Prof. Hans See
Wirtschaft
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wikipedia Autor *1934 in FaM See-Hans.de HOME Bing.Buch Goog.Autor detopia: Umweltbuch |
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Prof. Hans See war Vorsitzender der gemeinnützigen Bürgerrechtsorganisation <Business Crime Control>
Kapitalverbrechen:
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Prof. Hans See Artikel 1997 Sozialökologische oder kriminelle Ökonomie?
In der wissenschaftlichen wie belletristischen Literatur der vergangenen Jahre meldeten sich zunehmend jene zu Wort, die — anknüpfend an den ersten Bericht des <Club of Rome> — die systematische Umweltzerstörung zum Thema wählen. Der Schweizer Dichter und Schriftsteller Peter Fahr geht zwar sehr weit mit seinem Vergleich, wenn er sagt: "Der Antifaschist von heute ist Umweltschützer", aber der Gedanke liegt nahe, weil es sich abzeichnet, daß der "Wachstumswahnsinn" (Christian von Ditfurth), der in der Profitsucht seine Wurzel hat, aus der Erde eine Gaskammer machen und einen globalen ökologischen Holocaust verursachen wird. So kann heute nur noch ein Naiver über Völkermord reden, ohne die Ökologiefrage in aller Radikalität zu stellen. Ob Literaten oder Wissenschaftler, Journalisten oder Politiker, sie alle reflektieren, wenn sie nicht der reinen marktwirtschaftlichen Profitideologie aufsitzen, sondern ein humanistisches - man kann auch sagen - soziales Gewissen haben, was sie erleben, beobachten, erforschen, lesen, erahnen, befürchten, und sie prognostizieren und spekulieren öffentlich darüber, was aus der Menschheit werden wird, wenn die bisherige Praxis der Unternehmen und Regierungen sich ungebrochen fortsetzt. Nahezu alle haben apokalyptische Bilder vor Augen. Aber außer moralischen Appellen an die Unternehmer und die Forderung an die Politiker, endlich und möglichst schnell die richtigen Gesetze zu machen, können sie nichts tun. Sie sind eine Minderheit und können weder die notwendige Zahl an Wählerstimmen für das Parlament des jeweiligen Nationalstaats noch der Europäischen Union, die für eine andere Gesetzgebung und Politik nötig wäre, zusammenbringen. Das könnten auch die Unternehmer und deren Sprachrohre auf der anderen Seite nicht, wenn die Gesellschaft nicht so leichtfertig das Märchen glauben würde, daß man den Unternehmern die größtmögliche Freiheit geben müsse, weil allein dieser unternehmerischen Betätigungsfreiheit die Freiheit und der Wohlstand der reichen Industrienationen zu verdanken sei. Ohne die eindrucksvollen Pionierleistungen auch nur eines einzigen Unternehmers zu schmälern: Das ist die Lebenslüge des Kapitalismus. Theoretisch könnte und müßte eigentlich jeder wissen, daß die Freiheiten, die wir heute in vielen Industriegesellschaften genießen, Wahl-, Versammlungs-, Redefreiheit, Arbeits- und Sozialrechte, Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz von der Arbeiterbewegung, von Bürgerinitiativen und Menschenrechtlern — im Regelfall gegen den Widerstand der Unternehmer — erkämpft wurden und immer wieder neu verteidigt werden müssen. Die guten, weil sozial gerechten und ökologisch verantwortlichen Gesetze, die es gibt, verdanken die Gesellschaften der von den Unternehmern in ihren Betrieben abgelehnten Demokratie. Zugespitzt könnte man sagen: Die Demokratie hat bisher das wilde Unternehmertum gebändigt, das ihrer Angst vor dem Sozialismus und Kommunismus zu verdankende Entgegenkommen in Sachen sozialstaatlicher Demokratie hat die Freiheit und den Wohlstand auch vieler Arbeitnehmer hervorgebracht und für sie den Kommunismus unattraktiv gemacht. So konnte in einigen Staaten der Welt die sogenannte soziale Frage entschärft werden. Allerdings nur in einigen Staaten. Und — das muß man offen sagen — zu Lasten der sogenannten Dritten Welt. Doch der Industrialisierungsfortschritt - der die ehemaligen Kolonien und entwicklungsschwachen Erdregionen in den sich ausweitenden Welt- und Geldmarkt einbezieht - hat ein neues Problem, das die alte Klassenfrage überlagert: Das Ökologieproblem. Eine soziale und demokratisch beeinflußte Ökonomie war schon schwer zu machen. Das Kapital hat aber unter dem Eindruck des Kalten Krieges Konzessionen an die Arbeitnehmer gemacht, und den Sozialstaat akzeptiert. Er kostete und kostet viel Geld, aber jetzt sind diese Kosten überflüssig. Also werden die erworbenen und erkämpften Rechte derjenigen, die über kein oder nur bedeutungsloses Kapital verfügen, scheibchenweise wieder abgebaut. Da dies in Demokratien nicht mit den klassischen polizeistaatlichen Mitteln möglich ist, wird die Allzweckwaffe Massenarbeitslosigkeit in Verbindung mit Law-and-Order-Propaganda benutzt. Nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen werden bekämpft. Nicht die reichen Wirtschaftsflüchtlinge und professionellen Steuerbetrüger, sondern die armen Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialhilfebetrüger. Und nicht die Wirtschafts- und Umweltkriminalität, sondern die Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Ausländern wird in den Mittelpunkt der Wahlkampagnen gerückt. Dabei wäre nichts dringender, als eben diese Wirtschafts- und Umweltkriminalität zu bekämpfen. Sie gefährden die innere und äußere Sicherheit in einem Ausmaß, das unsere Vorstellungskraft weit überschreitet. Das Mindeste, was zu geschehen hätte, wäre eine radikale ökologische Steuerreform mit dem Ziel, der Energieverschwendung einen Riegel vorzuschieben. Aber es ist nur eine bescheidene Hoffnung, daß die für unsere Epoche zentrale Ökologiefrage, die die Frage nach einer die Umweltzerstörung vermeidenden Wirtschaftsordnung ist, die Wachstumsökonomen beeindrucken könnte. Was also muß geschehen, damit in dieser historischen Phase eine sozialökologische Wirtschaftsweise durchgesetzt wird? Wer die Autohalden nicht als Kennzeichen, sondern als Kainszeichen der Wohlstandsgesellschaften erkennt und dennoch keine Ökodiktatur befürworten möchte, kann über diese Frage nur im Rahmen der Möglichkeiten nachdenken, die eine Demokratie bietet. Und diese Frage ist die Frage nach den richtigen Gesetzen und ihrer rechtsstaatlichen Durchsetzbarkeit gegenüber der längst dem Einfluß der Nationalstaaten entwachsenen multinationalen Kapitalbeschaffungs- und Verwertungsgesellschaften, das heißt, der weltweit operierenden Banken, Versicherungen, Industrie- und Handelsunternehmen. Daher ist die für Demokraten — welcher Parteizugehörigkeit auch immer — logische Forderung nach den richtigen Gesetzen und der Form ihrer Durchsetzung, besonders in der weltumspannenden Ökologiefrage, eine heikle Sache. Denn systembedingt ist die Ökologiefrage unauflöslich mit der sozialen Frage, also der Frage nach Einkommen, gerechter Einkommensverteilung und nach Arbeitsplätzen verbunden. Für Arbeitnehmer, auch in Demokratien sind nun einmal auch umweltzerstörende und lebensfeindliche Arbeitsplätze erst einmal Arbeitsplätze und Einkommensquellen. Die Rahmenbedingungen (Standortfragen) für Arbeitnehmer lassen diesen meistens keine Wahl zwischen dem Arbeitsplatz in einer Fabrik, die Tellerminen produziert (auch ein akutes Umweltproblem) und seinem Engagement in einer Bürgerinitiative gegen Tellerminen. Viele lassen sich daher lieber vergiften und vergiften auch lieber andere, bevor sie ihre einzige Einkommensquelle, den Arbeitsplatz aufs Spiel setzen. Andererseits wollen sie, was sie erworben haben, auch an ihre Kinder und Enkel weitergeben. Sie werden - wenn sie die Umweltfrage perspektivisch sehen lernen - zwangsläufig mit der Zukunft ihrer eigenen Kinder konfrontiert. Möglicherweise auch mit Anzeichen eigenen künftigen Siechtums und damit verbundener Not. |
Was tun?
Die gründliche Analyse und Kritik der heutigen Wirtschaftspraxis ist zweifellos eine unentbehrliche Voraussetzung demokratischer Veränderungen. Aber diese Praxis besteht ja nicht nur in der kritisierten umweltzerstörenden Beschaffung von Rohstoffen, nicht nur in der Produktion und dem Verkauf umweltzerstörenden oder gar kriminellen Entsorgung schädlicher Reststoffe auf Müllhalden und in Verbrennungsöfen.
Diese Praxis besteht vor, neben, zwischen und nach dem direkten Aufwand für den Kapitalbeschaffungs- und Verwertungsprozeß aus einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die die von Umweltschützern für notwendig erachteten Gesetzesvorhaben schon in ihrem Entstehungsprozeß, zum Beispiel in Parteitagsdiskussionen, unterlaufen, sie auf dem Weg durch die Gesetzgebungsmaschinerie verfälschen oder auch zum Scheitern bringen.
Deshalb müssen sich alle, besonders die Umweltschützer und Business Crime Controller, darum kümmern, daß die Entstehung und Durchsetzung der erforderlichen Gesetze nicht behindert, nicht verhindert und nicht verfälscht, sondern in einem transparenten, streng geregelten und für kritische Bürgerinitiativen von Anfang bis Ende offenen Verfahren durchgeführt, verabschiedet und umgesetzt wird.
Dabei sollte stets die Abgleichung der Gesetze, zumindest ihrer Grobziele, mit anderen Staaten und übergeordneten politischen Einheiten angestrebt werden.
Eine sozialökologische Ökonomie kann freilich nur entstehen, wenn es der Politik gelingt, ihre Souveränität gegenüber den multinationalen Konzernen, vor allem gegenüber den Banken, zurück zu gewinnen und Gesetze in jener optimalen Form zu verabschieden, die ihre Umsetzung bzw. Durchsetzung auch möglich macht.
Zwar gibt es inzwischen Anzeichen dafür, daß Verantwortliche der Wirtschaft die Bedeutung einer sozialökologisch orientierten Ökonomie zu begreifen beginnen, doch noch ist Vorsicht geboten. Viele Firmen sind auch in diesem Zusammenhang nur um ein positives Öko-Image bemüht. Mit ethischen und ökologischen Wertvorstellungen zu werben, ist mindestens ein so lukratives Geschäft wie das Geschäft mit "der Jugendlichkeit" und "der Gesundheit".
Zweifellos wurde unter den Eindrücken, die Industrie-Katastrophen im indischen Bophal, im italienischen Seveso, im damals noch sowjetischen Tschernobyl auslösten, aber auch Skandalen, die Namen haben wie Contergan oder BSE, manches Gesetz und manche Kontrolle verbessert worden, vor allem, wenn eine Maßnahme positive Schlagzeilen macht und über diese wieder Gewinne verspricht.
Doch gleichzeitig beruhigt auch jedes noch so kleine Versprechen und jede noch so geringfügige Verbesserung die Gemüter, sorgt für das Erschlaffen der Energie und das Nachlassen der Aufmerksamkeit. Daraus wird in manchen Chefetagen sofort der Schluß gezogen, daß man die Investitionen in Betriebssicherheit oder ökologisch verantwortliche Produktionstechnologie wieder reduzieren könne.
Immer mehr Unternehmensleitungen, insbesondere die von Großfirmen, sind durchaus bereit, die Forderungen von Greenpeace und anderen Umweltschützern, auch die der Ökoparteien und Bürgerinitiativen ernst zu nehmen; und manche zeigen sich sogar um eine begrenzte Zusammenarbeit bemüht. Solche Formen der Kooperation, wenn sie nicht auf Umarmung hinauslaufen, sind ein möglicher Weg und sollten ausgelotet werden.
Doch das ändert nichts daran, daß Unternehmensleitungen hart daran arbeiten und es sich viel kosten lassen, weltweit drohende und gewinnschmälernde Sozial- und Umweltgesetze zu verhindern. Sie sind inzwischen aus ihrer Defensivhaltung herausgetreten und haben beachtliche Erfolge aufzuweisen. Deshalb muß die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Entstehungs- und Verhinderungsprozesse von Gesetzen gelenkt werden.
Es gibt bekanntlich die legalisierten Formen der Einflußnahmen, über die man wenig weiß, weil sie nicht interessieren. Und über die illegalen Praktiken der oft verdeckt arbeitenden Wirtschaftslobbyisten bei der Durchsetzung von nackten Kapitalinteressen, wissen wir naturgemäß nur wenig.
Dazu gehören:
illegale Parteienfinanzierung,
Politikerkauf,
Abgeordneten- und Beamtenbestechung,
aber auch die legalen, allerdings illegitimen Methoden der Korrumpierung von Journalisten, Publizisten und Wissenschaftlern,
die Veröffentlichung und kampagnenmäßige Verbreitung falscher Daten über die Wirtschaftslage und
die erpresserische Drohung, im Falle der Verabschiedung dieser oder jener Gesetze oder
der Wahl dieser oder jener Partei Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.
Kommt ein illegaler Angriff auf ein Gesetz ans Tageslicht und wird zum Skandal, tritt der Minister, Staatssekretär, Staatsanwalt oder Richter zurück oder wechselt in die freie Wirtschaft auf einen noch besser dotierten Posten als sein voriger.
Auch bei der Verhinderung von potentiell profitschmälernden Gesetzen ist meistens Korruption (in der Form der Privatisierung des Rechts) im Spiel. In solchen Fällen wird auch die Nicht-Leistung zu einer wertvollen Arbeit. Daß Korruption stattfindet, ist tausendfach nachgewiesen.
Was dies aber konkret für die Durchsetzungs- und Umsetzungschancen eines guten, eines wirklich dem Gemeinwohl nützenden sozialen oder ökologisch orientierten und rechtsstaatlichen demokratischen Ordnung, ob in Deutschland oder in Europa oder anderswo, bedeutet, scheint nur wenige Menschen ernsthaft zu interessieren. Vielleicht ist das Desinteresse nur verdrängte Angst.
Denn die Unternehmensvertreter drohen bei jedem Gesetzgebungsvorhaben, das ihre Gewinne schmälert, nach wie vor damit, ihre arbeitsplatzschaffenden Investitionen ins profitträchtigere Ausland zu verlagern. Das hat der US-Chemiekonzern Union Carbide auch getan, als er seine todbringende Giftfabrik ins indische Bophal auslagerte.
Derartige Drohungen unterstützen im öffentlichen Raum die verdeckt betriebene Gesetzesverhinderungspolitik der Wirtschaftslobbyisten und könnte — aus der Sicht unserer Verfassungshüter — leicht als erpresserischer Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung interpretiert werden.
Aber ebenso wie Wirtschafts- und Umweltkriminalität von den Law-and-Order-Politikern nicht als Gefahren für die innere Sicherheit erkannt werden, dafür aber die ausländischen Hütchenspieler und notorischen Schwarzfahrer, so wird auch die illegale Fern- und Außensteuerung von Parteien und Parlamenten durch die Wirtschaft (von der nicht minder problematischen legalisierten Einflußnahme ganz abgesehen) nicht als Gefahr für die sozial- und rechtstaatliche Demokratie begriffen.
In der Drohung, Arbeitsplätze ins kapitalfreundlichere Ausland zu verlagern, steckt aber noch eine andere Gemeinheit. Sie drückt nämlich eine unglaubliche Verachtung und Bereitschaft zur Gefährdung von Menschen jener Länder aus, die wegen ihrer kolonialen oder imperialistischen Eingliederung in die westlichen Märkte ihre eigene Entwicklung abbrechen mußten, weil sie einem in der Regel gewaltsamen wirtschaftlichen Modernisierungsprozeß unterworfen wurden.
Diese Praxis ließ nicht zu, eine dem "Westen" vergleichbare sozialgeschichtliche Entwicklung zu durchlaufen und eine entsprechende kollektive Bewußtseinsbildung zu institutionalisieren. In vielen Fällen konnte nicht einmal ein säkularisiertes Staats- und Verfassungswesen, geschweige denn eine liberale und demokratische Kultur und Politik entstehen und gesetzlich fest verankert werden.
Dieses Problem, dem vor 1933 mit den bekannten Folgen auch die Deutschen ausgesetzt waren, findet — trotz der schrecklichen Erfahrungen — in Deutschland kaum Beachtung.
Die abhängige Erwerbsarbeit ist inzwischen die Regel geworden und der Arbeitsplatz in einem Betrieb gilt längst für den Status- und die Existenzsicherung der Massen so viel wie oder sogar mehr als einst der kleine Bauernhof, der Tante-Emma-Laden oder die eigene Schuster- oder Schneiderwerkstatt.
Die Verlagerung von Wirtschaftsunternehmen in Billiglohnländer mit noch überwiegend kleinbäuerlicher Bevölkerung, Kleinhändlern und Handwerkern erzwingt dort eine so gewaltige Anpassungsleistung und extreme Belastung, das dies allein schon zu Überreaktionen gegen die Eindringlinge und damit zu Friedensgefährdungen führen muß. Denn nicht nur die Deutschen neigen dazu, für alle Mißstände Ausländer (oder Juden) verantwortlich zu machen.
Wenn zu den Anpassungszwängen auch noch das Wissen und die Erfahrung kommt, daß die Firmen aus den reichen westlichen Regionen in ihren Ländern vor allem wegen der extrem niedrigen Standards für Sozialleistungen, Arbeits- und Umweltschutzbestimmungen Arbeitsplätze schaffen, wird der Tag kommen, an dem dies auf diese Investoren und ihre sie stützenden und schützenden Stammländer und eingeborenen Marionettenregierungen zurückschlägt.
Es ist gut und richtig, daß Unternehmer auch in unterentwickelten Ländern Arbeitsplätze schaffen, es ist aber verantwortungslos, es mit Methoden zu tun, die bei uns schon im 19. Jahrhundert als Ursache für Bürgerkriege und Kriege erkannt wurden.
Landflucht, Verstädterung, Massenarbeitslosigkeit, Verslummung, anarchischer Überlebenskampf und schließlich in religiöse Formen gekleideter politischer Fundamentalismus sind die Folgen solcher Praktiken. Sie sind — das muß offen ausgesprochen werden — die wahre Ursache für den hier allseits beklagten und gefürchteten religiös-fundamentalistischen Terrorismus, die anhaltende Migrationsströme, die anhaltende Krise der angeblich modernen Gesellschaften.
Antiwestlicher Fundamentalismus (religiöser oder kommunistischer) fördert die (nicht nur von den westlich orientierten Oberklassen der "Drittweltländer", sondern auch von den westlichen Demokratien, zumindest den westlichen Unternehmen für nützlich erachtete) Etablierung rechter populistischer oder militärischer Diktaturen.
Denn unter deren Herrschaft ist die systematische Ausbeutung von Natur und Mensch auf diktatorisch-rechtlicher Grundlage oft bis zur Erschöpfung der auszubeutenden Ressourcen, gesichert.
Differenzierte Müllsammlungsmethoden werden den Bevölkerungen im noch reichen Westen nicht ersparen, sich mit jenen teils legalisierten, aber illegitimen, teils kriminellen Wirtschaftspraktiken auseinanderzusetzen, die die steigenden Kosten für soziale Belange und Umweltschutz mit illegalen Methoden zu senken versuchen.
Die Lösung kann nur in einer sozial-ökologischen Demokratie liegen.
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