten nachdenken, die eine Demokratie bietet. 

Und diese Frage ist die Frage nach den richtigen Gesetzen und ihrer rechtsstaatlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der längst dem Einfluß der Nationalstaaten entwachsenen multinationalen Kapitalbeschaffungs- und Verwertungs­gesellschaften, das heißt, der weltweit operierenden Banken, Versicherungen, Industrie- und Handels­unternehmen.

Daher ist die für Demokraten — welcher Parteizugehörigkeit auch immer — logische Forderung nach den richtigen Gesetzen und der Form ihrer Durch­setzung, besonders in der weltum­spannenden Ökologiefrage, eine heikle Sache

Denn systembedingt ist die Ökologiefrage unauflöslich mit der sozialen Frage, also der Frage nach Einkommen, gerechter Einkommens­verteilung und nach Arbeitsplätzen verbunden.

Für Arbeitnehmer, auch in Demokratien sind nun einmal auch umweltzerstörende und lebensfeindliche Arbeitsplätze erst einmal Arbeitsplätze und Einkommens­quellen. Die Rahmenbedingungen (Standortfragen) für Arbeitnehmer lassen diesen meistens keine Wahl zwischen dem Arbeitsplatz in einer Fabrik, die Tellerminen produziert (auch ein akutes Umweltproblem) und seinem Engagement in einer Bürgerinitiative gegen Tellerminen.

Viele lassen sich daher lieber vergiften und vergiften auch lieber andere, bevor sie ihre einzige Einkommensquelle, den Arbeitsplatz aufs Spiel setzen. Andererseits wollen sie, was sie erworben haben, auch an ihre Kinder und Enkel weitergeben

Sie werden - wenn sie die Umweltfrage perspektivisch sehen lernen - zwangsläufig mit der Zukunft ihrer eigenen Kinder konfrontiert. Möglicherweise auch mit Anzeichen eigenen künftigen Siechtums und damit verbundener Not.

 

  Was tun?  

Die gründliche Analyse und Kritik der heutigen Wirtschaftspraxis ist zweifellos eine unentbehrliche Voraus­setzung demo­kratischer Veränderungen. Aber diese Praxis besteht ja nicht nur in der kritisierten umwelt­zerstörenden Beschaffung von Rohstoffen, nicht nur in der Produktion und dem Verkauf umwelt­zerstörenden oder gar kriminellen Entsorgung schädlicher Reststoffe auf Müllhalden und in Verbrennungsöfen.

Diese Praxis besteht vor, neben, zwischen und nach dem direkten Aufwand für den Kapitalbeschaffungs- und Verwertungsprozeß aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die die von Umweltschützern für notwendig erachteten Gesetzesvorhaben schon in ihrem Entstehungs­prozeß, zum Beispiel in Parteitags­diskussionen, unter­laufen, sie auf dem Weg durch die Gesetzgebungs­maschinerie verfälschen oder auch zum Scheitern bringen.

Deshalb müssen sich alle, besonders die Umweltschützer und Business Crime Controller, darum kümmern, daß die Entstehung und Durchsetzung der erforderlichen Gesetze nicht behindert, nicht verhindert und nicht verfälscht, sondern in einem transparenten, streng geregelten und für kritische Bürger­initiativen von Anfang bis Ende offenen Verfahren durchgeführt, verabschiedet und umgesetzt wird. 

Dabei sollte stets die Abgleichung der Gesetze, zumindest ihrer Grobziele, mit anderen Staaten und übergeordneten politischen Einheiten angestrebt werden.

Eine sozialökologische Ökonomie kann freilich nur entstehen, wenn es der Politik gelingt, ihre Souveränität gegenüber den multinationalen Konzernen, vor allem gegenüber den Banken, zurück zu gewinnen und Gesetze in jener optimalen Form zu verabschieden, die ihre Umsetzung bzw. Durchsetzung auch möglich macht.

Zwar gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß Verantwortliche der Wirtschaft die Bedeutung einer sozialökologisch orientierten Ökonomie zu begreifen beginnen, doch noch ist Vorsicht geboten. Viele Firmen sind auch in diesem Zusammenhang nur um ein positives Öko-Image bemüht. Mit ethischen und ökologischen Wertvorstellungen zu werben, ist mindestens ein so lukratives Geschäft wie das Geschäft mit "der Jugendlichkeit" und "der Gesundheit".

Zweifellos wurde unter den Eindrücken, die Industrie-Katastrophen im indischen Bophal, im italienischen Seveso, im damals noch sowjetischen Tschernobyl auslösten, aber auch Skandalen, die Namen haben wie Contergan oder BSE, manches Gesetz und manche Kontrolle verbessert worden, vor allem, wenn eine Maßnahme positive Schlagzeilen macht und über diese wieder Gewinne verspricht. 

Doch gleichzeitig beruhigt auch jedes noch so kleine Versprechen und jede noch so geringfügige Verbesserung die Gemüter, sorgt für das Erschlaffen der Energie und das Nachlassen der Aufmerksamkeit. Daraus wird in manchen Chefetagen sofort der Schluß gezogen, daß man die Investitionen in Betriebssicherheit oder ökologisch verantwortliche Produktions­technologie wieder reduzieren könne.

Immer mehr Unternehmensleitungen, insbesondere die von Großfirmen, sind durchaus bereit, die Forderungen von Greenpeace und anderen Umweltschützern, auch die der Ökoparteien und Bürgerinitiativen ernst zu nehmen; und manche zeigen sich sogar um eine begrenzte Zusammen­arbeit bemüht. Solche Formen der Kooperation, wenn sie nicht auf Umarmung hinauslaufen, sind ein möglicher Weg und sollten ausgelotet werden.

Doch das ändert nichts daran, daß Unternehmensleitungen hart daran arbeiten und es sich viel kosten lassen, weltweit drohende und gewinn­schmälernde Sozial- und Umweltgesetze zu verhindern. Sie sind inzwischen aus ihrer Defensivhaltung herausgetreten und haben beachtliche Erfolge aufzuweisen. Deshalb muß die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Entstehungs- und Verhinderungs­prozesse von Gesetzen gelenkt werden. 

Es gibt bekanntlich die legalisierten Formen der Einflußnahmen, über die man wenig weiß, weil sie nicht interessieren. Und über die illegalen Praktiken der oft verdeckt arbeitenden Wirtschafts­lobbyisten bei der Durchsetzung von nackten Kapitalinteressen, wissen wir naturgemäß nur wenig. 

Dazu gehören: 

Kommt ein illegaler Angriff auf ein Gesetz ans Tageslicht und wird zum Skandal, tritt der Minister, Staatssekretär, Staatsanwalt oder Richter zurück oder wechselt in die freie Wirtschaft auf einen noch besser dotierten Posten als sein voriger.

Auch bei der Verhinderung von potentiell profitschmälernden Gesetzen ist meistens Korruption (in der Form der Privatisierung des Rechts) im Spiel. In solchen Fällen wird auch die Nicht-Leistung zu einer wertvollen Arbeit. Daß Korruption stattfindet, ist tausendfach nachgewiesen. 

Was dies aber konkret für die Durchsetzungs- und Umsetzungschancen eines guten, eines wirklich dem Gemeinwohl nützenden sozialen oder ökologisch orientierten und rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung, ob in Deutschland oder in Europa oder anderswo, bedeutet, scheint nur wenige Menschen ernsthaft zu interessieren. Vielleicht ist das Desinteresse nur verdrängte Angst. 

Denn die Unternehmensvertreter drohen bei jedem Gesetzgebungs­vorhaben, das ihre Gewinne schmälert, nach wie vor damit, ihre arbeits­platz­schaffenden Investitionen ins profitträchtigere Ausland zu verlagern. Das hat der US-Chemiekonzern Union Carbide auch getan, als er seine todbringende Giftfabrik ins indische Bophal auslagerte.

Derartige Drohungen unterstützen im öffentlichen Raum die verdeckt betriebene Gesetzes­verhinderung­spolitik der Wirtschafts­lobbyisten und könnte — aus der Sicht unserer Verfassungs­hüter — leicht als erpresserischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grund­ordnung interpretiert werden.

Aber ebenso wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität von den Law-and-Order-Politikern nicht als Gefahren für die innere Sicherheit erkannt werden, dafür aber die ausländischen Hütchenspieler und notorischen Schwarzfahrer, so wird auch die illegale Fern- und Außensteuerung von Parteien und Parlamenten durch die Wirtschaft (von der nicht minder problematischen legalisierten Einflußnahme ganz abgesehen) nicht als Gefahr für die sozial- und rechtstaatliche Demokratie begriffen.

In der Drohung, Arbeitsplätze ins kapitalfreundlichere Ausland zu verlagern, steckt aber noch eine andere Gemeinheit. Sie drückt nämlich eine unglaubliche Verachtung und Bereitschaft zur Gefährdung von Menschen jener Länder aus, die wegen ihrer kolonialen oder imperialistischen Eingliederung in die westlichen Märkte ihre eigene Entwicklung abbrechen mußten, weil sie einem in der Regel gewaltsamen wirtschaftlichen Modernisierungs­prozeß unterworfen wurden.

Diese Praxis ließ nicht zu, eine dem "Westen" vergleichbare sozialgeschichtliche Entwicklung zu durchlaufen und eine entsprechende kollektive Bewußtseins­bildung zu institutionalisieren. In vielen Fällen konnte nicht einmal ein säkularisiertes Staats- und Verfassungswesen, geschweige denn eine liberale und demokratische Kultur und Politik entstehen und gesetzlich fest verankert werden.

Dieses Problem, dem vor 1933 mit den bekannten Folgen auch die Deutschen ausgesetzt waren, findet — trotz der schrecklichen Erfahrungen — in Deutschland kaum Beachtung. 

Die abhängige Erwerbsarbeit ist inzwischen die Regel geworden und der Arbeitsplatz in einem Betrieb gilt längst für den Status- und die Existenz­sicherung der Massen so viel wie oder sogar mehr als einst der kleine Bauernhof, der Tante-Emma-Laden oder die eigene Schuster- oder Schneider­werkstatt.

Die Verlagerung von Wirtschaftsunternehmen in Billiglohnländer mit noch überwiegend kleinbäuerlicher Bevölkerung, Kleinhändlern und Handwerkern erzwingt dort eine so gewaltige Anpassungsleistung und extreme Belastung, das dies allein schon zu Überreaktionen gegen die Eindringlinge und damit zu Friedensgefährdungen führen muß. Denn nicht nur die Deutschen neigen dazu, für alle Mißstände Ausländer (oder Juden) verantwortlich zu machen.

Wenn zu den Anpassungszwängen auch noch das Wissen und die Erfahrung kommt, daß die Firmen aus den reichen westlichen Regionen in ihren Ländern vor allem wegen der extrem niedrigen Standards für Sozialleistungen, Arbeits- und Umweltschutz­bestimmungen Arbeitsplätze schaffen, wird der Tag kommen, an dem dies auf diese Investoren und ihre sie stützenden und schützenden Stammländer und eingeborenen Marionettenregierungen zurückschlägt.

Es ist gut und richtig, daß Unternehmer auch in unterentwickelten Ländern Arbeitsplätze schaffen, es ist aber verantwortungslos, es mit Methoden zu tun, die bei uns schon im 19. Jahrhundert als Ursache für Bürgerkriege und Kriege erkannt wurden. 

Landflucht, Verstädterung, Massenarbeitslosigkeit, Verslummung, anarchischer Überlebenskampf und schließlich in religiöse Formen gekleideter politischer Fundamentalismus sind die Folgen solcher Praktiken. Sie sind — das muß offen ausgesprochen werden — die wahre Ursache für den hier allseits beklagten und gefürchteten religiös-fundamentalistischen Terrorismus, die anhaltende Migrationsströme, die anhaltende Krise der angeblich modernen Gesellschaften.

Antiwestlicher Fundamentalismus (religiöser oder kommunistischer) fördert die (nicht nur von den westlich orientierten Oberklassen der "Drittweltländer", sondern auch von den westlichen Demokratien, zumindest den westlichen Unternehmen für nützlich erachtete) Etablierung rechter populistischer oder militärischer Diktaturen. 

Denn unter deren Herrschaft ist die systematische Ausbeutung von Natur und Mensch auf diktatorisch-rechtlicher Grundlage oft bis zur Erschöpfung der auszu­beutenden Ressourcen, gesichert.

Differenzierte Müllsammlungs­methoden werden den Bevölkerungen im noch reichen Westen nicht ersparen, sich mit jenen teils legalisierten, aber illegitimen, teils kriminellen Wirtschafts­praktiken auseinander­zusetzen, die die steigenden Kosten für soziale Belange und Umweltschutz mit illegalen Methoden zu senken versuchen. 

Die Lösung kann nur in einer sozial-ökologischen Demokratie liegen.

 

 

Ende

 

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